Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ostukraine erlauben sich Kremlchef Putin, der ukrainische Präsident Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel vorsichtigen Optimismus. Unterschiedlich interpretiert wird die Einigung auf eine Verfassungsreform in der Ukraine.
.... auch wenn dieses Gipfeltreffen viele kritische und skeptische Kommentare erfahren wird - es ist ein positives Signal für die Wiederherstellung des Friedens in Europa.
Daran kann niemand rütteln. Es in die Realität umzusetzen wird unzählige weitere Anstrengungen kosten. "Hut ab" vor den Politikern, die sich mit großem persönlichen Engagement in den Prozess der Friedensschaffung einbringen. Aber es darf keine Alternative zum Frieden geben!!!
Das große Fragezeichen in diesem Zusammenhang sind die USA. Mit der Ankündigung im März Militärberater zur Schulung der ukrainischen Truppen zu entsenden und der Androhung, sich die Option zu Waffenlieferung offenzuhalten - ohne die diplomatischen Bemühungen der Europäer zu berücksichtigen - beweist ein mal wieder, welch`große Gefahr die US-Administration für den Weltfrieden darstellt und dass auch ein Barack Obahma nur eine Marionette ist.
Einigung in Minsk! Das Beste daran ist aber, dass sich die Europäer doch noch einigen können, auch unter so schwierigen Umständen.
Der Sieg von SYRIZA wird sich auch hier zeigen, war das Jahrtausend Ereignis.
Danke an Alle die dazu beigetragen haben!
Jetzt müssen wir die Bürger, überall dafür sorgen, dass die Einigung von Minsk auch die nächsten Tage, Wochen und Monate auch eingehalten wird. Mit allen Möglichkeiten die jede und jeder von uns beitragen kann.
"Und was steht bitte in Punkt 4+5 im Vertrag?"
Auf jeden Fall kein Wort von "Autonomie".
Wer was brechen wird, stellt es sich bald heraus.
Das sind doch keine Militärberater der USA sondern Armeeangehörige die ihre Freizeit und ihren Urlaub in der Ukraine verbringen möchten ;-)
Es wird höchste Zeit das Putin und seinen Marionetten die Grenzen ihres Tuns aufgezeigt werden.
Bei der Auflistung der Staatschefs, die eine Erklärung unterstützen, erwähnte er die Merkel als letzte. Auch nach sich selber.
Als muss Mutti ihn ordentlich nahe gerückt sein, um ihn zu überzeugen. So nahe, dass er ihr ein klein wenig grollt. Und sie gleicht straft.
Übertrieben, diese Kleinigkeit aufzugreifen? Und daraus etwas ableiten zu wollen?
Vielleicht.
Aber so ein durchgemachte Nacht, erzeugt natürlich eine gewissen Gruppendynamik.
Merkel schaffte in der Vergangenheit schon so, bei wichtigen EU Fragen eine Einigung zu erzielen. Die dann auch hielt.
Hier kann alles anders sein. Putin fliegt zurück, schläft sich aus. Schüttelt die letzten Reste von Muttis Überzeugungsdroge ab - und ward wieder der alte.
Warten wir ab, ob die Rebellen weiter vorrücken.
Daran werden wir sehen, ob Putin wieder der alte ist. Oder doch endlich frieden versteht.
Aber die Separatisten/Russen wollen noch Debalzewe. Dazu sind wohl auch , die weiteren 50 Panzer aus Russland gedacht. Mich würden mal die tatsächlichen Zahlen über Tote, Verletzte und Flüchtlinge interessieren.
An eine Waffenruhe glaube ich erst, wenn es umgesetzt und durch westliche Journalisten bestätigt wurde.
Vorsichtshalber muss die Ukraine vom Westen dabei unterstützt werden Ihre noch freien Teile der Ukraine militärisch verteidigungsfähig zu machen. Ich bin froh, dass es die USA gibt, die unseren deutschen Politikern schwierige internationale Antworten abnehmen.
Nicht vergessen: Die Ukraine ist ein selbst bestimmendes Land, welches zur EU möchte. Deswegen sollten sie nicht geopfert werden.
Seit wann haben "wir" Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine?
Der Syriza-Rechtsaussen Koalition gebe ich maximal 1 Jahr, dann haben die sich hoffnungslos zerstritten.
Heute morgen schrieb ich schon das Poroschenko das eigentliche Problem ist.Diese Regierung ist nicht Konsensfähig weil von der EU und NATO abhängig.
Das wahre Hindernis ist die Regierung in Kiew.
An ihr, so sage ich, wird die ganze Sache auch scheitern.
"Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert."
Gehört da die Krim noch dazu?
"
Kremlchef Putin, der ukrainische Präsident Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel
"
Wow!
-Kremlchef Putin
-ukrainische Präsident Poroschenko
-Frankreichs Staatschef Hollande
-Kanzlerin Merkel
Was doch Worte ausmachen....
...immerhin wird er nun als "Kremlchef" bezeichnet.
einen Satz wie:
"Putin, der ukrainische Präsident Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel
"
war auch schon zu lesen.
wenn sie böse sind,
bleibt es beim Nachnahmen:
Gaddafi,Putin
sind sie ganz böse, ist es der Vornahme:
Saddam oder Osama....
Um einen objektive Berichterstattung zu haben,müsste es entweder heißen:
der russische Präsident Putin,der ukrainische Präsident Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel (dass sie deutsch ist, weiß ja jeder Deutsche)
oder aber:
Kremlchef Putin, der Rada-Herrscher Poroschenko, Elysée-Palast-Boss Hollande und Bundestags-Führerin Merkel
...aber doch nicht einen mix aus Variante 1 & 2 !
50 neue russische Panzer und 40 Raketensysteme sind keine gute Grundlage für einen Waffenstillstand -und dass 8000 ukrainische Soldaten ihre Waffen abgeben sollen, auch nicht. Wer einen richtigen Waffenstillstand will, muss die Gegebenheiten von heute akzeptieren und nicht erst die vom Sonntag, wenn die Separatisten noch größere Geländegewinne gemacht haben.
Unter diesen Umständen muss man einem Waffenstillstand tatsächlich sehr skeptisch betrachten.
