Fast sieben Milliarden Euro EU-Gelder sind im vergangenen Jahr regelwidrig ausgegeben worden. Das lag zum Teil an der EU-Kommission, aber auch an den Mitgliedsstaaten. Denn sie ermöglichen manchmal erst die falsche Verwendung.
Jetzt würde mich ja mal interessieren wer hier in die Verantwortung geht für die ganzen verpulverten und zu unrecht genutzten Milliarden?
Man muss das alles freilich mit erheblichem Feinsinn lesen und verstehen. Die "Milliardenverstösse" wollen ja nicht heissen, dass das EU-Geld schlicht zum Fenster herausgeworfen wurde. Beispiel: Wir bauen 10 km Autobahn für 10 Millionen Euro. Beim Vergabeverfahren unterläuft uns ein formeller Fehler, den wir übersehen - aber nicht die Prüfer vom Rechnungshof. Die ziehen in der Folge den Schluss: 10 Millionen Euro sind regelwidrig ausgegeben worden. Einverstanden. Aber die Autobahn wurde gebaut und wird so genutzt wie geplant. Verstanden? Es ist also alles nicht sooo dramatisch.
Und es ist nicht damit zu Recht rechnen, das die Regelwidrigen Zahlungen rückgängig gemacht werden. Aber wo mit zu rechnen ist: Diese "falschen Verwendungen" werden auch in Zukunft munter weiter gehen, und zu noch mehr EU-Verdruss bei den Bürgern führen. Diese Art der EU brauchen wir bestimmt nicht.
Der Bürger wird mit immer neuen Regeln überschüttet, die es gilt einzuhalten. Wenn es aber an die Einhaltung der eigenen Regeln geht, wird nach Gutdünken gehandelt.
Das ist aber schon lange nichts Neues mehr.
Vor dem Hintergrund, das die EU in keinster Weise gewillt ist diese rechtswiedrigen Handlungen zu ahnden oder gar zu unterbinden...
Scherlich könnte man das Geld von den einzelnen Staaten, verursachern zurückfordern. Jedoch will man das nicht tun, denn diese Gelder hat die EU ja nicht selber erwirtschaften müssen und der kleine Mann benötigt keine Entlastung.
"Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehörten laut Rechnungshof Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. "
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Ob ein Antragsteller ein Großunternehmen ist, lässt sich innerhalb von Minuten feststellen! Hier wurden Gelder, die den Mittelstand fördern sollen, an die Unternehmen gegeben, gegen die sich der Mittelstand behaupten muss. Wenn da keine entsprechende Prüfung stattgefunden hat - als was soll man das bezeichnen?
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"sieben Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben"
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Auch hier ist schwer zu glauben, dass das rein zufällig und in Unwissenheit geschah.
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Die oberste Priorität hatte, dass das Geld komplett ausgegeben werden sollte. Da fehlen einem angesichts der allgegenwärtigen Sparmaßnahmen am Bürger wirklich die Worte. Die EU scheint das Geld bedenkenlos zum Fenster hinauszuwerfen. Rekursiver Geldfluß in meinen Augen nicht ausgeschlossen.
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Prüfung aber anscheinend ohne Auswirkungen, da schon im Vorjahr ähnlich.
"Jetzt würde mich ja mal interessieren wer hier in die Verantwortung geht für die ganzen verpulverten und zu unrecht genutzten Milliarden?"
Jeder normale Staatsbürger sollte doch soweit
informiert sein, dass er mittlerweile weiß,
dass sämtliche Prüfungen der Rechnungsprü-
fungsämter bis hin zum Bundesprüfungs-
bericht keine Haftung zur Folge haben.
Hierbei geht es lediglich um Denkanstöße
für die Zukunft.
Demgegenüber kann man die Ergebnisse der
EU-Beanstandungen als teilweise beispiel-
haft erwähnen; denn aufgrunddessen wer-
den Mitgliedsstaaten zu Rückzahlungen ge-
zwungen bzw. werden ihnen diese Fehlent-
wicklungen bei künftigen Zahlungen in Ab-
zug gebracht.
