Kommentare

Demokratieverständnis mangelhaft

Es ist sehr bezeichnend für das fehlende Demokratieverständnis in weiten Teilen der EU und auch der Medien, dass ein mögliches EU-Referendum in Großbritannien, also die basisdemokratische Befragung des Volkes, des Souveräns, als "Baustelle" und Gefahr empfunden wird.

Man hat sich schon so lange an die undemokratischen Strukturen der EU gewöhnt, dass demokratische Verfahren inzwischen als störend, ungehörig, ja fast als unanständig empfunden werden.

Kredit wofür?

"Als Trostpflaster gibt es immerhin einen 1,8 Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine."

Dieser Kredit finanziert letztendlich wieder nur den ukrainischen Krieg gegen das eigene Volk. Wahrscheinlich als indirekte Subvention von europäischen Rüstungsunternehmen gedacht, bilden diese Schulden die Grundlage für den nächsten Problemfall in der EU, falls es irgendwann doch zum Beitritt der Ukraine kommt.

"Der Grund für die Zurückhaltung ist klar: Man will Moskau nicht verärgern."

Damit hätte man früher anfangen sollen. Die bisherigen Taten stehen im krassen Widerspruch zu dieser erklärten Absicht.

Territoriale Integrität

"Dennoch wird in dem Papier betont, die territoriale Integrität der Staaten solle geschützt werden."

Es ist schon erstaunlich, wie wichtig diese "territoriale Integrität" in Osteuropa ist. In Libyen oder im Jemen gilt sie scheinbar nicht.

Danke, danke, liebe TS...

… Für einen Bericht, der voraussagt, dass in Riga nicht wesentliches geschehen kann. Das wirkt alternativlos beruhigend.

Jean Claude Juncker...

...möchte ja auch Steuergelder verteilen, von 200.000.000,00 ist die Rede.

Freilich bekommen die "willigen Regierungen", jene also, die demnächst bereit sind, sich der Doktrin der EU zu unterwerfen,...deutlich mehr vom Kuchen.

Uppps, natürlich "...ihre Bevölkerung dieser Doktrin zu unterwerfen".

Da aber in etlichen Bevölkerungen dieser "willigen" östlichen Partner, die geographische Zugehörigkeit bzw. Fallrichtung durchaus nicht erkennbar ist, dürfte es noch recht unruhig werden.

Notfalls helfen westliche NGO`s und die spendable Mrs. Nuland mit US-Milliarden ein wenig nach.

Der letzte Versuch, vor Tagen in Mazedonien ist ja kläglich gescheitert...,so wird man "Turkish Stream" wohl nicht verhindern können...

Georgien und die Ukraine?

Diese beide Staaten sollten so lange keine Perspektive auf Einreiseerleichterungen oder gar eine Mitgliedschaft haben, wie sie sich noch in einem (eingefrorenen) Krieg befinden. Speziell die Ukraine sollte erst einmal Rechtstaatlichkeit und Demokratie unter Beweis stellen. Seit der orangenen Revolution ist zwar bereits viel Zeit vergangen, aber es gab Staatsstreiche, demokratische und wenig demokratische Wahlen und einen Bürgerkrieg.. keine wirklich überzeigenden Voraussetzungen auf eine Mitgliedschaft in der EU.

EU-Gipfel in Riga

Osterweiterung? Es ist ganz klar, dass die sechs genannten Staaten stark von Russland beeinflusst werden.
Darum die Frage: warum nur diese 6? Ich finde es wäre viel besser für die Menschen für ganz Eurasien, wenn auch mindestens der siebte Staat Russland in diese Runde eingenommen wurde.

US Führungsriegen O-Töne strafen Lüge: Beweisfest!

"doch auch bei anderen Themen gilt:Keiner soll verloren gehen"??
das niveau der berichterstattung sinkt auf ein derartiges unterirdisches niveau,daß man gar nicht mehr weis,wo man ansetzen soll mit der kritik.
wohlfühlgelulle wohin man schaut,während die"westlichen werte"auf die man sich dauernd beruft in der realität fast nicht mehr vorkommen.
die wahrheit ist,dass die regierungen des westens in fast allem gegen die bevölkerungsinteressen verstoßen.
gg das interesse an frieden,durch unsägliches verhalten russland gegenüber.
dadurch ebenso gg ein tragfähiges entwickeln der europ wirtschaft mit russland-durch nichterkennen der USKonkurrenz die uns,bei genauem hinsehen"bekriegt"ebenso durch die destabilisation afrikas/europas.
das system ist doch erkennbar,schlaft ihr alle?
luxleaks,ukrainelügen,fracking,ttip ,ceta,tisa,ezb-wahnsinn,euro-wahnsinnt,nsa-bnd-vs-nsu verhohnepopelung,förderung"globaler"konzerne.
googelt den keiner"stratfor"the great chessboard"die UsJungs sprechen ganz offen.

12:09 von Demokratie-Jetzt

Uneingeschränkte Zustimmung! Gruß.

Mehr als zwei Stunden...