Ich glaube ich habe die Beweise für Ihre Behauptung übersehen, bitte helfen Sie mir sie zu finden.
Diese Behauptung als Fakt darzustellen ist ganz schön destruktiv.
noch ist die Tinte uner dem Abkommen non Minsk nicht getrocknet startet Kiev erneut
das Störfeuer.
Wieder wird behauptet "50 russische Panzer und 40 Raketensysteme " hätten die russische Grenze passiert und wieder gibt es keinerlei Beweise. Dieser unsägliche Sprecher des Kiever Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lysenko verbreitet ständig diese obskuren Behauptungen. Selbst "Präsident" Poroschenko behauptet es gäbe keinen Kessel von Debalzewo, was er damit bezwecken will ist mir schleierhaft. Oder will er seineSoldaten opfern in einem Konflikt den er so wieso verloren hat?
Bis zu 8000 ukrainische Soldaten sind in Debalzewo eingeschlossen, ich hoffe sie ergeben sich freiwillig. Ein weiter Kämpfen für Poroschneko wird in einem Inferno enden.
Welche Situation haben wir nun?
Eine für Kiew schlechtere als wenn man ohne Maidan-Putsch, Krieg und Weltkriegsgefahr gehandelt und den 22.02.14 umgesetzt hätte.
Ende 2014 wären Neuwahlen gewesen, die Ost-UA wäre noch unter Kontrolle (inkl. Rohstoffe) und Valutabringer, die Krim nicht nach Sezession militärisch vollständig besetzt, Wirtschaft und Finanzen hätten keine Zerstörung erhalten und die EU-Annäherung wäre nüchtern und legitimiert unter Einbeziehung der RF als bestehender Freihandelspartner der GUS betrachtet worden; auch Timoschenko hätte man ggf. gerichtlich einwandfrei freisetzen können;
Russlands Kredite und Gaslieferungen wären weiter gegangen; die Sozialkürzungen für Kriegskassen wären unnötig; der EU/IWF hätten nicht Zerstörung sondern investiven Umbau finanziert (Troika-Auflagen kannte man ja schon); die NATO hätte nicht RF als Feind deklariert und diese gegen Sanktionen kein Embargo eingelegt u. sich nach Asien abgewendet; IS hätte gg. USA/RF/CHI/IRan antreten müssen
Ohne Blauhelme kein Frieden! Kiew wird schon wissen, warum sie diese nicht im Land haben wollen.....Auch bezeichnend, dass sich niemand für einen Blauhelmeinsatz stark macht!
"Zuletzt wurde vor allem erbittert um den strategisch wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe gekämpft. Nach Angaben Putins sind dort bis zu 8000 ukrainische Soldaten von den Rebellen eingeschlossen."
So weit, so schlecht. Dann heißt es weiter:
""Selbstverständlich" gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, sagte der Kreml-Chef."
Ich denke, dann muss denen mal einer was erklären. Je nachdem, wo die vereinbarte Demarkationsline verläuft, müssen sich entweder die Separatisten von der Westseite des "Kessels" zurückziehen, oder die ukrainischen Soldaten aus Debalzewe. Sollte die Demarkationslinie WESTLICH von Debalzewe verlaufen, müssen die Separatisten natürlich den Rückzug möglich machen, schließlich soll ja die Ukraine selbst ihre schweren Waffen abziehen.
Das ganze wird doch jetzt wohl hoffentlich nicht daran scheitern, dass man hier noch ein paar Waffen erbeuten will.
16:06 von Justiz:
"Wie es wirklich um Putins Friedenswillen bestellt ist, zeigt seine letzte Aktion. Noch in der Nacht hätten 50 russische Panzer und 40 Raketensysteme die Grenze zur Ukraine überquert."
Oha. Noch mehr von diesen russischen Tarnkappenpanzern? Davon müssen nun schon tausende in der Ukraine umherfahren. Schade nur, dass sie unsichtbar sind.
Aus dem Beitrag:
"Zudem sei vereinbart worden, dass alle ausländischen Militärs ukrainisches Hoheitsgebiet zu verlassen hätten."
Das beträfe ja nur die Ausbilder der US-Armee. Oder gelten auch die vielen Freiwilligen (inkl. US-Söldner) als "Militärs"? Und was wäre mit den einheimischen Milizen?
das diese Minsk 2 ausgehandelten Vereinbarungen auch das Papier wert sind auf dem sie geschrieben sind . Aber warten wir mal den Sonntag ab,ob die Waffen endlich schweigen.
Egal was einige sagen, es ist gut das gesprochen wird. Mit kleinen Schritten beginnt jeder Marsch. Im diesem Sinne für Frieden und Freiheit für die Menschen in der Ukraine
... Sie haben es geschafft. Der Westen tanzt nach ihrer Pfeife.
Sie können jetzt in Ruhe alles vorbereiten damit die Ostukraine Teil von Russland wird, wenn Sie dann soweit sind können Sie ja (ups sorry die Separatisten) einen großen Militärschlag ausführen um ihr Gelände (ups sorry Russland zu vergrößern und auch einen Landweg zur Krim zu schaffen.
Die Separatisten haben ja schließlich nicht an den Verhandlungen teilgenohmen. Das Sie Herr Putin für die Separatisten verhandelt haben, obwohl Sie nicht an dem Krieg beteilig sind, ist doch ein sehr guter Schachzug. Und dass das dann auch noch von allen akzeptiert wird, echt klasse.
Spaß beiseite. Die Verhandlungen in Minsk sind doch ein echter Witz. Spätestens in Mai (wenn der Winter vorbei ist) gibt es wieder kämpfe und die "verteidigenden" Separatisten machen wieder starke Landgewinne.
In höchster Not haben die beiden Europäer sich dazu herbeigelassen, den Freihandelsvertrag der EU mit der Ukraine mit Russland abzustimmen. Dieser Abschnitt der gemeinsamen Erklärung ist das implizite Eingeständnis, dass das der Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine, und vor allem wie die EU in dieser Angelegenheit vorgegangen ist, mit ein Grund für die heutige, extrem gefährliche Lage ist. Kanzlerin Merkel, die nun als Realpolitikerin gefeiert wird, hätte das wissen müssen.
