Kommentare

Stoppt diesen Wahnsinn

Alle Freihandelsabkommen sind Gift für Umwelt und sozialen Frieden. Diese Abkommen sind mit den Deregulierungen der Finanzmärkte vergleichbar, sie entfesseln den ungezügelten Kapitalismus pur.

Schon "fertig"? Nein, "fertig" darf dieses Abkommen nie werden.

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Denn das käme einem völligen Ausverkauf unserer Bürgerrechte an internationale Großkonzere gleich.
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So ein Geheimabkommen, nur ausgehandelt (-geklüngelt) von Lobbygruppen, hat in einer Demokratie nichts verloren.
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"Fertig" darf das Teil nur in die Mülltonne wandern.

Berlin konnte seine Bedenken nicht jahrelang vorbringen,

weil es nämlich gar keine hatte. Aber die Bevölkerung hat welche und unsere Politiker bekommen jetzt kalte Füße.

Und der Bevölkerung kommen erst jetzt Bedenken, weil sie gar nicht wusste, was im Vertrag steht, ja noch nicht einmal, dass überhaupt verhandelt wird.

Es ist klar, warum im geheimen gemauschelt wurde - umso wichtiger, dass der Politik und vor allem auch der EU-Kommission klar gemacht wird, dass es so nicht geht.

Dieses Abkommen und v.a. auch TTIP müssen in dieser Form verhindert werden - es ist eine irrwitzige Idee, den Rechtsweg durch dubiose Schiedsgerichte auszuhebeln und dem rücksichtslosen amerikanischen Kapitalismus hier freie Hand zu lassen.

Ich frage mich, wo die Grünen sind. Nachdem denen die Kernkraft abhanden kam, wäre das doch ein Thema, mit dem sie sich profilieren könnten. Man hört aber nur schwache, halbherzige Statements. Ist deren farb- und substanzlose Proporz- und Quotenführung so schwach und hohl, dass sie nicht mal eine TTIP-Kampagne zuwege bringt?

Es ist falsch, daß sich Berlin und Brüssel streiten

Streiten müßten sich Bundesregierung und der deutsche Souverän.
Und erst, wenn der das mit absoluter Mehrheit in einer Volksabstimmung befürwortet, kann man Angela Merkel beauftragen, sich im deutschen Sinne in Brüssel zu Wort zu melden.

Was hier gerade passiert, ist eine Farce.

Deutschlands Politiker

haben bei den EUSA Oligarchen keine Handhabe; sie dürfen nur brav nicken und ihre Bezüge abholen ;-)

Wieso Verwirrung?

Bereits das Vorblatt des Dokuments weist auf den vorläufigen Status hin. Sinngemäß: »Stand nach Abschuss der Verhandlungen und vor Rechtlicher Revision, Prüfung der internen Konsistenz des Textes und späterem Ratifizierungsprozess«.

Woll’n wir mal hoffen, dass es da breiten Raum für Änderungen gibt – ob bis zur Ablehnung einer Ratifizierung wage ich, leider, zu bezweifeln.

CETA

Wenn CETA in der jetzigen Form abgenickt wird,
lohnt es sich für mich ein Unternehmen in Kanada zu gründen um in Europa
Gentech-Lachs einzuführen ?

Sollte die Einfuhr verboten sein,kann ich dann den Gewinnausfall einklagen?

Mangelnde Demokratie

Man kann sich einfach nur wundern.
Jahrelang durften die Verhandlungen im Geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden und erst zum Schluss kommen die Einwände. Zusätzlich wird jetzt noch gestritten, ob die Parlamente überhaupt darüber abstimmen dürfen.
Beim Abkommen mit den USA wird alles noch schlimmer.
Obwohl nicht demokratisch legitimiert, handelt die EU-Kommission immer eigenmächtiger und umfangreicher. Solange Europa keine wirkliche Demokratie ist, stehen ihr so weitreichende Verhandlungen und Beschlüsse nicht zu.
Die Brüsseler Bürokratie ist stärker noch als die nationalen ein undurchschaubarer Moloch und Lobbyisten gesteuert. Daher kann ich den TTIP-Verhandlungen wenig positives abgewinnen.
Ryder

Die EU hat kein Recht

für Alle zu unterschreiben hoffe ich,das muss jedes Land selber machen.
Wir brauchen das nicht und wird langfristig auch keine Arbeitsplätze schaffen.

