Im Ukraine-Konflikt übt der Westen weiter Druck auf Moskau aus: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls das Minsker Abkommen nicht komplett umgesetzt werde. Es gebe aber auch positive Entwicklungen.
1. Um die üblichen Kompromisse in der EU bei Alltagsfragen kümmern.
2. Griechenland als Sonderfall.
3. Die Kompromisse innerhalb der Koalition.
4. An die Gesetze eines demokratischen Staates halten.
Analog trifft das auch auf Obama zu.
Putin muss sich mit solchen Dingen nicht beschäftigen. Die so gewonnene Zeit ist sein Trumpf, sich intensiver mit Dingen wie Machtfestigung, Kriegen, Geldgeschäften beschäftigen zu können.
Ganz abgesehen davon, dass er die „weißen Figuren“ (Schachanalogie) hat, also er die Richtung vorgibt und die anderen seine Schritte zuerst erahnen und dann schwerfällig reagieren müssen. Was diese mehr Aufwand und weitere Zeit kostet. Während er schon wieder über dem nächsten Schritt brütet.
Schließlich unterwirft er sich weder moralischen, noch gesetzlichen Beschränkungen. Erstere gibt es für ihn nicht, zweiter lässt er nach seinem Gutdünken ändern.
Putin hat mehr Zeit und kein Limit.
Putin ist klar im Vorteil.
"Nach Einschätzung des US-Militärs unterstützt Russland die Separatisten im Osten der Ukraine mit etwa 12.000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges. "
Ich möchte auch gerne wissen wieviel NATO Militärberater, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen und auch "Freiwilligen" auf der ukrainischen Seite kämpfen? Man vergisst, dass die meisten Verstoße um Dnonezk-Flughafen stattfinden. Was dort ukrainische Truppen verloren haben, möchte und der General aber nicht erklären.
Wann bitte war denn die Ukrainische Armee im Denzember auf dem Vormarsch? Wann?
Und:
Warum soll RU auch sanktioniert werden falls die OSZE Verstoesse der UKR Armee gegen Minsk 2 feststellt? Bisher wurden BEIDE SEITEN bei Verstoessen erwischt. DAnn muessen auch BEIDE SEITEN sanktioniert werden, nicht EINE Seite belohnt und die ANDERE sanktioniert.
Zudem: WO BITTE sind die Beweise fuer ihre Behauptungen , Herr Hodges. Ueber 10 000 russische Soldaten koennen nicht unsichtbar sein und ihr Material schon gar nicht. Hier wird offensichtlich wieder Benzin ins Feuer gekippt. Mich wuerde auch interessieren ob, ENTGEGEN MINSK 2 , schon die AUSLANDISCHEN(sprich US Truppen) Ausbilder in Battalionsstaerke schon in der Ukraine sind. Ebenfalls die UK Ausbilder. Ich empfehle UK und USA mal den Vertrag zu LESEN. Da steht eindeutig: ALLE auslaendischen Truppen muessen die Ukraine verlassen. Betonung auf ALLE.
ganz klar , das ALLE auslaendischen Truppen das Land verlassen sollen. USA hat fuer diesen Monat(sind die schon da?) ein Ausbilderbattalion angekuendigt. UK ebenfalls. Sind das KEINE auslaendischen Truppen und muesste sich die USA dann nicht selbst sanktionieren? Oder die EU die USA?
"Nach Einschätzung des US-Militärs unterstützt Russland die Separatisten im Osten der Ukraine mit etwa 12.000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen, sagte der Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges. Dazu kämen rund 29.000 russische Soldaten, die auf der besetzten Krim stationiert seien."
1. EINSCHÄTZEN ist nicht das gleiche wie WISSEN.
2. Militärberater schickt ja auch der Westen in die Ukraine.
3. Die Krim ist nicht "besetzt" sondern "annektiert" und deshalb Teil des russischen Territoriums. Deshalb können sie dort so viele Truppen haben wie sie wollen.
"Über diese Fähigkeit zur elektronischen Kriegführung verfügen nur moderne Armeen - und das ist es, was die Russen zur Verfügung stellen, um OSZE-Drohnen herunterzuholen, die sie vermutlich gerade beobachteten".
Ach und die ukrainische Armee war rückständig? Elektronik ist billig und alles was man braucht ist eine Bauanleitung.
"'Die zuletzt positiven Entwicklungen wurden gewürdigt', teilte die Bundesregierung mit."
Wie muss man sich das vorstellen?
