Tasche - Tarifeinheit

Ihre Meinung zu Fragen und Antworten: Was bringt das Gesetz zur Tarifeinheit?

Bei der Bahn streiten Unternehmen und gleich zwei Gewerkschaften um Tarifverträge für eine Berufsgruppe. Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll so etwas künftig vermeiden. Doch es ist umstritten. Was sieht das Gesetz vor und wie wirksam ist es?

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46 Kommentare

Kommentare

riewekooche
Ein Gesetz für Arbeitgeber

und gegen Arbeitnehmer. Arbeitnehmerfreundlich währe der umgekehrte Weg: Gewerkschaften nach Berufsgruppen, jede vertritt lediglich eine Berufsgruppe. Mit jeder Berufsgruppenvertretung muß der Arbeitgeber dann einzeln verhandeln. Von Eierleg-Wollmilchsau-Gewerkschaften wie Verdi wird doch keine einzige Berufsgruppe wirklich vertreten, da wird eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt. Und auf meine Dauerfrage, ob zB der IT-Admin, der von der Elektro- in die Lebensmittelbranche wechselt, dann auch seine Gewerkschaft wechseln muß, kam bislang auch nie eine Antwort.

Und so ein Vorschlag kommt aus der SPD. Wehner rotiert vermutlich mittlerweile in seinem Grab.

Gast
Es ist traurig das die Arbeitnehmer/in für Arbeitnehmerrechte..

Es ist traurig das die Arbeitnehmer/in wieder für Arbeitnehmer/in Rechte verstärkt streiken müssen siehe Agenda 2010 (Niedriglohnsektor). Gruss

Gast
Dringend Notwendig ;)

Kaum ist einer der Regierungsbeteiligten mal zu spät zum essen zu Hause weil es immer noch Menschen in DE gibt, die um Ihre Arbeitsbedingungen kämpfen, schon muss ein Gesetz her, damit die Streiks Deutschland nicht gefährden.
Wer konnte damals als unser Grundgesetz geschrieben wurde schon ahnen, dass die Arbeiter das Recht schamlos ausnutzen und wirklich an ihre Rechte glauben. Weg mit Grundrechten, bevor dann TTIP für immer Schluss macht mit dem Hin und Her !!!

Kornblume
bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt haben

Wenn Karlsruhe nicht gerade einen Tiefschlaf hält, wird dieses Gesetz dort auch abgeschmettert. Bezeichnend für die Menschen in diesem Land ist aber, dass gerade eine Petition zu genau diesem
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_10/_08/Petition_5524…

Thema lief und gerade mal 2746 diese mitgezeichnet haben. Beim Drittligakick Duisburg gegen Münster gab es über 10 000 zahlende Zuschauer. So sind in diesem Land die Prioritäten verteilt.

Gast
Damit stirbt...

...wieder einmal ein wenig mehr das Recht von Arbeitnehmern.

Liebe Frau Nahles, wäre es nicht ehrlicher gewesen das Streikrecht direkt komplett ad acta zu legen? Das würde vielen jede Menge Ärger ersparen.

Ich hoffe das BVG wird dieses Gesetz so schnell es geht wieder einkassieren.

Andi13
Oh..

jetzt wird es nicht mehr lange dauern, bis Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen, bin mal auf das Urteil gespannt..

Gast
Frechheit und gefährliche Zündelei.

" Im Grundsatz unterstützt die DGB-Mehrheit aber Nahles' Anliegen und will zum Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück."

Das trifft wohl kaum zu:

Ver.di, NGG und GEW (rund 2,5 Mio. Mitglieder) sind GEGEN das Gesetz.

Nur die IG-Metall (rund 2,2 Mio. Mitglieder) ist FÜR das gesetz.

Die anderen DGB-Gewerkschaften haben sich (noch) nicht positioniert.

Wer hier davon spricht, der DGB sei merheitlich FÜR das gesetz hat einfach nicht sauber recherchiert. Der DGB-Vorsitzende Rainer Hofmann ist übrigens von der IG-Metall.

