Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die Kölner Bettensteuer unwirksam ist. Dienstliche und touristische Reisen dürften nicht gleichbehandelt werden, hieß es zur Begründung. Das Urteil hat Signalwirkung zumindest für das Bundesland NRW.

Nach dem Gerichtsurteil zur Bettensteuer könnte beim Einchecken im Hotel künftig die Frage nötig werden: "Nächtigen Sie privat oder beruflich?" Denn einige Städte wollen an der Abgabe festhalten, auch wenn sie nur noch von Touristen verlangt werden darf. Der Hotel-Verband rechnet damit, dass die Steuer ganz gekippt wird.

In Köln, Weimar und 20 anderen deutschen Städten gibt es eine Bettensteuer. Sie wird bei Übernachtungen in Hotels fällig - noch. Denn das Bundesverwaltungsgericht kippte die pauschale Regelung. Zwar dürfe die Steuer bei Touristen erhoben werden, nicht aber bei Geschäftsreisenden, so die Richter.