meta.tagesschau.de Neue Kommentare

Ko Unsere Wirtschaft geht momentan auch diesen Weg wenn der Bürger die Prognosen  von Weisen hört . 22:51 Uhr

We „ich koche ihm die leckersten Pelmenis, die er je gegessen hat.“   An Balsamico Essig, mit Knoblauch, Ingwer, auch nicht schlecht. 22:51 Uhr

Ko Habe in der Schule vermittelt bekommen das durch  Fenstersturz eine Jahrzehnte Auseinandersetzung erfolgte .Ob es jetzt kürzer wird ? 22:49 Uhr

FF Putin's Freunde sind überall, hier im Forum, auf Instagram, auf Facebook, auf TikTok.   22:49 Uhr

ro Dann benennen Sie einen. 22:48 Uhr

Be Dann müßte es ja nach dem 9. Juni eine gewisse personelle Veränderung an der Spitze der EU-Kommission geben (bezüglich SMS, Pfizer, Beraterwesen). 22:47 Uhr

ro .und das ist im Westen anders...??? Ja in der BRD eindeutig.  Als Parlamentsarmee benötigt die Bundeswehr für Einsätze die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Also demokratisch. Der Präsident der Rus 22:47 Uhr

eL Krieg ist Missbrauch des Militärs? Nee, genau dafür wurde es gemacht. Muss einem nicht schmecken, aber das Militär ist der verlängerte Arm der Politik. Muss der gute Mann eben auf deinen Applaus und P 22:46 Uhr

👻 Diese Aussage ist mit 100%er Sicherheit falsch.   22:44 Uhr

FF Sie hatten im Vorfeld meine Frage nicht beantwortet, warum nicht ? Mögen Sie keine Fragen ? Sie scheinen der Kriegsführung gegen zivile Einrichtungen in der Ukraine offen zu sein und machen keinen heh 22:43 Uhr

Me Ist das Wunschdenken ? Oder an welchen Fundamentaldaten machen Sie das fest ?  22:43 Uhr

Be Ein Artikel, bei dem man an vergangene Zeiten der Kremlastrologie denkt. Da kommt ein neuer Minister, 65-Jahre alt, Ökonom, 1981 hat er sein Studium an der Lomonossow-Universität beendet.  Und natürli 22:42 Uhr

ge Die armen Russen. Russland könnte so ein reiches Land sein mit einer guten Regierung. Aber wie die Geschichte uns lehrt, Faschisten sind einfach zu dumm und richten immer alles zu Grunde 22:42 Uhr

Me Dann hätte er Schoigu aber behalten müssen, wenn es ihm nur darum ginge … Denn Beloussow ist ein unabhängiger Kopf (und demnächst Inhaber eines der drei Tschegets - der russischen Variante des „nuclea 22:41 Uhr

ge ...und das ist im Westen anders...??? Demokratie und freie Presse sind der beste Schutz vor Korruption 22:40 Uhr

👻 Nein, überhaupt nicht. Und vergessen Sie Macrons Idee.  22:38 Uhr

ge es gibt immerhin Länder, die haben das Militär abgeschafft (zB Costa Rica) aus zwei Gründen, in Lateinamerika kommt die grösste Gefahr für die Bevölkerung vom eigenen Militär, zweitens ist es teuer 22:38 Uhr

Me Ich verstehe nicht wie Sie in meinen Post eine „Kremltreue“ hineininterpretieren können - nur weil ich diese Personalrochade für einen klugen und überfälligen Schachzug von Putin halte …  22:37 Uhr

pü Also wenn man fast 30% für das Militär aufbringt, hat man meiner Meinung nach andere Ziele als "nur" die Ukraine - die sich schon jetzt ohne Hilfe nicht mehr dagegen stemmen könnte. DAS wäre die Schlu 22:37 Uhr

We Ja 22:36 Uhr

ro Ich hätte mir schon lange eine Ablösung von Schoigu gewünscht, Das hat er wohl sich selber auch gewünscht statt irgendwann aus dem Fenster zu fallen. Nun bekommt er einen Gnadenjob. 22:35 Uhr

Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 22:50 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen Grüßen Die Moderatio 22:33 Uhr

ro In Russland finden Sie keinen Pazifisten, auch nicht in der Opposition. 22:31 Uhr

Ol "Warum tut Russland das der Welt und der eigenen Bevölkerung an? " Wie immer in der kriegsgeprägten Weltgeschichte. Weil Putin es kann. Diese Realität zu ignorieren macht die Welt zu keinem friedliche 22:29 Uhr

as Bei Militär „mal ordentlich auskehren“ würde bedeuten, dass dieses nicht für illegsle und moralisch verwerflice Angriffskriege eingesetzt werden dürfte. Denn das ist eindeutig ein Missbrauch des Milit 22:29 Uhr

Hi Klein: "Korruption ist das Schmiermittel des Systems und im Militär nicht unüblich. Man toleriert und fördert sie, solange sie keine negativen Auswirkungen auf das Gesamtziel hat." ...und das ist im W 22:28 Uhr

Fe Einen Technokrat für einen langen Krieg? Hier muss der Westen einen Ausgleich hierfür schaffen, um den Krieg langfristig gewinnen zu können. Möglicherweise müsste doch der Vorschlag von Macron aufgegr 22:28 Uhr

We Der Krieg muss für Russland so teuer werden, dass Putin ihn beendet, also Unterstützung der Ukraine nicht nur so lange wie nötig sondern auch so stark wie möglich. Bei Letzterem ist noch Luft nach obe 22:27 Uhr

as Leider nicht. Aber man wird ja noch träumen dürfen… 22:25 Uhr

ni Ich habe nicht mitgezählt, aber es scheint so, als habe Selenskyj wesentlich mehr Leute in seiner militärischen Führung und in anderen Bereichen ausgetauscht, als  Putin. Vor allem auch wegen Korrupti 22:20 Uhr

eL Nach über 2 Jahren Krieg, sollten sich einem solche Fragen längst nicht mehr stellen. Anfangs konnte man es auf unsere Überraschung schieben und die damit verbundene Naivität, mit dem Thema umzugehen, 22:18 Uhr

FF ...... die toten Soldaten auch.......noch. 22:14 Uhr

¿? "für den Zivilschutz" Wann war das? Als der FSB "tschetschenische" Bomben aus den Kellern trug? Wie dem auch sei, eins scheint Putin weit höher zu beurteilen als Kompetenz oder Moral oder Charakter: L 22:14 Uhr

FF Sie hätten wahrscheinlich jeden der Putins Linie treu ergeben gewünscht. Warum schreiben Sie eigentlich hier so offen Ihre Treue zum Kreml ? Darf ich fragen ? 22:13 Uhr

Me Die Ernennung von Beloussow finde ich folgerichtig.  Der Westen möchte den Rufen nach Einführung einer Kriegswirtschaft aus Rücksicht auf die zivile Wirtschaft nicht nachgeben. Stattdessen versucht de 22:08 Uhr

👻 Und ich hätte mir schon lange einen russischen Rückzug ins eigene Land gewünscht...mit welchem Kriegsminister auch immer. 22:08 Uhr

Pa Das bedeutert, dass sich die militärische Hilfe für die Ukraine nochmals erhöhen und beschleunigen muss! Sonst läuft der Westen Gefahr, in eine gigantische Materialschlacht zu laufen. Am Ende werden w 22:07 Uhr

🕵 Dass Schoigu mal sehr beliebt war, hatte ich auch noch in Erinnerung. Prigoschin hat seinem Image aber stark zugesetzt.  22:06 Uhr

eL Beloussow scheint im Vergleich zu seinen Mitstreitern eine ehrliche Haut zu sein und wird von Putin damit beauftragt, im Militär mal aufzuräumen, auszukehren. Nur wie soll er das machen, ohne ständig 22:04 Uhr

SB Putin ist damit gescheiter die Ukraine mal so eben im Handstreich einzuverleiben. Nun deutet es auf einen langen Krieg für Russland hin und die Folgen für die Russische Wirtschaft scheinen wohl aus de 21:58 Uhr

👀 Ein Pazifist als Verteidigungsminister? Und das in Russland? Kennen Sie einen Verteidigungsminister irgendwo in einem Land auf dieser Erde, der ein Pazifist ist? 21:58 Uhr

Me Ich hätte mir schon lange eine Ablösung von Schoigu gewünscht, ich habe nicht verstanden wieso Putin so lange an ihm festgehalten hat. Schoigu war übrigens in früheren Kabinetten der beliebteste Minis 21:58 Uhr

Ne ‚Loyalität‘ - oder vielmehr Kadavergehorsam - in Kombination mit dem bewährten ‚Schmiermittel’ Geld „Korruption ist das Schmiermittel des Systems und im Militär nicht unüblich. Man toleriert und förde 21:57 Uhr

as Mir wäre ein Pazifist im Amt lieb. Russland hat den Krieg begonnen, Russland kann ihn einfach beenden. Warum tut Russland das der Welt und der eigenen Bevölkerung an?   21:49 Uhr

☔ Interessant auch die Berichterstattung zu den plötzlichen Stornierungen seitens der Hotelbetreiber in Paris, weil diesen anscheinend erst nach Monaten bewusst wird, dass etliche Frühbucher ihr Hotel w 22:43 Uhr

哭 ➢ Jedenfalls haben wir auf einer Tatami Matte geschlafen … Sie haben geschlafen auf einem Futon ausgelegt auf einer Tatami-Matte. So ist das Wesen der Ryokan. Hotelzimmer in Japan sind nie groß, außer 22:41 Uhr

ti Wird viel für Geschäftsreisen ...Eigentlich muss man es kennen ,verwende sie aber nicht mehr ,Überteuerte gebüren ,Rufe an .Viele sagen über xxx buchen sage nein und rufe nächstes an .Geht ohne. 22:40 Uhr

Sc Das war spannend! Schade, dass Sie nicht mehr Platz zum Weiterberichten hatten. Hätte gerne noch mehr erfahren. Bei mir kam jetzt so ungefähr rüber, dass das Zimmer klein war, vielleicht wie eine wabe 22:39 Uhr

Be Ein gesetzliches Monopol gibt es natürlich nicht (bei Hardware und Netzwerktechnik). Was die chinesische Firma angeht, ging es darum zu erklären, wie der Digital Market Act funktioniert. Im übrigen la 22:37 Uhr

ti Ich nutze sie gar nicht mehr .Immer teurer und die % sind deftig wo sie absahnen .Usa halt .Startpage oder Navi normal schsuen ,anrufen . 22:33 Uhr

Sc "...da, wo ich hin komme, ist meistens nicht viel los..."   😉 Aber wahrscheinlich nur solange nicht, bis Sie da sind? Ich nehme mal an, dass Sie die Leute dort genauso kreativ unterhalten wie uns hier 22:31 Uhr

ti Na ja  Am ende  wird sich geeinigt paar whg nur  für Gäste grün weden rausgenommen und mit mehrfachem Steuergel entschädigt .Das Versagen kommt wie immer .Brötchengeber haben doch immer Recht und de A 22:30 Uhr

Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 22:45 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen Grüßen Die Moderatio 22:29 Uhr

ro Booking.com's Antwort: Diese Unterkunft können Sie bei uns nicht buchen.Aber wir haben Alternativen 50 km weiter im Norden, oder 30 km weiter links. Habe schon einigemale Hotels in Frankfurt, Hamburg 22:29 Uhr

Sc "Ich bin verblüfft das einige hier im Forum das Portal offenbar noch nie benutzt haben"   Stimmt. Ich z.B.😌 22:24 Uhr

ww Welcher Hersteller hat denn ein Monopol in der Hardware bzw. Netzwerktechnik?  Shein? - Wirklich? - von Ihnen?Ein Konzern, das über unmenschliche Arbeitsbedingungen, Qualitätsmängel bis hin zu Gesundh 22:24 Uhr

Me Das ist ja vielleicht auch gut so. Wir sind mal in einem japanischen Hotel gewesen das nicht mal der Taxifahrer kannte (die Orientierung in Japans Städten ist auch gewöhnungsbedürftig …).  Jedenfalls 22:23 Uhr

Sc Ich kenne einen Marktplatz Verkäufer, der bei A. von einem Kunden gemobbt wurde. Der Kunde hat immer wieder Bestellungen aufgegeben, um eine negative Bewertung abgeben zu können - grundlos. Bis der Sc 22:20 Uhr

Me Nein, es wäre völlig absurd. Man kann doch keinen Vermieter zwingen woanders zu inserieren wenn er nicht will …  22:18 Uhr

pc Hatte ich auch schon: Direktbuchung war günstiger. 22:17 Uhr

pc "... unzensierte ... Verbreitung von Nachrichten auf X ..." Wer bitteschön soll denn der Zensor in unserer Demokratie sein? Informationskontrolle gibt es in Russland. Und in China. Und in anderen Unte 22:15 Uhr

Sc Ach danke für die Aufklärung. Ich hatte mir vorgestellt, dass vielleicht z.B. über das Personal hergezogen werden könnte, oder über die Betreiber. 22:14 Uhr

Sc "Glauben Sie mir, ich betreibe ein Hotel auf Sylt."   Oh, toll!🙂 Das ist bestimmt ein schöner Beruf! ... (Vielleicht konnten Sie ja auch mal bei Herrn Lindners Hochzeit vorbeischauen?), grins... 22:11 Uhr

Sc Zu teuer für mich. Ich unterstütze 6 alte Leute in der Nachbarschaft. Ich würde es nicht über's Herz bringen, da was wegzukürzen nur wegen Urlaub für mich. Ich habe aber kein Problem damit, weil ich w 22:04 Uhr

pc "... keinen legitimen Grund dafür, dass ... Transparenz ... Vorgehen gegen Hass und Hetze ... von der Anzahl der Nutzer abhängig sein soll." Grundsätzlich ist das sicherlich immer zu erfüllen bzw. ist 22:02 Uhr

we Es gibt ja mehr Portale wo es Ferienwohnungen und so weiter gibt, dann noch von Privatanzeigen, und im Inland braucht man dann auch meist nur das Auto, also keine weiteren Aufwendungen. 22:01 Uhr

哭 ➢ Sogar in Kyoto habe ich über booking.com eine sehr schöne Unterkunft gefunden, direkt gegenüber dem Kaiserpark und in fussläufiger Entfernung zur Uni … Gerade für Japan ist booking.com die personifi 21:56 Uhr

㎭Ⅻ Man kann Booking auch nur zwecks Suche verwenden, sich die schönen Fotos und Bewertungen anschauen, dann mit dem Anbieter der Unterkunft direkt Kontakt aufnehmen und vorab schon für gute Stimmung und 21:53 Uhr

Ba Welcher Hass soll denn auf Booking verbreitet werden? Sollte das heißen? 21:52 Uhr

pc "... was versteht die EU Kommission bei „Booking.com“ unter „für die Konkurrenz öffnen“?" Das ist eine Klausel für alle unter die Regelung fallenden Anbieter. Die EU-Kommission hat die Konkurrenzklaus 21:48 Uhr

Ba Welche Hass du denn auf Booking sein? Ich weiß, dass von den Woke Extremisten viele solcher Forderungen kommen  Wenn ein Grund dafür besteht, ist es ja auch richtig.  In diesem Falle hier scheint es m 21:47 Uhr

Me Sie müssen da wirklich sehr seltsam vorgegangen sein bei Ihrer Suche … Sogar in Kyoto habe ich über booking.com eine sehr schöne Unterkunft gefunden, direkt gegenüber dem Kaiserpark und in fussläufige 21:45 Uhr

Me Ähh …nein. Natürlich gibt es auch Bewertungen. Die orientieren sich aber am zu bewertenden Objekt, sondern würden die - schon aus Eigeninteresse entweder garnicht erst freigeschaltet oder gleich gelös 21:39 Uhr

SB Auch für mich war es sehr gut erklärt.Ich konnte mir vorher auch nicht viel vorstellen. Danke 21:33 Uhr

mw Wir hatten letzten Herbst eine Erfahrung mit dem Provider Exp..gemacht..Wochenende im Taubertal..der Preis klang gut, aber vor Ort wäre die Übernachtung billiger gewesen.. Ich nutze die nur, um Rezens 21:33 Uhr

rr Booking ist einfach bequem, da das Angebot groß und übersichtlich ist. Besser als bei zig kleinen Anbietern zu suchen.  21:31 Uhr

Be Es geht um den Digital Markets Act (DMA). Danach werden von der EU-Kommission sogenannte Gatekeeper ausgemacht, die bestimmte Vorgaben erfüllen müssen. Sie dürfen ihre Dienste nicht mehr gegenüber Ang 21:30 Uhr

rr „Die Konzerne sind dann unter anderem verpflichtet, ihre Plattformen für die Konkurrenz zu öffnen und verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen.“ Langsam begreife ich es nicht mehr. Wir al 21:28 Uhr

Me Ich bin verblüfft das einige hier im Forum das Portal offenbar noch nie benutzt haben … Wie geht das ?  Vielleicht liegt es daran das ich noch nie Pauschalurlaub gemacht habe …  ich habe mir immer jed 21:28 Uhr

KT Bedingt durch die Kommission sind direkt  gebuchte Reisen oft günstiger. Glauben Sie mir, ich betreibe ein Hotel auf Sylt. 21:26 Uhr

Me Booking.com ist ein Vermittlungsportal damit Vermieter und Mieter zusammenfinden … es ist KEIN Reiseveranstalter … und kein Reisebüro .. 21:22 Uhr

Me Na ja … wenn Sie schon mal dort Gast waren bzw vor Ort suchen können ist es auch kein Kunststück beim nächsten Urlaub auf die Dienste von Booking.com verzichten zu können ….  21:20 Uhr

KT Booking.com ist nicht zwangsläufig günstiger. 12% Kommission werden vom Hotel verlangt. Die. werden zum Teil auf den dortigen Preis aufgeschlagen. 21:19 Uhr

🍩 Das Prinzip zu versuchen, mit der Leistung anderer Geld zu verdienen, aber außer ein bisschen Show nichts zu bieten ist doch längst Standard. So macht z.B. DHL doch IRL nichts anderes. Tja, offensicht 21:19 Uhr

哭 ➢ Die EU mischt sich meiner Meinung nach in unnoetig viele Angelegenheiten rein. Die EU kann ja sowieso nix, und bald muss man persönlich mit Spanisch bei der Unterkunft in Nicoya in Costa Rica anrufe 21:18 Uhr

Me Diese „Hass und Hetze“-Keule wird doch immer nur herausgeholt wenn das eigentliche Ziel das Vorgehen gegen angebliche  „Desinformation“ ist.  Und was das ist, liegt im Auge des Betrachters ..  21:15 Uhr

㎭Ⅻ Ich fahr mehrgleisig. Booking ist fürs Buchen ganz okay, hatte jedenfalls nie Probleme mit diesem Werkzeug. Teuer finde ich nur die Aktie. Ein Aktiensplit ist auch überfällig. 21:12 Uhr

se Warum fahren Sie niemals nie in den Urlaub?  21:08 Uhr

🍩 Ist das nicht das Funktionsprinzip der meisten Plattformen? Mit etwas locken, das man gar nicht hat und dann hoffen, dass der Kunde schon was kauft, wenn er schon mal (virtuell) da ist. Dabei ist das 21:03 Uhr

Sc Einige Dinge sind wirklich übertrieben, wie die Maße von Gurken z.B. Aber Hass und Hetze zu unterbinden ist doch nicht "unnötig" - jedenfalls nicht für die davon Betroffenen. Sie hätten es bestimmt au 21:00 Uhr

Sc Ich kenne es nicht, vermute aber, dass damit vielleicht die Bewertungen von Kunden gemeint sein könnten, wo Hass-Posts eingestrickt werden? 20:54 Uhr

Sc Danke für Ihre Erklärung. Als Nie-in-Urlaub-Fahrerin konnte ich es mir jetzt besser vorstellen, worum es überhaupt ging...🙂 20:50 Uhr

Lu Die gute alte Zeit...also ich bin jetzt in dem Alter, in dem ich da auch seufzen darf. Heute war ich seit langer 'ZEit in einem Cafehaus und habe in aller Ruhe Zeitung gelesen. Irgendwie hält sich der 20:50 Uhr

Ba Die EU mischt sich meiner Meinung nach in unnoetig viele Angelegenheiten rein.  20:43 Uhr

哭 ➢ Wenn ich im Hotel übernachte, dann mache ich das nicht über das Internet, das wäre mir viel zu kompliziert. Ich rufe immer kurz vorher an und reserviere mündlich. Das können Sie innerhalb von Deutsc 20:36 Uhr

So Irgendwie scheint der EU-Kommission doch langweilig zu sein. was bisher gut funktioniert hat wird mit mehr Auflagen verschlimmbessert? Ob sich für den Kunden der Booking.com nutzt wirklich was daran b 20:35 Uhr

Ad Schlimm allerdings die Meldungen über die dreiste Abzocke, bei lange im Voraus angemieteten Unterkünften für die Olympischen Soiele in Paris. Diese wurden häufig storniert und sollten zum 3-  bis  4-f 20:33 Uhr

哭 ➢ Ich bin sehr zufrieden mit dem Anbieter. Ich finde booking.com fürchterlich, aber die anderen Internationalen Hotelbuchungsportale sind noch schlimmer. Ich weiß nicht, für welche Länder booking.com 20:25 Uhr

Kr Stärkung der Reisebüros, Schaffung von Arbeitsplätzen dort? 20:21 Uhr

Kr Aus Ihren Worten spricht Unkenntnis. Wenn ich über dieses Portal online buche - zu geringeren Preisen als direkt, da es ein Kontingent gibt - gehe ich zur Rezeption und sage: Guten Tag, mein Name ist 20:20 Uhr

Kr Bitte erklären Sie einmal, wie das dem Verbraucherschutz dient. Sollten alle lieber ins Reisebüro gehen? Dann haben die Geringverdiener und die meisten Rentner wieder mal Pech gehabt, weil sie die höh 20:18 Uhr

Kr Bis jetzt bin ich sehr gut mit diesem Portal gereist. Jetzt mischt die EU die Karten neu und der größte Vorteil für die Kunden werden dann sicherlich wieder höhere Preise sein. 20:16 Uhr

Pe Wenn der EU Kommission die unregulierte Verbreitung von Hass und Hetze auf X oder Telegram ein Dorn im Auge ist, kann ich das gut nachvollziehen. Und bei Hass und Hetze ist mir ehrlich gesagt egal, we 20:16 Uhr

Me Wo sehen Sie hier den Verbraucherschutz tangiert ?  Ich habe aber schon erlebt das eine Ferienwohnung für 1.000 Euro für 14 Tage direkt vom Vermieter nur die Hälfte gekostet hätte - das andere war die 20:15 Uhr

Pe "Das ist vielleicht vintage, aber ich bin eh nicht modern." Im Zeitalter der unpersönlichen Reservierungs-, Türöffnungs-, Schlüsselkasten-, und sonstigen Codes oder elektronischer Tickets in irgendein 20:08 Uhr

we Ich hab es noch nie benutzt und doch komme ich bei der Suche nach etwas auch auf diese Seite, besonders bei Suche in Deutschland. Was ich nicht ganz verstehe wo dort gegen Hass und Hetze vorgegangen w 20:08 Uhr

fr Ein guter Anfang. Obwohl es jetzt bestimmt wieder genügend geben wird, die über die Regulierungswut in Brüssel schwadronieren werden.  Tatsächlich dient es dem Verbraucherschutz... 19:59 Uhr

