Soldaten patrouillieren in Brüssel, wo die EU-Außenminister angesichts der Anschläge in Paris nach einer Strategie gegen den Terror suchen. Im Gespräch ist vor allem ein erweiterter Datenaustausch. Kritiker warnen vor übereilten Schritten.
leider kann ich Ihnen nur zustimmen.
Ich befürchte, dass diese Situation dazu missbraucht wird, eine noch stärkere Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, die nichts bringt, etc.) zu etablieren, wie es ja auch hier von einigen Abgeordneten immer wieder gefordert wird.
Auch hier in Deutschland halte ich die immer schlechter gewordene soziale Situation als Ursache dafür, dass sich Jugendliche so leicht radikalisieren lassen (gilt auch für Rechtsradikalismus).
Dringende grundlegende Reformen werden aber von den großen Parteien verhindert.
(macht wohl zu viel Arbeit und kostet Ansehen in der Wirtschaft ;-) )
Polizeimaßnahmen, Arbeit der Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung usw. ist letztlich ein herumdoktern an Symptomen, wenn es längst zu spät ist. Zudem verteidigen wir unsere westlichen Werte sicher nicht dadurch am besten, wenn wir uns langsam in einen Polizeistaat verwandeln.
Wer religiösen Fanatismus bekämpfen will, muss damit wohl schon in der Schule anfangen. Hier eine Meldung von Spiegel Online, die aufhorchen lässt:
In französischen Schulen gab es über 200 Vorfälle, bei denen Gedenkveranstaltungen für die Opfer durch Schüler gestört wurden, die den Terrorismus verherrlichten. Und auch aus Bremen berichtet eine Lehrerin, dass Schüler Sätze sagten wie: "Die haben unseren Propheten beleidigt!" und "Sie (die Ermordeten) haben es nicht anders verdient!" Das Klima in der Klasse sei laut und bedrohlich gewesen.
Hier sind die Schulen und letztlich das gesamte Umfeld gefragt, um die Werte unserer Gesellschaft besser zu erklären und zu vermitteln. Mit Besonnenheit, aber auch mit Mut.
Eine Strategie gegen den Terror? Beendet den Terror, der von unseren Ländern ausgeht. Beendet die Kriege, die so viel Leid verursacht haben und keine der Probleme gelöst haben, die zur Legitimierung der Kriege angeführt wurden. Beendet die extralegalen Tötungen, wenn das Wort "Rechtsstaat" auch nur irgendetwas für euch bedeutet. Und beendet den Drohnenkrieg, der in steter Regelmäßigkeit große Mengen Zivilisten tötet und ganze Familien auslöscht. Denn all dies ist der Nährboden, auf dem der Terror gedeiht, der nun in unsere Länder zurückkehrt.
Wer den Terror bekämpfen will, muss erst mal selbst aufhören zu terrorisieren. Hört auf den islamischen Ländern mit Soldaten und Bomben eine Freiheit aufzuzwingen die sie nicht wollen. Hört auf jeden mit Geld und Waffen zu unterstützen wenn er nur gegen unsre ''Feinde '' ist. Dann wird auch der Terror verschwinden.
"Wir müssen die Wurzel des Problems anpacken. Und wir wissen sehr genau, dass die Konflikte überall um uns herum eine Quelle für Unsicherheit sind", sagt Mogherini weiter."
Da darf man gespannt sein, denn das Wissen darum genügt leider nicht.
Libyen, Syrien, Irak: überall bricht alles auseinander, unter zuweilen tätiger Mithilfe derer, die jetzt "Unsicherheiten" beklagen.
Ein Umdenken ist nicht in Sicht, überall wird offen oder verdeckte eine Militärpolitik betrieben, die allerhöchstens Symbolwirkung hat, aber keine Lösungen bietet.
Das alles kostet Geld bei gleichzeitigem Handelseinbruch, führt zu Flüchtlingsströmen nie gekannten Ausmaßes, die wiederum Geld kosten.
Die selbst propagierte Alternativlosigkeit in vielen Bereichen der Politik lässt eine hilflose und wirtschaftlich schwächer werdende EU zurück, die ihr Heil in der Flucht nach vorne sucht: mehr Mitglieder, mehr Aufrüstung, mehr internationales Engagement.
Ob es das ist, was auch ein "Mehr" an Problemen verursacht?
Trotz höchster Terroralarmstufe,trotz untergetauchter Terrorverdächtiger, konnte ich ohne Zollkontrolle mit dem Zug 2x in die Schweiz,dann wieder nach Deutschland fahren.Dank Schengen funktioniert dies auch mit dem Auto in übrige EUAusland.
Gesuchte Terroristen können sich frei über alle Grenzen bewegen.Einbrecher können den Kofferraum voller Diebesgut unentdeckt über die tatortnahe Grenze der Entdeckung entziehen. Illegale Einwanderer durch ganz Europa touren.
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung wurde höchstrichterlich die Herausgabe von Verbindungsdaten unbescholtener Anschlussinhaber an Abmahnanwälte bestimmt. Die Geschädigten, rd. 600.000€, haben keine Chance auf Wiedergutmachung. Abmahnanwalt mittellos, Geld im Ausland, Richter nicht haftbar.
Paris war in Frankreich trotz dortiger Vorratsdatenspeicherung und bekannter Täter möglich, eine der überlebenden bekannten Verdächtigen konnte unbescholten ins Ausland gelangen.
Wer wird eigentlich vor wem geschützt, wer soll geschützt werden?
"Die Bekämpfung von Fanatismus fängt an der Schule an ..."
