Reisende steigen am Hauptbahnhof Erfurt in einen Zug.

Ihre Meinung zu Interview zur Bahn-Schlichtung: Dilemma des ersten Schritts

Trotz Schlichtung: Das zentrale Problem bei der Bahn bleibt der Kampf zwischen GDL und EVG, erklärt Tarifexperte Lesch im Gespräch mit tagesschau.de. Wer zuerst einen Vertrag mit dem Konzern abschließt, könnte das Nachsehen haben. Doch es gebe auch Auswege.

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59 Kommentare

Kommentare

Klausewitz

Die Lok Führer ordentlich bezahlen. Als Vorbild könnte die Schweiz dienen. Dort erhalten derartige Mitarbeiter knapp das dreifache mehr

Marmolada
Tarifstreit-Wettkampf

Wir stehen unmittelbar vor dem Abgrund - jetzt sind wir einen Schritt weiter.

Izmi
Rundumschlag

"...Was die GDL macht, ist auch kein politischer Streik. Ein politischer Streik ist ein Streik, wie wir ihn in Frankreich haben, wenn gegen Reformen von Regierungen gestreikt wird und es zu Generalstreiks kommt. So was haben wir in Deutschland überhaupt nicht. Beim GDL-Streik geht es um einen Statuskonflikt. Die GDL hat auf der bestehenden Rechtsgrundlage auch das Recht, dies per Arbeitskampf durchzusetzen. Deswegen braucht man auch das Tarifeinheitsgesetz, damit so etwas in Zukunft nicht nochmal passiert. ..."

Ein interessanter Zirkelschluss: Weil die GdL für ihre Rechte als Gewerkschaft streikt, ist ihr Streik kein politischer. Man braucht aber über die Politik das Tarifeinheitsgesetz, damit die GdL fürderhin so etwas nicht tun darf. Sollte sich die GdL dann möglicherweise mit einem erneuten Streik gegen die Anwendung dieses ihre Rechte einschränkende Gesetz durch die Bahn wehren, wird flugs daraus ein politischer - der nicht sein darf.
Oh SPD, was tust du?

ngs83736
Die arme EVG...

"Wer sich zuerst bewegt, verliert."
Im Beamtenmikado ist die GdL als Mitglied des DBB leider klar im Vorteil. Und auch deutlich erfahrener, berücksichtigt man die vielen Tage der herumstehenden Lokomotiven.

VomPferdErzählter
Ach von da weht der Wind. :D

"Deswegen braucht man auch das Tarifeinheitsgesetz, damit so etwas in Zukunft nicht nochmal passiert."

Na? Noch nicht genug Leute auf Linie? :D

Ruth Meier
@Klausewitz

Ihr Satz ist nicht komplett:
In der Schweiz verdient der Lokführer 3 x soviel und die Lebenshaltungskosten sind auch 3 x so hoch!

Gast
Das eigentliche Ziel

Der Kommentator Ivo Marusczyk hat offensichtlich missverstanden, worum es bei diesem Streik eigentlich geht. Vordergründig war das Ziel zwar immer, dass jede Gewrkschaft einzeln ihre Tarifverträge aushandeln kann, aber implizit bedeutet das (wie Herr Marusczyk auch einräumt), dass das jeweils bessere oder höhere Angebot über kurz oder lang für alle Arbeitnehmer derselben Katgorie gilt. Und genau das ist ja auch das legitime ziel der GDL-Streiks: unter dem Druck der Lockführerstreiks etwas Besseres aushandeln, das dann, aus Gerechtigkeits- und Arbeitsmoralgründen, bald für alle gilt. Und genau das ist auch gut so: Wenn durch die Hebelwirkung der Lockführer, deren Streik der Bahn tatsächlich einen gewissen Schaden zufügen kann, alle Angestellten profitieren, dann hat das Gewerkschaftssystem genau so geklappt, wie es vorgesehen ist.

hufens

Ivo Marusczyk, BR, ARD-Hauptstadtstudio: "Genau so stellt GDL-Chef Weselsky jetzt den Sinn und Zweck seiner Streiks dar. Er verkauft die schriftliche Zusicherung, dass er eigene Tarifverhandlungen bekommt, als eigentlichen Sieg.

Erklärung der GDL: “Zuvor hat die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen.”

Weselsky hat es nicht nötig, irgendetwas zu verkaufen. es geht hier um den versuch der bahn, gegen ein grundrecht zu verstossen.
seit wann wird das grundgesetz (hier art. 9)
in tarifverhandlungen geändert???
ich glaube, DB sollte schleunigst von diesem (gesetzwidrigen) vorhaben lassen, sonst wirds teuer.

rasenheizung
Schlechte Nachricht

Das Entgegenkommen an die GDL ist die schlechteste Nachricht seit Langem. Viele Arbeitnehmer anderer Berufe müssen als Bahnkunden und Steuerzahler dafür zahlen, dass eine priviliegierte Berufsgruppe, die gemessen an Ihrer Ausbildung bereits heute überbezahlt ist, noch weiter priviligiert wird. Das ist nicht Gewerkschaft, das ist Geiz-Ist-Geil-Kapitalismus - mit Verantwortung für die Gesellschaft hat das nichts zu tun.

