Der Europäische Gerichtshof hat in erster Instanz entschieden, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisation Verfahrensfehler begangen habe. Nun muss sie nachbessern - oder die Palästinenserorganisation von ihrer Terrorliste streichen.
Unglaublich. Der staatlich (mit Geld unter anderem der EU) finanzierte und organisierte Terror der Hamas darf mit weiterer Unterstützung rechnen, da ein großes Hindernis des Geldflusses nun verschwunden ist. Da bleibt einem nur, sich Frau Nuland anzuschließen.
Na, dann wollen wir mal hoffen, dass ganz schnell nachgebessert wird!
Dass man die Informationen aus der Presse mit Vorsicht genießen muss ist doch nicht erst seit der Ukraine-Berichterstattung klar.
Egal wie der Prozess weiter geht; Die Hamas ist und bleibt eine hochkarätige Terrororganisation. Genauso wie die Hisbollah,ISIS u.a.
Die Aufgabe der Gerichte ist es u.a., den Bürger durch korrekte Anwendung der Gesetze vor der staatlichen Gewalt und der Gewalt anderer zu schützen. Natürlich können sich auch solche, die selber niemals einem anderen so einen Schutz gewähren würden, auf das Gesetz berufen und werden bei uns ebenso streng nach Gesetz behandelt. Ob ein Hamas-Aktivist, der in seinem Exilland Jemen seinen jüdischen Nachbarn umbringt, im Jemen vor Gericht gestellt würde? Die häufig vorkommenden Straftaten gegen die jüdische Minderheit wurden dort noch nie verfolgt, auch nicht vor 1967. Seien wir froh, in einem Rechtsstaat zu leben, auch wenn manchmal ein Schuldiger davon kommt. Hier muss (wie auch bei den Verbotsverfahren zur NPD) gerichtsfestes Material vorgelegt werden. Das ist nicht immer einfach, dürfte hier aber kein Problem sein.
Das ist ja mal wieder juristisches Geplänkel... Wie sonst soll man eine Organisation einstufen, die sich zu Attentaten sogar bekennt?
Alleine, dass die Hamas sich juristisch dagegen wehrt, finde ich zu einem gewissen Grad amüsant.
Verglichen mit deren eigenen Aktionen ist so etwas doch nun wirklich eine Lapalie.
zeichnet sich eben dadurch aus, dass sie auch Gegner einklagen können.
Die Hamas hat hier eindrücklich bewiesen, dass das System funktioniert.
Demnächst werden vlt. ISIS und Taliban klagen.
Sicher aber ohne Aussicht auf Erfolg.
Wir sind die Guten! (Keine Ironie)
Die Europäische Union muss bei Einstufung der Hamas als Terrororganisation sorgfältig und unverzüglich nacharbeiten! Die Hamas darf am Ende nicht von mangelnder Sorgfalt europäischer Behörden profitieren.
Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie will Israel vernichten, alle Juden weltweit ermorden und sie verübt Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, unterdrückt und massakriert Hamas-Gegner unter den Palästinensern.
Der Gerichtshof hat nicht widersprochen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Lediglich das Verfahren zur Einstufung wurde gerügt.
Deutschland nicht, wir liefern ja die Ausrüstung, die der Emir braucht, um seine eigene Bevölkerung in Schach zu halten ... Schließlich kann man ja einen langjä#hrigen Geschäftspartner nicht hängen lassen, auch wenn er ein mieser Diktator ist.
Was die Hamas angeht... dumm gelaufen. Hier haben wir offenkundig den juristischen Beleg dafür, das man den Medien nicht trauen kann, weil sie parteiisch und nicht unabhängig sind.
@ g_uitarfreak
Sie haben den Artikel offenbar nicht gelesen, die Sanktionen bleiben nämlich bestehen!
Zur grundsätzlichen Frage:
Wer oder was auf der Terrorliste steht ist eine Gesinnungsfrage und hat mit tatsächlicher terroristischer Aktivität wenig zu tun, sonst müsste z.B. die CIA ebenso auf der Liste stehen.
Es wird aber nach subjektiven Gesichtspunkten in Gut und Böse unterteilt und die Bösen nennt man dann "Terroristen"
Die Guten machen dasselbe, aber man nennt es "Krieg gegen den Terror".
"Konkret kritisierten die Richter, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ."