Das wäre wohl zu spät, dass muss viel Früher, in den Köpfen der Eltern beginnen, in den Vorbildern, dem sozialen Umfeld und vor allem in dem, was an Sozialisation auf der Straße stattfindet - aber auch in dem, was Migranten von der sog. "Leitkultur" und von deren Institutionen entgegen gebracht wird.
Erziehung ist doch mitunter eine recht oberflächliche Sache und im Ernst, wie weit können und sollen unsere "Bildungsinstitute" mit Erziehungsaufgaben befrachtet werden.
Missratenen Identifikationen und andauernde kognitive Widersprüche auszuhalten ist nicht jedermanns Sache, also wird es auch keine umfassende Sicherheit geben, ohne eine gut informierte Polizei und erfolgreiche Geheimdienste wird es also auch nicht gehen.
Ihr sucht eine Strategie gegen den Terror? Dann passt mal auf ihr Pfeifen in Berlin und Brüssel, es ist ganz einfach: Hört auf mit diesen sinnlosen Kriegen in muslimischen Ländern um Amerikas Wirtschafts- und Machtinteressen zu sichern - dann gibt es auch keinen Terror! Weitere Tipps gefällig? Waffenexporte stoppen, wirtschaftliche Ausbeutung der dritten Welt beenden (ich sag nur Economic Partnership Agreements, Agrardumping, Land-Grabbing), multinationale Konzerne und große Vermögen vernünftig besteuern und den inländischen Sozialstaat stärken, vor allem den Bildungssektor. Ach es könnte so schön sein.
Exakt, die soziale Kälte, Millionen Menschen die jeden Werktag ausgebeutet, oder auf dem Amt per Gesetz gegängelt werden, sind DER Nährboden für diese Radikalisierung. Artikel 1 des Grundgesetz müsste längst gestrichen werden, die Würde des Menschen wird in diesem Land seit Einführung der Hartz-Gesetze mit Füßen getreten !
Fühlt man unsere Gesellschaft, dann ist sie voller Hoffnungslosigkeit, voller Leid und Kampf, Lügen und Heuchelei, Dummheit und Verantwortungslosigkeit, voller Gewalt und Dreck auf den Strassen, Egoismus und Kälte.
Der Islam wird hier in meinen Augen lediglich vorgeschoben. Interessant ist ja auch die Tatsache, dass die Kirchen seit Jahrzehnten immer weniger Zuspruch haben, die christlichen Religionen nahezu bedeutungslos geworden sind, und es einen gesellschaftlichen Aufschrei, auch radikaler Einzelner, hat es diesbezüglich niemals gegeben.
Die Gesellschaft wird durch Berlin gegen die Wand gefahren, und irgendwann betreten die Menschen dann eben den Rasen.
Das Wichtigste dürfte sein, die Terrorgefahr richtig einzuschätzen.
Die Chance, dass man als Bewohner eines westlichen Landes Opfer eines Terroranschlags wird, ist gering. Verschwindend gering. Innerhalb der Kriminalstatistik ist es um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass man von einem Räuber getötet wird, als von einem Terroristen.
Und natürlich ist auch die Chance, dass man als Muslim durch einen christlichen Angriff umkommt, um das Tausendfache höher - siehe Irak.
Wir müssen endlich Schluss machen mit diesem Märchen der Terrorgefahr. Die Anzahl der Menschen, die durch Terrorangriffe nach 9/11 umgekommen sind, ist um nichts höher als die Zahl der Terroropfer vor 9/11. Aber da war Terrorist kein allgegenwärtiges Schlagwort.
Schluss mit dieser Ablenkung von den wichtigen Themen. 9/11 war ein Einzelfall.
Nach neun Jahren in Frankreich ansaessig wage ich zu behaupten: verstaerkte Polizei- und Militaerpraesenz macht mir persoenlich NICHT mehr Angst. Im Gegenteil: Denn es signalisiert, dass sich die Buerger des Ernstes der Lage bewusst sein muessen, doch auch, dass der Staat handelt um seine Buerger zu beschuetzen..Wenn etwas passiert, sind wenigstens die Militaers da, um entsprechend zu reagieren..
Wen eine Gruppe von Außenministern von solch verschiedenen Politischen Richtungen sich zusammen setzen kommen meist nurplatte pauschalisierende Ergebnisse heraus.
Ist das ein Härtetest der Demokratie ob sie Terrorismus proof ist?Ich denke ja,und ich und viele andere machen sich Sorgen ob wir nach den beschlossenen Maßnahmen noch in einer leben werden oder ob hier ein paar Starrsinnige Pauschalisten sich durchsetzen mit ganz anderen Zielen im Hinterkopf.
Man kann nur die Demokraten warnen und aufrufen ein Auge auf die Demokratie zu haben denn es wird sonst
immer schwieriger Demagogen entgegen zuwirken.Verlieren wir nicht mehr als wir gewinnen wenn Maßnahmen noch mehr verschäft werden?
EU sucht eine Strategie - ne echt? Seit wann?
Diejenigen, die eine Strategie hätten, die habt ihr zum Teufel gejagt und jetzt habt ihr andere Probleme, weil auch nämlich demnächst die komplette EU Währungsunion um die Ohren fliegen wird.
Liebe EU habt ihr den nicht die permanente Kriegstreiberei eurer Nato-Verbündeten auf dem Kontinent Afrika beobachtet, hattet ihr Tomaten auf den Augen. Und jetzt sucht ihr nach einer Strategie gegen Terror - seit ihr denn noch zu retten. Ich fürchte, nein!
Nein, gerade davon bin ich nicht ueberzeugt: auch wenn wir unsere Truppen aus jenen Laendern zurueckziehen, wird der Terror dennoch weiter gehen. Hier geht es schon lange nicht mehr um eine religioese, sondern politische Dimension: die Ausbreitung eines Herrschaftsbereichs. Entweder wir sind passiv und "lassen geschehen", oder staemmen uns aktiv dagegen..
