Beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU steuert die neue EU-Kommission offenbar auf einen Kurswechsel zu. Die designierte Handelskommissarin Malmström sicherte zu, beim umstrittenen Investorenschutz auf Änderungen zu drängen.
Sollte es also "scheinbar" statt "offenbar"
heißen?
Bei Ceta ist die "Investorschutzklausel" (die
eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne vorsieht und die übliche Rechtsprechung aushebelt) schon einstimmig in der EU verabschiedet worden, verlautete es in
den letzten Tagen aus der EU-Kommission. Wirtschaftsminister Gabriel
hatte in der letzten Woche im Bundestag
das Gegenteil behauptet. Was gilt?
Na da kann man nur hoffen das Cecilia Malmström nicht als diejenige in die Geschichte eingehen wird die die Büchse der Pandorra geöffnet hat.
Wenn ich nur nicht so skeptisch wäre...
Demokratie baut auf vier Eckpfeiler:
Legislative
Exekutive
Judikative
Freie und unabhängige Presse
CETA und TTIP sind in juristenenglisch verfasst.
Die englische Fassung gilt rechtlich. Kleinste Wortverschiebungen bei der deutschen Fassung könnten rechtlich andere Gegebenheiten vorgaukeln. Die bei zukünftigen Streitfällen vor dem Schiedsgericht dann nicht gelten.
Die geheime Erstellung der 1600 Seiten und der Versuch diese als nun rechtsgültig darzustellen, hebelt unsere Legislative und freie Presse aus. Die beide vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Schiedsgerichte, die aus drei Personen (1 US, 1 KA, 1 EU ?) bestehen, hebeln unsere Judikative aus.
Das Abkommen hebelt somit die Werkzeuge unserer Demokratie aus.
Tritt CETA dennoch in Kraft, hat der Wirtschaftsminister zurückzutreten.
Danach muss es Neuwahlen geben.
Im Wahlkampf werden dann die Abläufe ausführlich behandelt. Was VOR Abschluss von CETA geschehen hätte müssen!
Undemokratische Parteien werden abgestraft.
und Wasser auf die Mühlen von UKIP, AFD und Co. sind genau die undurchsichtigen Machenschaften dieser EU-Komission. Sie waren nie einem Wahlvolk Rechenschaft schuldig. Gestern abend Barroso und Rumpuy zu Cefta: alles verhandelt alles fertig.
Parlamentsentscheidungen in Strassburg, Berlin oder Anderswo brauchen wir nicht mehr. D.h. sie brauchn UNS nicht. Solange wir nicht sagen, daß wir SIE nicht nur nicht brauchen sondern für gekaufte Figuren halten ändert sich nichts.
... sagt, was nicht geschrieben steht, mehr aus, als schon fast nebenbei in schönen Worten dargelegt wird.
Wenn der Investitionsschutz bei TTIP nicht kommt, aber bei CETA schon, werden die Firmen ihre Investitionen und damit auch ihre Klagen einfach über ihre Tochterunternehmen in Kanada machen.
...allen voran Sigmar Gabriel täuschen ständig die Bevölkerung und führen sie hinters Licht.Das ist bei den Sanktionen gegen Russland so-die durch (auch deutsche)Energiekonzerne ausgehebelt werden und weiter Milliardengeschäfte mit Russland machen-ebenso wie beim"Investitionsschutz".Gabriel ist m.E.ein Lobbyist der nur dioe Interessen der Konzerne im Auge hat.Der Verbraucher ist ihm anscheinend egal und der Naturschutz ebenso...
Ihr wollt es nicht aber kriegt es trotzdem.
solange der Investorenschutz für Firmen aufrechterhalten wird. Dazu kommen genveränderte Pflanzen und Fleisch bzw. Standards, die nicht den EU-Normen entsprechen. Warum verzichten die Amerikaner nicht auf diese kritischen Punkte. Ohne die oben angesprochenen Punkte fände ich ein Freihandelsabkommen nicht schlecht; nur müssen die höchsten Qualitätsstandards eingehalten werden, besonders bei Lebensmitteln.
Ich habe z.B. keine Lust, vermehrt amerikanisches Essen zu konsumieren, dass nicht mal sauber deklariert wird.
Deshalb habe ich auch hierzu eine Petition gegen TTIP unterschrieben, die im EU-Parlament eingereicht wurde.
Europa bzw. Deutschland hat sich eine hohe Lebensqualität durch Fleiß und Können erarbeitet und jetzt sollen unsere hohen Standards aufgeweicht werden. Ich hoffe nur, dass die deutsche Regierung bzw. das EU-Parlament nicht doch noch umkippt. Übrigens ist die Überschrift zum Artikel irreführend; ich dachte erst, die EU-Kommissarin sagt nun "JA" zu TTIP in dieser Form
Ein Abkommen, das Datenschutz, Ernährung, Ausbildung, Beruf, ja das ganze Leben von jedem einzelnen Deutschen mit Inkrafttreten verändern wird - wurde geheim mit Lobbyisten erstellt.
