Ihre Meinung zu EU-Staaten führen Regeln zum Schutz von Frauen vor Gewalt ein 85 Kommentare Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 21:55 Uhr ☔ Lesen Sie Ihren Kommentar doch noch ein paarmal sorgfältig durch. Sie dürfen gerne erklären warum Sie diese beiden Themen mehrmals miteinander verknüpft haben. 21:52 Uhr Ti Ja, Sie haben recht wenn die Männer bei Sexismus umdenken wollen, werden, können oder besser müßen. 21:51 Uhr So Für mich sind alle Menschen als besonders schutzwürdig anzusehen die sich gegen Gewalt nicht wehren können! 21:51 Uhr ☔ Dafür, dass für Sie eine Unterscheidung nach Geschlecht angeblich nicht relevant ist, sind Sie aber wenn es um Rollenbilder, Beziehung und Familie geht plötzlich sehr stark auf Geschlechtsunterschiede 21:50 Uhr we Gleichstellung ???Villeicht weil im allgemeinen Meanner weniger vergewaltigt werden als Frauen? Hier ist mir diese gesetzesgebung durchaus verständlich. 21:50 Uhr Ti Wir wollen gar nichts, das zu begreifen ist offenbar schwer, die Glaubensbrüder oder Gegner brauchen sich doch nur mal das Gesetz durchzulesen, ob die dann begreifen oder nicht ist denen doch herzlich 21:49 Uhr Si Ui, wie beeindruckend :) Wenn Sie erlauben, bestimme ICH aber, was ich für relevant und weniger relevant halte. Wenn nicht, ist mir allerdings auch egal. Wie Sie auf den Zusammenhang zwischen 'Abtreib 21:46 Uhr ☔ Leider haben Sie den Artikel offensichtlich nicht verstanden, denn darin steht: Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und C 21:43 Uhr Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 21:55 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen GrüßenDie Mod 21:42 Uhr Ms Ich weiß nicht, was Sie meinen: Gegen Genitalverstümmelung haben sich alle EU-Länder klar positioniert. 21:38 Uhr Pi "Familientragödie sagt ja noch nicht mal aus was passiert ist." Genau so ist es. Auch ein Unfall, bei dem mehrere Familienmitglieder getötet wurden, ist ein Familientragödie. 21:36 Uhr Si Das ist auch so ein rechtes Narrativ. Und ein Beispiel für das, was ich mit Framing meinte. In den mittel-simplen Kommentaren in rechten Foren und Kommentarbereichen kommen die dann oft mit 'Todesstra 21:32 Uhr Ms Sie irren. In Ihrer guten alten Zeit wurden Sexualverbrechen gar nicht erst angezeigt, konnten also auch nicht geahndet werden. 21:32 Uhr Au “Nur Ja heißt Ja” wäre dringend notwendig! Denn dann sind auch Vergewaltigungen also solche zu beurteilen, wenn die vergewaltigte Person nichts sagt und es “über sich ergehen lässt”, beispielsweise a 21:30 Uhr We Wenn die EU Frauen besser vor Gewalt schützen will, dann sollte sie bei Sexismus anfangen. Hier muss schon ein Umdenken stattfinden. Mit Respektlosigkeit fängt es an. 21:28 Uhr Go "Bedenken aus Deutschland und Frankreich" traurig, aber typisch...die Angst sich gegen derartige, in westlichen Kulturen als zu tiefst abstoßend zu betrachtenden Praktiken wie der Genitalverstümmelung 21:26 Uhr te Interessant, dass diesmal tatsächlich keinerlei Kritik an der “EU” hier zu hören ist. Scheint doch nicht alles schlecht zu sein, was aus „Brüssel“ kommt. Das lässt hoffen, dass diese nationalistisc 21:26 Uhr Sc Ja, danke! Das beantwortet meine Frage. 21:25 Uhr ☔ "Zumal es viel wichtige Dinge in diesem Zusammenhang gäbe. Z.B. wirklich strafbar machen, wenn Spinner Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen. Das sollte ein Straftatbestand werden, der sehr hart b 21:24 Uhr Au Geht in eine andere Statistik ein und ist dadurch sichtbarer! 