...berieten Angela Merkel und Frankreich Präsident Francois Hollande gestern Abend mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Griechenland droht Ende Mai, pleite zu gehen. Hollande und Merkel sicherten Tsipras ihre Hilfe zu, letztlich müsse aber eine Einigung mit den Institutionen, also IWF, EZB und EU gefunden werden. Voraussetzung wären weitere Anstrengungen Griechenland, sprich: Reformen. "Es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden", sagte Merkel nach dem Treffen.
1. worüber wird hier noch gesprochen, es wurde doch bereits in der Vergangenheit immer und immer wieder überreichlich gesagt was zu tun ist.
2.Es wurden keine Reformen umgesetzt, es gibt nicht mal eine Reformzusage.
3. "Es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden" liest sich fadenscheinlich, als würde über lästige Lapalien gesprochen.
4.Unsere sogennaten Experten stellen weiterhin Gelder in Aussicht für die sie keine Verantwort übernehmen müsse. Unverschämt und dreist unsere selbsernannten Experten.

@ TS:

"In Riga der eigentliche EU-Gipfel begonnen."
Ein vollständiger Satz ist das nicht.

Klartext

Reuters bringt es auf den Punkt: Die EU "lockt" mit Visafreiheit...
Wenn es nicht mehr Werte gibt, die die EU vermitteln kann.
Gar nichts hört man an Protest über die neue Gesetzgebung, die faschistische Traditionen in der Ukraine verherrlicht!
Nur mal zur Erinnerung:
Als diese Gesetze schon einmal durch Justschenko eingeführt wurden, hob Janukowitsch diese nach energischem Protest aus EU, USA und Israel wieder auf.
Die EU muß sich schon die Frage gefallen lassen, ob Faschismus wirder salonfähig ist, hauptsache er ist gegen Russland gerichtet.
Das selbst der Pole Tust ob der polnischen Opfer ukrainischer Faschisten schweigt, läßt Schlimmes erwarten.

Aber das ist ja lustigerweise genau das was die USA schon seit Jahren versuchen zu hintertreiben (Stichwort: Energiepartnerschaft) - mit Erfolg. Ein EU Beitritt zB Georgiens ist durchaus denkbar, hätte aber massive Transferleistungen zur Folge. Bei der Ukraine kommt noch hinzu, das sich das Land in einer heißen militärischen Auseinandersetzung befindet. Man sollte bedenken das EU u. NATO-Beitritt bisher immer Hand in Hand gingen. Jeder mag sich ausmalen, was das praktisch bedeutet. Ich warne außerdem vor Visaerleichterungen für Georgien, Moldau u. d. Ukraine. Ich habe bei einer Schiffspassage von Instanbul nach Odessa selber d. Ausweisung einer größeren Gruppe von moldawischen Jungen Frauen aus der Türkei miterlebt, die sich illegal in Ankara aufgehalten und prostituiert haben. Die Menschen aus Georgien u. d. Ukraine ergreifen ebenfalls vielfach jeden Strohhalm um ihre Heimatländer gen Westen verlassen zu können. Darunter sind natürlich auch Fachkräfte, aber nicht nur. Ist das gewollt?

@Nachfragerin

""Als Trostpflaster gibt es immerhin einen 1,8 Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine."

Dieser Kredit finanziert letztendlich wieder nur den ukrainischen Krieg gegen das eigene Volk. "

Sie wollen nicht wirklich behaupten, das auf Seiten der Separatisten hauptsächlich Bergbaukumpels, Fabrikarbeiter und Angestellte kämpfen? Sehr naiv.

Hier wird gegen ein Gemisch von national eingestellten Russen, Russischen Soldaten und rechten Spinnern gekämpft und nicht gegen das Volk.

@boliche

"das niveau der berichterstattung sinkt auf ein derartiges unterirdisches niveau,daß man gar nicht mehr weis,wo man ansetzen soll mit der kritik."

Also ich finde die Berichterstattung ganz passabel und teile auch nicht Ihre Meinung, das die "regierungen des westens in fast allem gegen die bevolkerungsinteressen verstoßen". Gegen meine Interessen verstoßen die zumeist nicht.

Demut zieht ein.

Ich finde es auf jeden Fall gut wenn sich dieser ungezügelte EU- Erweiterungswahn verlangsamt. Die Eingliederung der letzten Beitrittsländer ist bei Weitem noch nicht vollendet und Geld kostet sie auch. Doch am Geld wäre es diesen Staatschefs nicht gelegen, es wäre ja nicht ihr eigenes . Nein, man ist wegen Rußland ein bißchen demütiger geworden. Der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht ausgestanden und der Westen hat gemerkt, daß man im Vorhof Rußlands nicht ungestraft wildern darf. Hoffentlich kann man dieses Treffen als Gesinnungswandel gegenüber Rußland deuten. Für Europas Zukunft ist Rußland mindestens genau so wichtig die USA.

Im Interesse der EU? Wohl

Im Interesse der EU? Wohl kaum. Im Interesse der USA sonst nix

Das Abschlussdokument als Erfolg ?

Der ganze Gipfel scheint sich hauptsächlich um die Schlußerklärung gedreht zu haben.

Ansonsten nur das übliche Wohlfühleinerlei: alle werden glücklich und reich, wenn sie in der EU sind.

Es wurde auch von der Bewahrung der Vielfalt gesprochen, aber das gilt wohl nur für Landestrachten.
EU-Verträge, die in 1000 Seiten detailiert den Komplettumbau des Staatswesens verlangen sprechen eine andere Sprache.
Inzwischen hat sich auch in der Bevölkerung herumgesprochen, daß es erst einmal eine sehr lange Zeit bergab gehen wird, und dann auch nur vielleicht wieder nach oben, und das auch nur für einen Teil der Bevölkerung.

