Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier.
man sich ins eigene Knie schießen.
Vielleicht wacht die EU ja irgendwann mal auf. Denn es ist schon sehr eigenartig das unsere Freunde überm Teich irgendwie mehr Geschäfte mit Russland machen und uns antreiben doch Sanktionen zu erheben.
Ich weiß dies schreibe ich nun fast immer rein, aber irgendwann sollte es auch dem letzten Betonkopf auffallen.
Btw der ukrainische Militärstab verweist darauf das es keine regulären russ. Truppen in der Ostukraine gibt.
Leider habe ich diese Meldung nur aus einem russ. Mediem, auf eine Bestätigung seitens der westl. Presse braucht man aber wahrscheinlich nicht warten.
Was lustig ist aber an der Mitteilung ist, dass der ukrainische Militärstab auch sagt das an der Grenze die Russen aufziehen, aber die OSCE dies nicht bestätigen kann.
Zum Thema russ. Propaganda:
Bisher sehe ich keinen Grund die russ. Presse weniger ernsthaft zu nehmen, als die deutsche Presse.
Beide stehen im Interessenskonflikt zu einander.
Scheint mir nichts Halbes und nichts Ganzes! Damit haben die Politiker für jede weitere Eventualität eine Ausrede. Über das Eigentliche wurde offensichtlich nicht nachgedacht. Ob nicht genausoviel oder mehr Schuld am Nichteinhalten der Friedensvereinbarungen an Kiew liegt?
Wenn Herr Steinmeier das Kunststück gelungen sein sollte, seinen griechischen Amtskollegen vollends zu überzeugen (ohne "Kompromisse" natürlich) dann ziehe ich hiermit meinen Hut. Selbst wenn die neue Haltung GR gegenüber Russlands nur ein Bluff gewesen sein SOLLTE (bitte fragen Sie mich nicht, ich kann diese linken Leute null einschätzen), so wäre eine komplette 180 Grad Drehung dennoch etwas Aussergewöhnliches, müsste es doch wirklich überzeugende Argumente beinhaltet haben, so dass der griechische Aussenminister den Gesichtsverlust zu Hause in Kauf nimmt. Achja, und bitte Herrn Steinmeier, erzählen Sie mir hinterher nicht, Sie hätten mit dem GR Aussenminister im gleichen Atemzug über Finanzen und über Russland gesprochen, das wäre seeeehr enttäuschend.
überhaupt nichts, wichtig ist der Dialog mit Russland.
Ich persönlich bin zwar eher auf der Seite der Ukraine da ich für Freiheit stehe, jedoch wollen wir die Ukraine wirklich in der EU? Mit guter Politik ist die Ukraine alleine gut aufgestellt.
Beide Parteien sollen sich verdammt noch mal zusammen setzen und tragbare Lösungen finden. Sowohl Russland als auch die Ukraine gehören zu Europa und wir könnten zusammen eine Macht sein wobei Russland die Macht vielleicht für sich alleine beansprucht? Auch die USA als Europa Partner wäre mit im Boot. Das alles passt wohl nicht zusammen oder?
das erinnert mich an die MH17. Es ist noch nicht sicher, was genau passiert ist und schon gehen die nächsten Sanktionen in den Druck.
Wenn ich mich an den Aufschrei unserer Politiker und Presse erinnere als Janukowitsch gegen die Demonstranten und Besetzter von Regierungsgebäuden in Kiev vorgegangen ist und Warnungen die gegen ihn ausgesprochen worden sind. Wo ist ein Vergleichbarer Aufschrei, wenn Poroschenko die Osturkaine bombardiert. Was in der Osturkaine passiert, ist von unseren Politikern und Presse die letzen Monate fast ignoriert worden (5000 Tote). Ein Fehlschuss der Separatisten und schon gibt es die nächsten Sanktionen.
Wer sich nur etwas in der Ukraine auskennt, würde verstehen, dass es nur einen Weg für eine gesamte Ukraine und Frieden gibt: eine Föderalisierung .