21:24 Uhr Au “Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurden sämtlichliche Schutzräume für Frauen abgeschafft. “Fake News. “Wo Missbrauch möglich ist, gibt es ihn auch.” Die Statistik besagt: Vor allem daheim und bei Be 21:23 Uhr se Ein Mann ist einer Frau in den meisten Fällen physisch überlegen. Daher müssen Frauen in diesen Fällen besonders geschützt werden. Haben Sie's jetzt kapiert...hätten se auch selbst drauf kommen können 21:22 Uhr 🕵 Das wurde auch im Kontext des Art. 83 Abs. 1 AEUV kritisiert. Die EU-Ermächtigung nennt dort nur selektiv Frauen und Kinder. Das Sexualstrafrecht muss aber alle Menschen umfassen, auch wenn die Gruppe 21:21 Uhr Pi "Seltenes Vorkommen sollte aber trotzdem nicht weniger streng geahndet werden." Ich bin sicher, dass das dann auch geschieht. Da greift die Gleichbehandlung. Jeder Anwalt wird sich auf entsprechende 21:21 Uhr Lu Da gebe ich ihnen absolut recht. In Österreich werden Hilferufnummern für Frauen auf der Rückseite von Kassenbons gedruckt, das ist wirklich extrem traurig. 21:19 Uhr Pi //"Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weiterzusc 21:17 Uhr So Warum sollten Glaubensbrüder in anderen Ländern unsere Gesetze auf irgendeine welche Art und Weise unsere Gesetze der Länder in der EU beachten? Nur weil wir es wollen. Wir haben auch nicht das Recht 21:16 Uhr Ba Ich schon - Familientragödie sagt ja noch nicht mal aus was passiert ist. Insofern stimme ich @gelassenbleiben hier auch zu. 21:15 Uhr Ba Ich meinte lediglich die Umsetzung der von der EU hier entschiedenen Punkte. Weil manchmal hinkt DE hier ja hinterher (wie bspw. mit der Verbraucherschutzrichtlinie, die laut Plus-Minus seit 39 Jahren 21:14 Uhr mi Gleiches Recht und Unrecht für alle ist also ein rechtspopulistisches Narrativ? 21:14 Uhr Na Wie genau wird abgegrenzt? Tat im ehemaligen Heimatland straffrei und Tat innerhalb Deutschlands verboten? Oder ist bei Aufenthalt von Tätern in Deutschland auch ahnbar? Menschen, die sich in Deutschl 21:12 Uhr mi Mein Rechtsempfinden sagt mir jedenfalls, dass Recht unmöglich ein Geschlecht kennen kann. 21:08 Uhr fa Steht im Artikel - und dort heißt es nicht, dass Deutschland hier wie bspw. beim Lieferkettengesetz schon in Vorleistung getreten wäre: Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Vorschriften in n 21:08 Uhr mi Versuchen Sie es doch einfach mal. 21:06 Uhr Ba Gibt’s leider oft genug bei Vergewaltigung. Lese da gerade bei jüngeren Tätern häufig was von Bewährungsstrafen oder nur kurzen Haftstrafen von 1-3 Jahren. Und sobald die Täter auf freien Fuß sind kom 21:06 Uhr Ti Es ist zu hoffen das dieses Gesetz in allen Ländern der Erde in irgendeiner Weise Beachtung findet, egal welche Glaubensbrüder gerade herrschen. 21:05 Uhr fa "Wie genau wird das kontrolliert? Wir haben hier ja auch Frauen, in deren Heimatländern dies gängige Praxis ist. Auch ist es häufig, dass dies Mädchen auf dem Küchentisch in Deutschland passiert - von 21:04 Uhr Ri Der Gipfel im Euphemismus für niedrigste Beweggründe ist der Ehrenmord. 21:01 Uhr Na Finden Sie den Begriff Femizid wirklich so viel dramatischer? 20:59 Uhr Sc "Was ist an "Nur Ja heißt Ja" eigentlich so schwer zu begreifen?" Vielleicht weil manche Männer dann nicht mehr genug Blut im Hirn haben, um was zu begreifen? 