Im Streit über die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos hat Kremlchef Putin eine Entschädigung früherer Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof nicht an und werde juristisch dagegen vorgehen, sagte er.
Da Russland ebenso wie die usa das Schiedsgericht in den Haag nicht anerkennen, und dessen entscheidungen nicht bindend sind - ist das was Frankreich u Belgien da tun unverständlich! Noch dazu
sieht man sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs an :
Zitat: "Europäischer Gerichtshof gibt Russland Recht...
Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag..."
Quelle: Stern.de
lächerlich was ist das für eine "Entscheidung" das ist nichts als Propaganda
Ob die Richter vom Europäischen Gerichtshof auch mal die Akten von der fingierten Stasi-Anklage gegen den DDR-Dissidenten Robert Havemann in die Hand genommen haben?
Damals ging es auch um "Devisenvergehen"...
....heute wissen wir es:
ES war eine perfide MfS-ZERSETZUNGSMETHODE, um einen gefährlichen potenten Gegner des SED-Regimes zu kriminalisieren.
Ob KGB-Putin damals darüber in speziellen Seminaren gelernt hat???
Das Verhalten von Herr Putin und die mangelnde Rechtssicherheit in Russland (siehe Yukos) insgesamt sind nicht unbedingt förderlich, um Vertrauen zu schaffen die Firmen aus dem Ausland brauchen um in Russland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Russlands Finanzen sind deshalb auf nur ein Standbein, den Export von Öl und Gas angewiesen, der Preis ist im Moment aber im Keller und die Staatseinnahmen deshalb auch.
Herr Putin sollte sich besinnen und seinen ,,Kalten Krieg'' gegen den Westen beenden, letztlich bringt Handel allen mehr als dumme Kriegsrethorik oder eine ,,Sowjetunion 2.0 ''
… Riskieren jetzt Kopf und Kragen im Namen einiger verurteilten Verbrecher, die übrigens ihr Ehrenwort nicht halten können. Wofür das gut sein soll, weis ich nicht.
"Am 20. Juni 2015 um 05:34 von Tonkien
Unglaublich
Da Russland ebenso wie die usa das Schiedsgericht in den Haag nicht anerkennen, und dessen entscheidungen nicht bindend sind - ist das was Frankreich u Belgien da tun unverständlich!"
Sie haben mir Ihrer Aussage unrecht!
Beide von Ihnen angeführten Staaten sind den beiden Gründungsvereinbarungen (Haager Friedenskonferenzen vom 29. Juli 1899 und 18. Oktober 1907) des Ständige Schiedshof (engl. Permanent Court of Arbitration – PCA) beigetreten:
Russian Federation 04-09-1900 26-01-1910
United States of America 04-09-1900 26-01-1910
Wer etwas mehr info´s über dieses Thema möchte kann sich hier ein bißchen "schlauer" machen.
http://www.jungewelt.de/2015/06-20/042.php
Mit diesem Urteil, das den ehemaligen Aktionären von Yukos hohe Entschädigungssummen zusprach, will man Russland doch nur provozieren und wirtschaftlich schaden.
Und jetzt sperren einige EU-Staaten russische Konten wegen Streitigkeiten mit früheren Aktionären des Konzernes.
Irgendwann könnte Russland mal die Geduld verlieren ob solcher dauernder Sticheleien. Aber vielleicht ist das ja auch die Absicht.
Können sie die Rechtsunsicherheit auch belegen oder nur behaupten?
Der Eugh hat in früheren Urteilen festgestellt das die verurteilung der Jukos Geschäftsführung rechtmässig war und die Massnahmen der russischen Führung nicht politischer Natur waren.
"Der PCA ist Teil einer privatwirtschaftlichen Schiedsgerichtsbarkeit, kein internationales Gericht. Völkerrechtliche Verbindlichkeit haben dessen Entscheide nicht. Auch hat Russland die »Charter«, auf der der Spruch beruht, nicht ratifiziert. Die drei PSA-Schiedsrichter im Falls Jukos waren übrigens westliche Wirtschaftsanwälte (TTIP lässt schön grüßen)." entnommen der jungen Welt - http://www.jungewelt.de/2015/06-20/042.php
gewesen?
Nein?
Nun, dann gibt es auch keinen Grund für irgendwelche Klagen oder ein pikiertes Lamento, niemand von Bedeutung ist geschädigt worden, also gibt es auch keine bedeutenden Schäden.
Gibt es eigentlich keine Versicherung gegen politische Willkür?
"Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen." (Wikipedia)
.
"Ablehnung des Römischen Statuts = Internationaler Strafgerichtshof: China, Irak, Israel, Katar, Libyen, Sudan, USA" - Russland hat das Statut unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. (Quelle: International Criminal Court (ICC): www.icc-cpi.int)
.