Ei Wenn ich im Hotel übernachte, dann mache ich das nicht über das Internet, das wäre mir viel zu kompliziert. Ich rufe immer kurz vorher an und reserviere mündlich. Ich informiere mich aber über die Hot 19:57 Uhr

ep Das ist Kapitalismus... kleine Fische werden verschluckt von großen Fischen. Ziel ist das Monopol. Das gilt prinzipiell. Kartellbehörden können nur bedingt etwas dagegen tun. Man sieht es in der Energ 19:56 Uhr

Me Das der EU Kommission die unzensierte und unregulierte Verbreitung von Nachrichten auf X (wie auch auf Telegram) ein Dorn im Auge ist - weil es sich der Kontrolle der Kommission entzieht, dass kann ic 19:40 Uhr

Va Gatekeeper ist in diesem Fall vielleicht ein zu netter Begriff. Ich hatte bei der Buchung einer Wohnung auf Norderney sehr schlechte Erfahrungen mit booking.com. Mails vom eigentlichen Anbieter wurden 19:38 Uhr

Ne „Der DMA gilt seit Anfang März und soll verhindern, dass große digitale Plattformen die Online-Märkte dominieren. Als Gatekeeper gelten demnach Online-Dienste ab einer gewisse Anzahl von EU-Nutzern. D 19:36 Uhr

od Ich bin sehr zufrieden mit dem Anbieter. 19:34 Uhr

Lu Das tolle an Portalen ist, dass alles phantastisch ist, wenn alles glatt läuft. Dann ist alles schnell, unkompliziert und sogar kostensparend. Geht aber mal etwas schief, dann gibt es oft nicht die Ku 19:31 Uhr

Me Rätselhaft … was versteht die EU Kommission bei „Booking.com“ unter „für die Konkurrenz öffnen“?  Das Unternehmen ist doch nur ein Makler bzw. ein Vertriebskanal für Beherbergungsbetriebe …jeder der w 19:28 Uhr

🍄 Dabei treiben sie - die Grünen - viele privaten Hauseigentümer, die ältere (geerbte) Häuser besitzen, mit dem GEG in den Ruin. Tatsächlich? Mich bisher nicht. Und ich bewohne ein 56 Jahre altes geerbt 19:14 Uhr

Va Ihr Post zeigt deutlich, dass ich Recht habe, mit dem Denken.  19:13 Uhr

📢 Welche Rechte hat Frau Weidel mit dem Begriff einschränken wollen? Die weiteren Zitate sind alt und die betreffenden Personen würden aus der AFD ausgeschlossen. 19:13 Uhr

Ti Wenn Menschen mit faschistischen Ideen „Sieger“ werden sollten? Das wird nicht passieren, wir haben sehr viele Bürger mit demokratischen Verständnis. 19:13 Uhr

Gi Ein Verbot wird nicht kommen, weil es an realen Gründen fehlt. Es wird schon am Antrag der Altparteien mangeln, weil  man sich nicht die Blöße geben will, wenn man mit dem Verbot scheitert.  Grundsätz 19:13 Uhr

Pi "Ein Beispiel bitte, damit ich es widerlegen kann, dass da nach wissenschaftlich fundierten Konzepten gehandelt wird. ; )" Das dürfte tatsächlich nicht allzu schwer fallen. Allein der Satz: "Die Wisse 19:12 Uhr

dr Mag sein, abee ich glaube nicht, dass jemand erndthaft ein Verbot der AfD beanzragen will.  19:12 Uhr

🌈 Das ist nicht nur bitter, das ist bedrohlich. 19:11 Uhr

fa Sie sollten sich einmal mit den Voraussetzungen z.B. der Überwachung des Brief-, Post - und Fernmeldeverkehrs befassen. In die parlamentarischen Kontrollgremien kommen nur wenige, ausgewählte Personen 19:11 Uhr

🍄 inwieweit Politik den Einzelnen verunsichert hängt aber wohl sehr stark von den Vorstellungen und Erwartungen des Einzelnen ab. Das ist ein wahrer Satz. 19:11 Uhr

🌈 Eine_anmerkung: Wie kann jemand, der vorgibt, sich für unser Land engagieren zu wollen, Anhänger einer Partei sein, die in Teilen schon als eindeutig rechtsextrem und als Ganzes als rechtsextremer Ver 19:11 Uhr

mo Der generelle Aktionismus dieser Regierung ist gemeint. Das hat nichts mit dem jetzigen urteil zu tun. Das schlimme ist, die tatsachliche schieflage in deutschland wird weiterhin ignoriert. Soziale un 19:10 Uhr

Ab Richtig! Aber die Regierungsparteien haben die Macht und setzen diese auch gegen ihre Gegner ein. Wir sind meilenweit entfernt vom demokratischen Prinzip des "Wettbewerbs der Ideen". 19:09 Uhr

🦉 @Giselbert 18:16 |Norm| Dass die A-Partei eine neue Normalität anstrebt, indem sie sowohl versucht, den Diskurs zu bestimmen, als auch dessen Grenzen zu verschieben, ist ja bekanntlich kein Geheimnis. 19:09 Uhr

📢 Die Berichte des Verfassungsschutzes im Bund und den Ländern sind mir bekannt. Ebenso habe ich den im Internet veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutz über die AFD in Auszügen gelesen. Darum si 19:09 Uhr

🍄 Aber so was von! 19:09 Uhr

¿? Quod erat demonstrandum ... 19:08 Uhr

wa Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand. Zumal im Osten wird niemand das Urteil wohl sonderlich beeindrucken und von seiner demokratischen Wahl abhalten. Der Höhenflug der AfD liegt weniger 19:08 Uhr

Ti Jedem demokratisch gesinnten Menschen, der mit Moral, Ethik und Empathie ausgestattet ist, darf nun klar sein, die AfD arbeitet an einer extrem menschenfeindlichen Zukunft Deutschlands. Den Beweis hat 19:07 Uhr

Lu Ich denke, die Afd hat es geschaffft ihren Wählern und potentiellen Anhänger zu vermittlen, dass ihr Wahlpogramm nur ein Mittel zum Zweck ist und daher eher als Makelaturpapier zu betrachten ist.  Es 19:06 Uhr

🦉 @artist22 13. Mai 2024 • 18:17 Uhr | "Richtig: auf MurX und telegram findet man genug Stoff." | Und ich gehe davon aus, dass in "geschlossenen Räumen" (analog und digital) noch ganz andere Aussagen ge 19:06 Uhr

ro Warum schenkt man der AFD so viel Aufmerksamkeit wenn doch rund 2/3 demokratisch wählen, vor allem hier im Forum ist doch der Anteil der demokratischen Denkenden weit in der Überzahl. Die Versäumnisse 19:05 Uhr

Ad Mein, die Brandmauer steht und alle Demokraten sollten sich einig darin sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben darf. Wer will sich schon vorwerfen lassen, mit Verfassungsfeinden und zT. 19:04 Uhr

Ma Die Rolle der Opasition ist nicht dazu da alles kritiklos abzunicken. Spalten tun Leute wie sie die keine anderen Meinungen mehr aktzeptieren.  19:04 Uhr

🌈 Was mich aufs Neue verwundert: manche aus der braunblauen Anhängerschaft kopieren 1:1 das AfD-Opfer-Muster und greifen unsere unabhängige Justiz, (nur) weil Ihnen das Urteil des Oberverwaltungsgericht 19:04 Uhr

We Das BVG kann nicht von sich aus tätig werden. 19:01 Uhr

Ma Stimmt nicht. In der Slowakei stellt derLinkspopulisten Robert Fico  die geführte Regierung  19:01 Uhr

📢 Verbot prüfen Ein Verbotsverfahren wird am Ende vom Europäischen Gerichtshof entschieden. In Wahlumfragen können sich 25 bis 30% der Wälder vorstellen die AFD zu wählen. Als Argument kristallisiert si 19:00 Uhr

Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 19:15 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird. 19:00 Uhr

mw So ist es.. 18:58 Uhr

fa "Wir durch das Urteil wad für  die Entstehung der AFD sich ändrrn?" Es gibt keine Mittel und Wege, die Entstehung der AfD rückgängig zu machen. 18:56 Uhr

mw Mal sehen, wie Merz und Co agieren, wenn die Regierung nur mit Hilfe der AfD möglich werden sollte 18:56 Uhr

We Wenn die AfD so weitermacht, was zu befürchten ist, dann wird sie sich nicht durchsetzen, sondern riskiert ein Verbot. Auch ohne Verbot wird sie sich nicht durchsetzen können, weil sie kaum über 50% W 18:56 Uhr

ko Und das wissen Sie woher? Meine Wahrnehmungen im täglichen Leben sind andere. Und ich lebe nicht in Köln-Mühldorf. 18:55 Uhr

BI Einen faden Beigeschmack hat es wenn afd-Anhänger - die gerade gerichtlich bescheinigt bekommen haben, dass ihre Partei mindestens in Teilen verfassungsfeindlich ist - zu diesem Thema über Andere herz 18:54 Uhr

od Sie stimmen also einer Frau zu, die nachweislich rechtsradikales,Gedankengut pflegt. Interessant. 18:54 Uhr

Ba Also ich bezeichne Flüchtlinge immer noch als Flüchtlinge und mich natürlich nicht als rechtsradikal. Mehr ideologische Vereinfachung geht fast nicht.   18:54 Uhr

fw Warum veröffentlicht die Regierung ein in weiten Teilen geschwärztes Dokument zum Thema Coronamaßen hat sie denn etwas zu verbergen? 18:53 Uhr

Ad Volle Zustimmung. Ein Staat, der sich gegen seine Feinde nicht zur Wehr setzt, ist ein Nachtwächterstaat.  18:53 Uhr

BI Selbst wenn er sich dessen nicht bewusst sein sollte. 18:52 Uhr

🦉 @ich1961 18:02 Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. In dem konkreten Fall, kann es egal sein, wenn sie die Folgen ihres Handelns nicht sehen will, die in dem Artikel beschrieben sind - es könnte sich fü 18:52 Uhr

📢 Urteil nicht rechtskräftig Hunderte von Anträgen der AFD wurden nicht behandelt. Darum wird die AFD voraussichtlich aufgrund vermuteter Verfahrensfehler in Leipzig das Urteil überprüfen lassen. Leipzi 18:52 Uhr

BI Im Falle dieses Users scheint das der Fall zu sein. Vermutlich kennt er nicht die Zustände, die in den Ländern herrschen, die nicht das Glück hatten, dass ihre Politiker sich dem Westen angeschlossen 18:51 Uhr

We Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele für Ihre Behauptungen. 18:51 Uhr

Ad Man kann und muss sich mit einer Parzei wie der AfD politisch auseinandersetzen, ein PRtei er lt ist nur ein Zeichen von Hilflosigkeit. Die Massenproteste im Land haben gezeigt, das der Rechtsextremis 18:50 Uhr

De Nein, linksextrem, was auch nic h besserist. 18:49 Uhr

ni Eben. Und nach dem gestrigen Bericht hier über die Menschen, die zukünftig aus dem Senegal flüchten werden, sind das dort wohl hauptsächlich wirtschaftsflüchtende Menschen.  18:47 Uhr

🦉 @Wolfes 18:12 | "Mit Mitteln die uns, sollte die AfD tatsächlich mal Regierungsverantwortung übernehmen, noch mächtig auf die Füße fallen werden. Die braucht dann gar keine neuen Gesetze oder Regelung 18:47 Uhr

fa "Und der Verfassungsschutz dient bisher nur seinem Dienstherrn, nicht dem Schutz der Verfassung." Was ergibt sich für Sie aus der Tatsache, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes gerichtlich bestät 18:46 Uhr

Ba "Sehen Sie, und deshalb gelten Sie als rechtsradikal, denn bei allen anderen, den Demokraten, sind das Menschen. "   Man gilt als rechtsradikal, wenn man Menschen, die Asyl beantragen Fluechtlinge ode 18:46 Uhr

ro Bleibt es bei der Ablehnung der demokratischen Parteien, dann bleibt auch die Demokratie siegreich.  Dann brauchen wir uns keine Sorgen machen solange die Mehrheit weiterhin demokratisch wählt. Warum 18:45 Uhr

ni Jetzt kann der Verfassungsschutz V - Leute einkaufen und dafür sorgen, dass die AfD nicht verboten werden kann. Das hat ja schon bei der NPD gut geklappt. 18:44 Uhr

Gi Kommt immer auf die Sichtweise an, eine chinesische Zeitung nennt Baerbock und Grüne "rechtsextrem". Nachzulesen auf t-online oder vielen anderen seriösen Seiten. 18:44 Uhr

🦉 @Wolfes74 13. Mai 2024 • 18:12 Uhr | "Schöne Ablenkung, während unsere sogenannten etablierten Parteien die FDGO nach und nach abschaffen bzw. weiter einschränken." | Ist bestimmt ein Versehen, dass S 18:44 Uhr

Ab Der ständige Alarmismus nutzt sich ab. Auch das inflationäre N*zi-Wort beeindruckt heute nicht mehr. Es ist eher umgekehrt: Wer so über andere redet, führt selber Böses im Schilde. Die Bürger spüren s 18:42 Uhr

🕵 Es wird kein Verbot geben. Auf die Partei und ihre Unterstützer könnte aber andere Probleme zukommen.  18:42 Uhr

We Sie müssen unterscheiden: (islamistische) Gewalttaten werden nach dem Strafgesetzbuch verfolgt. Hier geht es aber um den Verdachtsfall einer demokratiefeindlichen Partei. 18:42 Uhr

Hu Nein, denn die AFD muss jetzt damit rechnen, abgehört und mit V-Leuten durchsetzt zu werden. Jetzt heißt es 'aufgepasst', was man so von sich gibt. Es wird mehr Verfahren gegen Hetzreden geben. Und de 18:39 Uhr

🕵 Das Urteil bringt der AFD nicht den erhofften Nutzen. Denn die Berufung wurde vom OVG als unbegründet zurückgewiesen.  18:39 Uhr

HS Es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, "dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet" seien. Das 18:38 Uhr

Ro Das ist doch nicht der alleinige und hauptsächliche Grund für das Urteil. Es geht doch nicht alleine oder insbesondere darum, wie AfD-Verantwortliche Menschen mit migrativem Hintergrund verbal bezeich 18:38 Uhr

la Abwarten…. Die Zielvorgabe dürfte ein verbot der AfD vor den Bundestagswahlen sein. Der Wille ist da. Dann findet sich auch ein Weg. 18:36 Uhr

Ad Wollte diese Dame nicht  mal die Bundeswehr an die Deutsche Grenze beordern mit Schiessbefehl auf ankommende Flüchtlinge…? 18:36 Uhr

we Auch wenn das jetzt so ist, wird das an den Wahlen nicht sehr viel ändern, in den Altländern war die Partei bis zuletzt in Hessen mit 18 Prozent nie sehr stark, das die Altländer zum BSW wechseln sehe 18:36 Uhr

Hu "Einzelne Afd-Politiker sollen Begriffe benutzt haben die Migranten verächtlich machen sollen." Richtigstellung: Viele führende AFD Politiker haben Begriffe benutzt, die Migranten verächtlich machen.  18:35 Uhr

la Ich glaube, das geht ganz schnell mit dem verbieten. Wenn der Wille da ist…. Und ich denke, der Wille ist bei allen etablierten Parteien da. Natürlich auch bei den Grünen - obschon eine Entfernung der 18:34 Uhr

Ad Nein, mit der rechtsextremistischen, sprachlich und inhaltlich völlig verrohten AfD wird keine demokratische Partei zusammenarbeiten, das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Traurig ist allerdin 18:34 Uhr

Ab Die CDU ist spätestens unter Merkel nach links gerückt. Diese Lücke hat die AfD aufgefüllt. Das die AfD nun von einem insgesamt sehr linkslastigen Parteiensystem bekämpft wird ist eher normal. Über di 18:33 Uhr

Ba "Keine Fraktion plant aktuell das Verbotsverfahren zu initiieren."   Wenn es dazu einen stichhaltigen Grund gaebe, haetten die das bereits lange gemacht. Da wir aber in einer Demokratie leben kann man 18:32 Uhr

📢 In ihrer Welt sind alle die die von Flüchtlingen sprechen Rechtsradikale. Als Demokrat gilt in der Demokratie der Andersdenkende als selbstverständlich. Totalitäre können Andersdenkende nicht ertragen 18:32 Uhr

Ro Es ist tatsächlich ein Ost-West-Konflikt, denn die AfD gelingt es insbesondere im Osten Wählerschaften mit einem Gemeinschaftsgefühl zu mobilisieren: "Ihr habt schon einmal ein System zum Einstürzen g 18:31 Uhr

fa "Es bleibt aber zu hoffen, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht im großen Stil gegen teuer Geld überflüssige V-Leute anwirbt." Nach dem ersten NPD-Urteil des BVerfG wird der Verfassungsschutz  beim 18:31 Uhr

🦉 @Zauberin 18:10 Nur der Vollständigkeit halber, möchte ich Spahn und Linnemann Ihrer Aufzählung hizufügen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. 18:29 Uhr

We Die AfD hat geklagt, obwohl sie genau wusste, dass ihre Klage unbegründet war. Es geht ihr nur darum ihre vermeintliche Opferrolle weiterspielen zu können. Mal schauen, wie viele Wähler darauf hereinf 18:29 Uhr

Ba Ich wusste nicht, dass Sie die AfD waehlen. 18:29 Uhr

¿? "Wir durch das Urteil wad für  die Entstehung der AFD sich ändrrn?" Angenommen Sie beschweren sich darüber, dass Sie zu unrecht einen Strafzettel bekommen haben, es stellt sich jedoch heraus, dass Sie 18:29 Uhr

mo Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?   Nun könnte die einfache Antwort lauten: Ein Verbot.   Das Problem ist, dass bisher noch keiner konkret sagen konnte, inwieweit die afd rechtse 18:28 Uhr

bo Der entscheidene Punkt ist: Überwachung, egal ob durch Staatsschutz oder Polizei, soll strafbare Handlungen nachweisen. Bis zur Verurteilung durch ein Gericht gilt die Unschuldsvermutung. Übrwachungen 18:27 Uhr

Hu Das Gericht hat noht die Verfassungsfeindlichkeit der AFD bestätigt, sondern den berechtigten Verdacht, dass sie es sei. Man sollte sich die Mühe machen, den Unterschied zu erkennen, ach wenn es einem 18:26 Uhr

🦉 @fathaland slim 13. Mai 2024 • 18:10 Uhr | "Ach so, es handelt sich um einen Ost-West-Konflikt." | Naja, der User hat nicht geschrieben, wo er "den Osten" verortet. Denn es gibt allerdings jmd. "im Os 18:26 Uhr

Ro Sehe ich prinzipiell anders. Eine Demokratie muss in sich den Kern haben, durch eine Mehrheitsentscheidung auch friedlich aufgelöst und durch eine andere Staatsform ersetzt werden zu können. Würden 80 18:25 Uhr

📢 Ihre gefühlte Wirklichkeit hat nichts mit sachlicher Argumentation zu tun.  Persönliche Angriffe sind nicht Teil der demokratischen Debatte. Darum gehe ich auf persönliche Angriffe und Unterstellungen 18:25 Uhr

Hu Es mag ja sein, dass Sie Gerichtsurteile als politische Machenschaften sehen. Sie können aber nihct andere für Ihre Realitätsverzerrungen verantwortlich machen.  Das Verfahren ist von der AFD angestre 18:24 Uhr

BI Die Quote an verurteilten Straf- und Gewalttätern unter Abgeordneten der afd und deren Mitarbeitern beträgt ein Vielfaches der Quote in jenen Gruppen, gegen die die afd hetzt. Die afd gibt Vor Deutsch 18:22 Uhr

bo Gerichte spielen da keine Rolle.  In die parlamentarischen Kontrollgremien kommen nur wenige, ausgewählte Personen- AFDler ausgenommen (Linke ebenfalls?). 18:22 Uhr

📢 Das Gericht hat nicht über mich geurteilt. Als  neutraler  Beobachter beschreibe ich lediglich den Kommentar der Tagesschau. Ich wurde auch weder körperlich attackiert noch wurde mein Haus mit Steinen 18:21 Uhr

bo Ich halte grundsätzlich wenig von einem Überwachungsstaat. Das war schon immer meine Meinung. Wer genau sind diese Überwacher der Überwacher und weshalb werden auch diese von den Überwachern überwacht 18:21 Uhr

Hu Und wieder die Vermengung von Sachpolitik (Rente) mit der Frage nach radikalen Systemumstürzlern. Würde Sie gerne für mehr Rente unseren Rechtsstaat abschaffen, oder wi edarf man ihren Post verstehen? 18:19 Uhr

🌍 Nein. Nur Blaublütig ;-) 18:18 Uhr

Ju „meisten davon lehnen unsere Art zu leben, unser Gesellschaftsystem und unseren Rechtsstaat ab“ Nein, es handelt sich nur um eine kleine aber laute Minderheit. 18:18 Uhr

Ad Ich denke, viele AfD Wähler haben sich noch nicht mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt und wissen insbesondere nicht welche negativen wirtschaftlichen, außenpolitischen, sicherheitsrechtlichen 18:18 Uhr

Ro "In vielen Fällen scheinen die Grünen die einzigen zu sein die ein wissenschaftlich fundiertes Konzept vorschlagen, was natürlich immer kritisiert werden kann." Ein Beispiel bitte, damit ich es widerl 18:18 Uhr

🌍 "da kann man einfach zuhören und mitschreiben" Richtig: auf MurX und telegram findet man genug Stoff. 18:17 Uhr

¿? Wie kommen Sie darauf? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?    Nun ja, seine Ignoranz öffentlich zu Schau stellen ist ja nicht verboten, also weiter so ;-)   18:17 Uhr

Gi "Beatrix von Storch, sogar von einem "Unrechtsurteil"." Da kann ich mich Frau von Storch nur anschließen. Die Maßstäbe werden leider zu oft von Hypermoralisten angelegt und dann kommt so etwas dabei h 18:16 Uhr

bo Ja, ja, der Verfassungsschutz darf überwachen.... Dessen ehemaliger Präsident wird jetzt auch überwacht... Die parlamentarischen Kontrollgremien, zu denen nicht alle Parteien Zugang haben (AFD ausgesc 18:15 Uhr

🦉 @artist 17:56 | "Und auch bei den Linksspaltern gibts auch noch ein Restgewissen denke ich." | So wie ich bei der A-Partei Nicht-Rechtsextreme vermute, gibt es beim BSW noch einige mit Gewissen. Aller 18:15 Uhr

te Auf kommunaler Ebene gibt es immer wieder zusammen Arbeit. Söder war garade zu Fan von Meloni auf Eu Ebene sind Zusammenarbeiten schon jetzt Relalität und man plant weiteres. Die Brandmauer ist genau 18:15 Uhr

Hu Ihr Post bestätigt das Urteil zu Gänze. Volksverhetzung, Rassismus, Leugnung des Nazi Terrors, in-Frage-stellen des Rechtsstaats sind weder 'Unbequemheiten' noch harmlos, im Gegenteil. Aber ich wette, 18:14 Uhr

ic Schließe mich gerne an. 18:14 Uhr

Ju „Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?“ Hoffentlich nicht, dass Linksextremisten denken, sie müssten Straftaten gegen die AfD begehen. Das Urteil zeigt erstmal nur, dass der Verfassu 18:13 Uhr