Ja der totale Überwachungsstaat wäre nicht nur, sondern scheint doch die angestrebte Lösung zu sein, die der Terror als Vorteil bietet! Weil Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, nicht wahr?
LG Coolchen
nun radikalisieren fängt ganz klein in der Familie an und geht dann in der jeweiligen Religion mit dem falschen Prediger weiter,hat man Glück dann ist er ein friedlicher.
Als zweites mischen wir uns etwas viel in andere Angelegenheiten ein aus welchen Gründen auch immer,davon gibt es viele Möglichkeiten die auch Wirtschaftlicher Natur sind.
Und drittens als sofort Hilfe weil das Kind im Brunnen liegt,Schengen mal aussetzen und Ausweis oder Passkontrollen an den Ländergrenzen auf eine gewisse Zeit wieder einführen.
Dürfte für Normalbürger kein Problem sein mal wieder seinen Ausweis oder Pass zu benutzen,Verständnis hätten sicher eine große Mehrheit dafür.
Damit mal geklärt wird wer sich so Alles bei uns herumtreibt.
Gruß
Vielen Dank dafür dass ich nicht der einzige bin, der den Unsinn des Schengen-Abkommens anprangert.
Dieses Abkommen hat sooo viele Nachteile, dass die Vorteile mehr als wett gemacht werden und die Bekämpfung/Verfolgung von Terroristen macht es auch nicht leichter. Das hat man doch neulich sehr deutlich sehen können, als ein weiterer Verdächtiger für die Anschläge in Paris erst in Bulgarien(?) beim Grenzübergang geschnappt wurde (der einzigen kontrollierten Grenze der EU ... der Außengrenze).
08:57 von agora:
"[...] verstaerkte Polizei- und Militaerpraesenz macht mir persoenlich NICHT mehr Angst. Im Gegenteil: Denn es signalisiert, dass sich die Buerger des Ernstes der Lage bewusst sein muessen [...]"
Der "Ernst der Lage" wird durch solche Szenen und die andauernde Berichterstattung doch erst künstlich erzeugt!
Wie user MartinBlank schon sagte: Die Chance, einem Terrorangriff zum Opfer zu fallen, ist in Europa faktisch nicht gegeben. Es gibt weitaus realistischere Bedrohungen, die stillschweigend hingenommen werden.
Weise Worte aber die Schlussfolgerung wird nur dann eintreffen, wenn wir zu verbohrt und dumm sind, um die Fehler unserer Vergangenheit zu korrigieren. Man kann dem Fluß auch wieder ein Bett bereiten ... nur wird das einen sehr großen Aufwand benötigen.
Die "Terror-Abwehr", von der hier die Politiker (und auch leider die Medien) reden, ist nur ein Versuch der Polizei spielende Kinder davon abzuhalten Steine in den Fluß zu werfen, aber für die Errichtung eines Flußbettes ist auch dies ungeeignet.
Was wir brauchen ist ein gesunder Fluß mit einem gesunden Flußbett UND ausreichenden Auenwäldern, damit er auch mal über die Ufer treten kann. Was wir NICHT brauchen ist ein zubetonierter Fluß mit nur einer einzigen zugelassenen "Meinung".
"Die Chance, dass man als Bewohner eines westlichen Landes Opfer eines Terroranschlags wird, ist gering. Verschwindend gering. Innerhalb der Kriminalstatistik ist es um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass man von einem Räuber getötet wird, als von einem Terroristen."
Sie blenden völlig aus, dass es bei der Terrorgefahr nicht in erster Linie auf statistische Wahrscheinlichkeiten, also auf die Quantität der Gefahr ankommt, sondern auf die Qualität.
Wenn religiöse Fanatiker Zeichner wegen missliebiger Karikaturen regelrecht hinrichten oder durch Morddrohungen die Absage einer Demonstration erzwingen, stellt dies die Grundpfeiler unserer Gesellschaft in Frage: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Deshalb hat diese Bedrohung - ganz ungeachtet der statistischen Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer zu worden - eine völlig andere Qualität als z.B. ein gewöhnlicher Raub.
Ich finde es mit Verlaub erstaunlich, wie schwer sich manche Kommentatoren damit tun, dies zu erkennen.
"Die Bekämpfung von Fanatismus fängt an der Schule an"
Vor einer Fanatisierung steht eine echte Integration in das neue Heimatland. Die beste Integration erfolgt bei den jüngsten der Zuwanderer in unser Land, von denen aber gut ein Drittel von den Eltern nicht in den Kindergarten geschickt wird. Hier können Kinder unterschiedlicher Kulturen ein frühes Miteinander lernen und im spielerischen Umgang miteinander dürften bei drei bis sechsjährigen Ressentiments untereinander auch keine Rolle spielen. Man lernt voneinander, lernt vor allem die deutsche Sprache. Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, grenzen nicht nur sich, sondern auch ihre Kinder aus, auf der Strecke bleibt eine Integration die dann erst viel später beginnt und deren Erfolge wir in großen Teilen heute auch sehen. Weiterhin behaupte ich einmal, dass viele Migranten unter uns wohnen, die über die Inhalte und den Wert des GG für uns (+ Wertesystem + Gesellschaftsform) kaum bis gar nicht informiert sind
@ tanguero: "Auch hier in Deutschland halte ich die immer schlechter gewordene soziale Situation als Ursache dafür, dass sich Jugendliche so leicht radikalisieren lassen (gilt auch für Rechtsradikalismus)."
