Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal".
Worte bei denen ich aus dem lachen nicht mehr heraus komme.
Ist dies das Europa was wir mal wollten ? Dieses Europa will ich nicht.
DIESES Europa und DIESE Politiker, die uns SCHEINBAR vertreten sind ein SKANDAL.
Über 2 Millionen Unterschriften von Bürgern, die sich ihrer in der Geschichte hart erkämpften demokratischen Freiheitsrechte nicht durch Konzerninteressen berauben lassen wollen (s. campact.de).
Und jetzt wird die dringend notwendige Debatte boykottiert. Kann man irgendwo nachlesen, welche Abgeordneten gegen die Debatte gestimmt hat?
Ein "demokratischer Skandal" ist das sicher nicht, denn auch über die Verschiebung wurde ja demokratisch abgestimmt.
Dennoch haben solche "Tricks zur Geschäftsordnung" immer ein "G'schmäckle", denn eine Mehrheit, die von der Richtigkeit ihrer Position überzeugt ist (ist sie das(noch)?) , braucht eigentlich keine Abstimmungstricks, und sollte eine Aussprache nicht scheuen.
"Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU).
Wenn ich täglich erlebe, wie die Konservativen und Liberalen agieren, wird mir nur noch schlecht. Das ist viel schlimmer als Angst zu haben. Es ist einfach zu offensichtlich, dass die Debatte verschoben wurde, um auf günstigeren Wind zu hoffen.
Seit Jahren wird alles getan, um keinen für die Verabschiedung des TTIP ungünstigen Wind zu machen und die Bevölkerung hinters Licht geführt. Nun beginnen diese Kons. Liberalen noch deutlicher das Parlament hinters Licht zu führen.
Die Empörung ist absolut nachvollziehbar. Man muss auch einmal ein "nein" akzeptieren können!
Politiker sind dazu nicht in der Lage aber von Kindern wird es verlangt.
Die Politiker werden wieder dafür sorgen, dass so lange an TTIP herumgewuschtelt wird bis es nicht mehr durchschaubar ist oder bis die Gegner die Lust und den Mut verliegen dagegen an zu gehen.
Es sollen möglichst komplizierte Lösungen geschaffen werden, die jedoch kein Politiker mehr beherrschen und verstehen kann (die Vergangenheit hat es in anderen Sachverhalten gezeigt).
Und da sind wir wieder beim Demokratieverlust, der sich hier besonders in der EU breit macht. Wenige EU-Parlamentarier können eben nicht für eine riesige Bevölkerung Entscheidungen treffen.
TTIP grenzt alle Drittstaaten vom Handel aus. Die Globalisierung ist kein Segen für die Menschheit.
Das ist wie bei der EU: Wenn wir erst eine Union haben, dann werden wir ALLE grösser, reicher, mächtiger, stabiler blabla.
Und?
Das was die Amis besser können, ist Marktwirtschaft- nicht Qualität. Mit einer Wirtschaftunion schaufeln wir unser eigenes Grab oder in Klarsprech: Führen wir den gleichen Ausverkauf wie in den USA ein.
Wenn Sie jetzt schon denken, das Damals alles besser war, weil Alles einfacher war, dann werden Sie bald richtig Kopfschmerzen bekommen...
Konservative und Liberale werden das so arrangieren das sie dieses TTIP umsetzen.
Die Bürger wollen dieses Abkommen nicht (jedenfalls nicht so wie die es hinter verschlossenen Türen vereinbart haben) die Wirtschaft (große Konzerne) wollen das weil sie sich Vorteile davon versprechen.
Das beweist einmal mehr das die EU gegen die Bevölkerung / Mehrheit regiert zu Gunsten einer Minderheit die über Lobbyvertreter sich ihren Willen erkauft.
Die EU die gerade mal wieder ihr wahres Gesicht offenbart ist von mir so nicht gewollt, und wahrscheinlich von den wenigsten Mitmenschen der EU.
Selbstentmachtung von Parlamenten - und sei es auch nur durch die Absage einer für die TTIP-Fraktionen unangenehmen Debatte - ist ein nicht nur ein demokratipolitscher Skandal, sondern ein Fanal für die gegenwärtige EU als ganzes.
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Wie sollen die BürgerInnen diesem Parlement noch zutrauen, ihre interessen zu vertreten?!
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Wie soll Parlamentspräsident noch respektiert werden, der sich mit vorgeschobenen Parlamentsordnungsklauseln vor einer demokratiepolitisch wichtigen Debatte drückt?
Der selbstentmachtende Verzicht des Parlaments auf eine offensichtlich mehr als drigende Debatte ist ein Sargnagel für die EU wie wir sie bisher kennen.
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An diesem Punkt gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:
1) Entweder der Sargnagel wird zum Sargnagel für TTIP, für das es keine demokratische Mehrheit in Ländern Europas geben wird, oder
2) der Sargnagel wird zum Sargnagel für die Demokratie in einer schon so weitgehnd von Lobbys, Wirtschaftseliten und transatlantischen Interessensgruppen durchsetzen EU.
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Der Kampf für demokratische Rechte und die politische Souveränität der Menschen ihre Lebenswelt selbst zu gestalten, der Kampf gegen TTIP, transatlantische Elitenkungelei und Grenzenlosigkeit der Vormacht des Kapitals hat gerade erst begonnen.
Die EU – Abgeordneten die für dieses TTIP einstehen sollten namentlich und mit Parteizugehörigkeit genannt werden, um der Demokratie wenigstens einen Hauch von Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Aus meiner Sicht existiert in der EU keine Demokratie mehr nur noch von Lobbyvertretern geführte Abgeordnete.