Billiger wird es für den Bürger auch nicht wenn er Waren kauft.
Es muss endlich mal eine richtige Deklarierung auf die Waren erfolgen,wo sie herkommen inklusive Rohstoffen und Land.

Dann kann der Verbrauchen entscheiden ob er den Mist kaufen will oder nicht.

Gruß

Das EU-Parlament

besteht nur aus Lobyisten.
Wie sollen die jemals im Sinne der Bürger Europas handeln oder verhandeln???
Ein Freihandelsabkommen ob mit Kanada oder noch viel schlimmer mit den USA,
hinter verschlossenen Türen ausgehandelt von diesen EU-Politikern,
ganz, ganz armes Europa.

CETA und TTIP

Warum unsere Politiker langsam kalte Füße bekommen?

Weil sogar ich und viele andere Menschen diese Luftnummern von der AFD wählen werden, wenn diese Verträge Realität werden!

@ hanjustb

"Weil sogar ich und viele andere Menschen diese Luftnummern von der AFD wählen werden, wenn diese Verträge Realität werden!"

Ich habe es in dem Zusammenhang hier schon einmal erwähnt:
Bevor Sie diese Partei aus dem falschen Grund wählen, lesen Sie bitte noch einmal nach, wie die zu diesen Abkommen stehen. Die Sache mit den Schiedsgerichten sieht die AfD nämlich ganz entspannt.
Auch wenn die AfD eurofeindlich ist - sie ist nicht europafeindlich!
Auch ich halte nichts von dieser Währung, aber ich befürchte die AfD ist noch kapitalhöriger als CDUSPDGrüne und der Ausverkauf geht noch schneller.

Erweisen Sie sich keinen Bärendienst und lesen Sie bitte noch einmal nach.

Verantwortlichkeiten

@NRW64: Ich denke, es ist wichtig festzuhalten, dass es die EU-Kommission im Auftrag der Regierungen war/ist, die die Abkommen verhandelt und für den Ablauf zuständig ist. Das Parlament hatte bis jetzt auch wenig bis keine Einsicht in die verhandelten Dokumente. Deswegen ist es meiner Ansicht nach falsch, auf die Abgeordneten zu schimpfen. Wie z.B. ACTA zeigt, ist es gerade das Europaparlament, das in der Bevölkerung umstrittene Regelungen aus der Kommission kippen kann.

@ Rostige Zeiten

"Zu sagen, die Völker würden diese Vertargsakten nicht verstehen, wäre wieder einmal eine politische Aussage in die Richtung: "Das Volk wäre nicht klug genug mit zu entscheiden"!"

Die Vertragsakten selbst werden viele tatsächlich nicht verstehen, dafür sind aber Berufspolitiker und ihre Sachverständigen da. Sie haben klar den Aurftag solche Dinge aufzuarbeiten und in verständlichen Worten den Völkern zu vermitteln. Mit allen Vor- und Nachteilen. Aber das wird nicht gemacht. Wozu auch? Das Volk darf eh nicht entscheiden. Daher suchen sich die Parteien die Dinge raus, die sie am besten dastehen lassen und die negativen Dinge werden unter den Tisch gekehrt - man möchte nach der politischen Karriere schließlich noch einen guten Posten in der Industrie...

Sehr richtig. Die AfD ist

Sehr richtig. Die AfD ist eindeutig marktradikal orientiert (Henkel etc). Die würden ihre Großmütter verkaufen, wenn dies populistisch opportun wäre. Sehe ich mir deren Rentenkonzept an, kann man das sogar wörtlich nehmen.

Was gibt es da zu streiten?

Was gibt es da zu streiten? Einfach NEIN sagen und die Sache ist gegessen!

Investitionsschutzkapitel

Warum sollen unsere Gewählten Volksvertreter einen Vertrag unterschreiben der es Ausländischen Konzernen ein Recht auf Profit einräumt, auch wenn damit dem deutschen Volk ein Schaden entsteht? (wie in Australien wo ein Konzern gegen den Nichtraucherschutz klagt) Irgend wie kann ich mich noch an die Aussage unserer Politiker erinnern "niemals wird der deutsche Steuerzahler die Schulden anderer EU Länder übernehmen müssen" .