Nun zeigt man bei einem Punkt Entgegenkommen.
Wie aber sind alle anderen Punkte genau formuliert?
Wieso wurden diese vor der Öffentlichkeit verschwiegen?
Langsam macht man sich ernsthafte Sorgen um unsere Demokratie
Denn es geht weiter. Mögliche Dschihaddisten sollen vorsorglich Vermerke in ihre Ausweise bekommen.
Damit würde die Unschuldsvermutung von dieser Regierung gekippt werden.
Der mittelalterliche Pranger wird in neuer Form wieder eingeführt. Ohne vorherigem Verfahren.
Was kommt als nächstes? Zwangstätowierung von Verdächtigen am Unterarm?
Bricht jetzt bei Mutti doch noch das Selbstverständnis der Regierenden ihrer Kindheit durch?
was eigentlich nicht in das verständnis von vielen bürgern passt - wird iwie leicht nachgebessert und dann durchgezogen - liegt das fahrzeug dann im graben - ist dann der nächste schritt alternativlos^^
welche negativen auswirkungen das verfahren auch haben kann oder nicht - der ablauf und die umstände haben alternativen
" Im ... Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist ISDS ... ein fester Bestandteil."
Und wer hat hier wieder einmal völlige Inkompetenz gezeigt und soziale Ziele verraten? Herr SPD-Abgeordneter und Wirtschaftsminister Gabriel.
Und da soll man nicht die AfD wählen, weil die ja so inkompetent seien? Dafür aber die SPD und CDU, die die hohe Staatsverschuldung und nun auch den Ausverkauf von Bürgerinteressen und unseren Rechten vorantreiben. Au!
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"TTIP-Abkommen ... viele Kritiker ... befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards ... Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen."
Das ist ebenfalls so ein Unsinn. In drei Jahren sind diese Leute wahrscheinlich in Ruhestand mit besten Bezügen und wir werden die Zeche zahlen müssen, da man sie für die offensichtlichen Lügen nicht mehr zur Rechenschaft ziehen darf.
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Diese ganzen "Mehr-Wachstums"-Argumente sind sowas von offensichtlich dumm, da wird mir schlecht.
TTIP ist der Sargnagel für Natur und sozialen Frieden. Er ist in seiner Gänze komplett abzulehnen. Wie Fracking.
... steht ja anscheinend für Cecilia Malmström einer lukrativen Karriere in der freien Wirtschaft nichts mehr im Wege. Man/frau muss bei den Bewerbungsgesprächen nur geschickt verhandeln! ;-)
@12:14 von Joes daily World
Ich stimme ihnen in allen Punkten zu und halte diese (bestenfalls ignorante und arrogante, schlimmstenfalls korrupte) politische Handlungsweise für einen der Hauptgründe, dass es immer weniger Wähler an die Wahlurnen zieht.
Geheimverhandlungen, Lobbyisten die Gesetzesvorlagen schreiben und eine Politik die sich nicht am Wohle des Volkes, sondern an dem der Konzerne orientiert, führt zur Radikalisierung und fördert den Nationalismus in den europäischen Staaten. Die AFD ist das beste Beispiel. Es wäre doch schlimm, wenn sich sie Mehrheit der Deutschen gegen die EU entscheiden möchte.
heißt, frei Handeln. Hört sich erst einmal schön an, ist es aber nicht. Frei von Kontrolle und Einspruch soll gehandelt werden. Frei von Schutz für den Verbraucher. Genmanipuliertes Gift soll an uns verfüttert werden, bei Einspruch gibt es dann eine Klage und dem Unternehmen muss dann noch Entschädigung gezahlt werden. Es bringt keine Vorteile für den Verbraucher, nur ungeahnte Möglichkeiten für die Konzerne, alles an uns zu verfüttern. Schafft Arbeitsplätze, wenn überhaupt nur wenige, doch wahrscheinlich deutlich mehr Patienten. Qualität wird der große Verlierer sein und wir.
hat anscheinend die Macht, noch dazu in einer nichtöffentlichen Sitzung, bei einem so wichtigen Thema wie TTIP das Schicksal von Millionen von Menschen zu beeinflussen. Was sagt das wohl über die Demokratie aus?