Es handelt sich also um einen Gütevorschlag, den man auch vor einem deutschen Gericht NICHT ANNEHMEN MUSS. Also, bitte, was soll die Anti-Russland-Propaganda?
Man kann keinen Artikel zu dem Thema schreiben ohne die Stichworte METAP-Bank,Steuerhinterziehung,1990er Jahre in Rußland.
Wie erwarb Chodorowski denn Jukos ? Seine "Karriere" trägt doch Züge einer ursprünglichen Akkumulation.Als Berater der Jelzin-Administration kaufte er Jukos mit Staatsgeld über seine Bank.
Als er wegen der Steuergeschichten in die Bredoilie kam übertrug er die Jukos-Anteile per Aktien an seine Freunde.
Vielleicht widmet Biermann so einem "Bürgerrechtler" noch ein Lied.
Zitat: "Ob die Richter vom Europäischen Gerichtshof auch mal die Akten von der fingierten Stasi-Anklage gegen den DDR-Dissidenten Robert Havemann in die Hand genommen haben?
Damals ging es auch um "Devisenvergehen"...
....heute wissen wir es:
ES war eine perfide MfS-ZERSETZUNGSMETHODE, um einen gefährlichen potenten Gegner des SED-Regimes zu kriminalisieren."
Sehr schönes Zitat - hat aber mit dem Artikel welcher hier kommentierbar ist absolut nichts zu tun. Oder wollen Sie die Kompetenz der Richter des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen? mfg
Die Tagesschau benutzt immer wieder diesen Ausdruck und bleibt für mich unsachlich. Es gibt in Russland kein Amt mit der Bezeichnung Kremlchef!!!
...Der PCA ist Teil einer privatwirtschaftlichen Schiedsgerichtsbarkeit, kein internationales Gericht. Völkerrechtliche Verbindlichkeit haben dessen Entscheide nicht. Auch hat Russland die »Charter«, auf der der Spruch beruht, nicht ratifiziert. Die drei PSA-Schiedsrichter im Falls Jukos waren übrigens westliche Wirtschaftsanwälte (TTIP lässt schön grüßen)... . (JungeWelt)
Der blinde Gehorsam mancher Scharfmacher in den Stabsabteilungen der Außenministerien gegenüber den anonymen Aktionären einer auf Gibraltar residierenden Steuervermeidungs- und letztlich natürlich auch Schutz vor Schadensersatz -Hülle kann denn doch nur noch verblüffen. Wer die Geschichte von Yukos kennt, der weiß hier geht es nicht um Arbeitsplätze und Investitionen, sondern um Korruption und schamloses Bestehlen. Diese Pfändungen sind kalter Krieg 2.0 von Leuten die sich sehr sicher fühlen vor der Verantwortung für ihre Taten.
Nach russischem Recht, war das Verfahren regulär.
Mehr möchte ich nicht dazu sagen, da man mir ja ohnehin oft genug unterstellt hat, ein Putin-Troll zu sein und ich aus meiner Abneigung gegen den Firmengründer keinen Hehl mache, was hier aber nichts zur Sache tut.
In diesem Zuammenhang muß man noch das Urteil eines NY-Richters gegen Argentinien sehen. Ich hoffe, diese Urteile fallen den Schiedsgerichten einmal derb auf die Füße, Denn wenn man Meldungen der letzten Tage verfolgt, sollen Urteile in diese Richtung im Schuldenstreit der Ukraine eben NICHT fallen! Hier soll der Staat NICHT zahlen und dafür die Gläubiger einem Schuldenschnitt von 75% zustimmen. War nicht erst die US-ukr. Finanzministerin vor drei Tagen beim IWF in NY?
Wie verblendet muß man noch sein, hier keine Absicht zu erkennen?
Zitat: "Europäischer Gerichtshof gibt Russland Recht...
Aber das war doch bevor die Ukraine von Russland gelöst werden sollte. Ich bin sicher das Urteil des Gerichts wäre heute ein anderes.
Unsere Justiz ist schließlich unabhängig.
... oder nicht?
im Sozialismus der Reichen.
Einfach wiederlich, zusehen zu müssen, wie sich extrem Reiche Menschen um noch mehr Geld streiten, wo es allenthalben Bettler und Hungernde gibt! Man sollte sich besinnen, und dieses umstrittene Geld den Bedürftigen zusprechen!
Das "privatwirtschaftlich" soll wohl eine eigenwillige Interpretation von non-governmental sein, bei Wirtschaftsverbrechen werden immer öfters Anwälte dieses Fachbereiches hinzugezogen. Überraschung. Komisches Blatt.
Es ist eine Vermittlungsinstanz und da keine Lösung gefunden wurde, geht es jetzt vor dem ECHR wie gewohnt weiter.