Warum wollen unsere Politiker diesen Vertrag???

Nicht zu fassen

Was hier abgeht, ist eine bodenlose Frechheit der EU-Kommission.

Hoffentlich hat in einem einzigen EU-Land eine Regierung bzw. ein Parlament den Mut zum NEIN !!!

Thomas Wohlzufrieden

Ihrem Beitrag kann ich mich nur anschließen. Sie haben kurz und präzise es auf den Punkt gebracht.

Es ist Bürgerpflicht, diese

Es ist Bürgerpflicht, diese Bestimmungen (wo es nur geht) zu ignorieren und einfach zu übergehen.

Das wird auch jeder Einzelstaat am Ende tun. Wenn Australien von Tabakkonzernen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe vor irgendwelchen Scheingerichten verklagt wird, weil es das Rauchen gesetzlich zurückdrängt ...
.. dann wird ähnlich Sinnbefreites auch bei uns passieren.

Spätestens dann wählen die Länder Anti-EU-Parlamente.

Die Sache ist beschlossen? Wo

Die Sache ist beschlossen? Wo leben wir denn?

OK, für mich ist Europa endgültig verloren :(

Gruß
wütenderdemokrat

Toller Vertrag!

Bei dem noch unklar ist, wer ihn unterschreiben darf.

Mal ehrlich, das macht doch die ganze EU-Elite noch suspekter als ohnehin schon.
Wenn deutsche Steuerzahler für kanadische Konzerne blechen sollen, weil die Knete nicht stimmt, dann haben natürlich auch deutsche Parlamentarier darüber abzustimmen.

Und da wundert sich die EU, daß in manchen Mitgliedsländern die Wahlbeteiligung unter 20% lag.

Weil man früher nicht widersprochen hat, muß man jetzt die Klappe halten?
Von EU-Verträgen kann man wohl nicht zurücktreten.

Ein vielsagender Vorgeschmack auf das Abkommen.

Ich kann mich nur noch wundern

Was diese "Abkommen" letztendlich für uns Bürger bedeuten, ist in kritischen TV-Beiträgen hinlänglich behandelt worden und spiegelt auch die Meinung der Mitglieder dieses Forums wieder.
Die SPD war für mich bisher die Partei, die meinem politischen Verständnis am Nächsten kam. Inzwischen bin ich mir da aber überhaupt nicht mehr sicher, denn wie Herr Gabriel das TTIP und das CETA verteidigt, da kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln und entsetzt sein! Und da wundern sich die Damen und Herren der SPD, dass ihre Umfragewerte bei 25% herumdümpeln? Eine klare Entscheidung GEGEN diese Abkommen und die Umfragewerte würden in die Höhe schnellen, da bin ich mir absolut sicher.
Und vor einer AFD wäre dann eine Angst, wie immer propagiert, hinfällig geworden.
Was dabei heruaskommt, wenn eine Partei sich bedigungslos dem Lobbyismus hingibt sieht man doch an der FDP. Sicherlich ist dies nicht der einzige Grund für den Niedergang aber doch sehr maßgeblich.

Selbstermächtigung der Kommission

Da ich selber weder Jurist noch des Englischen ausreichend mächtig bin, und auch nicht die Zeit habe den Vertragstext zu lesen, bin ich wohl wie viele andere auf die Meinungvon Fachleuten angewiesen. Ich möchte hier nur ein Zitat anfügen, das meines Erachtens das Verhalten der EU-Komission am besten beschreibt:

"Die EU-Kommission hat sich bei den CETA-Verhandlungen Zuständigkeiten angemaßt, die sie nach dem Lissabon-Vertrag nicht hat. Sie hat unerlaubt in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten eingegriffen und damit, man muss es wohl so nennen, eine widerrechtliche Selbstermächtigung begangen." - Norbert Haering

Dies betrifft insbesondere den Eingriff in die Steuergesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten, für die die Kommission keinerlei Zuständigkeit hat. Hierfür sind die einzelnen Mitgliedsstaaten immer noch selbst zuständig. Die Steuergesetzgebung kann somit nicht zum Vertragsgegenstand, schon garnicht unter einem Strafaspekt gemacht werden. Dies ist eine Selbstermächtigung.

