Frankreich muss erst 2017 die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Regierung in Paris erhält damit von der EU-Kommission zwei weitere Jahre Zeit, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Noch vor dem Sommer muss sie ihren Sparwillen aber unter Beweis stellen.
Pleiteland Frankreich wird vom "Stabilitätspakt" befreit, während man in Griechenland...
Geradezu "wunderbar" mitanzusehen, wie "Europa" seine Prinzipen nahezu täglich bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.
Der zum Fiskalpakt gestählte Stabilitäts- und Wachstumspakt kennt keine Ausnahmen. Wer gegen die Defizit-Kriterien verstoßt bekommt automatisch Sanktionen.
Das Prestige-Projekt von Merkel erweist sich als wirkungslos. Frankreich verstößt bereits mit der Neuverschuldung von 4% gegen den Fiskalpakt. Es müssten nach dem Fiskalpakt automatisch Sanktionen folgen. Dies ist nicht der Fall. Jetzt wird für Frankreich ein Freibrief bis 2017 ausgestellt. Der Bruch des Fiskalpaktes wird nun schon für 2 Jahre im voraus genehmigt.
Wenn Frankreich sich nicht an den Fiskalpakt halten muss, warum sollen andere Länder sich noch an ihn halten? Der Fiskalpakt ist von Anfang an gescheitert und wird auch in der Zukunft keine Rolle spielen.
"Denn der Euro-Stabilitätspakt sieht vor, dass Länder, die über Jahre hinweg ihren Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht nachkommen, mit Bußgeldern belegt werden können, die in die Milliarden gehen."
=> Jemand der nicht genug Geld hat, muss auch noch Strafe zahlen?
Regeln in €kratsistan sind da, um gebrochen zu werden!
Wo ein "Wille" ist, da ist auch ein Weg...
heißt es so schön!?!
Scheinbar wollen alle, auch Frankreich, NICHT!
Die ganze lächerliche Operette, für wen
noch?? Wenn man Forderungen nicht
durchsetzen und Schulden nicht eintreiben
kann, taugen solche "Papiere" nur fürs Klo...!!
Griechenland, Italien, Spanien, Portugal
und als Kirsche auf der "Sahne" demnächst
wohl die Ukraine...!? Irrsinn!!!
Deswegen musste das verbale abwatschen von Griechenland wohl auch so schnell gehen weil auch Frankreich wartete.
Was sagt denn die CSU dazu?Wollen sie jetzt auch Frankreich maßregeln und erziehen?
Ein naher Verwandter lebt in Frankreich. mam muss staunen über die dortigen Sozial-Standards, die von den Gewerkschaften mit Klauen und Zähnen verteidigt werden.
Natürlich sind diese wünschenswert, aber wenn Staat und Wirtschaft so nicht funktionieren, muss man sie absenken zum Wohle aller.
Griechenland wird da härter rangenommen, ehrverletzend, wie die Bürger meinen. Na ja, la Grande Nation tickt ähnlich.
Da verschwindet sang und klanglos Merkels Lieblingsprojekt (wohl einziges) in der EU. Irgendwie schade....
Schon 3 mal verlängert. Frankreich sollte endlich tiefgreifende Reformen durchführen, um Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Mini-Reformen sind nur Augenwischerei.
Gleichbehandlung von EU Ländern?
Deswegen musste das verbale abwatschen von Griechenland wohl auch so schnell gehen weil auch Frankreich wartete.
Was sagt denn die CSU dazu?Wollen sie jetzt auch Frankreich maßregeln und erziehen?/////
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Kann man wirklich verdrängen, das Griechenland, trotz Hilfeprogramm seine Neuverschuldung olympisch gesteigert hat?
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Das müsste Frankreich für Ihre Gleichbehandlungsschelte erst schaffen!
Ein naher Verwandter lebt in Frankreich. mam muss staunen über die dortigen Sozial-Standards, die von den Gewerkschaften mit Klauen und Zähnen verteidigt werden.
Natürlich sind diese wünschenswert, aber wenn Staat und Wirtschaft so nicht funktionieren, muss man sie absenken zum Wohle aller./////////
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Bis dahin kann ich Ihnen zustimmen!
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Aber di Rekordsteigerung der Neuverschuldung unter eine Hilfprogramm sollte mit France 4%er nicht verglichen werden.
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Schon gar nicht bezüglich der "Ehre". Kreditrückzahlung ist was ANDERES!
"Moscovici, selber ein Franzose"
Er war FINANZMINISTER Frankreichs!!!!
Frankreichs Härte gegenüber Griechenland war erkauft mit dem Wegschauen Deutschlands beim französischen Defizitbrechen.
Da es in Europa keine klaren Regeln gibt und ständig Kuhhändel getrieben werden gibt es keinen Verlass auf irgendwelche Abmachungen.
Anstelle von Automatismen der Strafe gibt es nur relative Sanktionsmöglichkeiten aus denen sich jeder nach Kräften herauszuwinden versucht.
