Gruppenfoto beim EU-Gipfel

Ihre Meinung zu EU will Russland-Sanktionen verlängern

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wohl bis Ende des Jahres verlängert. Erst wenn der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt erfüllt ist, wollen die Staats- und Regierungschefs die Strafmaßnahmen aufheben. Eine Hürde gibt es aber noch.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
74 Kommentare

Kommentare

SEPP58
Die EU sollte sich von den USA distanzieren

Es gibt kein vereinigtes Europa ohne Russland.Das scheinen die Herrschaften nicht zu begreifen.Sie halten an einem Despoten in der Ukraine Fest der die Europäer laufend in eine Krise stürzen will.

Solche Maßnahmen verschärfen die Krise.

dito
Und die EU-Sanktionen sind keine "politische Waffe"?

Wie auch immer, die Energieunion ist wertlos, wenn Russland auf Individualverträgen besteht. Können sie ja.

meinungsquirl
Energie als politische Waffe?

"Die hohe Abhängigkeit mehrerer Mitgliedsländer von Energieimporten sei "ein großes Problem", wenn "einige der Hauptlieferanten unberechenbar sind" und ihre Exporte "als politische Waffe" benutzten, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Blick auf Russland"

Man kann von Russland halten was man will, aber von allen Ländern, die einen gültigen Liefervertrag mit Russland haben und sich an ihren Teil der Vertragsbestimmungen halten, kenne ich kein einziges, bei dem Russland den Vertrag gebrochen hat. Gegenbeispiele dürfen gern gebracht werden, ansonsten halte ich das Argument der "Politischen Waffe" für unfair. Natürlich könnte Russland bei den Ländern, die sowieso schon die Verträge verletzen konsequenter sein und das Gas direkt abdrehen, statt das Gas nur bei politischen Problemen zu drosseln. Unberechenbar und politisch ist die Lieferung aber eben ausschließlich bei Vertragsverletzungen der anderen Länder!

Axtos
Eine Energieunion also...

Das soll es nun bringen.. Öl ist nicht das Problem. Zur Not liefern das Tanker an. Beim Gas ist das leider nicht so einfach. Und eine Energieunion? Was soll die für Gas verteilen? Das bisschen was Belgien noch aus dem Boden presst bevor die Ortschaften da ganz im Boden versinken? Oder den Rest von den Norwegern? Dummerweise sind Tanker auch für Gas zwar möglich, aber halt abartig teuer. Und es ist keine Infrastuktur dafür vorhanden. Man hat natürlich auch in Brüssel gemerkt das man dem Russen nicht so stark ans Bein Treten kann wie man gerne möchte, weil der halt wenns ganz schlimm kommt immer noch das Gas abdrehen kann in Europa. Und mit den Türken hat man es sich auch verscherzt. Und jede Gaspipeline von jedem anderem Gas Lieferanten Weltweit müsste durch die Türkei durch. Die sind auch gerade Hoflieferant für russisches Gas in Südeuropa geworden.

Die Aussenpolitik der EU der letzten Jahre kotzt mich nur noch an.

Arroganz macht unbeliebt... da kann man Reich sein wie man will.

DeHahn
Was für eine schlaue Politik!

1. Wir haben dadurch Mindereinnahmen.
2. Wir werfen der Ukraine Milliarden hinterher.
3. Wir kaufen mehr Waffen.
4. Wir Zerstören nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland.
5. Wir stellen um auf Fracking-Öl aus USA.
6. Wenn wir abhängig sind, erhöht sich der Preis erheblich.
7. Mit Europa geht´s abwärts.
Denn wie sagten doch die Amerikaner so schön? "Wir wenden uns nun dem Asiatisch-Pazifischen Raum zu!". Da haben wir aber gezittert und freuen uns so, dass Amerika wegen der Ukraine wieder ein Weilchen in Europa mitspielt!

rizzo
Putin-Europa - Nein Danke

Mag sein, dass "Dialog", was auch immer das sein soll, mit Putins Rußland nützlich ist.Er findet ja auch statt. Vielleicht sogar intensiver, als die Kremlpolitik dies eigentlich gestattete. Die Selbstverknechtung an den despotischen Kremlherren ist jedoch weder uns dienlich noch in irgendeiner Weise sinnstiftend. Wer die post Janukovic Regierung in Kiew ernsthaft als "Tyrannen" bezeichnet, dürfte wissen, in wessen Interesse er oder sie solchen haltlosen Unsinn verbreitet.Hoffentlich hat es sich wenigstens gelohnt! Dem russischen Volk wäre etwas Anderes zu wünschen, als der Rückweg in eine neostalinistische Cliquenwirtschaft mit "patriotischer" Verbrähmung,den Putin nun einmal beschreitet.

Forengeschwätz
Für die Verlängerung der Sanktionen

Russland hat an seiner Haltung zur Ukraine noch nichts geändert, also ist eine Verlängerung der Sanktionen folgerichtig. Wenn Minsk II erfült wird, also verifizierbar keine neuen Waffen und weitere Kämpfer über die russische Grenze kommen, kann man über eine Lockerung reden.

Martinus
Schade für Deutschland !

Ich kann "SEPP58" nur zustimmen:
Russland ist und bleibt ein wichtiger Partner für Europa - bei weitem nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Und den Konflikt in der Ostukraine wird man durch die Verlängerung der Sanktionen weder lösen noch auch nur positiv beeinflussen.
Deshalb sollte man schnellstmöglich den Gesprächsfaden mit Russland wieder aufnehmen - z.B. durch Einberufung des NATO-Russland-Rates, ein Treffen des Petersburger Dialogs, die Durchführung von deutsch-russischen Regierungskonsultationen und die Reintegration Russlands in die G8 (Wozu gibt es sonst alle diese Foren ???).
Frau Merkel hätte die Möglichkeit, all dies anzustoßen - aber sie lässt sich stattdessen von einem zwielichtigen Süsswarenfabrikanten aus der Ukraine mit Zuckerbrot füttern.
Schade - für Deutschland !