"Ohne Blauhelme kein Frieden! Kiew wird schon wissen, warum sie diese nicht im Land haben wollen.....Auch bezeichnend, dass sich niemand für einen Blauhelmeinsatz stark macht!"
Ganz einfach, weil sich Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der UN dagegen ausgesprochen hat. Kiew ist daran nicht Schuld!
"...Putin betonte aber auch, Teil der Vereinbarungen sei 'eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen'. Er sagte weiter, die Einigung sehe auch einen Sonderstatus für die Rebellengebiete, Bestimmungen zu Grenzkontrollen und humanitäre Angelegenheiten vor. Poroschenko bestritt hingegen, dass es eine Vereinbarung über Autonomie in der Ostukraine gegeben habe. ..."
Putin betonte - Poroschenko bestritt... werte Frau Bundeskanzlerin, Sie müssten doch wissen, was nun eigentlich verabredet wurde. Ob Sie uns wohl aufklären, wer von beiden da Recht hat?
Die vereinbarte Waffenruhe ist eine Chance. Zugleich ist jedoch Vorsicht angebracht. Wenn weiter russische Panzer in die Ukraine vorstoßen, dann deutet dies darauf hin, dass Russland den Rückzug schwerer ukrainischer Waffen zu einem erneuten Angriff missbrauchen könnte.
Schon lange steht fest, dass Russland den Krieg in die Ukraine gebracht und die Separatisten fortwährend mit Waffen und Kämpfern versorgt hat.
Dies wird zwar von den Herren Putin und Lawrow abgestritten. Aber damit verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit.
Putins Krieg zeigt den Staaten der Europäischen Union, dass man Russland nicht blind vertrauen darf.
Deshalb ist es das Gebot der Stunde, sich von russischen Energielieferungen, insbesondere Gaslieferungen unabhängig zu machen.
Hier geben sie eine sehr persönliche Einschätzung von sich, die nur zufällig richtig sein könnte. Putin wirkte m. E. in seinem Interview nach den Verhandlungen erleichtert.
Denn er allein hält den Frieden nicht in der Hand. Vielleicht ist der Krieg gegen IS für die USA nun vorrangig. Und Kanzlerin Merkel hat die USA vermutlich vorerst gezügelt, dafür sei Dank! Die EU braucht Russland.
appeasementpolitik des westens . das hat vor ueber 70 jahren nicht funktioniert und es wird auch diesmal nicht funktionieren. putin wird das gleiche schema in ein paar jahren (oder auch nur in ein paar monaten) bei weiteren ex-sowjetrepubliken bzw ex-wp-staaten anwenden, und was dann? sanktionen androhen , die erstmal nicht durchgesetzt werden, da man ja eventuelle verhandlungsoptionen nicht aufs spiel setzen will? wie gut, dass ich kein baltischer staatsangehoeriger bin, nach dem "erfolgsergebnis" wuerde ich mir ernsthaft sorgen machen.
Zitat:
Ganz einfach, weil sich Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der UN dagegen ausgesprochen hat. Kiew ist daran nicht Schuld!"
Das stimmt aber so nicht,Poroschenko hat gesagt er will keine Blauhelme haben weil dann zu eingefrorenen Konflikt wird.
Einfach mal bei TS rückwärts lesen.
Gruß
"Waffenruhe"
Sie wissen genau,dass die Russen mit 50 Panzern in die Ukraine heute gekommen sind.
Da hat Kiew schon einen Menschen erreicht,der diese Nachricht als Wahrheit ansieht.Ich würde Ihnen mal empfehlen
folgendes zu googeln. Vineyard Saker Neuste
Nachrichten über 50 russ.Panzer in der OUA eingefahren.Bin gespannt,was Sie dann zu sehen bekommen.Warum wurde gerade so
eine Meldung in der Zeit der Vertragsbeendigung von Kiew in die Welt gesetzt?Noch haben die Russen keine Panzer,ohne dass man sie nicht sehen könnte
und ein Handy haben auch die Menschen in dem betreffenden Gebiet,wo diese Panzer
mit grossem Krach von Russland in die Ukraine einfahren.Sollten die eingefahren sein in besetzten Gebieten,woher weiss dann Kiew was davon?Man muss nur einmal eins u.eins zusammen zählen,dann kommt man dahinter,was der Zweck dieser Meldung war.Die Bild lässt grüssen.Die sieht auch vieles,was nie zu sehen war.
"... ups sorry Russland zu vergrößern und auch einen Landweg zur Krim zu schaffen."
Nur schade dass die Brücke zur Krim von Russland aus schon in Auftrag gegeben wurde, somit ist ein Landweg doch eher unwahrscheinlicher.
Interessanterweise gibt es für diese Brückenverbindung schon Pläne aus dem Jahr 2013.
Ob ein Krieg gegen die Ukraine dann billiger wird als diese Brücke mag auch sehr zweifelhaft sein, ich denke viele hier kennen nicht einmal die Karte der Ukraine. Geschützt wäre diese Brücke dann eh von der Schwarzmeerflotte.
Btw wohin die Ostukraine in Zukunft geht ist der dortigen Bevölkerung überlassen. Ich kann es den Menschen dort nicht verübeln, wenn sie der Ukraine den Rücken kehren, denn es war immerhin Kiew, welches die dortige Bevölkerung allesamt als Terroristen betitelten und diese dann auch noch mit Bomben und Raketen zuwarfen.
Dennoch hoffe ich auf Versöhnung anstatt auf Anfeindung.
Bitte recherchieren Sie doch mal die wesentlichen Fakten zu Minsk2:
1) Den orignal-text, der unterschrieben wurde und gebt ihn zusammen mit einer Übersetzung auf Eure Seite.
2) Dazu wäre es sehr hilfreich, zu wissen, welches Dokument von wem unterschrieben wurde. -->
Meines Wissens haben DE, FR und RF "nur" als Facilitator unterschrieben. Ein weiteres Protokoll wurde von den DNR und LNR vertretern unterzeichnet. Unklar: Ist dieses auch von Poroshenko für die Ukraine unterzeichnet worden.
