Bei der Wahl in Bulgarien hat die Partei von Ex-Regierungschef Borissow zwar die meisten Stimmen erhalten. Eine Regierungsbildung dürfte aber schwer werden, weil eine klare Mehrheit verfehlt wurde. In der Hauptstadt Sofia gab es Proteste.

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Ex-Regierungspartei GERB des zurückgetretenen Regierungschefs Borissow die meisten Stimmen erhalten. Das ergaben Nachwahlbefragungen. Er war nach Massenprotesten im Februar zurückgetreten.

In Bulgarien hat die Parlamentswahl begonnen. Kurz zuvor beschlagnahmten Behörden in einer Druckerei, deren Inhaber der ehemaligen Regierungspartei angehört, 350.000 Wahlzettel. Die Opposition sprach von einem beispiellosen Vorgang.

Bei den Problemen in Rumänien schauen die EU-Partner weg, meint Sabine Henkel. Sie gäben sich als Gönner, wenn sie dem Land einen Bruchteil des Billionenbudgets überwiesen. Das Interesse erwache erst, wenn Bulgaren und Rumänen nach Westeuropa strömten. Denn die sollten lieber zu Hause bleiben, finde die EU-Familie.

Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht.

Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt.

Regierungschef Borissow ist bereits zurückgetreten. Doch die Menschen in Bulgarien wollen mehr. Bei neuen Protesten am Abend forderten Demonstranten einen grundlegenden Wechsel des politischen Systems. Präsident Plewneliew wird am Mittag bekannt geben, wie es nun weiter geht.

Unter dem Druck gewalttätiger Proteste gegen die Sparpolitik ist die bulgarische Regierung zurückgetreten. Man könne nichts mehr tun, um die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen, sagte Premier Borissow. Die Opposition wirft ihm vor, vor der Verantwortung "zu desertieren".

Nach tagelangen Protesten hat Bulgariens Ministerpräsident Borissow den Rücktritt der Regierung erklärt. Er wolle die Macht dem Volk zurückgeben, sagte Borissow. Er reagierte damit auf eine Protestwelle, die sich zunächst gegen hohe Strompreise richtete und sich dann gegen die Regierung wandte.

Die Hisbollah lehnt die Verantwortung für den Anschlag auf israelische Touristen im vergangenen Sommer in Bulgarien ab. Sie widerspricht damit Ermittlungsergebnissen der bulgarischen Regierung und Beschuldigungen aus Israel. Die EU will die Hisbollah offenbar weiterhin nicht als Terrororganisation einstufen.