Seit Langem ringt die EU um eine Bankenunion. Ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken soll entstehen - darüber beraten heute die EU-Finanzminister. Von einer Einigung sind sie noch weit entfernt.
Auf dem offiziellen Programm des EU-Gipfels stehen die Internetwirtschaft und die Bankenunion, doch ein Thema schlägt besonders hohe Wellen: Der US-Lauschangriff auf Merkels Handy. Forderungen nach einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche wurden laut.
Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat die Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt.
Die gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone kann kommen: Das Europaparlament hat erwartungsgemäß den Plänen zugestimmt, auf die sich EZB und Abgeordnete zuvor geeinigt hatten. Ab Herbst 2014 soll die EZB die 130 wichtigsten Banken überwachen.
Der Streit mit der Europäischen Zentralbank hat die Schaffung einer Bankenaufsicht lange verhindert - nun stimmt das EU-Parlament über diese ab. Nachdem den EU-Parlamentariern Kontrollrechte zugestanden wurden, scheint die Zustimmung gewiss.
Die gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone soll bei der EZB angesiedelt werden. Aber auch das EU-Parlament pocht auf ein Kontrollrecht. Nun haben sich beide Seiten auf einen Kompromiss verständigt. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Parlament frei.
Es gibt ein Datum - aber viele Fragen bleiben offen. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll zwar bis zum Jahresanfang stehen, aber die Umsetzung bleibt vertrackt. Viele Fragen blieben auch beim Thema Griechenland offen - und so fuhr Premier Samaras mit warmen Worten statt konkreter Zusagen wieder nach Athen.
Der deutsch-französische Streit ist beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht, aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande.
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in Brüssel ist in der Nacht mit einem Kompromiss vorerst beigelegt worden: Die Eurozone bekommt eine Bankenaufsicht - aber nicht sofort. Über den Zeitpunkt gab es bis zuletzt Ärger zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande.
Im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone ist am ersten Gipfeltag doch noch ein Kompromiss gelungen: Der rechtliche Rahmen für das Modell soll bis zum Jahresende stehen - aber erst im kommenden Jahr schrittweise umgesetzt werden.