Liebe User ,
meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
Beide Abkommen, CETA als auch TTIP, sind durch jahrelange Geheimverhandlungen zwischen Vertretern der EU/Canada, respektive USA u. Lobbyisten zustande gekommen-nichts ist in seiner Entstehung u. in seinem Inhalt demokratieferner als diese beiden Abkommen, völlig unabhängig davon, hier eine Paralleljustiz einzuführen, die die Regierungen in den Würgegriff nimmt.
Ich vertraue keinen politischen Versprechungen mehr, ob national, aber erst recht nicht seitens der EU u. daran ändert auch Frau Malmström nichts!
Bevor hier nicht alles absolut transparent offen gelegt u. im Eu-Parlament u. den nationalen Parlamenten diskutiert u. im Rahmen von Bürgerentscheiden entschieden ist, sollte sich diesbezüglich nichts mehr bewegen.
Das Beste wäre ohnehin, wenn die bisherigen Ergebnisse in die Tonne getreten würden, u. man offizielle Vertreter benennt, die öffentliche Verhandlungen führen u. selbstredend die Bürger u. nicht die Lobbys u. die von ihnen beherrschte Politik die Entscheidungen treffen!
Seit acht Jahren streitet der Bund mit TollCollect vor einem SCHIEDSGERICHT unter Aussschluss der Öffentlichkeit.
Ohne Ergebnis.
Trotz aller Vertragsverletzungen wurde wurde nun der Vertrag um drei Jahre verlängert.
Logik, Verstand - ach die liebe Zeit, was soll das denn.
Quelle: SZ und NachdenkSeiten
Das Desaster ist also innerhalb Deutschlands mit deutschen Unternehmen nicht zu einen glücklichen Ende zu bringen. Die Justiz bleibt weiterhin außen vor.
Das ist nur ein kleines Beispiel was später mit der EU / USA /KAN vor Schiedsgerichten passieren kann/wird.
Ohne den Widerspruch aus der Bevölkerung wäre Ceta und TTIP mit Schiedsgerichten still und heimlich im Sinne von Banken und Konzernen im Sinne der Lobbyisten durchgegangen. Ceta beweist dies, denn die Kommission hat Recht, warum will Gabriel erst jetzt nachverhandeln. Jahrelang wird hier die Selbstentmachtung des Staates im Geheimen durch die EU unter voller Mitwirkung Berlins verhandelt. Unglaublich, dieser Sorte Politiker in Berlin kann man nicht mehr trauen.
Daher muss der Widerstand in der Bevölkerung zunehmen - geht auf die Straßen- kämpft gegen die Übergabe unserer EU Staaten in die Hände gieriger Konzerne. Auch US Firmen können über Kanada diese außerstaatlichen Schiedsgerichte anrufen. Unsere sozialen und ökologischen Standards müssen ebenso verteidigt werden wie die Aushebelung der Justiz über Schiedsgerichte! Auch Ceta darf in dieser Form nicht unterschrieben werden! Ohne den massenhaften Widerspruch der Bürger werden nur faule Kompromisse zu unserer Beruhigung ausgehandelt.
Einlenken bei TTIP - aber was ist mit CETA?
Solche Meldungen wirken auf mich immer wie reine Augenwischerei.
Was will man auch nchprüfen - ist ja geheim...
Was ist mit den Standards? Darf die Agro- und Petro-Industrie dann wie in Amiland dann auch Europa großräumig kontaminieren?
Was ist mit der Pflicht von Kommunen, Dienstleistungen auszuschreiben?
Was ist mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten?
Was ist mit dem Regulierungsrat, der angeblich vor jeder Gesetzesinitiative angerufen werden muss, um die Marktkonfirmität der Änderung zu bestätigen?
Auch diese Punkte sollen geklärt werden, und die nicht genannten kritischen Punkte ebenfalls.
Es wird eine Bürgerinitiative ohne europäischen Segen geben. Mit Sicherheit werden in kurzer Zeit genug Stimmen zusammenkommen. Wir müssen unsere Rechte verteidigen.
Diese Schiedsgerichte sind ein Alptraum !Seit Monaten gibt es eine riesige Opposition dagegen ! Bei Demokrat. Abstimmung in den EU-Länder würden wohl 99 % gegen diese Schiedsgerichte abstimmen ! Die EU hat damit Ihre Unschuld und Moral verloren ! Die EU-Kommisare sind ja nicht mal gewählt !Wie können 2 EU-Kommisare unsere Demokratie zerstören !?????? Die Parlamente oder das Europaparlament sollen nicht gefragt weden !! Beherrschen die Konzerne schon die Politiker ??Werde niemals mehr CDU oder SPD wählen !!!!
