Deutschland verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen die EU-Verträge: Dass der neue Mindestlohn auch den Lkw-Transitverkehr umfasst, behindere den Binnenmarkt. Die Behörde leitete ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein.
Der Markt darf nicht behindert werden, wo kämen wir sonst hin!
:(
Natürlich ist mir die EU-Bürokratie unsympathisch. Aber auf der anderen Seite bin ich auch nicht für den Mindestlohn, da er unsere Unternehmen und damit auch das ganze Land schwächt.
Wieder einmal beweist die EU-Kommission ihre mindestens in Sozialfragen reaktionäre Gesinnung. Pfui Teufel.
Auf der einen Seite gelten die deutschen Gesetze nicht, wenn die Internetautobahn von Luxemburg nach Österreich genommen wird. (Anfangs- und Endpunkt einer Strecke eines Netzbetreibers hätten keine Aussagekraft über die Anfangs- und Endpunkte der über diese Strecke geleiteten Telekommunikationsverbindungen)
Bemerkung: der BND darf keinen G10 Verkehr an die NSA geben nach deutschem Recht, aber mit diesem Argument macht er es trotzdem.
Und auf der anderen Seite sollen jetzt deutsche Gesetze gelten, wenn die normale Autobahn genommen wird.
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Tja wäre unsere Regierung wenigstens konsistent in ihrer Auffassung über die Gestzeslage ...
Mindestlohn für den Transitverkehr ist wirklich berwaltungstechnisch nicht wirklich kontrollierbar. Aber es sollte wie in F oder BE eingeführt werden, das die wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im LKW verbracht werden darf. Auch nicht im Schlafsack oder Zelt auf der Ladefläche oder neben dem Fahrzeug. Das sollte durch Polizei, Zoll und BAG mal kontrolliert werden. Der Aufschrei der (Ost-)Europäischen Spediteure wäre lauter als bei dem Transitmindestlohn und da hätte die EU-Kommision auch nichts dagegen. Und vor allem sollte nachts das parken in den Zu- und Abfahrten der Pakplätze und Rastanlagen strikt verboten werden und zwar mit Strafe für den Fahrer und den Spediteur.
Diese Regelung ist ja auch Schwachsinn. Mit welchem Recht schreibt Deutschland einem Fahrer, der bei einer ausländischen Firma mit ausländischem Arbeitsvertrag angestellt ist, die Höhe des Lohne vor? Und wie sähe die Sache andersrum aus: Kriegt ein deutscher LKW Fahrer auch (nur) die Mindestlöhne der Länder, die er durchfährt?
Ein wenig durchdachter Kommentar, da die Lebensverhältnisse und Gehälter in der EU und darüber hinaus nicht vergleichbar sind. Unsere Fahrer kriegen auch nicht das Gehalt der Schweizer, nur weil sie da durch fahren, müssen aber auch nicht deren Miete stemmen. Und ich glaube, mein Bekannter ist froh, dass er für seine Touren in Spanien nicht nur €3,93 die Stunde kriegt.
Die Aussage der EU Kommission, sie begrüße den Mindestlohn, aber im Transitverkehr sei er eine Behinderung des Binnenmarktes zeigt deutlich auf, wohin uns Tisa, TTIP und Ceta führen werden: Lohndumping, Ausbreitung einer "modernen Sklaverei"; Vernichtung der letzten Rudimente einer sozialen Absicherung der Arbeitnehmer, freie Fahrt für die unermessliche Geld- und Machtgier einiger weniger Menschen, die uns hemmungslos ausbeuten.
Jetzt gehen Alle Spediteure nach Rumänien oder Ungarn, bieten 3-4 Euro pro Stunde, und sind Alle Deutsche LKW Fahrer arbeitslos. Toll EU.
Jeder Arbeiter, Ob LKW Fahrer oder nicht sollte für die Zeit/Arbeit auf Deutsches Grundgebiet Deutsches Mindestlohn bekommen.
Irgendwann, So schnell wie möglich, sollte in der ganze EU die gleiche Bezahlung gelten.
Blaupause!
Ich sag' nur ...
... TTIP & Co. lassen grüßen!
Wählt ruhig kräftig weiter die tolle Frau Merkel, die solche konzernfreundlichen Verträge ja in Deutschland unbedingt durchsetzen will.
ein Mindestlohn schränkt eben das hoch geschätzte und durch die EU geförderte Lohndumping ein.
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Wenn unsere Sozialgesetzte für den Transit nicht gelten, sollte dies doch auch für die Straßenverkehrsordnung gelten. nach dem Motto: jeder macht Seins.
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Diese EU-Logik habe ich noch nie verstanden!
<<< Der Markt darf nicht behindert werden, wo kämen wir sonst hin! >>> von traurigerdemokrat. ### Dann kämen wir zu einem Minimum an sozialer Gerechtigkeit. Der Markt erwies sich als untauglich für die Zivilisation. Der Markt ist Kapitalismus, und der muß zivilisiert werden (Marion Gräfin Dönhoff). Er ist entfesselt (Heiner Geißler).
z.B. die Lenk- u. Ruhezeiten für ausländische Fahrer gelten doch auch in D, oder dürfen die nach ihrem "Heimatrecht" solange fahren, wie sie wollen oder ihr Chef anordnet?