Es ist leider eine lieb gewonnene Spielart unseres politischen Diskurses, dass man Menschen, deren Argumente man nicht wiederlegen oder die man nicht überzeugen kann, in eine politische Ecke stellt oder in anderer Weise absolutistisch polemische Rundumschläge benutzt, um den Gegner (durch vermeindliche Diskreditierung) mundtot zu machen.
Das Problem ist so alt wie die Demokratie selbst. "Ich weiss, dass ich nichts weiss." - dieser Satz soll es gewesen sein, welches das Orakel von Delphi bewog, Sorkates den weisesten der Menschen zu nennen. Und für noch eine andere Sache soll er bekannt gewesen sein, dass er nämlich Politiker verabscheute, welche Argumentationen nur dazu benutzten, um ihretwillen oder für ihren Auftraggeber zu gewinnen, nicht um die Wahrheit zu finden oder die Gesellschaft voranzubringen.
Nun ist der Versuch grandious gescheitert, TTIP entweder heimlich durchzuwinken oder die Bürger dazu zu bringen, ihre eigene Entmündigung zu beschliessen - noch. Ergo: Hoffnung!
Man muss nicht einmal zwischen den Zeilen lesen, das EU-Parlament ist lediglich eine Show damit der Bürger glaubt er habe Demokratie und Einfluss: " Dabei sollte das Parlament Empfehlungen zu den weiteren Verhandlungen an die Kommission aussprechen."
Das Parlament kann zwar viel reden hat aber nix zu sagen, die Kommission entscheidet und bestimmt den Gang der Dinge in der EU.
"BDI begrüßte die Verschiebung der Abstimmung(Wieso eigentlich? Gibt es da eine wichtige Frist oder so was?). Früher sei der EU immer vorgeworfen worden, Kritik werde nicht ernst genommen und die Verhandlungen seien intransparent, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo"
Das ist schon fast dreist, es ist schließlich die Intransparenz der gesamten TTIP-Verhandlung, die kritisiert wird, selbst die EU-Parlamentarier wissen nicht was da verhandelt wird, aber Grillo weiß es, offensichtlich ist er wichtig genug.
Diese geheimen Verabredungen sind Staatsgefährdend, ich hoffe es gibt juristische Möglichkeiten dagegen.
Kann es sein, daß angesichts massiver Bürgerproteste, Bürgerbegehren, Petitionen usw., man im EU-Parlament nunmehr versucht mit billigen Taschenspielertricks Fakten schaffen zu wollen, die später womöglich unumkehrbar sind?
Seitens der TTIP-Befürworter kommt nur sehr wenig, zumeist gar nichts, das als stichhaltiges Argument FÜR TTIP taugt, wohingegen dessen Gegner gar nicht wissen, welches Argument sie als erstes bringen sollen. Pikanterweise wurde nicht eins der Argumente GEGEN TTIP bisher sachlich entkräftet.
Hätte, könnte, steht zu erwarten...
Mehr als Spekulationen, die z.T auch schon widerlegt sind, kommt ja von den Befürwortern nicht.
Allerdings sind sie schnell dabei, wenn es um Geschäftsordnungen etc. geht, um eigentlich genau was zu erreichen?
TTIP durch die Hintertür mit Hilfe von Winkeladvokaten und deren Tricks?
Dieses Treiben ist schon mehr als verdächtig.
Die wenigen Regierenden sind immer durch verschiedenartige Geschenke beeinflussbar. Daher gehören so wichtige Entscheidungen, die noch dazu unkündbar sind, immer durch Volksbefragungen entschieden.
Schon das deutsche Grundgesetz läßt private Schiedsgerichte nicht zu. In den anderen EU- Ländern ist es ähnlich. Hier soll den internationalen Konzernen unbegrenzte Macht gegen Verbraucher- und Naturschutz in die Hand gegeben werden.
Und wie bei der Euroeinführung wird des deutschen Volkes Wille mißachtet! Kann und darf so eine Demokratie aussehen?
Das EU-Parlament ist durchsetzt von Lobbyisten - da ist ein solches Vorkommnis keine Überraschung.
Und am Ende wird das TTIP-Abkommen durchgewunken - da gehe ich jede Wette ein.
... debattiert... streitet auch nochmal jemand im EU-Parlament über CETA. Hat doch die Kanzlerin den kanadischen Premier auf Elmau schon zu sehr gestreichelt als sei dieses Paket schon im Kasten. Wir brauchen hier keinen fossilen Oelsand und auch vieles andere von Barrosos Kommissaren schlecht Verhandelte nicht !
... weil dieses Verhalten nicht dem heiligen G7-Tenor zur gelobten Umsetzung folgt.
Gegenüber dem Demo-Pöbel konnte man sich ein "Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen" noch locker verkneifen. Dass nun Parlamentarier aus der Reihe tanzen, zwingt die "Regie" zum Handeln.
Der Druck der Freihandels-Lobby auf die politischen Protagonisten ist offensichtlich so immens, dass man schon zu Strategien gegen Anzeichen demokratischen Widerstands im Parlament greifen muss.
Das Durchpeitschen mit allen Mitteln nimmt immer radikalere Formen an, denn schließlich hat man Partner, die rüde werden und einen schnell für doof erklären, wenn die Ergebnisse nicht stimmen.
Die Erosion der demokratischen Kultur nimmt dabei zügig an Fahrt auf, denn - entpuppt sie sich nicht zunehmend als lästiges Hindernis im Prozess der erklärten neoliberalen Wirtschaftsphilosophie für Europa?
Die Folgen, die sich aus TTIP ergeben könnten, betreffen eben NICHT ausschließlich TTIP, sie betreffen AUCH die Verbraucher, die Steuerzahler und die Menschen konkret in Ihrem Lebensalltag.