Das mag bei manchen Jugendlichen der Grund sein, ist mir aber als Gesamterklärung zu einfach.
Die Attentäter von Paris stammten wohl tatsächlich aus der Unterschicht und aus dem kleinkriminellen Milieu. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die Mehrzahl der Terroristen, von den "Anarchisten" im Russland des 19. Jahrhunderts über die RAF bis zu den Islamisten heute, schon immer aus der Mittelschicht kamen. Die Köpfe der Terrorzelle beispielsweise, die die Anschläge vom 11. September 2001 beging, stammten aus wohlhabenden Familien, waren Söhne von Rechtsanwälten oder Geschäftsleuten, hatten an Universitäten im Westen studiert.
Islamistischer Terror ist meiner Ansicht nach nicht in erster Linie ein Armutsproblem oder ein Bildungsproblem. Er hat wesentlich komplexere Ursachen.
Ach, es wird hier soviel vor dem "Überwachungsstaat" gewarnt und dass doch die Vorratsdatenspeicherung bezgl. "Paris" "gar nichts gebracht hätte":
'Paris' ist geschehen! Grausam und tragisch! Aber kann hier irgend jemand, der glaubt andauernd überwacht zu werden, nur ansatzweise ermessen, wieviele andere Morde verhindert wurden?
Glauben die unserer Gesellschaft gegenüber Frustriert-Kritischen tatsächlich, die Sicherheitsbehörden würden die Speicherung wollen, wenn sie nicht auch manchesmal effiktiv wäre? Hielten diese Demokratiebesorgten die Maßnahmen für völlig ineffektiv, könnten sie doch gut das Warnen davor lassen! Unlogische Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung!
Mal polemisch nebenbeibemerkt: Es war doch der, einigen hier vielleicht etwas nahestehende Lenin, der treffend sagte "Vertrauen istgut, Kontrolle ist besser!"
09:45 von Laskaris:
"Sie blenden völlig aus, dass es bei der Terrorgefahr nicht in erster Linie auf statistische Wahrscheinlichkeiten, also auf die Quantität der Gefahr ankommt, sondern auf die Qualität."
Also mir ist es ehrlich gesagt egal, ob ich einem quantitativen Unfall oder einem - wie Sie es nennen: qualitativen - Terroranschlag zum Opfer falle.
Ich würde gern beides vermeiden und da stehen die allgemeinen Risiken des Lebens sehr weit vor denen eines Terroranschlags.
Wenn Sie sich lieber auf die kleinen Details versteifen und dafür die wirklich wichtigen Dinge ausblenden, dann ist das Ihre Entscheidung.
Jährlich sterben in Deutschland im Straßenverkehr ca. 4000 Menschen. Trotzdem haben wir keine Tempobegrenzung von 30 innerorts, 50 außerorts und 80 auf Autobahnen, obwohl dadurch jährlich tausende Tote weniger erreichbar wären.
Nach Angaben der DGKH sterben jährlich rund 40.000 Patienten an Krankenhausinfektionen, wobei tausende davon durch klare Hygiene-Maßnahmen vermeidbar wären. Trotzdem ist nach wie vor für Opferanwälte eine Einsicht in die Hygiene-Protokolle untersagt, obwohl dies den Druck auf die Krankenhäuser bzgl. besserer Hygiene stark erhöhen würde, und letztlich hunderte, tausende Tote jährlich vermeiden könnte.
Jährlich sterben in Deutschland ca. 8 Menschen als Opfer rechter Gewalt. Maßnahmen? Keine.
Jährlich sterben in Deutschland derzeit 0 Personen an islam-terroristischen Attentaten. Hieraus werden plötzlich Maßnahmen abgeleitet, die extrem in die Grundrechte eingreifen, um einen gläsernen Bürger zu erschaffen! Das *ist* verlogener Aktionismus!
Jedem Altdeuschen Bürger ist der Artikel 1 unseres GG ein Begriff: Die Würde des Menschen ist unantastbar, wie viele Menschen in den Ballungszentren Berlin- Neukölln ist dieser Satz vertraut, wer von ihnen kennt die Funktion des Föderalismus, unsere politischen Strukturen, unser Schulsystem, unser duales Ausbildungssystem und die damit zusammenhängenden Möglichkeiten eines Menschen sich hierdurch zu entwickeln? Berlin-Neukölln als kleines kulturelles Eigengebilde (klein Ankara)ist schon lange kein Einzelfall mehr bei uns. Wer dort lebt uns sich bewusst abschottet, der hat entweder die Verbindung zu unserer Kultur verloren, oder eine solche nie gewünscht. Man lebt dort in vielen Bereichen in einer eigenen kleinen Welt, in denen die Außenwelt nur noch dann auf dem Schirm erscheint, wenn es um ein Gegeneinander geht und nicht wie eigentlich notwendig um ein Miteinander.
Neben einer gemäßigten Religionsschulung (Imame aus D) muss die politische Bildung somit wichtiger für Migranten werden
... Wurzel des Problems anpacken."
Sie versuchen Ursache und Wirkung zu vertauschen und wollen der EU eine -wohl ideologisch begründete- Rolle andichten, die mit dem eher reagierenden und vermittelnden Engagement nicht viel gemein haben. Die aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in Afrika haben ihre Ursache im Anspruch vom IS und anderen Terrororganisationen, die zerfallenden Länder und die Welt sowie unsere Werte mit islamistischem Terror zu beherrschen.