Deutschland sollte nicht vergessen, ohne Russland gäbe es kein vereinigtes Land, Frankreich und England als Siegermächte wollten die Wiedervereinigung nicht. Die Sanktionen, wem nützen sie, Deutschland, den USA, der Nato ? Die Zeiten, als über Sachverhalte gesprochen wurde, die sollten wiederkommen, denke ich. Russland kann sich jederzeit anderen Handelspartnern zuwenden, wie es auch schon bei den Röhren von Mannesmann erfolgte, Projekte absagen usw. Putin war lange genug auch in Deutschland stationiert, andere Präsidenten hätten auf die Sanktionen heftiger reagiert, wenn ich was in der Ukraine von Terroristen höre, frage ich mich, wer sind die Guten, wer sind die Bösen, wer sind die Terroristen ?
Die einen haben Angst vor Russland (oder Putin), die anderen haben Angst vor Islamisten (oder Islam).
Sind diese Ängste begründet oder alles Unfug?
Lockerung der EU-Sparauflagen oder gar Schuldenschnitt gegen Entgegenkommen gegen Russland. Volk egal, darf aber all den Unfug bezahlen. Politik ist schmutzig, EU Politik ekelerregend.
"...Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger sollen bis September verlängert werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.
Betroffen sind 28 Unternehmen und Organisationen sowie 132 Personen. Bei Letzteren handelt es sich um prorussische Separatisten aus der Ostukraine beziehungsweise um Russen, die dem Umfeld des Kreml zugerechnet werden. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, um Anfang Februar weitere Personen auf die Liste zu setzen.
(...)
Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen. Mit diesem Thema sollen sich erst am 12. Februar die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. ..."
So ganz klar ist mir ja nun nicht, was die "Beschlüsse" bedeuten - denn die neuen Maßnahmen (Sperrungen/Handelsaussetzung) gegen jene 28 Unternehmen und 132 Personen sind doch wohl "Sanktionen". Wo genau gab es keine Einigungen? Und vor allem, was sagt der neue griechische Außenminister?
Die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wurde von Griechenland per Veto blockiert. Hinter Griechenland stellten sich Finnland, Slowenien und Österreich.
Die Fortsetzung der jetzigen Sanktionen, die März auslaufen, werden nur bis September verlängert (geplant war die Verlängerung um ein ganzes Jahr).
Ein guter diplomatischer Erfolg für Alexis Tsipras. Die deutschen Medien verkaufen diese Nachricht natürlich anders: "Man einigte sich auf einen Minimalkonsens". Man muß es vielleicht auch so verkaufen, sonst erweckt man gegenüber Russland den Eindruck dass man sich eh nicht einig ist (was auch stimmt).
"ins eigene Knie schießen"
Solange das als Warnschuss bei Putin ankommt. Was tut man nicht alles für friedliche Lösungen...
Ich weiß dies schreibe ich nun fast immer rein, aber irgendwann sollte es auch dem letzten Betonkopf auffallen"
Dabei muss man eigentlich klar erkennen, dass die USA/EU-28 Kapazitäten so viel unwahrscheinlich größer sind (etwa: Worldfactbook) und das TTIP (in welcher Form es auch kommen mag) jeglichen USA/Russland Handel weit weniger profitabel macht (discriminating liberalization).
"Btw der ukrainische Militärstab verweist darauf das es keine regulären russ. Truppen in der Ostukraine gibt"
Haben Sie das bei "Sputnik" gelesen? Hat mir auch schon den Tag ein wenig lustiger gemacht. Weniger lustig sind nur die ganzen toten RF-Soldaten, denen der (natürlich freiwillige) Urlaub in der Ukraine nicht so gut bekommt.
"Bisher sehe ich keinen Grund die russ. Presse weniger ernsthaft zu nehmen"
Ernst nehmen? Klar, Obacht ist gefragt. Aber doch bitte nichts glauben!
Die "pro-russischen Seperatisten" sind Russen die in der Ost-Ukraine leben. Sie lehnen den pro-westlichen Putsch ab.