Ein Beispiel für die negativen Folgen von TTIP. Die USA bestehen auf der völligen Liberalisierung des Weiterbildungsmarktes - öffentliche Dienstleistungen in diesem Bereich wie unsere Volkshochschulen würden damit unmöglich und müssten beendet werden, so unsere VHS in einer Ankündigung zu einer Veranstaltung zu TTIP. Die "Herrschaft" über Bildung ist ein Machtfaktor!
Ein Beispiel für die negativen Folgen von TTIP. Die USA bestehen auf der völligen Liberalisierung des Weiterbildungsmarktes - öffentliche Dienstleistungen in diesem Bereich wie unsere Volkshochschulen würden damit unmöglich und müssten beendet werden, so unsere VHS in einer Ankündigung zu einer Veranstaltung zu TTIP. Die "Herrschaft" über Bildung ist ein Machtfaktor!
Es ist unglaubwürdig, wenn die designierte EU-Kommissarin und Nachfolgerin des neoliberalen Karel de Gucht, Cecilia Malmström jetzt von einem Kurswechsel in Sachen Investorenschutz spricht. Malmström hält nämlich am Kern dieses antidemokratischen Konzepts einer Paralleljustiz für Konzerne fest. Die Änderung von ein paar Details - ist allenfalls eine Beruhigungspille um den wachsendeen Proteste der Bürger abzudrehen. Noch dazu ist es unglaublich, wenn die Tagesschau bei dieser Sandmännchen Aktion mit Titeln wie "EU-Kommission will offenbar bei TTIP einlenken" Pate steht. Weder die Redaktuere der ARD, noch sonst ein Normalsterblicher kann dies nämlich überprüfen, denn sowohl die bisherigen Pläne, als auch die angeblichen Nachbesserungen sind streng geheim und nur einem kleinen Kreis zugänglich.
So wie bei CETA werden die Parlamente und noch mehr die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dann wird es wieder heißen, für Änderungen ist es zu spät.
Investitutionsschutzklauseln wie sie in CETA festgeschrieben und in TTIP vorgesehen sind greifen tief in die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit ein. So umfassende Eingriffe im Geheimen zu verhandeln und dann nicht einmal die vom Schimmelpilz des Lobbyismus durchzogenen Parlamente darüber abstimmen zu lassen kommt m.E. einem Putsch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gleich. Widerstand gegen diese Hegemonialisierung des Kapitals ist daher eine schiere Notwendigkeit.
Das Bollwerk gegen TTIP waren ja wohl AfD und DIE LINKE - aber nicht die neoliberale SPD.
Gabriel hat erst gegen TTIP/CETA gezogen, als seine Parteibasis zu randalieren begann. Der SPD-Parteitag wäre für ihn zum Schleudersitz geworden, hätte er sich auch hier gegen uns Genossen gestellt. Soviel Wut habe ich übrigens selten in einem Raum erlebt wie auf diesem Parteitag.
Der Investorenschutz geht nämlich in die völlig falsche Richtung. Geschützt werden müssen wir Bürger vor den Konzernen - nicht andersherum. Das ist gutes, altes sozialdemokratisches Gedankengut. Ob unser Gabriel das auch so sieht, möchte ich indes bezweifeln.
Wir brauchen kein Freihandelsabkommen. Wir brauchen in unserer Welt nicht noch mehr Verbrauch und Verkehr unsinniger Waren, die das Klima und die Welt zerstören und uns auch nicht glücklich machen.
Wir brauchen es nicht, weil wir schon genug Handel haben und das soll auch so bleiben. Und wir brauchen schon gar nicht ein Abkommen, das geheim, d.h. ohne demokratische Kontrolle verhandelt wird. Lobbyisten haben Zugang, andere nicht.
Nein Danke!
Da verhandelt ein Verein, was scheinbar unser Schicksal sein soll.
Irgendwie finde ich das gar nicht gut.
Das ganze im Geheimen, was soll das?
gegen UNBEKANNTE GEHEIMVERTRAEGE die alle Buerger ausnahmelos betreffen,aufkommt ist es um Humanismus und Demokratie unwiederrufbar geschehen.
Zitat "Es heißt, Gabriel habe sich diesen Weg offen gehalten um in Nachverhandlungen zumindest den Finanzsektor aus der ISDS-Regelung von CETA auszuschließen."
Warum nur Finanzsektor??? Diese Schutzklausel hat vollständig entfernt zu werden!
Was den Punkt "Angleichung von Standards" betrifft: Es sollte fest geschrieben werden, dass die jeweils höchsten Standards gelten müssen! In Europa will niemand genmanipuliertes Frass oder Fleisch von Tieren, die damit gemästet wurden!
Tatsache ist doch, dass die Standards der USA bis auf ganz wenige Ausnahmen weit unterhalb der EU-Standards liegen. Die EU braucht dieses Abkommen überhaupt nicht!