Die dabei entstehenden Verletzungen von Menschenrechten und der Völkermord in den Konfliktgebieten können von der Weltgemeinschaft einschl. der EU so nicht hingenommen werden. Neben dem notwendigen militärischen Engagement zählt angesichts der konfliktbedingten Flüchtlingsströme auch die humanitäre Hilfe und die Vermittlung politischer Konfliktlösungen. Dabei kommt es darauf an, dass der Westen einschl. der EU ihre Werte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und bewahren.
Bringen Soldaten mit aufmonitionierten Gewehren im Stadtbild wirklich mehr gefühlte Sicherheit??? Oder macht ein Kriegsszenario nicht eher Angst? The war against terror - zum Anfassen?
Wäre das nicht hoheitliche Aufgabe der Polizei? Was soll ein Soldat im Zweifelsfalle machen? Schießen? Ist er auf zivieles Stadtleben ausgebildet? Er erwartet einen Gegner, denn es ist Krieg?
Ich hoffe, dass es wenigstens in Deutschland beim Einsatzverbot der Bundeswehr im Inland bleibt! Soldaten dürfen keine Polizei-Aufgaben übernehmen, weil sie dafür nicht ausgebildet sind.
Worum geht es eigentlich noch? Geht es um Glauben? Geht es um Gott?
Es gibt keinen Gott, und wenn es keinen Gott gibt, dann gibt es auch keine Söhne und keine Propheten Gottes. Darf man das Sagen oder ist das schon Grund genug für einen Gottgläubigen einen Andersgläubigen zu Töten?
Verwundert zeige ich mich immer wieder über manche kurz Statements einiger Foristen, die dann in einem Satz schreiben: USA an allem Schuld. Ich erwarte von keinem eine Doktorarbeit, aber etwas mehr an Argumentation sollte es dann doch sein von Menschen, von denen ich glaube, dass sie zumindest ihr Pflicht Pensum an Schuljahren absolviert haben. Viele islam. Staaten haben so große Resourchen an Bodenschätzen in ihrem Ländern, mit denen sie unsere Bildungs- und Wirtschaftserfolge bei richtiger Nutzung deutlich in den Schatten stellen könnten. Stellen wir uns vor unsere fdG verfügte über solche Bodenschätze, wir würden alles in den Schatten stellen. Nein die Ursachen für den Fanatismus brüten die Heimstätten der Bodenschätze und islamischen Staaten selbst aus. Sie sind frustriert über unsere Erfolge, Missgünstig gegenüber dem dem was wir geschaffen haben und suchen die Erklärungen für eigene Misserfolge genau da, wo linke es ihnen hier leicht machen. Unser Erfolg basiert auf Freiheit....
"Also mir ist es ehrlich gesagt egal, ob ich einem quantitativen Unfall oder einem - wie Sie es nennen: qualitativen - Terroranschlag zum Opfer falle, Ich würde gern beides vermeiden und da stehen die allgemeinen Risiken des Lebens sehr weit vor denen eines Terroranschlags. Wenn Sie sich lieber auf die kleinen Details versteifen und dafür die wirklich wichtigen Dinge ausblenden, dann ist das Ihre Entscheidung."
Die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind keine "kleinen Details". Sie sind eben genau die wirklich wichtigen Dinge. Sie gehören zu den Eckpfeilern einer freien und demokratischen Gesellschaft, die ohne sie nicht funktionieren kann. Sie stehen deshalb nicht von ungefähr als Grundrechte in unserer Verfassung.
Wenn Ihnen das heute egal ist, bitte, das ist Ihre Entscheidung. Wenn wir uns dann irgendwann in einer Gesellschaft wiederfinden, wo es immer weniger Freiheiten und Grundrechte gibt, wird das Geschrei aber vermutlich groß sein - auch von Ihnen.
Die Außenminister benötigen im Kampf gegen den IS,gegen den Terror eine gemeinsame Strategie.Lobenswert diese Zusammenkunft.Aber das Hauptproblem muss gemeinsam angepackt werden,der Hauptunterstützer des IS die Türkei muss in die Schranken verwiesen werden.Wer Waffen,Munition und Kämpfer in diese Region nachweisbar auch heute noch schickt,der will nur eins die Eskalation im Nahen Osten.Siehe Quelle:"Roth-Türkei betreibt dreckige Politik-Deutsche Welle."
So lange wie die Türkei die Luftangriffe der Allianz weiterhin blockiert,kein Luftwaffenstützpunkt bereit stellt,so lange müssen die USA und ihre Verbündeten weite Flüge im Kampf gegen die Mörderbanden des IS in Kauf nehmen.
Wer gestattet,dass vom türkischen Boden aus IS-Banditen die Kurden angreifen leistet Beihilfe zum Völkermord.Quelle der Frankfurter Allgemeinen:"Schlacht um Kobane PKK kritisiert türkische Regierung."
Ein gemeinsames Vorgehen aller Europäer ist zwingend notwendig,um den IS weltweit zu besiegen.
und deshalb sollte man sie nutzen und nicht wie in Frankreich aufhören, Religionsunterricht zu erteilen. Es gibt drei Lehrstühle für Islam in Deutschland, das ist ein Anfang. Das muss multipliziert werden. Hindernis sind die Islamverbände, die sich sträuben, besonders der Zentralrat. Das sollte aber nicht länger hingenommen werden, denn ein Religionsunterricht mit Lehrern mit Abschluss Islamkunde in Deutschland wären endlich verfassungskonform. Man könnte auch Vereine benachteiligen, die ihren Prediger aus dem Ausland holen ohne verfassungskonform zu sein hier.
Es sollte vielleicht mal klargestellt werden dass in Europa mehr Menschen durch Blitzschlag ums Leben kommen als durch islamistischen Terror.
Ländern aus, wenn sich der Westen, insbes. die Weltpolzei USA, aus allem heraus halten würde?