Von daher ist es für mich absolut unverständlich, wie man eine derart weitreichende Entscheidung allein den Parlamentariern überlassen kann:
Hier sollte es - eben aufgrund der weitreichenden Folgen des Abkommens - entsprechende Volksabstimmungen Für oder wider TTIP in den angestrebten Mitgliedsländern geben. DAS wäre die richtige Entscheidung, die JEDEM betroffenen Bürger eine demokratische Wahl für oder wider TTIP erlaubt.
Der Eindruck, dass TTIP auch gegen den nicht unwesentlichen Widerstand des bürgerlichen Lagers möglichst im "Schweinsgallopp" und NUR mit positivem Bescheid auch über die Köpfe der Bevölkerung durchgesetzt werden soll, verstärkt sich leider immer mehr.
Hier verweigert man dem Volk die Teilhabe und Mitbestimmung an der Zukunft zugunsten der Wirtschaftslobby.
Danke an die Politiker die dagegen gestimmt haben. Ich würde auch gerne wissen, ob es eine Liste besagter Politiker gibt. Diese würden in Zukunft mein vollstes Vertrauen erhalten.
Ein Skandal ist allerdings, wie die Lobbyvertreter gegen die Anti TTIP Vertreter oder auch Volksvertreter genannt wettern.
Ein Paradebeispiel dafür, was in unserer Gesellschaft falsch läuft. Es wird nur noch eine Meinung akzeptiert, alles andere wird diffamiert.Das ist wie bei der öffentlichen Meinung über Geschehnisse. Die Mächtigen geben den Ton vor, und wer nicht mitsingt ist antidemokratisch,faschistisch,Nazi,Linker,Kommunist,Troll oder Verschwöhrungstheoretiker.
Das Krude ist doch, genau das macht eine Demokratie aus, verschiedene Meinungen und die Belange des Volkes durchbringen.
... gipfelt wohl in der simplen Frage:
Brauchen und wollen wir diese real existierende EU überhaupt?
... warum man nicht an einem Tag (heute!) - auf den sich alle eingestellt hatten - diskutiert und an einem anderen abstimmt.
Diese Streitkultur bitte auch in Sachen CETA.
Diese Auseinandersetzung im Europaparlament finde ich sehr gut. Zeigt sie doch, dass derart wichtige Themen nicht mehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden können.
Die bei TTIP und CETA und anderen Freihandelsabkommen geplanten Schiedsgerichte sind schallende Ohrfeigen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist mir unbegreiflich, wie sich gewählte Abgeordnete, gleichgültig in welchem Parlament, dafür aussprechen können. Der User "Hassknecht" hat sehr richtigerweise auf das eklatante Ungleichgewicht im EU-Parlament hingewiesen. Und wieder sind es die Abgeordneten der CDU-Fraktion (umschrieben als Konservative) und der sogenannten Liberalen, die sich gegen die Bürgerinteressen stellen.
Die geforderte Namensliste in Verbindung mit den Lobbykontakten würden wertvolle Hinweise auf das Demokratieverständnis einzelner Abgeordneter geben.
Mir hat noch kein Abgeordneter klar machen können, was die Vereinheitlichung von technischen Normen mit den Schiedsgerichten zu haben.
Und BDI-Präsident Grillo freut sich. Das Ergebnis der Abstimmung könnte vielleicht nicht so nach seinen Wünschen aussehen.
Also wird vertagt. So lange, bis es passt.
Vielleicht sind im Sommer an einem heißen Tag ja nicht alle kritischen Stimmberechtigten anwesend.
Dann könnte man doch mal eben schnell ...
diese Panikmache mit den Gerichten und den Chlorhühnern ist nur noch lächerlich. Ich will meine Produkte auch in USA kaufen können ohne horrende Zollgebühren. Schiedsgerichte werden von Deutschland übrigens mit anderen Ländern schon lange eingesetzt. Ist jetzt nichts wirklich neues.
es ist gefährlich und muss gekippt werden.
Formal mag man Schulz nichts vorwerfen können, aber eine schalen Beigeschmack hat das Ganze schon.
Tipp scheint generell ein Problem mit der Demokratie zu haben.
Erst die schmuddeligen Schiedsgerichte, die an geltendem Recht vorbei agieren wollen und dann noch die geplante Einsetzung eines Regulatorischen Rats, der in kleinem Kreis Entscheidungen treffen soll und somit das (immerhin) gewählte Parlament ersetzen will.
Bedenkt man dann noch, daß noch immer ungeklärt ist, ob das Abkommen nur im EU-Parlament oder womöglich auch in den nationalen Parlamenten explizit angenommen werden muss, ergibt sich ein trauriges Bild des EU-Demokratieverständnisses.
Aber die EU-Führungselite will Tipp mit aller Macht durchdrücken.
Alternativlose Politik wieder mal, die Demokratie und Parlamentarismus nur dann gut findet, wenn sie sich marktkonform verhalten.
Besonders obszön dabei: Nicht diese antidemokratischen Absichten, sondern deren Kritiker werden als politisch extrem bezeichnet.
Die Frage ist wem nutzt das Abkommen doch nur der Wirtschaft, genau wie bei der Einführung des Euro, die Angeschmierten sind meistens die Kleinen.
Und wenn um radikale Tendenzen geht dann steht wohl ausser Frage wo die CSU steht, wenn die noch einen Schritt nach rechts machen werden die auch von den NPD- Wählern gewählt.
Die Diskussion über etwas muss nicht ZU einer Abstimmung erfolgen, sondern VOR einer Abstimmung.
