Um die Ausreise von Islamisten zu stoppen, soll Terrorverdächtigen der Ausweis entzogen werden können. Doch kann man Dschihadisten tatsächlich damit an der Aus- oder Wiedereinreise hindern? Das berät heute der Bundestag.
Meine Güte,wenn ich keinen Personalausweis habe dann lasse ich einen fäschen oder besorge mir einen Pass einer anderen europäischen Nation,so schwierig ist das nun wirklich nicht wenn man wie diese Leute über Geld und Beziehungen verfügt.
Diese Form von blindem Aktionismus mag eventuell als Beruhigungspille für die Bevölkerung dienen aber deren praktischen Nutzen ziehe ich stark in Zweifel.Ich denke das der BND in Zukunft noch mehr darauf achten sollte,idendifizierte Kämpfer wenn möglich zu beobachten und beim Versuch einer Einreise in den europäischen Raum, diese durch die Polizei des jeweiligen Staates gemäß der Gesetzgebung festzunehmen zu lassen.
aber wenn ich Sonderausweis lese erinnert mich das irgendwie an eine dunkle Zeit. Ist man dann praktisch staatlich anerkannter Islamist? Das wuerde doch Willkuer und Missbrauch( wenn du nicht ruhig bist kriegste nen Islamistenausweis) Tuer und Tor oeffnen und diese Leute umgehend in den Untergrund treiben. Zudem kann man praktisch ueber gruene Grenzen von ganz Europa nach Syrien marschieren, so man will. Nein, das ist absoluter Unsinn. Wenn Fluechtlinge hierher koennen, gehts umgekehrt sicher leichter. Nonsens also diese Idee.
Wie stehts denn dann mit den Muslimen, die hier aufgebrochen sind und gegen den poesen Assad kaempften und kaempfen? Die haben wir doch Jahre #huestel# wohlwollend uebersehen oder gar unterstuetzt. Glaubt man die sind anders drauf? Das sind doch genau so Islamisten zum Grossteil. Waehrend der Libyeneliminierung haben wir genau diese Leute bei uns gar kostenlos behandelt mit Steuergeldern. Guter Islamist/ boeser Islamist geht nunmal gar nicht. Zudem WER soll da entscheiden wer was ist. Schwachsinn.
Außer Kosten wird es nichts bewirken.
Illegal auszureisen (Erste Welt – Dritte Welt) war schon immer möglich. An manchen Grenzen, die ich in den letzten Jahren überschritten habe, war es eher wichtig, darauf zu achten, dass die Einreise tatsächlich abgestempelt wurde. Sonst drohte Ärger bei der Ausreise im Land. Zurück, in ein „zivilisiertes Land, wurde deutlich schärfer kontrolliert, als bei der Ausreise.
Wenn für mich als einfacher Motorradfahrer schon so leicht möglich gewesen wäre, wie einfach muss es dann für jemanden sein, der gezielt ohne Papiere in ein Krisengebiet reisen möchte.
Besser wäre es, die Rückreise zu verhindern. Keine Ahnung, ob es rechtlich möglich ist, ich würde die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Wer unsere Werteordnung so mit Füßen tritt, zur Gefahr für die Zivilbevölkerung wird, der kann für mich nicht mehr dazugehören.
Ich würde ihn vor Gericht stellen, wenn die Einreise gelingt und die Tür fest zumachen, wenn er sich noch im Kampfgebiet aufhält.
Diese Leute stellen sich gegen das Grundgesetz und beabsichtigen, ein Verbrechen zu begehen. Damit gehoeren sie in den Verwahrsam.
Es wird auch langsam Zeit, dass Salafisten das Recht abgesprochen wird, oeffentlich aufzutreten und Propaganda zu betreiben, sei es in einer Moschee oder auf der Strasse. Diese Leute halten sich nicht ans Grundgesetz. Sind sie keine Deutschen so sollten sie ausgewiesen werden. Als Deutsche sollten sie eine Strafe auf Bewaehrung bekommen. Sie verletzen auch die Wuerde und das Ansehen der Moslems, die in Frieden leben, arbeiten und ihre Religion erleben wollen.