Spätestens seit Georgien sollte es nicht mehr EU, sondern europäischer Wirtschaftsblock heißen, denn nichts anderes ist es mehr.
Diese Charakterisierung würde auch eher deutlich machen, wo die Spannungen mit Russland ihren Ursprung haben.
Denn es ist immer die EU, die ein Entweder-Oder erzwingt und damit Konflikte in den Länder, wie zB der Ukraine eskaliert.

hlking

in der Ukraine war es so. ENTWEDER, ODER. Was erzählen Sie uns bitte?

ich musste grinsen

"anders als Moskau mische sich Brüssel nicht in die Angelegenheiten Anderer ein".

Naja...was war denn geschehen in der UA? Als Janukovitch sich mehr Zeit erbat und erst mit Russland in die EAU wollte bevor er sich weiter gen Westen bewegt.

Damals hieß es doch von Moskau wie Brüssel entweder oder...

Immer dieses scheinheilige getue!

@Hugomauser

13:33 von Hugomauser:
"Sie wollen nicht wirklich behaupten, das auf Seiten der Separatisten hauptsächlich Bergbaukumpels, Fabrikarbeiter und Angestellte kämpfen? Sehr naiv."

In der Ukraine kämpfen Freiwillige, Söldner und Soldaten gegen Freiwillige, Söldner und Soldaten.
Ich denke wir sind uns aber beide einig, dass die überwiegende Zahl der Opfer Ukrainer sind - daher meine Aussage.

Hoffen auf Demokratie und Rechtsstaat ?

Niemand hindert Georgien oder etwa die Ukraine am Aufbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit oder an der Bekämpfung der Korruption.

Gerne wird so getan, als könnte die EU dabei helfen, dabei wissen die Staaten sehr genau, wo die Probleme liegen und die EU hat ja zB in Ex-Jugoslawien auch nicht gerade große Erfolge vorzuweisen.

Diese schönen Floskeln sind nur Augenwischerei, um die ständigen Erweiterungen als großzügiges Helfenwollen zu kaschieren.
Denn vor allem geht es immer um Absatz- und Produktionsräume und um Subventionen/Kredite.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU ist fast zum Stillstand gekommen, und wo die Löhne steigen, wird das immer mehr zu einem Problem für die Wirtschaft.
Auch Wirtschaftsmigranten hat die EU selbst genug.
Diese Länder sind nur neue Niedriglohnstaaten, die allein die Wirtschaft will.

Nein, nicht Rücksicht auf Russland sondern die Sorge um die Lebensverhältnisse der eigenen Bevölkerung sollten die EU-Expansion endlich beenden.

Danke EUropa

eine erstaunliche Leistung durch die EU. Balance und Interessenausgleich. Ich freue mich, daß das im 21.Jh möglich ist. Danke EUropa!

@boliche

"unsägliches verhalten russland gegenüber"
Ich kann nur ein unsägliches Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine, aber auch Georgiens und Moldawiens erkennen.
Moldawien, wo ich mich gerade aufhalte, war der neben Georgien der Hauptweinproduzent der früheren Sowjetunion. Seit 2005 boykottiert Russland aus fadenscheinigen Gründen den Import moldawischen Weins, was zu starken ökonomischen Problemen in Moldawien geführt hat.
Mittlerweile hat sich das Land andere Exportländer gesucht (bspw. China) und reduziert seine ökonomischen Beziehungen zu Russland (bsp. Erdgas).
Immer nur die USA als Sündenbock heranzuziehen hilft nicht weiter.
Ich finde nicht gut, dass die EU "Moskau nicht verärgern" will.
Meiner Ansicht sollte die EU klare Kante gegen ein anderen Ländern gegenüber extrem aggressiv auftretendes Land zeigen.

Keiner soll verloren gehen.

Wie ist das gemeint? Man akzeptiert in einigen diesen Ländern, das Parteien verboten werden,russische Sender mir nir, dir nichts abgeschaltet werden. Also alles kein Problem. Wenn dann noch die Zusage kommt,finanziell werden wir immer für euch einstehen,sind die Leute erst mal zufrieden.
Egal ,ob in vielen Teilen der EU wo das Geld wesentlich dringender gebraucht wird.
Insbesonders die Ukraine,wo man die Dreistigkeit besitzt,aus unserem Militäretat sind mal eben 400 Millionen verschwunden, bitte um einen ,,Kredit".
Griechenland wird da gegenüber der Ukraine nur ein laues Lüftchen sein.
Wenn dann die europäische Öffentlichkeit ihren Unmut über solche Praktiken ablassen will,geht einfach nicht mehr. Es sei den,man ist bereit ein grosses finanzielles Risiko auf sich zu nehmen.
In vielen diesen Staaten, ist die Verschärfung von Demonstrationsrechten in vollem Gange.
Frankreich , Spanien, GB. Die anderen werden sich dann dem eben auch anpassen.

12:37 von boliche

Nagel auf den Kopf getroffen. Von mir gibt es dafür virtuelle 100 Punkte.