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Und bei TTIP gibt es derart viel zu Diskutieren, da kann man auch mal DEUTLICH VOR der Abstimmung darüber sprechen.
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Man sieht hier im Übrigen sehr deutlich wer wohl persönlich von der Aushölung der Demokratie und der exklusiven Paralleljustiz für Konzerne profitiert...
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HIER sollten die Geheimdienste mal tätig werden...
Die Brutalität, mit der TTIP durchgeboxt wird, zeigt, was uns blüht, wenn der Vertrag steht. Im übrigen, ist es dieselbe Brutalität, die jetzt schon Afrika gegenüber angewandt wird (http://www.tagesschau.de/ausland/epa-afrika-101.html). Wir dürfen nicht hoffen, man würde mit uns netter umgehen.
Genau so, wie ein Stabusaugervertreter Staubsauger verkaufen will... Versuchen diese "Volksvertreter" ihr Volk zu verkaufen.
...macht sich zusehends irrelevant.
Was sollen wir mit "Volksvertretern", die sich weigern, wichtige Angelegenheiten, das Volk betreffend, öffentlich im Parlament zu diskutieren?
Alles andere sind Mauscheleien zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler Bürger.
Es geht die Angst um in diesem Parlament, die Angst Entscheidungen zu treffen, die das Volk oder zumindest ein Großteil des Volkes nicht will. Das wäre ja noch nicht das eigentliche Problem, wenn, ja wenn da nicht die "vermummten" Interessenvertreter, auch Lobbyisten genannt, wären, denen man womöglich "verpflichtet" scheint.
Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, dass eine Abstimmung mit windigen Tricks verschoben wird, weil jemand plötzlich kalte Füße bekommen hat, und vielleicht das Ergebnis nicht so wie gewünscht passt.
Eine Demokratie lebt aber von der Diskussion, und man muss auch mal verlieren können.
Wenn eine Mehrheit zollfreie US-Produkte will, dann kriegen Sie sie.
Wenn aber nicht, dann haben Sie Pech gehabt.
Wir müssen ja auch so von Vielen ungeliebte Neuerungen akzeptieren, weil eine Mehrheit sie so beschlossen hat: die "Herdprämie", die Maut, etc etc.
Jedoch sollte - und das gehört zu einer Demokratie nun mal dazu - auch die Minderheit gehört werden. Und das war heute nicht der Fall.
Genau wie in den USA beim "Filibustern" (endlose Nonsens-Reden zur Vermeidung einer Abstimmung) ist das vielleicht "formal korrekt", aber einfach schlechter Stil.
Mag ja sein dass das alles auf Grundlage der Geschäftsordnung geschehen ist. Aber das ZK der EU hat nun mal so beschlossen. Da brauchen sich die Politiker nicht wundern wenn kaum einer mehr zur Wahl geht.
"Genau so, wie ein Stabusaugervertreter Staubsauger verkaufen will... Versuchen diese "Volksvertreter" ihr Volk zu verkaufen."
Eine Beleidigung für jeden Staubsaugervertreter. 8)
Ich habe eher den Eindruck die wollen uns verschenken und den Konzernen zum Frass vorwerfen.
Zwar richtig, aber auch beängstigend! Es ist Bewegung zu spüren. Es scheint so als wenn man, auf Seiten der politischen Akteure ,anfangen würde sich gedanklich mit Problemen auseinanderzusetzen. Die EU ist eine gute Sache und zwar für Handel und Frieden! Eine Wirtschaftsunion im Sinne von Währungsunion wird jedoch auch in der Zukunft schwer realisierbar sein.
Für mich erscheint die Kritik an TTIP so hysterisch wie der Aufschrei gegen den G7-Gipfel: emotional, irrational und von dumpfem Antiamerikanismus geleitet.
Bisher haben Freihandelsabkommen durch den Wegfall von Zöllen breiten Schichten der Bevölkerung einen Vorteil gebracht. Gegenwärtig verhandeln die Amerikaner ja auch in Asien und machen dort zusehends Fortschritte. Ich möchte jedenfalls, dass wir auf diesen Zug aufspringen, solange dazu noch Gelegenheit ist.
Also wer nicht mit Mutti im Einklang ist, ist folglich als extrem zu betiteln.
Wer früher nicht mit der SED in der DDR im Einklang war wurde auch als extrem tituliert, oder?!
Sollen mal nicht so viel auf den Putin schimpfen, sind auch nicht besser, vielleicht scheinheiliger!!!!!
Aus dem Bericht:
"Der ARD-Korrespondent Martin Bohne sprach von einem Trick mit der Geschäftsordnung. Es gebe im EU-Parlament oft sehr viele Änderungsanträge, ohne dass Abstimmungen und Debatten verschoben würden, so Bohne. Das Parlament sei in Sachen TTIP heillos zerstritten. Dementsprechend habe Schulz wohl befürchtet, dass es keine Mehrheit für die Resolution geben würde."
Diese ganzen Verhandlungen zum TTIP gerieren mehr und mehr zur Farce. Es wird immer deutlicher, dass bereits die Würfel gefallen sind, die Finanz- und Wirtschaftseliten diese "Abkommen" bereits ausgehandelt haben und die Politik dieses in reinen Akklamationsveranstaltungen entsprechend umsetzen soll.
Wer zwischen den Zeilen lesen kann erkennt dies deutlich beim BDI-Präsidenten, der jetzt plötzlich Diskussionsbedarf sieht, wo die Zustimmung wackelt.