Forengeschwätz
Rückgabe besetzter Gebiete

Die Halbinsel Krim gehört nach Völkerrecht übrigens immer noch zur Ukraine.

Sosiehtsaus News
EU steht zusammen mit den USA

Die EU handelt richtig, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden. Wer die Ukraine als Staat militärisch angreift und Landgewinne macht, wo es nun über 6.000 TOTE gibt, hat die Geschäftsgrundlage mit uns kaputt gemacht. Das alles nur, weil ihnen die ukrainische Regierung und deren EU-Ausrichtung nicht gefällt, zeigt nun weltweit wie schwach auf diplomatischen Parkett gehandelt werden kann.

Wir stellen uns auf die neue Situation ein. Frieden ist halt nicht selbstverständlich und schon gar nicht ohne Militär funktioniert.

Gut, dass die EU, USA und andere weltweit enger zusammenstehen.

alex66

"Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben." - aus dem Bericht.

Dem Westen geht es immer nur ums Geld. Hier hat man schon längst vergessen dass es außer Geld auch andere Werte gibt. Diese zählen aber wahrscheinlich nicht zu den "westlichen Werten".

Orfee
Don Quijote - EU

EU als einziges Gebilde, daß Rußland sanktioniert. Nicht mal USA angeblich "der Verbündete" hängt Sanktionen gegen Rußland, sondern verbessert seine Exporte und Handel, während EU den Don Quijoten spielt.

Selbst innerhalb der EU wird es Länder geben wie Griechenland, Spanien, Italien und Tscheschien, die sich an diese Sanktionen nicht halten werden. Sanktionen auf Papier :-).

Wie kann man diese EU überhaupt noch ernst nehmen? Das ist ja ultra peinlich. Juncker meinte, daß die EU keiner mehr ernst nimmt und möchte deswegen eine EU Armee haben. Es ist wirklich für alle Europäer besser, wenn diese EU für immer verschwindet.

FreidenkerAD1

Mir ist nicht bekannt das Russland sein Gas als "Waffe" eingesetzt hat. Es hat gedroht die Lieferungen über die Ukraine einzustellen, was in der Vergangenheit ja schon geschehen ist, weil die Ukraine Gas abgezweigt hatte ohne dafür zu bezahlen. Die EU würde auch Lieferungen einstellen wenn jemand für die Waren nicht bezahlt. Das ist Marktwirtschaft. Russland wollte Southstream, was durch die EU, wohl auch auf drängen der USA, gestoppt wurde. Ich sehe also das Problem eher bei der EU/ USA weil ich nutze zu hause Erdgas und hatte noch nie Lieferengpässe o.ä.
Was die Sanktionen angeht, es ist richtig das Minsk 1 und 2 umgesetzt werden müssen. Aber man sollte auch Kiew an die Erfüllungen ihrer Vereinbarungen erinnern und Notfalls sanktionieren. Angefangen von Waffenabzug der erst sonst wann begann und auch beim Sonderstatus des Donbass der zu spät und anders als vereinbart erschien. Druck ja um endlich Frieden zu schaffen, aber auf alle Seiten.

objektiv007
sanktionen fuer alle pateien

Gerechterweise sollten die gleichen sanktionen fuer beide konfliktparteien gelten oder abgeschafft werden da sie onehin nichts bringen. Solange sich die Ukraine Waffen in Milliardenhoehe leisten kan sollte sie auch keine kredite bekommen ,was ausserdem gegen die Regeln des IMF ist das kein Geld an Staaten verleien darf die a. Insolvent sind oder b. Im Kriegszustand sind.
Wie auch immer es wird mal wieder mit zweierlei mass gerichtet. In wirklichkeit haben die sanktionen nichts mit der Ukraine zu tun und sind nur dazu da Russland klein zu halten und zu verhindern das Russland zu stark wird.

Account gelöscht
Ob es Sinnvoll ist

die Strafmaßnahmen gegen über Russland zu verlängern, da habe ich meine Zweifel. Richtig ist aber m. M. nach zu einer neuen Energie Union zu kommen um unabhängiger zu werden.

pragmatiker
Immerhin...

...sehen alle glücklich dabei aus!!!

UlrichHeinrich
Falsche Entscheidung

Die Sanktionen lediglich an die Erfüllung des Minsker Abkommens zu knüpfen, könnte einer Anerkenntis der Annexion der Krim gleichkommen.
Die Sanktionen sind an die Räumung und Rückgabe der Krim ebenfalls zu knüpfen, wie auch an die Erfüllung von Minsk II.
Alles andere wäre ein Gesichtsverlust der EU.

alex66

"Zudem wollen die EU-Staaten unabhängiger von der Gasversorgung durch Russland machen." - aus dem Bericht.

So, so und wie? Bulgarien, Tschechien, Litauen, Estland, Lettland, Finnland zu 100%, Slowakei zu 96%, Slowenien zu 45%, Griechenland zu 44%, Ungarn zu 41%, Italien zu 38%, Deutschland zu 28% sind vom Gas aus Russland abhängig. Gesamt EU - zu weit über 30%.

Wer soll diese "Unabhängigkeit" bezahlen? Die EU-Staatschefs? Wohl kaum. Oder sind es wiedermal die Bürger?
Solange die Politiker mit dem eigenen Portemonnaie für ihre Entscheidungen nicht haften wird sich leider nichts ändern.