" Und es ist nicht damit zu Recht rechnen, das die Regelwidrigen Zahlungen rückgängig gemacht werden."
Ehe Sie derartige abenteuerliche Behauptun-
gen unterstellen, sollten Sie sich erst einmal
mit dem Regelwerk der EU beschäftigen.
Derartige Zahlungen werden zurückgefordert
oder von künftigen Zahlungen abgezogen.
So einfach ist das.
Mit Ihrem Beispiel "Autobahn" mögen Sie unter glücklichen Umständen ja Recht haben, und zwar dann, wenn das Projekt Autobahnbau regelkonform öffentlich ausgeschrieben wird, und ein günstiger, zuverlässiger Bieter den Zuschlag bekommt. Falls dem nicht so ist, fließen die EU-Gelder vermutlich sowohl in den angenommenen Autobahnbau, sowie durch Kumpanei, Vetternwirtschaft, Schmiergeld u.s.w., auch in private Taschen, was leider durchaus nicht unüblich ist.
Gibt sich aber ein Großbetrieb als Klein- oder mittelständiges Unternehmen aus, und erschleicht sich so rechtswidrig Millionen zum Zwecke der Gewinnmaximierung oder sonst wo wie was , ist das glatter Betrug.
Sollte mich schon sehr wundern, wenn es in der EU-Monsterbürokratie anders liefe, als ab kommunaler Ebene aufwärts.
Es müssen vielleicht unabhängige Kontrollgremien her, die jeden Einsatz von Mitteln sofort gegenprüfen und nicht erst Ewigkeiten später. Die Zahl von 4,7 oder 4,8% ist sicherlich auch nicht absolut korrekt. Es wird sicherlich eine gewisse Dunkelziffer geben, da einiges geschickt gemauschelt wird. Diese Ausschreibungsverfahren haben ja durchaus Schwachstellen und ob die immer von den Kontrollettis aufgetan werden, muss bezweifelt werden.
Die Vergaben von Geldern bzw. Aufträgen ohne Ausschreibung ist ein weiterer Punkt. Es gibt ja mitunter Grenzen, ab denen Auschreibungen zu erfolgen haben und alles darunter liegt im Gutdünken der Zuständigkeiten. Diese Grenzen müssen weg. Ich war mal in einem öffentlichen Betrieb, bei dem wurden so manche Kleinaufträge sehr willkürlich an Lieblingsauftragsnehmer gegeben und als ich dann mal erfuhr was da abgerechnet wurde, bekam ich ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln. Aber es war regulär im Sinne der Gesetze, nur Sparpotentiale blieben so ungenutzt.
Nichts neues denk ich so wie Mrd. Menschen generalüberwacht werden können u. sie es selbst noch zahlen u. nichts darüber zu befinden haben aber bei Mrd.€ geht nicht mal eine einfache Kontrolle?
Ist doch egal wetten das immer derselbe zahlt für soviel inkompetente Freiheit ? Und solange immer derselbe die Zeche zahlt u. noch mit der Einschränkung seiner eigenen Rechte bezahlt wollen wir doch nicht alles in Geld aufwiegen u. sind nicht kleinlich bei soviel freiheitlichem Genie der Macher? Das ist aber eine alte Masche ? Wenn ich im Krankenhaus nicht bundesweit erfasse wieviel z.B. Medizinprodukte versagen oder an MRSA sterben kann ich nur schätzen u. das ist offensichtl. billiger denn Andere zahlen auch hier die Zeche u. sterben u. können nicht mal fragen genau warum?!
Wir sollten diese Meldung positiv auffassen: Es heißt 4,7 im vergangenen Jahr - gegenüber 4,8 im Jahr davor --- da ist doch schon eine positive Entwicklung erkennbar !
..."Verstanden? Es ist also alles nicht sooo dramatisch...."
Nein, das verstehe ich nicht. Wenn, wie im Artikel berichtet, landwirtschaftliche Flächen falsch deklariert werden, um Fördermittel zu kassieren, dann kann man durchaus schon Betrug unterstellen.