Poroschenko setzt auf militärische Gewalt um den Umsturz auch im Osten durchzusetzen. Er hat nun Prämien ausgesetzt zum Abschuss von Russen in der Ost-Ukraine.
Putin sieht sich für den Schutz der Russen auch im Ausland verantwortlich. Er nimmt hierfür auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf.
Die Überschrift könnte auch lauten: "Keine neuen Sanktionen gegen Russland" oder "Griechenland und Österreich verhindern neue Sanktionen."
Natürlich können wir Russland in die Rezession sanktionieren. Das kostet aber Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und führt zu Instabilität.
wie ich es voraus gesagt habe.
Schön das ich mal wieder richtig liege mit meiner Einschätzung.
Alles bleibt wie es ist.
Gruß
"Scheint mir nichts Halbes und nichts Ganzes! Damit haben die Politiker für jede weitere Eventualität eine Ausrede"
Auf der Pressekonferenz ist die Sprecherin den Fragen tatsächlich eher ausgewichen. Vor allem als es darum ging, ob man den (halt offizielle angekündigten) Angriff der Separatisten nun direkt als "neuen Status Quo", oder als mutwillige Verschlechterung des bisherigen ansieht.
Solche Unentschlossenheit wird die (pro)russichen Aggressoren nicht zurückhalten, soviel ist klar.
Am 7. Februar (glaub ich) tagt der Rat der Regierungschefs das nächste mal. weitreichendere Folgen werden allgemein da erwartet.
was hier als Verschärfung angeführt wird, sind Nicht-Wirtschaftssanktionen wie Einreisesperren, die niemanden im Osten kümmern. Die Einheit in der EU ist also nurmehr Zurschaustellen. Die müssen schon den Kriegsteufel an die Wand malen. Interessant wird es, wenn Russland seine Gegensanktionen gegen Griechenland und Österreich lockern sollte. Dann könnte das ganze Sanktionskonstrukt in sich zusammenfallen. Mir scheint es ohnehin unsinnig. Und genutzt hat es bisher niemandem außer den USA, denn allen Beteiligten hat es nur geschadet. Das Problem der Ukraine löst mit mit solchen dummen Maßnahmen ohnehin nicht.
Es ist ja nicht so, dass Griechen und Österreicher alleine da stehen. Auch die Italiener, die Tschechen und Slowaken sowie die Ungarn sind gegen die Sanktionen. Was kostet das eigentlich, die jedes Mal "umzustimmen"?
"Zum Thema russ. Propaganda:
Bisher sehe ich keinen Grund die russ. Presse weniger ernsthaft zu nehmen, als die deutsche Presse".
Wenn Ihnen die Standards der Pressefreiheit nicht geläufig sind und Sie die Medienlandschaft eines freien und demokratischen Landes mit den Propaganda-Werkzugen eines autokratischen Regimes gleichsetzen, dann hilft Ihnen vielleicht folgende Gegenüberstellung:
Sie dürfen hier wie jeder andere Ihre Meinung frei äußern. Jeder Forist kann zum Besten geben was er möchte, und sei es auch noch so schräg. Dafür würden freie Bürger wie ich streiten.
In ihrer geistigen Heimat kommen Andersdenkende hingegen nicht zu Wort.
Das ist nur EIN Unterschied von vielen.
!
Es ist immer wieder amüsant, wie die Apologeten der Autokratie die Medienlandschaften gleichsetzen möchten .... beim Mainstream der Bürger (das ist doch einer der Lieblingsbegriffe, nicht ?) will es einfach nicht verfangen.
"Deutschland sollte nicht vergessen, ohne Russland gäbe es kein vereinigtes Land"
Man kann sagen, dass die Wiedervereinigung ohne die UDSSR (nicht Russland) weit weniger glatt hätte ablaufen können. Dass es von sowjetischer Seite keine (denen Alliierten ähnelnden) Bedenken gegeben habe ist Schwachsinn.
Dabei darf man trotzdem nicht das Etablieren einer Diktatur und das gezielte Herunterwirtschaften Ostdeutschlands vergessen, mit beidem haben wir heute noch zu kämpfen.