Es ist nicht die Aufgage der friedliebenden Moslems, sich zu verteidigen sondern die Aufgabe des Staates, jeden Buerger zu schuetzen. Merkel un Co. koennen jedoch nur schoen reden. Den Personalausweis abnehmen schuetzt den Buerger in Deutschland vor solchen Radikalen nicht. Auch das Ansehen der Moslems wird dadurch definitiv nicht verbessert.
Neuer ausweis...bringt nix.
Diese leute muessen die staatsbuergerschaft verlieren und verbannt werden. Wohin egal, haubtsache raus.
Verbannung war fuer tausende jahre ein sehr effektives mittel und ich denke fuer leute die geistig im mittelalter leben sollten mittelalterliche methoden durchaus ziehen.
Das ist lächerlich, den Ausweis abzunehmen. Ein gewaltbereiter Islamist besorgt sich innerhalb kurzer Zeit einen gefälschten Ausweis und reist unter falschem Namen aus, dann ist es gar nicht mehr kontrollierbar, wer, wann und wo aus- oder eingereist ist. Fälscherbanden gibt es ja in Europa genug, die freuen sich über neue Aufträge.
sind besonders "erfolgversprechend", wenn sie wie die Frontbildung gegen den IS mit Jahren Verspätung anlaufen ... mal ganz abgesehen davon, ob dergleichen überhaupt Sinn macht.
Es gibt doch schon Beispiele, die diesen Unsinn belegen. Leute, denen der Ausweis entzogen wurde und trotzdem ausgereist sind.
wie schon einige Vorkommentatoren richtig bemerkten, dass
es kein Problem gibt sich Ersatzpapiere auf dem schwarzen
Markt zu besorgen. Die Maßnahme wird ein Windei werden
und Steuergelder verbrauchen.
Wahrscheinlich werden aus dem Sonderausweis kleine
Papierhütchen gemacht. Prima!
Kein Personalausweis, kein Terror?
Wenn dies eine korrekter Zusammenhang wäre, würde der Umkehrschluss doch bedeuten, dass der Personalausweis die Ursache des Terrors ist. Demnach wäre jeder Bürger und jede Bürgerin, die einen solches Dokument besitzt, ein potentieller Terrorist.
Jetzt macht auch plötzlich die Totalüberwachung Sinn!
Es ist kein grosser Verlust wenn sie ausreisen, viel schlimmer ist es wenn sie zurückkommen und ihre Tätigkeit hier fortsetzen, also wäre das schon mal positiv, wenn sie das nicht einfach so können (wie jetzt). Aber wirklich durchdacht scheint das Ganze nicht zu sein, das Problem müssen Menschen lösen, die was davon verstehen und keine Politiker...
Wie soll das denn gehen?
Und Zustimmung zu Agent lemon. Nächster Schritt ist dann der grüne Halbmond, gut sichtbar auf der Kleidung zu tragen, damit die rechtschaffenen Bürger auch gleich wissen, mit wem sie es zu tun haben.
Dass diese Leute erst zu Dschihadisten werden, weil sie sich hier ausgegrenzt fühlen, ist ja auch wurscht. Grenzen wir sie noch ein bisschen weiter aus, das gibt ein paar Prozent mehr bei der nächsten Wahl.