Ich kann das natürlich auch selbst recherchieren, aber eigentlich wäre es doch selbstverständlich diese Informationen auf ihrer Seite zu finden!
Ich kann wirklich einig der Beiträge nicht verstehen,was soll den diese Kriegstreiberei haben zwei Weltkriege die Deutschland ausgelöst hat noch nicht gereicht,müssen wir
wieder anfangen uns als Großmacht aufzuspielen,nur leider werden wir wieder was auf die Finger bekommen,mit der maroden und unterbesetzten Bundeswehr ist doch kein Blumentopf mehr zu gewinnen.
Und nicht vergessen,Russland ist immer
noch eine Atommacht.Zudem glaubt ihr eure
ganzen Diskusionen hier intresieren irgent jemand?
Pardon... aber wer weigert sich denn beharrlich mit den Seperatisten zu verhandeln? Es ist nicht so als würde das daran scheitern, dass sich Putin in den Mittelpunkt drängt sondern er im Westen als Quasidrahtzieher geradestehen muss. Würde Kiew endlich mal mit den Seperatisten reden statt nur Kriegsverbrechen zu begehen käme man sicher weiter.
Danke für Ihren Beitrag !
Meine vollste Zustimmung !!
.... "... die EU braucht Russland. " ....es gibt in Europa keine Sicherheit o h n e oder gar g e g e n Russland. Diesen Erkenntnisgewinn hat die Mehrheit der verantwortlichen Politiker der EU, zum Glück.
Russlands Präsident ist auch darüber ganz sicherlich erleichtert. Man kann es ihm nachempfinden.
Die Medien sollten sich endlich von der Putinhetze verabschieden.
Ui, ui, ui...
Die Föderalisierung ist ja ganz was Schlimmes, eine regelrechte Katastrophe. Man sieht ja bei uns oder in den USA, das so etwas nicht klappen kann. Insoweit ist die Kiewer Panik vor einer Föderalisierung klar zu verstehen.
Wieso Rechte abtreten, wenn die Oligarchenclique in Zukunft weiter bequem aus Kiew heraus herrschen möchte!?
Jetzt mal aber im ernst!
Ich kann persönlich die Haltung in Kiew überhaupt nicht verstehen. Ich glaube den derzeitigen Politikern in der Ukraine geht es gar nicht um das Volk, der Wille des Maidan wurde mit Füßen getreten. Die herrschenden Politiker um Poroschenko, Jazenjuk und Turtschinow wollen das Land klar an die USA binden und in die NATO führen, des Volkes Wille ist da nur störend, deswegen versucht man auf Teufel komm raus eine Dezentralisierung zu verhindern, die ja auch für den Westen des Landes erhebliche Vorteile bringen würde. Sozialstandards lassen sich zentral gesteuert besser absenken, als mit eventuell föderalem Widerstand.
Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass der Waffenstillstand nicht sofort in Kraft tritt und auch die eingeschlossenen 8000 Ukraine-Soldaten einbezieht. So müssen Ehefrauen und Mütter weiter um ihre Söhne zittern. Meine Hochachtung vor Merkel und Hollande, die ihren Einfluss geltend gemacht haben, und die als "Duo" ein großes Gewicht nach Minsk gebracht haben. Ich finde, wir sollten jetzt nicht alles kaputtreden - es ist für mich trotz aller taktischen Manöver ein kleines Wunder, dass es bei diesen diametral entgegengesetzten Interessen zu einer Einigung gekommen ist. Jetzt wollen wir hoffen, dass die weitere Arbeit der politischen Mediatoren unvermindert weitergeht. Die Aufgabe lautet: Von Verbissenheit und starken Antithesen hin zu einem Kompromiss der allen hilft.
Darf es wahr sein das die USA hier als Kriegstreiber bezeichnet werden obwohl sie als letzte darüber öffentlich diskutieren Waffen zu liefern und dieses abgelehnt haben?
Darf es wahr sein das auch unsere Kanzlerin zusammen mit anderen Staatschefs der EU hier als Kriegstreiber gesehen werden obwohl sie immer wieder eine friedliche Einigung zwischen den Parteien suchen?
Darf es wahr sein das man glaubt Separatisten in der Ukraine hätten die Möglichkeit solch Geländegewinne gegen offizielle Truppen zu erzielen ohne die Unterstützung mit Waffen, Bildern und weiteren Informationen der Frontlinie?
Wer hier noch verneint das russische Logistik- und Truppenhilfe den Separatisten unter die Arme greift muss sich zumindest fragen lassen dürfen warum er die USA als Treiber bezeichnet und die RU nicht.
Ich hoffe auf Frieden für uns alle und gerade jetzt für die ukrainische Bevölkerung.
Ich halte die hier angführten Vereinbarungen eher für Makulatur. Es dürfte rein vom Willen der Beteiligten abhängen, ob sie umgesetzt werden oder nicht - und den Willen kann man kaum erkennen.
Zum Beispiel die Vereinbarung, das alle ausländischen Kämpfer abgezogen werden sollen. Wer soll das, insbesondere auf Seiten der Separatisten, prüfen? Und wie soll das geschehen, anhand welcher Kriterien will man denn den Russen aus Russland vom Russen der in der Ostukraine wohnt unterscheiden? Papiere? Im Kriegsgebiet kann jeder plausibel behaupten er hätte sie nicht verfügbar - und obendrein können diese ggf. leicht von russischer Seite aus gefälscht werden.
Oder die Übernahme der Grenze nach Russland durch die Ukraine - das wird nie und nimmer geschehen, die Separatisten werden ihr Gebit nicht zur von Russland abgeschnittenen Enklave machen.
Unrealistisch. Leider.
Es kommt nicht mehr auf die Anzahl des russischen Kriegsmaterials an, sondern dass weniger Menschen sterben. Im Übrigen ist doch längst bewiesen, dass Russland aktiv mitmischt.
Wollen Sie denn nicht verstehen, dass die Ukraine nach Europa in die EU will. Hätten die Separatisten und Putin bessere Lösungen als Ihr Militär einzusetzen, dann hätten wir nicht die ganzen Toten und der Westen könnte sich um anderes kümmern.