Und wie weiter oben schon mal geschrieben wurde: Die Märkte sind doch eh gesättigt! Was soll das also noch? Das einzig Sinnvolle wäre nur die vollständige Abschaffung der noch bestehenden Zölle. Dafür brauch ich aber keine 1600 Seiten Vertrag!!!
werden von den Befürwortern dadurch begründet, dass sie mehr wirtschaftliches Wachstum bringen und mehr Arbeitsplätze schaffen sollen.
Wahrscheinlich korrumpierte "Forschungsinstitute" unterstützen dies mit unseriösen und nicht beweisbaren Handelssteigerungen von bis zu 80% (Bertelsmann-Stiftung, IFO-Institut).
Zurecht weisen einige Kommentatoren darauf hin, dass der Markt in den Industrieländern gesättigt ist und nur noch marginal wachsen kann. Nur naive Wachstumsfetischisten wollen dies nicht wahrhaben.
Man sollte auch nicht glauben, dass durch Wegfall von Zöllen die Produkte markant billiger werden. Der zusätzliche finanzielle Spielraum wird eher den Aktionären zugute kommen.
.... ebenso keinen Patentwahnsinn, keine Internetzensur, keine Copyright-Knebelverträge, etc.
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Dieses "Abkommen" ist eine Industrielobby-Wunschliste ohne jeden Input der Bürger und im Geheimen ausgeklüngelt. "Ausgehandelt" kann man da schon nicht mehr sagen.
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Igitt. So etwas hat in einer Demokratie nichts verloren.
auch Frau Malmström will uns nur was vom Pferd erzählen. Keiner, weder EU-Bürger, noch ARD oder RTL ist genau über das informiert (außer den Lobbyisten, wie erstaunlich), was hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurde.
Weil diese Konzept von Lobbyisten und von denen geförderten Politikern erstellt wurde,
ist allergrößte Vorsicht geboten.
Schiedsgerichte werden unsere Demokratie durchlöchern und lächerlich machen.
Ein Kurswechsel vom Investorenschutz ist für die USA doch völlig uninteressant, also wird auch konkret nichts geschen außer die EU Bürger erstmal zu beruhigen und danach ist es dann eben für Änderungen zu spät.
Volksabstimmung über den US Knebelvertrag!
TTIP nein Danke!
Ich gehe doch davon aus, dass es sich sowohl bei CETA wie bei TTIP um ergebnisoffene Vertragsverhandlungen unter gleichberechtigten Partnern handelt? Was für einen Sinn macht dann folgende Formulierung:
"Die designierte Handelskommissarin Malmström sicherte zu, beim umstrittenen Investorenschutz auf Änderungen zu drängen."
Bei einem nicht unterzeichneten Vertrag DRÄNGT man doch nicht auf Veränderungen. Man verändert ihn nach Gutdünken oder unterschreibt ihn halt nicht. Wem ist denn dieser Freudsche Versprecher entwichen? Frau Malmström oder den zwei Autoren?
Faktisch werden Verbraucherschutz-, Qualitaetskontrollen und diesbezueglich erreichte Standards als Hindernisse fuer den Freihandel betrachtet - und sollen beseitigt werden. Die Wirtschaftsunternehmen erringen mit den internationalem Gesetzwerk und der Zusammenfassung einzelner Staaten zu einer Handelsunion eine vervielfachte Macht. Man muss sich fragen, woher diese generelle und unverantwortliche Einstellung zu lasten des Verbrauchers, besser gesagt seiner Gesundheit und seinen Rechten - jenseits des Rechtes alles kaufen zu duerfen, kommt. Es kann nicht nur am Druck der Lobby liegen. Es gibt einfach zuviele, die dazu "ja" sagen und es abnicken. Anscheinend, der Name Freihandel legt es nahe, wird die Sicht auf die Realitaet immer mehr vom Wunschtraum einer einfachen Idealwelt gelenkt, denn eine boese Absicht kann man kaum ALLEN Entscheidungstraegern unterstellen. TTIP etc ist eben ein Monster, das alle frisst.
Mit falschen Versprechungen soll das Volk ruhig gestellt werden. Und dann werden wieder genügend Hintertüren eingebastelt, damit die Grosskonzerne auf ihre Kosten kommen.
Für mich ist es unvorstellbar, wie man über so einen absurden Vertrag überhaupt verhandeln kann. Der gehört komplett verbrannt. Die Deregulierung der Finanzindustrie hat uns schon fast das Genick gebrochen und nun gibts noch einen drauf.
Solche von Interessengruppen hinter
verschlossenen Türen vereinbarte
Deals sind genau das was unsere
demokratische Grundordnung unter-
wandert.