Auf eine Frage
Vereinigung mit Russland

@ SEPP58
Wenn Sie mit Putin ein vereinigtes Europa wollen, dann sollten Ihnen eines klar sein:
Putin-Russlands Variante der Vereinigung sieht sehr nach ehemaliger Sowjetunion aus: Dominierendes Russland + von Russland politisch und wirtschaftlich massiv abhängige und untergeordnete Staaten.

Als ehemaliger DDR-Bürger habe ich erlebt, was das heißt.
Ich müsste bekloppt sein, um das der EU vorzuziehen...

Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Der Mahner
@ UlrichHeinrich

"Die Sanktionen sind an die Räumung und Rückgabe der Krim ebenfalls zu knüpfen, wie auch an die Erfüllung von Minsk II."

Sie übersehen dabei aber, dass die dort lebenden Menschen nicht mehr unter die Kontrolle von Kiew wollen. Mit Gewalt kann man sie nicht zwingen! Hier muss man einfach die Realitäten anerkennen!

Der Mahner
Ökonomischer Irrsinn, politisches Kalkül?

Die Sanktionen haben bisher nicht das Geringste bewirkt. Man bestraft eher die westlichen Firmen. Allein Opel kostet der in Folge der Sanktionen verursachte Absatzeinbruch und den jetzt deshalb beschlossenen Rückzug aus Russland lt. Handelsblatt mehr als 600 Mio. Dollar. Man trifft genau die Falschen!

Denn Putin nutzt die Sanktionen, um die Führungen der in Schwierigkeit geratenen Banken durch Getreue zu ersetzen. Das wäre ihm sonst gar nicht möglich. Das Motto heißt: Bist du loyal, wird dir geholfen, ansonsten eben nicht.

Man erreicht also das genaue Gegenteil. Aber vielleicht ist das ja auch die Absicht. Nämlich Putin im Amt zu halten.

Denn wer weiß, wer nach ihm käme?

german-canadian
@alex66

"Dem Westen geht es immer nur ums Geld. Hier hat man schon längst vergessen dass es außer Geld auch andere Werte gibt."

Einerseits beklagen Sie das es dem Westen nur ums Geld geht, andererseits beklagen Sie das der Westen durch die Sanktionen Geld verliert:
Ein Widerspruch in sich.

Vor Monaten habe Sie geschrieben es sei nur eine Frage von Tagen das Frankreich die berühmten Schiffe nach Russland ausliefert.
Aber wie gesagt es geht ja nur ums Geld.
Mit dem Gefechtsübungszentrum von sieht es übrigens ähnlich aus.

Baumknutscher
Stoppt den Egoismus

Wir leben im 21 Jahrhundert und die Menschen sind immernoch der Meinung das Konflikte mit der Kalaschnikov zu lösen sind. Solange dass so ist braucht man sich mit solchen Menschen nicht an einen Tisch setzen und Diskutieren. Da fehlt das Herz, nicht der Gripps!

An alle Supermächte!
USA , Russland, China
Wachst in euch!
Zusammen schafft man alles!
Außerdem ist das ewige Diskutieren auch teuer und dass Geld kann doch anderswo gut gebraucht werden, oder?

german-canadian
@Orfee

"EU als einziges Gebilde, daß Rußland sanktioniert. Nicht mal USA angeblich "der Verbündete" hängt Sanktionen gegen Rußland, sondern verbessert seine Exporte und Handel, während EU den Don Quijoten spielt."

Natürlich sanktioniert auch die USA Russland in bestimmten Teilen, so wie die EU auch.
Es gibt kein Totalboykott gegen Russland und man kann weiterhin Handel treiben.
Das ein Land mal etwas besser dasteht als das andere sind normale Schwankungen.

german-canadian
@DerMahner

"Sie übersehen dabei aber, dass die dort lebenden Menschen nicht mehr unter die Kontrolle von Kiew wollen."

Dann sollen diese nach Russland ziehen.
Landraub ist und bleibt rechtswidrig.

montideluxe
@01:35 von Der Mahner

>>
Sie übersehen dabei aber, dass die dort lebenden Menschen nicht mehr unter die Kontrolle von Kiew wollen. Mit Gewalt kann man sie nicht zwingen! Hier muss man einfach die Realitäten anerkennen!
<<

Und das wissen Sie woher ? Von der sogenannten "Abstimmung' bei der die Krim Bewohner unter den Augen schwerbewaffneter russischer Spezialeinheiten nur zwischen 'Russland heute' und "Russland morgen' wählen konnten ?
Übrigens, die Krim ist nach wie vor Staatsgebiet der Ukraine, zur Zeit halt nur von russischen Invasionstruppen besetzt gehalten.
Ohne einvernehmliche Einigung in der Krim Frage kein Ende der Sanktionen. Basta !

montideluxe
@00:05 von alex66

>>
Wer soll diese "Unabhängigkeit" bezahlen? Die EU-Staatschefs? Wohl kaum. Oder sind es wiedermal die Bürger?
Solange die Politiker mit dem eigenen Portemonnaie für ihre Entscheidungen nicht haften wird sich leider nichts ändern.
<<

Das würde ich als 'gute Sache' bezeichnen. Dafür bin ich dann gerne bereit, 1000 Euro extra zu zahlen. Sie glauben gar nicht wie viele andere Europäer ebenfalls die Nase voll haben von Landräubern und Terroristen-Verstehern.

Heinz Rudolf
Strategie: sechs, setzen!