Terroristen reisen aus Deutschland in den Nahen Osten, um sich im bewaffneten Kampf ausbilden zu lassen, Terrororganisationen aus dem Nahen Osten tragen ihren Kampf in Europa aus. So richtig neu scheint mir das alles nicht zu sein: In den 1970er Jahren holten sich RAF-Mitglieder ihren Feinschliff in Trainingslagern der PFLP in Irak, Libanon, Jordanien, Jemen etc., um ihre dort erworbenen Fähigkeiten anschließend in Europa zur Anwendung zu bringen. Neben Gemeinschaftsunternehmungen von deutschen und arabischen Geiselnehmern gab es auch reine Importmodelle des Terrors, wie den Anschlag auf die Olympischen Spiele in München. Wir hatten 45 Jahre Zeit, uns mit der Problematik des internationalen Terrorismus auseinander zu setzen. Und jetzt kommt als Antwort der Ersatzausweis. Alle Achtung.
.....als ob was getan werden muss, damit was getan worden ist, ohne Sinn und Verstand.
Diese Woche habe ich gelesen "Großeinsatz in neun Bundesländern, Bundespolizei sprengt Schleuserring", und aus diesen Nachrichten ging hervor, dass man reihenweise falsche Dokumente gefunden hat, Personalausweise, Führerscheine, tausende €uros, u.s.w., demnach ist es Wurscht, ob einem der Perso abgenommen wird oder nicht, denn kriminelle Banden haben alles was man braucht, um diese politischen Unwegsamkeiten der Aus- und Wiedereinreise zu umgehen. Auch scheinen die EU-Aussengrenzen so dicht Fischernetze zu sein, deswegen will man die Grenzen "noch sicherer" machen - las ich auch noch in den Nachrichten. Na denn - viel Spass den paar Leuten im Bundestag.
"Diese leute muessen die staatsbuergerschaft verlieren und verbannt werden. Wohin egal, haubtsache raus."
Sie können einem deutschen Staatsbürger nicht die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er danach staatenlos wäre.
Siehe dazu Art. 16 GG
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Da zwischen 60 und 70% der Salafisten deutsche Staatsbürger sind, wird das mit der Verbannung bei denen schon mal nichts.
Der Entzug des Personalausweises wird meiner Meinung nach einen entschlossenen Menschen nicht davon abhalten nach Syrien in den Krieg zu ziehen.
Sinnvoller wäre es diesen zumeist frustrierten und perspektivlosen jungen Menschen einen Sinn für ihr Leben hier zu geben.
Wer Arbeit hat und ein dazugehöriges soziales Umfeld (Familie, Freunde, ein bisschen Wohlstand) braucht keinen Djihad.
mag ja ausnahmsweise mal recht haben, aber einen Vorschlag wie man dem Problem begegnet hat sie ja auch nicht wirklich - also lieber konstrucktiv mithelfen als blöd rum kritisieren.
Ich glaube kaum dass dies zielführend ist, natürlich werden die Bedingungen erschwert, aber das neue Feindbild ist dann die Behörde vor Ort welche den Entzug durchführen muss. Nein, das reicht nicht aus, man müsste Hassprediger verbieten, kontrollieren und ggf. einsperren und diese ganzen undurchsichtigen Verbände besser kontrollieren unterwandern und ausmerzen! Der Geheimdienst lebe hoch!!
das ist nur zu deren Besten. Dann können sie den Ausweis auch nicht mehr verlieren und so identifiziert werden.
Um die Ausreise von Islamisten zu stoppen, soll "...VERDÄCHTIGEN" der Ausweis entzogen werden können.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! : "VERDÄCHTIGEN" !!
Leute werden stigmatisiert! Das hatten wir schon zu anderen Zeiten in Deutschland .
Was ist denn mit der Unschuldsvermutung? Gilt diese nochin Deutschland?
Ich bin ganz klar gegen Terror(isten), doch man kann Leute die noch nichts getan haben, denen Strafrechtlich nichts vorzuwerfen ist , - nicht einfach den Personalausweis entziehen .
"...Diese Leute stellen sich gegen das Grundgesetz und beabsichtigen, ein Verbrechen zu begehen. Damit gehoeren sie in den Verwahrsam..."
Wie Bitte ???
Jeder, der BEABSICHTIGT ein "Verbrechen" zu begehen gehört in den Verwahrsam ?