Zitat:
"...Herr Putin sollte sich besinnen und seinen ,,Kalten Krieg'' gegen den Westen beenden, ... ''
Glauben ist nicht Wissen!
und man sollte gelegentlich mal über den Tellerrand schauen und nicht nur einer vorgegebenen Richtung folgen!
Auch in D war diese Form des "Eigentumerwerbs" doch in den 90er staatlich gedeckt. Verschwörungstheorie? Mitnichten.
Da gab es in Berlin (Ost) einen Großbetrieb, nach unabhängiger Wirtschaftsprüfung 220 Mio DM Kapitalwert. Verkauf durch die Treuhand für 4! Mio DM. Jetzt kommts:
Die 4 Mio ließ sich der Käufer von zu kaufender Firma als Kredit geben!
Wer also an Eigentumwechseln der 90er, egal ob Russland, Deutschland oder jetzt Ukraine irgendetwas Rechtsstaatliches sieht, braucht einen Augenarzt.
"bitte, was soll die Anti-Russland-Propaganda?"
Schade, dass kein Verstoß Russlands geahndet werden darf, ohne, dass jemand so etwas schreibt.
"Es handelt sich also um einen Gütevorschlag, den man auch vor einem deutschen Gericht NICHT ANNEHMEN MUSS"
Das eigentliche Verfahren ist uralt und wurde nach dem ECHR Rechtsspruch 2011 zugunsten des Schiedsgerichts ausgesetzt. Nachdem keine Lösung gefunden wurde, wird es jetzt wieder aufgenommen.
Das "Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs" hat für Russland keine bindende rechtliche Wirkung, weil dieses "Urteil" juristisch gesehen, einem Gütevorschlag entspricht, dem Russland folgen kann oder nicht, zumal Russland die entsprechende Charter überhaupt nicht ratifiziert hat.
Das europäische Institutionen daraufhin Maßnahmen ergreifen und Konten beschlagnahmen, respektive einfrieren, ist allerdings rechtswidrig und dürfte deshalb mit rechtlichen Mitteln anfechtbar sein.
Allem Anschein nach geht es wohl darum, Russland weiter Knüppel zwischen die Beine zu werfen, denn anders ist dieses Handeln für mich nicht zu interpretieren….
mit einem deklarierten Jahreseinkommen von USD 100.000 und einem geschätzten Vermögen von USD 100.000.000.
Richtig. Drei Nullen mehr.
nimmt sich jeder was er will und irgendwie verargumentieren kann.
viele grüsse vom budapester
memorandum
krim wash!
und wie würden sie Putin nennen?
Die einen enteignen zum Wohl der Nation die Aktionäre von Jukos und andere beschlagnahmen im Rahmen ihres Wirtschaftskrieges die Besitztümer russischer Staatsbürger in der EU.
Beides betrifft Menschen, die davon nicht arm werden. Es gibt schlimmeres.
Sie aber auch!
Der Beitritt muss durch die jeweiligem Landesparlamente legalisiert werden, das ist aber in beiden Staaten nicht geschehen!
Ohne Legalisierung durch das Parlament, keine Rechtsverbindlichkeit!
Nein!Das war doch klar dass Russland dass einfach nicht anerkennen wird.
Nichts für ungut,aber wo bleibt auch in diesen Fall ihre Neutralität?
Nichts aber auch garnichts weißt auf Fakten hin,die hin weisen würden das die Kläger im Recht wären.
Vielleicht sollten auch sie mal diesen Link lesen:
""http://www.jungewelt.de/2015/06-20/042.php""
mfg
Wer hier den "Kalten Krieg" startet ist noch zu klären?
Ich würde mich da jedenfalls nicht auf Russland festlegen!
Und sie sollten einmal nach Russland fliegen. Sie werden überrascht sein, was da derzeit aus dem Boden gestampft wird, um vom westlichem Know-How unabhängiger zu werden!
Mit den Sanktionen und anderen Represalien gegen Russland, auf Wunsch der USA, haben wir uns nur selbst geschadet.
Was wir jetzt an wirtschaftlichem Handel verloren haben, ging komischer Weise direkt an den Handel der USA über. Wieso? Ich dachte die Sanktionen werden von allen westlichen Staaten unterstützt.
Und das gerade jetzt ein solches Urteil kommt, passt genau in das derzeitige Handeln des Westens.
Das Frankreich da auch ganz schnell mit dabei ist, spart die Rückzahlung des Geldes für die bestellten und nicht gelieferten Schiffe für Russland.
"Putin erkennt Schiedsgerichtsurteil nicht an"
Also ist Putin schon die gesamte russische Regierung und auch das gesamte Land?
Interessante Sichtweise!