Wo will Europa eigentlich hin? In die zweite Reihe hinter zwei Machtblöcken, den absteigenden USA und den wirtschaftlich immer stärker werdenden Asien?
In Russland dürfte längst ein Paradigmenwechsel überlegt, wenn nicht bereits vollzogen sein, weg von Europa.
Zu hoffen, das angebliche Machtmittel (Sanktionen), die nach einem dreiviertel Jahr noch nicht gewirkt haben, nach zwei Jahren "angeschlagen" haben werden, ist frommes Wunschdenken, wenn es andere Lieferanten gibt.

Sharkie
Die Wirkung von Sanktionen

Was Sanktionen bewirken sollen ist mir schon klar. Aber kann das funktionieren? Welche Ziele hat Putin?

Herrn Putin geht es doch wohl hauptsächlich um innenpolitische Probleme, um die Opposition im eigenen Land.

Da sind Sanktionen, ein klares 'Feindbild' für Putin eher nützlich. Wenn es dann Versorgungsprobleme gibt, ist einfach 'der Westen' schuld und schweißt die Russen eher zusammen.

Etwas anderes als eine Konfrontation mit dem Westen haben die Leute da noch nicht erlebt. 'Vorschriften' aus dem Westen zu akzeptieren kommt denen gar nicht erst in den Sinn.

Macht weiter mit Sanktionen, Herr Putin bedankt sich sicher irgendwann für die Unterstützung bei der Lösung innenpolitischer Probleme! Mehr als einen Ggegner, gegen den er das Volk zur Einheit aufrufen kann, braucht er dazu nicht. Die Opposition verschwindet durch diese Sanktionen von allein in der Bedeutungslosigkeit.

Existenzielle Probleme gehen vor. Selbstverwirklichung kommt später. Mal einen BWLer fragen. :-)

Sharkie
@Der Mahner um 01:35

Sie übersehen dabei aber, dass die dort lebenden Menschen nicht mehr unter die Kontrolle von Kiew wollen.

Das schließen Sie woraus?
Wenn ich da leben würde, würde das auf mich sicher zutreffen, aber ob die Leute dort das auch so sehen, kann man nur raten. Verlässliche Daten gibt es da wohl nicht.

Ich war allerdings nicht dort, um dort mit Leuten zu sprechen um mir ein Bild zu machen. Waren Sie in den letzten Tagen auf der Krim?

Möbius
Russische Minderheit im Baltikum verfolge Russische Medien

Das wird auch so bleiben, da man diese Russen im Baltikum nicht als Bürger haben will und ausgrenzt statt zu integrieren. Außerdem führt Russland keinen "Informationskrieg", die Informationen auf Sputnik News zur Lage in der Ostukraine waren oft ausgewogener, detaillierter und aktueller als vieles was aus dem Westen zu lesen war. Besonders der offen zur Schau getragene weltanschauliche Standpunkt vieler westlicher Journalisten, auch bei den ÖR, ist manchmal schwer erträglich. Ausserdem fehlt der Hinweis auf die Desinformationskampagne der Kiewer Regierung, deren Falschmeldungen sich nicht selten als Agenturmeldungen wiederfanden und von den ÖR oft unkritisch übernommen wurden. Und "Energie als politische Waffe" zu nutzen war ja eher das was die EU gemacht hat als Öttinger South Stream stoppte. Jetzt will man mit dem Feigenblatt der "Energieunion" die gelackmeierten Südosteuropäer besänftigen. Die Forderung nach "Rückgabe" der Krim lässt den Willen der 2 Millionen Bewohner ausser acht.

Möbius
Sanktionen werden bleiben bis sie sinnlos werden

80% der Ukrainer wollen wegen der desolaten Lage in den Westen wie aktuelle Umfragen zeigen. Der Wunsch nach visafreier Ausreise nach der EU motivierte viele junge Maidan Aktivisten. Poroschenko kann den weggebrochenen russischen Markt unmöglich kompensieren, da es im Westen keinen Markt gibt für ukrainische Produkte. Der Finanzbedarf der Ukraine geht weit über das hinaus was die EU für Griechenland gab. Das kann nicht lange gutgehen. Und wenn die Regierung abtritt, und die Nachfolger sich mit Russland arrangieren, werden die Sanktionen unsinnig, sie werden zum Selbstzweck. Ihr vorgebliches Ziel können die Sanktionen nicht erreichen, weil die Prämissen falsch sind die ihnen zugrunde liegen. Nicht-EU Staaten wie Türkei und China werden profitieren. Wenn die ukrainische Regierung dereinst die staatliche Zugehörigkeit der Krim zur RF akzeptieren wird, was hätte der Westen noch für einen Grund sich in das bilaterale Verhältnis zwischen Ukraine und Russland einzumischen?

Soldat im Urlaub
@DeHahn

Zitat: Wir Zerstören nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland.

Haben Sie etwa den russischen Ueberfall auf die Ukraine nicht mitbekommen?? Ist jetzt schon ueber ein Jahr her!

Russland versucht die Beziehungen zu zerstoeren, also sollten die Sanktionen in Kraft bleiben.

Gast

Die Sanktionen gegen Russland sollten keinesfalls aufgehoben werden, bevor Russland nicht die illegal besetzte Halbinsel Krim wieder räumt!
.
Erst wenn die Ukraine wieder vollständig Herr über das eigene Territorium ist, sollte die Europäische Union die Sanktionen wieder beenden.
.
Die Menschenrechtsverletzungen der russisch gesteuerten Regierung auf der Krim sind unerträglich!
.
Die Europäische Union muss Putin und seiner Regierung verdeutlichen, dass Landraub und Menschenrechtsverletzungen wie das Entführen und Umbringen politischer Gegner auf der Krim nicht akzeptiert werden.
.
Putin ist weltweit geächtet; die russische Wirtschaft befindet sich im freien Fall; irgendwann wird Putin verstehen, dass es so nicht weitergeht, spätestens wenn er gestürzt wird, weil er sein Land in den Abgrund treibt.