Gast
Was mir an Nachrichten hier fehlt:

Wer - also welche Politiker (Namen bitte!) will eigentlich dieses "Tarifeinheitsgesetz" und wie begründen die das? Auf den ersten und den zweiten Blick ist dieses Gesetz verfassungswidrig.

Diese Gesetzesinitiative hat ja wohl die lange Kompromisslosigkeit der Bahn wesentlich verursacht, also haben uns und vor allem den Bahnfahrern diese Politiker, welche - im Gegensatz zu dem bewunderungswürdigen Herrn Weselsky im publizistischen Dunkel bleiben, diese langen Streiks eingebrockt!

Zieht diese Dunkelmänner doch mal an's Licht und fragt sie, was sie sich dabei gedacht haben!

321gast123

RÜCKSCHRITT!
Mit dem Nachgeben gegenüber einer erpresserischen Forderung hat sich die DB keinen Gefallen getan. Der auch gegen die EVG gerichtete Kolatteral-Streik der GDL schürt sozialen Unfrieden. Die Gehaltsaspekte waren ja gar nicht Streitpunkt und beiderseits akzeptiert.
Ich hoffe die DB bricht den Schaden herunter und zieht betriebsbedingte Konsequenzen. Danke Herr W.

AlterSimpel
Jaja, die "bestehende Rechtslage" ist das Problem

"Die GDL hat auf der bestehenden Rechtsgrundlage auch das Recht, dies per Arbeitskampf durchzusetzen. Deswegen braucht man auch das Tarifeinheitsgesetz, damit so etwas in Zukunft nicht nochmal passiert."

Ach so, die bestehende Rechtslage (gemeint ist das GG) ist wieder einmal das Problem?

Wie erklärt sich aber der Experte vom "arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft" die Tatsache, daß die Wirtschaft seit 2010 von der Politik ein solches Gesetz verlangt und daß ein solches Gesetz also gehorsam im Koalitionsvertrag von 2013 auftaucht?
Alles wegen der bösen GDL?

Wenn die Bahnkonkurrenz kein Problem damit hat, daß EVG und GDL dort jeweils ihre Tarifverträge abschließen, dann liegt das Problem hier eindeutig bei der Bahn.
Und dann brauchen wir vielleicht kein Tarifeiheitsgesetz und keine Zwangsschlichtung, sondern einfach nur ein wenig mehr wirtschaftliche Vernunft und Kompetenz bei der Bahn, und vielleicht weniger Ex-Politiker als Generalbevollmächtigte.

Alt-DKPist
Falsche Weichenstellung

Die bürgerlich-konservative GDL-Führung hat die Weichen von Anfang an falsch gestellt. Es geht weniger um die Interessen der Arbeiter, sondern mehr um die Konkurrenz mit einer anderen Gewerkschaft, der EVG.

Und in diesem Kampf um Marktanteile wird die GDL bei den beiden linken Schlichtern sicher keine Unterstützung finden. Bodo Ramelow wird nie einem Kompromiss zustimmen, bei dem die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird. Das ist gegen die Interessen des deutschen Arbeiters.

Alt-DKPist
Das Dreifache?

@ Klausewitz:
"Als Vorbild könnte die Schweiz dienen. Dort erhalten derartige Mitarbeiter knapp das dreifache mehr"

Alle Arbeiter erhalten dort das Dreifache.
Und in der Schweiz gibt es eine Zwangsschlichtung.

Alt-DKPist
Experten im Staatsrecht unter sich

@ Wollux:
"Auf den ersten und den zweiten Blick ist dieses Gesetz verfassungswidrig."

Die Blicke sind egal, am Ende entscheidet das Verfassungsgericht.

Gast
Tarifeinheitsgesetz

Also die Gewerkschaften lehnen das Tarifeinheitsgesetz ab und fordern, eigenständig und unabhängig für ihre Mitglieder verhandeln zu dürfen. Dann haben sie aber Angst, dass die Konkurrenzgewerkschaft bessere Konditionen erzielt und lassen sich ein Hintertürchen offen, welches dann genau zum gleichen Ergebnis führt als das Tarifeinheitsgesetz von vornhinein bezwecken soll…und warum genau wird jetzt das Gesetz abgelehnt?

Izmi
17:57 von rasenheizung

"...Das Entgegenkommen an die GDL ist die schlechteste Nachricht seit Langem. Viele Arbeitnehmer anderer Berufe müssen als Bahnkunden und Steuerzahler dafür zahlen, dass eine priviliegierte Berufsgruppe, die gemessen an Ihrer Ausbildung bereits heute überbezahlt ist, noch weiter priviligiert wird. Das ist nicht Gewerkschaft, das ist Geiz-Ist-Geil-Kapitalismus - mit Verantwortung für die Gesellschaft hat das nichts zu tun. ..."