Das Gesetz ist Gefährlich und muss in den Müll. Gewerkschaften können keinesfalls dazu verpflichtet werden, ihre Mitglieder zu identifizieren! Hat die SPD nichts aus ihrer eigenen Vergangenheit gelernt?

Eine solche Arbeiterpartei braucht hierzulande niemand mehr.

Kornblume
bereits eine Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt haben

Wenn Karlsruhe nicht gerade einen Tiefschlaf hält, wird dieses Gesetz dort auch abgeschmettert. Bezeichnend für die Menschen in diesem Land ist aber, dass gerade eine Petition zu genau diesem
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_10/_08/Petition_5524…

Thema lief und gerade mal 2746 diese mitgezeichnet haben. Beim Drittligakick Duisburg gegen Münster gab es über 10 000 zahlende Zuschauer. So sind in diesem Land die Prrioritäten verteilt.

EWAN55

Diese Gesetz ist doch der letzte Beweis dafür das die SPD keine Arbeitnehmerpartei mehr ist sondern CDU light . Schon die Agenda 2010 ist eine schande und hat die Schere zwischen Arm und Reich größer werden lassen . Und jetzt als nächstes die Einschränkung des Streikrechts . Was der heutigen SPD nicht passt sind Leute mit Rückrat die für Ihre Rechte eintreten

Thomas Wohlzufrieden
Unsozial

Die SPD hat die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 zum ersten mal verraten, und versucht es jetzt mit der Tarifeinheit ein zweites mal.

Gast
Streikrecht nur bei Gewerkschaftsmitgliedschaft?

Das Streikrecht ist ein Grundrecht, an eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist es nicht gebunden. Jedermann kann einem Streikaufruf auch dann folgen, wenn er NICHT Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Wer nun in seinem Gesetzentwurf auf die MITGLIEDERZAHL der aufrufenden Gewerkschaft abstellt, negiert das Streikrecht der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von vornherein. Sie dürfen zwar streiken, zählen aber nicht. Durchsetzen dürfen Sie sich mit ihrem Streik somit nicht, er läuft damit immer ins Sinnlose, ins Leere.

GdL, Marburger Bund, dbb, Cockpit u. a. haben bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt, und das ist gut so! Es kann nicht sein, dass die IG-Metall mit der SPD das Streikrecht faktisch abschafft.

Karlsruhe wird das Gesetz also kassieren, ganz sicher!

R.I.P., SPD.

Gast
Dringend: Endlich Streikrecht reformieren!

Früher galt einmal, dass ein Warnstreik 2 Stunden dauert. Ist auch als Warnung ausreichend.

Angesichts der wilden Streiks und des Erpressungspotentials einiger Gewerkschaften ist es dringend notwendig, auch das Streikrecht zu reformieren.

Unter anderem wäre sehr wünschenswert, dass Gewerkschaften in voller Höhe haftbar und schadenerstazpflichtig werden, wenn sie die Rechte unbeteiligter Dritter verletzen.

Dann würde es endlich aufhören, dass bestimmte Gewerkschaften den normalen Bürger für ihre Interessen ausnutzen und ihm erheblichen Schaden zufügen - obwohl er gar nicht der Tarifpartner ist.

Gast
Tritt Frau Nahles zurück?

Um Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, müßte Frau Nahles jetzt zurücktreten. Mit "Ihrem" Gesetz geht es doch Frau Nahles nur darum, die DGB-Gewerkschaften zu stärken um die SPD Pfründe zu sichern. Werden wir es nicht erleben, dass der DGB kleinen Gewerkschaften versuchen wird, den Garaus zu machen? Man kann nur hoffen, dass die Gerichte diesen Unsinn stoppen.

Gast
was bringt das Gesetz

Arbeit für unsere Verfassungsrichter.

Es wird zum Politikstil: Die Damen und Herren aus dem Bundestag wollen sich die nachparlamentarische Karriere doch nicht versauen, also lassen sie das Verfassungsgericht die Politik machen!