Die abgrundtiefe Feindschaft zwischen den einzelnen islamischen Religionsrichtungen (Sunniten, Schiiten, Aleviten, Kurden, usw.) würde zu einem noch viel grösseren Gemetzel führen. Der gesamte arabische Raum, die verarmten Länder Nord- und Mittelafrikas, die Länder Asiens würden im Chaos untergehen.
So sieht es aus.
Die EU trägt eine große Verantwortung für die Entwicklung.
Jahrzehntelang, hat sie nichts getan, um den Zuzug von Islamisten nach Europa zu unterbinden. Selbst jetzt unterstützt sie mit dem Programm Frontex Schlepperorganisationen, die massenweise Personen nach Europa bringen, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind, noch einen Asylgrund aufweisen können.
Es wäre halb so schlimm, wenn es sich dabei nur um kriminelle Schlepperbanden handeln würde, die Wirtschaftsmigranten nach Europa schiffen. Leider läßt die Aggressivität, mit der Bootsinsassen darauf beharren in bestimmten Ländern aufgenommen zu werden, vermuten, dass dieses Geschäft schon längst von den Islamisten kontrolliert wird. Wahrscheinlich ist dies eine lukrative Geldquelle (5000 Euro pro Migrant) um den internationalen islamistischen Terror zu finanzieren. Weiterhin ist es ein perfektes Cover, um islamistische Terroristen unerkannt nach Europa zu bringen.
ich widerspreche Ihnen nicht, dass es auch Terroristen aus höheren Sozial- und Bildungsebenen gibt.
Dies sind oftmals die Anführer (z.B. Osama Bin Laden), die ihr Wissen gern bei Schwächeren einsetzen um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen und um ihren Machtgelüsten nachzukommen.
Aber die Masse (auch bei Rechtsextremen) gehört zu den sozial Schwächeren, die, wie z.B. in Afrika, häufig nicht einmal lesen können (auch nicht den Koran) .
Zu diesem Punkt:
Verstärken Soldaten das Gefühl der Unsicherheit?
Skeptiker des Armeeeinsatzes im Inneren fragen sich, ob nicht Tarnuniformen in der Großstadt eher dazu beitragen, die Unsicherheit in der Bevölkerung noch zu verstärken - anstatt den gewünschten beruhigenden Effekt zu haben.
sage ich es mal so:
Ich möchte - wenn es schon unbedingt sein muss - dass diese Soldaten in unseren Straßen KEINE solchen Gewehre geschultert und im Anschlag halten!! Sowas macht Angst!! Denn was ist, wenn deren Finger nervös wird und die versehentlich abdrücken?? Wir sind NICHT Afghanistan!! Wir sind NICHT Irak!!
Außerdem wäre es mir lieb, wenn diese Soldaten bitte Zivilkleidung tragen würden anstatt Tarnuniformen.
Darüber hinaus möchte ich solche Soldatenstiefel und solche Waffen NICHT auf unseren Friedhöfen sehen. Zwar dürfen die Soldaten gerne in unsere Friedhöfe und Kirchen kommen, aber dann bitte UNBEWAFFNET und OHNE solche Tarnuniformen sondern in Zivilkleidung.
Darüber hinaus sage ich auch:
die Vorratsdatenspeicherung hat TABU zu bleiben, da sie
-> sowohl über den UN-Zivilpakt
-> über die UN-Menschenrechts-Charta
-> über die EU-Grundrechte-Charta
-> über das Grundgesetz
-> über das Bundesdatenschutzgesetz
-> über das Strafgesetzbuch
verboten ist!!
Dann zum Punkt Geheimdienste:
1. es muss eindeutig verhindert werden, dass DATEN von uns deutschen Bürgern für solche HOCHILLEGALEN Drohnemorde missbraucht werden können!!
2. das den ausländischen Geheimdiensten die DATEN von uns europäischen Bürgern auf dem Silbertablett serviert werden!! Dagegen verwahre ich mich!! ICH HABE KEINE LUST MEHR, AUSSPIONIERT ZU WERDEN!!
3. möchte ich, dass den Geheimdiensten die Verwendung solche IMSI-Catcher zu Lasten von uns Bürgern und Internet-Nutzern verboten wird!! Siehe dazu die Gesetzesgrundlage!!
"Sie blenden völlig aus, dass es bei der Terrorgefahr nicht in erster Linie auf statistische Wahrscheinlichkeiten, also auf die Quantität der Gefahr ankommt, sondern auf die Qualität."
Das blendet user MartinBlank zu recht aus.
Tot ist tot, wo ist da ein Unterschied in der "Qualität"?
Der politische Aktionismus steht weder in einem erklärbaren Zusammenhang zur tatsächlichen Bedrohungswahrscheinlichkeit noch lässt er sich durch das "Bedrohungsgefühl" der Bevölkerung rechtfertigen.
Vielmehr rechtfertigt er sich aus sich selbst heraus. Wir müssen angeblich etwas gegen Terroristen im Ausland tun, tun das, was wiederum eine Bedrohung im Inland zur Folge hat, die dann a) mehr Überwachung und b) mehr Auslandsaktivitäten rechtfertigt.
So geht das seit 9/11, ein "Sieg" des hunderte Milliarden verschlingenden "Krieg gegen den Terror" ist nicht in Sicht.
Nur unsere persönlichen Freiheiten bleiben jedesmal auf der Strecke.
hi Manfred Schoenebeck
Wäre das nicht hoheitliche Aufgabe der Polizei?
eindeutig JA!
Was soll ein Soldat im Zweifelsfalle machen? Schießen?
