Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Allerdings soll die EZB dabei nicht völlig freie Hand bekommen.
Zitat aus der FAZ vom 09.02.2014:
"Beim Ankauf von Staatsanleihen dürfe ein Schuldenschnitt nicht in Kauf genommen werden, der Ankauf nicht unbegrenzt erfolgen und die Preisbildung nicht erheblich beeinträchtigt werden.
Diese Bedingungen aber lassen vom OMT-Beschluss nichts mehr übrig. Die EZB dürfte entgegen der Ankündigung nicht unbeschränkt kaufen. Sie dürfte noch nicht einmal in solchen Mengen kaufen, dass der Preis dadurch wesentlich verändert würde. Und überhaupt dürfte sie keine Anleihen von Krisenstaaten kaufen, denn damit nähme sie selbstverständlich einen Schuldenschnitt in Kauf".
Das BVG hat bereits per Urteil entschieden, dass dieses OMT-Programm NICHT mit Deutschem Recht bzw. mit dem grundgesetz vereinbar ist und muss der BuBa daher deklaratorisch erklären, dass sie sich NICHT an diesem Programm beteiligen darf !
Ist dies noch ein Rechtsstaat oder nicht ?
"Das BVG hat bereits per Urteil entschieden, dass dieses OMT-Programm NICHT mit Deutschem Recht bzw. mit dem grundgesetz vereinbar ist und muss der BuBa daher deklaratorisch erklären, dass sie sich NICHT an diesem Programm beteiligen darf !"
Glauben Sie ernsthaft das es tatsächlich auch so kommen wird (wie es eigentlich sein müsste und rechtmäßig wäre)?
Ich fürchte eher das BVG wird sich darauf beschränken, den schwarzen Peter dem EugH in die Schuhe zu schieben, denn die haben ja entscheiden.
Ich persönlich glaube nicht das beim BVG wirklich jemand sitzt, der sich nur nach der Rechtslage richtet und dafür wirtschaftliche Verwerfungen in Kauf nimmt.
Obwohl das in unserem "Rechtsstaat" so sein müsste, wie oben schon angemerkt.
fassen,diese Einschätzung.
Warum bleibt man endlich nicht mal bei dem was vor Jahren eigendlich fest geschrieben wurde?Wie lange glauben die Politiker noch,das das gut geht?
"... da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon in Luxemburg. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte. ..."
Man möchte lachen. "Kein Risiko" ist wohl eine sehr vornehme Umschreibung für den Umstand, dass die EZB gar nicht pleite gehen kann, es sei denn, die EU wäre insgesamt pleite.
Wirklich spannend ist dagegen der zweite Satz: Er liest sich so, als ob die betroffenen Staaten völlig frei ihre Reformprogramme aussuchen dürfen, die sie für notwendig halten. Das allerdings wäre eine Veränderung der wirtschaftspolitischen Ansichten um 180° und gegen jede Vorgabe von "außen" gedacht. Nur glaube ich nicht, dass der Herr Gutachter das so gemeint hat...
Warum nicht kaufen?
So kurz vor dem Endsieg!
Aber den verspricht man uns schon seit Jahren.
Eigentlich hatte ich gehofft, dass Wasser ins Feuer und Öl auf die Mühlen der AfD geschüttet wird. Es scheint jedoch, dass eher das Gegenteil eintritt.
und den damit verbundenen Hoffnungen und Wünschen schiefgegangen ist und immer wieder von der Politik negiert wird, wird im gleichen Maße mit TTIP und TISA passieren.
Macht doch endlich die Augen auf.
Ich verstehe nicht, warum man darauf herumreitet, die Währungsunion ist auf katastrophalen Konzeptfehlern gebaut und solange man die nicht behebt, kann die EZB Billiarden in den Raum werfen, die werden nichts ändern, es fehlt in der Realwirtschaft an NACHFRAGE! Und als würde das nicht ausreichen, bedeutet es auch das Scheitern der neoliberalen Angebotstheorie, die jedoch von der schwarzen Null ganz oben unvermindert fortbetrieben und von der ahnungslosen Masse auch noch bejubelt wird. Die Karre steckt jetzt endgültig im Dreck und sie wieder flott zu kriegen, wird richtig teuer werden!
"Die EZB kauft diese Papiere den Regierungen nicht direkt ab, ondern erwirbt Staatsanleihen,die unter Investoren bereits gehandelt werden"
d.h. u müsste jedem klar sein,dass der steuerzahler denen,die sich mit schrottpapieren verzockt haben den schrott für gutes geld abkauft.
die schulden werden nie bezahlt,o per schuldenschnitt minimiert.
d.h. die banken haben ihre schulden los u geld frei mit dem sie wieder unverantwortlich zocken,statt es sinnvoll in den investitionskreislauf einzubringen.
die steuerzahler müssen das geld irgendwann abschreiben,wenn es nicht schon abgeschrieben ist,denn die politiker wissen,das geld ist verloren u rechnen natürlich die verluste irgendwo schon in die zukunftsplanung ein.
also:kein geld da für bildung,gesundheit erziehung.
da brauch niemand salbungsvolle ausreden von bvg o eugh.
was da läuft ist mit einfachem menschenverstand zu erfassen.
die bürger europas werden ausgeplündert.
"rechtsstaat EU",dass ich nicht lache.
wer regiert da?
"Ist dies noch ein Rechtsstaat oder nicht ?"
Obwohl das in unserem "Rechtsstaat" so sein müsste, wie oben schon angemerkt.
Da die deutsche Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, was in einem Rechtsstaat per Definition nicht sein darf, ist Deutschland eben keiner.
Vielleicht bin ich ja zu einfach strukturiert für diese juristischen Formulierungen .. aber .. ich habe es wirklich nicht verstanden bisher.
