Ihre Meinung zu Beratungen über TTIP: Viel Gesprächsstoff, ein Tabuthema

Ach nee...Jetzt will man es eilig durch peitschen...Könnte im Laufe der zeit wohl zu viel an bürgerfeindlichen Regelungen durchsickern.

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht erklären warum es da keinen Mittelweg gibt. Missbräuchliche Klagen könnten wie im aktienrecht ausgeschlossen werden. Zudem könnte man die Schwelle des investorenschutzes definieren und klarstellen, dass keine vorsätzlich den Handel beschränkenden Gesetze erlassen werden dürfen, wohl aber solche, die bestimmte Standards definieren. Kritisch wird es bei geographischen angaben, doch auch da kann man Kompromisse schließen. Klar ist: der Verbraucher muss wissen was genau er kauft. Mehr aber auch nicht. Vielleicht wäre das das Ende der Regulierungswut in der EU und zugleich der Bevormundung des Bürgers. Ich will das Recht haben alles zu kaufen was ich will, auch Gen Food und auch gerne Schinken und chlorhünchen aus USA why Not?

Investorenschutz soll dann noch greifen, wenn die Politik ohne Grund plötzlich eine Kertwende macht und dabei Unrechtmäßig ausgearbeitete Konzepte zerstört.
Alles andere ist Linke Panikmache !

Wer auf Demokratie hält, tut gut daran gerade auf die Klärung des "Tabuthemas" zu pochen. Es kann einfach nicht sein, dass Großinvestoren die nationalen Gerichte aushebeln können und dass die Verträge unwiderruflich sein sollen. Solche Handelsverträge sind nicht frei, sondern wollen die Entwicklung festbinden an das jetzt von den Mächtigen für richtig erachtete System. Das ist nicht fortschrittlich, Frau Merkel, das schottet uns vor der Zukunft (vor weiteren möglichen Verbesserungen in der Gesellschaft und Wirtschaft) ab.

Da sind so viele Baustellen drin, dass das ganze Ding unreformierbar ist. Aber vielleicht retten uns ja Tsipras und die Griechen davor, denn dieses Freihandelsabkommen, wo das wenigste um Freihandel geht, gehört in die neoliberale Mülltonne genauso wie TISA und CETA.

Dieses Abkommen wird nur wieder eine Gruppe Menschen bedienen: Die Grosskapitalisten. Die anderen werden bezahlen - mit weniger Qualität, mit weniger Deklarierung, mit mehr Gesundheitsrisiken, mit unisono-Gemüsen und Früchten, ...mit noch mehr Konkurrenz, mit Arbeitsplatz-Verlusten!, mit Verteuerungen, Privatisierungen in US-Hände, mit neuen Regeln und Werteverfall, mit dem Verlust von Identität und Kultur....Ganz Europa würde sich verändern unter solchem Einfluss der USA. Das unterliegt doch einer klaren Logik: Will der Handel mehr Freiheiten, weil er darin enorme Vorteile sieht, dann weiss er auch, dass er so zu Geld kommen wird! Und wem wird das genommen?

Seit Monaten kreist der Berg - um eine Maus zu gebären?

Wer braucht eigentlich TTIP?
Amerikanische Konzerne haben europäische Niederlassungen, europäische Firmen sind in den USA vertreten - und das Kapital (Banken, Börsen etc.) kennt ohnehin keine Grenzen.

Warum also das Ganze?
Angeblich soll dies einen zusätzlichen "Wachstumsimpuls" generieren. Laut großzügigen Berechnungen soll der sogar bis zu 0,7 Promille betragen. Wow! Jetzt bin ich aber platt.

Aber eine Vereinbarung zweier Blöcke hat vielleicht noch einen anderen Aspekt:
Die Ab- oder Ausgrenzung von anderen Akteuren.

Und vielleicht gerade dafür sollen wir die Nachteile der Abschwächung im Verbraucherschutz und die Auserkraftsetzung demokratischer Prinzipien (Hoheitsrechte und unabhängige Justiz) in kauf nehmen.

Welch ein Tausch ...

P.S.
Investitionsschutz kann auch Innovationshemmung bedeuten ...

konnte man hier bei ts verfolgen.
Stellen Sie sich vor: Wir treiben es wie die Griechen und wählen links. Dann würden keine unkündbaren Verträge endstehen, deswegen der Druck.