Nein, er soll NUR patrouillieren und die Polizei unterstützen. Im Zweifelsfall darf zwar eine Festnahme durch die Soldaten erfolgen im Auftrage der Polizei und diese MUSS hinzugezogen werden!! Außerdem darf NICHT von den Soldaten geschossen werden!! Darüber hinaus haben solche im Anschlag gehaltenen Gewehre NICHTS in den Städten, Friedhöf und an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen zu suchen und auch NICHT in den Bussen oder U-Bahnen!!
Ist er auf zivieles Stadtleben ausgebildet?
gute Frage...Ich weiss es nicht. Ich kann es nur hoffen. Und deswegen bin ich ja schon für ZIVILE Uniformen und GEGEN diese im Anschlag gehaltenen Gewehre in unseren Städten, Friedhöfen, Flughäfen, Bahnhöfen, Bussen und Straßenbahnen.
Er erwartet einen Gegner, denn es ist Krieg?
Das sollten die besser nicht.
"Die aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in Afrika haben ihre Ursache im Anspruch vom IS und anderen Terrororganisationen, die zerfallenden Länder [...] zu beherrschen."
Diese Länder (Libyen, Syrien, Irak) zerfallen nicht zufällig, sondern wurden erst durch unser Zutun instabil.
"Sie versuchen Ursache und Wirkung zu vertauschen und wollen der EU eine -wohl ideologisch begründete- Rolle andichten, die mit dem eher reagierenden und vermittelnden Engagement nicht viel gemein haben."
Die EU hat weder in Libyen noch in Syrien eine vermittelnde Rolle eingenommen, sie hat sich klar gegen die dort herrschende Regierungsmacht gestellt und die absehbaren Konsequenzen vollständig ignoriert.
Vor unserem Eingreifen gab es in Bagdad keinen Bombenterror, in Libyen herrschten keine Terrormilizen und in Syrien und Irak gab es keinen IS.
All diese Probleme sind durch unseren planlosen Aktionismus erst verursacht worden.
Verantwortung sieht anders aus.
Äh ... wir sollen "mehr Islam" hier haben? Meinen Sie nicht, dass damit genau das gemacht wird von dem Pegida abrät? Damit würden Sie denen ja recht geben ...
Die Ursache für TERROR ist doch nicht die Religion oder ein mögliches "Unwissen", sondern die Tatsache dass "der Westen" sich anderen Kulturen gegenüber immer noch arrogant benimmt und sich selbst für das goldene vom Ei hält. Diese Arroganz muß aufhören, dass "der Westen" sich für besser als der Rest hält.
Das Hauptproblem des Islam haben Sie übrigens nicht erkannt. Jeder einzelne Prediger kann für sich entscheiden, wie er die Lehren interpretiert. Da gibt es keine "gemeinsame Organisation mit einer Sichtweise". Deshalb müsste man jeden einzelnen dieser Prediger komplett überwachen ... und das ist unwürdig. Deshalb kann nur eines bleiben: Die Gründung einer "europäischen Kirche des Islam" mit einer hierarchischen Struktur und EINER (europäischen) Sichtweise der Religion.
Die beste Strategie gegen Terror ist, sich nicht überall einzumischen. Nehmen wir mal Ägypten: Mubarak, großer Freund des Westens, hat Ägypten stark gemacht. Natürlich war es eine international geachtete "Militärdiktatur". Aber mit viel Augenmaß geführt. Dann kommt der viel bejubelte "Arabische Frühling" und Freund Mubarak wird vom Westen fallengelassen, wie eine heiße Kartoffel. Das Ergebnis der freien Wahlen stimmte den Westen aber auch nicht fröhlich. Ist schon eine Crux mit der Demokratie, wenn nicht das bei rauskommt, was einem nützt. Schnurstracks wird das Ergebnis des darauf folgenden Militärputsches hingenommen. Nach vielem Hin und Her, vielen Toten und Leid, haben wir in Ägypten wieder eine "Militärdiktatur". Tja, jeder Frühling geht einmal vorbei. Und vor allem in Arabien scheint er kurz auszufallen. Das ist aber noch der eher positive Fall. Die Rebellenfinanzierung in Syrien durch den Westen und der völkerrechtswidrige Irakkrieg haben IS hervorgebracht. Lasst es lieber!
... Ausland tun, tun das, was wiederum eine Bedrohung im Inland zur Folge hat, die dann a) mehr Überwachung und b) mehr Auslandsaktivitäten rechtfertigt."
Was wollen Sie damit sagen? Sollen wir den islamistischen Terror einfach hinnehmen? Haben Sie
die extremistischen Vorgänge mit Terror-Toten und konkreten Bedrohungslagen in Paris, Belgien und nun auch in Dresden schon vergessen oder ignorieren? Wollen Sie die Gewaltherrschaft von IS und anderen Terrororganisationen etwa rechtfertigen?
Dieser Beitrag lässt mehr Fragen aufkommen als er Antworten gibt. Welchen Sinn macht es, nur destruktive Kritik zu äußern ohne einen Ansatz für eine nachhaltige Problemlösung aufzuzeigen. Die vordergründige Betrachtungsweise ist weder konstruktiv noch weiterführend. Auffällig ist auch, die lediglich symptomatische, aber nicht ursächliche Herangehensweise an das Problem des Terrorismus. Wie sehen denn die Alternativen zur offiziellen Außenpolitik der EU zum Thema aus?
Die Ursachen beseitigen!
"Oxfam: Wohlstand in der Hand von einem Prozent der Weltbevölkerung"
(Quelle: ARD)
... in Libyen herrschten keine Terrormilizen und in Syrien und Irak gab es keinen IS."