Jeder Landwirt kennt sowohl seine Flächen als auch deren Nutzung und in den Fördermittelrichtlinien werden die Voraussetzungen für den Erhalt selbiger sehr genau definiert.
Wenn bei der Auswahl von Projekten für eine EU-Förderung oberste Priorität war, die verfügbaren EU-Mittel auszugeben, an zweiter Stelle die Einhaltung der Vorschriften und erst an dritter Stelle - und nur bis zu einem gewissen Grad - Ergebnisse zählen, wird diese Gemeinschaft nicht überlebensfähig sein.
Vielleicht entwickelt sich nach ihrem Untergang etwas besseres, falls es den Menschen irgendwann mal gelingen sollte, Wachstumswahn und Habgier im Zaum zu halten.
Sie schreiben:
Ehe Sie derartige abenteuerliche Behauptun-
gen unterstellen, sollten Sie sich erst einmal
mit dem Regelwerk der EU beschäftigen.
Derartige Zahlungen werden zurückgefordert
oder von künftigen Zahlungen abgezogen.
So einfach ist das.
Noch einfacher wäre es, aus meiner Sicht, wenn die hauptamtlichen Kräfte sich mit dem Regelwerk beschäftigen würden. Und zwar vorher, und nicht wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dann wäre der Herr Thomas wohl zufrieden.
Wer kontrolliert denn die Rückforderung, und was kostet diese Kontrolle?
Ich lese es gerne.
Gott zum Gruße
haben die Wähler die Möglichkeit korrigierend einzugreifen. Solange dies nicht geschieht, ist die Mehrheit für den Irrsinn. Das ist Demokratie.
Dieser Staat entwickelt einen ungeheuerlichen Perfektionismus beim Eintreiben von Steuern und der Verfolgung von Steuersündern. Auf der Ausgabenseite ist dies genau anderst herum! Kann mir jemand erklären warum?
Es wird viel zu viel Geld für Ausschreibungen verschwendet und es sollte den Staaten selbst überlassen werden, ob sie eine veranstalten oder nicht. Wenn man mit gewissen Firmen zufrieden war und diese dann noch einmal beauftragen will ... warum nicht?
Geehrte Kommentatoren , die genannten Vergabefehler sind, wie glasklar im Artikel gesagt, nicht mit Betrug gleichzusetzen. allerdings gehen sie zum Teil auf betrügerisches Verhalten zurück, wie in den genannten Beispielen "vorgetäuschter Mittelständler" und "Landwirt". Aber wer ist hier des Betruges schuldig? Es sind Firmenmitarbeiter und Selbständige, mithin Bürger, die ihren eigenen Staat und damit ihre Mitbürger zu schädigen versuchen. Noch mehr Kontrolle bei der Geldvergabe würde sicherlich helfen. Und wer von Ihnen würde denn befürworten, mehr Beamte einzustellen? Nochmals: betrogen wurde, wenn, von "mündigen Staatsbürgern". Kein Anlass zur Beamten- oder EU-Schelte.
Dann fordern sie mal z.B. beim Pleitegeier oder womöglich kriminelle Autobahnbauer in Kalabrien? Ich sag es ja nicht gerne aber kriminelle Energie kommt nicht nur bei der Mafia vor u. die Übergänge sind recht fießend?Es reicht aber schon Inkompetenz wo in dem einen Bundesland z.B. "teuer Entsorgungskosten für Umweltgifte genommen" die Umweltgifte in die Deponie gekippt werden ,dann pleite sind und ins nächste Bundesland ziehen usw. aber bis heute nicht mal angeklagt wurden u. noch immer frei rumlaufen . Das geht auch mit Häuslebauern usw.vielen Modellen mehr.Also ich bin ja schon ein ungläubiger Thomas aber dem Thomas hier glaub ich eher als ihrem sinnlosen Einwand?
Ja, im Artikel wird gesagt, dass die Vorkommnisse nicht mit Betrug gleichzusetzen sind. Ein Versuch, den Fakten die Spitze zu nehmen. Was denken Sie passiert mit einem Journalisten, der solches behaupten würde?