[...]"dass dieses Abkommen bis Ende 2015 fertig verhandelt ist"[...]"
Warum Druck und für was? Ich kann keinen Sinn in solchen Verträgen erkennen. Sie grenzen andere, die mit uns Handeln, nur aus!
Wie wäre es schlicht damit Importgesetze und -zölle anzupassen, aber eben immer schön dem BRD-, oder wenns schon sein muss, dem EU-Recht untergeordnet.

"Malmström will dennoch an den Sonderklagerechten festhalten[...]"
Was kann denn bitteschön so besonders sein, dass man mal wieder, insbesondere in dieser Frage, Ausnahmen machen will?

"[...]die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen."
Genau, zählen wir Bürger überhaupt noch oder kann man es nicht erwarten uns mit dem GENmist aus USA krank zu füttern?!
Selbstverständlich habe ich auch absolut nichts gegen Ausnahmen für "US-Fracking-Unternehmen" - brennendes Leitungs- bzw. Brunnenwasser ist in USA eine absolute Sensation worum sich jeder reisst. Schade dass wir diese hochtechnologische Errungenschaft hier noch nicht investiert haben.

Ich habe wie viele andere kein Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen. Ich weiß ja schon jetzt im Supermarkt nicht, welcher Mais genverändert ist. Wenn die Kennzeichnungspflicht also schon jetzt völlig unzureichend ist, wie viel mehr nach TTIP?

Von der EU erwarte ich, dass sie mehr für die Datensicherheit im Internet macht. Aber da kannst du ja schon Großbritannien und Irland nicht über den Weg trauen. Solche wichtigen Themen kommen im TTIP wohl erst gar nicht vor.

Für mich stellt sich die Frage: Verkaufen wir schleichend langsam und ohne dessen bewusst zu sein für Mehreinnahmen auf dem Altar des Kapitalismus unsere Werte und unsere Seele? Ich denke ja, vor allem deswegen, weil wir selbst gar nicht mehr wissen, was wir darunter verstehen sollen: unsere Werte, unsere Seele.

Die Chlorhühnchen machen mir auch keine Sorgen. Die muss ich ja nicht kaufen, das wird der Markt richten. An der Stelle vertraue ich den Liberalen sogar.

Aber ISDS wird es der Industrie erlauben, gegen den Wählerwillen zu klagen, die Interessen der Industrie über die Verfassungen der EU-Mitgliedasstaaten zu stellen. So etwas wie Fangquoten wäre nicht mehr möglich, weil die Industrie dann ja vergeblich in Schiffe und Verarbeitungsanlagen investiert hätte. Den Wähler fragt dann Niemand mehr. Oder Fracking verbieten? Keine Chance! Tiefseebohrungen ... Auch der Atomausstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn wir ISDS schon hätten.

Für mich wäre das ein Horrorszenario.

"... ISDS - auf Eis. Zugleich startete sie eine Online-Konsultation, die mit 150.000 Teilnehmern eine beispiellose Resonanz fand. Fast alle eingereichten Antworten äußerten sich negativ zu ISDS. ..."

Indem man die "Kuh" erneut auf Eis legt, kriegt man sie von selbigem auch nicht runter.

ISDS öffnet in seiner jetzigen Form der Industrie Tür und Tor dazu Rechtsnormen in den EU Mitgliedsstaaten beliebig auszuhebeln, solange sich die Investoren davon Gewinn versprechen.

TTIP, CETA, ISDS: Bitte, NEIN Danke.

Nach wie vor kann ich nicht verstehen wie man überhaupt über einen Vertrag verhandeln will der unkündbar ist.

Die Ausrede das man einen Investorenschutz dieser Art braucht ist auch völlig unsinnig. In Diktaturen und kommunistischen Ländern könnte man es teilweise noch verstehen da sich der Staat dort gerne mal ein ausländisches Werk unter den Nagel reißt, aber in der EU?

Schlimm genug das alle großen Parteien hier unbedingt TTIP wollen um weder unsere noch US-Konzerne zu verärgern.

Noch schlimmer das die Realitätsverweigerer der Gegen-Parteien aus anderen Gründen faktisch unwählbar sind.

Da helfen nur Bürgerinitiativen, an Wirksamkeit von Großdemos glaube ich nicht, außer man würde monatelang in Berlin alles zum Stillstand bringen.

Mal sehen wann wir wieder mit Pegida und Griechenland-News überschwemmt werden, denn das sich der Bürger stärker mit TTIP & Co. beschäftigt muß schließlich verhindert werden

Wenn die EU-Politiker das Freihandelsabkommen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt, werden sie bei den nächsten Wahlen ihre Quittung bekommen.
In Griechenland wurde auch eine Regierung abgewählt, deren Politik die Rettung von Banken, nicht aber der griechischen Bevölkerung war.

