Ein Berg an Asylanträgen, zu lange Verfahren, zu wenig Mitarbeiter: Das BAMF hatte in den Jahren 2015/16 enorme Probleme. "Heute stehen wir besser da", sagt der ehemalige Behördenchef und heutige Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Weise, im tagesschau.de-Interview.
Der US-Whistleblower Edward Snowden darf weitere zwei Jahre in Russland bleiben. Das erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Er lebt seit 2013 im dortigen Exil, weil ihm in den USA Haft wegen Geheimnisverrats droht.
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel.
Flüchtlinge sollen künftig fairer in Europa verteilt werden. Die EU-Kommission hat nun Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Bislang werden Asylanträge in dem Land bearbeitet, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
Die EU-Kommission will heute erste Konzepte für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Derzeit legen die Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
Innenminister de Maizière fordert eine bessere Koordination in der EU-Asylpolitik. Einen für morgen erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einem europaweiten Asylsystem wolle er aber erst einmal abwarten, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Die EU-Kommission erwägt offenbar, Entscheidungen über Asylverfahren künftig nicht mehr in den Mitgliedsstaaten treffen zu lassen. Laut einem Medienbericht könnte künftig eine europäische Institution entscheiden, die bereits existiert.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat die sofortige Weiterleitung der in seinem Land gestrandeten Flüchtlinge gefordert. EU-Ratspräsident Tusk warnte Migranten weltweit davor, nach Europa zu kommen. Und der niederländische Ministerpräsident Rutte will gar keine neuen Flüchtlinge.
Das Treffen der EU-Außenminister ist vorbei. EU-Chefdiplomatin Mogherini forderte zwar eine gemeinsame Lösung, verbindliche Abmachungen für den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen wurden aber keine getroffen. Bundesaußenminister Steinmeier setzt vor allem auf die Türkei.
Beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Integration, vor allem aber verschärfte Hürden für Asylbewerber: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die Pläne im Überblick.