Wo Schöne Ablenkung, während unsere sogenannten etablierten Parteien die FDGO nach und nach abschaffen bzw. weiter einschränken. Mit Mitteln die uns, sollte die AfD tatsächlich mal Regierungsverantwortun 18:12 Uhr

Hu Zitat: "M.E. hat die A-Partei versucht, diesen Prozess als Show zu instrumentualisieren, ähnlich wie Trump es auch tut." Stimmt. Es ist die 'Opfer der Ungerechtigkeits - Show'. Wenn man aber einmal in 18:11 Uhr

Za Der Storch - ach nein, die Storch*in. Immer für eine FakeNews gut/schlecht ...  Soll alles nur der Opferrolle dienen - die zieht aber nicht mehr. 18:11 Uhr

👻 Ein Verbotsverfahren könnte bis zur Wahl 25 nicht abgeschlossen werden. Das dauert. Eine "gewählte AfD-Regierung" wird es nicht geben. 20% und auch nicht 30% ergeben keine absolute Mehrheit. Ohne Koal 18:11 Uhr

Va "Welche Begriffe wurden benutzt? Die Flüchtlinge hießen in den 90er Jahren Asylanten oder auch  Schein-Asylanten. Dann sprach man von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen. Nun heisst es Flüchtlin 18:11 Uhr

Ad Frau von Storch hat ein seltsames Verständnis von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.  18:10 Uhr

🍄 Ach so, es handelt sich um einen Ost-West-Konflikt. Faszinierend, was man hier lesen darf. 18:10 Uhr

GG Richtig. Wir durch das Urteil wad für  die Entstehung der AFD sich ändrrn? 18:10 Uhr

Za Ich traue der Union zu, allein aus Machtkalkül zu agieren und auszutesten, was passiert. Wollen wir Bürger mehrheitlich nicht - aber einem Merz oder Söder traue ich keinen Millimeter über den Weg. Das 18:10 Uhr

🌍 "Ach, kann man doch nicht mehr Ernst nehmen, den Verein. " Im Prizip ja, aber dazu ist er schon viel zu aufgeblasen, um ihn nicht Ernst zu nehmen. Die Väter des GG haben nicht ohne Grund einige Sicher 18:10 Uhr

¿? Vielen Dank für diese Demonstration rhetorischer Desinformation unterster Kajüte.  Wissenschaftlich gesehen hat Ihre Non-These jedoch keinerlei Boden unter den Füßen. 18:08 Uhr

🍄 Der Aktionismus der blassen Regierung ist lustig. Wo genau erkennen Sie hier Aktionismus der Regierung? Zur Erinnerung: Die AfD, nicht die Regierung, hat einen Prozess vor einem Gericht, das ebenfalls 18:08 Uhr

Ad Wir alle sind Bürger dieses Landes, wir alle bilden uns unsere Meinung, vorliegend oblag die Meinungsbildung einem unabhängigen Gericht. Schon in der Vorinstanz wurden die Fakten gewissenhaft geprüft 18:08 Uhr

fa "Wird der Bürger unbequem , ist er plötzlich Rechtsextrem !" Ich war große Zeit meines Lebens ein unbequemer und engagierter Bürger. Das war nicht immer einfach. Niemals aber hat mir oder meinen Mitst 18:07 Uhr

JM Urteil ohne Nutzen ! Bevölkerung beruhigen sonst bleibt alles gleich 18:07 Uhr

Lu Der Trugschluss der Antidemokraten ist, dass sie glauben über 50% zu kommen, aber das haben nicht mal die Faschisten 1935 geschafft. Sie brauchen also Koalitionen, um siegen zu können. Bleibt es bei d 18:06 Uhr

GG Das die wähler eigenverantwortlich entscheiden dürfen. 18:06 Uhr

Va Da Sie eindeutig ein AfD-Sympathisant sind, nehme ich es nicht übel, dass Sie keine Ahnung haben, was Demokratie ist. Denn genau das bezeugen Sie mit Ihrem Post.  18:06 Uhr

Za Nein, definitiv nicht. Allerdings müssen die Fans/Jubler für die AgD sich des Rechtsextremismus zeihen lassen. Denn Ausreden "man hätte es nicht gewußt" gibt es schon lange nicht mehr. Wer hier unters 18:03 Uhr

Va Besonders die letzte polemische Frage des Foristen: "Wer überwacht die Überwacher?" zeigt mir, dass die AfD-Wähler sich auch nie mit Demokratie auseinandergesetzt haben. Die lassen sich einfach manipu 18:03 Uhr

🍄 Dann ist die Linke also auch rechtsextrem? 18:03 Uhr

Si Die Klage gegen die Feststellung von etwas völlig Offensichtlichem zu verlieren und danach rumzujammern, ist schon ziemlich originell. Vielleicht wäre es ein sinnvollerer Ansatz, einfach nichts rechts 18:02 Uhr

Lu Sie wehrt sich, weil sie dann in der Presse ist und rechte Wähler sich dann sicher sein können, dass die Partei zqwar demokratisch tut, aber intern rechtsextrem aufgestellt ist.  FAZIT: Das ist bizarr 18:02 Uhr

ic Die Folgen werden aber nur dann deutlich, wenn jemand sie auch sehen will!  18:02 Uhr

Ad Die Folge ist, dass die AfD einmal mehr auch gerichtlich als Gefahr für unsere Demokratie geoutet wurde. Die Partei hat in den vergangenen Monaten und Jahren nichts dafür getan, um einen entsprechende 18:01 Uhr

BI Offensichtlich sieht das der Verfassungsschutz anders - und das Gericht bestätigt es. Ihre Blindheit, wenn es um den Balken im eigenen Auge geht, ist kaum zu überbieten. Ihre Versuche sich als Opfer d 18:00 Uhr

Ei Das Urteil ist richtig.  Es bleibt aber zu hoffen, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht im großen Stil gegen teuer Geld überflüssige V-Leute anwirbt. Die AFD vertritt ihre radikalen Ansichten ja  of 18:00 Uhr

Lu Ich fürchte die Entrüstung ist gespielt, denn es bringt der Partei leider viele Wähler, die eben eine rechtsextreme Partei bzw. zumindest eine, die deutlich im Verdacht steht, eine solche zu sein, wol 18:00 Uhr

🦉 @dr.bashir 13. Mai 2024 • 17:22 Uhr |zu kurz gesprungen| | "Ich glaube, das ändert nicht viel. Die AfD wird von nicht wenigen gewählt, weil sie rechtsextreme Positionen vertritt." | Ich denk nicht, da 18:00 Uhr

Va Die Beatrix ist sicher nur auf der Maus ausgerutscht. Das wollte sie nicht so schreiben. Da ist sie falsch zitiert worden. Das ist ein Kompott, huch, wieder auf der Maus ausgerutscht, natürlich Komplo 18:00 Uhr

¿? Nicht viel, aber es lenkt vom Thema ab... 18:00 Uhr

BI In diesem Fall werden Begriffe missbraucht - in der Öffentlichkeit, um den eigenen Rassismus auszuleben. Das tun sie doch auch, in gefühlt fast jedem ihrer Beiträge hier. Ihr Unverständnis kann ich nu 17:59 Uhr

fa "Der Verfassungsschutz will mehrere tausend Beweise gesammelt haben. Weder das Gericht noch der Kommentar der Tagesschau nennt einen dieser tausenden von angeblichen Beweisen. Warum?"  Warten Sie doch 17:58 Uhr

ic Vielleicht sollten Sie und die anderen Anhängsel der Partei endlich mal einsehen, das in der Politik nicht für jeden ein extra Süppchen gekocht werden kann - auch nicht für kleinere Gruppen. Ich kann 17:56 Uhr

🌍 "Auch wenn beide möglicherweise koalieren würden.." So schnell sicher nicht. Niemand lässt Kenntlichkeit vorzeitig zu. Und auch bei den Linksspaltern gibts auch noch ein Restgewissen denke ich. 17:56 Uhr

ko Wenn die Demokratie es zulässt, dass demokratiefeindliche Kräfte immer stärker und lauter werden dann muss sie sich auch nicht wundern, dass sich im Volk eine Gegenbewegung entwickelt. Diese muslimisc 17:56 Uhr

Ad Merz und die CDU haben sich doch nun bereits mehrfach und in aller Klarheit  von der rechtsextremistischen AfD abgegrenzt. Der CDU würden die Wähler massenhaft davonlaufen, wenn man nur ein Jota von d 17:56 Uhr

👀 Die Politik der Ampel verunsichert nicht „per se“, aber die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen ein deutliches Bild von der Zerstrittenheit dieser Regierung, oder etwa nicht? Die Grünen als einzige Par 17:56 Uhr

Me Richtig, deshalb bleibe ich zu Hause. Wer hat Deutschland viele Jahre regiert und uns versprochen, die Renten sind sicher?  17:55 Uhr

## Klare Antwort: JA! Oder glauben Sie, die wollten, dass das Treffen in Potsdam publik wird? 17:53 Uhr

Ba Mich verunsichert vor allem die Politik der Grünen und damit auch die der Ampel. Abgesehen haben die AFD leider schon zu Beginn der Ampel (zu) viele gewählt, dass die jüngeren Blockaden der CDU als Ur 17:53 Uhr

He Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung der AfD als Verdachtsfall ausreichen, ist es nur rechtens, dass der Staat dieses Recht anwendet. Es wird aber meines Erachtens wohl darauf hin 17:52 Uhr

Ad Natürlich versucht die AfD wieder einmal das Narrativ zu verbreiten, die Gerichte seinen von der Politik instrumentalisiert. Dies wiederum zeigt nur deren verqueres Verständnis von unserem Rechtsstaat 17:51 Uhr

🦉 @artist 17:25 -  Danke für den Link -  dort werden noch mehr Folgen deutlich, die die A-Partei und ihre Institutionen empfindlich treffen könnten. Mein Vorschlag: AngstFörderndeDemokratiefeinde 17:51 Uhr

Va Falsch, die übliche Täter-Opfer-Umkehr.  Richtig muss es heißen: Ist der Bürger rechtsextrem, wird er des Volkes Beinödem / Hautekzem.  Können Sie sich aussuchen.  17:50 Uhr

De Nicht mehr und nicht weniger als Die Linke. 17:49 Uhr

ic Ich finde es nicht zielführend, die Politik zu Schuldigen zu erklären.  Niemals wird Politik für jeden einzelnen Bürger gemacht werden können (was nicht heißen soll, das es nicht verbesserungswürdiges 17:48 Uhr

🤨 Die CDU soll verboten werden? 17:47 Uhr

## Demokratie ist auch, wenn diese die Bürger vor ihren Feinden schützt! JA, das ist DEMOKRATIE!!! Denn ich will geschützt werden vor intoleranten Verfassungsfeinden! Darauf hat jeder einen Anspruch im L 17:46 Uhr

la Ein Verbot noch vor denn EU - Wahlen dürfte wohl nicht mehr Klappen. Aber fuer die Bundestagswahl 2025 sollte das Verbot vorliegen. Denn die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse könnten in Zuku 17:45 Uhr

📢 Begriffe benutzt Einzelne Afd-Politiker sollen Begriffe benutzt haben die Migranten verächtlich machen sollen. Die Einzelaussagen werden als Beleg für die jenseits der Programmatik vermuteten geheimen 17:45 Uhr

od AfD in der Opferrolle, ach wie schrecklich für eine Partei, deren rechtsradikale Mitglieder anscheinend Jagd und Hetze auf Ausländer machen. Große Teile der AfD kann man mit der NPD und anderen Rechts 17:45 Uhr

## Storch hat auch gesagt, die Sonne sei Schuld am Klimawandel! Das Interview mit Kindern dazu war legendär und hat ihre hilflose Argumentation offen gelegt! 17:45 Uhr

Iz Solange die AfD nicht verboten ist, wird diese Partei als zugelassene Organisation ihre Rechtsaußenpolitik weiterführen. Und sie wird früher oder später andere eher rechts getrimmte Parteien mit sich 17:44 Uhr

fr Die kognitive Resistenz der AfD-Gläubigen ist wirklich erschütternd; mal abwarten, in wie fern das BSW die Wahlergebnisse entzerrt. Auch wenn beide möglicherweise koalieren würden.. 17:43 Uhr

## Was hat das denn in direkter Folge mit Buschmann zu tun? 17:43 Uhr

🦉 @bolligru 17:15 Uhr -  | "Jetzt weiß also die AFD, daß sie beobachtet wird und die Politiker werden entsprechend handeln." | Dass sie beobachtet wird, weiss die A-Partei schon lange - sonst hätte sie 17:43 Uhr

St Doch: die AfD ist rechtsextrem und mit weitem Abstand unser Demokratiefeind Nr. 1. Das folgt daraus. 17:42 Uhr

St Man kann es sich auch sehr bequem machen in der Opferrolle. Sie bietet Asyl ein ganzes Leben lang. 17:41 Uhr

🐈 Keine Fraktion plant aktuell das Verbotsverfahren zu initiieren. 17:39 Uhr

🐈 Sie werfen in Ihrem Post alles durcheinander. Jeder kann jederzeit von einem staatlichen Organ beobachtet werden und das war nicht nur in der DDR so. Hier ist die Vorraussetzung ein richterlicher Besc 17:38 Uhr

te Sie werden es auch weiter versuchen. Und wie man in anderen (europäischen) Ländern sieht, wenn erst genug Medien und Richter politisch unterwandert sind schaffen es populistische und undemokratische K 17:37 Uhr

Al Ja die Betrix und ihre Kameraden. Wie immer substanzlose Polemik. 17:35 Uhr

📢 Mehrere Tausend Beweise Der Verfassungsschutz will mehrere tausend Beweise gesammelt haben. Weder das Gericht noch der Kommentar der Tagesschau nennt einen dieser tausenden von angeblichen Beweisen. W 17:35 Uhr

fa "Wer überwacht die Überwacher?" die Gerichte und das parlamentarische Kontrollgremium 17:34 Uhr

w1 Selbst wenn manche Verwaltungsgerichte die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung oder als Verdachtsfall bejaht haben oder noch zustimmen werden, so lässt dies noch keine verlässli 17:33 Uhr

🌍 "Wer überwacht die Überwacher?" Die Demokratie natürlich. Schon  mal was von Gewaltenteilung gehört.   17:31 Uhr

fa "Dann wird der Bundestag ja morgen (spätestens) das Verbotsverfahren auf den Weg bringen, es war ja nur noch auf dieses Urteil gewartet worden." Sie verkennen die Bedeutung des Urteils. Es wurde nur f 17:31 Uhr

mo Ich glaube, die AFD geht gestärkt hervor. Ich sehe eher die Gefahr, dass sich der Westen nicht im Stande sieht, sich inhaltlich auseinandersetzen und Veränderungen hinzunehmen.  Der osten hatte schon 17:30 Uhr

te Ist es wirklich so das die Politik der Ampel per se die Menschen verunsichert? Vielleicht verunsichert auch die Blockadepolitik der oppositionellen CDU die Menschen verunsichert. Die CDU versucht alle 17:28 Uhr

🦉 Wieso Buschmann? Haldenwang ist derjenige, der beim Verfassungschutz den Hut auf hat. Und dort ist bereits ein Gutachten in Arbeit, das prüft, ob eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" gegeben i 17:28 Uhr

ic Lesen Sie doch bitte die Artikel bevor Sie diese kommentieren. Dann sparen Sie sich und mir Zeit.   17:27 Uhr

🍄 Davon gehe ich nicht aus. 17:26 Uhr

🤨 Warum wehrt sich die AFD so gegen Observationen/Untersuchungen? Hat sie was zu verbergen? 17:25 Uhr

🍄 Jetzt weiß also die AFD, daß sie beobachtet wird und die Politiker werden entsprechend handeln.  Das wusste sie schon vorher.  Auch soll jeder in der AFd wissen, daß der Gegenüber ein Informant sein k 17:25 Uhr

🌍 "Das ist für mich die bitterste Folge des Prozess." Allerdings macht es jedem klar, was AfD bedeutet: Alternative fürchtet Demokratie https://www.hna.de/politik/afd-urteil-ovg-muenster-bjoern-hoecke-m 17:25 Uhr

🐈 In allen EU Staaten sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Das der CDU oder der Ampel anzulasten ist zu kurz gegriffen. Die Neue Rechte ist international und europäisch 17:25 Uhr

fa "Lt. Herrn Buschmann folgt: nix" Sie haben Herrn Buschmann (und wahrscheinlich den ganzen Prozess) nicht vestanden.  Ich zitiere den Tagesspiegel: "Er (Anm.: Mnister Buschmann) begrüßte das Urteil in 17:25 Uhr

St Warten wir die Wahlen im September an, anschließend verbieten wir die Sieger, scheint Demokratie zu sein 17:23 Uhr

mo Das Urteil ändert nichts. Das Gericht ist es im Gegensatz zum Verfassungsschutz unabhangig. Es hat alles einen faden Beigeschmack. Der Aktionismus der blassen Regierung ist lustig. Ich finde nur ersch 17:23 Uhr

dr Ich glaube, das ändert nicht viel. Die AfD wird von nicht wenigen gewählt, weil sie rechtsextreme Positionen vertritt. Einem anderen Teil ist es egal und die Gerichte und der Verfassungsschutz sind in 17:22 Uhr

🦉 In Sicherheit gewogen - oder nichts verstanden? Die Aussagen zu dem Prozess und dem Urteil von den Seiten der A-Partei finde ich doch recht seltsam.  "Von einer "Prozesssimulation" schreibt die stellv 17:22 Uhr

🍄 Ach so, die AfD ist also der Bürger. 17:20 Uhr

👻 Das Gericht hat nochmals bestätigt, dass der begründete Verdacht besteht, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wer dennoch diese Partei wählt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass 17:20 Uhr

ic Den Prozess angestrengt hat die A.. selber. Die Verzögerungen ebenso. Und sich dann nach dem Urteil rausreden wollen, das der Zeitpunkt ja so gut passt - für die "Altparteien". Ja, die Opferrolle für 17:18 Uhr

St Dann wird der Bundestag ja morgen (spätestens) das Verbotsverfahren auf den Weg bringen, es war ja nur noch auf dieses Urteil gewartet worden. 17:16 Uhr

bo Was folgt daraus? "Verdachtsfälle" dürfen also durch die staatlichen Behörden beobachtet werden. Das gilt auch für Parteien oder Politiker. Verdacht ist noch kein Beweis einer strafbaren Handlung sond 17:15 Uhr

🐈 Mir ist aus dem Vorgänger Thread deutlich geworden wie weit die Radikalisierung der Afd und nicht wenige ihrer Anhänger gediehen ist. Noch nicht einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichte wird anerka 17:14 Uhr

## Es ist also bereits die zweite Instanz, die einstimmig zu diesem Urteil gefunden hat! Die Beschwerde und ihre Unzulässigkeit wird da nur noch reine Formsache sein! Davon bin ich überzeugt! Gut so! Auc 17:11 Uhr

🐈 Beatrix von Storch schimpft auf Twitter Deutschland sei eine Rechtstaatsimulation und die EU hätte festgestellt, Deutschland sei kein Rechtstaat.  Dabei bezieht sie sich auf ein Urteil des EUGh, dass 17:10 Uhr

👀 Ich verstehe nicht, wie man solch eine Partei wählen kann: eine Partei, die es als gut ansieht, wenn es Deutschland schlecht geht, weil sie dann Wählerstimmen gewinnen kann - es ist einfach absurd. Di 17:10 Uhr

Pa Wird der Bürger unbequem , ist er plötzlich Rechtsextrem ! Könnte in diesem Falle fast zutreffen. Gez. Nie wieder Pax Domino  17:07 Uhr

St Lt. Herrn Buschmann folgt: nix 17:07 Uhr

🦉 Lehre -  Also als erstes folgt für mich daraus, dass es der A-Partei nicht gelungen ist, den Rechtsstaat zu benutzen, um den Rechtsstaat abzuschaffen. Dass dies ihr Anliegen war, folgere ich aus dem U 17:03 Uhr

Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 12:26 Uhr

Ad Ich bin mir sicher, dass es immer diese Aufrechten geben wird. Die elementaren Grundsätze des VölkerR dürfen niemals zur Disposition gestellt, sondern müssen kraftvoll verteidigt werden. 12:26 Uhr

Ti Ich bin mir nicht sicher welcher Anteil der Kinder dazu wohl fähig ist oder sein wird. 12:26 Uhr

🍄 Zumindest mit heißem Herzen. 12:25 Uhr

ge Sie haben recht! 12:25 Uhr

🍄 >>Das hat selbst damals Dieter Hildebrandt nicht geschafft. Der wurde sogar zeitweise im Bayrischen Rundfunk gesperrt.<< Der Ritterschlag für einen Kabarettisten. 12:25 Uhr

ni „Der wurde sogar zeitweise im Bayrischen Rundfunk gesperrt.“ Eben. Man durfte auch früher schon alles sagen. Aber nicht überall. 12:25 Uhr

Ti Etwas später behaupten Sie, daß Geld genug da wäre. Ihre verfälschten Meinungen sind zum Glück für alle demokratisch gesinnten Menschen erkennbar. 12:25 Uhr

ge Erfolgreiche Ampelkoalition? Kommt der Erfolg denn ab 2025?  Energiemangelwinter abgewendet, Unterstütztung der Ukraine bei völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, Turbo der erneuerbaren Energie 12:24 Uhr

pc Es bleibt völlig schleierhaft, welche Wähler Lindner mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Sparpolitik ansprechen will; vor allem in einer alternden Gesellschaft wie der unsrigen. Besorgniserregend, dass 12:24 Uhr

🌍 "Die FDP schützt die arbeitende Bevölkerung" Ja, ausgerechnet die.. 12:24 Uhr

🌈 Es geht nicht um "Ausgabefreudigkeit der Ministerkollegen", sondern um Aufgabenerledigung der Ministerien, die übrigens auch in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt sind. Die Art und Weise, wie Lin 12:24 Uhr

ni „Dass diese ein Fehler war ist offenkundig.“ Es ist kein Fehler, wenn sich Menschen, die sich ihr Leben lang abgerackert haben, in die Rente gehen. Ein Fehler sind Arbeitsplätze, die die Menschen mit 12:23 Uhr

nN Das ist kein "stacheln"; das sind Fakten die Sie überall nachlesen können. Baerbock möchte, entgegen den Sparvorgaben, Ihr sowieso schon fürstliches Budget weiter aufblähen als gäbe es keinerlei Sparz 12:23 Uhr

🍄 Das hört sich wie ein weiteres Kürzungsprogrammm der FDP an. Was denn sonst? 12:23 Uhr

bo Sparsam mit Geld umgehen, mit Steuergeld, dem Geld der Steuerzahler... das ist eigentlich selbstverständlich, sollte es zumindest sein- für mich jedenfalls. 12:22 Uhr

Ti Andererseits kann man auch von einer Änderung der aktuellen Lage ausgehen und entsprechend kreativ reagieren.  12:22 Uhr

me Ja, das Klassenbewusstsein eint. Die einen mit der Herleitung des Höhergestelltseins mittels Vermögen und Kapital, die anderen fühlen sich überlegen als Deutsche, weil das schon immer so war und vom " 12:22 Uhr