In der Tat ein rabenschwarzer Tag für das Parlament in Brüssel- das Parlament wurde von seinem Präsidenten Schulz völlig konterkariert- so macht man sich überflüssig
"Freihandelsabkommen durch den Wegfall von Zöllen "
Es geht hier aber eben nicht allein um den Wegfall von Zöllen. Es geht u.a. auch um die Aushöhlung des Verbraucherschutzes sowie um die Aushebelung nationaler Rechtsstrukturen zugunsten ausländischer Konzerne.
Vielleicht gibt es Bürger, die die Vorteile des Freihandelsabkommen sehen. Denn auch hier hat alles zwei Seiten. Wenn Sie in beispielsweise Russland investieren wollen und würden vom russischen Staat enteignet, würden Sie dann der Unabhängigkeit und Neutralität eines russischen Gerichtes vertrauen? Und was man von einem Staat verlangt, muss man auch selber liefern. Hier wird wieder einmal Politik mit Angst gemacht, nur diesmal sind es die Großkonzerne und nicht er internationale Terrorismus.
Auch drängt sich mir der Verdacht auf, dass viele die Errungenschaften der EU übersehen und nur noch auf das negative schauen. Wollen wir wirklich wieder ein Europa,
indem man zB ein Visum braucht, wenn man nach Belgien, will,
indem man Zollerklärungen abgeben muss, wenn man die Grenze überschreitet,
indem man sich nicht entscheiden kann, mal im Ausland zu arbeiten und nicht alle Abschlüsse neu machen muss?
sollten auch endlich begreifen, dass zwischenzeitlich bereits über 2 Mio. Menschen
die europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP"
unterstützen und täglich weitere dazukommen.
Der Lobbyismus, insbesondere in Brüssel, gehört endlich gestoppt, denn es sind (angeblich) "Volksvertreter", die den Interessen der Bürger (und nicht ausschließlich) der Wirtschaft zu dienen haben.
Jedem Abgeordneten, der gegen TTIP/Ceta stimmt, gebührt Dank!
"Bisher haben Freihandelsabkommen durch den Wegfall von Zöllen breiten Schichten der Bevölkerung einen Vorteil gebracht."
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Dann frage ich Sie, warum verarmen immer mehr Menschen in den USA?
Glauben Sie wirklich, das durch den Wegfall von Zöllen die Produkte billiger werden, oder die Mitarbeiter höhere Löhne erhalten?
Der Gewinn wird auf wenigen Menschen verteilt, der Kleinunternehmer wird in Deutschland immer mehr verschwinden.
wenn TTIP den einfachen Menschen, dem sogenannten Volk, irgendeinen Vorteil bringen würde, dann würde von den Machthabenden nicht mal darüber gesprochen werden.
Die geheimen Verhandlungen von TTIP, CETA und TiSA sind im höchsten Maße Staats- und Demokratiegefährdend, unabhängig von einem Ergebnis.
Die Vorstellung, dass der TiSA-Vertrag zwar in Kraft treten soll, aber erst nach 10 Jahren veröffentlicht werden darf, ist mehr als abenteuerlich. Erstaunlich, dass man über dieses Abkommen so wenig hört und zu lesen bekommt.
Angeblich soll die amerikanische Seite bei TTIP die Geheimhaltung verlangt haben. Und wie steht es mit CETA und TiSA?
CETA wurde auch im Geheimen verhandelt. Es ist ein Skandal, dass sich die EU-Kommission auf dieses mafiöse Verhalten eingelassen hat. Wer hat da was zu verbergen?
Die Bürger sollen durch die Geheimverhandlungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Auf Widerstand wird mit Erpressung geantwortet, dass wir uns dann nach anderen Vereinbarungen zu richten haben.
Die weltweite Inflation an derartigen Abkommen ist der Versuch des neoliberalen Kapitalismus via Großkonzernen die Herrschaft zu erhalten.
Nennen sie bitte Zölle von denen sie betroffen sind. Ist es nicht so das man aufgrund des Dollar-Euro Kurses in den USA billiger Shoppen kann als bei uns, solange man handelsübliche Mengen kauft.
Die Beschränkungen kommen eher von den Firmen selbst, ich hatte Jahrelang versucht ein Paar Schuhe einer deutschen Firma zu erwerben das aber aus Marketinggründen nur in den USA verkauft wurde. Seitdem weiß ich was ein Handelsembargo ist.
Zu ihrer Argumentation, die bisherigen Handelsabkommen sind zwischen Nationalstaaten, TTIP ist ausgehandelt zwischen den Eliten und ihren Lobbyisten in den Hallen der EU, aber im Prinzip unter Ausschluß der EU-Politik bzw. der Öffentlichkeit. In den USA sind auch recht viele dagegen, warum wohl, weil es völlig unamerikanisch ist im geheimen eine Verschwörung gegen das Wohl des eigenen Volkes zu verhandeln und genau das passiert hier.
Und weil man Fehler(CETA usw.) schon gemacht hat, heißt das nicht so einen Fehler nochmal zu machen weniger schlimm wäre.
Volle Zustimmung.
12:32 von Micha66
"Aber das ZK der EU hat nun mal so beschlossen."
So ist es.
"Bisher haben Freihandelsabkommen durch den Wegfall von Zöllen breiten Schichten der Bevölkerung einen Vorteil gebracht."
Das behaupten Sie hier einfach mal so.
Bezüglich des EPA Freihandelsabkommens sprechen die afrikanischen Vertreter aber eine ganz andere Sprache.
www.tagesschau.de/ausland/epa-afrika-101.html
"Zwar haben die Ostafrikaner weiterhin zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Aber, kritisiert Frederick Njehu von der Kenianischen Menschenrechts-Kommission: "Das ist ein sehr schlechter Deal. Was die EU alles von der Ostafrikanischen Gemeinschaft verlangt hat, kann die nicht verkraften. Besonders die Liberalisierung von 82,6 Prozent des Marktes. Das bedeutet die Abschaffung praktisch aller Importzölle über die nächsten 15 Jahre.""
