Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte.
Nimmt Merkel jetzt ihren Hut? Oder verhindert sie die Maut doch noch?
So wie von der KFZ-Steuer in den vergangenen Jahrzehnten wird von den theoretischen Maut-Einnahmen wohl kaum ein
Cent eingesetzt für die dringlichen Verkehrswegesanierungen und dergleichen.
Die Kohle wird genauso wieder für die "Märchenschlösser" der gesamten Ministerien verplempert!
Immer wieder die gleiche Art und Weise des Abzockens.
Der Artikel ist etwas oberflächlich. Herr Dobrindt hat bereits zugegeben, dass die Maut und Kfz-Steuer nur bei der Einführung gekoppelt sind. Alle weiteren Erhöhungen der Maut werden nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet.
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zitat
"Um denselben Betrag soll sich für Inländer die Kfz-Steuer reduzieren."
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Wie gesagt, gilt nur für die Einführung, danach wird sie entkoppelt.
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Durch die LKW-Maut sind ca. 6,5 Mrd. mehr Einnahmen generiert worden. Jedoch wurde um denselben Betrag der Beitrag des Staates reduziert. Ungefähr 7 Mrd. fehlen im Straßenbau. Die LKW-Maut hätte demzufolge ausgereicht, um diese Lücke zu füllen.
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Tatsächlich geht es darum Mehreinnahmen für den Staat zu generieren. Wer glaubt, es wird so mehr Geld für den Strassenbau geben, wird hinters Licht geführt.
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Bei der Einführung der LKW-Maut wurde von der CSU versprochen, dass es keine PKW-Maut geben wird. So ändern sich die Zeiten.
Ist ja Klasse, die LKW bis 12 t bleiben weiterhin verschont. Zahlen müssen auch Oldtimer die volle Summe, obwohl sie nur selten bewegt werden. Die Ausländer nur auf Autobahnen, wir auch auf Bundesstraßen, tolle Gleichbehandlung der EU-Bürger. Nach der Einführung prüft die EU in Brüssel das Gesetz, um festzustellen, dass die Maut nicht EU konform ist. Unsere Regierung hebt die Hände und sagt "sorry" die EU will das alle bezahlen. Und wenn errechnet wird, wie hoch die Mauteinnahmen tatsächlich sind, kürzt das Finanzministerium um diese Summe das Buget. Applaus für diese tollen Tricks. Und nebenbei werden alle Autofahrer überwacht. Schönen Gruß von Georg Orwell.
Der Blick auf die Europakarte zeigt ja wohl, wie notwendig diese Maut ist. Bis auf zwei Länder in der Peripherie Europas haben alle Abgabe-Systeme.
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Ich habe im Laufe meines Lebens locker einen vierstelligen Betrag in die Verkehrsinfrastruktur anderer Länder gesteckt, ohne dass deren Bewohner jemals für die Benutzung unserer Straßen zahlen mussten. Das war über Jahrzehnte für die EU vollkommen fair und richtig. Jetzt soll diese Ungleichbehandlung beseitigt werden, und das soll auf einmal gegen EU-Recht sein?
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Merke: Wenn Deutschland etwas tut, was andere seit Jahrzehnten ohne Beanstandung machen, ist es auf einmal nicht rechtens. DAS ist Diskriminierung.
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Und die EU soll aufhören, die Kfz-Steuer mit ins Spiel zu bringen. Das ist eine nationale Steuer und nicht deren Bier. Da hat die EU kein Mitspracherecht. Sie mischt sich ja auch nicht ein, wenn Belgien seine Einkommenssteuer anhebt oder senkt.
Wenn es tatsächlich auch innerhalb der Regierungsparteien viele Gegner gibt, so hoffe ich, dass der (ohnehin verfassungswidrige) Fraktionszwang NICHT beachtet wird. Damit dürfte die Maut dann endlich gescheitert sein und das muss dann auch ein Hr. Seehofer akzeptieren.
Wozu noch Brüssel mit unnötiger Arbeit belasten und eine weitere Ablehnung kassieren?
Stattdessen sollte man auch LKW ab 7,5 t
der bestehenden Maut unterwerfen, denn gerade LKW verursachen den größten Verschleiß.
noch 25 Cent Kaufkraft von einem mit den Händen verdienten Euro übrig!
Der Rest sind schon Steuern und Sozialabgaben apropo Sozialabgaben die Rente ist für die meisten unter dem Existenzminimum also auch schon alles weg.
Und genau diese 25 Cent Kaufkraft das geht ja gar nicht liebe Leut euch müssen 20 Cent reichen denn Ihr habt ja über euere Verhältnisse gelebt.
Danke Ihr Volksvertreter !
Die Maut beträgt 130 €, das soll dann von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Mein Auto kostet - da neu und sauber - 24 € Steuer pro Jahr. Was passiert dann mit den 106 € Differenz zu meinen Gunsten ?
Da tut man alles, um die Umwelt zu schonen - und hintenrum kommen sie einem dann mit einer Erhöhung um den 4-fachen Betrag. Da brauchen wir nicht zu fragen, an wem das hängen bleibt, oder ?