Ad Studienzeiten werden schon seit langem nicht mehr bei den Rentenpunkten, sondern lediglich bei der Wartezeit  berücksichtigt. 12:22 Uhr

ni Auch junge Menschen werden von einem besser ausgestatteten Rentensystem profitieren. Jegliche Summen, die in private Rentenkonstrukte investiert werden, müssen da auch immer die Gewinne und die Boni d 12:22 Uhr

🍄 Ich schon. 12:21 Uhr

nN Ich finde es nicht gut das die Grünen wegen deren Wählerklientel daran festhalten, das Beamte nicht in die Rentenkassen einzahlen sollen. 12:21 Uhr

bo Also noch mehr Schulden machen und diese den nächsten Generationen hinterlassen? Irgendwann hilft dann nur noch ein Schuldenschnitt oder eine Währungsreform, zu Lasten vor allem der Sparer... 12:20 Uhr

Ad Beides war ein Fehler. 12:20 Uhr

🍄 Was die Ausgabenpolitik des Äußeren und des Entwicklungsministerium betrifft gebe ich der FDP Recht. Denn unsere Wirtschaftskraft reicht nicht dafür aus um überall auf der Welt mitzumischen. Nun mache 12:19 Uhr

Ad Länder, die ihre Bürger mit 38 bis 40 Beitragsjahten in Rente schicken, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen  Vergleich  und damit ihren Wohlstand nicht sichern können. Wir sollten dami 12:19 Uhr

🐈 Das erinnert much fatal an 2015 wo erst die Gelder für das UNHCR gestrichen wurden und sich dann alle verwirrt anguckten warum es eine Flüchtlingswelle gab.  12:19 Uhr

Ti Ich mahne die Politiker und Beamten dazu auf, in die Rentenkasse einzuzahlen und auch von dieser Rente den Lebensunterhalt als Rentner zu betreiben, oder vom ererbten Vermögen. 12:19 Uhr

nN Es geschehen noch Zeichen und Wunder, aber ich kann Ihren Ausführungen diesmal sogar beipflichten. 12:19 Uhr

Gi "fabulieren" Werten Sie es wie Sie wollen, die unnötigen Ausgaben sind fast jedem bekannt. Wer diese nicht sieht verschließt wahrscheinlich absichtlich die Augen.  12:19 Uhr

🌈 Umgekehrt wird es richtig:  Die Privilegien der Beamtenpensionen gehören auf den Prüfstand; das hat das als Satire gelabelte Recherche-Polit-Magazin-Team der Anstalt eindeutig dargelegt, genau wie die 12:19 Uhr

ge ja, weil Putin alles zerstört. Wird Zeit das die eingefrorenen russischen Vermögen dazu verwendet werden. 12:19 Uhr

Ba Lindner jammert über leere Kassen, lehnt aber jegliche solidarische Beiträge der Vermögenden und Besserverdienenden ab. Was sollen die Besserverdienenden noch alles bezahlen aus Ihrer sich? Bzw.  ab w 12:18 Uhr

Ve Dass diese ganze Chose auch bezahlt werden muss, scheint Ihnen nicht bewusst zu sein. Irgendwann ist auch mal der Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Ein Staatshaushalt mit einem Volumen von 1 Bill 12:18 Uhr

nN ... oder aber die FDP kommt über 5% und dient als Füllmaterial für die Union. 12:18 Uhr

ge „Unser Bundestag ist das größte Parlament der Welt! …die  Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl steckt in Karlsruhe fest und ist ein Rohrkrepierer.“ Sehe ich nicht so, mal abwarten. Es 12:17 Uhr

🍄 Sie glauben doch nicht im Ernst, das sich unsere zu 80 % aus Konservativen Medien bestehende Landschaft sich mit unserem Rentensystem befasst. Ist das so? Seltsamerweise behaupten Konservative und Rec 12:16 Uhr

ic Niemand "verschenkt" Geld! Ist auch eine ganz einfache Formel.  Auch wenn es von geneigter Seite anders kommuniziert wird.   12:16 Uhr

Op Der aktuelle Finanzminister steht vor dem Dilemma, in kurzfristiger Reaktion eine weitere Verschuldung und zugleich das überfällige Problem Renten und Einzahlungssystem zu bearbeiten. Ich halte den Vo 12:16 Uhr

bo Vielleicht kommt dann die Kubicki- FDP... 12:16 Uhr

pc Die Arbeit der Bundesregierung wird weiterhin durch das faule Ei im Nest namens FDP beschädigt. Lindner legt es durch immer wieder neu erfundene Streitpunkte geradezu darauf an, Wählerinnen und Wähler 12:15 Uhr

ic Die notwendigen Ausgaben für Kriege und Krisen - davon haben wir ja genug - waren/sind nicht eingeplant.  Aber die Sicherheit darf ja nichts kosten?   12:15 Uhr

bo BSW und "rechts"??? Frau Wagenknecht kommt ursprünglich aus dem ultralinken Flügel der Linken, war bekennende "Kommunistin". Ihr Mann Oskar gehörte zum linken Flügel der SPD. Ich denke, es ist doch zu 12:15 Uhr

Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 12:25 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird. 12:14 Uhr

Em Zudem ist die Aussage Rente mit 63 zum jetzigen Zeitpunkt eine LÜGE. Wer abschlagsfrei in Rente will dieses Jahr muss 64 Jahre und 4 Monate alt sein, nächstes Jahr 64 Jahre und 6 Monate...... so wie 4 12:14 Uhr

ic Nein, aber wer das nicht sehen will, sieht es auch nicht. 12:13 Uhr

Ne Was ich nicht glaube ist, dass ‚Landschaften‘ sich überhaupt „mit Rentensystemen befassen“ können. 12:13 Uhr

ge Ich stimme Ihmen zu, dass die Ausgabenpolitik das Kernproblem ist Da stimme ich nur zum Teil zu. Klimaschädliche Subventionen müssen fallen, ansonsten haben wir ein Defizit auf der Einnahmenseite. Es 12:12 Uhr

ro Nun, ich dagegen bin der Meinung, dass nicht nur unsere, sondern überhaupt keine Wirtschaft dauerhaft (‚nachhaltig‘) funktionsfähig sein wird, solange nicht alle Marktteilnehmer in der globalen Wirtsc 12:12 Uhr

nN >>"Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025"<< Da sollte der Konstatin sich erstmal eine Watsch´n von der Union abholen, denn ohn 12:12 Uhr

Ba „und damit eine überdurchschnittlich hohe Rente haben.“ Wie schafft man sowas in der gesetzlichen Rentenversicherung? Selbst wenn man es schaffen sollte die maximal mögliche Rente von mW aktuell knapp 12:10 Uhr

🌈 Bin auch dafür, vor allem Gelder der russischen Agressoren für den Wiederaufbau der souveränen Ukraine zu verwenden. An unserem solidarischen Beitrag ändert das dennoch wenig.  Mit dem Thema des Beitr 12:09 Uhr

Ve Ach ja? Welche denn? Und wofür? Wie viele Millionen oder Milliarden dürfen es denn sein? Lieber mehr Staatsschulden oder Steuern und Abgaben erhöhen, oder gleich beides, wie hätten Sie‘s denn gern? 12:09 Uhr

nN Ich würde eher sagen das Die FDP uns vor dem ein oder anderen Ampel-Schaden bewahrt hat. 12:08 Uhr

nN Es ist schön wie Sie mit Ihren Texten ab und an für Erheiterung sorgen. 12:07 Uhr

ge nicht allen kostspieligen Träumereien Ich sehe da eher notwendige Investitionen, damit es Deutschland weiterhin gut geht. 12:07 Uhr

pc Schade, dass die FDP mit den Punkten, die Lindner seit geraumer Zeit aufs Papier bringt, nicht schon im Sommer/Herbst 2021 auf Wahlfängertour für die Bundestagswahl gegangen ist. Ich hätte da gerne er 12:07 Uhr

ħω „Ich finde es vollkommen unverschämt, wie sich eine derart kleine Partei anmaßt, in andere Ministerien hineinzureden.“ Genau! Wenn man klein ist, hat man gefälligst den Mund zu halten. 12:07 Uhr

De Herr Lindner sollte die Subventionen an die Wirtschaft streichen (45 Mrd. Euro 2023), Hermes-Bürgschaften abschaffen (20 Mrd. 2022), die Schattenwirtschaft in der BRD bekämpfen (433 Mrd. Euro 2023), d 12:06 Uhr

ħω „Was die FDP dazu vorzubringen hat, ist erstunken und erlogen.“ Ich bewundere immer wieder Ihre brillante Argumentation. 12:05 Uhr

🌈 Das scheint mir weniger Neid und mehr ausländerfeindliche nationalistisch gefärbte Provokation zu sein. 12:05 Uhr

ic Sie sollten sich mal fragen, was Sie tun würden. Nach 45! Versicherungsjahren mit 63 in Rente zu gehen ist richtig.   12:04 Uhr

so zu viele haben sich aus der Rentenkasse bedient, es wurde wenig gemacht die angelegtene und verwalteten Gelder gewinnbringend anzulegen. Das es eine Reform benoetigt ist seit langem klar. Da Deutschla 12:03 Uhr

ic Können Sie die Aussage auch belegen? 12:02 Uhr

Fe Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben. Ich denke die versuchen mit dieser Aktion Profil zu gewinnen. Allerdings finde ich deren Ideen nicht wirklich überzeugend. Wenn man keine Ideen mehr hat, d 12:02 Uhr

We Im Gegenteil. Die FDP schützt die arbeitende Bevölkerung vor Steuererhöhungen und zusätzlichen Schulden. 12:01 Uhr

pc "Und folgt damit dem bewährten ‚Erfolgsrezept‘ der ‚Marktliberalen‘ oder vielmehr Rechtsradikalen." Also quasi die Politik einer AfDP. 12:01 Uhr

ħω Ja. Wem wundert es. Mit wider Willen.  12:00 Uhr

Gl Wenn das so ist. Dafür arbeiten wir doch gerne! Auch viel länger. 12:00 Uhr

We Es geht u.a. darum, das Rentensystem zukunftsfähig zu machen. Wie lautet Ihre Alternative ? 11:59 Uhr

ħω Marktliberal = Rechtsradikal? Meinen Sie nicht, dass da Ihr Welbild etwas einfach gestrickt ist? 11:59 Uhr

ro Es geht um die „abschlagsfreie“ Rente für besonders langjährig Versicherte. Die ist doch ab 63 Jahren Geschichte, jetztige Antragsteller für die abschlagsfreie Rente  müssen mindestes 64 Jahre und 4 M 11:59 Uhr

We Es handelt sich nicht um Provokation, sondern Notwendigkeit. Gut, dass die FDP in der Regierung ist; wenigstens eine Partei, die nicht alle Probleme mit zusätzlich Geld ausgeben ( auf Schulden oder St 11:58 Uhr

bo Es muß gespart werden, da hat Lindner Recht. Die Frage ist, wo genau. FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettb 11:54 Uhr

ic Ich glaube auch an die Zukunft unseres Landes - aber nicht an die FDP u. a.! 11:54 Uhr

ni Wenn zu den Aufgaben eines Finanzministers die Finanzen gehören, warum sorgt ein Finanzminister dann nicht dafür, dass die 150 Milliarden Euro nicht eingetrieben werden, die uns unsere Steuerhinterzie 11:54 Uhr

Ad Wer studiert hat und auf die 45 Beitragsjahre nicht kommt sollte bis zur Rente durch das Studium ein so hohes Einkommen erzielt haben dass er/sie privat Altersvorsorge betreiben konnte. Abgesehen davo 11:53 Uhr

ic Das ist aber "nur die eine Seite der Medaille"! Es gehört eben auch anderes dazu - und da haperts bei der FDP gewaltig.   11:51 Uhr

bo Ergänzend sei angemerkt, daß kein Industrieland seine Rentner vergleichsweise schlecht versorgt wie Deutschland und das betrifft sowohl die Lebensarbeitszeit als auch die Nettoersatzquote (England und 11:51 Uhr

ni Wer hat denn auf eigene Kosten studiert? Das geht doch allerhöchstens an privaten Universitäten. Und selbst die werden Zuschüsse bekommen. Oder kennen Sie jemanden, der für sich privat einen Professor 11:50 Uhr

SB Ich denke es ist richtig den Haushalt zusammen zu halten.Wenn gespart werden muss,und das hat das BV Gericht ja auch bestätigt,dann sind Extrawünsche einiger Minister fehl am Platz. 11:49 Uhr

ni Ganz im Gegensatz zur Pension. Und noch gegensätzlicher zur Politiker - Pension. 11:47 Uhr

Hu Lindner jammert über leere Kassen, lehnt aber jegliche solidarische Beiträge der Vermögenden und Besserverdienenden ab. Wer so redet, macht Klientelpolitik auf Kosten der Schwächeren und bedient ein e 11:47 Uhr

bo Alle müssen jetzt ausbaden, was "nicht so ganz richtig" lief im Management der Coronaepedemie.  Die Kosten waren gigantisch und alle, auch die folgenden Generationen, müssen die Schulden tragen. Die j 11:45 Uhr

ic Sie fabulieren von "Träumereien"? Es sind zum Teil lebenswichtige Ausgaben um die es geht.   11:45 Uhr

🌍 "@tagesschau: Macht doch mal ein Interview zu diesem Thema mit den Machern der „Anstalt“. " Seit wann haben in D die Kabarettisten die Bedeutuingshoheit? Das hat selbst damals Dieter Hildebrandt nicht 11:45 Uhr

ro Die Renten jetzt angleichen ist mit Sicherheit nicht finanzierbar, diese Forderung besteht meines Wissens auch gar nicht, sondern zukünftig alle an Rentenbeiträgen zu beteiligen. Die Rente ab 63 geht 11:44 Uhr

ge Das die FDP neoliberal ist, geschenkt. Aber Lindner hat einfach keine Ahnung von Wirtschafts und Finanzpolitik: Wirtschaftsnobelpreisträger warnte vor Christian Lindner als Finanzminister https://www. 11:44 Uhr

TH 1. Rente mit 63 existiert nicht mehr, aktuell für Jahrgang 61 sind es 64 Jahre plus 6 Monate.  2. Eine durchgängige Erwerbsbiographie mit entsprechendem Renten-Anspruch bedingt auch eine entsprechend 11:42 Uhr

Ne „Denn unsere Wirtschaftskraft reicht nicht dafür aus um überall auf der Welt mitzumischen.“ Nun, ich dagegen bin der Meinung, dass nicht nur unsere, sondern überhaupt keine Wirtschaft dauerhaft (‚nach 11:41 Uhr

ni Österreich hat damit vor 20 Jahren begonnen, ihr System entsprechend umzustellen, dabei die Beiträge erhöht und kann trotzdem 14 Renten pro Jahr auszahlen und das auch noch in höheren Beträgen. Die Wi 11:41 Uhr

fr Es ist an der Zeit daran zu erinnern, dass die FDP (Fraktion von 2009-2013) Schulden in Millionenhöhe bei der RZVK hat. Wohlgemerkt: den Herrschaften, von denen auch aktuell einige nun in der Regierun 11:39 Uhr

Gl Erfolgreiche Ampelkoalition? Kommt der Erfolg denn ab 2025?  11:35 Uhr

Ne „Rechtsradikale und Marktliberale kommen ursprünglich aus dem gleichen nationalistischen/ bürgerlichen Stall,…“ Menschen kommen erstens nicht aus ‚Ställen‘, und zweitens gilt das hier: „… dem auch die 11:34 Uhr

🌈 Es gibt keine "Rente mit 63". Es gibt das Recht und die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen zu können. Wollen Sie das denen, die ein Leben lang eingezahlt haben, das verweigern?  11:34 Uhr

ge Sie haben versprochen das notwendige und beste für unser schönes Deutschland zu machen und nicht wie eine Partei ausserhalb des demokratischen Spektrums unser schönes Deutschland im Sinne von ausländi 11:34 Uhr

mi Noch besser: NEUWAHLEN. Dann ist die Lindner FDP fertig. 11:33 Uhr

ge Sie haben leider recht! 11:31 Uhr

wa Es hat sich scheinbar immer noch nicht rumgesprochen dass die „kleine“ fdp uns bisher vor dem finanziellen supergau bewahrt. 11:31 Uhr

ge Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nur Schade dass sie die Regierung beschädigt. 11:30 Uhr

ro Lindner versucht tatsächlich, mit seinen abstrakten Sparideen zu provozieren. Was die Ausgabenpolitik des Äußeren und des Entwicklungsministerium betrifft gebe ich der FDP Recht. Denn unsere Wirtschaf 11:30 Uhr

Ba Mit dem Fünf-Punkte-Plan, den das FDP-Präsidium an diesem Montag beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik" Ich vermisse im Artikel eine sachliche Beschreibun 11:30 Uhr

wa Wenn die Renten den Pensionen angeglichen werden, kollabiert das System komplett. DAS ist unbezahlbar. Im übrigen ist die Rente mit 63 doch sowieso fast durch. 11:29 Uhr

╠╣ "…… Ja wäre ich Politiker dann kann man locker bis 67 im Parlament sitzen (außer freitags da ist es eh schon leer im Bundestag)" Polemik hilft kein Jota weiter. Wir brauchen nicht noch mehr Pensionsem 11:28 Uhr

nN Welche Wahlversprechen sollten das gewesen sein? Dem Wähler versprechen entgegen den Haushaltsvorgaben zu agieren oder wie? 10:54 Uhr

ic Ich hoffe, das Herr Lindner auch noch kapiert, das es mindestens 3 Ministerien gibt, die dringend mehr Geld benötigen! 10:54 Uhr

wa „Neid ist nicht angebracht. Wenn wir grundlos von einer Diktatur angegriffen werden, gibt es hoffentlich auch Aufrechte, die uns helfen.“ Da würde ich nicht drauf wetten. 10:54 Uhr

Ad Ich stimme Ihmen zu, dass die Ausgabenpolitik das Kernproblem ist, so eben auch die abschlagsfreie Rente für besonders Derad langjährig Versicherte. Die Initiatorin, Frau Nahles, hatte dabei auch an i 10:52 Uhr

🌈 Zitat: "Nehmen die beiden Damen den Lindner nicht für voll?" Ihre Formulierung legt eher nahe, dass Sie die beiden Ministerinnen nicht für voll nimmt. Inhaltlich ist Minister Lindner in der Tat nicht 10:52 Uhr

Ma Hallo Nettie, sie glauben doch nicht im Ernst, das sich unsere zu 80 % aus Konservativen Medien bestehende Landschaft sich mit unserem Rentensystem befasst. Mir ist es trotzdem unerklärlich, das diese 10:52 Uhr

Gi Mit 63 ist ja noch nicht mal von dem regulären Renteneintrittsalter die Rede! Dies liegt doch schon bei 67 Jahren! Die Einschränkung existiert doch somit schon längst, wer mit 63 in die Rente möchte, 10:52 Uhr

Ad Das sehe ich genauso wie Sie!  Außer dem von Ihnen bereits aufgeführten Punkten haben wir noch enorme Mehrkosten durch die immer ausufernde Bürokratie im Land. Außerdem hätten wir sogar noch mehr Geld 10:50 Uhr

ic Scheint denen noch niemand mitgeteilt zu haben. 10:50 Uhr

Na @ ma tiger Die Rente ist keine Sozialhilfe und kein Geschenk. Die Rente muss man sich durch Rentenversicherungsbeiträge verdienen.  10:50 Uhr

ic Für manche scheint Neid der einzig wahre Lebensinhalt zu sein.   :-( 10:48 Uhr

nN >>"Die Abschlagsfreie Rente mit 63 war zweifellos ein Fehler. Die damalige Regierung war von einer weitaus geringeren Zahl von Anträgen  ausgegangen und wurde in der Folge förmlich überrollt von 10:48 Uhr

Na @ ma_tiger Die sog. "Rente mit 63" kostet satte 25 Mrd im Jahr und ist mega ungerecht, da nur die profitieren, die durch eine durchgängige Erwerbsbiografie ohnehin viele Entgeldpunkte und damit eine ü 10:48 Uhr

Gi Die Rentenpläne kritisiere ich auch. Aber ansonst ist es gut, dass die FDP wenigstens versucht den Haushalt etwas unter Kontrolle zu halten und nicht allen kostspieligen Träumereien der Koalitionspart 10:46 Uhr

Ad In anderen Ländern kann man nach 38-40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Es ist nicht einzusehen warum es bei uns nicht möglich sein soll. Die jüngere Generation (die angeblich faule Gen. Z 10:46 Uhr

Na Geld ist mehr als genug da für unsere Renten; es muss nur richtig umgeschichtet werden und da sollte meiner Meinung nach die Rettung der Welt bei den Ausgaben mal hinten anstehen. Das AFD Narrativ geh 10:45 Uhr

🌈 Lindner macht den wahren Gehalt seiner früheren Aussage "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren." deutlich: Die Lindner-fdp kann bzw. will nur falsch regieren. Sie ist offensichtlich 10:45 Uhr

Na @ neuer_name Ich finde es schon sehr dreist das Baerbock und Schulze angesichts leerer Kassen nicht nur Ihr bisheriges Budget beibehalten, sondern sogar noch erhöhen wollen und das allen Sparvorgaben 10:43 Uhr

## Ja klar! Gegen Baerbock stacheln Sie ja eh immer und da es bei Schulze um Entwicklungshilfe geht, müssen Sie gem. Ihrer politischen Einstellung ja eh dagegen sein! Ihnen sind die Menschen in armen Län 10:43 Uhr

Ad Für den Normalbürger bedeuten die Rentenpläne der FDP dass ihre Arbeitskraft maximal ausgebeutet wird bis wirklich nichts mehr geht damit die Reichen noch reicher werden und die Armen arm bleiben.Sehe 10:42 Uhr

Na @ Harald Friedrich Den jungen Menschen haben wir schon die größte Corona-Last auf die Schultern gelegt. Nein, das stimmt nicht. Wir, die Älteren, die Leistungsträger, haben diese Last geschultert.  10:41 Uhr

Ad Völlig richtig. Es gehört viel Mut dazu, Fehlentwicklungen zu korrigieren, due von Arbeitnehmern verständlicherweise gerne in Anspruch  genommen wurden. Allerdings war das Thema seit langem bekannt. S 10:40 Uhr

## Die Rente mit 63 ist doch nur ein Symptom eines Haushaltes, der viel zu viel Umverteilung beinhaltet und viel zu wenig substanzwahrende Ausgaben! Die Rente mit 63 würde ich erstmal so gar nicht in Fra 10:39 Uhr

Na Diese öffentlichen Streitereien helfen nur den Rechten, also der Union, der AFD oder dem BSW. Warum diskutiert ihr es nicht in kleiner Runde aus und tretet dann einig nach außen auf?  10:38 Uhr

ni Die Union wird das nach der nächsten Wahl mit der FDP, den Grünen und der AfD umsetzen. Und falls es zu einer nochmaligen Regierungsbeteiligung der SPD kommen sollte, wird auch die dafür stimmen.  10:36 Uhr

## Lindner ist Finanzminister und hat damit die Hoheit über das Geld! Was Sie als „unverschämt“ bezeichnen, ist seine verfassungsgemäße Aufgabe!!  10:35 Uhr

Ad Es geht um die „abschlagsfreie“ Rente für besonders langjährig Versicherte. Dass diese ein Fehler war ist offenkundig. Die Zahl der Anträge wurde unterschätzt, das Milliardenkoch belastet  noch immer 10:34 Uhr

ni Wenn unsere Finanzminister es als ihre Aufgabe ansähen, alles zu tun, um das Geld beisammenzuhalten, müssten sie schon seit Jahrzehnten gegen die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Milliarden Euro 10:33 Uhr