Wie andere schon geschrieben haben, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (so etwas wie das Verfassungsgericht Europas) Russland weitgehend Recht gegeben bzgl. der Zerschlagung von Yukos (welches nachweislich massiv Steuern hinterzogen hatte).
http://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gericht…
Und nun entscheidet ein Schieds"gericht", (
Laut Wikipedia: "Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.")
auf eine hohe Entschädigungszahlung.
Die Beschlagnahmung der russischen Gelder dürfte weit jenseits juristischer Regeln sein, und selbst politisch motiviert.
Insgesamt zeigt das Ganze auch wohin die Reise mit TTIP gehen wird: Pseudo juristische Schiedsgericht um die normale Justiz auszuhebeln und letztlich den Staaten jede Möglichkeit zu nehmen noch auf die Konzerne Einfluss zu nehmen.
Das ist das was auf Deutschland zukommt, wenn TTIP erstmal umgesetzt werden.
Hallo??? 50 Mrd. US-$ Entschädigung??? Das ist die höchste Strafe die je von einem Schiedsgericht verhängt wurde. Vor Allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine anerkannte überstaatliche Institution, hat Russland im Fall Yukos Recht gegeben.
50 Mrd. US-$ entsprechen 1/6 des bundesdeutschen Staatshaushaltes und Russland soll mal eben so aus dem Klimperbeutel diese Summe abdrücken. Als Vergleich wurden im Libor-Skandal nur etwa 2 Mrd. US-$ verhängt.
Die Umsetzung eines sehr fragwürdigen Urteils eines undurchsichtigen Schiedsgerichtes hat das Potential eines richtigen Konfliktes mit Russland. Ich bin gespannt was passiert, wenn französischer und belgischer Besitz in Russland konfisziert wird!?
Im übrigen warten dann solche "kleine" Strafen auch auf uns. Dann soll die Bundesregierung den Deutschen erklären wieso zB. Gesundheitsleistungen gekürzt werden müssen, wegen dem Anliegen von Aktionären.
Moskau ist eine Souveräne Großmacht und hat genauso wie Washington, ZITAT Putin "Russland habe die Internationale Energiecharta nie ratifiziert."
Und somit ist das Urteil für Moskau eine Farce.
Das ganze ist wieder ein inzeniertes Polittheater das natürlich gerne von den Pentagon Reptilienfondmedien ausgeschlachtet wird. Der "Kalte Krieg 2.0" ist eine längst Beschloßene Sache, an dehnen sich die EU genauso wie an den selbstschädigenden Sanktionen zu gewöhnen hat. Eine mögliche EU Opposition soll durch diese Propaganda von vornherein unterdrückt werden.
"nimmt sich jeder was er will und irgendwie verargumentieren kann.
.
viele grüsse vom budapester
memorandum
.
krim wash!"
Hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun!
Im übrigen wurde das Budapester Memorandum ganz offen von den USA gebrochen, die 5 Mrd. US-$ für die "Demokratie" in der Ukraine "investiert" haben. Nach dem Memorandum war eine politische Nichteinmischung vorgesehen, dh. keine Einflußnahme auf die politischen Prozesse der Ukraine. Was hat Nuland noch einmal ganz offen zugegeben?
Hier geht es um das Urteil eines Schiedsgerichtes! Glauben Sie Deutschland würde das Urteil einfach so akzeptieren und mal mir nichts, dir nichts einfach so 50 Mrd. US-$ aus dem Ärmel schütteln. Merkel würde sich dann vors Volk stellen und sagen, "wir müssen den Gürtel enger schnallen, Renten und Gesundheitsleistungen werden gekürzt...ist eben alternativlos". Sehr realistisch!
Ich kann Ihnen nur Zustimmen.
Schön wäre es auch wenn die TS in ihrer Sprachwahl genauso auf Sachlichkeit achten würde, wie sie es vorgibt bei den Kommentaren zu tun.
Wobei auch hier regelmässig auffällt, wie oft hier völlig polemische Beiträge durchkommen, wenn sie der TS-Meinung entsprechen.
Weiter fällt in dem Beitrag abermals auf wie die Faktenlage nur von einer Seite beleuchtet wird. Z.B. findet das Urteil des EGMR keinerlei Erwähnung.
Zitat:"Putin ist schon der richtige Adressat
mit einem deklarierten Jahreseinkommen von USD 100.000 und einem geschätzten Vermögen von USD 100.000.000.
Richtig. Drei Nullen mehr..."
Immer dieser Neider (wenns denn stimmt mit den 100 000 000)!
Schauen sie sich das vermögen der Bush Dynastie an! Daher kamen 2 Präsidenten - ein dritter wills demnächst werden!
Was aber das Vermögen Putins oder der Bushs - mit dem diesem Artikel bei TS zu tun haben soll erschliesst sich mir nicht.