Gast

Dies ist mal wieder ein Zeichen für den Verfall unserer Zivilisation[1]. Große Reiche und auch kleine sind eigentlich immer dann untergegangen, wenn sie KEINERLEI SELBSTKRITIK ÜBEN. Niemand, absolut niemand, in der EU macht auch nur einen Ansatz sich zu fragen: "War unsere Entscheidung richtig oder gar effizient?" Stattdessen wird so weitergemacht wie bisher, denn man will ja nicht selber zugeben dass das was man beschlossen hat NICHTS BRINGT. Da würde man ja Schwäche zeigen ... und das geht nun wirklich nicht!

LERNT ENDLICH AUS DER GESCHICHTE! Das ist nicht nur ein Fach in der Schule was man absitzen muß mit langweiligem Zeugs in Büchern!

[1] Das gilt sowohl für die EU als auch für die Regierung in Berlin (Bund und Land) und auch anderswo.

Gast

Die EU will außerdem verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen. ... Ziel ist es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen".

Die Wahrheit stirbt im Krieg immer zuerst, das gehört zur Logik des Krieges. Die eigene Seite ist immer die Gute, die eigenen Schandtaten werden ausgeblendet. Das eigene Volk soll von der Moral des eigenen Handelns überzeugt werden. Dies gilt für Russland, aber eben auch für den Westen, dessen Propaganda wesentlich weniger leicht zu erkennen ist. Man kann in Mainstreammedien auch Berichte lesen, die kritisch über Kiew berichten. Die kritischen Berichte sind derart unterrepräsentiert bzw werden polemisch andernsorts kommentiert, dass man nicht von einer ausgewogenen Berichterstattung reden kann. Auch Weglassen nicht genehmer Fakten ist eine gern benutzte Methode. (z.B. CNN Interview Obamas zu Russland, in dem er offen bekennt, dass die USA den Machtübergang in Kiew ausgehandelt haben)

Soldat im Urlaub

Zitat:LERNT ENDLICH AUS DER GESCHICHTE! Das ist nicht nur ein Fach in der Schule was man absitzen muß mit langweiligem Zeugs in Büchern!

Sehe ich auch so, aber:

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Beschwichtigung/Appeasement von Despoten die ihrer Nachbarstaaten ueberfallen, alles nur viel schlimmer macht. Gerade in Europa sollte man das wissen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nicht sinnlos, sondern viel zu schwach.

Affen mit Waffen
Gas als politische Waffe gegen EU?

Man kann Russland gerade im Ukraine-Konflikt vieles vorwerfen, aber wo und wann wurde bitte das Gas gegen uns verwendet? Solange bezahlt wird gibt's da keine Probleme. Russland ist von unserem Geld auch nicht unabhängig.

gruenewagen

Vor allem das Bekenntnis der EU zur Wahrheit und Aufklãrung macht Mut! Wirklich hinschauen, anerkennen was ist und schonungslos aufklären! Das sind gute Nachrichten!

Boko
Weitere Eskalation..

die EU Hörigkeit auf die USA ist nur noch erbärmlich. Warum treten die nicht gleich als Bundesstaat den USA bei? Alles wird abgenickt was von drüben kommt. Hier werden die Beziehungen zu Rußland zerstört und die Krise verschärft. Warte nur darauf wie lange das noch gutgeht. Irgendwann lassen sich die Russen nicht mehr alles gefallen. Und dann bin ich mal gespannt....

Klausewitz

Europa schafft sich dank der EU ab. Außenpolitische Entscheidungen werden in Washington getroffen

Affen mit Waffen
Anti-Propaganda-Team

Erfüllen unsere Medien die Aufgabe nicht selbst genug? Sind die Bürger nicht mündig oder medienkompetent?

Wenn man dann dabei ist ist, die russ. Desinformation zu bekämpfen, kann man sich gerne auch um alle anderen Länder kümmern inkl. der eigenen.

weltoffen

Die EU will außerdem verstärkt gegen russische "Propaganda" vorgehen

Wird auch zeit,wie man all zu offt hier sieht fallen einfach zu viele auf die russische Propaganda rein

Gast
23:41 von Sosiehtsaus News

..."Gut, dass die EU, USA und andere weltweit enger zusammenstehen."

Träumen Sie ruhig weiter. Die USA sind nur sich selbst nah...

Soldat im Urlaub
@Boko

Zitat: Irgendwann lassen sich die Russen nicht mehr alles gefallen. Und dann bin ich mal gespannt....

Ich bin ueberhaupt nicht gespannt.

Russland wird die NATO nicht angreifen, weil es angst vor Vergeltung der USA hat.

Und Gas wird es zwar als Waffe gegen die Ukraine benutzen, NIE aber gegen die EU.

Das Einstellen von Gaslieferungen an die EU wuerde die EU zwar enorm schaden, fuer Russland jedoch bedeute dies der Staatsbankrott. Keine Renten usw. Das wuerde Putin nie riskieren.

