Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion.
Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile.
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch.
Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit?
Erst der Protest von 160 Ökonomen gegen die EU-Gipfelbeschlüsse, dann die Kritik am Protest - und nun melden sich die Wirtschaftsweisen zu Wort. Tenor ihres Gutachtens: Die Beschlüsse helfen nur kurzfristig, der Euro ist in einer "systemischen Krise". Das Finanzministerium sprach von "hilfreichen Denkanstößen".
160 Wirtschaftswissenschaftler laufen Sturm gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels - und nun laufen andere Ökonomen Sturm gegen den offenen Brief, den die Kritiker verfassten. Von "Stammtisch-Ökonomie" sprach etwa der Wirtschaftweise Bofinger. Auch mehrere Politiker griffen die Kritiker scharf an.
160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler laufen Sturm gegen die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. In einem Protestaufruf bewerten sie besonders die Bankenunion als falsch. Steuerzahler müssten für das marode System geradestehen, Streit zwischen den Euro-Staaten sei vorprogrammiert.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Idee einer Bankenunion. Sie soll eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen. Eine mächtige europäische Aufsicht ist nötig - das ist unstrittig. Dennoch bleiben Fragen, Skepsis und Kritik.