Was sind den schon 50 Milliarden, wenn der EU die Sanktionen etwa 100 Milliarden kosten.
Das es in Deutschland nur etwa 500.000 Arbeitsplätze gefährdet wundert mich, ich hatte mit mehr gerechnet.
-
"http://www.welt.de/wirtschaft/article142742046/Russland-Krise-kostet-Eu…"
Warum sollte sich gerade Russland an Recht halten? lol
Wer die Hintergründe kennt - da muss sich jeder selbst einmal NEUTRAL informieren! - der erkennt, wie klar und offen Putin die Zukunft für sein Land baut. Dass er es geschafft hat, die schlimmsten Oligarchen zu entmachten, um sein Volk nicht weiter ausbluten zu lassen, ist ein wahrhaft großer Verdienst, der noch in die Geschichtsbücher eingehen wird!
WIR könnten uns eine so klare und zielgerichtete, in Verantwortung gegenüber dem Bürger handelnde Regierung wünschen: wir aber werden weiter ausgeraubt und öffnen den vertriebenen Ex-Olgarchen Tür und Tor, um Putin eins auszuwischen - aber WOFÜR?
Ja, was denn sonst?
Wählen wir nicht Politiker damit sie eben politisch motivierte Entscheidungen treffen?
Die Politik soll bei ihren Entscheidungen nicht private oder wirtschaftliche Interessen einzelner vertreten, sondern das Wohl des Landes und des Volkes im Sinn haben.
Eine Enteignung mag hart sein, im Interesse des russischen Staates ist es m.M.n. aber politisch nachvollziehbar.
Herr Putin ist sicher kein "lupenreiner Demokrat", jedoch habe ich schon den Eindruck das er im Interesse Russlands handelt. Und das ist seine Aufgabe.
Es ist nicht seine Aufgabe internationale Investoren und Oligarchen zu hofieren.
Das hat Russland 8 Jahre unter Boris Jelzin gemacht.
Was damals an Schaden angerichtet wurde lässt sich nur mit unorthodoxen Mitteln beheben.
Schiedsgerichte lehnt man in Deutschland nur dann ab wenn man fürchtet dort übervorteilt zu werden. (siehe TTIP).
http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/TTIP-und-Schiedsgerichte-scheinh…
an @Tonkien
"Beide von Ihnen angeführten Staaten sind den beiden Gründungsvereinbarungen (Haager Friedenskonferenzen vom 29. Juli 1899 und 18. Oktober 1907) des Ständige Schiedshof (engl. Permanent Court of Arbitration – PCA) beigetreten:"
Zitat-Ende
EGH-DenHaag hat zu Gunsten Russlands geurteilt.
Ist das o.a. Schiedsgreicht so ähnlich, auf "Rechtsanwalts-Ebene", zusammengesetzt wie in TTIP nun geplant, ?
Welche Möglichkeit hätte Russland noch?
Wäre über eine Antwort dankbar.
Gruss
Was dieser Schiedsgerichtshof sagt, ist richtig, ich meine so richtig unwichtig!!
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 2 Mal entschieden:
Der Prozess gegen Chodorkowsky war nicht politisch!
Dieser hat nie abgestritten, dass er nicht auf anständige Art an sein Geld kam, er tat es ab mit der Bemerkung: wir waren Kinder unserer Zeit, darüber braucht man nicht mehr zu reden (s. Film, der Fall Chodorkowsky).
Dann bekamen er und seine Leute den Hals nicht voll, hinterzogen Steuern.
Auch prahlte er damit, dass er jeden Abgeordneten kaufen kann (s. u.a. Angus Roxburgh, the strongman).
Kürzlich sagte er: in Russland muss es eine Revolution geben, er stehe zur Verfügung, und danach kann man den Menschen Demokratie geben. So was wäre in Deutschland verfassungsfeindlich. Ist es in Russland bestimmt auch.
Und für so ein Früchtchen macht sich die EU zum Inkassobüro...
Nach dem Motto: wir kaufen uns einen Präsidenten. Denn vielleicht schafft er es ja.
Das ist so ekelhaft!
der beweist echten mut!
"Schade, dass kein Verstoß Russlands geahndet werden darf, ohne, dass jemand so etwas schreibt."
@deHahn hat, so finde ich es, anschaulich erklärt. Die Renaissance war auf sehr vielen Gebieten nicht aufklärerisch. So auch in Bezug auf Staatsgewalt etc.
Nach Ihren Ausführungen geht das Verfahren alsovor das nächste Gericht?
Verzeihen Sie meine naive Frage.
Entschädigung ok, aber bitte auf dem Boden bleiben was die Höhe angeht. Auch stimme ich Piffke da voll zu.
why are the other 100 running free?