Punkt 1: Würdigung der Fortschritte
Punkt 2: Beschluss neuer Vorwürfe und Sanktionen gegen Russland
Nach einem Jahr könnte die westliche Politik doch mal langsam zu rationalen Handlungen übergehen.
aber plausibel ist es. Keine Hinterkellerwerkstatt kann die Waffen oder Munition beschaffen, die benötigt wird, um eine professionelle Armee nicht nur zu beschäftigen sondern auch zurückzudrängen. Auch Beutewaffen reichen dazu nicht aus. Wer hier gerichtsverwertbare Beweise fordert, ist einfach nur unrealistisch. Die Rebellenarmee hat in massivem Umfang Gebiete außerhalb des ursprünglichen Abstimmungsgebietes (sollte man gegen jede demokratische Gepflogenheit die Abstimmungen anerkennen), also zweifelsfrei ukrainisches Hoheitsgebiet erobert und hält dieses besetzt. Das Völkerrecht ist diesbezüglich ganz einfach: Wer fremdes Gebiet erobert und besetzt hält, ist im Unrecht. Daher wird Moskau zu Recht in Mitverantwortung genommen. Jetzt ist Härte gefragt. Moskau muss für die mit seinen Waffen und Leuten zerstörten und von diesen besetzten Gebieten aufkommen und diese versorgen, bis sie wieder unter ukrainischer Verwaltung stehen.
wird immer deutlicher. Es ging nie um die Ukraine sondern darum, Russland klein zuhalten. Oder wie anders ist dieser Satz zu verstehen?
"Berlin - Die Regierungschefs des Westens wollen Sanktionen gegen Russland erst aufheben, wenn das Minsker Friedensabkommen für den Donbass vollständig umgesetzt ist." (Spiegel)
Im Klartext bedeutet das doch, wenn KIEW nicht bereit ist, das Abkommen vollständig umzusetzen, bleibt trotzdem RUSSLAND sanktioniert.
Und wie schwach die Position Poroschenkos ist, ist doch allerortens zu lesen.
die Kontrolle über "russische Wirtschaftsführer" verloren?
Es ist klar, dass der Ukraine-Konflikt ein im wahren Sinn des Worts "Bombengeschäft" für "dem Kreml nahestehende" Privatpersonen ist.
Poroschenko beabsichtigt eine Verfassungsänderung die der Region mehr Rechte einräumt. Das ist sicherlich zu begrüßen und in Minsk II auch so vorgesehen. In Minsk II ist aber sicherlich nicht vorgesehen, daß Kiew damit wieder die Kontrolle über die umkämpften Gebiete erlangt. Innenpolitische Rücksichtnahmen oder Kampfansage? Jedenfalls kein Friedenssignal.
Jeder kennt die unumstößlichen Beweise der USA für Waffenlieferungen der RF ins Kampfgebiet. Nur der US Geheimdienstdirektor J.Clapper nicht. Der will lt. TS vom 27.2. erst Waffen in die Ukraine liefern, damit die RF zu gleichem handeln provozieren um damit den Nachweis des verwerflichen Tuns der RF liefern zu können.
Da lt. vorliegendem Bericht ja wieder einmal die erdrückenden Beweise vorliegen, könnten die USA ja auf Waffenlieferungen verzichten ... so sie denn eine Befriedung der Region wollen.
Ukraine zahlt kein Rente,liefern kein Gas nach Ostukraine,ziehen Nach Minsk 2 Abkommen Waffen nicht ab und NATO beschuldigt immer noch Russland,die haben doch nicht alle.Amis wollen nur Russland ruinieren auf Ukraine Militärbasis bauen und Öl/Gas Lieferung kontrollieren das Russen wieder mit Dollar kaufen/verkaufen Und das Russen kaufen statt Dollar das Gold passt Amis auch nicht und Macht über Europa und ganze Welt.
Die USA prangert Russland an, mit Soldaten und Waffen die Separatisten zu unterstützen.
JA klar, aber wer hat den Maidan-Aufstand unterstützt(Waffen,Geld) oder sogar zu verantworten? Genau die USA!
Solange die USA ihre Finger in der Ukraine hat, wird es keinen Frieden geben. Wie überall in der Welt, wo die USA "hilft" gibts nur Zerstörung!
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
und dessen vollständige Umsetzung ist Voraussetzung für das Schweigen der Waffen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Man darf gespannt sein, wie die russische Wirtschaft weitere Sanktionen verkraften wird und ob die viel beschworene russische Seele ihrem Führer ein erneutes Absinken des Lebensniveaus verzeiht.
Die strikte Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen böte auch den terroristischen Kräften in den selbsternannten "Volksrepubliken" einen Ausweg aus der Sackgasse.