Seit den "Luxleaks"-Berichten über Steuersparmodelle in seiner Heimat Luxemburg steht EU-Kommissionschef Juncker unter Druck. Seine Behörde hat nun beschlossen, ihre Prüfungen der Steuerpraktiken auf die ganze EU auszuweiten.
Es geht um "Transparanez" und "Informationsaustausch", kein Wort davon, daß solche Praktiken die Steuereinnahmen der betroffenen Staaten mindern und daß das problematisch ist.
Klingt also nach einer reinen PR-Aktion, um die Gemüter zu beruhigen und die Sache möglichst in die Länge zu ziehen.
Ein einheitlicher Währungsraum und freier Kapitalverkehr stehen eigentlich im Widerspruch zu "Spezialtarifen" bei der Steuerbelastung.
Aber natürlich will keine Regierung dieses Mittel aus der nationalen Hand geben, schließlich sind solche versteckten Subventionen Teil der Wirtschaftspolitik.
Einen Ersatz böten die Mittel aus den diversen EU-Hilfs- und Fördertöpfen, aber über die kann man nicht alleine verfügen.
So ist es sehr unwahrscheinlich, daß sich groß etwas ändern wird.
Denn es ist ja nicht so, daß man Luxemburg für die Tricks politisch verdammt, man ist eher nur neidisch und will das auch für sich.
Wer schreibt eigentlich diese ganzen Gesetze, nach denen für Markennamen und Lizenzen Fantasiepreise verlang werden dürfen, die Scheinkredite von Tochterfirmen ermöglichen und das Armrechnen durch Gewinnverlagerung erlauben?
Diese speziellen Texte fallen ja nicht vom Himmel, und bisher scheint nichts von dem, was Luxemburg getan hat, wirklich illegal zu sein.
Mal zum Vergleich: Ein einfacher Arbeitnehmer kann seinen Lohn nicht in einem Billigsteuerland versteuern, hier gelten (durchaus nachvollziehbare) Vorschriften bezüglich Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt.
Selbst wenn ich nicht nur einen Briefkasten (wie viele großen Konzerne), sondern ein echtes Ferienhaus in zB Griechenland hätte, wäre es selbstverständlich, daß ich bei einem Job in D hier meinen Lebensmittelpunkt hätte und also hier steuerpflichtig wäre.
Da könnte ich mit dem Finanzamt noch so lange "verhandeln".
Spezialtarife für Konzerne sind den Bürgern demokratisch nicht mehr zu vermitteln.
Junker könnte im Gegenteil ein Glücksfall sein. Gerade weil er die nun bekannt gewordene Steuerruling-Vergangenheit hat schaut man ihm nun genau auf die Finger, wird ihm nichts durchlassen, jedenfalls weit weniger als jedem anderen der honorigen EU-Politiker.
Und ja; Glasnost ist der erste Schritt zur Wiedereinführung des Prinzips Gerechtigkeit ins europäische Steuersystem. Und dann muss so schnell wie möglich die Perestrojka folgen, d. h. EU-weite, möglichst enge Steuerrulingregeln inklusive massiver Strafandrohung sowohl für die Beamten, als auch für die beteiligten Firmen bei Zuwiderhandlung.
"steht EU-Kommissionschef Juncker unter Druck. *SEINE* Behörde hat nun beschlossen, ihre *PRÜFUNGEN* der Steuerpraktiken auf die ganze EU auszuweiten."
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Ich habe es Ihnen mit Großschrift und Sternchen einfach gemacht: Der Angeklagte überprüft sich selbst. Das Ergebnis ist vorhersehbar... Außer Korruption und Steuergeldverbrennung also nichts gewesen.
Man kann kein Vertrauen mehr zu Juncker haben, es scheint wieder purer Aktionismus zu sein, um Zeit zu gewinnen und um die Bevölkerung zu beruhigen. Ich hoffe nur, daß mehr Transparenz und Gerechtigkeit in der EU Einzug hält. Ich bezweifle dies aber, sonst würden z.B. über die Verhandlungen beim Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA die europäischen Bürger besser informiert werden und dies nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen.
Wenn irgend jemand durchblickt in diesem Steuervermeidungsdungel dann ist es Präsident Junker. Insofern sollte man Präsident Junker schon in die Pflicht nehmen sein Expertenwissen auch zum Wohle von ganz Europa einzusetzen!