Und was Russland getan hat? Der Duma-Vorsitzende prüft momentan eine hauseigene Resolution, die die Wiedervereinigung für nichtig und widerrechtlich erklärt. Damit man die Annexion der Krim auf die gleiche Stufe stellen kann.
"Russland kann sich jederzeit anderen Handelspartnern zuwenden"
Klar. Fall Sie es nicht gemerkt haben: Russland bräuchte gerade jeden einzelnen. Warum tut man es dann nicht?
russische Truppen und Banden in der Ostukraine, Einheimische ließen sich nicht für den Kampf mobilisieren, alles müsste die russische Armee alleine machen. Falls Putin das Minsker Abkommen umsetzt und die Armee aus der Ostukraine abzieht, wird auch der letzte Putin-Anhänger erkennen, dass die Ukraine selbstverständlich zusammen bleiben will. Eine ukrainische Sezession gibt es bisher nur in der recht dürftigen Propaganda aus dem Kreml, die hier aber niemand ernst nehmen kann.
Man sieht doch, wie Putin seine Armee einsetzt: Georgien, Moldavien, Ukraine. Die Ängste im Baltikum bestehen zu Recht, denn Putin hält sich an keinen Vertrag, keine Vereinbarung und kein Recht.
Der Islamische Staat agiert vergleichbar.
Ich finde spätestens seit dem Bruch der Minsker Vereinbarung durch die Separatisten (Ausrufung staatsähnlicher Wahlen; abgemacht war etwas Anderes), den Geländegewinnen in den vergangenen Wochen (das setzt Angriffe voraus) und die aktuelle Ankündigung einer Großoffensive (Beschuss von Mariupol) ist die Antwort sehr einfach: Die separatistischen Militärs begehen Unrecht und werden dabei von Moskau unterstützt. – Die Sanktionen sind eine nicht-militärische Antwort auf die mehr oder weniger verdeckte Aggression Russlands. Im Übrigen mischt die russische Regierung auch in anderen Ländern die ihr zugewandten Bevölkerungsteile auf. Sie betreibt Identitätspolitik, um erst zu destabilisieren und dann als Ordnungsmacht auftreten zu können.
die nicht vorbehaltlos nach dem transatlantischen Drehbuch vorgehen. Wenn ich mich recht erinnere, waren bei von der tagesschau veröffentlichten Umfragen ca. 70% der Deutschen gegen die Sanktionen. Schade, daß kleine Länder wie Österreich mehr Schneid haben, sich dem Volkswillen entsprechend zu äußern als unsere "Volksvertreter".
Die Sanktionen sollen Europa schützen, damit Rußland sich nicht mit unserem Geld und unserer Technolgie gegen uns, die es als Feind definiert, aufrüstet. Daher müssen die Sanktionen so angelegt sein, dass sie langfristig haltbar sind.
Auf dem nationalistischen Weg den Rußlands Politik eingeschlagen hat, weiß keiner was noch kommt - Europa muss sich auf Schlimmstes gefasst machen, auch wenn wir weiter das Beste hoffen sollten.
Daher ist es derzeit wichtiger, die Ukraine nun auch militärisch dabei zu unterstützen, dem Eroberungsstreben der russischen Separatistenarmee unüberwindliche Grenzen zu setzen. Erst das kann den Rahmen für eine diplomatische Lösung setzen, denn die Separatisten können mit militärischen Mitteln noch zu viel gewinnen.
Und da die Separatisten weder ernsthaftes Interesse an wirtschaftlicher noch politischer Zusammenarbeit mit Europa haben, macht sie gegen diplomatische Bemühungen immun. Sie vertrauen allein auf die Omnipotenz von Rußlands Unterstützung.
Warum bitte müssen die Sanktionen immer wieder verlängert werden? Dazu braucht man dann doch hoffentlich keine Einstimmigkeit oder? Die Sanktionen sollten automatisch zurückgenommen werden, wenn Russland die Krim wieder rausrückt und die Grenze zu den Seperatisten dicht macht. Sollte Russland dann versuchen Seperatisten in Lettland einzuschleusen sollten die gleichen Sanktionen wieder 1:1 übernommen werden und weitere hinzukommen. Ist doch nicht so schwierig, liebe EU?