Also Chodorkowsky im Gefängnis, wieso laufen die 100 anderen Oligarchen noch frei herum?
So fragte damals Jim Rogers.
Die Privatisierung unter Jelzin war die
grösste "gewaltfreie" Umverteilung von Vermögen ( es war in der UdSSR alles "volkseigen" ) der Geschichte überhaupt, nur vergleichbar mit der Kolonialisierung Afrikas Asiens und mit der Eroberung "Neuer Welten" etwa der amerikanischen Kontinente. Diese waren gerade nicht gewaltfrei. Die Privatisierung war jedoch "finanztechnisch".
Man sagt Chodorkowsky war dran weil er kein "Schutzgeld" zahlen wollte. Denn im Vergleich zu dem Oligarchenkreis um den Jelzin-Clan war er eher ein Saubermann und eher minderbemittelt.
Jim Rogers hatte die einzig richtige Frage gestellt. Sie ist nicht beantwortet, schon gar nicht von Putin
Vor allem für westlinientreue Oligarchen und Despoten. Da wird Chodokowski mit Hilfe deutscher Politiker aus dem russischen Gefängniss rausgeholt, irgendein Schiedsgericht in Holland bestätigt ihm einen Anspruch auf 50 Milliarden (sic!) und Frankreich und Beligien fangen in vorauseilenden Gehorsam schon mal an russisches Vermögen zu beschlagnahmen.
Aus der Perspektive eines einfach Bürgers betrachtet sieht das ganze lediglich nach einem neuen Tiefpunkt unserer Politik aus, die sich hier, frei jeglichen Anstandes, zum Geldeintreiber irgendeines dubiösen Oligarchen degradiert. Aber was jukt es die Politiker was die einfachen Menschen denken...
mit ausländischen Investoren sagt viel aus über Putin- Russland als potentiellen Wirtschaftspartner. Und das gilt nicht nur für Partner aus dem Westen.
Um den Schein von Seriösität zu wahren hätte Putin mit den Investoren zumindest verhandeln können. Immerhin haben sie vor einem international anerkannten Gericht Recht bekommen.
Im Falle Griechenlands wird der dortigen Regierung durch die zuständigen EU-Instanzen verboten, dass die griechischen Reichen härter oder überhaupt besteuert und somit zur Schuldentilgung stärker herangezogen werden.
Im Falle Yukos treten willige EU-Instanzen (in einem rechtlich zweifelhaften Umfeld) für die Interessen der Aktionäre ein und eröffnen zu DIESEM Zeitpunkt eine solche Aktion gegen Rußland. Das hat man dort sehr gut verstanden! Gemeinsam mit der Verlängerung der Sanktionen (Krim), den Militärmanövern an der Grenze zu Rußland sowie der "Nicht-Zügelung" der Kiewer Regierung im Kampf gegen ihr eigenes Volk (jeden ihrer Verstöße gegen "Minsk II" läßt die EU durchgehen, sieht die Schuld nur bei der anderen Seite) wird das dann wohl ein "Sahnehäubchen" bei der Wiederherstellung guter Beziehungen und friedlichen Konfliktlösung sein, oder ?
Man kann sich mit dem Zögling von (auch Poroschenkos Vermögensverwalter) Rothschild, der erstmal das russl. Volk schädigte und nicht umgekehrt, auch vor einer Berichterstattung vom international sehr gut besuchten Wirtschaftsforum in St. Petersburg drücken und Putins Satz im Forum dort als einziges Ereignis fokussieren obwohl dort weit Wichtigeres geschieht.
Chodorkowski mischt trotz anderen Versprechens bei der Amnestie durch Putin wieder in den NGO und Gegnerschaften mit und erklärte Präsident der RF werden zu wollen und Putin (sinngemäß) gehöre weg, egal ob tot oder lebendig.
Da wird man dem selbst erklärten Todfeind wohl nicht 50 Mrd. $ zu wg. unter Jelzin geklauten Volksvermögens für einen Putsch in RF oder die Aufrüstung der UA gegen RF überlassen.
Im Grunde hat die ganze EU (außer Italien und jetzt erst Belgien) ohnehin nichts weiter gepfändet trotz viel Trara um Sanktionslisten - weil nichts da ist.
Und in Petersburg werden Geschäfte gemacht. Lieber 2 Mrd. für GRE-Gashub.
So wie ich das Schiedsgericht verstanden habe, gibt ein Richterspruch der obsiegenden Seite die Möglichkeit, in einzelnen Ländern nun einen Vollstreckungstitel zu erwirken, um die Summe einzutreiben.
Ist dies in Frankreich und Belgien nun geschen und sind die Vermögenswerte deshalb eingefroren worden, oder sind diese beiden Länder von sich aus aktiv geworden?