Nur so ein Auszug.
Aus Mittel/Südamerika hört man ähnliche Beschwerden, und nicht nur da.
Woher wissen Sie persönlich denn bitte schön, daß es bei TTIP nicht ähnlich gelagert ist, mit den einseitigen(!) Vorteilen durch wegfallende Zölle?
Ja es wird immer deutlicher, nicht nur das seit langem im Verborgenen und geheim verhandelt wird über viele wichtige tiefreifende Einschnitte in unser aller Leben, nicht nur über "freien Handel" sondern über unser aller Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Lebensumsatände....
Da handeln irgendwelche Wirtschaftsvertreter alles aus wie es ihnen am besten passt um Profit zu generieren, alles ohne Volksvertreter oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren über was genau verhandelt wird. Und wenn dann endlich mal offiziell debattiert werden soll, dann wir es mit Taschenspielertricks verindert, weil man Angst davor hat das zu viel Bekannt wird und man es nicht unbemerkt durchdrücken kann...
Aber keine Angst, Menschen mit Gewissen haben schon einiges durchsickern lassen was da im Geheimen ausgehandelt wird, so dass sich die Menschen ein Bild mach können wie sie verarscht werden sollen!
Unsre Oma hätte gesagt: "Pfui Teufel! Schämt Euch!"
Otto
Ich verstehe nicht wie eine undemokratisches Parlament das fast keinerlei Befugnisse hat, aber über den nationalen Parlamenten angesiedelt ist sich überhaupt erdreistet über ein noch undemokratischeres und intransparentes Abkommen abstimmen zu wollen! Wenn die Freimaurer da eine Entscheidung getroffen haben dann wird das Ding umgesetzt und solange in Kraft bleiben bis die Welle des Wutes nicht nur das Abkommen sondern auch alle Freimaurer hinfortgespühlt hat!
wo der Wahlberechtigte über eine Entscheidung abstimmen kann....
Alles andere ist zumindest für mich scheindemokratie, denn ich kann ja nicht wirklich individuell entscheiden.....
Die Debatte und die Entscheidungen, im Zusammenhang mit TTIP, sind für mich demnach scheindemokratisch.
MfG
Die Folgen, die sich aus TTIP ergeben könnten, betreffen eben NICHT ausschließlich TTIP, sie betreffen AUCH die Verbraucher, die Steuerzahler und die Menschen konkret in Ihrem Lebensalltag.
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Von daher ist es für mich absolut unverständlich, wie man eine derart weitreichende Entscheidung allein den Parlamentariern überlassen kann:
Das tun wir Bürger ja auch nicht - das veranlassen ausschliesslich die Politiker.
Das ist ja das Verlogene.
Ob Euro-Einführung, PKW-Maut, Fracking oder TTIP - bei solch grundlegenden Eingriffen MUSS in einer Demokratie grundsätzlich vorher der Bürger befragt werden.
Warum das aber nicht geschieht, können Sie sich sicher denken.
Die Wahrheit ist, dass das Politikergerede von den Werten der Demokratischen Grundordnung nur in Sonntagsreden zur Schau gestellt wird.
Dort, wo die Umsetzung dieser Werte unabdingbar sind, schweigen die Herrschaften leider ausgiebig.
Wir brauchen Schweizer Verhältnisse, wo solche Referenden Standard sind.
Bevor ich etwas zu ihren "Errungenschaften" schreibe, was hat das mit TTIP zu tun, was die Europäischen Länder untereinander ausgemacht haben ist doch ein ganz anderes Thema und ein gesellschaftlicher Prozess der ca. so lange gedauert hat wie die BRD besteht.
schön auch das Russland=Enteignung am Rande, bravo.
"indem man zB ein Visum braucht, wenn man nach Belgien, will indem man Zollerklärungen abgeben muss, wenn man die Grenze überschreitet,"
warum Belgien, sie wissen schon das es maximale Einfuhrmengen für Privatpersonen immer noch gibt. Freihandel existiert lediglich für Firmen und in Kombination mit dem Euro hat das zu gefährlichen Handelsbilanzungleichgewichten geführt, weil die Staaten keine Kontrolle mehr haben.
"indem man sich nicht entscheiden kann, mal im Ausland zu arbeiten und nicht alle Abschlüsse neu machen muss?" Das ist erstens Hahnebüchen weil auch früher Abschlüsse anerkannt wurden und zweitens werden so nur Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt, so wie es ist.
Menschen, die daran glauben (denn mit Wissen hat das nichts zu tun), dass sie mit ihrem Stimmchen gegen das große Geld irgendetwas erreichen können, sollten auch an das Christkind, den Weihnachtsmann und - nicht zu vergessen - den Osterhasen glauben.
Und wenn die Menschen eine linke Regierung wählen, um dem ein Ende zu bereiten, sollten sie genau nach Griechenland schauen, wo die Vertreter des großen Geldes gerade zeigen, was sie von Demokratien halten. So lange das Volk brav die Neoliberalen wählt ( bei uns SPD, CDU, CSU und Teile der Grünen) ist alles gut. Dann dürfen sie sogar die FDP ignorieren.
Und wenn sie links wählen? Dann blüht ihnen Griechenlands Schicksal. Aber da brauchen wir uns in Deutschland ja keine Sorgen machen. Denn wir sind so mit bösen Muslimen, geldgierigen Flüchtlingen usw. beschäftigt, da haben wir keine Zeit für die wirklichen Probleme. Dann kann unsere Regierung in Ruhe weiter das Geschäft der Bonzen betreiben.