Mittlerweile gibt es ja jahrzehntelange
Erfahrungen mit solchen
"Freihandelsabkommen". Die normalen
Durchschnittsleute haben davon
in keinem Fall irgendeinen Vorteil gehabt.
Also sollte man es von vornherein sein
lassen. Nur hat leider die Vernunft keine
Lobby in Brüssel.
Eine Volksabstimmung traut man uns scheinbar nicht zu, damit wäre das Freihandelsabkommen längst Geschichte.
Keine Panik.
Wenn das so kommt haben wir immer noch zwei möglichkeiten.
1. Austritt aus der EU (das wäre meine Wahl)
2. Revolution (hoffe mal wir entscheiden uns für Nr.1)
Gabriels Doppelstandards (kämpferisch bei der Partei der 63-er Rentner, während im Gutachten des eigenen Hauses Änderungen als entbehrlich bezeichnet werden) und das Heraushalten des Parlaments durch seine Koalition während er ganzen Verhandlungszeit sprechen Bände.
Tatsächlich und wie hier schon angeführt, gibt es keinerlei plausible Zahlen, welche blühenden Landschaften denn wo entstehen sollen im Europa der Jahrzehnte der Bremsbewegungen des BIP-Zuwachses. Millionen arbeitslosen Jugendlichen und Opfern der Staatkreditkrisen verheißend 100.000 Arbeitsplätze oder 0,5% BIP-Zuwachs zu verhießen, zeigt doch, dass neben dem euro- und außenpolitischen Chaos der EU niemand mehr recht weiß wo es lang geht. Am Ende glaubt man seine eigene faktenfreie Propaganda wie es täglich vorgeführt wird.
Wir verkommen immer mehr.
Wenn Landesgesetze per Handelsabkommen ausser Kraft gesetzt werden können, sollte das unwirksam sein. Unsere Gesetze haben im Idealfall demokratische Prozesse durchlaufen, einige wenige Politiker mit zweifelhaften Kontakten zur Wirtschaft sollten sowas nicht kippen dürfen. Die wenigsten haben TTIP überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden. Die EU macht sich zum Kanonenfutter der Nationalisten und Gegner wie AfD oder auch Front National. Hier wird durch ein paar Lobbyisten quasi um eine Krise der Demokratie GEBETTELT ! Was um Gottes Willen spricht gegen die Abschaffung von Grenzen, aber unter den Bedingungen der lokalen Gesetze ? Der Zoll übernimmt dann staatlichen Verbraucherschutz, und Konzerne haben sich anzupassen. Wozu haben wir denn die Standards , wenn die mit einem einzigen Vertrag über den Haufen geworfen werden. Es ist nicht glaubhaft, das die Politiker das nicht sehen. Das ist Vorsatz. Die haben ihre Aufgabe total verfehlt. Die Konzerne kämpfen GEGEN die Menschen
Gabriel und CETA: nicht so knausern: "zumindest den Finanzsektor aus der ISDS-Regelung von CETA auszuschließen."
"Zumindest?" Das ist ja lächerlich. Die gesamten Verträge müssen (!) ohne diese Investorenschutzklauseln auskommen. Alle Branchen, ohne Ausnahmen. Dieses Ceta Ding wurde ja fast an der Öffentlichkeit vorbei gemogelt. Europa und USA, wahrliche Demokratien. Scherz.
"öffentliche Dienstleistungen in diesem Bereich wie unsere Volkshochschulen würden damit unmöglich und müssten beendet werden, so unsere VHS in einer Ankündigung zu einer Veranstaltung zu TTIP. "
Der Investorenschutz ist zweifelsohne ein ernsthaftes Problem, aber wenn Ihr Zitat stimmt und selbst öffentliche Bildungseinrichtungen bei uns jetzt schon dermassen auf Panikmache abdrehen, dann kann man ja überhaupt nicht mehr diskutieren.
Vorsicht vor Nebelkerzen.
Es ist gut zu lesen, dass die (möglichen) Ablenkungsspiele der Politiker sofort mit Argusaugen betrachtet werden :)
CETA, TTIP und TISA haben mit Demokratie nichts gemein!
Vielleicht kämpfen wir hier den letzten Kampf, aber wen nur einer der Drei durchkommt, dann zementieren wir die Macht des Geldes.
Alles andere ist nicht im Sinne des Souverän.
Verbrennen, und gänzlich öffentlich verhandeln. Alles andere ist Volksverdummung.
"Tatsächlich und wie hier schon angeführt, gibt es keinerlei plausible Zahlen, welche blühenden Landschaften denn wo entstehen sollen im Europa der Jahrzehnte der Bremsbewegungen des BIP-Zuwachses. Millionen arbeitslosen Jugendlichen und Opfern der Staatkreditkrisen verheißend 100.000 Arbeitsplätze oder 0,5% BIP-Zuwachs zu verhießen..."