Ich informiere mich besser bei den seriösen westlichen Nachrichten als bei ANTI-westlichen-undemokratischen und weniger freien Medien.
Weitere Sanktionen bis zum Boykott ganzer Wirtschaftszweige, Entzug der Fussball-WM 2018 und EU-Reiseverbote gegenüber Russland sind doch möglich. Parallel wird die Ukraine militärisch besser gemacht.
Ich will ja nicht herumschleimen, aber möchte mich an dieser Stelle auch für den journalistischen Einsatz bedanken, letztlich hat auch die Presse eine 17 Stunden Schicht geschoben, nicht nur Hollande, Merkel, Porochenko und Putin (man beachte bitte, ich nutze keine Titel und liste alphabetisch, das beinhaltet keine Wertung, einige Leser scheinen es ja sehr genau zu nehmen). Ich fühle mich durch die ARD Berichterstattung sehr gut informiert und bin froh, dass ich mich nicht auf privates Fernsehen oder gar Russia Today verlassen muß.
•Die Waffenruhe gilt ab Sonntag, 15. Februar, 0 Uhr.
•Rückzug der schweren Waffen aus einer 50 bis 70 Kilometer breiten Pufferzone (im nicht eingehaltenen Minsker Abkommen vom September war eine 30 Kilometer breite Zone vereinbart worden).
•Ein Aufsichtsgremium aus Ministerialbeamten der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs beobachtet die Umsetzung des Minsker Abkommens vom September.
•Gespräche der Ukraine mit der EU über ein Freihandelsabkommen sollen unter Einbindung Russlands stattfinden.
•Deutschland und Frankreich leisten technische Hilfe bei der Wiederherstellung des Bankensektors im Konfliktgebiet.
•Der Dialog EU-Ukraine-Russland in Energiefragen wird fortgesetzt.
Quelle: derstandard.at
Wenn auch noch kein endgültiger Frieden, aber alle sind auf einem besseren Weg. Es muss unter allen Umständen weiteres Blutvergießen verhindert werden. Danke, Frau Merkel und allen Beeidigten für Ihren übermenschlichen Einsatz. Auch Putin und sein Land kann vom Frieden in der Ukraine ja nur profitieren , Gott möge ihm die Weitsicht schenken!
Keine Verfassungsreform >> Kein Frieden <<
Jetzt mal im Ernst: Die wahren Verteidiger des Maidans sind nicht Russland oder die Separatisten. Wären nicht die vielen Toten und Flüchtlinge würde ich lachen.
Übrigens lebe ich wie viele Millionen andere gerne in der EU und Nato. "Jeder ist seines Glückes Schmied" (Bitte ohne Selbstjustiz oder Instrumentalisierung !)
Warum soll die Waffenruhe erst ab Sonntag 0.00 Uhr gelten?
Sollen sich vorher noch ein paar Kämpfer und Soldaten gegenseitig massakrieren?
Warum nicht ab sofort?
Das ist mir ein Rätsel!
Mir ist ebenso vollkommen unverständlich dass sich da ein paar Staatschefs an einen Tisch setzen mit ein paar selbsternannten Separatistenführern vor der Tür des Hauptverhandlungssaals und etwas beschließen, was schon längst überfällig war.
Wer von denen fragt denn jemals, was die Menschen wollen und brauchen, die in diesen Gebieten dort leben? Wer interessiert sich wirklich für deren Nöte, Notwendigkeiten, und Bedürfnisse?
Krieg geht immer zu Lasten der Bevölkerung, die in denjenigen Gebieten lebt, um die gekämpft wird. Genau diese Menschen wollen aber keinen Krieg. Hätte man sich für diese Menschen interessiert und ihnen zugehört wären gewiss andere Wege gefunden worden, um die Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zu lösen, statt sich gegenseitig abzuschlachten und alles zu zerstören.
Traurig!!!
Abwarten
Bei der Auflistung der Staatschefs, die eine Erklärung unterstützen, erwähnte er die Merkel als letzte. Auch nach sich selber.
.......
War das nicht einfach: Präsident, Präsident, Präsident, Bundeskanzler(in)??
Ich glaube, Putin ist schon protokollsicher. ...
Trotzdem - natürlich - abwarten...
Schön, ein paar Punkte wurden vereinbart, die in Minsk 1 eigentlich auch schon vereinbart wurden.
Aber die grundsätzlichen Standpunkte der verfeindeten Parteien haben sich nicht verändert. West-Günstling Poroschenko träumt - wie der Westen insgesamt - von einer Großukraine in den Grenzen, die er der verhassten Sowjetunion verdankt. Die Donbass-Rebellen erinnern ihrerseits daran, dass sie nur durch die von oben erzwungene "Unabhängigkeit" auf einmal auf der - jedenfalls aus ihrer Sicht - falschen Seite der Grenze gelandet sind. Putin seinerseits unterstützt seine "Volksdeutschen" (Quatsch, "-russen") gegen die offene Aggression der ukrainischen Nationalisten, ohne - soweit man sehen kann - einen Enthauptungsschlag gegen Kiew im Programm zu haben. Das mit den 50 Panzern, wenn's denn stimmt, ist ja eher ein Witz. Der Westen zuguterletzt begrüßt das Blutvergießen insgesamt. Nicht direkt beteiligt; jeder Kriegstag lässt das UA-Oligarchenregime unversöhnlicher und abhängiger werden...
der, wie 'vanPaten' das sehr treffend beschreibt, für die Ukraine zum schlechteren geführt hat, wird geschichtlich als Ohrfeige für die EU und die vorgeblich freien Medien des Westens notiert werden.
Geradezu besoffen von Sponsorengeldern, von dem vermeintlichen Schrei nach Freiheit und von einer 'Volksbewegung' unter widrigen Umständen - haben (beinahe) alle 'Beobachter' das rechte Auge fest zugekniffen und bis heute nicht geöffnet.
Arme Ukraine ;-) Du stirbst an der Dummheit von bestellten Träumern.
". Danke, Frau Merkel und allen Beeidigten für Ihren übermenschlichen Einsatz."