Na der Aufbau der Ukraine mit deutschem Geld ist alternativlos. Neid ist nicht angebracht. Wenn wir grundlos von einer Diktatur angegriffen werden, gibt es hoffentlich auch Aufrechte, die uns helfen. 10:32 Uhr

zö Keine Sorge McColla. Schlaue Kinder, wie meine, bewegen sich beruflich international. Dieses Land hat seine Zukunft hinter sich. Die fdp glaubt im unterschied zu uns noch an die Zukunft des Landes. Eh 10:30 Uhr

nN Die Ampel hat keinerlei Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln in schwindelerregender Höhe von über 1 Bio. Euro. Es gibt manigfaltige Möglichkeiten hier zu sparen, 10:29 Uhr

ma Die sog. "Rente mit 63" kostet satte 25 Mrd im Jahr und ist mega ungerecht, da nur die profitieren, die durch eine durchgängige Erwerbsbiografie ohnehin viele Entgeldpunkte und damit eine überdurchsch 10:28 Uhr

Ad Nicht nur mit deutschem Geld wird die UKR in die Lage versetzt, sich gegen den russischen Aggressor in seinem völkerrechtswidrigen  Krieg zu verteidigen. Diese Gelder sind gut investiert, denn sie die 10:27 Uhr

H. Es gibt den Begriff „Wendehälse“ aus unserer eigenen, jüngeren Vergangenheit. Genau dieses Verhalten raubt gerade der Ampel in allen Bereichen das Vertrauen. Zuverlässig- oder Beständigkeit? Fehlanzei 10:27 Uhr

zö Die fdp geht einen schweren Gang. Die Erkenntnis, dass die Rentenlasten in den nächsten 10 Jahren bei gegenwärtiger Gesetzeslage unerträglich werden, teilen die Rentenexperten aller Couleur. Je eher d 10:27 Uhr

nN Ich finde es schon sehr dreist das Baerbock und Schulze angesichts leerer Kassen nicht nur Ihr bisheriges Budget beibehalten, sondern sogar noch erhöhen wollen und das allen Sparvorgaben Lindner zum t 10:23 Uhr

Ad Die Abschlagsfreie Rente mit 63 war zweifellos ein Fehler. Die damalige Regierung war von einer weitaus geringeren Zahl von Anträgen  ausgegangen und wurde in der Folge förmlich überrollt von einer Ko 10:19 Uhr

Ha Den jungen Menschen haben wir schon die größte Corona-Last auf die Schultern gelegt. Sie wurden am meisten getroffen. Wir haben seit Jahrzehnten viel zu wenig Kinder erzeugt, die jetzt das Heer der un 10:18 Uhr

De Die FDP scheint die Ampel zu hintertreiben. Die finanziellen Möglichkeiten der BRD sind begrenzt, aber jelicher dilettantischer Eingriff in das Sozialsystem hat pol. Folgen, da die Wähler ggf. andere 10:17 Uhr

ni Die SPD wird in dieser Frage auch noch umfallen. Und alle anderen von Ihnen genannten Parteien ebenfalls. 10:15 Uhr

ni Rechtsradikale und Marktliberale kommen ursprünglich aus dem gleichen nationalistischen/ bürgerlichen Stall, dem auch die sogenannten Christen nie fern waren. Da ist es kein Wunder, dass die Rezepte d 10:13 Uhr

Ei FDP und SPD streiten öffentlich über die Rentenpolitik. Das wäre ja nichts Schlimmes, wäre da nicht der Kabinettstisch, an dem man gemeinsam sitzt und diskutieren könnte. In Ruhe und nicht in den Medi 10:13 Uhr

Na Die FDP wird an der Rente mit 63 nicht kratzen, so sehr sie sich auch auf die Hinterbeinchen stellt. Sie sollte rs gescheiter bleiben lassen. Die Union übrigens auch nicht. Denn die SPD wird da nie zu 10:07 Uhr

Mc Ich weiß wirklich nicht, wann Parteien der Mitte und Links begreifen werden, dass man mit der FDP keine Politik gestalten kann. Elitär verwöhnte Nachkommen oder welche, die dazu geworden sind. Denen i 10:05 Uhr

ha Ich denke, es ist die Aufgabe des Finanzministers, alles zu tun, um die Gelder zusammen zu halten. Die Ausgabefreudigkeit der Ministerkollegen erstaunt ohnehin. Dass die Art und Weise, wie Lindner das 10:03 Uhr

TH Angesichts ihrer desaströsen Umfragewerte holt die FDP ohne Pause immer neue Forderungen aus ihrem eingemotteten neo-liberalen Schatzkästchen. Dabei werden auch bereits abgestimmte Beschlüsse torpedie 10:02 Uhr

Na Der Weg zu einer weiteren Wahlperiode mit einer erfolgreichen Ampelkoalition ab 2025 führt nur über Aufrichtigkeit und Einigkeit, aber nicht über kleinliche Streitereien. Da hat die FDP eine völlig fa 10:01 Uhr

me Ich finde es vollkommen unverschämt, wie sich eine derart kleine Partei anmaßt, in andere Ministerien hineinzureden. Aber die Hörigkeit dem Geld gegenüber, ist ja DNA der FDP. Deren Vertreter glauben 09:56 Uhr

ni Zur Rente hat die Sendung „Anstalt“ am letzten Dienstagabend alles gesagt. Was die FDP dazu vorzubringen hat, ist erstunken und erlogen. Auch das hat diese Sendung bewiesen. Wenn die FDP tatsächlich e 09:55 Uhr

Be Das hört sich wie ein weiteres Kürzungsprogrammm der FDP an. Die "Rente mit 63 Jahren" soll weg. Obwohl es sie in der Form schon eh nicht mehr gibt. Aber für das FDP-Klientel ist das eh unerheblich.  09:53 Uhr

we Die FDP wird sich viele Freunde machen, besonders bei denen die kurz vor dem Loch stehen. Das Problem von Regierungen ist in dem Fall das der Bürger sich bei seiner Lebensplanung auf was einrichtet, p 09:52 Uhr

St Muss wohl sein - der Aufbau der Ukraine mit deutschem Geld ist alternativlos. 09:51 Uhr

Ca Ich nenne die FDP schon geraume Zeit eine querulatorische Kraft und bisher bleibt sie dieser Bezeichnung gerecht.  Natürlich kann sie bei Wirtschaft und Haushalt anderer Meinung sein als die SPD und G 09:50 Uhr

Wä Was ist an der FDP liberal? Je mehr Geld gebraucht wird um Lösungen an den Start zu bringen, umso dichter kommt man an einer Steuer für die Klientel der FDP, wem wundert es denn nicht. Die FDP ist nur 09:50 Uhr

Ne Lindner versucht tatsächlich, mit seinen abstrakten Sparideen zu provozieren. Und folgt damit dem bewährten ‚Erfolgsrezept‘ der ‚Marktliberalen‘ oder vielmehr Rechtsradikalen. Und die ‚schlichten Gemü 09:35 Uhr

Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 15:10 Uhr

w1 Das stimmt. Grundausbildung und nach diversen Reserveübungen, Obergefreiter der Reserve. 15:09 Uhr

te Um Putin wird es immer einsamer. Jetzt konnte er nicht mal mehr seinem Anglerspezi vertrauen. Jetzt wird er wohl wieder allein durch die Prairie - Pardon, Taiga - reiten. Ich frage mich wirklich, wie 15:07 Uhr

¿? Ich glaube eher, dass Putin so enden wird wie Mussolini oder al Gaddafi. Davor hat er Angst, darauf ist sein ganzes Augenmerk gerichtet 15:07 Uhr

mi Ist ein Fachmann so wie die russische Zentralbank-Leiterin oder der neue alte Premierminister. Alles, was er bisher gemacht hat, hat er wohl sehr gut gemacht. Ob man es als positiv betrachten kann ist 15:05 Uhr

Op Ich fürchte, Sie interpretieren da wieder mal was in die Aussagen der Foristen hinein was nicht stimmt. Ich konnte bis jetzt keinen einzigen Kommentar identifizieren, welcher den Wechsel als gut besch 15:03 Uhr

Ju „[Beloussow] soll die Wirtschaftskräfte Russlands zusammenführen. Es sei enorm wichtig, die Wirtschaft des Militärs in die Wirtschaft des Landes einzugliedern, so Peskow“ Scheint so als treibe Putin R 15:02 Uhr

w1 Grundsätzlich waren viele militärische Entscheidungen aus meiner, zugegeben laienhaften Sicht, nicht nachvollziehbar. Das gilt für beide Seiten.   Wer aber die Entscheidungen veranlasst hat, Putin/Sel 15:01 Uhr

H. Russland wird seine Wirtschaft grundsätzlich „millitärisch“ausrichten und umgestalten … wobei zu befürchten ist, dass der Krieg gegendie Ukraine nur die Ouvertüre sein wird für die Auseinandersetzunge 15:01 Uhr

Ve Unsympathischer als Schoigu geht ja eigentlich kaum… Aber wer weiß … 14:55 Uhr

Ei Putin will schneller Waffen produzieren und einsetzen können. Der Herr Beloussow soll das organisieren. Mit strategischen Entscheidungen des Militärs hat das nichts zu tun. Putin vertraut Beloussow in 14:52 Uhr

¿? "dass Kriege überhaupt als ökonomischer Unsinn erkannt werden" Einzig aus ökonomischer Sicht ergeben Kriege einen Sinn. Es geht immer darum, wirtschaftliche Vorteile zu gewinnen.  Was Shoigu angeht: d 14:52 Uhr

🌈 Schoigu wird sich hoffentlich auch nach seiner Absetzung für die russischen Kriegsverbrechen in DenHaag verantworten müssen: Der britische Verteidigungsminister Shapps bezeichnet ihn zu recht als vera 14:51 Uhr

Ju Für Putin geht es nur um Machterhalt. Deswegen führt er den Krieg auch immer weiter, denn wenn er den Krieg beenden sollte, dann nur indem er ihn verliert. Das bedeutet für ihn ein erheblicher Legitim 14:48 Uhr

Ca Ich musste bei dieser Nachricht an Albert Speer denken. Eine Person, die sich in einem zivilen Bereich als fähig erwiesen hat, übernimmt nun das Rüstungswesen. 14:47 Uhr

🌈 Interessant ist in dem Zusammenhang, dass nun einer der mächtigen Männer im Hintergrund und Strippenzieher im Kreml, der als ein potentieller Purin-Nachfolger gilt/galt, nun seinen Posten los ist: Nik 14:43 Uhr

Da Ob Krieg ein ökonomischer Unsinn ist, wage ich mal im Sinne des Gesamtsystems zu bezweifeln. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass er ökonomisch durchaus interessant ist, da in Kriegszeiten viel invest 14:42 Uhr

Kr sehe ich auch so - ändern wird sich nichts. 14:40 Uhr

Kr Ich sehe das eher andersherum - wenn man merkt, dass eine Position nicht mehr gut besetzt ist oder derjenige ausgebrannt ist, muss man ihn ersetzen. Macht man es nicht, entstehen Nachteile. Das hat Se 14:40 Uhr

BR Ein noch härterer Hardliner, der  sich mit aller Gewalt in  DenHaag veranteorten will. Dort wird Putin mit all seinen Freunden kommen.  Mein Mitleid hält sich in Grenzen. 14:37 Uhr

Al Wer glaubt jetzt noch, das sich der Krieg auf die Ukraine beschränken wird? 14:36 Uhr

🧿 "Er soll die Wirtschaftskräfte Russlands zusammenführen. Es sei enorm wichtig, die Wirtschaft des Militärs in die Wirtschaft des Landes einzugliedern, so Peskow weiter. Und zwar so einzugliedern, "das 14:35 Uhr

ro Herr Pistorius war aber beim Militär 14:32 Uhr

w1 [Der ungediente] Schoigu war zwar auch kein ganz echter General, aber er liebte Epauletten und andere Abzeichen wirklich https://www.br.de/nachrichten/kultur/ermoeglicht-saeuberung-putin-setzt… 14:32 Uhr

we Das hatte ich schon gelesen, nur ist das ja die offizielle Verlautbarung, die deckt bei verschiedenen Regierungen nicht immer mit der internen, das wird bei der RF nicht anders sein. 14:26 Uhr

eL So ein Wechsel an der Spitze kann schon Sinn machen, man wird für den Gegner schwerer berechenbar.  Der Effizienzgedanke mag da auch dabei sein, was aber bei mir für Belustigung sorgt, weil der ganze 14:25 Uhr

ic Die bisherigen Kommentare scheinen alle davon auszugehen, das das eine gute, nachvollziehbare Entscheidung ist? Für mich sieht das eher aus, wie "Hintern an der Wand oder etwas ist vorgefallen".   14:24 Uhr

Iz Schoigu ist ebenfalls Zivilist, auch wenn er in Uniform vor den Kameras auftrat. Jeder ist wohl Zivilist, sofern er nicht in eine Uniform gesteckt wird. Aber in diesem Fall kommt es auf die Denkweise 14:23 Uhr

Ne „Auf Schoigu folgt ein Zivilist und Wirtschaftsexperte“ ‚Wirtschaftsexperte’ soll wohl heißen: Jemand, der genau weiß, wie sich die Macht des Geldes am ‚gewinnbringendsten‘ zur Mehrung der seines ‚Die 14:22 Uhr

Op Es wird im Artikel ja klar ausgesagt, dass die militärische Leitung weiterhin in den Händen des Generalstabs unter Valerie Gerassimov bleibt. Daran ändert sich also nichts. Beloussov soll - so interpr 14:22 Uhr

w1 Würde Boris Pistorius, 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Vorher jahrelang  Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, nicht dem auch (Beschaffung, personelle Strukturen) entsprechen. 14:18 Uhr

eL Schoigu ist ebenfalls Zivilist, auch wenn er in Uniform vor den Kameras auftrat. 14:17 Uhr

GG neuer Mann´?` Ich vbefürchte persönlich das sich  am Krieg gegen die Ukraine nicht ändern wird. 14:14 Uhr

🌈 Es ist ein Ökonom. Das dürfte sowohl für die Priorität der strategischen Kriegsplanung ein deutlicher Fingerzeig sein wie auch für die zeitliche Perspektive: Russland orientiert seine Wirtschaft primä 14:14 Uhr

we Was immer die RF will oder macht, mitten in einem Krieg die Spitze zu tauschen gegen einen der von Militär keine Ahnung hat, ist eventuell keine so gute Entscheidung, könnte ein Vorteil für die UA sei 14:05 Uhr

Iz Es ist schon interessant, dass in Zukunft die Verteidigung Russlands nicht mehr von einem Militär, sondern von einem Ökonomen bestimmt wird. Es scheint, als setzten Putin bzw. der Kreml schneller die 14:04 Uhr

☔ Was finden Sie an einem mehrgliedrigen Schulsystem gut?  22:35 Uhr

Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 22:45 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende. Mit freundlichen Grüßen Die Moderatio 22:29 Uhr

㎭Ⅻ Nicht so schnell zusammengeklappt, wie Sie hier vermitteln wollen. Weströmisches und Oströmisches Reich, das ergibt schon mehr als 1000 Jahre. Beginnt man ab dem 8. Jh. vor Chr. (Beginn Römische König 22:27 Uhr

哭 ➢ M.W. ist Deutschland eines der ganz wenigen Länder, die überhaupt auf ein mehrgliedriges Schulsystem setzen. Mehrgliedriges Schulsystem muss ja nicht schlecht sein, aber die Verteilung der Kinder na 22:24 Uhr

☔ Laut wikepedia gab es auch in Bremen eine Orientierungsstufe, und aktuell gibt es eine schulartenunabhängige Orientierungsstufe (5. + 6. Klasse) in Mecklenburg-Vorpommern in Regionalen Schulen und Ges 22:11 Uhr

哭 ➢ Sie können halt einfach nicht zugeben, dass der Artikel einen vollkommen falschen Schluss zieht. Zuzugeben gibt es gar nichts. Der einzige Schluss, den der Artikel zieht, ist, dass in Berlin und in 22:09 Uhr

☔ Ich möchte Ihnen da nicht widersprechen. ;-) 21:59 Uhr

Ri Grundsätzlich gibt es immer Befürworter und Gegner. Das niedersächsische System wurde abgeschafft und diese Abschaffung wurde beibehalten. Keine Reformation, einfach nur abgeschafft. Das wird wohl ein 21:59 Uhr

🕵 In Berlin und Brandenburg gibt es ja gute Bildung für alle. Sagt jedenfalls die Statistik. Oder diejenigen, die sie so interpretieren.  21:57 Uhr

☔ M.W. ist Deutschland eines der ganz wenigen Länder, die überhaupt auf ein mehrgliedriges Schulsystem setzen. Es scheint also durchaus möglich zu sein, neun Jahre gemeinsam zu lernen und erst dann die 21:55 Uhr

mi Sie können halt einfach nicht zugeben, dass der Artikel einen vollkommen falschen Schluss zieht. Zu sagen, dass weniger Chancengleichheit besteht, weil weniger Schüler das Gymnasium besuchen, ist einf 21:48 Uhr

哭 ➢ Im lateinischen Original wird nicht für das Leben, sondern für die Schule gelernt;) Deswegen ist das Römische Reich dann auch zusammengeklappt … 21:44 Uhr

mi Ihr "Argument" ist lediglich ein zurecht gezimmertes Extrembeispiel, damit der vollkommen falsche und unlogische Schluss aus dem Artikel irgendwie passt. 21:44 Uhr

Ri Die Forderung nach "mehr" ist omnipräsent. Diese Forderung missachtet die Grenzen von Ressourcen. Ich war eins von 36 Kindern in der Klasse und ich kann mich gut erinnern, dass die Lehrerin sich um je 21:43 Uhr

Ei Je früher sich entscheidet, wohin man geht im dreigliedrigen Schulsystem, desto unschärfer ist das Ergebnis. Vierte Klasse ist zu früh. In Niedersachsen gab es früher eine Zeitlang die Orientierungsst 21:43 Uhr

🕵 Dass es Kinder aus benachteiligten Verhältnissen schwere haben ist klar. Ob diese Kinder allerdings in Berlin wirklich mehr Chancen haben als ein Kind in Bayern, das einen guten Realschulabschluss hat 21:41 Uhr

Va Kleiner Denkanstoß: wenn ich das Niveau absenke, damit auch die dummen, reichen Kinder Abitur bekommen, die klugen armen aber weiterhin von der Bildung ausschließe, ist das dann Chancengleichheit oder 21:09 Uhr

JM test zwischen gutem hauptschulabschluss und bescheid...... abiabschluss- zu meiner zeit stellte ich lieber den kanditaten mit hauptschula........ ein da meist motivierter   21:07 Uhr

哭 ➢ Ich brauche im Prinzip keine Schule, um etwas zu lernen. Wissen ist für alle verfügbar. Rund um die Uhr und quasi überall. Macht aber kaum einer was draus. Ganz toll. Setzen Sie Ihr Kind im Alter vo 21:03 Uhr

Ja Naja, früher war das Abi ein Garant für einen gut bezahlten Beruf, weil nur wenige den Abschluss geschafft haben. Die breite Masse war auf Realschule und Hauptschule verteilt. Das hat sich nun gedreht 20:48 Uhr

Sc Auf jeden Fall benötigt Deutschland viel mehr Lehrer und kleinere Klassen, so dass sich die Lehrer auch um jedes Kind adäquat kümmern können - denn nicht jedes Kind kann auf fachlich kompetente und pä 20:44 Uhr

So Kann man das tatsächlich so sagen? Und was ist schon ein bescheidener Abiabschluß, nach was für einem Maßstab würde sie da messen? 20:39 Uhr

JM die gesellschaft muß endlich soweit kommen das ein guter hauptschulabschluss besser ist als ein "bescheidener" abiabschluss, 20:30 Uhr

So Ich kenne einige aus besseren Verhältnissen, ein Sohn wurde Zimmermann und ging auf die Walz, machte den Handwerksmeister und hat mittlerweile eine Firma. Eine Tochter wurde Intensivpflegerin. Beide F 20:30 Uhr

Ri Im lateinischen Original wird nicht für das Leben, sondern für die Schule gelernt;) 20:26 Uhr

Ri Diese Statistik hinkt gewaltig. Es stellt sich weder die Frage, ob nach vier oder sieben Jahren auf das Gymnasium gewechselt wird, noch wie viel Prozent der Kinder, aus welchen Familien das Gymnasium 20:19 Uhr

mi Nicht fürs Papier Abi-Zeugnis wird gelernt, sondern fürs Leben.  Ach jetzt spielt Abi plötzlich keine Rolle mehr? Es geht auch nicht ums Abi-Niveau, sondern um die drei Schuljahre mehr auf dem Gymnasi 20:03 Uhr

od Wir brauchen nicht nur Gymnasiasten. Aber wer aufs Gymnasium geht, sollte auch das Zeug dafür haben und ich bezweifle schon lange, dass Kinder aus besseren Verhältnissen auch wirklich bessere Schüler 20:01 Uhr

Ne „Eigentlich ist diese Studie eine Frechheit, denn sie suggeriert, dass Eltern mit geringeren Einkommen ( in Sachsen sind das übrigens Eltern mit weniger als 5000€ netto) perse geistig nicht mithalten 20:00 Uhr

So In Deutschland ist vieles ungleich verteilt, nicht nur die Bildungschancen! jedes Bundesland kann in manchen Dingen ungleich handeln obwohl vieles untereinander gleich ist. Das hier aber aufzuzählen, 19:36 Uhr

Ne Da Chancengleichheit Grundvoraussetzung für demokratische Verhältnisse ist, dient diese Studie quasi als ‚Barometer‘ dafür, inwieweit die die in welchem Bundesland tatsächlich gegeben sind: „Die beste 19:30 Uhr

哭 ➢ Kleiner Denkanstoss: wenn ich das Niveau absenke und allen Kindern Abitur gebe, ist das dann Chancengleichheit? Nicht fürs Papier Abi-Zeugnis wird gelernt, sondern fürs Leben. Es geht auch nicht ums 19:28 Uhr

Ei Das war früher so? Wirklich?  Um ehrlich zu sein: Wenn ich mir die Rhetorik der Herren Söder und Aiwanger anhöre, kommen mir hinsichtlich einer etwaigen bildungsfördernden Wirkung des Besuchs eines ba 19:21 Uhr

wa Eigentlich ist diese Studie eine Frechheit, denn sie suggeriert, dass Eltern mit geringeren Einkommen ( in Sachsen sind das übrigens Eltern mit weniger als 5000€ netto) perse geistig nicht mithalten k 19:14 Uhr

fw Diese oft wiederholte Behauptung wird ihnen präsentiert mit freundlicher Genehmigung der CSU. Mir san mir und alle anderen san faul und deppert.  19:09 Uhr

哭 ➢ Sogar  unter uns Schülern haben wir damals immer gewitzelt: naja, wenn wir das Abi nicht schaffen, dann machen wir es halt in Hamburg ohne Mühe. Logisch. Planlose Schülerwitzelei. Dann gehen wir nac 19:07 Uhr

mi Als erster Schluss ist zu ziehen, dass es hier um Chancengleichheit geht, nicht um Bundesländerbildungsniveauvergleich. Kleiner Denkanstoss: wenn ich das Niveau absenke und allen Kindern Abitur gebe, 19:04 Uhr