In der Infografik muss Deutschland von "Blau" in "Rot" umgefärbt werden!
Es gibt hier schon mindestens eine streckenbezogene Maut: Der Herrentunnel in Lübeck. Seit August 2005 müssen hier alle Verkehrsteilnehmer für die Unterquerung der Trave bezahlen.
Zitat von der Herrentunnel-Internetseite: "Für die Nutzung des Herrentunnels wird für alle Fahrzeuge die Zahlung einer Maut fällig. Der Herrentunnel ist das zweite Straßenbauprojekt in Deutschland, das auf diesem Wege refinanziert wird.
Bei der Maut handelt es sich um eine Gebühr, die vom Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein erlassen und veröffentlicht wird. Die Mauterhebung basiert auf den Vorgaben des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FstrPrivG).
Die Mauthöhe richtet sich nach der Höhe des Fahrzeuges gemessen an der Vorderachse und der Anzahl der Achsen. Daraus ergibt sich folgende Mauttabelle..."
Man sollte meinen dass es wichtigere Themen der Innenpolitik gibt als die Maut und Mietpreisbremse.
Wenn man sich mal zwischen Ukraine und Griechenland einen kleinen Moment gönnt indem es mal zur Abwechslung ums eigene Land geht, dann wäre es taktisch klug gewesen etwas sinnvolleres anzugehen.
Zig tausende Pendler kostet die Sperrung der morschen Schiersteiner Brücke viel Zeit und Geld. Was die wohl denken wenn sie diese Meldung hören wenn sie heute im Stau stehen??
Wie kann die Maut bei 70€ ein Nullsummenspiel werden, wenn man keine 70€ Steuern zahlt ? Draufzahlen dürfen die, die umweltschonende Fahrzeuge hat. Good Job, CSU !
Wenn man sich den anderen EU-Ländern mit der Maut angleichen will
dann sollte auch die KFZ-Steuer komplett entfallen. In welchen anderen EU
Ländern wird denn eine Maut und eine KFZ- Steuer erhoben?
Wenn die KFZ Steuer nicht wegfällt ist die Maut eine indirekte Erhöhung
der KFZ Steuer. Die Einahmen werden genausowenig für die Sanierung der Strassen und Verkehrsanlagen eingesetzt wie jetzt auch.
Die Verrechnungen der Maut mit der KFZ Steuer wird wahrscheinlich so kompliziert
dass dieses Verfahren wenige in Anspruch nehmen werden und die Verwaltungskosten schmälern die Einnahmen durch die Maut.
Ich verstehe dieses Theater nicht. Es soll einfach eine Maut analog Österreich oder Schweiz für ALLE eingeführt werden. Die Einnahmen müssen zu 100% in die mautpflichtigen Straßen fließen und die bestehenden Gelder dürfen nicht gekürzt werden, sonst hätten wir ja eine Steuererhöhung. Als ausgleichen könnte ggf. Die Mineralölsteuer geringfügig gesenkt werden. Es könnte so einfach sein!
dass am Ende der deutsche Autofahrer draufzahlen wird. Dabei zahlen wir sowieso schon so viele Steuern, deshalb darf es keine Mehrbelastung geben.
Herr Dobrindt muss zusichern, dass es auch in den Jahren danach keine Mehrbelastung für uns geben wird.
Ausserdem kann ich mir auch gut vorstellen, dass diese Mauteinnahmen wieder zweckentfremdet werden.
Na das wird spannend! Für mein Auto zahle ich gar keine Kfz-Steuer. Übrigens: "Unkosten" gibt es immer noch nicht, nur Kosten. Man würde sich mehr Wirtschaftssachverstand beim Autor wünschen.
Genaugenommen sind Motorräder auch Kraftfahrzeuge. Diese benutzen ebenfalls die Straßen, haben einen Schadstoffausstoss und müssen auch Versicherung bezahlen. Ich würde ja verstehen, wenn sie die Hälfte zahlen müssten. Aber Eine Befreiung ist undurchdacht und sinnlos.
Die Bundeskanzlerin hat vor der Bundestagswahl vor vielen Millionen Zuschauern im TV gesagt, dass mit ihr keine Maut zu machen sei. Wenn sie sich jetzt nicht an ihre eigenen Worte halten will, muss sie entweder zurück treten oder mit der Einführung bis nach der nächsten Wahl warten. Die Wähler haben dann die Möglichkeit, ihr Wahlverhalten entsprechend zu verändern.
Wenn ich mich nicht sehr irre, hat unsere Kanzlerin vor nicht allzulanger Zeit gesagt: "Eine Maut wird es mit mir nicht geben". Nun frage ich mal ganz direkt: Will sie vor der Einführung in den Ruhestand ? Oder hat sie ihre Äußerung vergessen ? Oder handelte es sich um Vernebelungstaktik ? Mir ist diese zusätzliche Abgabe eigentlich egal, doch frage ich mich, wie o f t die Autofahrer nun für die Erhaltung der Verkehrswege zur Kasse gebeten werden soll ?