Helmut Baltrusch
Das Gesetz zur Tarifeinheit soll Tarifkollisionen vermeiden

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes von 2010 sind mehrere Tarifverträge für die selben Berufsgruppen in einem Betrieb aufgrund der Koalitionsfreiheit zulässig. Bis dahin galt die Tarifeinheit in einem Betrieb - mit guten Erfahrungen.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit den Spartengewerkschaften und ihren Machtkämpfen untereinander auf Kosten der Mitarbeiter im Betrieb, dem Unternehmen und den Kunden als Geisel von radikalisierten Machtbesessenen wurde das neue Tarifeinheitsgesetz notwendig.

Nach Beschlussfassung des Bundestages muss sich die Praxistauglichkeit des neuen Gesetzes erst einmal bewähren. Dabei werden aufgrund offener Fragen, die das Gesetz bewusst nicht beantwortet, auch die Arbeitsgerichte entscheiden müssen.

Gast
wenn

der Bund als Miteigentümer der Bahn ein Gesetz "drexelt", dass die Lohnfindungsprozesse zu Gunsten einer weniger konfliktfreudigen Gewerkschaft (EVG) regelt, denn Marburger Bund und Cockpit sind nicht ansatzweise so betroffen wie die GDL, dann hat das ein übles "Geschmäckle".

Wollen wir hoffen, dass Frau Nahles mit ihrem Vorstoß zur Aushebelung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) eine krachende Niederlage vor Gericht einfährt.

Dass die Frau SPD-Genossin ist, ist da bloß eine ironische Fußnote.

Gast
Deutsche-Lebensmitteldiscounter-Gewerkschaft

Kein Wunder, dass die IG-Metall für das Gesetz ist, denn damit kann sie mögliche Konkurrenz klein halten. Und logisch, dass Verdi dagegen ist, denn im Hinblick auf das Gesetz gründet sich bald mal vielleicht die Deutsche-Lebensmitteldiscounter-Gewerkschaft, bei der man besser Mitglied sein sollte, wenn man z.B. bei Aldi Karriere machen will. Die ist dann kurz darauf Mehrheitgewerkschaft in den allermeisten Filialen, und Aldi kann nicht nur die Einkaufspreise, sondern auch die Tarife diktieren.

Klar, auf welcher Seite die SPD in dieser Frage steht, hatte ich nicht anders erwartet.

Natural Science
Guter Entwurf

Finde den Gesetzentwurf sehr gut und vernünftig. Es wird gut abgewogen und die Änderung greift nur in den Fällen, wo eine Einigung zw. den Gewerkschaften nicht durch Verhandlungen erreichbar ist. Alles andere ist Kleinkrieg, der im übermäßigem Maße dem Betrieb, den Kunden und damit auch allen Mitarbeitern (auch denen, die eben nicht in der streikenden Gewerkschaft sind) schadet.

Generell finde ich den Ansatz einiger Gewerkschaftler, dem Betrieb bewusst zu schaden, und nicht nur zu zeigen, wie wichtig die Mitarbeiter sind, durchaus bedenklich

gtsml
Ja, es besteht Handlungsbedarf

Der Bahnkonflikt hat es doch recht deutlich gezeigt. Da hat die GDL doch in erster Linie gegen ihre Konkurrenzgewerkschaft gekämpft und nicht gegen die Bahn oder gar für ihre Mitglieder. Tarifeinheit ist augenscheinlich nur dann wichtig, wenn Unternehmen mal wieder aus ihren Unternehmerverbänden austreten. Gewerkschaftsseitig ist es hingegen wohl kein Problem, wenn sie in ihrem Wettbewerb untereinander Mittel anwenden, die über das Ziel hinausschießen.