Frau Merkel hat über Monate nur Öl ins Feuer gegossen (Finanzhilfen für die Ukrainischen Kriegsbemühungen, Anerkennung illegitimer Regierungen, Moralische Unterstützung vor einem Putsch, Sanktionenen gegen Russland......) und nun soll sie dafür gelobt werden, dass sie keinen krieg beginnen will?
Unsere Kanzlerin hat weniger als ihren Job gemacht.. und Poroschenko gehört ins Gefängnis und nicht in sein Amt. Putin ist zwar nur wenig besser.. aber nach allem, was gegen ihn ins Feld geführt wurde muss man beinahe dankbar sein, dass er keinen offenen Krieg geführt hat.. gegen wen auch immer.
@pnyx: "Dieser Abschnitt der gemeinsamen Erklärung ist das implizite Eingeständnis, dass das der Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine, und vor allem wie die EU in dieser Angelegenheit vorgegangen ist, mit ein Grund für die heutige, extrem gefährliche Lage ist."
Nachdem alle Bemühungen dieses Faktum totzuschweigen, wegzudiskutieren und zu leugnen fehlgeschlagen sind, blieb nichts anderes übrig als zu den gemachten Fehlern zu stehen und Revision einzuleiten.
Das erkenne ich vor allem Merkel (erheblicher Schuldanteil) an.
Nur um das deutlich zu sagen: Dieses Eingeständnis verdankt die Welt ganz offensichtlich Putins Beharrlichkeit!
Danke, Wladi ;-)
Beim Kremlchef kann man Statement und Protokoll schon nachlesen (d.h. wer kann, vlt. kommt die englische Version auch noch).
Beim Auswärtigen Amt hat man nur das Statement in Deutsch geschafft und Steinmeiers Kommentar zum Protokoll ("mehr erwartet").
Autonomie oder nicht? Das Protokoll sieht einen Sonderstatus vor, eigene Wahlvertretungen, eigene Polizei (Volksmiliz) und Justiz, amtssprachliche Selbstbestimmung, Handelsfreiheit mit Russland, Vertragsfreiheit mit Kiew.
Also einige autonome Momente, gegen die die rechtsextremen Putschisten einst antraten (und wahrscheinlich diese Verfassungsänderungen ab morgen torpedieren werden).
Poroschenkos Dezentralisierungsidee beruhte ja nicht auf Föderalismus (staatliche Mitsprache) sondern dem Einsatz seiner Verwalter und seinem (antidemokratischen) Recht jeden lokal Gewählten und jedes lokale Gesetz zu verbieten. Also Präsidialdiktatur. Nun das. Eurasische Handelsidee, Rückzug statt Endsieg, Grenzschließung erst nach Wahlen+Verf.änderng.
"Prinzip Hoffnung"
Ja, das Glas ist halb voll und nicht halb leer.
Es gibt doch keine Alternative und jeder von uns sollte das Vermächtnis des leider verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker beherzigen - der für fleissige, konstruktive Diplomatie eintrat und die richtigen Lehren aus der Geschichte zog.
Auch wenn es nach diesem Abkommen Rückschläge gibt - es gilt für die politische Riege Europas insgesamt, den Kontinent sicherer zu machen. Das bedeutet mit Bestimmtheit immer wieder miteinander zu reden und das Gespräch zu suchen. Nur leider ist ein starkes, geeintes Europa der amerikanischen Führung ein Dorn im Auge. Wie positioniert sich eigentlich die us-amerikanische Bevölkerung zum kriegstreiberischen Kurs der eigenen Regierung? Wie sich die Waffenlieferungsbefürworter der Republikaner und Demokraten artikulieren, erfahren wir ja aus den Medien ... !
17:10 qFregattenkapitän
"Hätte Putin und die Separatisten bessere Lösungen als ihr Militär einzusetzen"
Von welchem Militär reden Sie hier?Die Separatisten sind noch keine regulären Streitkräfte und die Separatisten sind noch keine Soldaten.Einen Unterschied muss man schon machen.Das die Separatisten erst einmal entstanden sind,lag daran ,dass hier
wirkliches Militär gegen die eigenen Landsleute vorgegangen ist.Wer natürlich diesen Fakt leugnet,der muss so reagieren,wie Sie hier immer reagieren.Sie unterrichten sich immer bei seriösen westl.Nachrichten.Es sei Ihnen ja gegönnt,wenn Sie sich so einseitig informieren,deshalb werden ja auch immer russ.Panzer gesehen,wenn es auch keine
Bildbeweise gibt,welche immer in die Ukraine einfahren.Wenn ich das mal nachrechne,wieviel schon unsichtbar in die Ukraine eingefahren sind,dann müssen es schon fast 200 Panzer sein.Seien Sie doch nicht so aufgeregt,wenn Sie schon immer
die Wahrheit gesagt haben.Ich bleibe doch auch ganz ruhig bei Ihnen.
..... Im Osten der Ukraine sind nicht nur prorussische Milizen unterwegs, sondern auch die Kämpfer des Rechten Sektors und andere Gruppen die gerne kämpfen wollen und, wenn überhaupt, irgendwelche Ziele verfolgen.
Sollte wirklich Putin sein Versprechen halten und die Macht haben alle Gruppen in die Schranken zu weisen. Also alles so klappen wie es von den Regierungschefs vereinbart wurde ......
Wer zahlt den Wiederaufbau in der Ostukraine ??
WIR !!
Ständig liest und hört man "Druck auf Putin; von Putin wird erwartet; Putin muß" usw
Wo bleibt denn dieser Druck auf Poroschenko? Auch er muß sich bewegen und seine Falken unter Kontrolle bringen.
"Keine Verfassungsreform >> Kein Frieden <<"
Unsinn! Die ukrainische Regierung weiß genau, dass sie einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Aber sie hat die Pflicht, ihr ukrainisches Territorium zu verteidigen. Und im Übrigen hat sie sich bereit erklärt, der Ostukraine Autonomierechte einzuräumen. Aber wie weit diese gehen müssen bei ca, 30 % ethnischer russischer Bevölkerung muss noch ausgehandelt werden.
Die Chance dazu ist, da, so glaube und hoffe ich.
Das Geld des IWF koennte dazu fuehren, das die Ukraine stillhaelt - obwohl man so gerne weiterkaempfen wuerde.