Wären alle Gewerkschaften in den letzten 50 Jahren immer so konsequent für die "Privilegien" ihrer Mitglieder eingetreten, gäbs den "Geiz-ist geil"-Kapitalismus schon lange nicht mehr. Weil alle Beschäftigten gerechte und gute Löhne bekämen, gesicherte Arbeitsplätze hätten und sich um ihre Renten keine Sorgen machen müssten.

Alt-DKPist
Elitäre Gruppe

Die kleine elitäre Gruppe der Lokführer streikt und das gesamte ansonsten arbeitswillige Personal ist ausgesperrt. Ein paar wenige versuchen ihre ohnehin schon guten Gehälter weiter zu verbessern. Das ist nicht fair und muss schleunigst beendet werden.

Vermutlich arbeitet die Bahn längst an Zügen, die vollautomatisch gesteuert werden.

Gast
Haftbar machen

Ich empfehle 'namentliche Abstimmung' im Bundestag über dieses 'Gesetz zur Tarifeinheit', welches von fast allen Fachleuten als verfassungswidrig eingeschätzt wird. So gäbe es die Möglichkeit, nach der Entscheidung des BVerfG, die 'Schuldigen' für die unnötig entstandenen Kosten in Regreß zu nehmen.

AlterSimpel
Der etwas wirre Kommentar von Herrn Marusczyk

Fast scheint es so, als bedaure Herr Marusczyk, daß die GDL nun einer echten Schlichtung ohne Vorbedingungen zugestimmt hat.

Der Streik war aber keinesfalls nutzlos, denn schließlich hat die Bahn erst durch Streik auf ihre Vorbedingung (keine unterschiedlichen Tarifverträge) verzichtet, auf die sie die letzten Monate stets bestanden hat.

Völlig wirr ist aber der Vorwurf, die GDL hätte Hand an die funktionierende Sozialpartnerschaft angelegt.

Denn diese Partnerschaft ist in der ganzen Republik von den großen Einheitsgewerkschaften schon lange zuvor verraten worden.
Leih- und Zeitarbeit sind längst perspektivlose Realität geworden, ebenso prekäre Beschäftigung.

Der Vorwurf des Streikbruchs bei der Post, private Postkonkurrenz mit selbsterfundenen Gewerkschaften, Mindestlohnumgehung:

Die angeblich funktionierende Sozialpartnerschaft wird stetig und vor allem von den Arbeitgebern gefährdet.
Und sie kommen viel zu oft damit durch, weil echte Gewerkschaften wie die GDL Mangelware sind.

Alt-DKPist
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

@ Wollux:
"Wer - also welche Politiker (Namen bitte!) will eigentlich dieses "Tarifeinheitsgesetz" und wie begründen die das?"

Die Begründung ist ganz einfach. Jeder Arbeiter in einem bestimmten Tätigkeitsfeld eines Betriebes sollte gleich viel verdienen, egal in welcher Gewerkschaft er ist. Niemand darf benachteiligt werden, das ist Tarifeinheit.

nemesis77

@Wollux von 18:25 Ich glaube der Mist steht genau wie diese PKW Maut im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Also die, die den Vertrag unterzeichnet haben wollen dieses Gesetz auch.....Wer hat da gleich nochmal unterschrieben bzw. dem zugestimmt?

Klabautermann 08
@ Ruth Meier

@Klausewitz
Ihr Satz ist nicht komplett:
In der Schweiz verdient der Lokführer 3 x soviel und die Lebenshaltungskosten sind auch 3 x so hoch!

Und Ihre Rechnung ist falsch.
Zitat Klausewitz:
Die Lok Führer ordentlich bezahlen. Als Vorbild könnte die Schweiz dienen. Dort erhalten derartige Mitarbeiter knapp das dreifache mehr

Das bedeutet, das sie das VIERFACHE verdienen und somit bei dreifachen Lebenshaltungskosten immer noch wesentlich besser da stehen als ein deutscher Lockführer ;-)
Wobei ich stark bezweifle das Ihre und die Angaben von Klausewitz richtig sind. Außerdem welche Lebenshaltungskosten nehmen Sie als Berechnungsgrundlage? Bayern vs Schweiz, NRW vs Schweiz oder was?? Selbst innerhalb Deutschlands schwanken die Lebenshaltungskosten.

AlterSimpel
@Wollux

"Wer - also welche Politiker (Namen bitte!) will eigentlich dieses "Tarifeinheitsgesetz" und wie begründen die das? Auf den ersten und den zweiten Blick ist dieses Gesetz verfassungswidrig."