20:59 Uhr Pi "Über die Strafe entscheidet in der Demokratie der Richter und Bewährung ist schon ein übler dunkler Punkt in der persönlichen Karriere." Die Opfer haben oft "lebenslänglich". Das ist weit schlimmer a 20:58 Uhr So Ihrer Frage stimme ich voll und ganz zu! Steht schon im deutschen Grundgesetz. Wer den Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 3 mal genau durchliest, der wird feststellen, daß es im Grunde keine extra Geset 20:56 Uhr Ba Steht im Artikel - und dort heißt es nicht, dass Deutschland hier wie bspw. beim Lieferkettengesetz schon in Vorleistung getreten wäre: Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Vorschriften in n 20:55 Uhr Sc Seltenes Vorkommen sollte aber trotzdem nicht weniger streng geahndet werden. 20:55 Uhr 🕵 Es muss sich um schwere und vor allem grenzüberschreitende Kriminalität handeln. Bei Cyber- Kriminalität könnte man das annehmen. Vergewaltigungen und häusliche Gewalt sind aber keine transnationale K 20:53 Uhr Na Ist das nur strafbar, wenn Frauen betroffen sind, oder wie muss man das verstehen? Wenn Sie das nicht selbst begreifen, ist es glaube ich relativ müßig, es zu erklären. 20:53 Uhr Pi //@gelassenbleiben Hier stimme ich Ihnen zu 100% zu. Passiert selten.// Ich stimme ebenfalls zu. 20:52 Uhr Na Mir steht das rechtspopulistische Narrativ hier. 20:52 Uhr Sc "...weibliche Genitalverstümmelung..." Wie genau wird das kontrolliert? Wir haben hier ja auch Frauen, in deren Heimatländern dies gängige Praxis ist. Auch ist es häufig, dass dies Mädchen auf dem K 20:51 Uhr Na Da es kein EU-Strafrecht gibt (was gut ist), ist es auch vernünftig, nur das vorzugeben, was nicht angreifbar ist. Denn es gäbe sicher irgendwen, der dann gegen das Gesetz klagen würde. Verfassungskla 20:49 Uhr fa "Ich hoffe nur, dass DE hier mit der Umsetzung nicht bis zuletzt wartet" Welchen Umsetzungsbedarf gibt es denn in Deutschland? 20:47 Uhr Si Was nutzt daß schärfste Gesetz wenn die Täter mit Bewährungstrafen davonkommen. Kommt ja ganz vielleicht irgendwie auch darauf an, welche Tat jener Täter begangen hat, oder ? 20:46 Uhr fa "Welche Männer haben denn dafür plädiert, daß Vergewaltigungen ausgenommen sind. Ich bin für Veröffentlichung der Namen." z.B. Orban und Buschmann 20:45 Uhr 🎪 In Westeuropa sind die Menschen sehr gut für ein gewaltfreies Miteinander und für die Prävention von Gewalt auch in persönlichen Beziehungen sowie in der Ehe sensibilisiert. Das imponiert mir immer wi 20:45 Uhr Ba Soweit mir bekannt ist, gibt es aber viel zu wenig solcher Schutzräume. Und bspw. Annäherungsverbote sind oft genug gänzlich wirkungslos und leider wird gegen den gewalttätigen Ex in diesen Fällen me 20:44 Uhr Si Das mal wieder... Es ist nunmal so, dass Männer doch eher selten (um es mal übertrieben zu formulieren) von weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispiel 20:44 Uhr Si Hier Mindeststandards in der EU sind sicher eine sinnvolle Sache. Denn es gibt da sicher Unterschiede in den verschiedenen Ländern. Da es kein EU-Strafrecht gibt (was gut ist), ist es auch vernünftig, 20:42 Uhr Ne “Der Schutz von Frauen vor Gewalt bekommt erstmals einheitliche Mindeststandards“ Das „einheitliche“ ist das, worauf es ankommt, damit diese Regeln tatsächlich etwas bewirken können. 20:41 Uhr Na Hier stimme ich Ihnen zu 100% zu. Passiert selten. 20:36 Uhr Ba Ich verstehe nicht, warum man "im Zeitalter der Gleichstellung" Gesetze schaffen muss, die nur auf ein Geschlecht bezogen ist. Gelten die Gesetze zum Schutz vor Gewalt nicht mehr fuer Alle? 20:35 Uhr ge Was ist dann der Unterschied zu den anderen Gewalttaten, die anscheinend von der EU geregelt werden dürfen, sind diese grenzüberschreitend? 