Und heute ist es der Juncker. Der nämliche hat doch zum "Vorteil" Europas den Luxemburger Steuerspar-Ausverkauf ins Leben gerufen, damit Konzerne mit Milliardengewinnen mit 1 Million Steuern auskamen. Das war wie bei Black Jack oder so, es kam nur darauf an, was man für Karten hatte, und dann konnte sich das Unternehmen die Höhe der Steuer selbst aussuchen.
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Und nun will er noch einen letzten kapitalen Säbelstreich platzieren: TTIP und ISDS, dann können die Unternehmen nicht nur in Steuersachen Selbstbestimmung üben, nein, dann können sie auch die Regierungen in der Gesetzgebung unbeachtet lassen, da sie ja über ein "Schiedsgericht" (das war bei den Junkern früher das Duell) selbst ihre Händel bestreiten können.
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Draghi und Juncker, das sind für mich die wahren Repräsentanten der Neuzeit. Sie sind nicht mehr dem Volkswohl verpflichtet, sondern nur noch dem Großkapital, so wie früher die Junker dem Kaiser.

schon interessant, dass wir so sehr gegen ISDS sind, wo doch hauptsächlich europäische (und darunter v.a. deutsche) Firmen das in Anspruch genommen haben und Nutznießer waren. Amerikanische Firmen sind da kaum aktiv.

schafft sich die staatliche Gewalt der europäischen Länder nach und nach ab und die multinationalen und US-Konzerne bestimmen, wo es lang geht.

Das ist doch seltsam, dass hier dargestellt wird, wie die zukünftigen Verhandlungen aussehen sollen. Bei Wirtschaftsminister Gabriel klang das bisher so als wäre vor allem der Investorenschutz fix verhandelt und es könne nichts mehr geändert werden. Jetzt heißt es von der europäischen Verhandlungsführung, dass man gerade so in der Abtastphase ist.
Sehr seltsam.
Deswegen:

Schmeißt den angedachten Investorenschutz über Bord. Nehmt die altbewährten ordentlichen Gerichte als "Streitschlichter".

Streicht alle Passagen, die den Vertrag auf "endlos" und "unkündbar" festlegen.

Freihandel? JA!
Investorenschutz? Ja!
Aber dafür reichen die Gesetze der Bundesrepublik und die Vorschriften dder EU schon heute vollkommen aus!
Punkt - fertig -aus!!!

Wie schon andere Foristen geschrieben haben, dient der von den USA so mit Macht durchgedrückte "Investorenschutz" einzig und allein dazu, die ordentliche Gerichtsbarkeit und den Rechtsstaat auszuhebeln. Und wenn man ganz extrem argumentieren will, könnte man deswegen sogar mal den § 129ff StGB anschauen.

Ja, auch Deutschland hat schon Verträge mit Investorenschutz abgeschlossen und auch schon den Investorenschutz in Anspruch genommen. Aber schauen Sie sich bitte mal an, was für Staaten das waren, bevor das als Argument für ein Vertragswerk mit ISDS zwischen der EU und den USA angeführt wird!

WARUM IST ISDS FÜR DIE USA EIN TABU-THEMA????
Da fällt mir nicht viel ein..

Scherz am Ende: ISDS ja, wenn die USA das metrische System einführen... ;) ;) ;)
Das machen die nie!!!

Sie schrieben u.A.: "Wenn die EU-Politiker das Freihandelsabkommen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt, werden sie bei den nächsten Wahlen ihre Quittung bekommen."

PFFFFFFF........ die Hoffnung hatte ich schon öfter, allerdings hat sich das bislang noch nicht einmal so bestätigt. Von daher:
Ihr Wort in Wählers Gehörgang !

In gewisser Weise ist es natürlichnachvollziehbar : Wenn man nur noch die scheinbare Wahl zwischen "Pest" und "Cholera" hat, neigt man dazu, sich dem vermeintlich bekannten, geringeren Übel von Beidem zuzuwenden. Insbesondere dann, wenn ernst zu nehmende Alternativen irgendwie fehlen.

Was im stillen Kämmerchen ausgehandelt wird ist mir suspekt. Gerade in diesem Fall kann ich es nicht nachvollziehen. Es geht schließlich nicht um eine, notwendigerweise, geheime Verteidigungsstrategie, sondern um etwas, dass letztendlich alle Bürger betrifft.
Wenn wirklich nichts nachteiliges für die Menschen drin stehen soll, warum lässt man die Leute dann nicht mal rein sehen. Wer bestimmt überhaupt, was für uns ein Nachteil oder Vorteil ist?

