Bei einem Treffen mit Verkehrsminister Dobrindt will EU-Verkehrskommissarin Bulc zwar gute Beziehungen herstellen, doch für die deutschen Maut-Pläne kündigt sie eine kritische Prüfung an. Bulc will sich für eine europaweite Maut einsetzen.
weil nicht alle Fahrzeughalter zahlen müssen, deshalb wird die EU nicht zustimmen. Warum soll ein so kompliziertes und teures System die Mautzahler kontrolliere, wenn eine Vignette viel kostengünstiger wären? Oder geht es hier primär um die Überwachung der Bürger? Wie sehen Deutschlands Autobahnen aus, wenn noch mehr Scanner ausgestellt werden? Warum sollen Inländer auch auf den Bundesstraßen zur Kasse gebeten werden? Warum sollen Fahrzeuge ab 3,5t bis 12,5t keine Maut bezahlen? Warum sollen Inländer ihre Maut über die KFZ-Steuern zurückerhalten und nicht über die Lohn- bzw. über die Einkommenssteuererklärung? Manche zahlen keine KFZ-Steuer, oder weniger als die Maut kostet. Das ganze Konstrukt verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die EU Gesetzgebung. Hausaufgaben schlecht gemacht, glatte 6 Herr Dobrindt, nachsitzen.
So wie die Maut geplant ist kommt nichts bei raus. Verwaltungsaufwand ohne Ende.
Warum nimmt man nicht das Modell siehe Österreich?
Ich sehe nur einen Grund das die Konzerne sonst nichts davon abbekommen.
Viel Glück bei den Gesprächen
1. Uns geht´s gut!
2. Damit´s uns nich ZU gut geht, werden Strom, Gas, Müll, Wasser und Mieten immer teurer, zahlen wir die Steuer im Voraus und nehmen auch gern noch Soli und Maut mit auf uns, wenn´s man den Jungs da oben nur gut geht.
3. Der Herr Dobrindt macht sich gerade für Europa fit. So wie der Herr Öttinger nun Digitalisierungsexperte ist, so kommt der Dobrindt für seine Superleistung als Verkehrsminister nun bestimmt als EU-Kommissar für Verkehrskoordination (bitte, das meine ich nicht zweideutig!) nach Brüssel. Yollaladihü!
was unsere Regierung gerne hätte, aber bisher nicht zu fordern wagte:
- Maut ohne Ausgleich bei der KFZ-Steuer (mit der Begründung, die EU hat's verboten);
- Jeder muß ein Kontrollgerät (oder besser gleich ein neues Fahrzeug, die alten werden dann halt höher besteuert) kaufen: Das regt die Wirtschaft an;
- Endlich läßt sich problemlos flächendeckend überwachen;
- Für die Freunde und Bekannten bei TollCollect fällt auch was ab, das sichert einen Posten für die postpolitische Karriere.
Die Dummen sind die, die aufs Fahren angewiesen sind: Pendler und Verbraucher, vulgo: Das Volk.
Maut... Das ist für mich wie Brückenzoll im Mittelalter. An jeder Ecke stehen Wegelageter und verteuern Waren, da die Transportkosten auf den Warenpreis aufgeschlagen werden müssen.
Deshalb sage ich... Weg damit.
Natürlich ist mir klar, das Strassenbau und deren Unterhalt bezahlt werden muss. Aber die Losung in Österreich erscheint mir praktikabler, als das aufgeblähte Bürokratie-Monster, das man jetzt ausgeheckt hat.
mit Verlaub!
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"Straßen sind allgemein Gut!" Leider jain.
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Am meisten profitieren Unternehmen von den öffentlichen Infrastrukturen, mit Ausnahme der Spediteure, die es umlegen müssen auf die Kundenrechnung.
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Der bisherige Bau und Nutzung von Infrastruktur war immer mit wirtschaftlichen Interessen verbunden, damit irgendein Unternehmen günstige Bedingungen vorfindet sich niederzulassen.
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Erg'also, einfach mal den Unternehmen eine Rechnung zu kommen lassen über die Benutzung der öffentlichen Infrastruktur je Kilometer für Mitarbeiter und Warentransport.
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Oder einfach mal dem Mitarbeiter die Mautkosten vollständig erstatten.
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Oder einfach mal alternativlos die Löhne saftig erhöhen! Und wenn das geschehen ist, können wir uns über die Maut unterhalten.
Zitat:"...die Schaffung eines Europaweiten Mautsystems..."
Damit ist die Katze wohl aus dem Sack, die anderen Geier wollen auch ein Stück ab haben.
Vielen Dank, Herr Seehofer. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
tausendmal bezahlt
und dann darf man noch geld die nutzung berappen?
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wir alle haben das gemeinwohl aufgebaut!!!
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schluss mit der privatisierung von volkseigentum! ich fordere die verstaatlichung von banken, der rentenversicherung, der bahn, der post. all dies haben fleißige bürger aufgebaut. und es wird verramscht, um privilegierte parties zu finanzieren.