哭 ➢ Lol. Im Bildungsmonitor liegen Bayern & Sachsen auf den ersten beiden Plätzen. Berlin & Brandenburg sind 2.- und 3.-Letzter. Die Schlüsse darf nun jeder selber ziehen :D Als erster Schluss i 18:58 Uhr

Ju Wir können es uns (eigentlich) nicht leisten, Kindern gute Bildung zu verwehren nur weil die Eltern ihren Kindern bei ihrer Entwicklung nicht adäquat unterstützen können. 18:43 Uhr

Gi Eben, so wird ein Schuh draus! Vergessen werden darf auch nicht, dass die Anforderungen sehr unterschiedlich sind. Z.B. ein Abitur in Bayern hat ein ganz anderes Niveau als in Berlin oder im Norden. S 18:39 Uhr

wa Deshalb ist es um so wichtiger, Staat diese unsägliche kindergrundsicherung durchzusetzen dieses Geld in die Bildung zu stecken. Der lehrerberuf muss endlich wieder aufgewertet werden. Es kann doch ni 18:12 Uhr

mi Die besten Chancen haben diese Kinder in Berlin und Brandenburg, die schlechtesten in Bayern und Sachsen. Lol. Im Bildungsmonitor liegen Bayern und Sachsen auf den ersten beiden Plätzen. Berlin und Br 17:47 Uhr

Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 10:35 Uhr

ic "Die Politik" soll ihre Politik ändern, weil manchem die Gefühle entgleisen? 10:34 Uhr

So Also wenn sich der Verfassungschutz an irgendwelche "Parteibücher" orientieren sollte:  Warum wurde kein Prüfverfahren gegen Die Linke eröffnet, oder gegen die Grünen, als ein Herr Hans-Georg Maaßen d 10:34 Uhr

ic Sie meinen die Politik sollte den Bürgern das Hirn nehmen? Und über ein Verbot der Partei kann nachgelesen werden - da gibt es einiges.   10:33 Uhr

Ve Maaßen wurde abgesetzt, nachdem er die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz als das entlarvte, was diese in Wahrheit waren und er dies auch öffentlich klar so kommunizierte. M. E. war er ein weitaus g 10:32 Uhr

fa "Woher wissen Sie das die Beweislage "erdrückend" ist? Haben Sie da Insider-Infos wo doch keiner der Vorwürfe bis an die Öffentlichkeit gelangt ist." Es ist kein Insiderwissen erforderlich. Die Urteil 10:31 Uhr

🌈 Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt, dass unser demokratischer Rechtsstaat im guten juristischen Sinne 'wehrhaft' ist. Darüber hinaus ist für mich ein weiteres willkommenes Element de 10:31 Uhr

af Tja, dann ist meine Meinung wohl gesichert demokratisch. Dann ist das wohl so. Ändert trotzdem nichts an meinem Kreuz. Beim Wahlomat lag ich zu 90 % bei der AfD. Schade, daß die Ergebnisse von da nich 10:30 Uhr

te Was wird wohl ein „Lügner“ antworten, wenn man ihn fragt, ob er ein „Lügner“ sei? 10:30 Uhr

Ve Bei dem ganzen ach-so-demokratischen Entsetzen über die AfD kommt anscheinend niemand wirklich auf den Gedanken, dass politische Probleme wie die zu massenhafte, zu unkontrollierte Migration, die mass 10:26 Uhr

¿? Altparteien - typisches AfD-Neusprech... Was Leute wie Sie oft vergessen, ist einfachste Mathe. Selbst wenn 30 % AfD wählen würden, wären immer noch 70 % dagegen. Von sich persönlich auf "das Volk" zu 10:26 Uhr

💯 ++ 'Ich sehe das Ganze sehr gelassen und werde - egal wie das Urteil ausgeht - weiterhin die AfD wählen.' ++ Sie sagen nichts anderes, als dass Sie sich von Fakten nicht beeindrucken lassen. Verstehen 10:25 Uhr

H. Nach einer AfD ist vor einer anderen rechten Partei. Neuer Name, ein paar andere Akteure und schon geht es von vorne los? Wäre/ist das alles was den „etablierten“ einfällt? Wer die Jugend verliert die 10:21 Uhr

💯 ++ Das Urteil ist da ++ 'Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.' ++ Ein Gericht macht sich die Urteilsfindung nicht einfach. Da werden Fakt 10:18 Uhr

Ve Aus dem Kontext gerissene Zitatschnipsel, die eigentlich zu ganzen Kapiteln eines Themas gehören, sind keine gute Wahl. Es sei denn mal will ein völlig verzerrtes Bild erzeugen. Remigration steht seit 10:18 Uhr

¿? "Asylmissbrauch ahnden, Familiennachzug einschränken.... ist mitnichten rechtsextrem.." Nein, aber darum geht es auch gar nicht.  "Bei lgbtq  nicht mitmachen," Das ist so plump, darauf geh ich gar nic 10:17 Uhr

¿? Ich halte die Entscheidung überhaupt nicht für schwierig. Dadurch wird ja auch niemand bestraft. Die AfD muss sich einfach nur an die Regeln halten ... 10:14 Uhr

BI Auch wenn sich einige betont gelassen geben - äusserlich. Die sich panisch überschlagenden Reaktionen der #afd-Presseabteilung hier im Forum zeigen sehr deutlich, wie klar den rechtsextremen Strategen 10:12 Uhr

Ve …. sofern man dem propagierten Mantra glaubt, ohne auch nur ansatzweise zu hinterfragen.  Übrigens wieder so einer dieser extrem dünnen Beiträge mit erheblichem Mangel an Wert für eine Diskussion. 10:11 Uhr

ic Nicht erst prüfen, sondern das Verbot beantragen - die Prüfung ist enthalten! 10:11 Uhr

nN >>"Sie halten die Bundesrepublik Deutschland also nicht für einen Rechtsstaat."<< Das habe ich doch nicht gesagt. Ich finde dieses spezielle Verfahren hier nicht den rechtsstaatlichen Grun 10:11 Uhr

🌈 ... und bei den jüngsten Enthüllungen darf man nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass die afd 'Remigrations-Überlegungen' (sprich: massenhafte Deportationspläne von Menschen mit Migrationsbiograp 10:10 Uhr

ic Ich finde "die Politik" nicht falsch. Wenn Sie ein Problem damit haben - so what?   10:10 Uhr

nN Welche wären das (verfassungsfeindliche Bestrebungen)? 10:09 Uhr

ic Stimmt. 10:08 Uhr

Ad Die CDU unter Angela Merkel hat eine Politik der bürgerlichen Mitte vertreten. Das Ergebnis waren hohen Zustimmungswerte für die Kanzlerin. Auch ich, als Konservativer, fand es gut das Frsu Merkel auc 10:08 Uhr

me Ich weiß nicht woher Sie Ihre Erkenntnisse im nicht geäußerten Detail haben, aber so blöde sind nicht einmal die "Faschos" daß sie in der Öffentlichkeit reihenweise mit Anleihen oder offenkundigem Naz 10:08 Uhr

Gl Dann ist das politische Ziel dieses Verfahrens ja erreicht. Nun werden wir sehen, was uns das bringt und wohin es führt. 10:07 Uhr

Gl Theoretisch ist das so. Nach dem Erleben der Praxis in diesem Land habe ich daran aber Zweifel.  10:05 Uhr

ic Welche "demokratischen Veränderungen" sollen denn verhindert werden? 10:05 Uhr

ic ////Finden Sie es wirklich so suspekt, dass viele das nicht mehr als gegeben sehen?//// Ja! Oder hätten Sie belastbare Quellenangaben für die Behauptungen?   10:04 Uhr

Fe Da bin ich aber sehr gespannt, was das Gericht von den Anschuldigungen gegenüber der AFD hält! 10:04 Uhr

ic Sie sollten sich nochmal mit den Programmen der AfD beschäftigen - da könnte es doch Überraschungen geben. 10:03 Uhr

Gl "Die AfD bekommt ein faires Gerichtsverfahren. Wenn dadurch der Verdachtsfall bestätigt wird, muss sie entsprechend behandelt werden. " Abwarten!   10:02 Uhr

Gl Ein Urteil, daß die AfD rechtsextrem und zu beobachten, gar zu verbieten sei, wird ihr nur noch mehr Zulauf geben, weil sie nach dem Motto "Seht ihr? Wir haben es doch schon immer gesagt!" argumentier 10:01 Uhr

ic Für mich sind solche Aussagen sehr bedenklich. Da sollte vielleicht auch mal nachgehakt werden. Demokratieunterricht wäre ein sinnvoller Anfang.   10:01 Uhr

Ad Landesverrat, Gedankenspiele um Deportationen selbst von nicht assimilierten deutschen Staatsbürgern, Agitation für Russland von AfD Abgeordneten im russischen Staatsfernsehen, Hass und Herze auch in 10:00 Uhr

¿? Ich maße mir kein Urteil über Herr Haldewang an, aber gegenüber Herr Maaßen stellt er definitiv einen Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn Sie von Niveau reden, sollten Sie auch bedenken, wo wir 10:00 Uhr

🐈 Ja, die Verhärtung der Fronten macht mir auch große Sorgen. Aber dass erst aus der Verhärtung der Extremismus entsteht sehe ich nicht so. Die Afd hat sich seit Meuthen unglaublich radikalisiert. 09:59 Uhr

ge Ich sehe das Ganze sehr gelassen und werde - egal wie das Urteil ausgeht - weiterhin die AfD wählen Natürlich, was sonst,  Sie unterstützen hier ja auch immer rassistische Aussagen.  09:59 Uhr

un Gut so, für Autoritäre Parteien darf es keinen Platz in der Demokratie geben. Im übrigen ist Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen.  09:59 Uhr

Ja Egal wie das Urteil ausfällt, die AFD wird davon profitierend, es geht ja nicht um ein Verbot der AFD. Wenn die AFD gewinnt, dann heißt es, wir wurden zu unrecht beschuldigt, es läut eine Kampangne ge 09:58 Uhr

ge Nach einem Gerichtsurteil und der Einstufung das sie bundesweit gesichert rechtsextrem ist, wird es Zeit die AFD zu verbieten 09:58 Uhr

💯 ++ Von einem eingefleischten AfD Anhänger ist kein anderer Kommentar zu erwarten. ++ Das Gericht ist für das  s a c h l i c h e  Urteil zuständig. ++   09:57 Uhr

ic Und die Anhängsel der AfD sollten mal die rosarote Brille abnehmen.   09:57 Uhr

So Zitat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Der Verfass 09:57 Uhr

🌈 ... und genau das ist mindestend so gefährlich wie der nun verwaltungsgerichtlich bestätigte Tatbestand, dass die afd als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und behandelt werden kann.  09:57 Uhr

Mi So nun ist es Richterlich bestätigt das die AfD rechtsextremer Verdachtsfall ist. Und nun? Ist damit die Partei nun verschwunden und man braucht sich nicht mehr Gedanken darüber zu Machen?  Ich glaube 09:56 Uhr

BI Wenn es doch stimmt, dann wird man das doch wohl noch sagen dürfen, oder? 09:55 Uhr

Ad Gerichte urteilen nach Faktenlage, denn die Urteile müssen wohlbegründet sein, um nicht von der nächsten Instanz oder von den Medien zerrissen zu werden. Diese Regulative haben sich in unserem Rechtss 09:55 Uhr

🌈 Danke für die Offenbarung, dass Sie ein rechtsstaatliches Verfahren als Farce verunglimpfen.  09:55 Uhr

me 1945 hätte man Leute wie Höcke und Krah zu den Gefangenen in den Rheinauen gesteckt - getrennt natürlich, weil damals Freund, Feind und jeder einigermaßen informierte Mensch der Zeit wußte, was die pr 09:55 Uhr

🌈 Sie wollen allen Etnstes behaupten, das Urteil des unabhängigen Gerichtes in Münster sei durch mediale Vorverurteilung entstanden? Das wären dann gleich zwei entlarvende Aussagen, denen ich klar wider 09:53 Uhr

H. … weder gehörte, gehöre oder sympathisiete ich je mit einer Partei .. .. aber ist unsere Demokratie wirklich so geschwächt das sie weder NPD noch AfD verkraften kann? Was ist los bei uns das die Mensc 09:52 Uhr

Gl Ein Merkmal der Demokratie ist unter anderem, daß die Bürger, die in ihr leben von jener überzeugt sind. Das sich hier seit Jahren die öffentliche Meinung zur Skepsis, gar Ablehnung verschiebt, eine F 09:52 Uhr

Ad Mein Gott, wenn Sie nicht bereit und nicht in der Lage sind, diese Frage selbst beantworten zu können, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. 09:52 Uhr

So Sie stellen es in Frage? Ich nicht. Natürlich muß man prüfen ob die AfD Extrem ist, aber wie Extrem, daß sollte festgestellt werden! Extrem im Sinne, daß die AfD Demokratie und Staatsfeindlich eingest 09:52 Uhr

🐈 Wer demokratische Institutionen nicht achtet ist ihr Feind. 09:51 Uhr

ic So sehe ich das auch. Und den Feind muss man "bekämpfen" - mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.   09:51 Uhr

ge abwarten und Tee trinken ;) 09:50 Uhr

Ad Wir sind noch immer ein wohlhabendes Land. Wir sind aber in Gefahr, die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu verschlafen. Ich habe gerade erst in Hongkong - schon am Flughafen - erlebt, mit welcher 09:50 Uhr

💯 ++ Das sind parteipolitische, Afd-verteidigende Einwürfe, aber keine auf das Verfahren bezogene Argumente.  Ihr Einwand zeugt von einem Mangel an Einsicht in juristische Zusammenhänge. ++ Die Polizei 09:50 Uhr

ic Das sich die Anhängsel der Partei das alles schön reden müssen, ist für mich durchaus verständlich.  Die könnten sonst nicht in den Spiegel schauen.   09:49 Uhr

ge „Danke für die kurze Zusammenfassung. Mehr gibts zu dieser Farce nicht zu schreiben.“ Manche verschliessen die Augen vor der Wahrheit Das Gericht wird es klären, auch für Sie  09:49 Uhr

Ne „AfD zu Recht Verdachtsfall: Was das bedeutet“ Dass die Täter sich nicht mehr so leicht als Opfer gerieren können. 09:49 Uhr

🐈 Die Afd ist nicht "die Opposition", sie ist eine der Parteien in der Opposition. Passt aber nicht so schön in die Opferrolle. 09:48 Uhr

ge Tino Winkler hat recht 09:48 Uhr

Gl Irgendwie bin ich hier zwiegespalten. Zum einen sind da die Auftritte und Aussagen z.B. eines Hrn. Höcke, was durchaus den Verfassungsschutz auf den Plan rufen muß, zum anderen aber auch der offenkund 09:47 Uhr

🌈 Es gibt eine zweite Variante, mit der die afd politisch durchaus in ihrem Ruck nach Rechtsaußen kalkuliert: Menschen unterstützen die Braunblauen nicht obwohl sie  rechtsextremer Verdachtsfall oder in 09:47 Uhr

Ne „Das könnte vielleicht ganz einfach daran liegen, daß Sie die verfassungsfeindlichen Bestrebungen Ihrer Partei nicht für verfassungsfeindlich halten.“ Eben. Die Verfassung bzw. das Grundgesetz gelten 09:47 Uhr

ge richtig! Das es anders sei, war das erste Märchen der AFD, das dieses Jahr geplatzt ist, das zweite, das die Partei patriotisch sei. Nun können alle wissen dass sie sich, Deutschland und das deutsche 09:46 Uhr

🍄 Muss man abgeurteilt sein, um als rechtsextrem zu gelten? Ist rechtsextrem sein ein Straftatbestand? 09:45 Uhr

🌈 Es ist bezeichnend, dass Sie nicht wissen, dass nicht der Bundestag (Legislative) sondern nur das Bundesverfassungsgericht (Judikative) ein Parteienverbot entscheiden kann. Anhängern der Braunblauen i 09:44 Uhr

🍄 Stammtischäußerungen also. Sie sind jetzt schon der zweite AfD-Anhänger hier im Thread, der den Funktionären der Partei so etwas unterstellt. Wirklich interessant. 09:43 Uhr

ge Liest man sich den VS-Bericht durch, strotzt dieser nur so vor Worthülsen und plakativen Behauptungen, bleibt aber wirklich handfeste, durch konkrete Sachverhalte belegte Nachweise schuldig. Das wird 09:43 Uhr

Mi Extremismusverdacht ist ein Tolles Schlagwort! Zunächst ich bin kein Anhänger oder Wähler der AfD! Was aber ist Extremismus? Man braucht sich nur hier im Forum umsehen und wird erleben dürfen wie schn 09:43 Uhr

!? Eines Tages wird die AfD wohl vom Bundestag verboten werden. Aber dann werden eine Menge Leute große Probleme haben: An wen können sie sich dann noch abarbeiten, wenn der klassische Sündenbock fehlt? 09:42 Uhr

Ve Wenn das so ist, sollten Sie das alles unbedingt melden und zur Anzeige bringen. Können Sie Ihre Vorwürfe denn auch hier mal konkretisieren? 09:41 Uhr

🌈 Sie kennen die drei (!) unabhängigen (!) Säulen bzw. Institutionen unserer Demokratie nicht? Legislative - Exekutive - Judikative. Und viele fügen als 4. die Pressefreiheit hinzu.  Der Verfassungsschu 09:41 Uhr

Ve Es muss niemand (auch Sie) nicht so tun, als wäre die CDU nicht äußerst stark nach links gerückt. Mit ursprünglichen Unions-Standpunkten und deren früheren Programmen gilt man heutzutage doch schon ge 09:40 Uhr

🍄 Ich denke (meine persönliche Meinung) das hier eine derartige Vorverurteilung stattgefunden hat, das die Ausprägung des Urteils feststeht Und wieder unterstellen Sie der deutschen Justiz, nicht rechts 09:40 Uhr

ge Mein Mantra der Wahrheit bleibt, solange es notwendig ist, da bleibe ich ganz gelassen  09:40 Uhr

💯 ++ Das Gesetz wird nicht augewürfelt ++ 'Soll doch der Wähler entscheiden.' ++ Wenn am Wahlabend 80 % der Wähler gegen die AfD entschieden haben, würden Sie sie dann verbieten lassen ? ++ So geht eine 09:39 Uhr

ge Herr Wüst und ich haben recht. Nennen Sie mir bitte einen vernünftigen Grund, warum man in einer Demokratie Rassisten und Rechtsextremisten wählen sollte? 09:38 Uhr

So Danke, dem ist nichts hinzuzufügen 09:37 Uhr

Ve >>Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sin 09:37 Uhr

me Ich habe genug gelesen und gesehen über die (Mund)Totmacher, die hier vor 90 Jahren mit ihren Opfermythen und einer Dämonisierung der "Fremden" begonnen haben, die nicht zum "Volkskörper" gehörten und 09:37 Uhr

Ad Deutschland ist noch immer ein wohlhabendes Land mit einer gefestigten Demokratie. Richtig ist aber, dass wir wirtschaftlich abzudriften drohen. Ich war gerade 10 Tage in Hongkong. Bereits auf dem Flu 09:37 Uhr

## Auch Sprüche können strafrech geahndet werden! „Alles für D…“ war so einer!!! 09:36 Uhr

So Bestätigt das Gericht die Einschätzung des BfV, werden sie sich als Opfer inzenieren. Wird die Beurteilung nicht bestätigt, werden sie sich als Opfer inzenieren. Es ist seit Monaten, wenn nicht seit J 09:36 Uhr

Mi Wir gehen gegen eine Partei vor und veruchen das Ergebnis falscher Politik zu bekämpfen. Mir würde es eher zusagen wenn man endlich gegen die Ursachen, der Entstehung einer solchen Partei, etwas unter 09:35 Uhr

🌈 Ich befürworte, dass Sie einen Link posten, in dem steht: "Man muss nicht Politik oder Verfassungsrecht studiert haben, um zu erkennen, dass bei Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament re 09:35 Uhr

## Wo sind die Grünen verfassungsfeindliche Extremisten??? In der AfD alleine nur Herr Höcke reicht schon aus! 09:34 Uhr

## Das Urteil ist begründet! Sie können es nachlesen! Da steht nix, was in irgendeiner Weise nach Vorverurteilung stinkt! Lesen bildet! 09:33 Uhr

ge ein wenig älterer Lesestoff, Potsdamkonferenz und neuere Höckesprüche ist noch garnicht drin: Rechtsgutachten https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021… Menschenrechtsges 09:33 Uhr

ha Das Gericht hat Ihre Vermutung soeben bestätigt. 09:32 Uhr

Ve Ja, ja - die berühmten Platten Einzeiler. Und „Opferrolle“, etwa so wie damals 2018 in Chemnitz bei den angeblichen „Hetzjagden“? Die dahingehende Berichterstattung (auch die Tagesschau „glänzte“ mit 09:32 Uhr

## Sagen Sie das doch besser einigen Ihrer Parteifreunde wie z. B. dem Faschisten Höcke! Aber es zählt wohl nur, dass „alles für D…“ ist! 09:32 Uhr

💯 ++ Es treten nun die Zeugnisse des Extremismus in der AfD an die Oberfläche ++   Die liefen für viele lange unter dem Radar. Nun werden sie für alle sichtbar. Die FAZ hat das kürzlich aufgedeckt: -- D 09:32 Uhr

🌈 Das Oberberwaltungsgericht in Münster hat entschieden, dass die afd weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall gesehen und behandelt werden darf. Unser Rechtsstaat bleibt wehrhaft gegen seine Fein 09:32 Uhr

🐈 Das entscheidende bei der Bewertung einer Partei sollte immer das aktuelle Parteiprogramm sein.  Eindeutig nein. Die Äußerungen der Mandatsträger sind eine ebenso wichtige Quelle für die Einstufung de 09:32 Uhr

ic Wenn es um Demokratie, Recht und Gesetz geht, gibt es kein "Stammtischgeblubber"! 09:31 Uhr

🐈 Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind. Das w 09:30 Uhr

Gi Tja, so ist es halt, wenn einem die Sachargumente fehlen, dann sucht man in den Krümeln. Würden die Altparteien eine Politik machen, die vom Volk akzeptiert und gewünscht wird, dann bräuchte man sich 09:30 Uhr

fr Kognitive Resistenz ist ein signifikantes Merkmal vieler gegenwärtiger AfD- Anhänger.  Vor genau diesen floh einst Parteigründer Lucke! 09:30 Uhr

ic Warum? Weil die Realität nicht so Ihre ist?   09:30 Uhr

🍄 Wir sind nach wie vor die drittstärkste Volkswirtschaft der Erde. Konjunktur verläuft in Zyklen, und die Prognosen zeigen nach oben.   09:29 Uhr

Ve Ach so, der Mann (und sein VS) muss keine politisch neutrale, unabhängige Position einnehmen, solange er nur Ihre präferierten Richtung vertritt? Zu Ihrer Info: Der VS darf nicht aktiv ins politische 09:29 Uhr

gr Im Gegenteil, das ist die Bestätigung, daß die Altparteien und ihre Lakaien ALLES versuche demokratische Veränderungen zu verhindern. 09:28 Uhr

ic Berufung wurde zurück gewiesen! Einstufung rechtens!   09:28 Uhr

Gi Dies sehe ich ganz genauso. Auch bei mir erweckt dies die Motivation, jetzt wähle ich erst recht die AfD! 09:28 Uhr