@Nachfragerin 12:11 Krieg gegen RU Soldaten,nicht d. eigene Volk

Seit wann wird der Krieg gegen das "eigene" Volk finanziert. Wie oft noch. Girkin gab in Interviews zu, dass sich aus der Donbass-Region nicht mal 1.000 Einheimische für die "Separatisten-Sache" rekrutieren ließen.

Das Geld benötigt man eben, wenn der Weg in die EU nur über russische Soldatenleichen führt.

Das Obige Bild

sehr schön.
Im Vordergrund jemand, der dafür gesorgt hat, das sein Fürstentum zum Dorado grosser europäischer Firmen geworden ist,ultimativ auf Kosten der Allgemeinheit,so wenig Steuern wie nur irgendwie möglich zu zahlen.
Jetzt ist der Herr und auch die Damen dabei, weitere Gelder in mehr als zweifelhafte Regierungen ,insbesonders der UK zu versenken.
Danke schön Frau Merkel, insbesonders dem EU Präsidenten Herrn Junkers. Zur Not muss man denn auch mal lügen dürfen.

Die zögerliche EU-Politik beindruckt niemanden.

Mit Merkel an der Spitze der EU kann gegen Putin, einem "Demokraten" autokratischster Natur, kein Profil gewonnen werden. Dieser Schlingerkurs bewirkt gar nichts. Stagnation.

Putin verachtet die EU inzwischen und ihr schwächliches Getue. Putin versteht jetzt nur noch Härte und Fakten. Merkel kann nicht wirklich hart...und Putin schafft Fakten.

Erst wenn Merkel und ihre verhaltene Politik des Aussitzens und Retro-Zar Putin aus biologischen Gründen oder Abwahl Geschichte sind (nehmen wir Putin von der Abwahl aus) , könnte man wieder an wirklichen Lösungen in der Ost-Annäherung arbeiten.

@Nachfragerin

In der Ukraine kämpfen vorwiegend ukrainische Freiwillige, Söldner und Soldaten gegen vorwiegend russische Freiwillige, Söldner und Soldaten.
Daraus einen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk zu machen ist schon sehr dreist.

Demokratie

vielleicht sollte man ja den Begriff Demokratie für die heutige Zeit neu deffinieren, dann müsste man beim Nachdenken nicht immer mit seinen alten Vorstellungen in Konflikt geraden.
Obwohl bei der Rechtschreibreform hat das tendentiell auch nichts gebracht, da kommt man immer wieder in Konflikte hinsichtlich der real beabsichtigten Ergebnisse.
Wenn man sich die ganze Sache genau betrachtet ist man es doch leid dem unsinnigen Herumgeeiere der EU Führung hinsichtlich ihrer EU- Osterweiterung zuzusehen. Warum nennt man das Kind nicht beim Namen und setzt sich gemeinsam mit Russland und den Staaten, die man jetzt nur zum Ärgern Russlands mit Assoziierungsabkommen und Versprechungen hinhält gemeinsam an einen Tisch. Es ist nunmal nicht möglich die derzeitige russische Regierung offiziel in Konflikte zu manövrieren, die die Situation in Russland so destabilisieren könnten, wie man sich das erhofft. Auch ist man energiemäßig noch zusehr abhängig von Russland. 1,5 Milliarden Überlebenshilfe ?

Am 22. Mai 2015 um 14:59 von elcondorpasa

Na da wäre ich mal gespannt wo sie diese gewissheit hernehmen. Haben sie Beweise, die nicht einmal die OSZE besitzt?

Putin hat im Frühjahr eine wunderbare Aussage getätigt: Wenn es Russland um die Einnahme der Ukraine ginge wäre er, sinngemäß, innerhalb von zwei Wochen in Kiew. Warum sollte er also weniger als halbherzig eine art Guerillakrieg um einige Kilometer Land führen, der nur ihm und seiner Wirtschaft schadet, wenn er genau so gut in bester Deutscher Tradition die Ukraine mit einer massiven tecnischen Übermacht auch gleich im Blitzkrieg einnehmen könnte?

Korruption und Oligarchie

Was verbindet Lettland,Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbeidschan und Georgien mit der Ukraine ? Alle diese Länder werden von korrupten Oligarchen regiert . Diese Politiker sind kein Aushängeschild für eine Demokratie . Diese Eliten machen sich die Taschen voll und ihre Bevölkerung verarmt . Diesen Grundstein für diese ehemaligen Sowjetrepubliken haben die westlichen Geheimdienste gelegt . Indem man die Eliten reichlich mit Geld bestochen hat . Es ist eine Schande für unsere Politik mit solchen Ganoven "Friedenspolitik" machen zu wollen . Ich bin der Meinung Deutschland sollte wieder zu einer normalen Friedenspolitik zurück kommen . Außerdem fordere ich den vollständigen Rückzug der Amerikaner von deutschen Boden und eine neue Verfassung und einen Friedensvertrag . Damit diese Duckmäuser- Politik endlich aufhört und unsere Politiker nur Ausführende der US-Politik sind .

Aufnahme antirussischer Staaten ?

Es gibt in der EU schon genug Staaten, in denen das Thema geschichtliche Aufarbeitung und Versöhnung scheinbar keine große Rolle spielt.
Die baltischen Staaten wurden auch nach der EU-Aufnahme mehrmals vom europäischen Menschengerichtshof angemahnt, anständig mit ihren russichen Minderheiten umzugehen.
Das alles passierte lange vor der Ukraine und hat keinerlei Aggression aus Russland bewirkt.