Denn nur gegen einen Vollstreckungstitel könnte sich Russland juristisch, und dann in den jeweiligen Ländern wehren.
Generell scheint es mir kaum wünschenswert, daß es in Europa konkurrierende Rechtsprechung gibt.
Wenn der EuGH entschieden hat, daß das Vorgehen der russischen Regierung damals nicht politisch war, könnte dann nicht ein Vollstreckungstitel in zB Frankreich mit dem Verweis auf EuGH-Rechtsprechung angefochten werden?
Und wie kann ein Verfahren unter der intern. Energiecharta für Nichtmitglieder bindend sein?
Hier könnte ein wenig mehr Recherche im Bericht hilfreich sein, einige naheliegende Fragen beliben offen.
"um 05:34 von Tonkien:
Zitat: "Europäischer Gerichtshof gibt Russland Recht...
Quelle: Stern.de
http://tinyurl.com/om94juz"
"um 11:09 von Azichan
Das ist die höchste Strafe die je von einem Schiedsgericht verhängt wurde. Vor Allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine anerkannte überstaatliche Institution, hat Russland im Fall Yukos Recht gegeben."
Zu Ihrer Information:
Der ECHR hat Russland am 24.06.2014 zu einer Strafzahlung von 1,866,104,634 EUR (application no. 14902/04) verurteilt.
Ihr Bezug auf das vorläufige Urteil im Jahr 2011 (ihre Quelle Stern.de) ist somit veraltet. Die Richter haben damals auch nicht über Schadenersatzforderung entschieden, da es noch Verhandlungen zwischen Russland und den ehemaligen Eignern von Yukos gab.
Grundsätzlich halte ich nichts von Schiedsgerichten aber auch Privatpersonen bzw. Unternehmen sollten die Möglichkeit erhalten sich gegen Entscheidungen von Staaten zu Wehr setzen können.
"Ich finde den Schritt von Putin richtig. Auch wenn die Akte Jukos so seine Zweifel hat, ob richtig oder falsch, kann durch ein, mehr westlich eingerichtetes, Schiedsgericht dieses nicht alleinig so wie geschehen entscheiden, da gehören schon mehr juristische Maßnahmen dazu, um den Fall gerade zu rücken!"
..
Richter sind keine Populisten. Der Fall wird juristisch sorgfältig aufbereitet worden sein. Wenn das Ergebnis der russischen Führung nicht paßt, mag es am Urteil liegen. Es liegt aber sicherlich nicht an einem vermeindlich in böser Absicht "mehr westlich eingerichteten" Schiedsgericht.
In Russland wird Recht halt geschachert und nicht gerecht geurteilt. Dafür sind die Arme der Oligarchen und des Militärs zu tief in den Staat verstrickt. Denen paßt das Urteil natürlich nicht in den Kram.
Tut mir leid Herr Putin, in dieser Entscheidung sehe ich reine Willkür. Die Interessen des russischen Staates und seiner Elite werden über das allgemeine Recht gestellt.
@ No pasaran:
"… Riskieren jetzt Kopf und Kragen im Namen einiger verurteilten Verbrecher ..."
Verurteilt von einem Willkürregime. Also bitte etwas diffenzierter.
"Jukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden"
Mal ehrlich, alle russischen Oligarchen sind doch auch in einem sehr "undurchsichtigen Verfahren" in der russischen Staatskrise anfang der 90er zu ihrem Vermögen gekommen, das aus genau den Eigentumsbeteiligungen bestand, wegen denen jetzt geklagt wurde.
Aus diesem Vermögen erwuchs in Russland unter Jelzin politische Macht.
In einem wenig demokratischen, aber zumindest für die Oligarchen fairen und dem Land förderlichen Deal hat später Putin diese Vermögen garantiert, wenn sich die Oligarchen aus der Politik heraushalten.
Die meisten hielten sich daran und das war für die demokratische Entwicklung des Landes wichtig.
Wer jetzt solche rießigen Summen einfordern will, riskiert einen Kollaps Russlands, und das kann nur politisch gewollt sein, vernünftig ist das nicht.
Es gefährdet außerdem sowohl unsere Energie- als auch unsere äußere Sicherheit.
@ tagesschlau2012:
"Das es in Deutschland nur etwa 500.000 Arbeitsplätze gefährdet wundert mich, ich hatte mit mehr gerechnet."
Tja, da können Sie mal sehen. Übrigens, wirklich verloren gegangen ist in Deutschland wegen der Sanktionen gegen Russland noch kein Arbeitsplatz.
"geschätzten Vermögen von USD 100.000.000."
Die Aktuelle Forbs Rangliste werden sie uns ja sicherlich noch nach reichen. Oder ist das nur Populismus von ihnen.