Angeblich darf die EZB jetzt massenhaft Staatsanleihen kaufen, vorausgesetzt sie hält sich aus der Reformpolitik der Staaten heraus ... Dann soll das konform sein mit EU - Verträgen, die eine verdeckte Staatsfinanzierung über die EZB ausschliessen ... ??? Muss man das verstehen?
Ich kann es jedenfalls nicht nachvollziehen, sorry, und hoffe nach wie vor dass das BvG jetzt Klartext spricht, was die Bundesbank darf und was nicht, und zwar nicht erst im Herbst, sondern jetzt vor dieser unsäglichen Ratssitzung nächste Woche wo Tatsachen geschaffen werden, die man hinterher "leider" nicht mehr zurückdrehen kann !
Und wie würde das Bundesverfassungsgericht zu dieser möglichen Entscheidung des eugh stehen? Schließlich hatte Karlsruhe erhebliche Bedenken und kam zum Schluss dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hatte. Wenn das eugh tatsächlich so urteilen würde, wäre das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Und wenn die Urteilsbegründung nicht stichhaltig wäre, hätten wir eine weitere Verfassungskrise. Und nebenbei noch mehr Munition für die AfD, die zu recht den ungehemmten Aufkauf maroder Staatsanleihen verurteilt. Was wir zur Zeit sehen ist eine EZB in der gerade die Länder mit erheblichen Verschuldungsproblemen die Mehrheit haben. Und entsprechend handelt die EZB. Aber warten wir es mal ab was am Ende als Urteil kommt und wie Karlsruhe dann dazu steht.
nur, weil die Investoren ihr Geld einfach nicht in die reale Wirtschaft stecken wollen, sondern lieber im künstlichen Finanzkasino eine wundersame Geldvermehrung nach der anderen veranstalten.
Anstatt nun über die EZB noch mehr Spielgeld zu drucken, wäre es wohl einfacher damit anzufangen, Teile des volkswirtschaftlich vollkommen nutzlosen Spekulationshandels zu verbieten oder einfach so hoch zu besteuern, daß es sich nicht mehr lohnt.
Der Effekt wäre derselbe: das freie Spielgeld würde sich nun andere Anlagemöglichkeiten suchen.
Das wäre allemal besser, als durch Aufkäufe die Inflation anzuheizen, bevor überhaupt der erste Arbeitsplatz neu geschaffen wurde.
Denn wenn zu Massenarbeitslosigkeit, Kürzungsorgien und gesunkenen Löhnen jetzt auch noch wieder die "Zielinflation" kommt, wird das Leben für die ohnehin gebeutelten noch schwerer.
Und dem Binnenkonsum würde das auch schaden.
Das überrascht:
" Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte."
meint der GeneralStaatsAnwalt Villalon.
Im Klartext:
Aufkauf von maroden StaatsAnleihen: ja, aber
... bitte keinerlei Einmischung.
Ein Freifahrschein für Tsipras in Griechenland!
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Alle jene, die so gegen die Maßnahmen der EZB argumentieren, mögen bedenken, was passiert, wenn die EZB nicht handelt.
1. Liebe AlterSimpel: Die Zielinflation von 2 % dient als Puffer gegen eine Deflation, aus deren Teufelskreis - wenn einmal eingetreten - man schwer wieder heraus kommt. Was nutzt den Sparern ihre 3 % Zinsen, wenn es ringsum Arbeitslosigkeit wie 1932 gibt? (Und wohin diese geführt hat, weiß man. Siehe auch den Zuwachs der Rechten in Griechenland). Und vor den Rechtsextremen habe ich erheblich mehr Angst als vor niedrigen Zinsen.
2. Die niedrigen Zinsen helfen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren ("schwarze Null"). Und damit einerseits die zukünftigen Generationen zu entlasten (die auch die höheren Zinsen zahlen müssten!), andererseits in Zukunft wieder Mittel freisetzen für Bildungsausgaben etc., ohne Neuverschuldung mit hoher Zinslast.
3. Ein Zerbrechen des € bewirkt massive Auswertung eines Nord€ oder DM: folgend Arbeitslosigkeit, damit höhere öffentliche Schulden.
jetzt wars ja schon immer so,dass man rückschlüsse ziehen kann.
der,für den dauernd entschieden wird hat entweder recht-dann leben wir in einem rechtsstaat.
o der hat nicht recht u=ein ausbeuter u darf offiziell ausbeuten-dann leben wir nicht in einem rechtsstaat
"die ezb müsse sich bei den anleihenkäufen aus der troika der betreffenden länder heraushalten"IST DER WITZ DES JAHRES:die anderen beteiligten entscheiden eh bei gleichem interesse/leitung.
siehe die arte doku"goldmansachs-eine bank regiert die welt"die haben ihre leute IMMER an beiden tischen der verhandlung sitzen.
Im Fall EZB/Griechenland u.a.Draghi,Samaras,Monti u.v.a die offiziel anders heissen(Investoren,Trusts)
Der Befund ist Klar:
Die Politiker handeln nicht im Interesse der Bürger Europas,sind also dumm o gekauft o erpresst(was bei dem,was man hier in der ard über die nsa am montag abend u vorher erfahren hat nicht verwundert.
Die letzte Bastion ist der Rechtstaat und der wird gerde massiv unter Beschuss genommen
SOS
der finanzmarkt wird eu-weit manipuliert..........
man sehe sich nur einmal die tagesgeldzinsen in deutschland und österreich an. hier ist der unterschied zu unserem eu-nachbarn österreich knapp 50% !
der sparer wird damit hierzulande kalt enteignet....
oder sind wir deutschen zahlmichl dümmer als die österreicher die es offensichtlich besser verstehen geld anzulegen ?
es darf doch nicht wahr sein !