Was wir wirklich nicht brauchen, ist ein Land, indem zwischen prowestlichen und prorussischen Russen unterschieden wird und letzere von ukrainischen Nationalisten im besten Fall als Vaterlandsverräter beschimpft werden.
Die antirussische Einstellung vieler Politiker dort war auch schon seit 2004 bekannt, sie hat wenig mit dem aktuellen Konflikt im Osten zu tun.

Das entfachte Feuer, das die Machtübernahme unterstützen sollte, wird wohl erst in Jahrzehnten eingedämmt sein.
Bis dahin hat die Ukraine nichts in der EU zu suchen, sie würde die Beziehungen zu Russland nur unnötig erschweren.

13:38 von Hugomauser:von der erkenntnisebene aus..

gibts überblick.
wer im sandkasten sitzt und mit den förmchen spielt, fühlt sich vielleicht wohl,erwachsen ist das aber nicht.

von einem kind erwarte ich auch nicht,dass es vorausdenkt und verantwortung übernimmt.
von einem erwachsenen aber schon.

schlimm wars seinerzeit,als millionen deutsche wie die kinder einem rattenfänger hinterhergelaufen sind.
man dacht ja, das kommt nie wieder-man warnt ja auch dauernd davor.

nur sehen die kinder nicht, daß die falschen führer diesmal in anderen kleidern daher kommen.

kinder lassen sich eben leicht ablenken und täuschen.

zeit erwachsen zu werden

Thematische Ausrichtung

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bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

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P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Die territoriale Integrität der Staaten

ist nicht verhandelbar. Es ist völlig gleich, was andere Länder darüber denken oder sich wünschen. Jedes Land muss und darf für sich selbst entscheiden, wohin es will und zwar als ganzes.
.
Das ist und bleibt ein Fakt in der Staatengemeinschaft. Es spielt dabei keine Rolle, ob China, Russland oder die USA etwas anderes Wünschen.

@Die Ukraine ist..

"Das Geld benötigt man eben, wenn der Weg in die EU nur über russische Soldatenleichen führt."
Sie meinen wahrscheinlich die über 4000 Zivilisten die Kiew getötet hat. Insgesamt schätzt man die Toten auf 6500.

Keiner soll verloren gehen ?

Das was in den Ländern verloren geht ist nur das zugesagte Geld. Wenn jemand dem anderen Geld gibt um etwas für ihn zu erledigen ist das entweder ein Arbeitsverhältnis oder eine Bestechung / Korruption.
Die Einleitung des "Demokratisierungsprozesses" geht nicht an der Bevölkerung vorbei, sondern an den politischen Eliten, die mit dem Geld gefüttert werden um einen gewissen monetären Background zu erzeugen, welcher den Machterhalt bei Umbau des Staates gewährleistet.

"Keiner" soll verloren gehen", ist wohl der umgangssprachliche Ausdruck für "Niemand wird zurückgelassen". Nur das kennen ich aus einer anderen Ecke.

Mehr ist da nicht zu sagen!

Die EU als Speerspitze der NATO!

Die EU wird instrumentalisiert!

@Nachtwind, um 15:25

Warum sollte er also weniger als halbherzig eine art Guerillakrieg um einige Kilometer Land führen, der nur ihm und seiner Wirtschaft schadet, wenn er genau so gut in bester Deutscher Tradition die Ukraine mit einer massiven tecnischen Übermacht auch gleich im Blitzkrieg einnehmen könnte?

Weil er keinen Gewinn davon hätte, sich Konflikte nach Russland hereinzuholen. Es ergäbe nur dann Sinn, wenn die Vereinahmung der Ukraine einen ganz erheblichen wirtschaftlichen Vorteil verspräche. Das tut sie offenkundig nicht. Ein "eingefrorener" Konflikt ist da aus geopolitischer Sicht zwar nicht die beste Option (das wäre eine Vasallenregierung), aber wahrscheinlich doch die zweitbeste, denn er bindet bei weitem mehr Ressourcen in der Ukraine als in Russland. Und er bietet die Möglichkeit, Vorgänge in der Ukraine zu beeinflussen, ohne selbst allzusehr in Erscheinung treten zu müssen.

@politalknow

"Der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht ausgestanden und der Westen hat gemerkt, daß man im Vorhof Rußlands nicht ungestraft wildern darf. ... Für Europas Zukunft ist Rußland mindestens genau so wichtig die USA."

Sie gestehen also Russland zu, über andere Länder an seinen Grenzen nach belieben zu bestimmen. Das sind souveräne Staaten und nicht irgendjemands "Vorhof"!

Was die Wichtigkeit Russlands anbelangt: Für Europa ist Russland ungleich weniger wichtig als die USA. Die Wichtigkeit definiert sich in unserer Welt über die Wirtschaft und potentielle Handelsbeziehungen und da ist Russland, mit eine Bruttoinnlandsprodukt welches in etwa so groß wie das von Italien ist, der weitaus unwichtigere Partner als die USA.

Die Ukraine gehört endlich in die EU...

und zwar bis zur russischen Grenze. Und natürlich einschließlich der Krim.

1,8 Mrd. Euro

"Als Trostpflaster gibt es immerhin einen 1,8 Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine."