20:34 Uhr Ba Da diese Regierung außer feministischer Außenpolitik gefühlt nicht wirklich viel für Frauen, deren Schutz und Gleichberechtigung tut, bin ich hier ehrlich gesagt skeptisch… 20:32 Uhr se Sie halten eine Vergewaltigung für "Getue und Framing"? Geht's noch?! 20:30 Uhr Lu Ihr Kommentar verwundert mich. Schutzräume für Frauen wurden nicht abgeschafft. Wollen sie jetzt behaupten, dass Transgender Zugang zu Frauenschutzräumen haben und diese deshalb keinen Schutz mehr bie 20:30 Uhr Ba Dem stimme ich absolut zu. Ich hoffe nur, dass DE hier mit der Umsetzung nicht bis zuletzt wartet und dass die Strafen dann auch entsprechend verhängt werden. Schade aber, dass Vergewaltigungen ausge 20:29 Uhr mi Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weiterzuschic 20:23 Uhr So Und was ist mit dem Gesicht dazu? Warum nicht auch gleich noch den Wohnort und Straße mit Hausnummer und den Ort des Arbeitgebers? Namen alleine bringt nichts, es gibt viele Personen im Volk die einen 20:21 Uhr 🕵 Strafrecht bleibt in der Regelungskompitenz der Nationalstaaten. Das steht im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Ausnahme gibt es bei besonders schwerer Kriminalität, die eine grenzüberschre 20:17 Uhr fa "Schade das DE hier keine Vorreiterrolle hat." Das kann der gute demokratische Wähler bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden. 20:17 Uhr Ti Über die Strafe entscheidet in der Demokratie der Richter und Bewährung ist schon ein übler dunkler Punkt in der persönlichen Karriere. 20:13 Uhr Ti Welche Männer haben denn dafür plädiert, daß Vergewaltigungen ausgenommen sind. Ich bin für Veröffentlichung der Namen. 20:11 Uhr GG dass Frauen keine frei verfügbare Masse sind?Richtig. Leider zeigen die steigen Zahlen von Sexualvebrechen und viele mehrfach Vergewaltigungen das da seit ein paar Jahren massiv etwas nicht mehr gut i 20:09 Uhr GG schärfer geahndet wird. Gut und notwendig. Schade das DE hier keine Vorreiterrolle hat. Spanien und Schweden zeigen was möglich und wünschenswert ist. 20:05 Uhr he Was nutzt daß schärfste Gesetz wenn die Täter mit Bewährungstrafen davonkommen. 20:05 Uhr Si So ein 'Nur Ja heißt ja' ist eben realitätsfern. Ich schätze, das ist das Problem daran. Zumal es auch viel wichtige Dinge in diesem Zusammenhang gäbe. Z.B. wirklich strafbar machen, wenn Spinner Frau 20:01 Uhr Ms "So gesehen ist es natürlich kein Wunder, dass Deutschland eine solche Regelung blockiert." Deutschland? Der Justizminister von der FDP. 19:55 Uhr Co Ein richtiger Schritt nach unvollständiger Diskussion. 19:53 Uhr Pi //Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen künftig zudem die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten. Erstaunlich, dass man darauf ex 19:49 Uhr Pi Das Parlament forderte hinsichtlich Vergewaltigungen eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Frankreich und Deutschl 19:41 Uhr ge Jetzt müssten noch die Medien bei Berichterstattungen von so verharmlosenden Begriffen wie „Familientragödie“ und ähnlichem absehen, wenn es sich stattdessen um einen Femizid handelt 19:41 Uhr ge dies gehe über EU-Kompetenzen hinaus und das Gesetz wäre damit vor Europagerichten angreifbar. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft Kann das hier im Forum ein Rechtsexper 19:35 Uhr Pi >> Außerdem müssen Betroffene Zugang zu geschützten Unterkünften haben.<< Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurden sämtlichliche Schutzräume für Frauen abgeschafft. Wo Missbrauch möglich ist 19:28 Uhr dr Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen künftig zudem die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten. Erstaunlich, dass man darauf extr 19:16 Uhr Pi >> Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weit 19:14 Uhr Alle 85 Kommentare anzeigen
Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 21:55 Uhr
☔ Lesen Sie Ihren Kommentar doch noch ein paarmal sorgfältig durch. Sie dürfen gerne erklären warum Sie diese beiden Themen mehrmals miteinander verknüpft haben. 21:52 Uhr
Ti Ja, Sie haben recht wenn die Männer bei Sexismus umdenken wollen, werden, können oder besser müßen. 21:51 Uhr
So Für mich sind alle Menschen als besonders schutzwürdig anzusehen die sich gegen Gewalt nicht wehren können! 21:51 Uhr
☔ Dafür, dass für Sie eine Unterscheidung nach Geschlecht angeblich nicht relevant ist, sind Sie aber wenn es um Rollenbilder, Beziehung und Familie geht plötzlich sehr stark auf Geschlechtsunterschiede 21:50 Uhr
we Gleichstellung ???Villeicht weil im allgemeinen Meanner weniger vergewaltigt werden als Frauen? Hier ist mir diese gesetzesgebung durchaus verständlich. 21:50 Uhr
Ti Wir wollen gar nichts, das zu begreifen ist offenbar schwer, die Glaubensbrüder oder Gegner brauchen sich doch nur mal das Gesetz durchzulesen, ob die dann begreifen oder nicht ist denen doch herzlich 21:49 Uhr
Si Ui, wie beeindruckend :) Wenn Sie erlauben, bestimme ICH aber, was ich für relevant und weniger relevant halte. Wenn nicht, ist mir allerdings auch egal. Wie Sie auf den Zusammenhang zwischen 'Abtreib 21:46 Uhr
☔ Leider haben Sie den Artikel offensichtlich nicht verstanden, denn darin steht: Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und C 21:43 Uhr
Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Sehr geehrte User, wir werden die Kommentarfunktion um 21:55 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen GrüßenDie Mod 21:42 Uhr
Ms Ich weiß nicht, was Sie meinen: Gegen Genitalverstümmelung haben sich alle EU-Länder klar positioniert. 21:38 Uhr
Pi "Familientragödie sagt ja noch nicht mal aus was passiert ist." Genau so ist es. Auch ein Unfall, bei dem mehrere Familienmitglieder getötet wurden, ist ein Familientragödie. 21:36 Uhr
Si Das ist auch so ein rechtes Narrativ. Und ein Beispiel für das, was ich mit Framing meinte. In den mittel-simplen Kommentaren in rechten Foren und Kommentarbereichen kommen die dann oft mit 'Todesstra 21:32 Uhr
Ms Sie irren. In Ihrer guten alten Zeit wurden Sexualverbrechen gar nicht erst angezeigt, konnten also auch nicht geahndet werden. 21:32 Uhr
Au “Nur Ja heißt Ja” wäre dringend notwendig! Denn dann sind auch Vergewaltigungen also solche zu beurteilen, wenn die vergewaltigte Person nichts sagt und es “über sich ergehen lässt”, beispielsweise a 21:30 Uhr
We Wenn die EU Frauen besser vor Gewalt schützen will, dann sollte sie bei Sexismus anfangen. Hier muss schon ein Umdenken stattfinden. Mit Respektlosigkeit fängt es an. 21:28 Uhr
Go "Bedenken aus Deutschland und Frankreich" traurig, aber typisch...die Angst sich gegen derartige, in westlichen Kulturen als zu tiefst abstoßend zu betrachtenden Praktiken wie der Genitalverstümmelung 21:26 Uhr
te Interessant, dass diesmal tatsächlich keinerlei Kritik an der “EU” hier zu hören ist. Scheint doch nicht alles schlecht zu sein, was aus „Brüssel“ kommt. Das lässt hoffen, dass diese nationalistisc 21:26 Uhr
