Der EuGH hat das EZB-Staatsanleihenkaufprogramm "Outright Monetary Transactions" gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entsprechende Klagen an ihn weitergereicht. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, worum es genau geht.
Ich halte die Entscheidung vom EuGH für falsch! Somit sind Tür und Tor dafür geöffnet, dass sich Staaten über das Anwerfen der Druckerpressen finanzieren. Demnächst werden wir dann Inflationsraten haben, wie wir sie von früher aus Italien, der Türkei oder Polen kannten, wo dann am Ende alle paar Jahre die letzten drei Nullen auf den Scheinen durchgestrichen werden....
Meinen herzlichen Dank an Frank Bräutigam. Es ist mir aber trotz mehrfachen Lesens nicht so richtig klar geworden, was in Karlsruhe oder Luxemburg mit meinem Geld -- ja, es geht um unsere Renten, unsere Ersparnisse, unsere Lebensversicherungen - - passieren soll. Wäre es vielleicht möglich, daß die zahlreichen , hochbezahlten Juristen eben D A S auch nicht wissen ? Die Regeln für die Finanzwelt wurden irgendwann von Juristen aufgestellt - und jetzt stellt man fest, daß es noch Unklarheiten gibt ?
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Die Moderation
Es wäre wohl ziemlich naiv, darauf zu hoffen, dass der EuGH RECHTsprechen wird. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird auch der EuGH lediglich "politische" Urteile fällen. Das gehört zum Schauspiel Demokratie in Europa halt dazu ...