Wofür und zu welchen Konditionen bekommt der oligarchenregierte Pleitestaat das Geld?

@Nachtwind 15:25 Eine offene Invasion wäre Putins Verhängnis

Weil Putin mit dem Etikett eines aggressiven, noch dazu offiziellen Okkupanten eines Nachbarlandes vollkommen in der Weltöffentlichkeit auf Dauer diskreditiert wäre.

Und das ist schlecht für die Wirtschaft und Zukunft Russlands. Lieber einen Konflikt in der Ukraine mit Schattenarmee und "ohne Beweise" am Schwelen halten und so zum Ziel kommen (keine Annäherung an die EU und NATO mehr möglich) als wenn man auch noch China und andere wichtige Handelspartner in Erklärungsnot bringt, wenn Sie mit einem offiziellen Aggressor Verträge schließen müssten.

@1234dd

"Diesen Grundstein für diese ehemaligen Sowjetrepubliken haben die westlichen Geheimdienste gelegt . Indem man die Eliten reichlich mit Geld bestochen hat "

Ja, ja. Schuld sind wieder mal "der Westen". Milliarden über millarden wurden an die Oligarchen Russlands, der Ukraine, Armenien und anderer Länder verteilt. So wird es wohl gewesen sein ;-)

@ schischkapalme

"Sie meinen wahrscheinlich die über 4000 Zivilisten die Kiew getötet hat. Insgesamt schätzt man die Toten auf 6500."

Ja, schon klar: Die Separatisten haben natürlich immer nur in die Luft geschossen...

@ Odin-HH um 12:19

"Der letzte Versuch, vor Tagen in Mazedonien ist ja kläglich gescheitert...,so wird man "Turkish Stream" wohl nicht verhindern können..."

Der Balkan gehört zum Beutegut Brüssels und passt damit prima ins Thema. Danke dass Sie darauf Hinweisen dass bisher nur am Rande durch die ör abgedeckt wird benennen. Nur möchte ich Ihnen widersprechen. Die Destabilisierung der ganzen Balkan Region um die Anrainer Albaniens ist noch immer nicht vom Tisch. Im Gegenteil, es gibt Gerüchte das sich da diesen Sommer etwas größeres zusammenbrauen wird.

Wie die Zivilgesellschaft aus Brüssel darauf reagieren wird weiß ich und der Großteil des Balkans jetzt schon...
Die Beitrittsperspektive ist in weite ferne gerückt, trotzdem habt ihr euch verpflichtet eure Wirtschaften komplett platt zu machen und mit dem Brüsseler Vorgaben kompatibel zu machen. Soll heißen absolute nicht EU marktfähige Produkte konkurrieren mit den u.a. subventionierten und qualitativ hochwertigen Produkten aus der EU. Das ist unmöglich

Nein,keiner soll verloren gehen

Nichts vorungut,aber die Überschrift brachte mich doch zum schmunzeln.
Da stößt man einen langjährigen Partner so vorm Kopf mit Sanktionen,und dann buhlt man um 6 andere Staaten,die weiß Gott ausser Schulden und Krieg nichts weiter zu bieten haben.
Sollte man in der EU nicht endlich mal dazu übergehen Ordnung zu schaffen,in den Ländern die schon vertreten sind in der EU??

@schischkapalme 16:23 Menschliche Schutzschilde

Wenn "Separatisten" , also vorwiegend russ. Freiwillige und offizielle Soldaten mit "Entlassungsbescheinigungen" sich in Wohngebieten verschanzen, ist es für jede Armee schwer, ihr Hoheitsgebiet zurückzuerobern.

@ Die Ukraine ist... um 17:26

"Wenn "Separatisten" , also vorwiegend russ. Freiwillige und offizielle Soldaten mit "Entlassungsbescheinigungen" sich in Wohngebieten verschanzen, ist es für jede Armee schwer, ihr Hoheitsgebiet zurückzuerobern."

Im ehemaligen Jugoslawien war das gleiche Problem mit den Separatisten, nur dass der "Westen" damals (wie heute) dort kein Problem in der Sezession sah. Seltsam dass die gleichen politischen und journalistischen Pappenheimer nun so vehement im Fall der Ukraine auf die territoriale Integrität pochen!? Warum???

Hauptsache, auf die USA einprügeln!

Ich habe eigentlich nur in die Kommentare geschaut, um festzustellen, ob es nicht auch bei diesem rein europäischen Thema gelingt, irgendwie auf die USA einzuprügeln. Und richtig, wie erwartet hat es geklappt. Ich frage mich immer wieder, ob die Kinder, die meinen, sich in diesen Foren äußern zu müssen, auch mal aus dem Fenster schauen, um die richtige Welt zu sehen. Was passiert denn, wenn sich die ach so gehaßten Amerikaner wirklich von deutschem Boden, oder gar ganz aus Europa zurückziehen? Es gibt in Europa keine militärische Macht, die sich einer russischen Agression tatsächlich entgegenstellen könnte. Das Ganze basiert doch auf der Hoffnung, daß sich Putin bei der Nachricht von der Mobilmachung der Bundeswehr vor Lachen verschluckt und daraufhin erstickt. Get real, ewiger Frieden war eine fromme Hoffnung der 90er Jahre, wir sind heute einem Krieg näher als während der Zeit des Kalten Krieges.