Ich dachte die 30er Jahre sind vorbei.
Oder sind wir schon in der Zeit des "Minority-Report" ???
Ich muß schon sagen, Sie offenbaren ein "sehr komisches", um nicht zusagen "fragwürdiges" Demokratieverständnis !
Bei der Gelegenheit :
Schauen Sie mal nach, wie viele Gesetze der letzten Bundesregierungen in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurden.
Die jeweilgen Regierungen haben dort definitiv öfters gegen das GG verstoßen.
Also müssen die auch "alle in Gewahrsam" ?
...wobei... einige von denen..., ach nee, ein "Ex-Kanzler-Ehrenwort" steht ja über dem GG ;)
Terror-kampf. Diese Formulierung ist für mich nicht korrekt und man sollte den Wähler nicht für dumm verkaufen. Die Anti-IS-Allianz ist mehr eine pro-kapitalistische Schutzarmee der Ölfelder im Irak. Die Kurden werden nur deshalb unterstützt weil sie sich als verlässlicher Partner bewiesen haben. Wenn Terror in Ländern stattfindet wo Interessen des Westens nicht bedroht sind darf er dort auch stattfinden. Dieser Aktionismus der Bundesregierung frißt nur verwaltungstechnische Ressourcen und ist absolut unnötig.
"
Kein Personalausweis, kein Terror?
Wenn dies eine korrekter Zusammenhang wäre, würde der Umkehrschluss doch bedeuten, dass der Personalausweis die Ursache des Terrors ist. Demnach wäre jeder Bürger und jede Bürgerin, die einen solches Dokument besitzt, ein potentieller Terrorist.
Jetzt macht auch plötzlich die Totalüberwachung Sinn!"
Merkwürdige Ansicht... Das es um die Bewegungsfreiheit dieser Fanatiker geht ist Ihnen warum auch immer nicht in den Sinn gekommen... lieber mal wieder gegen angebliche Überwachnung zettern...
am falschen Ende aufgezäumt.
Zum einen wird der Entzug des Personalausweis keinen wirklich Ausreisewilligen an der Ausreise hindern. Man darf nicht vergessen, dass da Netzwerke hinter stehen, die sich auch professioneller Schleuser bedienen. Grenzen sind da nur minimale Hindernisse.
Desweiteren ist es eigentlich ZU SPÄT, wenn sich jemand bereits radikalisiert hat : Wehret den Anfängen. Es wäre also sinnig, dort anzusetzen, wo es beginnt : Warum radikalisieren sich so viele ( vor allem junge / junge Erwachsene ) und was kann man tun, damit es erst gar nicht soweit kommt ?
HIER ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Menschen, die positiv in ihre Zukunft blicken können, die echte Perspektiven haben, haben kaum Gründe, sich zu radikalisieren. Insofern: Statt Personalausweise einzusammeln und reine " Absichten" unter Strafe zu stellen, statt Symptome zu bekämpfen, wäre es sinnig, sich mit den URSACHEN auseinanderzusetzen.
"Was ist eigentlich mit den Bundeswehrkriegsheimkehrer, die psychisch, durch den Schrecken des Krieges, einen Schaden bekommen und bei seelischer Überforderung Amok laufen, was wird für die unternommen?"
Ist das jetzt ihr ernst? Sie wollen Bundeswehrsoldaten, die normalerweise aus der Mitte der Gesellschaft kommen und durch erlebtes traumatisiert sind mit irgendwelchen gewaltbereiten, mordlüsternen Verbrechern gleich setzen, die hier gerne weiter machen möchten? - Die Soldaten bekommen meines Wissens nach auf Wunsch psychatrische Betreuung!
Zum Thema Personalausweisentzug: Ich glaube nicht, dass es wirklich was bringt. Wäre es kostenlos zu haben, warum nicht? Es hält zwar nicht ab, ist aber ein weiterer kleiner Stein im Weg und 1000 Steine machen auch einen Haufen. Nur leider wird da wieder ein teurer, riesiger Bürokratierattenschwanz dran hängen, wodurch die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.