Wenn Sie mit "unserem Eingreifen" die EU meinen sollten, dann ist Ihre Feststellung absurd. Die aktuelle Entwicklung in den zerfallenden Ländern, die vom IS für eigene Machtzwecke genutzt wird, wurde nicht durch die EU oder EU-Länder geprägt.
Es versteht sich eigentlich von selbst, dass Völkermord und fundamentale Menschenrechtsverletzungen von der EU nicht hingenommen werden können. Dabei gibt es auch nichts zu vermitteln, es muss gehandelt werden.
Bei dem zu kommentierenden Thema geht es um Maßnahmen gegen die Terrororganisationen und die davon ausgehende konkrete Gefahren und Bedrohungen. Es ist ein Irrtum, diese Probleme "unserem planlosen Aktionismus" zuschreiben zu wollen. Diese Betrachtungsweise ist einer falschen Ideologie geschuldet.
"Wenn Soldaten, dann bitte OHNE Gewehre und in Zivilkleidung"
Wenn sie solche Argumente in die Welt setzen und vertreten, dann wird jeder Islamist und Terrorist vor ihnen mehr Angst haben wenn er erfährt, dass sie ein Linker Wähler sind. Es ist schon und ich drücke mich jetzt wirklich milde aus eine Lächerlichkeit, womit sie hier aufwarten. Mir wäre es peinlich, mich auf eine solche Ebene (intellektuell leichte Kost) zu begeben.
Die Soldaten in Belgien und Frankreich entlasten im Zuge eines Amtshilfeverfahrens die örtlichen Sicherheitskräfte. Diese Art von Objektschutz kann problemlos auch vom Militär durchgeführt werden. Wir wissen in Deutschland ist der Personalbestand den wachsenden Anforderungen durch eine Zunahme von radikalen Extremisten nicht mehr gewachsen, hier ist es nur richtig, wenn jüdische Einrichtungen und andere Objekte sichtbar und spürbar deutlich gesichert werden. Nach Attentaten sind es dann Leute wie sie die am lautesten schreien - wo war die Polizei!?!?
"Verhältnismässigkeit fehlt!
Es sollte vielleicht mal klargestellt werden dass in Europa mehr Menschen durch Blitzschlag ums Leben kommen als durch islamistischen Terror."
Ihnen sollte bewusst sein, dass man sich auch vor einem Blitzschlag mit ein wenig Hirn teilweise noch schützen kann. Nicht schützen aber kann man sich immer und überall vor hirnlosen Terror Aktivisten.
Wenn sie die Medien und Statistiken einmal genauer in Augenschein nehmen, dann haben sie auch feststellen können, dass die Polizei in den vergangenen Jahren personell immer stärker abgebaut wurde. Das war auch der Sicherheitslage entsprechend in Teilen richtig.
Einer massiv wachsenden Anzahl von Terror Aktivisten stehen heute weniger Polizisten entgegen, als noch vor Jahren. Bayern hat das Problem erkannt und stellt 100 neue Kräfte ein. 24/7 Überwachung, damit unsere Kinder sicher in Kindergärten und Schulen, oder sie zur Arbeit kommen kostet viel Potential. Dieser Anstieg des Extremismus war so nicht vorhersehbar!
"Das blendet user MartinBlank zu recht aus.
Tot ist tot, wo ist da ein Unterschied in der 'Qualität'?"
Das habe ich bereits erklärt. Ein Raubmord z.B. ist schrecklich, und ja, tot ist tot. Aber wegen eines solchen gewöhnlichen Verbrechens muss sich niemand fragen, ob er sich möglicherweise in Lebensgefahr begibt, wenn er eine religionskritische Karikatur zeichnet oder auf eine Demonstration geht.
Terrorismus, von lateinisch "terror", also "Furcht", "Schrecken", verbreitet Angst. Das ist genau der Sinn der Sache. Angst davor, bestimmte Grundrechte wahrzunehmen, bestimmte Ansichten auszusprechen. Möglicherweise sogar davor, sich einfach nur als Jude, Atheist oder Homosexueller erkennen zu geben - oder was glauben Sie, warum nach den Anschlägen noch mehr französische Juden nach Israel auswandern als ohnehin schon?
Zum Rest Ihres Kommentars: Militäreinsätzen im Ausland und Verschärfung der Überwachung im Inland stehe ich ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Aber das ist ein anderes Thema.
Ach ja, was ich gerne noch anfügen möchte:
ich möchte weder in Belgien noch in Deutschland noh sonstwo in der EU irgendwo Scharfschützen auf den Dächern oder gar Raketenwerfer auf den Dächern sehen, durch die wir Zivilisten in den Städten bedroht werden.
Denn wieso bitte soll es Scharfschützen auf den Dächern erlaubt werden, solche hochgefährlichen automatischen oder halbautomatischen Gewehre auf uns zu richten??
Was ist, wenn dadurch auch nur ein Zivilist oder eine Zivilistin durch einen Irrtum von Seiten solcher Scharfschützen zu Tode kommt oder gar ein Kind?? Wer zahlt dann??
Von daher fordere ich die Regierungen auf: zieht die Scharfschützen von den Dächern ab!! Sowas ist und bleibt Aufgabe der regulären Polizei und von sonst niemandem!!
Wie gesagt: Wir sind NICHT Irak, wir sind NICHT Afghanistan oder sonstige solche Kriegsschauplätze! Hier in der EU sind die in der zivilen Welt unterwegs, wo sowas NICHTS zu suchen hat!!
und unter anderem die wahren Ursachen, nämlich die politische und soziale Ausbeutung der "Terror exportierenden Länder", angehen?
Hoffnungen, dass es so etwas passiert, habe ich aber keine. Es liegt einfach nicht in ihrem Interesse.