@Die Ukraine ist..

Denken sie nicht das die "Russische Invasion"
nur dafür von Kiew ausgedacht wurde um das Aggressive vorgehen zu rechtfertigen!

RF sollte in Wirtschaftsraum integriert werden

Aber das ist ja lustigerweise genau das was die USA schon seit Jahren versuchen zu hintertreiben (Stichwort: Energiepartnerschaft) - mit Erfolg. Ein EU Beitritt zB Georgiens ist durchaus denkbar, hätte aber massive Transferleistungen zur Folge. Bei der Ukraine kommt noch hinzu, das sich das Land in einer heißen militärischen Auseinandersetzung befindet. Man sollte bedenken das EU u. NATO-Beitritt bisher immer Hand in Hand gingen. Jeder mag sich ausmalen, was das praktisch bedeutet. Ich warne außerdem vor Visaerleichterungen für Georgien, Moldau u. d. Ukraine. Ich habe bei einer Schiffspassage von Instanbul nach Odessa selber d. Ausweisung einer größeren Gruppe von moldawischen Jungen Frauen aus der Türkei miterlebt, die sich illegal in Ankara aufgehalten und prostituiert haben. Die Menschen aus Georgien u. d. Ukraine ergreifen ebenfalls vielfach jeden Strohhalm um ihre Heimatländer gen Westen verlassen zu können. Darunter sind natürlich auch Fachkräfte, aber nicht nur. Ist das gewollt?

@walter1234dd

Dem gibt es nichts mehr hinzu zu Fügen! Applaus!

@elton

Solange diese, jetzige, Regierung in der Ukraine an der Macht ist,hat die Ukraine nichts in der EU verloren! Ich persönlich würde meine ganze Kraft dafür aufwenden, das zu verhindern!
Mit Billigung dieser Regierung werden Zivilisten gefoltert! Diese Regierung bereichert sich täglich am Eigentum der Ukrainer! Unter dieser Regierung verschwinden Millionen, täglich!
Poroschenko kaufte Mal eben die Werften in Odessa, obwohl das im Gegensatz zur ukrainischen Verfassung steht. Und zufällig beschliest er das die ukrainische Marine modernisiert wird, natürlich in seinen Werften.
Der Bevölkerung wird das letzte abverlangt und anstatt zu helfen, werden Waffen gekauft. Und, JA, ich bin froh das dies der Krim erspart geblieben ist. Das schreibe ich als Deutscher, der das Land seit über 20 Jahren monatlich bereist! Ich ertrage ehrlich gesagt, das Geschwurble vom Völkerrecht nicht mehr, weil es jeden Tag anders ausgelegt wird, vom Westen!

@Pilepale

Da könnten Sie die Verwandten der Amerikaner in der Regierung der USA fragen. Die können das beantworten.
Hier geht es darum Russland zu destabilisieren, weil man an die Resourcen heran will, wie unter Jelzin. Dann gibt es auch schon Verträge mit den Ölmultis in Amerika, die darauf warten das sie erfüllt werden. Dummerweise ist das auf was man scharf ist, im Donbas und vor der Krim.
Und warum steigen die Zahlen der Amerikaner im Handel mit den Russen, und unsere und die der EU sinken?
Und stellen Sie sich einmal vor, Russland als sehr enger Partner der EU! Das sürfte den Amerikanern Kopfzerbrechen machen.
Noch ein wenig Netzt schauen und alle Fragen klären sich von selbst!

Ende 2013 und 2014 machte die

Ende 2013 und 2014 machte die EU der Ukraine Hoffnung, in die EU-Familie aufgenommen zu werden.
Brüssel hat Dutzende Vertreter auf den Maidan geschickt, um die Ukraine "vom russischen Einfluss zu befreien". Im September 2014 hatte Poroschenko sogar angekündigt, dass die Ukraine in fünf Jahren der EU beitreten wird und präsentierte die „Strategie-2020“.
Jetzt kommt die Ernüchterung. Es werden wohl mehrere Generationen der Ukrainer auf einen EU-Beitritt warten müssen. Auch der Wunsch der Ukraine visumfrei in die EU reisen zu können wurde niedergeschmettert.
Ergebnis des EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" für die Ukraine gleich Null.
Was wird wohl Poroschenko jetzt in seiner Heimat erzählen? Wie lange wird er es noch schaffen die Ukrainer an der Nase herumzuführen?

Hugomauser 16:52

Ich gestehe Rußland gar nichts zu. Was Rußland in seinem "Vorhof" zulässt oder nicht das legt Rußland in Anbetracht seiner politischen und militärischen Möglichkeiten fest. Und das geschieht im Augenblick im Osten der Ukraine und das übrigens ohne mein Dazutun. Amerika hat sich ebenfalls die Stationierung von strategischen Waffen (Kuba) in seinem"Vorhof" zu recht verbeten. Militärische Schwergewichte machen das eben. Irak angreifen, Osama Bin Laden in einem souveränen Land festnehmen und ermorden usw. Ausserdem ist mir nicht bekannt wie abhängig wir vom italienischen Erdgas sind. Ebenso ist das wirtschaftliche Potential auch von der Bevölkerungszahl abhängig die in Rußland deutlich über der Italiens liegt. Wenn wir mit Rußland nicht fair umgehen, wird es keinen Fortschritt zum Frieden geben.