Es ist doch ganz klar, warum über das Tabuthema "Investorenschutz" nicht diskutiert wird: Es ist nun mal DER KERN des ganzen Abkommens! Alles andere ist nur Blendwerk und soll "Volkes Zorn" auf Unwichtiges (aka Chlorhühnchen z.B.) ablenken.

Seien wir doch mal ganz ehrlich, uns soll das Abkommen verkauft werden als "Mittel für Wachstum". Wenn man sich dann ansieht, dass das "normale" Wirtschaftswachstum gerade mal 0,5% innert 10 Jahren betragen wird, dann kann man ganz einfach daraus schließen, dass es um ein ganz anderes Wachstum geht: das der Superreichen und der übernationalen Konzerne!

Sie schrieben: "Fragen Sie mal die Beschäftigten von Nokia in Bochum wo ihre Arbeitsplätze sind ... und da gibt es VIELE Beispiele mehr."

Ihr Beispiel kurz aufgefächert:
Nachdem Nokia - in Bochum , D - alle möglichen Subventionen als Gewinne eingestrichen hatte, verlagerte das Unternehmen die Produktion nach Rumänien, wo es erneut Subventionen einstrich, nur um danach das ( in Rumänien neu gebaute ) Werk nach 3 Jahren erneut zu schließen und die Produktion nach Asien auszulagern.

Ich dachte immer, sowas nennt man "geplanten Subventionsbetrug". Und, wie CE richtig beschrieb, bei Weitem KEIN Einzelfall.

"Diesmal soll in Brüssel über so gut wie alle Kapitel verhandelt werden - von Zollsenkungen über einen besseren Marktzugang bei Dienstleistungen und öffentlichen Aufträgen bis hin zum Abbau von technischen Handelshemmnissen etwa in der Autobranche oder im Maschinenbau."

Das dürften wohl die größten technische Handelshemmnisse im Maschinenbau und der Autoindustrie sein, das die "Schrauben" nicht passen, weil die Amis von ihren Inch und Zoll nicht weg wollen.

endlich ernst. Ansonsten geht es euch in allen Ländern so wie in Griechenland.
Die lobbyunterwanderten etablierten Parteien haben ausgedient, weil sie nur noch den Grosskonzernen und Banken dienen.
Technische Standards können angeglichen werden, da hat niemand etwas dagegen.
Ansonsten gehören TTIP und TISA in den Müll.

Erstaunlich, dass eine solche Aushebelung des Rechstaats überhaupt diskutiert wird. Auch kaum nachzuvollziehen, dass mit Leuten verhandelt wird, die einen genußvoll ausspionieren und nichts dabei finden. Immerhin ein Lehrstück, wie unendlich schwer es für Dritte-Welt-Länder sein muss, Herr im eigenen Haus zu werden.

...bis hin zum Abbau von technischen Handelshemmnissen etwa in der Autobranche oder im Maschinenbau.

also doch Einführung des metrischen Systems in den USA,
oder werden wir in Europa inch, feet, miles, furlongs, gallons, pints, quarts, cubic inches, etc. bekommen und DIN und EN werden abgeschafft?
So wie verhandelt wird, wird das letztere der Fall sein...

Wenn mich einer überreden will, einen Vertrag abzuschließen, den ich nie mehr kündigen kann, ist es dann nach gesundem Menschenverstand überhaupt vorstellbar, dass ich davon genauso profitiere wie er? Wie kann es sein, dass die europäischen Verhandlungsteilnehmer sich diese einfache Frage nicht stellen? Völlig absurd das alles.

Die bsiherigen Handelsabkommen reichen völlig aus, wenn man an der einen oder andern Stelle einige Verbesserungen anbringt.
Dieses TTIP hingegen braucht in Europa niemand. Es bervorzugt allein US-amerikanische Konzerne und schadet dem europäischen Verbraucher. ÜberJahrzehtnte erstrittene Verbraucherrechte werden so einach ausgehöhlt.
Der deutsche und europäische Bürger jedenfalls braucht ein TTIP nicht.

Warum ist es nicht möglich, solche Themen auszulagern und durch Volksabstimmung eine Entscheidung herbeizuführen.

Ganz einfach - weil "die da oben" viel besser wissen, was gut für uns ist! Und das wollen sie sich auf gar keinen Fall aus den Händen nehmen lassen, denn das Volk ist gefährlich!