Gast
Sanktionen gg. Russland kaschieren

Die Sanktionen gg. Russland entbehren einer vernünftigen Begründung und "dämonisieren" das Land. Kaschiert wird mit diesen Aktionen, dass die EU unter der Herrschaft anderer steht, ich verweise z.B. auf http://www.stern.de
/politik/ausland/rolle-der-usa-in-der-ukraine-krise-
die-egoistischen-staaten-von-amerika-2108267.html und außerdem gibt es viele andere durchblickende Menschen und westl.! Organisationen, die das in jüngster Zeit erläutert haben. Statt Sanktionen und "Dämonisierungen" muss man -auch in den Medien- auf Russland zugehen und nicht in diese Richtung "marschieren". Positiv an diesen EU-Beschlüssen -genau wie es für Russland ist- ist die Einsicht zur Unabhängigkeit von vielem u.a. Energie. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das propagandistisch für äußerst fragwürdige Verträge wie TTIP genutzt wird. Denn dass führt auch nicht zur Souveränität von Europa sondern zur Fremdherrschaft!.

Gast
Prima eine Energieunion soll kommen!

Besser spät als nie!

Helmut Baltrusch
Wirtschaftssanktionen bis zur kompletten Umsetzung von Minsk

Der Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, die aufgrund der russischen Aggression und Invasion in der Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bis zur kompletten Umsetzung von Minsk II zu verlängern geht in die richtige Richtung, löst aber nicht die dauerhaft offenen Fragen der EU im Verhältnis zum hegemonialen und neo-imperialistischen Russland, dass in der Rolle und dem Weltbild der Geschichte des Russischen Reiches und der UdSSR verharrt. Für den künftigen Umgang mit der RF braucht die EU ein strategisches Konzept.

Eine weitere Folge des großrussischen Vorgehens in der Ukraine ist die die Energieunion der EU-Länder. Künftig muss verhindert werden, dass Russland die Gaslieferungen als Waffe benutzt. Zudem muss die Abhängigkeit von den russischen Energielieferungen in Höhe von 400 Mrd. € p.a. verringert werden.
Wichtig und richtig ist auch die Reaktion der EU auf den anhaltenden Informationskrieg Russlands zur Rechtfertigung der Aggression und Invasion in der UA.

DeHahn
Vom soldatischen bzw. diplomatischen Denken

"Haben Sie etwa den russischen Ueberfall auf die Ukraine nicht mitbekommen?? Ist jetzt schon ueber ein Jahr her!" (@Soldat im Urlaub)
.
Die EU und Russland hatten gute Beziehungen aufgebaut. Die wurden durch den Maidan belastet, statt mit Putin über den Status der Ukraine als eine Art Schweiz zu sprechen. Übrigens: die Ukraine ist Hauptumschlagsort für gestohlene EU-Autos. Die Ukraine wird Milliarden verschlingen, die vorrangig in den Taschen von Oligarchen landen. Den Menschen geht es heute in der Ukraine schlechter, als vor dem ganzen Salat.
.
Wir sind der Ukraine nicht mehr verbunden, als Uganda. Die Ukraine gehört kulturell/wirtschaftlich eher zu Russland. Warum tut jeder so, als seien die Ereignisse in der Ukraine ein Angriff auf "UNS"? Der Balkan wurde doch durch uns zum Vielvölkerstaat! Die Ukrainer sollten mal die Kosovaren oder Griechen fragen, wie´s ihnen mit der EU geht! Aber Fakten contra Emotionen - gar Existenz"angst" - keine Chance!

gruenewagen

Wie können sich Sanktionen auf den Abschuss eines Flugzeuges beziehen, wenn die Untersuchungskommission noch gar kein abschließendes Ergebnis präsentiert hat?

weltoffen
@Klausewitz

Sie schreiben-Europa schafft sich dank der EU ab. Außenpolitische Entscheidungen werden in Washington getroffen

Sie haben anscheinent den Artikel nicht gelesen??
Bei den EU entscheidungen war niemand von Washington anwesend!!

weltoffen
@Boko

Sie schreiben-Irgendwann lassen sich die Russen nicht mehr alles gefallen. Und dann bin ich mal gespannt....

Dann Spielen wir halt woanders Fusball !!

gruenewagen

Man kann den Russen Propaganda vorwerfen, aber ich denke die EU und ihre Medien haben ein eigenes Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Menschen haben meiner Ansicht nach zum ersten mal ernste Zweifel im Zusammenhang mit der westlichen Berichterstattüber die Anschläge in New York 2001 bekommen. Wenn die Medien in Europa ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen wollen, dann sollten Sie sich am besten in naher Zukunft mit diesem Thema nochmal befassen. Damit könnten sie viel verloren gegangenes Terrain wieder gutmachen.

weltoffen
@DeHahn-Habe

Sie schreiben-
statt mit Putin über den Status der Ukraine als eine Art Schweiz zu sprechen.

Wann hat Er das den vorgeschlagen??
Eine art Schweiz?? so wie die Krim villeicht?

Helmut Baltrusch
@Martinus:"Russland ist und bleibt ein wichtiger Partner...

... für Europa - bei weitem nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht."

Wie das, Putin sagte nach der rechtswidrigen Krim-Annexion und der massiven Destabilisierung der Ostukraine, dass die EU kein Partner der RF mehr sei. Und die Nato ist es ja nach der Propaganda und Desinformation des Kreml auch nicht mehr. Das ist vor allem für Russland nachteilig, wird aber zwecks aggressiver Durchsetzung der großrussischen Geo- und Militärstrategie billigend in Kauf genommen.

Das hegemoniale und neo-imperialistische Streben nach der neuen/alten Großmachtrolle verhindert ein nachbarschaftliches Verhältnis. Solange die RF am Weltbild und Handeln der vergangenen hundert Jahre festhält, gibt es eher einen Kalten Krieg als ein friedliches Auskommen miteinander. Putin-Russland ist auf einem gefährlichen Weg in die Vergangenheit und hat diese weder selbstkritisch analysiert noch aufgearbeitet, sondern nur fortzuschreiben versucht. Das Ergebnis ist im Südkaukasus, Transnistrien und in der UA zu sehen.

garden.of.delight..
Man hätte es so einfach haben können...