1,8 Milliarden

Kredit?...Quatsch, allen ist klar, dass es sich da um einen "verlorenen" Zuschuss handelt.
Und es gibt auch keine Zweckbindung für dieses Geld, es wird auch keine Rechenschaft abgelegt werden (müssen) für was es "verpulvert" wird.....

In der Nachrichtensprache

gibt es drei Gruppen von Ländern, die früher die UdSSR gebildet haben:

- die Balten gelten als Europa
- Russland ist . . Russland
- und der Rest wird immer als "ehemalige Sowjetrepublik" bezeichnet

warum? Bei Kalifornien sagt doch auch keiner "das ehemalige mexikanische Staatsgebiet" oder bei Alaska "das Land, was mal russländisch war"!?

Mehr als irgendwie irgendeine

Mehr als irgendwie irgendeine Art von Vertrag zu erzeugen, konnte man von "unseren" Herren auch nicht erwarten. Noch ordentlich Geld, welches innerhalb der EU hätte gebraucht werden können, hinterher schicken und zack ist Russland provoziert. Dass die NATO/USA die ehemalige ukrainische Regierung gestürzt haben, gilt ja inzwischen schon als bewiesen. Und wieso wir derart aktiv in einer so instabilen Region rumrühren müssen, die wiederum eine ganz falsche Vorstellung von der EU hat, ist nicht nur mir schleierhaft. Naja, dass ist der neo-liberale Traum, den wir alle leben dürfen...

@volker11 um 17:42

"Und richtig, wie erwartet hat es geklappt. Ich frage mich immer wieder, ob die Kinder, die meinen, sich in diesen Foren äußern zu müssen, auch mal aus dem Fenster schauen, um die richtige Welt zu sehen."

Danke für das Kompliment aber meine Partnerin hat schon die eine und andere alternde Stelle an mir gefunden. Sicher Mumms in meinem Alter?!
"..die richtige Welt zu sehen" ist schon mit Arbeit verbunden und weit entfernt von ideologischen Wunschvorstellungen - da gebe ich Ihnen absolut recht. Angst vor Russland?
Die habe ich nicht, warum auch. Der "Russe stand so oft vor der Tür" er kennt den Weg und wenn er kommen sollte schützt uns Nichts - auch nicht Amerika. Denn wir sind genau da wo es wehtun wird. Das ist unbefriedigend aber eine Tatsache. Antiamerikanismus nimmt zu - das hat Gründe. Wenn ich so aus dem Fenster sehe bleibt nicht viel was einem den Glauben an die bedingungslose Freundschaft zur Schutzmacht stärken soll. Aufrüstung gegen eine Atommacht? Wer daran glaubt.

@volker11

"ob es nicht auch bei diesem rein europäischen Thema gelingt, irgendwie auf die USA einzuprügeln. [...] Was passiert denn, wenn sich die ach so gehaßten Amerikaner wirklich von deutschem Boden, oder gar ganz aus Europa zurückziehen?"

Schön, daß Sie sich so offensichtlich selbst widersprechen.
Wäre der EU-Ostgipfel eine rein europäische Angelegenheit, dann hätten wir vermutlich deutlich weniger Probleme mit Russland.

Solange aber amerikanische Panzer an einer Militärparade teilnehmen, wie diesen Februar in Estland, und das nur 300m von der russischen Grenze entfernt, solange wird man die Rolle der USA in Europa hinterfragen müssen.

Cameron

Cameron verschwendet das Geld und die Zeit der Briten.

Wir werden irgendwann austreteten.

Je schneller, desto besser.

@elton

"Und natürlich einschließlich der Krim."

Das könnte nach dem Kosovo-Fall deutlich anders aussehen.
Ich warte weiterhin darauf das sich darum ein UN-Gericht kümmert.
Die Geschichte der Krim innerhalb der Ukraine ist sehr umstritten, aber das ignoriert man hier stets.

Demokratische Werte

Da die Damen und Herren in ihrer Mission ja die ach so demokratischen Werte weiter verbreiten möchten, werden sie doch wahrscheinlich einen großen Bogen um ein bestimmtes Rigaer Denkmal gemacht haben.
Und der Herr Tusk hat hoffentlich wenigstens ab und an eine Stimme im Hinterkopf, die ihm etwas von den früheren "Nettigkeiten" der in der jetzigen Ukraine so beliebten "National-Ukrainer" erzählt. Vielleicht war er ja sogar mal in im einst fast entvölkerten Südostpolen.
Was für eine Heuchelei.
Immerhin: Georgien, Aserbaidshan usw. wurden (noch?) nicht in die NATO eingeladen. Vielleicht schafft es ja doch noch jemand, sie an den Nordatlantik grenzen zu lassen - irgendein Flüsschen wird schon ein paar Wassertropfen hintragen (ach so: Aserbaidshan? Aber vielleicht doch aus Berg-Karabach?). Nun denn.

@AlterSimpel

"Solange aber amerikanische Panzer an einer Militärparade teilnehmen, wie diesen Februar in Estland,..."

Das war ja wohl eher ein "Parädchen" und keine Parade.

Und: Die USA gehören eben auch zur NATO. Klar, das sie dann auch an so einem Parädchen mit 3-4 Fahrzeugen teilnehmen. (Mehr waren das nämlich nicht)

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