"Wir feiern das Ende der Verhandlungen."

Ich nicht.

Warum wollen unsere Politiker uns entmündigen?

Durch die Verträge werden die Rechte der Parlamente und der Einfluss der Bevölkerung geschmälert - Demokratie wird eingeschränkt.
Leider ist es laut GG §20 möglich.

Das Motiv unserer Politiker ist zu hinterfragen. Die nur geringe BIP-Steigerung von 0,1 % optimistisch kann nicht die Aufgabe der Souverenität rechtfertigen. Was steckt also dahinter?

Hier kann nur die Presse helfen, denn die Politiker verweigern die Aussage mit vagen Worten und sind ohnehin auf dem Trip, ihre Meinung als alternativlos darzustellen.

wie gesagt ...

Ich kann es nur wiederholen:

die mahnenden Stimmen, die davor warnen, dass durch TTIP die USA die Kontrolle in Europa übernehmen werden, die gibt es in genau derselben Form, nur mit umgekehrten Vorzeichen, auch in den USA, wo man sich Sorgen macht, von Europa dominiert zu werden ...

TTIP eignet sich hervorragend für gewisse Kreise, Ängste zu schüren. Und dabei geht es doch nur um den Abbau von Handelsschranken.

Nach Kanada auswandern, Staatsbürgerschaft erwerben

in Gentechnik einsteigen und Deutschland verklagen.

Ein wenig umständlich, um noch an eine einträgliche Rente zu kommen.

unkündbar !!

wenn ich mir vorstelle, daß ich unkündbare Verträge abschließen würde...Horror
An Canada könnt ich mich villeicht gewöhnen
aber der Ami, der nur unser Bestes will !
Auf jeden Fall wird es von USA Seite viele gerichtliche Einschläge Europa weit geben.
"Wir", der kleine Man weiß das .... die da oben
gehen nur mit dem politischen Wind.
Bei Problemen haben die doch ihr Einkommen
und können sich weiterhin alles leisten
So lange sich Europa nicht in Ordnung bringt
brauchen wir keine Handels- und Bestimmungs vorgaben.
Da geht es dann doch ans Eingemachte...
Heute kämpfen Bäcker ua ums überleben
bzgl Konkurenzdruck.
Das ist für uns Verbraucher zwar praktisch
aber auf Dauer wird uns dann alles nur noch vorgegeben und reingedrückt.
Dann geht es auch den Großen an denSpeck!
ok die Politik macht das dann wieder..??

Warum muss ich bei dem Bild

Warum muss ich bei dem Bild der Demonstranten an ein anderes europäisches Land denken,als dort ein Abkommen von der Regierung blockiert wurde ?

Hätten wir in Berlin eine ähnlich hohe Dichte an Spitzenpolitikern, wenn sich dort in ähnlicher Intensität tausende Menschen ebenfalls
gegen die Regierungsmeinung stellen???

Pacta sunt servanda...

Pacta sunt servanda...?

Kein Vertrag ist unkündbar. Verträge existieren nur dann, wenn man sich daran hält. Was wäre, wenn das europäische Volk den Vertrag einfach ignoriert? Einfach sagt "ihr habt das ohne uns eingebrockt, dann löffelt das ohne uns aus!"
Und wenn dann ein Konzern droht, Europa zu verklagen... ja mei... soller doch, handeln wir halt nicht mehr mit ihm. Wo eine Lücke entsteht, wird es genug europäische Geschäftsleute geben, die sie füllen.

Dieser Knebel kann auch ganz schnell nach hinten losgehen. Und die Folgen für den "Geldadel", wenn den Menschen bewusst wird, dass sie den ganzen Tanz freiwillig mitmachen, sind schwerwiegender als der Gewinn durch das ganze. Also, mein Tipp: Quetscht die Kuh nicht zu sehr, sonst tritt sie.