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keine maut in deutschland!
schluss mit der überwachung unbescholtener bürger!
schluss mit der korruption, der netzwerk-mauschelei und dem meinungsmonopol!
Wer das Bild der profitierenden Ausländer säht, darf sich über Pegida nicht wundern. Die Maut an sich ist nicht schlimm, nur die Art und Weise wie sie verkauft wurde, ist beängstigend. Ich als Luxemburger, der bisher wöchentlich nach Trier zum Einkaufen gefahren ist, bin seit Monaten nicht mehr dort gewesen. Nicht weil ich die Maut nicht zahlen will, sondern weil die Diskussion über die "Böse-Ausländer"-Maut mir zeigt, dass ich in Deutschland, also dem Land in dem ich studiert habe, von dem ich die Sprache als zweite Muttersprache betrachte, nicht mehr willkommen bin. Dann fahr ich halt nicht mehr hin und geb mein Geld in Luxemburg und Belgien aus.
Nee ... das ist Unsinn, denn so wie es implementiert werden wird - jeder Bürger zahlt im eigenen Land - ist das doch Quatsch. Eine Maut wird für die BENUTZUNG von Straßen gebraucht, denn deren Unterhalt kostet auch Geld. Dieser Aufwand ist aber für die Länder unterschiedlich, weil ...
a) die Menge der Straßen unterschiedlich ist,
b) das Verkehrsaufkommen extrem unterschiedlich ist,
c) die Art [1] und Lage [2] der Straßen unterschiedlich ist und
d) das LOHNNIVEAU unterschiedlich ist.
Die ganze "EU-Vereinheitlichung" ist UNSINN, denn die Voraussetzungen und Anforderungen sind überall anders ... und am Ende kommt da nur ein MIESER KOMPROMISS bei heraus der niemandem etwas bringt.
[1] Der Belag einer deutschen Autobahn ist doppelt so stark wie der eines US-Highways ... und genauso wird es auch Unterschiede zwischen den europäischen Ländern geben.
[2] Eine Straße im Gebirge, kalten Regionen ist kostenintensiver als eine auf dem flachen Land oder dort wo es durchgängig warm ist.
Dieser ganze Maut-Krawall ist einzig den bayrischen Stammtischen geschuldet, die sich über die Maut der Nachbarn aufregen, wenn der Bayer in Österreich zur Kasse gebeten wird- ein durchsichtiges, populistisches Spiel, der den Rest der Republik nun gleichsam in Haftung nimmt, denn dass bayrische Spiel ist eine verdeckte Steuer, nichts anderes, die dem deutschen Michel teuer zu stehen kommt.
Das Nullsummenspiel Dobrindts ist von Schäuble schon für die Zukunft kassiert worden, vor allem auch deshalb, weil die "Ausländer" niemals die Summen unterm Strich einfahren, die Dobrindts Begründungen entsprechen.
Der "Königsweg" der Kommissarin Bulc die nationale Maut mit einer Europamaut auszutreiben hat für die Politik etwas Bestechendes: beide könnten das Gesicht wahren und der Autofahrer wird durchgängig geschröpft (u. auch gleich noch überwacht).
Wie lautete doch gleich das "Versprechen" Merkels vor der Wahl:Mit mir wird es keine Maut geben-übersetzt: Sie werden ihr blaues Wunder erleben!
Die Diskussion wird "verkehrt herum" geführt. Zur Finanzierung der Infrastruktur ist doch eigentlich das Steueraufkommen gedacht, oder? Deutschland geht es doch gut, so sagt zumindest unsere "alternativlos-Kanzlerin". Also, warum immer neuer Gebühren? Die Regierung verschwendet die Steuern für immer neue Wohltaten für kleine Zielgruppen. Es wird Zeit, dass das endet. Sonst zahlen demnächst die Fußgänger eine Gehweg-Maut, die Radfahrer eine Radwege-Maut, die Nachschwärmer einer Beleuchtungs-Maut usw. Vergessen wir nicht : eine einmal eingeführte Abgabe (siehe Soli) bleibt - auch wenn der Zweck lange schon nicht mehr sinnvoll ist. Ober in München, von man bei Neubauten gezwungen wird, Garagen- oder Parkplätze mit zu errichten, was dann aber verboten wird, wodurch "natürlich" eine Strafgebühr fällig wird. Wenn man den Staat (die Regierenden) lässt, ziehen sie einem das Geld aus der Tasche um es sich und Ihresgleichen zu füllen.
Da lob ich mir die Freien Wähler, die in den letzten Tagen die Aktion: PKW-MAUT Nein Danke! FÜR EIN MAUTFREIES EUROPA angestoßen haben. Maut ist der Rückfall in längst überholt geglaubte Kleinstaaterei.
Die Aussage, dass im Prinzip nur ausländische Fahrzeughalter die Maut bezahlen müssen, ist doch grundlegend falsch.