Liest man parallel dazu den Artikel "Nur 29 Prozent haben großes Vertrauen" hier auf tagesschau.de, dann kann ich mir ein unverständliches Grinsen nicht verkneifen.
Das Urteil ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer des HAMAS-Terrors. Verfahrensfragen werden über Menschenleben gestellt.
Fragt sich nur was für eine Klage von der HAMAS als nächstes folgt. Verklagt die HAMAS die EU demnächst weil wir sie nicht als "Caritative Organisation" anerkennen?
Einfach nur unglaublich was in der EU abläuft.
was genau bitte denkt sich der EGH bei solchen Urteilen???
Muss ich das verstehen können?
Das ist doch wirklich unerhört. Haben die Herren Richter, die sicher ein hohes Gehalt beziehen, nicht mitbekommen, dass die Hamas sich ständig als Terrororganisation erweist. Welche Terroranschläge muss sie denn noch planen und ausführen, damit der Europäische Gerichtshof sie als das anerkennt, was sie wirklich ist? Sollen noch weitere Menschen ihr Leben verlieren?
Wer sich in einem Ghetto befindet,seit vielen Jahren um mehr Rechte kämpft sowie einen hohen Blutzoll gezahlt hat muss von der Terrorliste gestrichen werden.Ursache und Wirkung muss objektiv betrachtet werden.
Wenn die Richter bemängeln, dass die Einstufung der Hamas lediglich aus den Medien entnommen wurde, dann müsste die Hamas auch sämtliche Medien wegen übler Nachrede verklagen (u.a. auch Wikipedia!!).
Sollte diese Klage erfolglos sein, dann kann sich die EU ja auf diese Gerichtsurteil(e) berufen und die Einstufung wäre dann endgültig korrekt.
Inzwischen kann man die freigegebenen eingefrorenen Gelder von den Unterstützungsgeldern der EU an die Palästinenser abziehen. So gesehen war das Geschäft gar nicht so schlecht.
Ausnahmsweise sind wir mal einer Meinung. Ja, man sollte nicht auf das Gericht eindreschen, denn geschlampt haben da ganz Andere.
Viel spannender finde ich den Nebensatz zu den Geldern. Ich hätte gern mal gewusst, welche Bank Geschäfte mit der Hamas macht.
Im Übrigen ist das Urteil nicht zu bemängeln, eher die mehr als hochdotierten Beamten der EU. Die sollen nämlich Gesetze, Verordnungen etc. vor der Verkündung prüfen, damit eben nix angreifbar ist. Schön geschlampt die Herrschaften...
Wann hat jemals die Hamas um mehr Rechte gekämpft? Ist der Wille zur Auslöschung Israels ein Recht? Wer hat einen hohen Blutzoll bezahlt, die Hamasfunktionäre oder die von der Hamas regierte Bevölkerung oder die israelische Bevölkerung? Weshalb lebt die Bevölkerung in Gaza im Ghetto? Doch wohl nur, weil Israel sich vor Terrorangriffen von seiten der Hamas schützen möchte. Wenn Sie von Ursache und Wirkung schreiben, dann muss man doch feststellen, dass die Ursache der ganzen Konflikte in dem von der Hamas formulierten Ziel liegt, Israel auszulöschen.
Ist das ein gerechtes humanes Ziel?
"Der staatlich (mit Geld unter anderem der EU) finanzierte und organisierte Terror der Hamas"
Es ist schlicht die Unwahrheit, dass EU-Geld an die Hamas fließt.
Wann wurde die Hamas gegründet, in deren Charta vom Mord an allen Juden weltweit die Rede ist? Wann wurde der erste Terroranschlag, der erste Selbstmordanschlag durch die Hamas ausgeführt? Wann wurden vom Gazastreifen aus das erste Mal Raketen auf Israel abgefeuert?
Und: Wann sperrten Israel und Ägypten (das wird gern vergessen, auch die Ägypter riegeln das von der Hamas regierte Gaza ab) die Grenzübergänge zum Gazastreifen?
Da liegen Jahrzehnte zwischen oben genannten Ereignissen und den unteren genannten heutigen Zustand.
Ursache und Wirkung sollten also tatsächlich objektiv betrachtet werden, da stimme ich Ihnen zu. Doch die Tatsachen liegen nun einmal anders als von Ihnen dargestellt.