Ein Blick in die Süddeutsche vom Juni 2010 macht deutlich, wie sehr seither die Wirtschaft Druck auf die Politik aufgebaut hat und warum die großen Gewerkschaften nicht stärker gegen den Koalitionvertrag mit dem Tarifeinheitsgesetz protestiert haben.
http://tinyurl.com/34fzndx

Die Argumente des Arbeitgebervorsitzenden haben sich heute viele Koalitionspolitiker zu eigen gemacht.
Morgen, bei der Verhandlung im Bundestag werden wir ihre Namen nochmal lesen können.

Mein bisheriger Favorit: Verkehrminister Dobrindt, der der Bahn geraten hat, gegen den Streik zu klagen (wurde zweimal abgewiesen).
Nein, neutral ist die Regierungspolitik in Sachen GDL dieses Jahr noch nicht gewesen.

frosthorn
eine kleine, aber wichtige Folge

des geplanten Tarifeinheitsgesetzes:
Nach schon jetzt gültigem Gesetz darf eine Gewerkschaft nicht streiken, wenn damit kein gültiger Tarifabschluss erzwungen werden kann. Das neue Gesetz sieht vor, dass der Abschluss mit der "größeren" Gewerkschaft automatisch für alle gilt. Damit tritt dieser Fall ein, und die jeweils kleinere Gewerkschaft hat de facto kein Streikrecht mehr, da der Arbeitgeber diesen Streik sofort vom Arbeitsgericht verbieten lassen kann - der Arbeitsrichter könnte gar nicht anders.
Anscheinend ist vielen dieser Zusammenhang gar nicht klar, und Fr. Nahles und die Arbeitgeber hüten sich natürlich, das offen zu sagen.

Klabautermann 08
@ rasenheizung

Viele Arbeitnehmer anderer Berufe müssen als Bahnkunden und Steuerzahler dafür zahlen, dass eine priviliegierte Berufsgruppe, die gemessen an Ihrer Ausbildung bereits heute überbezahlt ist, noch weiter priviligiert wird.

Mal abgesehen davon, dass Sie hier eine NEIDDEBATTE eröffnen wollen, WARUM gibt es Leute, die eine Bezahlung von der AUSBILDUNG abhängig machen wollen?
LEISTUNG, und die soll sich lohnen, bringt sicher mancher Ungelernte mehr als so mancher "hoch(ein)gebildeter" Akademiker. Und schon einmal darüber nachgedacht, dass sich die Leute mit Hilfe von Gewerkschaften, wobei sie auf einen Teil ihres Einkommens verzichten (Beiträge usw) diese "Privilegien" erkämpft haben? Warum erkämpfen SIE sich keine Privilegien oder suchen sich einen entsprechenden Job, statt hier rum zu jammern??

demokrat84
Streik ist eine Erungenschaft des Industriezeitalters

und damit eine der letzten Bastionen des fairen Umgangs mit Arbeitnehmern. Das Streikrecht ist eine Grundlage des Sozialstaates. Sie erinnern sich an den Welt- Arbeitsbericht, welcher diese Woche veröffentlicht wurde? Jede Einschränkung dieses Rechts wäre ein Rückschritt in unserer Gesellschaft. Dafür haben Menschen viele Jahre lang gekämpft. Sollte sich zeigen dass aufgrund von Prestige oder Machtkonflikten solch ein Recht in Frage gestellt würde, wäre dies sehr bedauerlich.

Tonberry001
die fehlende Nachricht

Das Tarifeinheitsgesetz scheint wohl ein Kind von Frau Nahles zu sein, falls ich richtig informiert bin.

Gruß

labernase
@Ruth Meier: Ihr Rechnung ist auch noch nicht beendet

Sie schrieben
@Klausewitz
Ihr Satz ist nicht komplett:
In der Schweiz verdient der Lokführer 3 x soviel und die Lebenshaltungskosten sind auch 3 x so hoch!

.
Kleine Probe:
Lokführer in D: 1500,-netto; LHK: 1000,-
Lokführer in CH: 4500,-netto; LHK: 3000,-
.
Oh staun' - der Schweizer behält auch 3x mehr!

Klabautermann 08
@ 321gast123

RÜCKSCHRITT! Mit dem

Wo steht geschrieben, das sich Gewerkschaften auf "Gehaltaspekte" beschränken müssen und alle anderen Forderungen erpresserisch sind?

Gast
Was in der Berichterstattung fehlt ...

... ist die Vorgeschichte: Wie kam es eigentlich dazu, dass Zugbegleiter sich in der GDL organisiert haben?!
Die EVG-Vorläuferorganisation Transnet ist beispielsweise dafür mitverantwortlich, dass die Deutsche Bahn Leiharbeiter als Lokführer einstellen konnte – Jahre später konnte die GDL durch ihre Streiks dies revidieren.
Transnet unterzeichnete einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn, der es der Bahn gestattete, über fragwürdige Vertragsbedingungen neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro einzustellen.
Der Vorsitzende der Transnet Norbert Hansen wechselte in den Vorstand der Bahn-AG. Alles klar?