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Da muß ich aber jetzt den Politikern beistehen.
Durch die Verträge ist es "möglich" einen Wachstum von 0,5% zu erziehlen.
Keiner hat einen Wachstum versprochen.
Aber schön ist zu sehen, wie sich die SPD von Mutti vorführen lässt. In ein paar Jahren kann die CDU sagen "Herr Gabriel von der SPD hat den Vertrag unterschrieben".
Herr Gabriel, ich soll Sie von der FDP grüßen, im Politischen Niemandsland ist noch ein Platz für Ihre SPD.
Da sowohl die USA als auch die EU sehr hohe Standarte bezueglich Sicherheit und Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen haben, waere es doch besser diese Standarte einander anzupassen und damit unnoetige doppelte Entwicklungskosten einzusparen. Deutschland wuerde davon mehr profitieren als die USA, da dort viel mehr Interesse an deutschen Fahrzeugen besteht als umgekehrt. Es ist kaum eine Frage der Kosten oder der Qualitaet mehr ob man einen BMW, Mercedes, Audi oder Cadillac faehrt sondern reine Geschmacksache. Die Schiedsgerichte sind natuerlich eine andere Angelegenheit.
Der sogenannte Investorenschutz ist zwar die grösste Einzelkröte, womit die EU ihre Bürger stopfen will, aber beileibe nicht die einzige. Die kompletten Freihandelsverträge sind abzulehnen, da sie nur so wimmeln von fragwürdigen Bestimmungen, die entweder bestehende Gesetze unterlaufen, oder neue Regeln setzen, die künftige Gesetzgebung behindern. Die Zahl der Arbeitsplätze, die durch sie angeblich geschaffen würden, beruht auf höchst zweifelhaften Berechnungen von interessierter Seite, die naturgemäss nicht motiviert war, auch die arbeitsplatzvernichtenden Effekte zu berücksichtigen.
Ärztinnen und Ärzte,Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Kanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft
In Zeitungsartikeln sowie in Fernsehen(u.a. Report München,Monitor)wird über die Problematik solcher Schiedsgerichtsverfahren berichtet und an konkreten Beispielen verdeutlicht.Die Medienbeiträge zeigen zudem weitere Risiken des Freihandelsabkommens: Absenkung der europäischen Verbraucherschutz–und Gesundheitsstandards;Gefährdung der bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft; Öffnung für die Agro-Gentechnik;Abbau sozialer Standards sowie Absenkung von Klima–und Umweltschutzauflagen;neue Privatisierungswellen in Bereichen der Daseinsvorsorge;weitere Deregulierungen des Finanzsektors
http://short4u.de/index.php?id=5426e096c1eae
haben usprüngl. den "Anstoß" dazu gegeben, sich (!) neue Märkte in Europa zu erschließen, da deren "heimische Märkte" keine großen Zuwächse mehr bringen.
Dahinter "verbergen" sich rigorose
ökonom. Interessen. So hoffen die
Initiatoren (USA + Kanada), man
könne - wie es im anglo-amerikanischen
Rechtskreis Usus = - der EU im proce-
dere das "home-made-Verfahrensrecht"
oktroyieren.
Dadurch würde der EU eine (Un-)Art
"juristisches Ungleichgewicht unterge-
jubelt" werden !
Das wäre ein Totalausverkauf europ.
Interessen, der durch absolut Nichts zu rechtfertigen =. Zwar = Schiedskom-
missionen per se nicht unbedingt etwas Negatives. Wenn jedoch das American case-law damit gleichzeitig als allein bindendes Recht festgeschrieben würde - gute Nacht ! (System der "vollen Ta-
schen"/astronomischer Schadensersatz !)
Es muß u.a. zulässig bleiben, staatl.
Gerichte anrufen zu können !
Sr. Barroso hat vollkommen versagt !
Die EU muß das Heft in der Hand haben,
denn es geht um sehr, sehr Viel !
Wir benötigen keine Freihandelsabkommen mit wirtschaftlich untergehenden Schiffen von jenseits des Atlantiks, die durch uns bloß ihr Absinken hinauszögern wollen, um uns sodann alsbald unentrinnbar zum Tiefseeboden hinabzuziehen – sondern gemeinsame Wirtschaftsräume ausschließlich mit den Turbobooten der Zukunft: mithin über ganz Eurasien hinweg, allen voran mit China und Russland!
...daß auf EU-Seite anscheinend nur
Dilettanten agieren.