Aber als Oligarch kennt Poroschenko ja den Wert von Geld...
Die 13 Punkte hoeren sich eigentlich vernuenftig an.
Foerderalismus ist vermutlich genau das, was die UA braucht - mit weitgehenden Rechten fuer die russische Minderheit.
Neutralitaet des Landes waere weiterhin zu wuenschen, damit nicht alles von vorne losgeht.
Der kritische Faktor duerften wohl die Separatisten sein.
Was in den 13 Punkten steht, duerfte nicht dem entsprechen, was sie sich eigentlich vorgestellt haben.
Gott gebe, das sie kompromissfaehig sind.
Aber sie werden es sein muessen.
Ihr Goenner Putin wuerde das ganze auf dauer nicht mitmachen wollen.
Und er wuerde es vermutlich auch nicht ueberstehen.
So... nachdem zwar alle darüber rätseln, wer jetzt "Gewinner" oder "Verlierer" ist, keiner aber daran zu denken scheint erst mal die verfügbaren Texte der Abkommen zu lesen erlaube ich mir hier folgende Links anzugeben:
1) Deutsche Übersetzung des Textes der Erklärung von 12.02.2015 :
www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150212_Min…
.
2) Russischer Originaltext des Memorandums vom 19.09.2014 zum Minsk-Protocol
www.osce.org/ru/home/123807?download=true
.
3) Russischer Originaltext des Minsk-Proocolls vom 05.09.2014
www.osce.org/ru/home/123258?download=true
.
Weiterhin unklar ist: Welches Dokument haben die DNR und LNR heute früh in Minsk unterschrieben? Bitte helft bei der Recherche es ist einfach lästig, wenn Journalisten nur interpretieren und nicht recherchieren....
Der Krieg wird endlich beendet! Auch als sehr positiv wird sich erweisen, dass sich die Europäer doch noch einigen können, auch wenn und vor allem weil die USA hier die -kriegstreibende Kraft war und ist.
Der Sieg von SYRIZA in GR, dass wird sich auch hier im verlauf zeigen, ist das Jahrtausend Ereignis, welches der Beginn einer ganzen Reihe positiver Endwicklungen in Europa sein wird.
Danke an Alle die dazu beigetragen haben!
Jetzt müssen wir, die Bürger, überall und mit allen uns zu Verfügung stehenden Mittel dafür sorgen, dass die Einigung von Minsk auch die nächsten Tage, Wochen und Monate überdauert.
Die Situation steht gerade im Auge des Tornados.
Alles ist ruhig oder wird leiser, man hofft und fühlt sich für den Moment besser.
Denkt jetzt ist es überstanden .. zumindest das gröbste.
Aber wie falsch war dieser erster Eindruck .. schon bald "verlässt" es uns .. das Auge des Tornados.
Und dann?? ... Das ist die FRAGE.
Auch ich möchte die Redaktion bitten, nur belegbare Meldungen zu veröffentlichen. Sie sehen doch selber zu welchem Ergebnis die immer wieder gestreuten Panzermeldungen führen. Das kann doch nicht im Interesse einer sachlichen Berichterstattung und Diskussion sein. Melden sie doch eifach wer (Name) wo (Ort) was gesehen hat. Dann kann jeder feststellen ob es diesen Menschen gibt. Dieses Meldesystem ist in ganz Europa im Falle des Eindringens ausländischer Militärtechnik geregelt.
Die Mutmaßungen befördern doch keine sachliche Auseinandersetzung.
sie haben auch unterschrieben. Putin hat für sie gesprochen. Da ja für Ukraine Merkel, Poroschenko und Hollande sprach. Frag ich mich ,was haben die da gemacht??Normalerweise, hätte Poroschenko nur mit Separatisten sprechen sollen. Das lehnt er aber ab.Also spricht Putin in ihren Namen. So einfach ist es. Wie Merkel eben in Usa und ukrainischen Namen. Und Sie können es wohl nicht erwarten, dass alles platzt. Die Menschen, die sterben , sind Ihnen wohl egal.
es gibt nicht mal Beweise für vorrige Panzer.Nicht alles, was aus Kiev gemeldet wird, stimmt.
Ich habe gerade mit einem Völkerrechtler gesprochen, der meinte, dass die von den 4 Staats und Regierungschefs unterschriebene "Erklärung" nicht den Rang eine "Abkommens" oder gar eines völkerrechtlichen "Vertrags" hat. Der "Wert" der "Erklärung" sei also in erster linie das politische Gewicht, und die Glaubwürdigkeit der Signatare. Hier liege der Vortschritt gegenüber Minsk 1, bei dem für die Ukraine mit Kutschma ein gar nicht rechtsbefugter Vertreter unterzeichnet habe.
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Die eigentlich interessante Frage ist: gibt es jetzt ein Dokument, dass sowohl von den Vertretern der DNR/LNR als auch von der Ukraine (Poroschenko) unterzeichnet wurde und wenn ja, welchen internationalen und nationalen Rechtsstatus hat dieses?
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Hängt davon ab welche Lücke zwischen Minsk II und den Kriegszielen der jeweiligen Seite besteht. Ukraine: Kriegziel war Vernichtung der Rebellen um jeden Preis, auch unter in Kauf nehmen von zahlreichen zivilen Opfern auf beiden Seiten. Zudem wurde in Statements von Regierungsmitgliedern der Gegner "entmenschlicht" ("Ungeziefer" etc). Diese Ziel ist jetzt genauso utopisch wie die "Siegesparade in Sewastopol", die der Vorgänger des jetzigen Verteidigungsministers abhalten wollte. Also: Ukraine ist Verlierer! Russland: kommt drauf an was als Kriegsziele interpretiert werden. Russland selbst sah sich mäßigend auf beide Seiten einwirken, ohne eigene Ziele - weil keine Konfliktpartei. Bestenfalls wollte man das Leid russischsprachiger Ukrainer verhindern oder lindern. Dies war zumindest kein unmittelbares Ziel des Westens, den nur das Leid der Kiewer Seite interessiert zu haben scheint. Also: klarer Gewinner! (Falls man nicht der Ansicht ist das die RF die Kiewer Regierung stürzen wollte)
In den letzten 24 Stunden hat es fast ununterbrochene Versuche seitens der ukrainischen Armee gegeben, den Kessel von Debaltsevo zu brechen und die Verbindungsstraße Richtung Artemiovsk wieder unter Kontrolle zu bringen. Bisher ergebnislos. Der Kessel besteht nun seit rund 90 Stunden. Man wird vermutlich Sonntag warten müssen, um zu wissen, ob Kiev durch Minsk 2 vor einem weiteren Debakel bewahrt wurde oder nicht....