Gast
solche leute braucht das land.........nicht !

der wahnsinn pur, da die verluste nun in der nächsten bahnpreisrunde der kunde zahlt !
weg mit dieser mini-gewerkschaft die dem volk schaden zufügte und uneinsichtig war.

nemesis77

@rasenheizung von 17:57 verwechseln Sie bitte den Bahnvorstand nicht mit der GDL

Helmut Baltrusch
@Izmi: Rechtsgrundlage erlaubt Tarifeinheit und -Pluralität

Mit der Tarifpluralität würden angesichts des Machkampfes zwischen den konkurrierenden Spartengewerkschaften GdL und EVG und deren ungeklärten Vertretungsrechten für die Berufsgruppen bei der Bahn die Streiks zunehmen, die Forderungen zwecks Abwerbung von Mitgliedern als tarifbestimmende Partei wechselseitig immer höher werden und die Bahn als AG, das soziale und Betriebsklima ausgehebelt, die täglichen 6 Mio. Kunden und die Allgemeinheit schwer in Mitleidenschaft gezogen und permanent das Chaos herrschen bis zum bitteren Ende der Bahn.

Dieses Szenario ist angesichts des egoistischen, unsolidarischen Vorgehens zwecks Machtmehrung der GdL auch nicht überzogen dargestellt. Aus diesen Gründen ist die über sechs Jahrzehnte währende Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft immer vorzuziehen. Das Tarifeinheitsgesetz folgt übrigens den Auflagen aus den BAG-Urteilen von 2010. Bliebe es bei der Schlichtung unbeachtet, würde der Streit vor dem BVG fortgesetzt.

nemesis77

@seehecht von 19:38 Welchen Schaden hat die GDL dem deutschen Volke zugeführt? Und die Bahn Preise würden a)sowieso erhöht und b) sie müssen diese ja nicht zahlen. Also ich nutze die Bahn AG als Personentransportmittel seit ca. 19 Jahren nicht mehr und die Preiserhöhungen sind auch spurlos an mir vorübergegangen. Aber wenn sich der Bahnvorstand personell verkleinern würde und die Boni auf 0 reduziert würden, könnte sicher die nächste Preisrunde geringer ausfallen. Ich bin jedenfalls froh das die GDL die Rechte der organisierten deutschen Arbeiterschaft gestärkt hat, auch wenn die Masse das (noch) nicht erkennt.

Ruth Meier
Die Rechnung ist nicht fertig

Sie können netto Deutschland nicht mit netto Schweiz vergleichen. Beim Netto in der Schweiz ist weder die Steuer bezahlt noch die Krankenkasse, die ganz schön ins Geld geht, vor allem wenn man eine Familie hat (keine Familienversicherung).

Viele gehen in die Schweiz, freuen sich über das angebliche "Supergehalt" und stellen dann frustriert fest, dass sie zwar mehr Geld haben, aber dieses auch benötigen, um leben zu können. Vom Schweizer "Supergehalt" haben nur die Grenzgänger etwas, da ihre Lebenshaltungskosten tatsächlich viel günstiger sind!

leider geil
@ nemesis77:

"Also die, die den Vertrag unterzeichnet haben wollen dieses Gesetz auch.....Wer hat da gleich nochmal unterschrieben bzw. dem zugestimmt?"

Über 70% der Deutschen sind bei Umfragen für die Tarifeinheit. Das heißt: Gleicher Job, gleiche Bezahlung.
Nichts anderes wird der Bundestag in Gesetzesform gießen.

Gast
@ 18:41 von Alt-DKPist

" ... am Ende entscheidet das Verfassungsgericht."

Und ein Verfassungsrichter, welcher an den Entscheidungen zur Koalitionsfreiheit beteiligt war, hat die Bahn dazu bewegt, auf ihre (derzeit und wohl auch in Zukunft) rechtswidrige Forderung gegenüber der GDL zu verzichten - und damit den (rechtmäßigen) Grund für die ständigen Streiks aufzuheben!

Da lässt sich doch nun wirklich leicht ahnen, wo das angestrebte "Tarifeinheitsgesetz" am Ende landen wird!

Gast
Letzenendes hat es den Untergang der Bahn nur beschleunigt....

Die ganzen Streiks führen nur dazu, dass die Kunden abwandern. Im Güterverkehr wird es am schnellsten zu beobachten sein. Der Fernverkehr wandert zu den Bussen. Nur im Nahverkehr der Ballungszentren wird sich nicht viel ändern.

Ich bin gespannt wie die Bahn die Kosten umverteilt. Im Fernverkehr wird nichts erhöht. Im Nahverkehr dann 8-10%. Und wer muss es dann zahlen. Die idiotischen Bahnkunden.

Danke!

Die Bahn gehört schnellstens reformiert. Das Netz zurückverstaatlicht und die DB zerschlagen, damit solche Spekulationen wie Malta oder in Containerschiffe aufhören und Pofalla und anderer Politiker auf der Rentnerbank wären arbeitslos.