Ohne eindeutige Konsequenzen wird weiterhin nur Eines passieren: Jeder der kann trickst und trickst und trickst.
Ewig wird das nicht gutgehen.
In Griechenland haben mittlerweile schon 1/4 der Menschen keine Krankenversicherung mehr und die die kein Geld haben müssen sterben, weil sie die Kosten des Krankenhausaufenthaltes nicht zahlen können.
In Frankreich kommen nun auch wenn Frankreich sich überhaupt dran hält Sparmaßnahmen, die letztenlich nichts anderes bedeuten als Verarmung der Bevölkerung.
Wer bitte schön möchte noch behaupten, daß die EU Reichtum und Wohlstand bringt. Aber sie müssen es noch gegen die Wand fahren und der Karren muß richtig auseinander fliegen. Erst dann sind die Menschen imstande es zu verstehen.
und ohne Rückschnitt werden sie zum Wildwuchs und stehlen den Mitläufern Nahrung und Licht.
Eine Regierung verwalten zu können, ist eine Meisterleistung, denn können nur K(O)ENNER her, vielleicht einen Insolvenz-Verwalter?
Der allerdings wird erst gerufen, wenn das große AUA beginnt. Bis dahin jedoch - Ahoi, es geht weiter.
Reformen? Welche und für wen?
Für alle die es sich bequem eingerichtet haben?Auch für Beamte und Politiker,die sich ständig selbstgefällig dabei zurücklehnen? Ist da schon mal reformiert worden?
Reformieren heisst doch überall Kürzungen von Sozialstandards,verdichtung von Arbeitstaken, geringere Renten höhere Sozialbeiträge usw.
Was passiert,wenn das alle machen?
Es bedeutet sozialer Abstieg, der inzwischen auch die Mittelschicht erreicht hat.
Wenige Gewinner, viel Verlierer.
Kurz gesagt,man hat das Spiel Divede et Impera perfektioniert.
Diese Sparprogramme bringen doch absolut nichts. Bei Griechenland haben wir es doch gesehen !!!
Das ist absolut das unterste Niveau.
Die Defizitkriterien von 3 % Neuverschuldung und 60 % Gesamtverschuldung sind rein willkürlich festgesetzt und entbeheren der ökonomischen Logik. Wirtschaftliche Verhältnisse variierend, sie zu vereinheitlichen würde Planwirtschaft bedeuten. Die Kriterieren haben aber einen politischen Sinn: Sie spielen einer bestimmen wirtschaftspolitischen Ideologie in die Hände derzufolge Staatsverschuldung per se schlecht sei. Diese Auffassung ist naiv und wurde schon 1929 diskreditiert. Aber wir leben in einer Währungsunion, in der es ein gemeinsames Inflationsziel gibt. Frankreich hat sich daran gehalten und seine Löhne stets an den Produktivitätszuwachs angepasst. Deutschland tat das nicht, hat Überschüsse im Außenhandel erwirtschaftet und behauptet nun, dass sich alle anderen Staaten "anpassen" müssten. Es täte der deutschen Öffentlichkeit gut zu Gesicht einmal die Diskussionen im Ausland zur Kenntnis zu nehmen. Der Handelsmerkantilismus ist gescheitert.
Europa war lange Zeit ein Hort Sozialen Ausgleichs, Arbeitnehmerrechte, regulierte Banken, Verbraucherrechte usw. .
Qualitätsprodukte, Bildung, sozialer Frieden sicherten lange Zeit unser Auskommen.
Dies änderte sich schlagartig durch den zusammenbruch der Staatskapitalistischen UDSSR.
Fortan fiel die Maske des Sozialen Ausgleichs, und das Gesicht der Globaliessierrung und der bedingungslosen Gewinmaximierrung lachte dem Proletariat hemmungslos in die immer schmalere Lohntüte.
China war Billiglohnland, und 1Mrd. Arbeiter und pfiffige Funktionäre verdrängten die USA von Ihren wirtsch. Spitzenplatz.
Nun fragt es sich ob es für die EU Sinn macht Ihre Stärke (soz. Friede) gegen Armut und Ausbeutung weiterhin einzutauschen.
hatte einige Jahre die Defizitgrenze überschritten. Aber das Reformprogramm und die damit einhergehenden Schritte brachten unser Land wieder auf Kurs.
Würde Frankreich diese Reformen in irgendeinem Ansatz auf den Weg bringen, wäre ich wohlgesinnt.
Aber dies scheint nicht so. Die "grand nation" setzt auf Schulden und irgendwann einmal Wirtschaftswachstum!
Das war´s wohl mit GRAND!
Schon zwei Mal hat Frankreich mehr Zeit bekommen, um sein Defizit unter die EU-Grenze zu drücken. Nun erhält das Land einen weiteren Aufschub.
Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone müsse die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten. Ursprünglich sollte Frankreich das Ziel bereits in diesem Jahr einhalten.
Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.