Aus meiner Sicht existiert in der EU keine Demokratie mehr nur noch von Lobbyvertretern geführte Abgeordnete.
Und genau dieser Umstand ist der Grund dafür, dass ich von Beginn an ein absoluter Gegner der EU-Idee bin.
Das ganze ist nämlich nichts als Zentralisierung von Lobbyismus.
Wer glaubt, dass dort Bürgerrechte Vertreten werden, ist ein Träumer.
"Ich will meine Produkte auch in USA kaufen können ohne horrende Zollgebühren."
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Das können Sie auch jetzt schon, hab mir dort einen Artikel bestellt, die 15,- extra zum Onlineangebotspreis haben allerdings nicht der Zoll, sondern die Versandkosten ausgemacht und die wird es auch mit TTIP geben.
@ Opho
Was anderweitige Zollgebühren, oder Importverbote, Zulassungen, etc. angeht wurden diese nicht umsonst eingeführt, sondern um die heimische Wirtschaft, Umwelt und die Verbrauchergesundheit- und Sicherheit zu schützen, das soll jetzt alles aufgehoben werden damit ein paar Großkonzerne und deren Aktionäre ihre Gewinne maximieren können? Nein Danke!
@11:56 von propagandafeind
"Der Kampf für demokratische Rechte und die politische Souveränität der Menschen ihre Lebenswelt selbst zu gestalten, der Kampf gegen TTIP, transatlantische Elitenkungelei und Grenzenlosigkeit der Vormacht des Kapitals hat gerade erst begonnen"
Der Kampf hat schon längst begonnen ('Der Krieg Reich gegen Arm') und ist schon verloren.
"Reich wird ihn gewinnen!"(Warren Buffett)
Die Abstimmung war knapp, ich hatte befürchtet das die rein-lobbyabhängigen Politiker einseitiger für TTIP stimmen
Martin Schulz, Mr. Eurobonds persönlich, hat wieder mal gezeigt wo er steht: Bedingungslos auf Seiten der Großkonzerne und Banken.
Merkel hat auch gedroht das sie unsere Demokratie auf jeden Fall an US-Großkonzerne verkaufen will, möglichst noch dieses Jahr
Hoffentlich sind Politiker anderer Länder schlauer und stimmen dagegen
Die geplanten Freihandelsabkommen können getrost betrachtet werden als ein transnational angelegter, neoliberaler Putschversuch. Die Macht der im nationalen Rahmen verankerten, demokratischen (Rest-)Strukturen würde unterhöhlt und ausgehebelt werden. Somit würde das Groß- und Finanzkapital freie Bahn haben bei der Umsetzung ihrer desaströsen Politik, bzw. seine aktuell vorhandene Macht (siehe Vorfälle im EU-Parlament) auf Ewig zementieren.
Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren.
Liebe Frau Scharkus,
das Parlament hat genau durch seine Zerrissenheit gerade eine starke Nachricht nach Washington und zur EU-Kommission gesendet: Seid euch nur nicht so sicher, dass wir am Ende der Verhandlungen diesem Abkommen zustimmen werden. Jetzt kann sich die Kommission freuen, denn sie geht gestärkt nach Washington und kann mehr Zugeständnisse von den USA verlangen, damit auch tatsächlich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gesichert werden kann.
Warum haken die Medien da nicht vehement nach?
Warum fragt man nicht eindeutig nach den negativen Folgen von TTIP?
Man könnte die Politiker und Lobbyisten auch mal fragen ob im Falle eines Schiedgerichtsurteils die Kosten von Ihnen anstatt vom Steuerzahler beglichen wird.
Was hinter dem Rücken der EU-Bürger verhandelt / gemauscheld wird ist nicht zum Vorteil der EU-Bürger sondern nur zum Vorteil weniger Eliten die dort ihre Unterhändler platziert haben.
Wer was anderes glaubt ist aus meiner Sicht sehr naiv.
Würde es zum Vorteil der Bürger sein würde es offen verhandelt und damit geprallt was man da für den Bürger für Errungenschaften einführt, so ist es aber nicht.
Demokratie war (wenn überhaupt) gestern, heute ist Kapitaldiktatur angesagt.
...ein Gewitter hat immer etwas Klärendes...nun sind die Fronten aufgetan...liebe Abgeordnete, die Ihr Euch den Bürgern verpflichtet fühlt - nicht den Konzernen -: bleibt bitte standhaft! ...
Nehmt unser aller Rechte wahr! Kämpft für uns g e g e n dieses unsägliche Abkommen! Es würde Europa in die völlige Abhängigkeit der USA führen - eine fundamentalistische Ehe sozusagen, zweckorientiert (Vermehrung des Grosskapitals), lieblos (..."geht unter Freunden gar nicht"), benutzend (Schiedsgerichte), gar missbrauchend (Monsanto...) ...es reicht doch schon jetzt! Gibt es denn gar keine bessere Idee für ein geeintes Europa?
...es wird immer dreister.
Dass man nicht gleich ohne Prozess weggesperrt wird, wenn man es wagt, dem Regime (kann man das reinen Gewissens noch anders bezeichnen?) zu widersprechen, fehlt noch, kriegen sie aber bestimmt noch hin. Und solche Leute betrachten sich als freiheitlich oder bürgerlich, da kommt einem doch fast das Mittagessen hoch.
Leute, gebt Acht, wo die Reise hinführt. Ich seh da ein ganz finsteres Gebiet vor uns auf der Karte.
""Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU)."