Dann denken auch die Herren von der GdL dass vielleicht ein sicherer Arbeitsplatz mehr bringt als ein paar schnelle Kröten. Im Moment muss sich doch ein Lokführer keine Sorgen machen seinen Job zu verlieren. Bei kleineren Bahn-Firmen wären dann 9 Streiks tödlich.....

Aber Egoismus siegt.

leider geil
@ Bayerr:

"Haftbar machen Ich empfehle 'namentliche Abstimmung' im Bundestag über dieses 'Gesetz zur Tarifeinheit', welches von fast allen Fachleuten als verfassungswidrig eingeschätzt wird. So gäbe es die Möglichkeit, nach der Entscheidung des BVerfG, die 'Schuldigen' für die unnötig entstandenen Kosten in Regreß zu nehmen."

In welchem Gesetz steht diese Haftung? Abgeordnete sind ihrem Gewissen unterworfen und können für eine Entscheidung, die sie treffen, nicht "haftbar gemacht werden".

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Nur Streik kann Unternehmer-Gier regulieren

Die GDL hat gewonnen. Der persönliche Narzissmus des Bahn-Chefs Weber und die Sturheit der Bahn trafen die Bahnfahrer und Unternehmen hart. Die Bahn vergraulte Kunden und fügt sich selbst Schaden zu. Die Aktionäre bekommen geringere Renditen.

9 überflüssige Streiks haben den trägen Bahn-Chef Weber zu der Anerkennung der, normalerweise selbstverständlichen, Grundrechten bewegt.

Nun muss die GDL der Gier des Unternehmen einen Riegel verschieben. 5% mehr Lohn sind mindestens einzufordern. Die seit 2 Jahrzehnten stagnierende deutsche Binnennachfrage muss endlich gestärkt werden. Der exzessiven deutsche Exportüberschuss muss abgebaut werden um die Stabilität der Wirtschaft in Europa und der Welt zurückzugewinnen. Das geht nur über ein nachholende Stärkung der Kaufkraft in Deutschland.

Die GDL steht als Symbol für eine tatkräftige und erfolgreiche Gewerkschaft besonders in der Verantwortung. Ein deutliches Lohnplus hat Signalwirkung für eine nachholenden Lohnentwicklung für alle.

RobinHood

Die GDL hat jetzt schon gewonnen, weil sie es geschafft hat, das die EVG sich bewegen muss!!! Und das nach 10 mal streiken! Wäre die EVG schon früher wach geworden, hätte der Vorstand der Bahn viel eher einlenken müssen.

Helmut Baltrusch
@Klabautermann: "Neiddebatte eröffnet"

Abgesehen davon, dass der Grundkonflikt (die GdL will für alle ihre Mitglieder eigenständige Tarifverträge, die Bahn aber keine unterschiedlichen Tarifverträge für gleiche Arbeitnehmergruppen haben will) bestehen bleibt und in die Schlichtung nur verschoben wird, sind auch die Forderungen der beiden Spartengewerkschaften sehr unterschiedlich; sie haben nichts mit einer Neiddebatte gemein.

Während die Gdl eher verbesserte Arbeitsbedingungen bei Arbeits- und Pausenzeiten, also bei der Reduzierung der Mitarbeiterbelastung bei geringeren Lohnerhöhungen als die EVG anstrebt, geht es den Mitgliedern der EVG eher um starke Lohnerhöhungen in den unteren Lohngruppen und weniger um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Der Machtkampf zwischen GdL und EVG schlägt sich also auch in den Forderungen für die Tarifverhandlungen nieder. Auch diese Beispiele zeigen, dass eine Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften mit einer Tarifeinheit als Ergebnis besser für alle Beteiligten wäre.

Gast
@ 18:57 von AlterSimpel: Vielen Dank für Ihre Hinweise!

"Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung auf, die Tarifeinheit nun gesetzlich zu regeln."

Das ist ja wohl der Schlüsselsatz zum Verständnis der derzeitigen Diskussion! Arbeit"nehmer"rechte nur, wenn es den Arbeit"gebern" auch gefällt!

Das erklärt mir auch den ungewohnten publzistischen Aufwand in den Medien und die exessive Hetze gegen Herrn Weselsky!

Ist ja wirklich bemerkenswert, wen der Arbeit"geber"verband so alles auf die Beine bringt! Das erinnert aber eher an unseelige deutsche Zeiten als an das Streben nach Demokratie!

Klabautermann 08
@ leider geil

Über 70% der Deutschen sind bei Umfragen für die Tarifeinheit. Das heißt: .
Nichts anderes wird der Bundestag in Gesetzesform gießen.

Na, da freue ich mich doch schon auf die Prozesse vor den Arbeitsgerichten, wenn der "DB-Schlosser" aus Cottbus den gleichen Lohn wie der Schlosser bei "Mercedes in Stuttgart" haben will oder die ganzen Leiharbeiter dies einklagen :-))). Denn das wäre die Konsequenz von Gleicher Job, gleiche Bezahlung zu Ende gedacht wie Sie es oben darlegen.