☔ "Zumal es viel wichtige Dinge in diesem Zusammenhang gäbe. Z.B. wirklich strafbar machen, wenn Spinner Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen. Das sollte ein Straftatbestand werden, der sehr hart b 21:24 Uhr
Au “Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurden sämtlichliche Schutzräume für Frauen abgeschafft. “Fake News. “Wo Missbrauch möglich ist, gibt es ihn auch.” Die Statistik besagt: Vor allem daheim und bei Be 21:23 Uhr
se Ein Mann ist einer Frau in den meisten Fällen physisch überlegen. Daher müssen Frauen in diesen Fällen besonders geschützt werden. Haben Sie's jetzt kapiert...hätten se auch selbst drauf kommen können 21:22 Uhr
🕵 Das wurde auch im Kontext des Art. 83 Abs. 1 AEUV kritisiert. Die EU-Ermächtigung nennt dort nur selektiv Frauen und Kinder. Das Sexualstrafrecht muss aber alle Menschen umfassen, auch wenn die Gruppe 21:21 Uhr
Pi "Seltenes Vorkommen sollte aber trotzdem nicht weniger streng geahndet werden." Ich bin sicher, dass das dann auch geschieht. Da greift die Gleichbehandlung. Jeder Anwalt wird sich auf entsprechende 21:21 Uhr
Lu Da gebe ich ihnen absolut recht. In Österreich werden Hilferufnummern für Frauen auf der Rückseite von Kassenbons gedruckt, das ist wirklich extrem traurig. 21:19 Uhr
Pi //"Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weiterzusc 21:17 Uhr
So Warum sollten Glaubensbrüder in anderen Ländern unsere Gesetze auf irgendeine welche Art und Weise unsere Gesetze der Länder in der EU beachten? Nur weil wir es wollen. Wir haben auch nicht das Recht 21:16 Uhr
Ba Ich schon - Familientragödie sagt ja noch nicht mal aus was passiert ist. Insofern stimme ich @gelassenbleiben hier auch zu. 21:15 Uhr
Ba Ich meinte lediglich die Umsetzung der von der EU hier entschiedenen Punkte. Weil manchmal hinkt DE hier ja hinterher (wie bspw. mit der Verbraucherschutzrichtlinie, die laut Plus-Minus seit 39 Jahren 21:14 Uhr
Na Wie genau wird abgegrenzt? Tat im ehemaligen Heimatland straffrei und Tat innerhalb Deutschlands verboten? Oder ist bei Aufenthalt von Tätern in Deutschland auch ahnbar? Menschen, die sich in Deutschl 21:12 Uhr
mi Mein Rechtsempfinden sagt mir jedenfalls, dass Recht unmöglich ein Geschlecht kennen kann. 21:08 Uhr
fa Steht im Artikel - und dort heißt es nicht, dass Deutschland hier wie bspw. beim Lieferkettengesetz schon in Vorleistung getreten wäre: Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Vorschriften in n 21:08 Uhr
Ba Gibt’s leider oft genug bei Vergewaltigung. Lese da gerade bei jüngeren Tätern häufig was von Bewährungsstrafen oder nur kurzen Haftstrafen von 1-3 Jahren. Und sobald die Täter auf freien Fuß sind kom 21:06 Uhr
Ti Es ist zu hoffen das dieses Gesetz in allen Ländern der Erde in irgendeiner Weise Beachtung findet, egal welche Glaubensbrüder gerade herrschen. 21:05 Uhr
fa "Wie genau wird das kontrolliert? Wir haben hier ja auch Frauen, in deren Heimatländern dies gängige Praxis ist. Auch ist es häufig, dass dies Mädchen auf dem Küchentisch in Deutschland passiert - von 21:04 Uhr
Sc "Was ist an "Nur Ja heißt Ja" eigentlich so schwer zu begreifen?" Vielleicht weil manche Männer dann nicht mehr genug Blut im Hirn haben, um was zu begreifen? 20:59 Uhr
Pi "Über die Strafe entscheidet in der Demokratie der Richter und Bewährung ist schon ein übler dunkler Punkt in der persönlichen Karriere." Die Opfer haben oft "lebenslänglich". Das ist weit schlimmer a 20:58 Uhr