@ MartinBlank

Tatsächlich werden in diesem Zusammenhang unnötige Ängste geschürt und billiger Anti-Amerikanismus propagiert. Deswegen sollte man deutlicher machen, dass es bei der Auseinandersetzung eigentlich um die Frage geht: Welche Art des Wirtschaftens wollen wir? Dass der Abbau von Handelsschranken per se gut ist, ist zu einem Dogma der Wirtschaftswissenschaften (zumindest der neoliberalen Variante) geworden; aber die Abkommen greifen in so viele Bereiche der Gesesellschaft ein, dass eine rein ökonomische Betrachtung hier meiner Meinung nach zu kurz greift. Wäre es z.B. aus sozialen, kulturellen und ökologischen Gesichtspunkten nicht besser, lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern?

Wo ist denn die Demokratie geblieben?

Um mal die Fakten zusammenzufassen:
Da wird ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten verhandelt, um selbst kleinste Bereiche des Lebens privatisieren zu können. Dieses Abkommen wird von einer demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Zentralregierung, trotz massiven Bürgerprotestes, unterzeichnet.
So sind die großen Schwächen und die heimliche "Unterbringung" von ACTA in dem Vertrag bereits hinreichend bekannt, werden jedoch von unseren sogenannten "Volksvertretern" ignoriert; hauptsache ihre Geldgeber bekommen eine schön große Gewinnsteigerung. Ist CETA erstmal unterzeichnet, wird das eine Kettenreaktion von Freihandelsabkommen auslösen. CETA, TTIP und TISA sind da erst der Anfang...

Am 26. September 2014 um 22:23 von iguazu

Unsinn. Es gibt eines, das niemand wegfaseln kann. Die im Vertrag vorgesehene Regelung, das US-Konzerne europäische Staaten in den Bankrott klagen können

ist der Grund, warum man den Vertrag vergessen, die Beteiligten an der Aushandlung einsperren und den Schlüssel weit weg werfen sollte.

CETA und marktkonforme "Demokratie" sind eins

CETA wie auch TTIP sichern den großen Konzernen mehr Macht - und den Staaten, vor allem aber den Menschen darin, mehr ohnmächtige Statistenrollen.
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Wem seine eigene Identität und tatsächliche Demokratie nicht egal ist, muß zu diesen Machwerken NEIN sagen. Eine sorgenfreie Zukunft ohne Versklavung durch Kapitalverbrecher und Industriebosse kann nur gewährleistet sein ohne Investorenschutz-Abkommen.
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Gabriels Doppelspiel auf diesem Gebiet ist einmalig verabscheuungswürdig. Einerseits läßt er die Verhandlungen im Geheimen weiterhin zu, auf der anderen Seite rügt er die Unwissenheit der Abkommensgegner. Der Gipfel ist, daß er für TTIP ist, aber einem Schwerpunkt, eben dem Investorenschutz nicht zustimmen will, wie er sagt.
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Gabriel hat aber auch schon mal gesagt, Merkel gehöre abgelöst. Das war vor der Wahl. Nach der Wahl koaliert er munter drauflos mit ihr. Ein derart schrecklicher Spezialdemokrat weiß wahrscheinlich selbst nicht, ob und wobei ihm über den Weg zu trauen ist.

Am 26. September 2014 um 22:23 von iguazu

Für nicht mal 0,5 % Wirtschaftswachstum irgendwann nach 2027 lohnt es sich nicht, den Konzernen die Gelegenheit zu geben, Staaten durch "Schiedsgerichte" zu ruinieren.

Malefiz für Blöde oder was?

Wenn @iguazu - 19:47 schreibt:
"Das Parlament hatte bis jetzt auch wenig bis keine Einsicht in die verhandelten Dokumente."

Im Artikel steht:
"Aus Kreisen der EU-Komission hieß es hingegen, Berlin hätte seine Bedenken während der Verhandlungen jahrelang vorbringen können, habe dies aber nicht gemacht."

Ohne Fakten Bedenken äußern - wie geht das?

Dann lese ich:
"Berlin und Brüssel streiten über CETA"

Besteht dieser Konflikt nur zwischen Berlin und Brüssel?
Ist das Thema bei den anderen Mitgliedsstaaten schon durch oder befinden die sich noch im Tiefschlaf?