Aber über das Ziel hinausschießen ist für viele quasi auch gar nicht mögich. Je mehr Streiks, desto besser. Wie war das noch bei der Lufthansa? - der 10. Streik allein in diesem Jahr? Es hat zwar allenfalls am Rande damit zu tun, aber das Verhalten der kleinen Spartengewerkschaften geht mitunter auf keine Kuhhaut! Von den Unternehmen verlangt man Handeln im Sinne der Allgemeinheit. Verlangt man das auch von GDL, Cockpit und Co?

Helmut Baltrusch
@Nachtwind:"Ich hoffe, das BVG wird dieses Gesetz so ...

... schnell es geht wieder einkassieren."

Es wird wohl bei Ihrer Hoffnung bleiben, zumal das Tarifeinheitsgesetz keineswegs gegen das Grundgesetz verstößt. Das Streikrecht gem. GG wird vom Gesetz zur Tarifeinheit gar nicht berührt. Mit dem Gesetz wird lediglich die Lücke geschlossen, die sich nach dem Urteil des BAG zur Tarifpluralität auftat.

Zuvor war die bewährte Tarifeinheit in für die gleichen Berufsgruppen in Betrieben ausschließlich üblich. In Unternehmen mit mehreren Betrieben ist auch künftig die Tarifkonkurrenz möglich. Offenbar haben Sie und andere Kritiker den neuen Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder falsch verstanden bzw. interpretiert.

Gast
Schon der Eingangssatz ist falsch!

Er lautet: "Um Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn zu vermeiden, [...]"

Bei der Bahn gibt es derzeit keine Tarifkollision.

Die drei Sozialpartner ringen um einen Tarifvertrag. Ob am Ende eine Tarifkollision herauskommt, kann gegenwärtig niemand wissen. Ich halte es für sehr sehr unwahrscheinlich.

Weshalb werden hier sachlich falsche Informationen gestreut? Ich habe immer gerne Tagesthemen geschaut, zu Ulrich Wickerts zeiten. Seit einiger Zeit komme aber mehr und mehr davon ab. Vom ZDF fühle ich mich einfach korrekter und damit besser informiert.

MfG

Häberle

Autograf
Hehres Ziel aber wohl miese Umsetzung

Das Ziel ist klar: Gezieltes Streiken, um für Personen in Schlüsselpositionen besondere Vorteile zu erreichen, soll verhindert werden. Würde man das zulassen, würden demnächst die Buchhalter kaum noch Gehaltserhöhungen bekommen (wenn die streiken, fällt das erst nach vielen Monaten auf), während der Pförtner ein fürstliches Gehalt bekäme (ohne den kommt nämlich keiner auf das Betriebsgelände). Ok, Spaß beiseite, aber Lokführer und Piloten (die beide unbestritten einen äußerst verantwortungsvollen Beruf haben), sollten ihre Arbeitsbedingungen im Rahmen mit allen anderen Beschäftigten klären, auch wenn sie vielleicht viel mehr bekommen.

Das eigentliche Problem ist aber, dass es einzelne Berufsgruppen gibt, die mit ihrem Streik praktisch die ganze Bevölkerung in Sippenhaft nehmen können und damit einen Druck aufbauen können, der nichts mit ihrem Arbeitsverhältnis zu tun hat. Jeder Streik, der die Allgemeinheit mehr kostet als den Arbeitsgeber, ist ein Unding.

Natural Science
@ EWAN55 und JWW

@ EWAN55: Sie sagen: "Schon die Agenda 2010 ist eine schande und hat die Schere zwischen Arm und Reich größer werden lassen."

Die Agenda 2010 ist die größte, wichtigste und durchaus auch erfolgreichste Reformation in Deutschland seit langem. Sie ist einer der Gründe, warum Deutschland so gut durch die Finanzkrisen gekommen ist und auch jetzt wirtschaftlich so gut da steht. Andere Länder, wie etwa Frankreich, die nicht so große Änderungen vollzogen haben, stehen nun deutlich schlechter da. Doch leider schämt sich die SPD aufgrund der ständigen Kritik ihres linken Flügels sowie der Linken inzwischen für ihre guten Reformen, so dass sie nicht von dem Erfolg der Agenda 2010 profitieren.