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in Kiew hat am Donnerstag eingestanden, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Zuvor hatten ukrainische und westliche Politiker Russland mehrmals beschuldigt, mit Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein.
Und nun.....
aber Sanktionen, alles klar, Wirtschaftskrieg gegen andere Menschen,
so geht kein friedliches Zusammenleben auf unserer Erde.
Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung verletzt wird".
Die Griechen tragen den Minimalkonsens zu weiteren Sanktionen (Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen in Russland und der Ukraine, die den Konflikt befördern) zwar mit, aber wirksame Sanktionen sind dies wohl kaum. Es handelt sich eher um Symbolpolitik, um nicht tatenlos der aggressiven Offensive der (pro-) russischen Separatisten und ihrer Unterstützer in Moskau tatenlos zusehen zu müssen.
Über den Sinn und nutzen von harten Wirtschaftssanktionen, über die demnächst die EU-Staats- und Regierungschefs befinden sollen, lässt es sich trefflich streiten. Entweder man verhängt grundsätzlich keine Sanktionen und verlässt sich auf eine friedliche Konfliktlösung oder gestaltet die Wirtschaftssanktionen so teuer für Moskau, dass in absehbarer Zeit keine Kriegsführung in der OUA mehr finanziert werden können. Da sich Putin-Russland einer friedlichen Konfliktlösung mittels Minsker Abkommen versagt, käme es wohl auf wirksame Wirtschaftssanktionen an.
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Mir scheint es aber, dass manch einer lieber mit wehenden Fahnen untergehen möchte.
"Was lustig ist aber an der Mitteilung ist, dass der ukrainische Militärstab auch sagt das an der Grenze die Russen aufziehen, aber die OSCE dies nicht bestätigen kann."
Wenn OSZE nur Grenzübergänge kontrollieren kann, natürlich können die nicht wissen, was außerhalb des Grenzübergang passiert...
"Bisher sehe ich keinen Grund die russ. Presse weniger ernsthaft zu nehmen, als die deutsche Presse."
Russische Presse unterliegt den eindeutigen Einfluss des Kreml, während unabhängige Blogger sich registrieren müssen, wenn sie mehr als 2000 Besucher haben, und mit dem "Gesetz über ausländische Agenten" ist es alles gesagt.
"Ich weiß dies schreibe ich nun fast immer rein, aber irgendwann sollte es auch dem letzten Betonkopf auffallen."
Da würde ich mich freuen, das Kind bei Namen zu nennen, die russische gewaltsame Besetzung von Krim.
um 20:20 von stirjumi:
"Wo ist ein Vergleichbarer Aufschrei, wenn Poroschenko die Osturkaine bombardiert. Was in der Osturkaine passiert, ist von unseren Politikern und Presse die letzen Monate fast ignoriert worden (5000 Tote)."
Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Opfer auf das Konto der Separatisten gehen, wie zuletzt in Mariupol. Und da ergreift Europa durchaus Partei und versucht auf die Kontrahenten einzuwirken. Dazu zählen Gespräche und eben Sanktionen.
20:31 von NMachiavelli_2014:
"Solange das als Warnschuss bei Putin ankommt. Was tut man nicht alles für friedliche Lösungen..."
Bisher tut man leider überhaupt nichts für die friedliche Lösung. Die einen werfen mit haltlosen Anschuldigenen um sich, die anderen mit Krediten, um den Fortbestand des Krieges zu sichern. Und nebenbei betreibt man blinden Aktionismus, um sich die Wirtschaft zu ruinieren.
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P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
"Sanktionen bringen doch
überhaupt nichts, wichtig ist der Dialog mit Russland."
Zum Dialog gehört auch Ehrlichkeit, die hat Putin bis jetzt leider nicht gezeigt.