Pfoten von der Ukraine lassen.
Sich nicht einmischen in die Vorgänge dort.

Keinen EU Beitritt der Ukraine anstreben
Und erst recht keinen nato Beitritt.

Dann hätte Russland sich nicht die Krim genommen und der Osten der Ukraine wäre friedlich.

Wir könnten frei wählen zwischen russenöl und frackingöl und müssten uns nicht anhören, das wir uns von reichhaltigen und bisher sehr verlässlichen Rohstoffquellen unabhängig machen müssen.

Statt dessen sollen wir uns von den USA abhängig machen und fragwürdigige Verträge, die die Demokratie bedrohen, mit denen abschließen.

Ich glaube/traue putin und anderen autoritären Herrschern kaum.
Politiker ist eben Politiker.

Aber den fragwürdigen Gestalten auf dem Bild, deren Handeln gegen die "normalen Menschen" in Europa gerichtet ist, glaube ich mittlerweile nichts mehr.

Und da ist der Stellvertreter/Wirtschaftskrieg in der Ukraine nur ein Aspekt von mehreren.

Europa ? Nein Danke !

Helmut Baltrusch
@CE:"Große Reiche sind eigentlich immer dann untergegangen,...

... wenn sie keinerlei Selbstkritik üben."

Ja, das können Sie insbesondere in Putins Russland beobachten. Der Kreml macht so weiter wie zu Zeiten des Russischen Reiches und der UdSSR. Das hegemoniale und neo-imperialistische Vorgehen nach der aggressiven Geo- und Militärstrategie ist z.B. im Südkaukasus, Transnistrien, Ukraine und Syrien zu besichtigen. Daraus erwachsene politische und wirtschaftliche Nachteile nimmt Moskau billigend in Kauf. Ein kritisches Hinterfragen der eigenen großrussischen Rolle bleibt vollkommen aus. Das ist der Anfang vom Ende einer ehemaligen Großmacht.

Heidemarie Bayer
Eskalation

Es wird zu einer weiteren Eskalation zwischen der EU und Rußland kommen. Und den politischen Aussagen von Poroschenko und Jazenjuk ist überhaupt nicht zu trauen.
Die Krim ist urrussisches Gebiet und Rußland wird diese nie mehr hergeben. Da kann die EU Rußland noch lange sanktionieren. Zudem steht vielen Europäern Rußland näher als die Ukraine.
Außerdem spielt auch die USA im Ukraine-Konflikt eine sehr merkwürdige und undurchsichtige Rolle, dies konnte man ja bereits dem ungesicherten und dadurch abgehörten Telefonat von US-Vizeaußenministerin Nuland entnehmen, in dem sie auch noch die EU aufs heftigste beleidigt hat.

Helmut Baltrusch
@SEPP58: "Es gibt kein vereinigtes Europa ohne Russland."

Das ist nur rhetorisch richtig. In der Wirklichkeit strebt Russland eine alleinige Großmachtrolle in Europa an, die eine Mitgliedschaft in der EU unmöglich erscheinen lässt. Die RF will eine dominante Rolle in Europa spielen. Sie wird sich nie als gleichberechtigtes Land mit dem gleichen Stimmengewicht der anderen demokratischen Mitgliedsländer zufrieden geben wollen. Putin hat seine Abneigung gegen die EU und Nato nie verborgen. Russland und die demokratische EU passen auch politisch nicht zusammen.

Anderson
Alles kräht mal wieder

Es ist immer schön einen äußeren Feind zu bemühen wenn es in den eigenen Ländern kracht. Da sitzen die Krähen und suchen etwas wo sie "draufrumhacken" können.
Soviel versammelte politische Unfähigkeit auf einem Bild hat schon etwas historisches. Die vollmundigen Totengräber der EU.

Jumid
"Landraub ist und bleibt rechtswidrig."

sprach der Auswanderer und machte sich auf den Gebieten der indigenen Bevölkerung eines anderen Kontinentes breit. - Danke für den Brüller. Ist doch schön, wenn zumindest ein Kommentar Lach- statt Sorgenfalten produziert.

Gast
"Geniale" Selbstschädigung!

"Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen."

Haben diese europäische Diplomaten auch mal ausgerechnet, was die Sanktionen die Europäischen Länder bereits gekostet haben?

Da erinnert doch an: "solange ich den Daumen dazwischen habe, kriegst die die Tür nicht zu!

garden.of.delight..
@helmut baltrusch

Gelten ihre Schlussfolgerungen von wegen neoimperialismus auch in Bezug auf andere Länder, mit denen wir jedoch zufällig verbündet sind ?

Länder, die zar nicht direkt fremdes Territorium übernehmen, aber recht fleißig dabei sind, ungesehne Regierungen zu beseitigen und solche nach eigenem Gusto einzusetzen ?

MartinBlank
zur Erinnerung

1. Krim
Die Krim ist eher russisch als ukrainisch; daher erhielt sie 1992 den Autonomiestatus. Dennoch ist der Anschluss der Krim an Russland vollkommen inakzeptabel, denn Russland hat die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine garantiert im Gegenzug für deren Bereitschaft, die Atomwaffen abzugeben.

2. Ost-Ukraine
Dort ist russisch die vorherrschende Alltagssprache. Das bedeutet aber nicht, dass die Menschen dort sich als Russen sehen. Österreicher sehen sich schließlich auch nicht als Deutsche.
Als die Krim ihren Autonomiestatus angestrebt und erhalten hat, hätte die Ost-Ukraine doch dasselbe fordern können. Das ist aber nie passiert.
Die Mehrheit der Menschen in der Ost-Ukraine will nicht zu Russland gehören, und schon gar nicht zu Putinland.