"Dass diese Leute erst zu Dschihadisten werden, weil sie sich hier ausgegrenzt fühlen, ist ja auch wurscht"
Endlich jemand mit der Antwort. Halleluja.
Die armen ausgegrenzten Fanatiker, die bööösen westlichen Gesellschaften...die übliche Linke Forumsfolklore.... Mit dieser Einstellung ist der Kampf schon im Vorfeld verloren!
Europäer zweiter Klasse gibt es nicht.
In nationaler Gesetzgebung gibt es den Satz das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und somit stellt sich die Frage ob es dann ,
Deutsche zweiter Klasse ohne Personalausweis geben kann?
Wenn jemand im Gefängniss ist ist der Ausweis , Pass und Führerschein hinterlegt weil er straffällig geworden ist aber wenn jemand Terrorist der sich nichts hat hat zu Schulden kommen lassen? Nein, das geht nicht das jemand Terrorist der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Entweder ist man Terrorist da muß man in Knast oder man ist kein Terrorist dann ist man ein freier unbescholtener Bürger.
Ein Ausweisentzug weil jemand in den Iran reiste darf nicht möglich sein es sei denn er machte Kampfausbildung bei anderen Truppen.- Aber Verdacht ist etwas anderes als gesicherter Nachweis und wo bleibt die gerichtliche Überprüfbarkeit.?
Hierin bleiben kausale Mängel dieser Regelung. Bei gerichtlicher Überprüfbarkeit
kann die Präventivmaßn. ok sein.? vielleicht?
Letztendlich steht es schon in Frage, ob der "Ersatzpersonalausweis" überhaupt eine Wirkung entfalten kann.
Also selbst, wenn das Vorhaben nicht schon an der Menschenwürde scheitert, weil so ein gebührenpflichtiges Ersatzdokument einen Menschen abwertet. Es gab ja schon eine Zeit in der in Deutschland Minderheiten Geld für Selbstverständlichkeit abgenommen wurde.
Vor allem weil die Ausreise selbst nicht verhindert wird/werden kann. Der Ausweis ist lediglich ein Dokument zur Einreise in ein anderes Land bzw. zur Rückreise.
Von daher stellt sich mir die Frage, ob ein anderes EU Land überhaupt einen EU Bürger ablehnen dürfte. Auch der mit dem Ersatzausweis kann sich schließlich als EU Bürger ausweisen.
Aus Sicherheitsgründen darf die Einreise zwar beschenkt werden, aber normalerweise sollte ein gültiges Ausweisdokument nicht reichen um einen Menschen als Risiko zu bewerten.
Danke für die Info zum GG.
Das Problem ist nur, kleine Schritte haben nur wenig Wirkung, kontraproduktiv wäre die Stigmatisierung (noch) Unschuldiger. Ein Verdacht darf in einem Rechtsstaat zwar zu angemessenen Überwachungsmaßnahmen führen, jedoch nicht zu einem Verlust gewöhnlicher Bürgerrechte.
Schätzen neutrale Experten das Gefahrenpotenzial wirklich als sehr hoch ein, dann ist das entschlossene Handeln und zur Not eine GG-Änderung nötig. Die Änderung darf dann aber wirklich nur nachweisbare (begangene) terroristische Akte umfassen.
Ich glaube kaum, dass sich jemand der zum morden ins Ausland reisen will, sich von einem nicht vorhandenen Ausweis abhalten lässt. Der findet schon Mittel, Wege und Unterstützer (eventuell gegen Geld).
Was ist eigentlich mit den Bundeswehrkriegsheimkehrer, die psychisch, durch den Schrecken des Krieges, einen Schaden bekommen und bei seelischer Überforderung Amok laufen, was wird für die unternommen?