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Typisch - da ist man anderer Meinung und hat dazu schlagkräftige Argumente, dann kommt von Konservativen so ein Kommentar. Mir ist es ein vollkommenes Rätsel wie CDU und CSU in diesem Land auf solche Wahlergebnisse kommen können. Sind die Leute denn völlig blind?
es ist eine bodenlose frechheit, kritiker von ttip in die linke oder rechte ecke zu stellen !
auch als anhänger der mittleren politischen ebene muss es erlaubt sein, ohne diffamierungen kritik an ttip zu äussern.
wenn das nicht mehr möglich ist, dann hat das demokratisch gewählte parlament versagt, und es darf nicht wunder nehmen, dass sich kritiker radikalisieren!
es darf ja wohl nicht angehen, dass provinzpolitiker der konservativen, wie cdu und der spd , die kritiklos die ttip-verträge unterzeichnen wollen, sich im eu-parlament herausnehmen wollen, die allgemeingültige weisheit gefressen zu haben.
Es wäre doch einmal schön zu erfahren wie die Verhandlungen zum TTIP ablaufen.
Stimmt es z.B. dass eine Handvoll Leute auf Brüsseler Seite einer überwältigenden Armee der US Amerikaner gegenüber sitzt? Wenn ja warum kommt da von der "Europäischen Presse" nichts um Druck aufzubauen?
Warum wird "Europa" denn die Decke auf den Kopf fallen wenn solche Art von Abkommen nicht unterzeichnet werden?
Fragen über Fragen und von unseren bezahlten Sesselfurzer aus dem Brüssler Büro kommt nichts außer die EU ist unser aller Werte-Palast den wir finanzieren müssen komme was da wolle.
Lächerlich!
sich aufregen aber selber wie ein Zar handeln Herr Schulz. So wird Zeit gewonnen und die Abweichler können ins Visier genommen werde. Es ist so vorhersehbar.
Immer weinerlicher werden die bitteren Wehklagen der hiesigen Parteiengecken und der Lizenzpresse über den Widerstand im deutschen Volk gegen die überatlantische Freihandelsteufelei. Besonders da das nordamerikanische Chlorhühnchen, das fortan den Europäern aufgetischt werden soll, nun in aller Munde ist und wir Freihandelsfeinde nimmermehr aufhören werden dieses zu verwenden, um das Volk auch auf die übrigen Schweinereien bei der überatlantischen Freihandelsteufelei wie etwa die Geheimschiedsgerichte hinzuweisen. Da hilft es den Parteiengecken auch wenig, wenn sie behaupten, der deutsche Rumpfstaat würde vom profitieren, was doch jedes Kind, daß die 70 Jahre VS-amerikanische Fremdherrschaft dem deutschen Rumpfstaat schlimmere Wunden geschlagen haben wie selbst der 30jährige Krieg dem alten Reich und diese fallen mit dem Freihandel zusammen. Beschlossen ist das Bubenstück freilich schon längst, aber bei dessen Verkündung scheint man gegenwärtig noch Muffensausen zu haben.
Die Stimmung der TTIP-Gegner unter unseren Politikern deckt sich nach meiner Beobachtung mit der großen Mehrheit der Bürgermeinung! Hier wird mit dem Feuer gespielt - Demokratie spielt hier aber offensichtlich garkeine Rolle mehr. Dass sich Gruppen von Industrie-Lobbyisten in solcher Form erdreisten, dieses Geheim-Abkommen zugunsten unserer Besatzungsmacht ("Freunde USA") und gegen die Volksmeinung durchzutricksen, muss Konsequenzen haben; bei Eintreten der zu erwartenden negativen Folgen sind strafrechtliche Verfolgungen zu fordern. Gerade unsere Spitzenpolitiker dürfen nicht machen, was sie wollen - oder gewollt werden zu wollen...
Nicht die von Kanzler-Bachelorette vdL beim gerade laufenden Bilderberg Meeting, sondern die Obamas beim G7, der auf schnelle Beendigung der Debatten äh Verhandlungen drängte. (Die anwesende BILD berichtet wegen transatl. Schweigegelübdes mal nicht.)
Die Schulz-Formel für Demokratie:
Diskussionbedarf DB
=
1/Diskussionsszeit DZ
mit je >DB desto 0=DZ.
Die bajuwarischen Extremistenvorwürfe nach rechts und links erwarten noch ihre Ausweitung zu Verschwörungsthoretiker, Antisemiten und Putinversteher.
Im Gewand eines vermeintlichen Realismus den Kampf für verloren zu erklären heißt doch gerade auf die suggestive Propaganda einer Neofeudalen Oligarchie vom Schlage eines Warren Buffett ("Reich wird ihn [den Kampf] gewinnen") hereinzufallen.
Klar ist doch, dass der von Ihnen zu recht als "Der Krieg von Reich gegen Arm" titulierte gesellschaftliche Kampf bisher möglichst in Form verdeckter Opperationen (von den militärischen in der Dritten Welt bis zu den wirtschaftpolitischen in Form von TTIP, TISA, CETA und co.) geführt wird.
Sobald daraus aber ein offener gesellschaftlicher Kampf wird, der die Handlanger der Eliten aus ihren Deckungen zwingt, ist der Ausgang völlig offen. Die neofeudale Oligarchie kann nur gewinnen, wenn sich die Menschen dagegen nicht solidarisch zur Wehr setzten. Daher betreiben Sie mit ihrer "Der Kampf ist schon verloren"-Rhetorik nur die antidemokratische Sache dieser Oligarchie.
Wir haben also im EU-Parlament ca. 50% Vertreter der EU-Bürger und 50% der Großkonzerne (die kleinen Betriebe haben schließlich auch nichts von TTIP), ein beängstigendes Ungleichgewicht! Gibt es irgendwo eine namentliche Liste wer genau wie gestimmt hat?