3. NATO
Viele ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes sind der NATO beigetreten, weil sie Angst vor einem "Rückfall" Russlands hatten und nicht erneut unterworfen werden wollten. Diese Angst hat sich nun als berechtigt erwiesen.

Demokrat 2014

Das blöde an den Sanktionen ist, das es die falschen leute trifft.

Putin trifft es nicht, das russische Volk spürrt die Auswirkungen der Sanktionen schon deutlich.
Vielleicht hilft es ja die Propaganda in Russland als solche zu erkennen, wenn verbreitet wird wie gut es Russland geht...und sich jeder fragt und warum gilt das nicht für mich.

Wenn die Russen das erkennen, hoffe ich, dass sich genug trauen auf die Strasse zu gehen, dann würde es Putin betreffen.

goodearth18
An unsere Politiker..

macht nur weiter so, ihr seid auf dem besten Weg, großen Schaden, auch für nachfolgende Generationen, anzurichten. Auf der einen Seite wird Griechenland hofiert, obwohl dieses seit Jahren (!) gegen alle Regeln verstößt. In Putin wird ein Feinbild aufgebaut, das wenig mit der Realität zu tun hat. Er verhält sich vertragstreu, was man von Poroschenko nicht behaupten kann. Und rein strategisch hat die Nato die RUF bis an das Schwarze Meer zurückgedrängt, entgegen einstiger Absprachen. Wer würde sich hier nicht verteidigen (siehe Pläne der Nato i. S. Sewastopol)? Amerika bzw. die Republikaner sind offenbar bereit, einen Krieg, der natürlich nicht auf deren Kontinent stattfinden wird, zu riskieren. Unsere Politiker dienen deren Plänen, wobei nicht das Leid der Betroffenen gesehen wird; nein, es geht um starke wirtschaftliche Interessen. Das traditionell gute Verhältnis zu Russland wurde grundlos zerstört. Ohne Russland spielen wir global gesehen keine Rolle.

hbacc
Deutungen

Beliebte Vielschreiber deuten angebliche russische Großmachtinteressen.
Ist es wirklich so unendlich schwierig, das eigentliche Großmachtinteresse auszumachen? Die Methode ist immer die Gleiche: In irgendeinem Teil der Welt gibt es wirtschaftliche Unzufriedenheiten, ggf. (besonders schön) auch noch ethnische Animositäten und schon geht es los. Mal Jugoland, mal Ossetien, mal Syrien und nun Ukraine. Hoffentlich bleibt kein womöglich noch nicht paktgebundenes Land übrig. Und "wir" haben hinterher zu dackeln?

garden.of.delight..
@weltoffen

Es ist nicht notwendig, das Amerikaner anwesend sind bei solchen Verhandlungen.

Europäische Politiker und insbesondere auch deutsche Reisen oft genug nach Washington, um ihr Handeln "abzustimmen".

zomil

Lawrow hatte gestern den USA Kriegstreiberei vorgeworfen, weil sie Kiew dazu gedrängt haben ein Sondergesetz für die umkämpften Gebiete zu verabschieden welches die Ostukrainer und Rußland nicht anerkennen wollen. Lawrow sieht hierdrin einen Bruch des Minsker Friedensabkommens.
Dazu passt das Thema russische "Propaganda".
Ich finde die EU ist gerade dabei den Bürger zu bevormunden.
Jeder kann sich selber seine Meinung bilden dazu braucht es keine Propaganda Aktion seitens der EU.
Es zeigt nur das viele Menschen innerhalb der EU nicht hinter den Aktionen der EU Politiker stehen und das wollen diese bei zukünftigen Konflikten anders wissen. George Orwell lässt grüßen ;)

Demokrat 2014
23:59 von schiebaer45

@ schiebaer45

Zitat:"Ob es Sinnvoll ist

die Strafmaßnahmen gegen über Russland zu verlängern, da habe ich meine Zweifel. Richtig ist aber m. M. nach zu einer neuen Energie Union zu kommen um unabhängiger zu werden."tatiz

Ob es sinnvoll ist? Es ist der einzige Weg ohne militärischen Einsatz!

Sollte man Putin nicht Einhalt gewähren?
Oder wären Soldaten besser?

LLogik 67
man hätte es so einfach haben können

Zu einfach gemacht. Was sie beschreiben ist das St. Floriansprinzip:

Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an.

goodearth18
Helmut Baltrusch 7:00

Warum sollte Russland eine Mitgliedschaft in der EU wollen? Russland ist genau wie die USA bzw. China eine Großmacht. Und diese sind auch nicht Mitglieder der EU. Und was die demokratische EU anbelangt: wo bleibt die Demokratie wenn das Freihandelsabkommen durchgewunken wird? Wo blieb die Demokratie i. S. Wirtschaftskrise? Wessen Geld wurde benötigt? Das Geld der Verursacher oder das Geld der Steuerzahler? Ein Hoch auf den Wirtschaftsliberalismus! Vergessen Sie nicht die Schuldenberge.

Karlmaria
Mit Putin hat sich die EU jetzt lange und gründlich beschäftigt

Jetzt solle man sich auch einmal um die Regierung der Ukraine kümmern. Vor allem Verletzungen des Waffenstillstands muss besser nachgegangen werden. Und die Regierung der Ukraine hat auch nicht das Recht einfach in Städte hineinzuschießen. Obwohl es natürlich rein rechtlich ukrainisches Territorium ist. Aber der rechte Weg ist das trotzdem nicht. Sowas sollte von der EU auch abgestraft werden!