Heidelberg2015
Streik beendet, trotzdem fahren die nächsten Tage keine Züge

Ein Bahn-Sprecher erklärte: "Die Umstellung auf den regulären Fahrplan kann sich durchaus bis zum späten Nachmittag hinziehen."
Nur hat er nicht gesagt, welcher Nachmittag.

Lt. bahn.de fahren die Züge die nächsten Tage trotz Streik-Ende weiterhin nach dem Ersatzfahrplan. D.h. weiterhin kein Fernverkehr in Heidelberg, weiterhin Urlaub nehmen müssen, nur wegen diesen arroganten GDL-Fuzzies. Was denken die sich dabei?

Warum wird auf diesen Skandal, daß trotz Streik-Ende auch am Freitag keine Züge fahren, nirgendwo bei der Tagesschau hingewiesen?

Izmi
19:48 von Helmut Baltrusch

"...Mit der Tarifpluralität würden angesichts des Machkampfes zwischen den konkurrierenden Spartengewerkschaften GdL und EVG und deren ungeklärten Vertretungsrechten für die Berufsgruppen bei der Bahn die Streiks zunehmen, die Forderungen zwecks Abwerbung von Mitgliedern als tarifbestimmende Partei wechselseitig immer höher werden..."

Soweit sicher nicht falsch! Es geht um die gerechte Entlohnung der Mitarbeiter, die Absicherung ihrer Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch um Mitbestimmung dabei. Aber dann schreiben Sie weiter.
"... und die Bahn als AG, das soziale und Betriebsklima ausgehebelt ..."
Sie sollten sich informieren, dass es der Bahnvorstand ist, der im Zuge einer möglichst großen Rentabilität gegenüber den demnächst privaten Aktionären das "soziale Betriebsklima" seit Längerem aushebelt. Und nicht nur das Betriebsklima. Es könnte wie in Großbritannien kommen, wo die Sicherheit der Fahrgäste eben aus Kostengründen nicht mehr unbedingt gewährleistet ist.

Raymond007
Ja wer hat den nun Recht oder Unrecht?

Gleiches Geld für gleiche Arbeit? Sicher ein sehr sozialer Ansatz, der durch die Gesetzgeber abgesichert sein muss!
Die Realität des Tarifeinheitsgesetzes ist doch:
Es gibt nur noch eine Gewerkschaft! KLASSE
Aber ich habe gar keine Bestimmung mehr darüber wer mich und meine Interessen als Arbeitnehmer vetreten soll! Danke für diese Einschränkung meiner Persöhnlichkeitsrechte!
Bei der Jetzigen Gesetzesgrundlage gibt es doch nur eine wirklich Sinnvolle Lösung, die allen viel Geld, Zeit, und vorallem Personal spart!
Im Grundgesetz eine Gehaltserhöhung für alle Arbeitnehmer von maximal 50% der vorjahres Inflation verankern, die anderen 50% für die "Heulbojen" von Managern! Die freigestellten Gewerkschaftsmitglieder aus den Betriebsräten "müssten" wieder Arbeiten! Daraus folgt Personalüberschuß = Personalabbau = Provisionszuwächse für Manager! (JUCHU)
Keine Tarifverhandlungen und Streiks mehr = mehr Zeit um Arbeitnehmern einzureden sie seien zu Teuer!
DARAUF STEUERN WIR GERADEAUS ZU

nemesis77

@leider geil Das ist schon klar, wenn Sie zum Beispiel diese Umfrage Vorgestern auf dem Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 5, unter 10 dort wartenden Personen machen. Von Statistik ist während meines Studiums jedenfalls noch soviel hängen geblieben, das es sehr wenige repräsentative Umfragen gibt, da in den wenigsten Fällen nach wissenschaftlichen Methoden Umfragen erhoben werden. Wenn ja, dann steht da Wann, Wieviele, Wie alt, Welches Geschlecht, usw. Alles andere ist Zufall, so wie Ihre 70%, und nicht repräsentativ oder haben Sie Zahlen zur Gesamtmenge der Befragten Personen und weitere Parameter?

ahr66
@Klabautermann 08, um 20:25 - Tarifeinheit

Na, da freue ich mich doch schon auf die Prozesse vor den Arbeitsgerichten, wenn der "DB-Schlosser" aus Cottbus den gleichen Lohn wie der Schlosser bei "Mercedes in Stuttgart" haben will oder die ganzen Leiharbeiter dies einklagen :-))). Denn das wäre die Konsequenz von Gleicher Job, gleiche Bezahlung zu Ende gedacht wie Sie es oben darlegen.

