Kommentare zum Thema Abstimmung

ACTA

Ihre Meinung zu EU-Parlament lehnt Urheberrechtsabkommen ACTA ab

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA ist vom Tisch: Im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossenen Vertrag. Dieser sollte eigentlich Produktpiraterie bekämpfen, Kritiker fürchteten aber Netzsperren und Zensur.

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Das griechische Parlament in Athen

Ihre Meinung zu Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Nach heftigen Debatten hat das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket gebilligt. Eine Mehrheit der 300 Abgeordneten stimmte für den Plan der Regierung, der Entlassungen sowie drastische Lohnkürzungen vorsieht. Es gab 74 Nein-Stimmen, auch aus der Regierungskoalition. Die Abweichler wurden aus ihren Fraktionen ausgeschlossen

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Blick auf das Parlament in Griechenland

Ihre Meinung zu Abstimmung über Sparpaket: Griechenlands Abgeordnete unter Druck

Es ist der vorerst letzte Akt des innenpolitischen Dramas um das Sparpaket: Die Abstimmung im griechischen Parlament soll am Abend beginnen. Das Ja der Abegordneten ist Bedingung für neue Milliarden-Hilfen. Ministerpräsident Papademos sprach von "historischer Verantwortung". Neuer Druck kam auch aus Deutschland.

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