So Ihrer Frage stimme ich voll und ganz zu! Steht schon im deutschen Grundgesetz. Wer den Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 3 mal genau durchliest, der wird feststellen, daß es im Grunde keine extra Geset 20:56 Uhr
Ba Steht im Artikel - und dort heißt es nicht, dass Deutschland hier wie bspw. beim Lieferkettengesetz schon in Vorleistung getreten wäre: Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Vorschriften in n 20:55 Uhr
🕵 Es muss sich um schwere und vor allem grenzüberschreitende Kriminalität handeln. Bei Cyber- Kriminalität könnte man das annehmen. Vergewaltigungen und häusliche Gewalt sind aber keine transnationale K 20:53 Uhr
Na Ist das nur strafbar, wenn Frauen betroffen sind, oder wie muss man das verstehen? Wenn Sie das nicht selbst begreifen, ist es glaube ich relativ müßig, es zu erklären. 20:53 Uhr
Pi //@gelassenbleiben Hier stimme ich Ihnen zu 100% zu. Passiert selten.// Ich stimme ebenfalls zu. 20:52 Uhr
Sc "...weibliche Genitalverstümmelung..." Wie genau wird das kontrolliert? Wir haben hier ja auch Frauen, in deren Heimatländern dies gängige Praxis ist. Auch ist es häufig, dass dies Mädchen auf dem K 20:51 Uhr
Na Da es kein EU-Strafrecht gibt (was gut ist), ist es auch vernünftig, nur das vorzugeben, was nicht angreifbar ist. Denn es gäbe sicher irgendwen, der dann gegen das Gesetz klagen würde. Verfassungskla 20:49 Uhr
fa "Ich hoffe nur, dass DE hier mit der Umsetzung nicht bis zuletzt wartet" Welchen Umsetzungsbedarf gibt es denn in Deutschland? 20:47 Uhr
Si Was nutzt daß schärfste Gesetz wenn die Täter mit Bewährungstrafen davonkommen. Kommt ja ganz vielleicht irgendwie auch darauf an, welche Tat jener Täter begangen hat, oder ? 20:46 Uhr
fa "Welche Männer haben denn dafür plädiert, daß Vergewaltigungen ausgenommen sind. Ich bin für Veröffentlichung der Namen." z.B. Orban und Buschmann 20:45 Uhr
🎪 In Westeuropa sind die Menschen sehr gut für ein gewaltfreies Miteinander und für die Prävention von Gewalt auch in persönlichen Beziehungen sowie in der Ehe sensibilisiert. Das imponiert mir immer wi 20:45 Uhr
Ba Soweit mir bekannt ist, gibt es aber viel zu wenig solcher Schutzräume. Und bspw. Annäherungsverbote sind oft genug gänzlich wirkungslos und leider wird gegen den gewalttätigen Ex in diesen Fällen me 20:44 Uhr
Si Das mal wieder... Es ist nunmal so, dass Männer doch eher selten (um es mal übertrieben zu formulieren) von weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispiel 20:44 Uhr
Si Hier Mindeststandards in der EU sind sicher eine sinnvolle Sache. Denn es gibt da sicher Unterschiede in den verschiedenen Ländern. Da es kein EU-Strafrecht gibt (was gut ist), ist es auch vernünftig, 20:42 Uhr
Ne “Der Schutz von Frauen vor Gewalt bekommt erstmals einheitliche Mindeststandards“ Das „einheitliche“ ist das, worauf es ankommt, damit diese Regeln tatsächlich etwas bewirken können. 20:41 Uhr
Ba Ich verstehe nicht, warum man "im Zeitalter der Gleichstellung" Gesetze schaffen muss, die nur auf ein Geschlecht bezogen ist. Gelten die Gesetze zum Schutz vor Gewalt nicht mehr fuer Alle? 20:35 Uhr
ge Was ist dann der Unterschied zu den anderen Gewalttaten, die anscheinend von der EU geregelt werden dürfen, sind diese grenzüberschreitend? 20:34 Uhr
Ba Da diese Regierung außer feministischer Außenpolitik gefühlt nicht wirklich viel für Frauen, deren Schutz und Gleichberechtigung tut, bin ich hier ehrlich gesagt skeptisch… 20:32 Uhr