🌈 Was sollte mir daran nicht gefallen? Ihre indirekte Unterstellung wirkt auf mich eher so, dass Ihnen nicht gefällt, dass es heute in Münster und in den Kommentaren zu diesem entsprechenden Beitrag um 09:28 Uhr

🍄 Sie möchten die öffentlichen Reden der Funktionäre Ihrer Partei als Stammtischgeblubber bezeichnen? Interessant. 09:27 Uhr

we Wird die Protestwähler und den harten Kern nicht abhalten der Partei die Stimme zu geben, aber der Haufen hat es ja selber geschafft sich kurz vor den Wahlen deutlich zu verkleinern, wie die Umfragen 09:27 Uhr

ha Ihr Kommentar kratzt nur an der Oberfläche.  09:27 Uhr

ge Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind. Falsc 09:27 Uhr

👻 Einspruch abgewiesen.  Eine andere Entscheidung des Gerichts war mMn gar nicht möglich. Nur AfD-Anhänger sehen das anders. 09:27 Uhr

🐈 Das sind Äußerungen von Mandatsträgern der Afd, nicht von Leuten in Bierzelten. Haben Sie sich eigentlich mal mit der Afd auf Social Media beschäftigt? Mit den Telegram Kanälen von MdB der Afd? Diese 09:27 Uhr

Gi Ich sehe das Ganze sehr gelassen und werde - egal wie das Urteil ausgeht - weiterhin die AfD wählen. M.E. wird hier der Verfassungsschutz missbraucht um einen politischen Gegner auszuschalten. Auch de 09:27 Uhr

Tr Ja, bei t-online wurde in einem Kommentar auch berichtet dass ein großer Teil der Noch-Afd-Wähler nicht trotz, sondern wegen deren Rechtsextremismus wählt. Fakten und konkrete Vorwürfe sind diesem Wäh 09:27 Uhr

ic Entschuldigung, aber das ist einfach nur dumm. Es geht nicht um "die Opposition" sondern um eine - in Teilen rechtsextreme Partei (die mit Demokratie soviel am Hut hat wie ich mit ihr). Und alle, die 09:26 Uhr

Ve Auch hier wieder: Leere Vorwürfe der Faktenresistenz. Und im selben Atemzug geben Sie beinahe ja schon zu, dass es wohl rechtlich nichts Handfestes gegen die AfD geben wird. Haben Sie (und viele ander 09:26 Uhr

🍄 Die Beschreibung des Foristen ist zutreffend. Da gibt es nichts abzurüsten. 09:26 Uhr

💯 ++ Die Leute mit  I n n e n a n s i c h t  kennen die 'wahre AfD' am Besten. Zum Beispiel ihr ehemaliger Bundesvorsitzender Jörg Meuthen „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Ra 09:26 Uhr

ge …sagt eine bekennende Anhängerin einer rassistischen und rechtsextremistischen Partei. Kein Wunder 09:25 Uhr

🍄 Und Sie wählen diese Partei ja, wie Sie hier oft verkünden. Trotzdem oder gerade deswegen? 09:25 Uhr

gr Stimmt, sie ist extrem demokratisch und populistisch - also für das Volk. Ganz im Gegensatz zu den Altparteien. 09:25 Uhr

ge da bin ich Ihrer Meinung Nach den Gerichtsurteilen, die die verschiedenen Einstufungen des Verfassungsschutzes bestätigen muss es ein Verbotsverfahren geben  09:24 Uhr

🍄 Sie halten die Bundesrepublik Deutschland also nicht für einen Rechtsstaat. Kein Wunder, daß die AfD in Ihren Augen nicht verfassungsfeindlich ist. 09:24 Uhr

🌈 So ist das in der braunblauen Blase. Je mehr die braunblaue Grundfarbe durchkommt, desto mehr erstarkt das "jetzt erst recht". Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land steht allerdings 09:24 Uhr

gr Danke für die kurze Zusammenfassung. Mehr gibts zu dieser Farce nicht zu schreiben. 09:23 Uhr

Ve Diesen Ball kann man genauso direkt wieder zu Ihnen zurück spielen. 09:23 Uhr

ha ...und Ablenkung. 09:23 Uhr

gr Alles andere als eine scheindemokratische Verurteilung wäre eine Überraschung. Die Justiz ist zum Handlanger von Fäser und H. verkommen. Da ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. 09:22 Uhr

ge … sagt ein bekennender Anhänger einer rechtsextremen verfassungsfeindlichen Partei… 09:22 Uhr

🧿 Die Klage wurde gerade abgewisen. 09:22 Uhr

🍄 Der Mitforist hat Recht. 09:22 Uhr

🌈 Zitat: "... schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind". Sie bezeichnen Höcke, Krah, Bystron, Borrmann, Jens Maier, von 09:22 Uhr

Ad Eine Partei, die erklärtermaßen darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, wäre für mich als Patrioten nie wählbar. 09:22 Uhr

🐈 Dann erübrigt sich jede weitere Diskussion. Wer die Institutionen der Demokratie nicht achtet ist ihr Feind. 09:21 Uhr

🍄 Das könnte vielleicht ganz einfach daran liegen, daß Sie die verfassungsfeindlichen Bestrebungen Ihrer Partei nicht für verfassungsfeindlich halten. 09:21 Uhr

Ha Als Demokrat halte ich die Verteufelung und Krimminalisierung einer Oppositionspartei für äußerst fragwürdig. Man geht so der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg. Demokratie bedeutet für mich: 09:21 Uhr

Ol Es ist natürlich schwierig eine ganze Partei nach Einzelpersonen zu beurteilen. Wenn es so eindeutig wäre, dann müsste man auch bzgl. Israel die einzelnen glasklar genozidalen Stimmen innerhalb der Re 09:21 Uhr

Ve Nicht mal in den VS-Berichten findet man wirklich handfestes oder gar auch nur ansatzweise irgendwelche Fascho-Anleihen. Wenn man selbst von dort aus nichts anderes zu bieten hat, als irgendwelche fra 09:21 Uhr

💯 ++ Höckes 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' ist -AfD-dokumentiert ++ Dieser Befund stammt nicht von Haldenwang und nicht vom politischen Gegner, sondern vom Bundesvorstand der Partei selbst. ++ 09:21 Uhr

ic Das es für die AfD Anhängsel "keine Beweise" geben kann und darf, scheint mir verständlich.  Denn dann ist eine Identifizierung mit der Partei nur erschwert möglich - eigentlich unmöglich.   09:21 Uhr

🐈 Wie viel konkreter geht es noch? Angesichts der vielfach verwendeten Schlagwörter wie „großer Austausch“, „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Deutschland den Deutschen“ erscheint es fraglich, ob die der AfD 09:20 Uhr

Ad Die CDU war noch nie eine völkisch-nationalistische Partei. Sie scheinen ein älteres Wahlprogramm der NPD zu Hand genommen zu haben. 09:20 Uhr

mw Sie und Ihresgleichen werden sich, wenn die A-Partei jemals regieren sollte, wundern, wie wenig Rechtsstaat übrig bleiben wird.. 09:20 Uhr

ge Endlich sagen Sie mal etwas richtiges und wie  geht die Selbsterkenntnis nun bei Ihnen weiter? 09:20 Uhr

👻 Haldenwang ist Mitglied der CDU. 09:19 Uhr

🧿 Menschen entsorgen und jagen zu wollen, sind Merkmale von Extremismus. Das wissen Sie.  09:19 Uhr

ge Um den AfD Wählern was "positives" abgewinnen zu können, sag ich mal, immer noch besser als gar nicht wählen.  Sehe ich anders 09:19 Uhr

ħω Deshalb wird das ja heute vor Gericht entschieden und nicht an einem Biertisch. Aber da die AfD mit Rechtsstaatlichkeit wenig bis gar nichts am Hut hat, legen Leute wie Sie schon von vornherein fest, 09:18 Uhr

ge der user Koblenz hat mir gerade recht gegeben, und Sie wissen auch was Sache ist! 09:18 Uhr

Ve >>Wer Rassisten ider Rechtsextremisten wählt ist selbst ein Rassist oder Rechtsextremist.<< Mit Verlaub, aber diese mantra-haft wiederholten Phrasen erinnern mich sehr an eine springende S 09:18 Uhr

ha Es ist unerheblich, ob es unter den AfD-Wählern nicht extremistische geben mag oder gibt. Das Gesamtbild, das diese Partei vermittelt, ist derart verheerend, dass dies ausgereicht hat überprüfen zu la 09:17 Uhr

ic Was wäre denn für Sie "konkret"? 09:17 Uhr

Ad Herr Lucassen tourt regelmäßig  durch die Talkshows und präsentiert sich als den bürgerlichen Arm der AfD. Nach seinem ersten Auftritt bei Lanz mit durchaus selbstkritischen Anmerkungen und Distanz zu 09:17 Uhr

ge q.e.d. 09:17 Uhr

ge Wie kommen wir wieder in einen demokratischen Dialog mit den Wählern der Afd?   Ein Teil der Wähler (1/3 bis 1/2) ist selbst rechtsextrem, die sind verliren. Die anderen springen ab, wenn ihnen klar w 09:16 Uhr

🐈 Soso, finden Sie also. Dann wird in Ihrer Welt wohl ein Gerichtsverfahren ohne konkrete Vorwürfe geführt. Für wie dumm halten Sie Ihre Mitforisten? 09:16 Uhr

Ha Sie verwechseln Wunschdenken mit einer Beweislage. 09:16 Uhr

Ji Sie können es einfach nicht lassen, in ausreden sind sie sehr gut wie die ürigen AfD Anhänger. 09:15 Uhr

Ol Braucht man nicht zu diskutieren bzw. gerichtlich prüfen? Das ist so wenn "extrem" mittlerweile alles und zugleich nichts bedeutet. 09:15 Uhr

🌈 Die AfD selbst hat dieses Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Es ist meiner Einschätzung nach ein weiteres Merkmal des gestörten Verhältnisses der Braunblauen zu unserem Rechtsstaat, dass man ein Geric 09:14 Uhr

ge Alles öffentlich bekannt, zB Die Verteidiger argumentieren, man könnte nicht sagen dass Herr Höcke immer rechtsextreme Dinge sagt, manchmal sagt er auch nur guten Morgen und das sei sicher nicht recht 09:13 Uhr

ic Ach bitte informieren Sie sich doch nicht nur auf der AfD Seite. Es gibt genügend  - von der AfD selbst erbrachte - Beweise für die Vorwürfe.   09:13 Uhr

nN Ich denke (meine persönliche Meinung) das hier eine derartige Vorverurteilung stattgefunden hat, das die Ausprägung des Urteils feststeht. 09:12 Uhr

ħω Haben sie denn die Antworten auf Ihren ersten Beitrag nicht gelesen? Oder ignorieren Sie die vielen Hinweise einfach, um weiter Ihrem Narrativ anhängen zu können? Vermutlich. Typisch für AfD-Anhänger. 09:12 Uhr

Ol Na hoffentlich wird danach auch ein Verbotsverfahren angestrengt, wenn nun auch ein Gericht die "Faktenlage" prüft und zu dem selben Schluss kommt.Weiterhin verbal "Die AfD ist gesichert rechtsextrem" 09:11 Uhr

De Es wird versucht mit allen Mitteln die Opposition mundtot zu  achen .Die ganze Kompanie gegen die AFD gibt  mir mehr Ansporn die AFD zu wählen. 09:11 Uhr

nN >>"Die Radikalisierung der AfD hat in den vergangenen Wochen  und Monaten dramatisch zugenommen"< Woran machen Sie das fest? 09:10 Uhr

🐈 Haben Sie da nur die Überschrift gelesen? Der Kommentar sieht keineswegs einen fehlenden Extremismus Verdacht der Afd. 09:10 Uhr

ic Ja, ja - die berühmt berüchtigte Opferrolle. 09:10 Uhr

ge richtig, aber es ist die Vorbereitung zu einem Parteienverbot und dann  erhalten sie keine staatlichen Gelder mehr ( die Partei mit dem grössten Anteil staatlicher Finanzierung)  und müssen sich kompl 09:10 Uhr

nN Es stelle sich halt immer die Frage was durch die Meinungsfreiheit gedeckt und was einfach Stammtischgeblubber ist. 09:10 Uhr

So Sorry, aber ich habe überhaupt nichts pauschalisiert. Ich habe nur geschrieben, daß die AfD extrem ist, wie extrem, daß darf jeder für sich selber entscheiden! 09:10 Uhr

BR Mich würde mal interessieren, weshalb die AFD rechtsextrem sein soll? Bei lgbtq  nicht mitmachen, Asylmissbrauch ahnden, Familiennachzug einschränken.... ist mitnichten rechtsextrem.. Wenn man die AFD 09:10 Uhr

Ko Geht es dem Land denn im Moment gut ? Die Wirtschaftsprognosen gehen in eine andere Richtung . 09:09 Uhr

nN >>"Das stimmt! Ich habe im Wahlkampf jetzt viele AFD wähler kennengelernt, die eindeutig rassistisch und rechtsextremistisch sind. Die wählen die AFD nicht obwohl sondern weil diese rassistisch 09:09 Uhr

ic Das scheint mir bei einem solch dramatischen Realitätsverlust kaum möglich. 09:08 Uhr

Ad Herr Haldewang ist der richtige Mann am richtigen Ort. Der Vetgassungsschutz ist unter seiner Führung wieder zu einer Einrichtung geworden, welche unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat leidenschaf 09:08 Uhr

nN Ich persönlich nicht. 09:08 Uhr

Ne “Ich habe im Wahlkampf jetzt viele AFD wähler kennengelernt, die eindeutig rassistisch und rechtsextremistisch sind. Die wählen die AFD nicht obwohl sondern weil diese rassistisch und rechtsextremisti 09:08 Uhr

ic Oh, Sie scheinen "hinter dem Mond zu leben". Es gibt reihenweise Gründe, die AfD nicht zu wählen. Nachlesen können Sie das z. B. hier (und in den verschiedenen Petitionen gibt es auch genug Tatsachen) 09:08 Uhr

nN Sind diese 100 Personen irgendwie abgeurteilt worden? Oder handelt es sich hierbei mal wieder um eine Nebelkerze? 09:07 Uhr

🐈 Dann wird die gerichtliche Überprüfung ja kein Problem für die Afd. Oh wait... 09:07 Uhr

🧿 Der Artikel beginnt mit den Worten: "Der Bundesverfassungsschutz hat allen Grund, die AfD genau zu beobachten." Verständlich. 09:06 Uhr

Ko Das ist richtig , streitet auch niemand ab. 09:06 Uhr

Ha Die AFD ist sicher schon mit vielen V-Leuten unterwandert, so dass es schwer ist, zu unterscheiden, ob extremistische Äußerungen von normalen AFDlern kommen, oder Provokationen der V-Leute sind. Das e 09:05 Uhr

nN Bitte unterstellen Sie mir nichts und hören Sie bitte endlich auf mit Ihren dauernden Unterstellungen. 09:05 Uhr

🐈 Die Vorwürfe sind überall haarklein nachzulesen, aber wer sich hinstellt und sich die Augen zuhält könnte natürlich vermuten die Vorwürfe seien geheim. https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neu 09:04 Uhr

nN Auch nichts konkretes finde ich. 09:04 Uhr

ge Sie haben unrecht und Herr Haldewang hat mit beidem recht.  09:03 Uhr

ic Realitätsverweigerung? Alles ist so offensichtlich, das ich mir solche Aussagen wie Ihre schlicht nicht erklären kann/will. Und ich würde mir viel mehr Berichterstattung wünschen, damit Menschen wie S 09:03 Uhr

ge Also wie wird es weitergehen? Das Gericht wird die Einstufung des Verfassungsschutz bestätigen. Die AFD wird nochmal revision einlegen, es könnte nur Verfahrensfehler moniert werden. Der Verfassungssc 09:02 Uhr

🌈 Dass Sie den Begriff "Verfahren" in Anführungszeichen setzen, ist in meinen Augen ein Ausweis bedenklicher Distanzierung zu unserem transparenten regelbasierten unabhängigen Rechtsstaat - was allerdin 09:02 Uhr

🐈 Der Bundestag verbietet keine Parteien. 09:01 Uhr

nN Sind das wirklich eine Vielzahl an "Beweisen", oder handelt es sich nicht vielmehr oftmals um Stammtischsprüche, die man aber auch oftmals unterlassen sollte, weil unappetitlich. Bierzelte in Bayern s 09:01 Uhr

🐈 So wie nicht jeder Grüne ein Extremist ist.. Wo wurden die Grünen im VS Bericht erwähnt, bzw. welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen werfen Sie Ihnen vor? 09:00 Uhr

ic Das Verbot geht nur! über das BVG. 09:00 Uhr

🏁 Der Verfassungsschutz hat die Demokratie rundum zu beschützen. „Es geht in der Praxis vor allem um die Beobachtung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus.“ Von allen dr 08:59 Uhr

Ma Auch wenn es ihnen nicht gefält. Der Verfassungsschutz ist dafür da "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind" - also zum Beispiel gegen Demokratie, Rechtsst 08:59 Uhr

ri Wenn in einer Demokratie etwas verboten wird, entsteht  automatisch Unruhe! Unruhe hat ihre Gründe und Ursachen, die es gilt zu untersuchen! Wer und oder was  aber untersucht diese Gründe und Ursachen 08:57 Uhr

🐈 Nun, genau dafür gibt es die gerichtliche Überprüfung, sie wird zeigen ob die Einstufung der Afd rechtens ist, oder? 08:57 Uhr

ha "Jedenfalls wird diese "Aktion" keinerlei Einfluss auf mein Wahlverhalten gegen über der AfD haben..." Das glaubt Ihnen hier jeder auf's Wort. "...Bis heute habe ich nirgends die konkreten Vorwürfe na 08:57 Uhr

nN Zum Verständnis des Gesamtkontext finde ich folgenden Beitrag (Quelle: Focus) sehr hilfreich: https://www.focus.de/politik/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-bei-der-af… 08:57 Uhr

ma Der sog. "Verfassungsschutz" ist Teil der Exekutive, also letztlich der Regierung: Die Bundesbehörden und das Landesamt sind den jeweiligen Innenministern weisungsgebunden. Die Grundrechte der Verfass 08:56 Uhr

Ti Wahrnehmungsprobleme sind in der Demokratie gestattet. 08:55 Uhr

nN Ich bin das ganz ihrer Meinung und ich bin auch der Meinung das Haldenwang dem Verfassungsschutz sehr großen Schaden in Sachen Unabhängigkeit, oder Wahrnehmung einer scheinbar nicht mehr vorhandenen U 08:55 Uhr

Ti Herr Haldenwang ist genau die richtige Besetzung, nur weil Sie andere Gedanken haben, könnten Sie ja nachdenken ob ihre Gedanken falsch sein könnten. 08:54 Uhr

Ve Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, sondern nicht zuletzt auch ein politisches Instrument. Man sieht das nicht nur an den Äußerungen Haldenwangs, ein offensichtlicher SPD-Kämpfer. Nur wenige T 08:54 Uhr

Ad Die Radikalisierung der AfD hat in den vergangenen Wochen  und Monaten dramatisch zugenommen. Die Partei, die sich gerne als patriotisch geriert, ist leider zu einem Synonym für Landesverrat geworden. 08:52 Uhr

🐈 Die Frage ist, was ändert das? Schon längst hat die Afd ihren Wählern die Einstufung des VS als Qualitätsmerkmal verkauft. Wie kommen wir wieder in einen demokratischen Dialog mit den Wählern der Afd? 08:52 Uhr

Ti Wer sich antidemokratisch und menschenverachtend äußert dessen Gedanken und Ideen sind verfassungsfeindlich und das trifft auf viele verantwortliche der AfD zu. 08:52 Uhr

Pe Letzer Absatz im TS-Artikel "Auch eine Partei die als Verdachtsfall geführt wird, ist also nicht verboten. Sie darf daher weiter an Wahlen teilnehmen und in Parlamenten vertreten sein." Daher sei Ihne 08:49 Uhr

💯 ++ Der Extremismus der AfD zeigt sich bei Funktionären und Mitgliedern ++ In den auf Kreidefraß getrimmten Hochglanz-Broschüren der Wahlkämpfer der AfD findet sich nicht das Ausmaß des Rechtsextremism 08:47 Uhr

ge "Aktion" keinerlei Einfluss auf mein Wahlverhalten gegen über der AfD haben und ich denke, sehr viele AfD-Wähler denken ähnlich, Das stimmt! Ich habe im Wahlkampf jetzt viele AFD wähler kennengelernt, 08:45 Uhr

Lo Eines Tages wird die AfD wohl vom Bundestag verboten werden. Aber dann werden eine Menge Leute große Probleme haben: An wen können sie sich dann noch abarbeiten, wenn der klassische Sündenbock fehlt? 08:44 Uhr

Me Mit dem Urteil ändern sich nicht die AfD-Mitglieder, noch die Wähler. Was werden die Anhänger wählen, würde diese verboten? Bei denen macht es doch nicht einmal Klick im Kopf und sie machen ihr Kreuz 08:44 Uhr

nN Ich denke man sollte nie pauschalisieren. So wie nicht jeder Grüne ein Extremist ist, ist auch nicht jeder AfD´ler ein Extremist. Circa. 70% der AfD-Wähler sind ehemalige konservative Unionswähler (so 08:43 Uhr

🐈 Mal Butter bei die Fische: Halten Sie das Verfahren für rechtsstaatlich? 08:41 Uhr

nN Woher wissen Sie das die Beweislage "erdrückend" ist? Haben Sie da Insider-Infos wo doch keiner der Vorwürfe bis an die Öffentlichkeit gelangt ist. 08:41 Uhr

🧿 Einer der Hintergründe ist im Artikel eingebettet. Die Beschäftigung von etwa 100 Rechtsextremen im Bundestag. Die Umfragewerte der AfD haben auch eine Delle bekommen. Es scheint also doch potentielle 08:40 Uhr

🍄 Bis heute habe ich nirgends die konkreten Vorwürfe nachlesen können/dürfen. Handelt es sich denn um ein Geheimgerichtsverfahren? 08:39 Uhr

💯   'Bis heute habe ich nirgends die konkreten Vorwürfe nachlesen können/dürfen' Sie müssen nur die Verfassungsschutzberichte lesen, die solche Gründe zuhauf akribisch auflisten. ++ Wenn Sie ehrlich sin 08:39 Uhr

🐈 Bis heute habe ich nirgends die konkreten Vorwürfe nachlesen können/dürfen. Entschuldigung, aber diese Aussage ist absurd. 15 Sekunden Google https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-d 08:38 Uhr

🐈 Angesichts der Vielzahl an Beweisen für den Extremismus dieser Partei halte ich ein Urteil zum Nachteil der Afd für hoch wahrscheinlich.  08:35 Uhr

💯 ++ Die AfD wurde von Rechtsextremisten überrannt ++ Ihr Gründer hatten schon zweifelhafte Ansichten, aber ein Lucke und ein Meuthen waren keine Extremisten. Sie haben sie nur zulange gewähren lassen u 08:34 Uhr