Es steht zu befürchten, daß diese Waffenruhe nur eine kurze Kampfpause sein wird - und die Probleme keineswegs gelöst wurden. Widersprüchlichkeiten bestehen nach wie vor - und damit hat man dann auch die Begründung für das Weiterschießen.
Teil des Ergebnis laut ARD Text soll sein:
1.
Geplant ist die Einrichtung eines 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Korridors.
2.
Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von Rebellen beherrscht.
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kurze Frage, wie passt das zusammen?
Entweder kontrolliert die UA wieder ihr altes komplettes Staatsgebiet bis zur russischen Grenze, also ohne Rebellen oder man hält einen Abstand zu den Rebellen, durch diesen öminösen 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Korridor.
Aber bitte wie sollen denn beide Punkte zusammen funktionieren??? Das ist mir ein Rätsel.
War es gestern doch etwas spät?
G.
sind nicht genug, die Annexion der Krim, die Überschreitung der Grenzen eines souveränen Staates mit Truppen sind nicht Akzeptabel. Der Bruch des Budapester Memorandums, der Bruch der Zusagen der letzten Vereinbarung durch Moskau sind und bleiben Völkerrechts- bruch.
Sollte Herr Putin diesmal Wort halten wäre das auch endlich ein Eingeständnis der eigenen Unvernunft.
Hoffen wir das den schönen Worten und dem geduldigen Papier nun wirkliche Taten zur Entspannung folgen.
ihre prognose,wie es geworden wäre, wenn alle frieden hätten halten wollen stimmt,denk ich mal.
wenn mann nachdenkt, gibt es nur eine regierung, die dagegen war.
die der usa
Besagt nicht der Amtseid der Bundeskanzlerin, sie habe Schaden vom Land abzuwenden? Ist es nicht das Mindeste, in der letzten Minute einer lange verfehlten, eskalierenden Politik sich um Frieden zu bemühen? Denn wieso droht uns allen Krieg? Wieso haben wir in dieser Zeit reale Ängste? Wer würde unsere Politiker zur Rechenschaft ziehen, träfe die erste Rakete aus dem Osten unser Land?...`Danke`, in dieser Situation, kann ich für Selbstverständlichkeiten erst mal nicht unbedingt aussprechen! Ich bin vorsichtig (skeptisch) froh - ok!
"... und bleiben Völkerrechtsbruch."
Sie können noch so oft sich auf das Völkerrecht berufen, Fakt ist aber das unsere Land ebenso das Völkerrecht gebrochen hat und das unsere Kanzlerin 2001 (damals noch Opposition) auch bereit war das Völkerrecht zubrechen.
Und auch die letzten Vereinbarungen wurden von beiden Seiten gebrochen, denn beide Seiten haben sich nicht an den Waffenstillstand gehalten.
Würde wir alle zumindest das mal einsehen wären wir einen großen Schritt weiter.
Da aber jeder auf sein eigenes Recht besteht und somit jeder nur vom anderen Zugeständnisse sehen möchte, sieht man erstmal in welch einer verzwickten Lage wir uns überhaupt befinden.
Ob nun hier in diesem Forum, oder draußen in der Weltpolitik.
Russland hat der EU mitgeteilt das jenes Abkommen zwischen EU und Ukraine Russland in bestimmten Punkten missfällt, ab hier begann die Ignoranz an der nicht nur die Außenpolitik scheitert, sondern auch diese Gesprächsrunde.
Danke für den Wunsch nach einer möglichst objektiven Nachrichtensprache. Die gefärbte Sprache, besonders der Ancormen und -women hat mit Nachrichten im eigentlichen Sinne wenig zu tun. Das sind selbstverliebte, sprachlich immer wieder neu gedrechsete Plattitesken des politische Mainstream, also subtile Beeinflussungen, die vor allem in öffentlich-rechtlichen Sendern nichts verloren haben (siehe Grundgesetz). Dazu kommen die systematischen Auslassungen von Informationen. In welcher Nachrichtensendung werden die ukrainischen Freischärler oder die Kämpfer der amerikanischen *Sicherheitsfirma* Academi in der Ostukraine gezeigt? Stattdessen immer wieder Filmberichte, die zerstörte Gebäude und Straßen zeigen, unterlegt mit Texten, die nahelegen, dass das alles wieder die bösen Pro-Russen waren. Tag für Tag. Eine Umfrage in den USA ergab übrigens kürzlich, dass sich die Leute mittlerweile durch Satiresendungen besser informiert fühlen als durch die Nachrichten. Kein Wunder!
höchste Zeit dass sich die Russen die Unverschämtheiten der US Gangster nicht mehr gefallen lassen..
Regionale Wahlen und Sonderstatus von Donesz und Lugansk:
Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über Wahlen in Donezk und Lugansk beginnen.
Die Wahlen sollen von der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Das Parlament soll innerhalb von 30 Tagen die Gebiete in den Regionen Donezk und Lugansk festlegen, die einen
*autonomen Sonderstatus erhalten.*
"Er sagte weiter, die Einigung sehe auch einen Sonderstatus für die Rebellengebiete, Bestimmungen zu Grenzkontrollen und humanitäre Angelegenheiten vor. Poroschenko bestritt hingegen, dass es eine Vereinbarung über Autonomie in der Ostukraine gegeben habe."
Also Hr. Poroschenko: eigene Wahlen und Selbstverwaltung kommen also nicht vor? Und was steht bitte in Punkt 4+5 im Vertrag?
Die Tinte ist noch nicht trocken und schon wird wieder ein Minsker Vertrag durch Poroschenko gebrochen.