@ JWW: Sehr guter Ansatz, stimme ihnen absolut zu. Es existieren oft Verträge, die durch den Streik ohne Folgen gebrochen werden. Das ist ungerecht. Beispiel Bahn: Mit einer Fahrkarte habe ich einen Vertrag mit der Bahn. Streikt die Bahn, sollte die GDL und nicht die DB für alles aufkommen.

Izmi

Und wieder einmal schlägt das Imperium zurück. SPDarthVader schickt seine Sturmtruppen unter Führung von Frau Nahles gegen die Rebellen, um deren Aufstand nieder zu schlagen...
Kann man das geschehen noch anders beschreiben als mit plakativen Szenen aus einem schlechten Hollywood-Film? Wann merkt endlich die Basis der SPD, dass sie und alle gewerkschaftlich denkenden Menschen nur noch Vera...t werden? Dass der DGB als Koordinator der letzten Reste Arbeiterbewegung im Sinne der Sozialdemokraten funktioniert, kann nur den überraschen, der niemals in einer DGB-Gewerkschaft tätig war. Dennoch - es gibt sie noch, die Rebellen, die wider den Stachel löcken. Und ich habe diesmal das gute Gefühl, dass da eine Koalition vor eine Wand rennt, die das oberste Gericht in Deutschland gesetzt hat. Möge es endlich zu einem Lernprozess führen, dass jede Schwächung der Arbeitnehmervertretung sich immer auch gegen die Mehrheit des Volkes richte!

Klabautermann 08
@ JWW

"@ Endlich Streikrecht reformieren!"

Stimmt. Es wird Zeit, das hier in Deutschland der Generalstreik und Streik aus POLITISCHEN Gründen legalisiert/erlaubt wird.

"Angesichts der wilden Streiks und des Erpressungspotentials einiger Gewerkschaften ist es dringend notwendig, auch das Streikrecht zu reformieren."

Da frag ich Sie bei wem das höhere "Erpressungspotential" liegt, dem wir Niedriglöhne, Lohnverzicht usw zu verdanken haben. Übrigens sind WILDE-Streiks ehe verboten.

"Unter anderem wäre sehr wünschenswert, dass Gewerkschaften in voller Höhe haftbar und schadenerstazpflichtig werden, wenn sie die Rechte unbeteiligter Dritter verletzen."

Sie wollen also das Streikrecht GANZ abschaffen. Denn bei JEDEM Streik sind "unbeteidigte" Dritte betroffen. Und wenn es nur das fehlende Alu für meine Tetrapackmilchtüte ist wenn die IGM streikt.

Insulaner1982
Endlich

Gut gemacht Frau Nahles. Endlich wird wieder Ruhe in die Betriebe gebracht und die Arbeiter müssen wieder mehr tun, wofür sie auch bezahlt werden (nämlich arbeiten). Es darf nicht sein daß Kleingewerkschaften wie die GDL ein Land lahmlegen können. Die SPD ist keine sozialistische/kommunistische Partei, sondern eine sozialdemokratische Partei. Sie hat sich nicht nur um einzelne Gewerkschafter zu kümmern, sondern um unser ganzes Volk! Und die Mehrheit der Bürger will bestimmt keine Kleingewerkschaften die alles lahmlegen können!

Prof.
Das Gesetz ist verfassungswidrig

Die PR um die GDL, um ein verfassungswidriges Gesetz zu etablieren ist längst begriffen.

Kein Märchen und Schönfärberei wird davon noch Abstand nehmen.

Auf Dauer werden die Arbeitskämpfe heftiger werden, weil Politiker mein, sich einzumischen.

Prof.
@Kornblume

"dass gerade eine Petition zu genau diesem"

Deutschland ist keine Demokratie. Es gibt kein Petitionsrecht. Ob Sie da Ihre Unterschrift leisten oder Ihre Zeit sinnvoller Nutzen, ändert daran nichts.