Ne Schwierige Abwägung. Und noch schwierigere Entscheidung. Wie auch immer die ausfällt, die immer weiter fortschreitende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch mittlerweile offene Hetze muss ges 08:33 Uhr

al Der Verfassungsschutz unter Herr Haldewang sollte zuerst bei sich aufräumen .Herr Haldewang ist eigendlich untragbar seit seiner Aussage in einer Talkschow dass die Klimakleber die wirklichen Demokrat 08:32 Uhr

🌈 Dass die afd in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiegefährdend und anfällig für Bestechung und Infiltration durch (zumindest) autokratische Staaten ist, ist politisch hinreichend belegt und v 08:30 Uhr

So Auf das Urteil darf man gespannt sein! Das die AfD aber extrem ist braucht man wohl aber nicht diskutieren! 08:28 Uhr

ge Ich erwarte das dem Verfassungsschutz recht gegeben wird. Die Beweislage ist erdrückend.  08:28 Uhr

nN Jedenfalls wird diese "Aktion" keinerlei Einfluss auf mein Wahlverhalten gegen über der AfD haben und ich denke, sehr viele AfD-Wähler denken ähnlich, wenn man die Hintergründe die zu diesem "Verfahre 08:23 Uhr

Mo Schließung der Kommentarfunktion Liebe Community, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation 12:55 Uhr

Ne „Das stimmt einfach nicht! Die Gebiete wurden geräumt. Ebenso wird partiell Rafah evakuiert. Nur an den evakuierten Orten finden dann Angriffe statt!“ Dass das nicht stimmt, ist für jeden, der es sehe 12:54 Uhr

Be Die palästinensische Bevölkerung ist gefordert ? Ein interessanter Satz. Sie ist tatsächlich gefordert. Nämlich bei der täglichen Sicherstellung der Ernährung. Und rund 40.000 sind nicht mehr geforder 12:53 Uhr

ħω „Aber auffällig ist auch, dass die Bundesrepublik nicht die Situation nutzt, die Ankündigungen der USA- und ihre Waffenlieferungen an Israel beendet.“ Den Satz verstehe ich nicht. Die Bundesrepublik s 12:53 Uhr

bo Israel wünsch sich Frieden, die Hamas und die Islamisten nicht. Geld spielt da eine Nebenrolle. 12:53 Uhr

Ca "1. ist die Abwesenheit von Häusern nicht diskriminierend. Soweit ich weiß, brauchen Israelis diese auch zum wohnen. 2. wird auf die Zerstörung mit absoluter Sicherheit ein Wiederaufbau folgen. " - Es 12:53 Uhr

kl Genozid an den Israelis ist ihr Ziel und mit dem 07.10.23 haben sie ihren Willen dazu überzeugend bewiesen. Also Moment mal: Trotz selbstverständlicher Verurteilung der Geiselnahme  von Zivilisten und 12:52 Uhr

🍄 Die Bilder, die ich von Menschen im Gazastreifen gesehen habe, machen auf mich den Eindruck wohlgenährt zu sein! Ihre Schönschreiberei nimmt unangemessen frivole Züge an. 12:50 Uhr

Mo Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen Liebe User, wir werden die Kommentarfunktion um 12:55 Uhr schließen. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird. 12:49 Uhr

bo Eine weitere Frage ist, weshalb der deutsche Steuerzahler die palästinensischen Autonomiebehörden und damit auch die Hamas finanziell unterstützen soll. Die deutschen Politiker sollten knallhart Bedin 12:47 Uhr

Ol Sehr wahr. Wir bekommen es allerdings noch nicht einmal im eigenen Land hin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sachen politischer Gewalt ist das Rezept offenbar Gesetzes- und Strafverschärfung 12:46 Uhr

Kl Der Angriff der Hamas im Oktober 2023 erfolgte meiner Kenntnis nach mit gut tausend Kräften. Eine bedeutende Zahl der Opfer waren dabei IDF-Mitglieder - die Grenze war militärisch bemerkenswert entblö 12:44 Uhr

bo Ich bin da weniger optimistisch als Sie "Profitieren wird auf jeden Fall die Bevölkerung in Gaza, die vom Terror der Hamas befreit wurde", denn die Frage ist, wie die Bevölkerung darüber denkt, wie es 12:44 Uhr

Ne „Dazu müsste man erstmal die UN-Teilungsresolution delegitimieren, denn (…) Dummerweise stellt diese gleichzeitig die Grundlage für das Existenzrecht beider Völker dar.“ Stellt sie das ‚dummerweise‘? 12:40 Uhr

TH Eins vorweg, das Leid der Bevölkerung, besonders der Kinder und Frauen, im Gaza-Streifen ist unerträglich. Allerdings frage ich mich, warum die dortige Bevölkerung die Hamas bis dato so hat schalten u 12:39 Uhr

BR Die USA werden aber vergeblich fordern. Israel hat komplett überzogen. Das Vorgehen hat nichts mehr mit dem Massaker zu tun.    Die Palestinenser sollen 'freiwillig' Gaza verlassen.. Warum da die Welt 12:38 Uhr

Er Hier ist zuerst einmal die Hamas am Zuge. Sie hat Hilfslieferungen für die  e i g e n e  Bevölkerung angegriffen, u.a. den Übergang Kerem Shalom, wo die meisten Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen 12:36 Uhr

Kl Haben Sie Argumente ? Wo liegt Ihrer Meinung nach der Ursprung der Konflikte ? 12:36 Uhr

🍄 Unter Rabin wäre das nicht passiert. So sehe ich das auch. Die Ermordung Jitzhak Rabins durch einen Rechtsextremisten lässt sich als Zeitenwende verstehen. Sie war ein kalter Putsch der Rechten. 12:36 Uhr

So Dir Fatah hat Israel schon lange anerkannt. Was hat es der Westbank gebracht?  12:36 Uhr

Ol "Das ist nicht der Fall. Das wird im Informationsraum behauptet. Aber Belege werden keine vorgebracht"Na nur gut das Sie uns regelmässig mit der Wahrheit versorgen. IDF, die humanitärsten Streitkräfte 12:35 Uhr

Kl Das habe ich  icht behauptet und bin weit weg davon, das zu glauben. Umso wichtiger ist es, alle Aussagen mit klarem Verstand und bestmöglicher Objektivität zu prüfen .  Durch die Belastungen der Verg 12:34 Uhr

🍄 Jeder Mensch, der über etwas berichtet, bringt da seine eigene Färbung hinein. Und ja, auch Politiker und Journalisten sind Menschen. 12:32 Uhr

🍄 Machen Sie es sich da nicht ein wenig zu einfach? 12:30 Uhr

🍄 Ich bin mir auch sicher, dass dieser Plan für die Zeit nach dem Krieg längst existiert. Man darf ihn nur nicht nennen. Eine Verschwörung. Ach so. 12:29 Uhr

Kl Ich glaube nicht, dass Sie mich verstanden haben. Sollen Ihrer Meinung nach Peres und Rabin Terroristen gewesen sein ? KIhr Einwand ist in keiner Weise nachvollziehbar. 12:27 Uhr

We Auf dieses win-win wird es wohl bestenfalls hinauslaufen, sollte es nicht von Iran/Katar hintertrieben werden. 12:26 Uhr

Fe …wie vor ein paar Jahren die Menschen in Syrien und Irak vor dem IS. Ein ganz schlechter Vergleich! Israel wirft Flugzettel ab, ruft die Leute an, verschickt SMS Das lief bei der Flucht vor dem IS gan 12:26 Uhr

Op Ich habe mir der Härte und den vielen toten Zivilisten auch meine Probleme. Dennoch bleibt die Position Israels nicht die einzige relevante in diesem schrecklichen Konflikt. Auch die Hamas trägt wenig 12:22 Uhr

Fe „Hungertote in Gaza gibt!“ Darüber gibt es nur Erzählungen, weder Filme noch Fotos, von ausgemergelten Menschen. Die Bilder, die ich von Menschen im Gazastreifen gesehen habe, machen auf mich den Eind 12:17 Uhr

We Rafah ist nur ein kleiner Teil des Gaza-Streifens. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Israel die restlichen Hamas Terroristen in diesem Gebiet neutralisiert hat. Schon jetzt stellt sich die Frage na 12:14 Uhr

bo "Es könne morgen einen Waffenstillstand geben, wenn die Hamas die Geiseln freilassen würde" so Biden. Hier hat er Recht.  Darüberhinaus stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung in Gaza über den grau 12:13 Uhr

Fe Der Schluss Israel würde die Zivilbevölkerung bombardieren? Das stimmt einfach nicht! Die Gebiete wurden geräumt. Ebenso wird partiell Rafah evakuiert. Nur an den evakuierten Orten finden dann Angriff 12:13 Uhr

kl  Wortakrobaten nicht auf den Leim gehen. Im Krieg  gibt es immer auf beiden Seiten - egal ob gut oder böse  – Propaganda. Glauben Sie wirklich, dass auch auf unserer Seite bei den Politikern oder Medi 12:06 Uhr

Ve >>Und die Geiseln kommen dadurch auch nicht zurück. Ich frage mich sowieso, wieviele noch wirklich am Leben sind<< Es ist die Pflicht der Israelis, um die Freilassung der Geiseln zu kämpfe 12:03 Uhr

kl Der anscheinend unsichtbare Elefant im Raum: Palästina ist arm und Israel ist reich. Da bietet es sich doch an, eine WIN WIN Situation herbeizuführen: Israel könnte zB ein Wirtschafts-Paket (schriftli 12:00 Uhr

🐈 Das ist genau der Punkt auf den ich hinaus wollte. So lange es die Finanziers und die politischen Köpfe in Katar und die militärischen Lieferanten im Iran gibt, ist die Mission der IDF hoffnungslos. 11:54 Uhr

¿? "Man darrf den  Wortakrobaten nicht auf den Leim gehen." Mit wem teilte sich Arafat den Friedensnobelpreis? Shimon Peres und Yitzak Rabin. Also bitte befolgen Sie doch Ihre eigenen Ratschläge.... 11:48 Uhr

Fe Das sehe ich auch so. Auch jüdische Mitbürger, die bislang den Dems in den USA zugetan sind, wenden sich nach den Kurschwankungen der Biden Administration zunehmend Trump zu. 11:48 Uhr

So Netanjahu hat noch nie bestritten ein Gegner der 2 Staaten Lösung zu sein. Seine Koalitionspartner träumen eh von Erez Israel und sind somit die genauen Gegenstücke der from-the-River-to-the - sea Fra 11:48 Uhr

de "In den anderen Städten in Gazastreifen wurden die Menschen vor den militärischen Aktionen evakuiert. Das ist doch der Grund, weshalb vor Kurzem 1,5 Millionen Menschen sich dort aufhielten. " -> Di 11:47 Uhr

de "Und die Menschen in Gazastreifen werden selbstverständlich ausreichend mit Lebensmitteln versorgt." -> Definition  von "ausreichend": So ausreichend, dass es lt UNO und vielen weiteren humanitären 11:45 Uhr

re „Wurden evakuiert“ ist gut, die haben sich dort selbst mehr oder weniger hingeschleppt,  zu Fuß, wer Glück hatte, mit irgendeinem fahrbaren Untersatz. Und nun werden diese erschöpften, ausgehungerten 11:45 Uhr

¿? "Das legt die Vermutung nahe, dass es nicht nur darum geht die Hamas zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien, sondern auch darum, den Gazastreifen für die palästinensische Bevölkerung unbewohnbar zu 11:44 Uhr

Ne „Die selektive Betrachtung von Ereignissen ist schon bemerkenswert!“ Was lässt sich denn an dem von mir verlinkten Videobeitrag aus dem Weltspiegel ‚selektiv betrachten‘?? 11:44 Uhr

Gl Das kann nicht funktionieren. Egal was die USA sagen, sie werden Israel trotzdem in gewohnter Weise unterstützen. Und das Tun in Gaza wird die Leute derart radikalisieren, wie wahrscheinlich nir zuvor 11:44 Uhr

Ol Dazu müsste man erstmal die UN-Teilungsresolution delegitimieren, denn diese war ja im Kern auf die Trennung in 2 Ethno-Staaten angelegt. Dummerweise stellt diese gleichzeitig die Grundlage für das Ex 11:43 Uhr

So Ich sehe das genau so. Natürlich war eine Verständigung mit der Hamas nie möglich. Da steht noch immer die Vernichtung Israels als Ziel. Doch die Hamas ist nicht die alleinige Vertretung. Da gibt es n 11:42 Uhr

Fe „Bevor man so einen Kommentar verfasst sollte man sich schon einmal kundig machen, weil man sonst sehr unglaubwürdig wird.“ Sehr richtig angemerkt! Das tue ich immer, bevor ich einen Kommentar verfass 11:38 Uhr

Ol Guter Punkt. Allerdings wird Israel das "Problem" halt auch nicht so leicht los wie die USA, weil die Palästinenser nun mal vor Ort sind und bleiben. Die USA hingegen konnte einfach nach hause fliegen 11:36 Uhr

🐈 Und wie stellen Sie sich vor können Zivilisten von Terroristen getrennt werden? Die tragen ja keine Uniform. Die Hamas wird sich immer wieder neu formieren so lange die Kataris sie finanzieren und ihr 11:30 Uhr

¿? "Die Wurzel ist zweifellos die Resolution 181"   Das wage ich zu bezweifeln! 11:27 Uhr

Ol Israel ist nicht verantwortlich für sein Handeln? Es ist doch so, das die Palästinenser mit dem selben Recht aus Jerusalem Gaza machen würden, hätten sie die militärischen Möglichkeiten.Wäre dem so hä 10:53 Uhr

re Ja, und diese „Wurzeln“ befinden sich leider nicht in Gaza, sondern führen ein kommodes Leben in Iran oder Katar. Und nicht einmal der Hamasführr Sinwar konnte bis jetzt  gefunden werden, ich vermute, 10:53 Uhr

Ge Sie sollten sich vielleicht den Bericht des Weltspiegel ansehen. Der ist auf der Seite des Weltspiegels verfügbar. 10:53 Uhr

Fe … in Rafah sich aufhielten, meinte ich. 10:47 Uhr

re Zum Glück sind die Besatzungsmächte nach dem WKII nicht so unbarmherzig mit D umgegangen. Schließlich haben die Deutschen mehr oder weniger mit dem Naziregime sympathisiert und  sich nicht dagegen gew 10:46 Uhr

Ge Natürlich ist die IDF schuld. Die israelische Luftwaffe hat die Bomben geworfen. Ein Experte sagte dazu im Weltspiegel, dass Bomben eingesetzt wurden, die möglichst große Schäden auch im Umfeld des ei 10:46 Uhr

Kl Mal so rein von der Logik: Wie passt diese Aussage zu "Kampfmaßnahmen" (oder Gewalttaten) der Israelis vor der Gründung der Hamas ? Hier geht es viel um Deutungshoheiten: Begin wurde vom terrosristen 10:44 Uhr

Fe Die selektive Betrachtung von Ereignissen ist schon bemerkenswert! In den anderen Städten in Gazastreifen wurden die Menschen vor den militärischen Aktionen evakuiert. Das ist doch der Grund, weshalb 10:44 Uhr

Ga Wie bei jedem Krieg: angefangen ist schnell - aber wann bzw mit welchem Ziel ist er beendet?? Nethanjahu hat sich von seinen UltraRechten hineintreiben lassen und allmählich wird das Gemetzel sichtbar 10:38 Uhr

C2 Sie haben recht, bisher hat auch die israelische Regierung nicht gesagt, wie der Gazastreifen nach Besiegen der Hamas aussehen soll. Ultrarechte haben schon Besiedlungspläne. Ich befürchte, dass wenn 10:34 Uhr

H. Warum sollte Israel einen Plan für „danach“ haben wollen wo der Krieg doch im wesentlichen dazu beiträgt, Netanjahu im Amt zu halten/belassen? Es gab- und gibt in den letzten Jahrzehnten nie wirkliche 10:13 Uhr

¿? Menschlich gesehen geb ich Ihnen recht. Politisch gesehen halte ich diesen Spagat für äußerst gefährlich. Meiner Meinung nach führen gemäßigte, vernünftige Haltungen oft dazu, dass man beide Seiten ve 10:10 Uhr

Kl Basis einer Lösung kann nur ein Zurückgehen auf die Wurzeln des Konflikts gehen. Die Wurzel ist zweifellos die Resolution 181, mit der den in Palästina leb enden muslimischen Einwohnern - vielleicht a 10:09 Uhr

Ne "Natürlich ist die Andeutung Israel könnte einen Bombenhagel auf Gebiete mit hoher Anzahl von Menschen abwerfen abwegig." Wenn Sie das für eine „abwegige ‚Andeutung‘“ halten, sollten Sie sich dringend 10:05 Uhr

Fe „Einen Bombenhagel auf Gebiete mit hoher Anzahl an Menschen abwerfen.“ Das Gegenteil findet in Rafah statt. Im Übrigen ist auch die Biden Administration für die begrenzten Aktionen in Rafah. 10:02 Uhr

Na Die Hamas muss die Geiseln frei lassen und den bewaffneten Kampf aufgeben. Dann wäre ich auch für Frieden und Wiederaufbau. 09:55 Uhr

¿? Aus Bidens Sicht ist die Situation schwierig. Egal, was er macht, hagelt es scharfe Kritik. Vor allem innenpolitisch verwenden seine Gegner alles gegen ihn, ganz egal was er macht. Dass eine Lieferung 09:54 Uhr

Fe Das ist nicht der Fall. Das wird im Informationsraum behauptet. Aber Belege werden keine vorgebracht 09:53 Uhr

Na Dass der Gazastreifen zunehmend zerstört und unbewohnbar wird, ist aber nicht die Schuld Israels sondern die Schuld der Hamas. Sie hat den bewaffneten Kampf begonnen.  09:53 Uhr

ma Ich bin mir auch sicher, dass dieser Plan für die Zeit nach dem Krieg längst existiert. Man darf ihn nur nicht nennen. 09:51 Uhr

Kl Im Weltspiegel wurde auch berichtet, dass ein Teil der Hauszerstörungen ausgesucht wurde, um die Bevölkerung zu demoralisieren und gegen die Hamas zu positionieren. 09:51 Uhr

Be Inzwischen wird auch-als Reaktion auf die israelischen militärischen Offensiven die Liste der Staaten länger, die vor dem Internationalen Gerichtshof klagen: Ägypten schloss sich der Klage Südafrikas 09:49 Uhr

Na Ich bin überzeugt, dass Israel einen glaubhaften Evakuierungsplan für die Zivilisten vorlegt. Wenn sie aus der Schusslinie sind, kann der letzte und entscheidende Schlag gegen die militärische Struktu 09:48 Uhr

we Ist ja nicht nur Rafah wo Bombardiert wird, sonder auch im Norden geht es wieder los wie gestern gemeldet wurde, wo sollen die Menschen denn noch hin auf dem kleinen Stück Land wo fast alles kaputt is 09:36 Uhr

Mi Das ist nur Wahlkampf, weil die Bidenadministration Angst vor dem Verlusst vieler "Jungen" Stimmen befürchtet. Und ich musste auch etwas Lächeln als ich die Überschrift gelesen hatte. Die USA fordern 09:24 Uhr

So Nicht nur die USA sollte Druck auf Israel ausüben um einen glaubhaften Plan für die Zeit nach dem Gaza Krieg vorlegen, daß muß der Rest der Welt auch tun! Und es geht mittlerweile nicht nur um Israel 09:19 Uhr

Ge Ich habe den Bericht im Weltspiegel ebenfalls gesehen. Besonders erschreckend fand ich, dass die IDF eine KI eingesetzt hat, die 20.000 Ziele in Gaza zur Bombardierung "vorgeschlagen" hatte. Diese Zie 09:19 Uhr

Ca 1.) Das Leben im Gazastreifen für die Palästinenser so unerträglich zu machen, dass sie ihn verlassen (sobald sie können), könnte ein glaubhafter Plan sein. 2.) Die Hamas hat nicht verlernt miteinande 09:19 Uhr

Ne “Der Glaubhafte Plan wäre das sich die Palästinenser  endlich mit ihrem Gebieten zufrieden geben anstatt ewig die Maximalforderung "From the Jordan to the See" aufrechtzuerhalten. Der Plan wäre so ein 09:19 Uhr

Mi Zunächst möchte ich sie fragen, ob es noch ein zweites Israel oder einen zweiten Gazastreifen auf dieser Welt gibt, über welchen Sie da schreiben. Das was Sie da beschreiben wiederlegen Täglich Journa 09:18 Uhr

de "Natürlich ist die Andeutung Israel könnte einen Bombenhagel auf Gebiete mit hoher Anzahl von Menschen abwerfen abwegig." -> Wozu Andeutungen machen,wenn es erwiesen ist,dass Israel genau das macht 09:13 Uhr

Wo Sie haben es ziemlich gut erfasst . Diese Schritte der US-Regierung sind reine Wahlkampfmanöver. 09:07 Uhr

Wo "Und die Menschen in Gazastreifen werden selbstverständlich ausreichend mit Lebensmitteln versorgt." Alle unabhängigen Beobachter vor Ort sagen das Gegenteil. Und denen glaube ich eher als Ihnen. "Nat 09:04 Uhr

un Was für eine Phrase, da schauen die USA und die Welt seit 2005 in Gaza zu, wie dort nach dem Abzug der Israelis eine islamistische Miliz die Macht übernimmt und seinen Nachbarn regelmäßig mit Raketen 09:01 Uhr

Ne „USA fordern von Israel "glaubhaften Plan" für Zivilisten in Rafah“ Wie soll der aussehen und vor allem umzusetzen sein, angesichts dieser Lage daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiege 09:01 Uhr

Wo ""Der Grund dafür, dass Israel diese größeren Bomben braucht, ist, dass die Hamas in ihren Tunnel Geiseln gefangen hält und sich ihre Anführer tief unter der Erde eingegraben haben" Vielleicht sollte 08:58 Uhr

🐈 Angesichts dessen, dass die IDF auch wieder im Norden von Gaza kämpft wird die ganze Sinnlosigkeit des Krieges deutlich. Terrororganisationen müssen an der Wurzel bekämpft werden, sonst taucht immer w 08:45 Uhr

Ju „USA fordern von Israel "glaubhaften Plan" für Zivilisten in Rafah“ Wie glaubhaft ist, dass die USA, das wirklich von Israel fordert? Für mich sieht es aus als würde Biden nur Wahlkampf machen um die 08:40 Uhr

Ad Die Biden Regierung verhält sich im Nahost Konflikt m. E. sehr ausgewogen und verantwortungsbewusst. Neben dem klaren Bekenntnis zum Existenzrecht von Israel und der Waffenunterstützung im Kampf gegen 08:39 Uhr

So Es wäre schon gut wenn Israel einen glaubhaften Plan hätte, denn nur den Gaza Streifen und alles was darin ist zu vernichten kann und darf nicht das alleinige Ziel sein. Israel hat jetzt die Chance in 08:36 Uhr

Fe Ich finde das Verhalten der Biden Administration ist überzogen. Natürlich müssen die restlichen Bataillone der Hamas besiegt werden, damit nicht Kämpfer bzw. Kämpferinnen in den Norden fliehen und dor 08:35 Uhr

Ca Gestern war im ARD Weltspiegel ein Bericht darüber, dass geschätzt 55% der Gebäude im Gazastreifen zerstört sind. Es wurde der Begriff Domizid genannt. Das legt die Vermutung nahe, dass es nicht nur d 08:32 Uhr