"Konkret kritisierten die Richter, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ."
Welche Behoerde soll denn bestaetigen, wenn wiedermal irgendwo eine Bombe hochgeht, ein Attentaeter sich in die Luft sprengt oder eine Rakete abgeschossen wird. Selbstverstaendlich sind das die Nachrichten, aus denen man das erfaehrt. Soll eine Behoerde die Nachricht bestaetigen?
Welche Bundesdeutsche Behoerde hat denn jemanden vor Ort wenn ein Ding hochgeht. Oder sollte man sich die Bestaetigung bei Fatah, IS , Abu.... holen? Oder muss eine Israelische Behoerde bestaetigen, dass die Drohung der Hamas - veroeffentlich auf der einschlaegigen webpage - Israel auszuloeschen wahr ist. Oder muss Hamas bestaetigen, dass dies die eigene webpage ist. Mit Stempel und Unterschrift.
Kuenftig muss es behoerdlich gepruefte Nachrichten geben. Bin mal gespannt wie das geht.
Würden wir die Maßstäbe, die wir an Andere legen an, uns selbst legen, müssten auch EU, USA und Israel mit auf die Terrorliste. U. a. wegen Waffenexporte an die schlimmsten Diktaturen der Welt wie Saudi-Arabien oder Usbekistan und Beeiligung an Kriegen, wo der Großteil der Opfer Zivilisten sind.
Außerdem hätte die EU nicht die Hamas als zugelassene Partei anerkennen dürfen, wenn sich erhebliche Zweifel an der Gesinnung und der Militanz der Hamas hatte. Hinterher Forderungen zu stellen, weil einem das Wahlergebnis nicht passt, ist genauso undemokratisch.
Die Frage ist nicht, woher eine Nachricht stammt, die Frage ist wie glaubwuerdig die Nachricht ist.
Dies haetten die Richter pruefen sollen. Wie kann die EU darstellen, dass die Informationen, die zum Verbot der HAMAS gefuehrt haben glaubwuerdig sind. Dabei kann eine Nachricht glaubwuerdiger sein als der Bescheid eines moeglicherweise korrupten Staates.
Die USA hat einen Krieg gegen den Irak begonnen mit der Luege der Massenvernichtungswaffen. So viel zur Vertrauenswuerdigkeit nationaler Behoerden.
Vor jedem Gericht geht es nur um die Frage der Glaubwuerdigkeit. Ich finde deswegen die Entscheidung des EU Gerichtshofes falsch. Ein Fehlurteil, das von keiner hoeheren Instanz mehr korrigiert werden kann.
Warum? Der EuG hat doch eine Frist zum Nachbessern gegeben.
Ist jetzt Sache der entsprechenden Behörden dies nachzubessern!
Innerhalb dieser Frist fliessen auch weiterhin keine Gelder, respektive sind diese innerhalb der EU eingefrohren.
Natürlich dürfen auch die Hamas vor dem EUGH klagen. 2001 hätte natürlich niemand gedacht, dass sie es wirklich wagen würden, da die Hamas selbst gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpft. Deshalb hat wahrscheinlich auch niemand auf die Verfahrensrichtlinien geachtet, weil es eben Glas klar war und ist, dass die Hamas Terroristen sind. Nun möchte die Hamas sich dessen bedienen, was sie unter anderem bekämpft - so etwas heißt Heuchelei.
Natürlich nicht auf direktem Weg. Aber auf Umwegen kommt sehr wohl das Eu-Hilfsgeld in die Kassen der Hamas. Salam Fayyad, ehemals Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, bestätigte das.
Die Hamas war und ist eine Terrororganisation die sich ja auch mit schönster Regelmäßigkeit ihrer Schandtaten brüstet, sie gehört auch weiterhin auf die Terrorliste.Ausserdem ist die komplette Entwaffnung und die Auflösung der Organisation zwingend erforderlich bevor man über die Errichtung eines Palästinenserstaates auch nur nachdenken kann!!!
Gibt es denn innerhalb der EU keine fachkompetenten Behörden, die bei einer derartigen Entscheidung herangezogen werden? Gab es denn keine Außenbeauftragte? Oder hatte diese selbst die Entscheidung getroffen? Aufgrund des Pressespiegels?
Es wird im eigenartiger das Zusammenspiel in der Gewaltenteilung.