Deutsche Alleingänge dieser Art sind das Problem - wir brauchen einen Weltweiten Mindestlohn, z. B. im ersten Schritt über TTip - und Europaweit über die EU.
Natürlich kann der nicht überall gleich hoch sein, aber er sollte vermittelt zwischen Produktivität des jeweiligen Landes und der dortigen Kaufkraft all überall eine menschenwürdige Existenz gewährleisten und TTIP sollte Paragraphen vorsehen, die Unternehmen sanktionieren, die von solchen Mindeststandards im negativen abweichen. Ebenso sollten alle Arten von Behinderungen gewerkschaftlicher Tätigkeit negativ, z. B. durch Aussetzen der TTIP Vorteile sanktioniert werden.
Den Interessen der Lobbyisten müssen dringend positive Forderungen aus Arbeitnehmerinteresse entgegen gesetzt werden.
<<< Aber auf der anderen Seite bin ich auch nicht für den Mindestlohn, da er unsere Unternehmen und damit auch das ganze Land schwächt. >>> von Frau Kepetry. ### Dann werde ich Ihnen mit einem Argument kommen, dass auch Sie nicht beiseite wischen können. Durch die rabiate Umverteilung des verdienten Geldes von unten nach oben sind wir in eine unmögliche Situation geraten. Die oberen 10.000 haben derart viel Geld bekommen(nicht verdient), dass sie 5.000 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen haben. Diese Riesenvermögen sind dadurch entstanden, dass extrem niedrige Löhne bezahlt wurden. Wenn die untersten 10 Millionen Einkommensbezieher jährlich 5.000 Euro mehr bekommen, sind es Brutto 50 Milliarden Euro. Das ist 1 % dessen, was die Giga-Reichen aus dem Wirtschaftskreislauf abgezogen haben. Diese 50 Milliarden würden sofort in den Konsum gehen und es gäbe ein riesiges Wachstum.
Da die EU effektiv eine große Freihandelszone ist, ist der Vergleich mit TTIP passend.
Um das Wohl der Bevölkerung geht es in beiden Fällen nicht.
Egal ob in wohlhabenden Ländern wie der BRD und Kanada oder gering entwickelten Schwellenländern wie Bulgarien und México..
Daran ändert auch die Tatsache nichts, das wir alle 5 Jahre Leute wählen dürfen, die alles abnicken, was die Kommission ihnen vorgibt.
Ich meine mich eigentlich zu erinnern, das der Mindestlohn nur für Fahrten gilt, deren Zielpunkt in der BRD liegt.
Hat sich da was geändert ?
Oder ist diese Meldung nur in erster Vorstoß der EU und es geht eigentlich darum, auch bei Fahrten mit Zielpunkt BRD derselben dumpinglöhne aufzuzwingen ?
Zuzutrauen wäre es er EU.
Jaja, "Dienstleistungsfreiheit und freier Warenverkehr", klingt alles schön nach Freiheit, wer will das nicht?
Denn es gehört zum neoliberalen Credo, daß allein Freiheit Wohlstand beschert.
Offensichtlich ist aber schon der deutsche Mindestlohn viel zu viel Wohlstand für andere Länder.
Aber die EU war schlau: die gefällige Gaukelei von der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, und zwar im Sinne von steigendem Wohlstand, steht nur in der Präambel, ist keinesfalls einklagbares Recht, sonst hätte sich die EU ja schon längst selbst anzeigen müssen.
Schade, der deutsche Mindestlohn hätte ein paar ausländischen Fahrer zu ein klein wenig mehr Wohlstand verholfen, aber vielleicht hat die EU das alles nicht so ernst gemeint.
… Hauptsache, die Wirtschaft läuft und „der Markt“ funktionert.
transitfahrten schön und gut.. aber mindestlohn umgehen durch über grenze fahren und dann als transitfahrt wieder durch deuschland weil es günstiger darf nicht passieren.
Das ist ja ein grundliegendes Problem. In D gilt deutsches Recht auch für ausländische Staatangehörige. Lenk und Ruhezeiten sind genau aufgezeichnet, also Abrechnung sollte kein Problem sein.
Wenn ein LKW Fahrer in D eine Strafe bekommt, die er selbst bezahlen muss, hat er wenigstens auch ein Gehalt, um es zu bezahlen.
Könnte ja sein, dass die polnischen oder rumänischen Speditionen ihren Wettbewerbsvorteil verlieren, da ihre Dumpinglöhne nicht nehr greifen.
Wenn die EU eine solche Entscheidung rügt, dann rüge ich hier die beschränkte Intelligenz der Politiker und Beamten in Brüssel, die die Osterweiterung inclusive der Erweiterung des Schengen-Raumes zugelassen hat. Es ist doch extrem DUMM zwei Regionen mit radikal unterschiedlichem Lohnniveau in einer Freihandels- und Grenzkontrollosen Zone zusammenzufassen!
"Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein." Also mal lieber über die eigene Fehlbarkeit nachdenken liebe Brüsseler ...
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Die Moderation
Schliesslich liegt das Primat der EU auch nicht auf menschenwürdigem Leben oder gar eine zukunftsgfähige Umwelt, sondern in dieser haben sich alle den Gesetzen des Kapitals vulgo Markt zu beugen.