Merke: "Vox Populi - Vox Rindvieh"
(F.J. Strauß oder Bismarck)

Der aus Sicht der US-Amerikaner so essentielle Punkt des ISDS wird derzeit ausgeklammert. Wenn aber alles bis Ende 2015 in trockenen Tüchern sein soll, so muss auch das ja irgendwann mal verhandelt werden. Die Verfahrensweise ist allerdings schrecklich durchschaubar. Wird von den grandiosen Totengräbern der Demokratie der Punkt durchgewunken, so wird das zu einem Zeitpunkt geschehen, wo man hofft, den Gegnern bleibt keine Zeit zur Reaktion. Das Signal welches Brüssel heute gibt ist ein grundlegend falsches. 150000 Stimmen sagen nicht "aufschieben" sondern sie sagen "nein". Einen Verbund von Abkommen mit gravierenden Auswirkungen auf den Bürger einfach durchzusetzen zeugt von Bürgerferne, einem gestörten Demokratieverständnis und einer grenzenlosen Überheblichkeit.
Viel Spaß mit der wachsenden Zahl von EU-Gegnern und den Mitläufern radikalisierender Populisten.

"Malmström will dennoch an den Sonderklagerechten festhalten, sich allerdings für Reformen stark machen."
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Hallo? Obwohl eine überwiegende Mehrheit den Investorenschutz ablehnt? Wer bislang zweifelte, dem sollte nun klar sein: der Souverän wird nicht ernst genommen! Man wird bevormundet wie ein kleines Kind.
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Wir müssen dran bleiben an dem Thema. Dank an all die NGOs, die sich hier so stark engagieren!

@federico

Natürlich wirft keiner mit Atombomben wenn eine demokratisch gewählte linke (?) Regierung dieses Abkommen irgentwann einseitig kündigen wird. Was passiert wenn eine demokratisch gewählte Regierung so etwas macht können sie sehen wenn sie auf dem Atlas derzeit etwas nach Osten blättern.

Gewählte Regierungen sind gegen Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Es macht keinen Sinn mehr zu wählen.

"was passiert denn wenn wir in europa alle endlich links wählen und diese regierungen ttip abschaffen. werden wir dann von den amis mit atombomben beworfen?"
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Hier wird immer der Eindruck erweckt, die USA würden dieses Thema allein vorantreiben. Das stimmt nicht. Es sind große Konzerne auf beiden Seiten. Wobei "Seiten" das falsche Wort ist. Es sind globale Konzerne, ohne jeglichen Nationalismus, die sich mit TTIP höhere Gewinne versprechen. Deren Lobbyisten quatschen in den USA und in Europa den Poltikern die Ohren voll.
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Kurz: TTIP ist kein USA vs EU Thema. Es geht hier um Konzernrechte vs Bürgerrechte. Ein Konzern ist keine demokratische Struktur. Wenn ein solches System, welches eher feudal aufgestellt ist, stärker wird als das System der Demkratie, dann ist das sehr bedenklich. Und manche Konzerne sind bereits mächtiger als Staaten.

Geheimniskrämerei um die Verhandlungen, Ausschluß sogar der Presse, seit die Sache läuft! Hier vielleicht mal eine begrenzte Ausnahme. Warum? Weil es so formuliert ist, daß Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte glattweg abgeschafft werden! Ganz schlimm ist das.

In den Abkommen dürfen alternativlos KEINE geheimen Schiedsstellen vereinbart werden. Dafür MUSS - ebenso alternativlos - eine Kündigungs- oder Ausstiegsklausel vertraglich vereinbart werden.
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Stellt euch vor, so eine Kündigungsklausel ist bislang NICHT vorgesehen. In jeden ordentlichen Vertrag gehört eine Kündigungsklausel!
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Denn wenn wir merken, dass wir über den Tisch gezogen wurden oder gelinkt werden, MUSS ein Ausstieg aus TTIP möglich sein! Das ist aber nicht vorgesehen. Ein fataler Fehler! Ansonsten werden alle nachfolgenden Generationen an dieses TTIP gebunden sein.

Liebe mit Foristen. Wenn ich schreibe, dass man das alles aushandeln kann und das im Zweifel auch bedeutet dass gentechnisches Saatgut hier untersagt ist sehe ich kein Problem. Wie gesagt Standards definieren. Und nein der souverän bestimmt nicht das das ihm gerade in den Kram passt! Das gilt heute schon so in Deutschland und Europa und das zu recht. Klare Kennzeichnung gerne aber nicht in der Form wie in der Lebensmittel Ampel als bewusste Bevormundung. Das zeigt dass die meisten nur der Linken Propaganda aufgesessen sind mit ihren Amerikafeindlichen Tendenzen