Naja man kann sich den Typen auch "schön reden" ... ich bin da eher für "Kopf ab" und dann nachsehen wer noch so schuldbewusst in die Runde sieht ...
Das Problem ist doch, dass diese man bei diesen Untersuchungen zwar Dinge feststellen werden, aber dass darauf keinerlei Konsequenzen oder gar Entschädigungen/Entschuldigungen folgen werden. Das Volk hat aber so langsam die Schnauze voll von DIESER Version der Europäischen "Gemeinschaft", in der sich einige auf Kosten anderer ein nettes Leben machen.
Man wird solange prüfen, bis TTIP kommt und dann wird man nichts mehr ändern können :(
ist das nicht alleine, es ist professionelles Kalkül. Wenn man statt 7 jetzt alle 28 Länder prüfen will, dauert das statt 1 Jahr nach Adam Riese eben 4 Jahre.
Solange wird es dann heißen, dass man Aussagen erst nach dem Vorliegen aller Ergebnisse treffen möchte, von Änderungen gar nicht erst zu reden. Bis dahin ist aber längst Gras über die Sache gewachsen. Prima H. Juncker, so hätte ich das auch gemacht. Wie bedanken sich eigentlich Walt Disney und all die anderen Firmen bei Ihnen zu Weihnachten für den Steuersatz von 0,3%?
Wir zahlen jeder mindestens das 100 fache, u. A. auch für Ihr Gehalt, es ist nicht zu fassen!
Was heißt hier "Steuergeldverbrennung"?
Nichts ist verbrannt, das Geld ist doch noch da, nämlich bei Walt Disney und den anderen Firmen in der Kasse, außer vielleicht abzgl. ein paar lächerlicher Millionen Aufwandsentschädigung für Leute, die eine solche Steuergesetzgebung im Schweiße Ihres Angesichts "erschaffen".
Stimmt, das wäre etwa so, als wenn der Pate seine Drogenkartelle überprüfen soll. Die Luxemburger Justiz prüft nicht nur, sie klagt sogar an - nämlich den Informanten, der diese kuscheligen Steuerspar-Modelle öffentlich gemacht hat. Juncker dagegen hat nichts zu befürchten, weil der Spass durch Gesetze legalisiert wurde.
Einmal mehr wird hier deutlich, dass die Gesetzesebene immer weiter von wirtschaftlichen Einflusszonen dominiert wird, die sich auf diese Weise Sonderregeln gestatten und demnächst sogar auf eine eigene Justiz hoffen dürfen. Diese Kungelei sichert Wettbewerbsvorteile und fördert das heilige Wachstum .
Dass durch solche Gesetze die Bevölkerung dann diese Mittel ausgleichen muss, bzw. die Mittel für allgemeine Aufgaben eben fehlen, ist die Schattenseite dieser gepflegten Scheinlegalität.
Und - die Groteske will es so - diese EU kann aber auch Härte zeigen. Wenn nämlich ihre Troika in Schuldenstaaten auftaucht, denen sie harte Reformen und Sparkurse abverlangt.
Dem ist nur noch hinzuzufügen: "Schaut, ich war nicht der einzige, der, diese, jener und jene dort haben nämlich auch...!" - Schön mit dem Finger auf andere zeigen, getroffene Hunde bellen.
Aber soll mir recht sein, wenn denn wirklich ein positiver Nutzen daraus entstünde. Nur der "Ruf" des Herrn Junker, der ist inzwischen da, wo die Sonne niemals scheint. Da kann er nun noch so sehr schauspielern.
hallo, es gibt da weitaus größere übeltäter, die schwerwiegender unsere wirtschaft, unzählige jobs vernichten. amazon, ebay, finanzdienstleister.
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es scheint system dahinter zu stehen und niemand kann mir klar machen, dass merkel, schäuble, gabriel und die ganzen anderen atlantiker nicht gewusst haben, dass europa durch diesen systematischen betrug hunderte milliarden euro steuern entgehen.
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wie werden massiv verraten!!!
Macht man da nicht den Bock zum Gärtner?
Na dann viel vergnügen.
hunderte milliarden euro steuerausfälle sowie, infolge indirekt subventionierter transatlantischer jobvernichter, zigtausend vernichtete vernünftige arbeitsverhältnisse in europa. wieviele suizide diese "politik" indirekt zu verantworten hat.
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dieser mann ist gefährlich. und er ist garantiert kein guter europäer. das hat er unter beweis gestellt!