Gast
Am 11. Dezember 2014 um 13:04 von JWW

Kurzum: Sie wollen, dass nur noch gestreikt werden darf, wenn niemand merkt, dass gestreikt wird.

Apropros: Ihre idee, Gewerkschaften für jeden möglichen Ausfall haftbar zu mchen ist doch schon in TTIP mit drin, warten sie also einfach nur ein wenig ;)

Gast
Wer hat uns Arbeitnehmer verraten...

...Sozialdemokraten!
Ein Jammer, was aus der guten alten Tante SPD geworden ist.
Und der deutsche Michel klatscht auch noch mehrheitlich Beifall (nutzt unserer alten Tante aber nichts, der Michel wählt sie trotzdem nicht).
Der Michel regt sich nur auf, wenn Züge ausfallen oder Flugzeuge am Boden bleiben. Ist aber auch unverschämt dem Michel gegenüber, dass es noch Arbeitnehmer gibt, die für ihre Rechte kämpfen. Denn der Michel ist zwar mehrheitlich auch Arbeitnehmer, und sein Reallohn sinkt seit Jahren, aber woran das liegt, das kapiert der Michel nicht (wie die zahlreichen Beiträge der Michels hier beweisen).

Gast
Einschränkung des Streikrechts - rechtswiedrig !

GG. Artikel 9(3) " Abreden die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswiedrig .." Doch klar und jedem verständliche Aussage ! Wieder die " sPD "Wer hat uns verraten? die Sozialdemokraten !

R.Weber
Zuerst wird das Tarifrecht ausgehebelt,

dann wird das Streikrecht abgeschaft(bei dem Wählerverhalten hat die CDU/CSU/SPD bei der nächsten Bundestagswahl die nötige 3/4 Mehrheit).Der Soli wird auch abgeschaft,Klasse mehr Geld in der Tasche!Wie, der wird in die Einkommenssteuer integriert?Dann hab ich ja doch nicht mehr.Die Krankenkassen Beiträge sinken,na jetzt hab ich aber mehr Geld über!Was,auch nicht.Die Kassen können jetzt Zusatzbeiträge erheben,(was diese auch ohne frage machen werdendie jammern ja jetzt schon wieder) die dann aber nur von den Arbeitnehmern bezahlt werden,da der Arbeitgeberbeitrag gedeckelt ist.Und so geht das immer weiter.Strom wird teurer Wasser wird teurer die Politiker werden auch immer teurer,und vor allem immer nutzloser.
Was ist zu tun,Generalstreik, was sonst.

ihoecken
@JWW

Unter anderem wäre sehr wünschenswert, dass Gewerkschaften in voller Höhe haftbar und schadenerstazpflichtig werden, wenn sie die Rechte unbeteiligter Dritter verletzen.

Streikrecht, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung abschaffen?

Gast
mal alles mit allem in Bezug setzen

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern kaum Arbeitskampf zu verzeichnen. Das Lohnniveau, angesichts der Wirtschaftsleistung ist niedrig (aufsteigend von Dienstleistungen zu Metall oder Chemie, Schwerpunkt Export).

Deutschland ist nicht nur gut durch die Krise gekommen, es hat diese in Europa befördert durch Austeritätspolitik und niedrige Lohn- und Lohnnebenkosten und sogar davon profitiert.

Die Kernbelegschaften wurden gehalten, die Leiharbeiter konnten stempeln gehen (dank Agenda).

Damit das alles weitergeht schießt man sich auf die GDL ein, dabei tun die nichts anderes als ich von meiner Gewerkschaft erwarten würde - mich gut vertreten. Triebfahrzeugführer ist ein harter Job, viel Verantwortung, Frust auf die Organisation, miese Arbeitszeiten, ab und an Zeuge eines Suizids. Dafür recht schlecht bezahlt.

Die Verhandlungsstrategie der Bahn setzt auf tricksen und mediale Zersetzungskampagne, Spaltung des DGB und auf Frau Nahles.

Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Account gelöscht
Gesetz zur Tarifeinheit

Was will man erreichen ? SPD,BDI und BDA wollen das Streikrecht nur da gelten lassen,wo nicht gestreikt wird.Chemie,Post u.sw.
Das ist ihr Verständnis von Grundrechten.
Die Unternehmen sollen die "Freiheit" haben sich die Gewerkschaft auszusuchen mit denen sie Tarifverträge abschließen.

Gleichzeitig schützt die Regierung die Gewerkschaften deren Chefs ins Kanzleramt laufen.Die Mehrheit der DGB-Gewerkschaften
wie IG-Metall(Opel wurde fallengelassen),IG- Chemie(streiken nie) und Post (streiken alle Jahrzehnte ein paar Stunden).
Die anderen (GDL,Cockpit und die sich noch herausbilden)haben die Freiheit Sonntags zu diskutieren.
Bei soviel "Freiheit" freut sich sicher Joachim Gauck.

Gast
@Natural Science - Verkehrung der Verhältnisse

Ihre Fahrkarte ist ein begrenzter Vertrag mit der Bahn AG Sie in einem bestimmten Zeitraum von A nach B mitzunehmen. Kann die Bahn den Vertrag nicht einhalten aufgrund eines Streiks ist das höhere Gewalt. Punkt. Wenn Sie jemanden in Regress nehmen wollen ist die Bahn ihr Ansprechpartner. Wobei eben höhere Gewalt vorliegt aus gutem Grund.

Ihre Idee käme einem Streikverbot gleich da die wirtschaftlichen Risiken einen solchen verbieten würden.

Umreisst das Ihre Idee?

Dann wäre mein Vorschlag eine Art Deutsche-Arbeits-Gemeinschaft (DAG) unter straffer Führung des Arbeitsministeriums einzurichten (früher hieß das DAF), dann klappts auch wieder mit den Großprojekten (Autobahnen etc.).

Schönen Gruß!

Gast
@Smokings

.. na ist doch klar, die Arbeitnehmer die krank im Bett liegen müssen das bezahlen - wenn ich die vorherrschenden Vorstellung vom Verursacherprinzip hier richtig adaptiert habe.

Bergschneider
Agenda 2010

"Die Agenda 2010 ist die größte, wichtigste und durchaus auch erfolgreichste Reformation in Deutschland seit langem."
Da kann ich Ihnen nur voll zustimmen. Leider können viele das nicht so sehen, obwohl wir alle davon profitieren.
Schauen Sie mal nach Italien, das unfähig ist zu vernünftigen Reformen und daher in einer miserablen Lage ist.
Zu den Gewerkschaften: Wer im Fernsehen Herrn Weselsky gesehen hat und sein arrogantes Gerede, der kann froh sein, dass die Regierung den Mut zu diesem neuen Gesetz hat.

Gast
@natural science

Was höhere Gewalt ist definiert nicht Ihr philosophischer Diskurs sondern in diesem Fall die BGH Entscheidung vom 21.8.2012. Zusammengefasst: Streik=höhere Gewalt. Und das war ein Urteil zu Gunsten der Lufthansa, die ansonsten regresspflichtig geworden wäre. Können wir das als geklärt ansehen?

Gast
@bergschneider

also mir ist Herr Weselsky sehr sympathisch. Angesichts der Breitseiten die der Mann ertragen muss finde ich ihn sehr sachlich und zurückhaltend. Der Herr Weber (Vorstand Personal) von der Bahn dagegen ist ein aalglatter Zocker der auf persönliche Angriffe und Medienkampagnen setzt anstatt auf konstruktive und v.a. ehrliche Gespräche. Sehen Sie, so hat jeder seine Meinung.

garden.of.delight..
SPD = FDP2.0

Was die Agenda2010 angeht, kann man sehr geteilter Meinung sein.

Wenn dabei in erheblicher Zahl Leiarbeitsstellen, schlecht bezahlte Stellen, viele prekaere Beschaeftigungen herauskommen und die Anzahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden doch nicht signifikant ansteigt, muss man den angeblichen Nutzen zumindest teiweise in Frage stellen.