Die Tarifeinheit müsste sich natürlich auf die Ebene beziehen, auf der Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils miteinander verhandeln, bei der Bahn wäre das sinnvollerweise der Betrieb. Überbetrieblich wurden und werden ja auch Flächentarifverträge abgeschlossen. Und ja, wenn ein Tarifeinheitsgesetz dazu beitragen kann, dass die Entlohnung von Leiharbeitern verbessert wird, wäre das ein sehr wünschenswerter Effekt.

nemesis77

@ Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft Ihrem Kommentar stimme ich zu, aber Herr Weber ist Personalvorstand, Grube ist der "Big Boss". Aber dieser ist ja ziemlich in Deckung geblieben. Hat beim letzten Streik mal was von Plan "B" gefaselt und ward seither nicht mehr gesehen.

Klabautermann 08
@ Heidelberg2015

Streik beendet, trotzdem fahren die nächsten Tage keine Züge

Falschaussage:
Sogar während der Streiks sind Züge gefahren. Es fahren auch in den nächsten Tage Züge.
Geben Sie den Leuten der DB einfach mal Zeit, die Züge wieder auf die Strecke zu bekommen und die Internetseiten entsprechend um zu programmieren, dass diese auch wieder richtig anzeigen. MEINE reguläre Verbindung für Montag wird zB wieder angezeigt.

Klabautermann 08
@ ahr66

Die Tarifeinheit müsste sich natürlich auf die Ebene beziehen, auf der Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils miteinander verhandeln, bei der Bahn wäre das sinnvollerweise der Betrieb.
Wissen Sie wie viele Betriebe die DB hat? Hoffentlich öffnet sich die GdL dann auch denen, oder die IGM, oder Verdi ....
Verdi wäre zB was für Schenker, die haben auch ihre "eigene" Lokführer. Wenn die DB sich da mal nicht ins eigene Fleisch schneidet.

ahr66
@Izmi, um 18:43

Wären alle Gewerkschaften in den letzten 50 Jahren immer so konsequent für die "Privilegien" ihrer Mitglieder eingetreten, gäbs den "Geiz-ist geil"-Kapitalismus schon lange nicht mehr. Weil alle Beschäftigten gerechte und gute Löhne bekämen, gesicherte Arbeitsplätze hätten und sich um ihre Renten keine Sorgen machen müssten.

Bitte belegen Sie Ihre Behauptung und nennen Sie ein Beispiel für eine Volkswirtschaft, in der streiklustige Spartengewerkschaften in den letzten 20 Jahren die von Ihnen geschilderte Hebung des allgemeinen Lebensstandards herbeigeführt hätten.

Als ein krasses Beispiel für das Gegenteil fallen mir für die letzten Jahrzehnte z.B. Arthur Scargill und die britischen Bergarbeiter ein.

leider geil
@ Wollux:

"Und ein Verfassungsrichter, welcher an den Entscheidungen zur Koalitionsfreiheit beteiligt war, hat die Bahn dazu bewegt, auf ihre (derzeit und wohl auch in Zukunft) rechtswidrige Forderung gegenüber der GDL zu verzichten - und damit den (rechtmäßigen) Grund für die ständigen Streiks aufzuheben!"

Die Bahn hat nie rechtswidrige Forderungen an die GDL gestellt. Die einzige Seite, die Forderungen gestellt hat, ist die GDL.

Gast
@ 21:59 von leider geil

"Die Bahn hat nie rechtswidrige Forderungen an die GDL gestellt"

Da vertraue ich eher der GDL und einigen Medien! Die Bahn forderte von der GDL, auf die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit zu verzichten! Bitte informieren Sie sich!

leider geil
@ RobinHood:

"Die GDL hat jetzt schon gewonnen, weil sie es geschafft hat, das die EVG sich bewegen muss!!!"

Die GDL hat noch gar nichts gewonnen, es gibt nur eine Schlichtung, mehr nicht. Die Schlichtung hatte die Bahn übrigens schon vor Wochen angeboten.
Und der Versuch der GDL, die EVG (die etwa acht mal so viele Arbeitnehmer vertritt) auszukontern, könnte sich noch sehr rächen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

tashina
@ Helmut Baltrusch 20.21

Danke, dass Sie hier mal einige der grundsätzlichen Unterschiede in den Forderungen der beiden Bahn-Gewerkschaften aufzeigen ..

Die GDL vertritt den Großteil des Schienenpersonals, die EVG alle anderen Berufsgruppen der DB ..
Das Schienenpersonal schiebt Millionen an offenen Überstunden u. Urlaubsansprüchen vor sich her !! Im vergangenen Jahr entsprachen diese offenen Stunden einer Jahresarbeitszeit von 8500 Vollzeitstellen !!

Es ist doch LOGISCH, dass die ganz andere Schwerpunkte verhandelt haben wollen, als z.B: die Schlosser o. Büro-u. Kundencenter-MA, die eben mehr Geld brauchen, dafür aber ihren Urlaub nehmen können ..

Was DAS jetzt mit "Konkurrenzkampf" zu tun hat, müssen Sie mir erklären!

Gerade an dieser Stelle wird deutlich, dass AN ihre Koalitionsfreiheit BRAUCHEN, um ihre Interessen vertreten zu können !

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