Lu Ihr Kommentar verwundert mich. Schutzräume für Frauen wurden nicht abgeschafft. Wollen sie jetzt behaupten, dass Transgender Zugang zu Frauenschutzräumen haben und diese deshalb keinen Schutz mehr bie 20:30 Uhr
Ba Dem stimme ich absolut zu. Ich hoffe nur, dass DE hier mit der Umsetzung nicht bis zuletzt wartet und dass die Strafen dann auch entsprechend verhängt werden. Schade aber, dass Vergewaltigungen ausge 20:29 Uhr
mi Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weiterzuschic 20:23 Uhr
So Und was ist mit dem Gesicht dazu? Warum nicht auch gleich noch den Wohnort und Straße mit Hausnummer und den Ort des Arbeitgebers? Namen alleine bringt nichts, es gibt viele Personen im Volk die einen 20:21 Uhr
🕵 Strafrecht bleibt in der Regelungskompitenz der Nationalstaaten. Das steht im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Ausnahme gibt es bei besonders schwerer Kriminalität, die eine grenzüberschre 20:17 Uhr
fa "Schade das DE hier keine Vorreiterrolle hat." Das kann der gute demokratische Wähler bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden. 20:17 Uhr
Ti Über die Strafe entscheidet in der Demokratie der Richter und Bewährung ist schon ein übler dunkler Punkt in der persönlichen Karriere. 20:13 Uhr
Ti Welche Männer haben denn dafür plädiert, daß Vergewaltigungen ausgenommen sind. Ich bin für Veröffentlichung der Namen. 20:11 Uhr
GG dass Frauen keine frei verfügbare Masse sind?Richtig. Leider zeigen die steigen Zahlen von Sexualvebrechen und viele mehrfach Vergewaltigungen das da seit ein paar Jahren massiv etwas nicht mehr gut i 20:09 Uhr
GG schärfer geahndet wird. Gut und notwendig. Schade das DE hier keine Vorreiterrolle hat. Spanien und Schweden zeigen was möglich und wünschenswert ist. 20:05 Uhr
Si So ein 'Nur Ja heißt ja' ist eben realitätsfern. Ich schätze, das ist das Problem daran. Zumal es auch viel wichtige Dinge in diesem Zusammenhang gäbe. Z.B. wirklich strafbar machen, wenn Spinner Frau 20:01 Uhr
Ms "So gesehen ist es natürlich kein Wunder, dass Deutschland eine solche Regelung blockiert." Deutschland? Der Justizminister von der FDP. 19:55 Uhr
Pi //Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen künftig zudem die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten. Erstaunlich, dass man darauf ex 19:49 Uhr
Pi Das Parlament forderte hinsichtlich Vergewaltigungen eine Regelung, wonach jeder sexuellen Handlung zugestimmt werden müsse: Nur Ja heißt Ja. Mehrere Länder in der EU, darunter Frankreich und Deutschl 19:41 Uhr
ge Jetzt müssten noch die Medien bei Berichterstattungen von so verharmlosenden Begriffen wie „Familientragödie“ und ähnlichem absehen, wenn es sich stattdessen um einen Femizid handelt 19:41 Uhr
ge dies gehe über EU-Kompetenzen hinaus und das Gesetz wäre damit vor Europagerichten angreifbar. Ein entsprechender Artikel hat es daher nicht ins Gesetz geschafft Kann das hier im Forum ein Rechtsexper 19:35 Uhr
Pi >> Außerdem müssen Betroffene Zugang zu geschützten Unterkünften haben.<< Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurden sämtlichliche Schutzräume für Frauen abgeschafft. Wo Missbrauch möglich ist 19:28 Uhr
dr Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen künftig zudem die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten. Erstaunlich, dass man darauf extr 19:16 Uhr
Pi >> Das Regelwerk schreibt den Staaten unter anderem vor, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Stalking und Cybergewalt - also beispielsweise intime Bilder ohne Einverständnis weit 19:14 Uhr