"Das Verhalten von Herr Putin und die mangelnde Rechtssicherheit in Russland (siehe Yukos) insgesamt sind nicht unbedingt förderlich, um Vertrauen zu schaffen die Firmen aus dem Ausland brauchen um in Russland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen."
Es gibt noch immer Korruption auf verschiedenen Ebenen, aber der Fall Yukos ist gerade ein wenig passendes Beispiel, weil es keine ausländische Firma war und es eine Art von Rechtssicherheit durchaus gab, nämlich die Zusicherung Putins, bei politischer Zurückhaltung der Oligarchen diese gewähren zu lassen.
Im übrigen hat es ausländische Energie- oder Ressourcenunternehmen in der Vergangenheit noch nie sonderlich gestört, wenn in den Ländern, in denen es etwas zu holen gab keine Rechtsstaatlichkeit herrschte, solange sie sich mit den Autokraten dort auf ihre eigene Rechtssicherheit einigen konnten.
Etwa in südamerikanischen Diktaturen, in Nigeria, in Libyen, der gesamte Golf, Aserbaidschan, etc pp.
Am 20. Juni 2015 um 08:48 von Tonkien:
"Der PCA ist Teil einer privatwirtschaftlichen Schiedsgerichtsbarkeit, kein internationales Gericht. Völkerrechtliche Verbindlichkeit haben dessen Entscheide nicht. ... Die drei PSA-Schiedsrichter im Falls Jukos waren übrigens westliche Wirtschaftsanwälte (TTIP lässt schön grüßen)... . (JungeWelt)"
Der PCA ist kein Teil einer "privatwirtschaftlichen Schiedsgerichtsbarkeit"!
Es handelt sich um eine administrative Einrichtung, die auf auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 eingerichtet wurde (unter anderm auch von Russland).
Die drei PCA Schiedrichter wurden von beiden Parteien, auch von Russland, ausgewählt!
Hon. L. Yves Fortier PC CC OQ QC (Chairman)
Dr. Charles Poncet
Judge Stephen M. Schwebel
Hr. Schwebel ist z.B. auch kein Wirtschaftsanwalt sondern ehemaliger Vorsitzeder des IGH ( Internationale Gerichtshof).
Bei Junge Welt als Quelle sollte man sehr vorsichtig sein.
"Sie haben mir Ihrer Aussage unrecht!
Beide von Ihnen angeführten Staaten sind den beiden Gründungsvereinbarungen (Haager Friedenskonferenzen vom 29. Juli 1899 und 18. Oktober 1907) des Ständige Schiedshof (engl. Permanent Court of Arbitration – PCA) beigetreten:
Russian Federation 04-09-1900 26-01-1910
United States of America 04-09-1900 26-01-1910"
Ein Gericht, genauso wie ein Schiedshof agieren nicht im luftleeren Raum, sie brauchen Gesetze oder Verträge, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen fällen können.
Die Grundlage des aktuellen Urteils war der Vertrag über die Energiecharta von 1991, ein "internationaler Vertrag, der nach dem Ende des Kalten Kriegs ursprünglich die Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zur Aufgabe hatte."
(wiki)
Genau diese Charta aber hat Russland nie ratifiziert.
"Russland habe die Internationale Energiecharta nie ratifiziert."
Das ist leider ein sehr typisches Beispiel für die Berichterstattung der Tagesschau zu manchen Themen.
Russland tätigt eine Aussage, die entsprechende Charta nie ratifiziert zu haben. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, folgende journalistische Glanzleistung zu vollbringen: herausfinden, ob Russland die Charta ratifiziert hat oder nicht. Anschließend kann man dann einen Artikel mit echten Informationen füttern: entweder den Konjunktiv entfernen oder eine faktische Gegendarstellung einbringen.
So wie es im Artikel steht bleibt die Möglichkeit, dass Russland (warum auch immer) in diesem Punkt gelogen haben KÖNNTE. Damit wird bewusst oder unbewusst an einem unfairen Bild des Lesers gegenüber Russland gearbeitet.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"...Übrigens, wirklich verloren gegangen ist in Deutschland wegen der Sanktionen gegen Russland noch kein Arbeitsplatz."
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Artikel scheinbar nicht gelesen, macht nichts. Ich hab da noch etwas für alle.
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Tatsache ist, dass die betroffenen Branchen schon sehr bald bei den Regierungen aufschlagen werden, um für die Umsatzausfälle kompensiert zu werden. Damit dürften die Sanktionen langfristig vom Steuerzahler in Europa bezahlt werden müssen.
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"http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/ein-desaster-russ…"
"Die Streitparteien müssen sich dabei jeweils auf das Verfahren einigen."
Haben sie sich in diesem Fall offensichtlich nicht. Warum ist er dann trotzdem aktiv geworden?