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Und nein, man kann hinsichtlich Betrug nicht auf die Firmen reduzieren.
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Bei jeder Steuererklärung hat der Staat Zugriff auf die Konten des Steuerbürgers. Unser Privatleben verdient allmählich schon nicht mehr diese Bezeichnung.
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Da kann mir keiner erzählen, dass nicht innerhalb von Sekunden die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, die eine regelkonforme Entscheidung ermöglichen.
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Wenn das nicht gemacht wird, drängt sich ganz natürlich der Verdacht auf, dass nicht nur eine Seite an dem Projekt interessiert ist.
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Allein das Bestreben, möglichst alles Geld rauszuhauen (sonst könnte die Zuteilung im nächsten Jahr ja geringer ausrallen) - und das mit oberster Priorität - offenbart eine ethisch fragwürdige Einstellung. Und besiegelt den Verfall der Organisation.
Nicht ausgeschrieben - so what!! ist zwar ein Verstoß, aber das Geld bleibt wenigstens im Lande, und das ist allemal besser, als durch ein teures Ausschreibungsverfahren die Kosten dafür durch Lohndumping zu sparen. In dem Punkt gehört das EU-Recht geändert!
nein, vielleicht nicht. Betrug ist nachweißbarer Vorsatz. Hier dürfte man sich mit dem Nachweis schwer tun.
Aber abseits von juristischen Wortklaubereien fließen hier Milliardenbeträge ohne adäquate Gegenleistung in die Taschen von Unternehmen. Ob wir das nun Unfähigkeit, Nachlässigkeit, Arroganz oder Betrug nennen, das Ergebnis ist dasselbe. Milliarden an Steuergeldern, die man auch nützlich hätte einsetzen können.
Verhindern kann man das wohl nur, indem man die entsprechenden Anreize gibt.
Gefängnisstrafen bei Nichteinhalten von Vorschriften wie Ausschreibungsgebot, Informationspflicht, u.s.w. würden mir da einfallen.
Wenn - als Beispiel - also ein Mappus obskure Notstandsregelungen nutzt, um einen (ENBW)-Deal an allen demokratischen Kontrollinstanzen vorbeizuschmuggeln, und dabei Milliarden an Steuergeldern einer Bank schenkt, muss man ihn auch dann zur Verantwortung ziehen können, wenn ein Betrug nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist.
Es ist ja schließlich unser Geld!
Es wird viel zu viel Geld für Ausschreibungen verschwendet ... Wenn man mit gewissen Firmen zufrieden war und diese dann noch einmal beauftragen will ... warum nicht?
Aus zwei Gründen.
Diesen Sommer hatte ich eine reine Materialbeschaffung, wobei sich im Zuge des Verfahrens ergab, begrenzt ausschreiben zu müssen. Den Zuschlag erhielt eine gewisse Firma, mit der wir sehr zufrieden waren und die wir nochmal beauftragen wollten. Allein durch die Ausschreibung konnte gegenüber dem ursprünglichen Angebot allerdings mehr als 15% eingespart werden.
Bei einer anderen Maßnahme war auch eine gewisse Firma, mit der wir sehr zufrieden waren ... im Visier. Durch die Ausschreibung wurde eine andere Firma gefunden, die noch besser zufriedenstellt.
die Spitze des Eisberges. Zum Beispiel sollte man die laufenden Personalkosten überprüfen, Forschungsgelder mehr ergebnisorientiert vergeben, die Möglichkeit von Großkonzernen zu unterbinden, wenig Steuern zu zahlen. Bankenrettungen, Hair cuts oder Draghi's Bazooka verursachen weitere monetäre Probleme.
"Beim Einsatz von EU-Geldern wird im großen Ausmaß geschlampt oder getrickst"
"Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt"
"Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,7 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug verstanden werden"
...lächerlich, hier werden Gelder verschleudert, die erst hart verdient werden mussten. Das ist Veruntreuung.
Soll mir noch einmal irgentjemand erzählen, dass der Staat sparen muss...