Ihre Meinung zu EU-Kommissarin zu TTIP: Verwirrung um Investorenschutz
Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gestern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Heute rudert Malmström zurück.
Gerade angesichts der Snowden-Veröffentlichungen muss man sich fragen, ob hier noch mit legalen Mitteln gespielt wird.
Die NSA ist befugt, und hat auch schon in Planspielen durchgespielt, ausländische Politiker zu erpressen, um eigene Ziele durchzusetzen.
Ein so plötzlicher Meinungsumschwung ist für mich kaum anders zu erklären.
Die Konsequenz: Frau Malmström muss auf ihren Posten verzichten, da man davon ausgehen muss, dass sie nicht im eigenen Interesse bzw. nach eigenem Gewissen entscheiden kann.
Notfalls sollte man das vor dem EuGH durchklagen, geeignete Paragraphen sollten sich finden.