Ich als deutscher Staatsbürger und Fahrzeughalter muss die Maut bezahlen. Und nach derzeitigen Plänen kostet das mehr, als ich an Kfz.-Steuer bezahle. Damit bin ich mit meinem Smart gegenüber den CO²-Schleudern deutlich benachteiligt.
Außerdem sollen ausländische Fahrzeughalter die Maut nur auf Bundesautobahnen zahlen müssen, während ich generell auf allen Strecken mit der Vignette bezahle.
Wenn Sie schon gegen die deutsche Mautlösung vorgehen wollen, liebe Frau Bulc, dann stellen Sie doch einmal die gesamten Kfz-Abgaben in Europa auf den Prüfstand: Kfz-Steuer (gibt es nur in wenigen Ländern), Mineralölsteuer (recht unterschiedliche Steuersätze), Mautgebühren und Umsatzsteuer auf Kraftstoffe (beide sehr unterschiedlich).
Außerdem hat das Prognos-Institut Basel bereits vor vielen Jahren erklärt, dass jeder 38-Tonnen-LKW die Straße bis zu 100.000 mal mehr abnutzt als ein PKW. Wie wäre es denn damit, auf eine weitere Erhöhung der zulässigen Lasten bei LKW (verharmlosend nett gesagt "Gigaliner") zu verzichten? Ich könnte mir ganz gut vorstellen, dass jeder "Gigaliner" die Straßen und vor allem Brücken noch mehr beansprucht als der heutige LKW (abgesehen von den Schleppkurven) - und das nicht nur linear, sondern exponentiell!
Fassen Sie doch einmal dieses heiße Eisen an, bevor Sie die deutsche Lösung verwerfen möchten! Eine Sisyphusarbeit - oder?
Ein Wegzoll sollte in Europa generell überholt sein und nicht als leckere Einnahmequelle verstanden werden, die noch erschlossen werden muss
Schade das es in der EU keine Staaten gibt, die rigoros dagegen rudern und einfach die Grenzen wieder hochziehen, als Antwort auf die raubritterischen Nachbarstaaten, die so auf ein gemeinsames Europa pochen, aber lieber dem Nachbarn bei durchqueren des Landes einen Wegzoll abpressen.
Modern fände ich einen gemeinsamen EU-Fond aus dem die Länder einen Ausgleich erhalten, die durch den europäischen Verkehr belastet werden. Je nach Belastung eben und Qualität des Verkehrsnetzes - das fände ich eine gemeinschaftliche europäische Lösung
Ja, habe ich nie verstanden, dass es für Themen wie die Maut kein einheitliches System in Europa gibt. Wieso da jeder sein Süppchen kocht? Sollte nicht die Bürokratie abgebaut werden? Im Europaparlament wird doch der Bürokratiewahnsinn täglich neu erfunden.
Da gibt es ein einheitliches Mautsystem und jedes Beitrittsland hat das zu übernehmen und Basta.
Maut ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und ist das Ergebnis einer unseriösen Haushaltsführung und illustriert die Inkompetenz der Politiker.
da brauchen Sie doch gar nicht bis zu den "Freien Wählern" zu gehen...schon die CDU und voran die Bundeskanzlerin haben im Wahlfernsehen unmissverständlich klar gemacht "eine Maut wird es mit ihr nicht geben"
Da in Deutschland jeder Wahllügen verbreiten kann und das ungestraft - was ist da eine Wahlaktion wert?
Das haben die Verfasser des Grundgesetzes so nicht angenommen. Da baut man noch so viele föderalistische Kontrollinstanzen in den Staatsaufbau und schafft ein möglichst freies Wahlsystem, damit sich Geschichte nicht wiederholt und Jemand einfach die Macht an sich reißt, oder das Volk untergräbt - und dann rechnet niemand damit, daß sich das Volk einfach so an der Nase herumführen läßt und klare Wahllügen hinnimmt.
Tja, da kann man nichts machen, da musst Du gucken zu
Ich bete dafür, dass Sie dieses Ziel umsetzen kann, denn dann wäre es das erstemal, dass ich Europa als Einheit betrachten kann auch wenn es meinen Geldbeutel betrifft. Aber so wie ich die deutschen CDU Politiker kenne, wollen sie was eigenes, einmaliges - selbst erfundenes - was deutsches halt. So wie bei jedem System in der Vergangenheit, egal ob es funktionierende Systeme gab, man musste was eigenes auf den Weg bringen, damit unsere deutsche Wirtschaft was verkaufen kann. Siehe Transrapid, den wir heute in alle Welt für Milliarden exportieren. Siehe unser Maut-System, welches in Süd Afrika installiert wurde. Siehe unsere schönen Drohen die weltweit im Einsatz sind, oder unsere neuen Hubschrauber, die jeden bescheuerten amerikanischen Apache in den Schatten stellen. Also wird sich auch in dieser Angelegenheit kein "Gemeinsam" finden lassen und deswegen wegen viele Deutsche bei der nächsten ach so demokratischen Wahl - die CDU und SPD endlich dahin schicken wo sie hin gehören.........