Was das Bild angeht, was die SPD abgibt :
Die Drecksarbeit, die sie fuer Wirtschaftsliberale jedweder Colour gemacht haben, haette eigentlich besser der FDP oder der CDU angestanden.
Bei denen rechnet man mit nichts anderem als dem...

Bei einer (ehemaligen) Partei der Arbeitnehmer wuerde man eigentlich etwas besseres erwarten.

Die im Beitrag geschilderte Aktion der Aushebelung des Streikrechts wird hoffentlich dazu fuehren, das mit der SPD bald engueltig Schluss ist.

Ich kann diese verloegene Partei nicht mehr sehen...

Quereinwerfer
Was bedeutet nochmal 'Solidarität'???

Logo, ich verstehe jeden, der am Bahnhof steht, heim will, zur Arbeit muss etc.. Da sind wir schon umweltfreundlich, nehmen nicht den PKW und dann wagen es diese Lokführer tatsächlich, alles lahmzulegen. Nachvollziehbare Denke, aber zu kurz und egoistisch gedacht:
In anderen Ländern, in denen im Übrigen weit mehr und tiefgreifender gestreikt wird, haben die Menschen mehr Verständnis. Sie fühlen sich als Arbeitnehmer eher verbunden und spüren ein Gefühl von Solidarität. Sie erkennen die Hintergründe und verstehen, dass es nichts bringt, wenn z.B. die GDL nur dann streiken würde, wenn gerade keine Züge fahren. Das wäre eine Lachnummer.
Doch gemäß dem Prinzip: "Niemals nach oben hin aufmucken" wird die Wut nicht an denen ausgelassen, deren Verhalten erst zu dem Streik führte, sondern an den eigentlich Betroffenen. (Das "nächstliegende Ventil- Prinzip" ) Wie sagte so schön eine junge Frau zum Thema: 'Ich bekomme auch nur 10,80 €, was wollen die?' Das lässt tief blicken...

Kornblume
@Prof.

Darum geht es gar nicht. Wäre die Hürde genommen worden, hätte sich der Petitionsausschuss demit beschäftigen MÜSSEN!

Es geht bei Petitionen aber auch darum, dass die Bürger zeigen dass sie da sind. Wenn da nämlich mal 2,7 Millionen statt 2,7 Tausend unterschreiben, ist das ein ganz anderes Zeichen als wenn man hier oder anderswo im Netz rumnörgelt.

Gast
@von binu

Streik=höhere Gewalt. Und das war ein Urteil zu Gunsten der Lufthansa,...
meines Wissens hat dieses Urteil einer bekannt arbeitgeberfreundlichen Kammer in Nürnberg (deswegen ist der Kläger auch dorthin) die EU kassiert.
Da der Kunde einen Vertrag mit dem Unternehmen hat haftet dieses. Es liegt ja auch in der Hand des Unternehmens einen Streik zu beenden. Was bei einem Erdbeben eher nicht der Fall ist.
Sreiks sind kein Erdbeben, auch wenn manche das so empfinden!

Don-Corleone
Grundrecht---alternativlos !

@--JWW :

Das hat ein Streik so an sich ,

das müssen Sie, als Normaler Bürger
einfach aushalten .

Denn es geht um ein Grundrecht ,

wollen sie d.beschneiden ?

Gast
Korrektur!

ZITAT: "Es wird Zeit, das hier in Deutschland der Generalstreik und Streik aus POLITISCHEN Gründen legalisiert/erlaubt wird." TATIZ

Nein, ganz im Gegenteil!

ZITAT: "Sie wollen also das Streikrecht GANZ abschaffen. Denn bei JEDEM Streik sind "unbeteidigte" Dritte betroffen."

Nein. Nicht bei jedem Streik werden unbeteiligte Bürger in Geiselhaft genommen. Aber die, bei denen das geschieht, müssen verboten werden. Oer aber die Gewerkschaften müssen schadenersatzpflichtig werden.