"Deutschland sollte nicht vergessen, ohne Russland gäbe es kein vereinigtes Land"
Wäre die SSSR nicht am ende und hätten die nicht dringend noch Gelder gebraucht, hätten wir die Teilung immer noch.
"Russland kann sich jederzeit anderen Handelspartnern zuwenden"
Das hätten sie schon längst getan, wenn sie könnten, sonst würden sie nicht jetzige Schwierigkeiten haben. High Tech kommt eben aus dem Westen...
Griechenland hat die Ausweitung von Sanktionen nicht mit Veto blockiert, weil sie mit Rußland befreundet sind, sondern aufgrund des finanziellen Verlustes.
Gr folgen auch Finnland, Östereich und Slowenien. Damit war diese absolut falsche Politik nur ein Eigentor. Man hat damit in der Ukraine Krise überhaupt nichts erreichen können.
Wer hatte nun den längeren Atem Frau Merkel? Putin oder Sie?
Was kommt demnächst oder was kann man noch als EU falsch machen? Die seit Jahren mühsam aufgebaute, ganze Deutsch russissche Beziehung ist hin. Absolute Katastrophe. Einfach Unglaublich, wie die EU regiert wird.
Es ist doch sinnlos weiter über Sanktionen gegenüber Russland zu verhandeln. Wir graben uns selber das Wasser ab.
Schon sehr seltsam wenn man erfährt das wir hier auf Maschinen und Anlagen sitzen bleiben die bestellt sind und nicht ausgeliefert werden dürfen, unsere Freunde aus den USA nun aber genau diese Anlagentechnik liefern und gerade montieren.
Sanktionen von uns bedeutet Aufschwung in den USA und Vernichtung von Arbeitsplätzen hier.
Hoffe das Herr Steinmeier und Frau Merkel das begreifen.
Wird höchste Zeit das mal jemand denen bei ihren Beschlüssen sagt, bis hier ja und nicht weiter. Die EU ist so von Kiew geblendet worden und Vertrauen denen blind. Dreht denen auch mal den Geldhahn zu, erst dann werden die wach und verhandeln ernsthaft über ein Waffenstillstand.
"Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in Kiew hat am Donnerstag eingestanden, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Zuvor hatten ukrainische und westliche Politiker Russland mehrmals beschuldigt, mit Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein".
Information zum nachdenken...
Seltsam, diese Inkonsistenz mit dem Bericht der TS.
.
http://yanisvaroufakis.eu/2015/01
/29/a-question-of-respect-or-lack-
thereof/
>>
Es ist doch sinnlos weiter über Sanktionen gegenüber Russland zu verhandeln. Wir graben uns selber das Wasser ab.
<<
Solange Russland die Krim besetzt hält und die Terroristen im Donbas unterstützt ist das leider Gottes das einzige Druckmittel. Clever wäre gewesen, die UN zu involvieren aber das wollte Putin ja nicht. Für ihn ist die UN ein lächerlicher, von den Amis gesteuerter Haufen der sich nicht in russische Angelegenheiten einmischen soll. Denn halt nicht. Obwohl, das ist vermutlich immer noch die einzige Möglichkeit für Russland, an Krim und Donbas zu kommen und die Sanktionen loszuwerden.
>>
Dreht denen auch mal den Geldhahn zu, erst dann werden die wach und verhandeln ernsthaft über ein Waffenstillstand
<<
... und zwingen die Ukraine, den vollzogenen Landraub der Krim und den geplanten Landraub des Donbas zu akzeptieren ? Nein, dann haben wir das moralische Anrecht verloren, uns als freiheitsliebend und rechtsstaatlich zu bezeichnen. Niemals !
Keiner will sein Gesicht verlieren, EU ist mit den Sanktionen ins Fettnäpchen getreten und gibt nicht nach, genau so wie Putin.
Versuchen wir es doch mal mit Demokratie, der Osten will zu Russland, der Westen in die EU, warum soll man die UK nicht teilen ?
Es gab ja auch mal die Tschechoslowakei, da klappt es doch wunderbar!