Herr Gabriel erreichte kein inhaltlich
ausgewogenes Gleichgewicht der Inter-
essen "im Falle Kanada". Das "Zurück-
rudern" im Bereich der Banken zeigt
dies deutlich, daß er sich - zu unser
aller Nachteil (!) - hat überfahren lassen.
Da fragt man sich: Sind manchen Politiker wirklich so naiv gestrickt
oder hatten sie (noch) naivere Berater
oder sind irgendwo irgendwie irgend-
welche Gelder geflossen ?
Die Herrschaften jenseits des Teichs
wollen ihre Interessen bestmöglich
Europa "auf's Auge drücken".
Leider reichen die äußerst wenigen
1000 Zeichen hier bei weitem nicht aus,
um wirtschaftsrechtliche Begründungen
darzustellen !
Die EU "muß" doch keinesfalls die von
den USA + Kanada gewünchten Ver-
träge haben, noch dazu zu deren ein-
seitigen Konditionen !
Anscheinend erkennt diese Sachlage
wieder jeder Bürger, leider aber weder
die Ministerriege, noch die bisherigen
EU-"Experten" !
So kommt mir der ganze Deal vor.
Die Zumutung schlechthin beginnt damit, einen Komplex dieser Bedeutung in Geheimverhandlungen abwickeln zu lassen. Selbst die NSA-Affäre und Kanzlerin aushorchen sind da keine Hindernisse. Es muss ums verrecken durchgezogen werden.
Der bürgerferne Status der EU begünstigt das ganze Procedre. Da wirkt ein Heer von gesichtslosen Abgeordneten, die offenbar den ganzen Zirkus mittragen, weil sie spätestens nach Ablauf der Amtszeit a) für ihre Zustimmung nicht zur Verantwortung gezogen werden und b) dies bekanntlich auch nicht zu ihrem Schaden sein dürfte.
Denn es wird einige Zeit dauern, bis diese Eier schlüpfen.
Ich sehe zur Zeit niemanden, der aus diesem ganzen Chacengequatsche die No-Go's dieser fragwürdigen Pakete der Öffentlichkeit plausibel macht.
Beim politischen Marionetten-Ensemble ist das Thema in Wirklichkeit schon durch und selbst die freie Journalie kann oder darf mit dem Thema nicht zu kritisch umgehen.
...sehr für Ihren Beitrag. Er entspricht in-
haltlich auch meinem Standpunkt.
Handlungsfreiheit statt Freihandel schafft folgender Tipp: Statt "TTip" und "Ceta" ein vom Volk gewolltes "Basta"!
Also wenn ich die bisher an die Oeffentlichkeit gedrungenen Informationen bewerte, komme ich zu dem Schluss, dass wirklich nur die Interessen der grossen Konzerne zum Ausschlag kommen.
Wenn ich jetzt mal rein vom Interesse von Staaten ausgehe kann ich ueberhaupt nicht verstehen, dass diese ueberhaupt so etwas in Angriff nehmen. Wenn ich sehe, wieviel Einnahmen den Staaten dadurch entgehen werden, wundert es mich, dass da die Finanzminister so klaglos mitmachen.
Und der erhoffte Wirtschaftsaufschwung wird ein Strohfeuer sein, wie bisher alle Erscheinungen, die auf Entlastung von bestimmten Kreisen beruhten und als Wirtschaftsaufschwung verkauft wurden.
Man sollte sich darueber im Klaren sein, wenn jemand Gewinne macht, muessen Andere dafuer Verluste haben.
Auch die Justizminister enttaeuschen mich. Man kann doch nicht private Interessen mit oeffentlichem (staatlichen) Interessen gleich setzen lassen. Da vermisse ich aus den entsprechenden Ressorts heftigen Einspruch.
"Demokratie auf Deutsch:
Ihr wollt es nicht aber kriegt es trotzdem."
Wie kommen Sie darauf ? Noch nichteinmal 4 Monate ist es her dass Deutschland darueber in einer freien, demokratischen Wahl abgestimmt hat und 85% haben fuer Parteien gestimmt welche sowohl vor der Wahl als auch jetzt offen zu TTIP bekennen. Wohlbemerkt eine absolut freie Wahl ohne jeden Zwang und mit einer Auswahlvielfalt die wohl fuer jeden politischen Geschmack etwas zu bieten hatte. Demokratischer geht's doch wohl nicht mehr, oder ?
Jede Wette, dass die entsprechenden Klauseln sich spätestens im nächsten Abkommen finden werden. Diese Klauseln sind ja gerade die Idee hinter den Abkommen. Es ist ja nicht so, als ob die USA durch Qualität oder Preis mehr bei uns absetzen könnten. Oder dass wir in den USA mehr verkaufen könnten. Die Märkte sind gesättigt, die Arbeit ist schon aufgeteilt.