"Wir brauchen ein starkes Europa"

Mit 20% Wahlvolk, 80% Lobbyismus und Parlamentarier, die darüber rätseln, was abgeschlossen wurde, während in Brüssel schon gefeiert wird.

Ein Tollhaus wider jeglicher demokratischer Vernunft !

Am 26. September 2014 um 21:52 von MartinBlank

>> Und dabei geht es doch --nur-- um den Abbau von Handelsschranken. <<

Nicht "nur", sondern "auch", vielleicht auch "überwiegend".

Ephraim Kishon hat schon in seiner Satire "Über die Eigengesetzlichkeit organisierter Körper" sehr schön zum Ausdruck gebracht, wie gewisse Gesetzmäßigkeiten zur Erreichung bestimmter Ziele sich derart verselbständigen, dass sie auch nach der Erreichung des Zieles - und damit nachgerade auch dem Wegfall der Existenzberechtigung - weiter bestehen.

Die Schiedsgerichte waren bei den Freihandelsabkommen ein Instrument, um in Staaten ohne stabiles Justizsystem eine Handhabe zu bekommen, die Annektion des eingebrachten Vermögens zu verhindern. Sie waren nie dazu gedacht, Paralleljustizen zu errichten. Genau so wenig, wie Freihandelsabkommen in der Geschichte zwischen Staaten oder Gemeinschaften "auf Augenhöhe" geschlossen wurden.

Zwischen Kanada und Europa besteht also keinerlei Not für Schiedsgerichte. Dennoch werden sie kommen.

Kennt jemand auch nur einen

Kennt jemand auch nur einen echten Vorteil, den CETA uns bringen würde?

Welchen Vorteil habe ich als Bürger?

Ich bin eigentlich immer

Ich bin eigentlich immer wieder erstaunt, dass bei Kritik an CETA u. TTIP, den Kritikern blinder Antiamerikanismus vorgeworfen wird.

CETA ist eigentlich der kleine Bruder von TTIP, bringt nMn. kaum Vorteile, sondern eher mehr Nachteile. Man erinnere sich nur an NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Canada, USA u. Mexiko, eingeführt vor 20 Jahren. Damals bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern in Mexiko. Für die USA wiederum ging NAFTA mit der Abwanderung von Industriejobs u. einem rasch anwachsenden Handelsdefizit einher.

Auch die Behauptungen, bei CETA/TTIP, würden durch d. freien Handel automatisch neue Jobs entstehen wage ich zu bezweifeln. Begründung meiner Zweifel, bereits vor zwei Jahren hat der Washingtoner Thinktank EPI allein für die USA 700.000 verlorene Jobs durch NAFTA bekannt gegeben.

NAFTA/CETA/TTIP: Ja, es gibt Gewinner: Investoren und Konzerne. Und Verlierer: die Demokratie

Die Stunde der Populisten

Jetzt eben entdeckt unser "Super"wirtschaftsminister Gabriel seine latente, bisher nicht bemerkbare Abneigung gegen die geheimen Schiedsgerichte ... da muss vielleicht doch noch mal nachverhandelt werden. Zu einem so späten Zeitpunkt (zuvor habe ich aus seinem Ministerium und von ihm nur beschwichtigende Stellungnahmen hierzu gehört) bringt das zwar nix mehr, aber vielleicht speichert ja doch der eine oder andere gänzlich unterbelichtete Wähler ab, dass die von der SPD sich ja - zwar vergeblich, doch mit aller Macht - gegen diesen Mist gestemmt haben. Herr Gabriel: machen Sie sich lustig über uns??

@ Martin Blank 21.52

"Und dabei geht es doch nur um den Abbau von Handelsschranken."
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Das ist leider sehr oberflächlich dahin gesagt..-;(.
Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist eher der Abbau von s.g. „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Hier können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Öffentliche Dienstleistungen sollen als "Märkte" definiert werden - darauf würde eine Welle an Privatisierungen folgen.
Demokratische Entscheidungen könnten vor geheimen Schiedsgerichten beklagt werden, wenn Unternehmen dadurch Gewinnaussichten bedroht sähen.
Dadurch wären nicht nur d. Bundestag, sondern auch Kompetenzen der Bundesländer und Kommunen betroffen.

Wenn SIE bereit sind, all das (Wenige! bekannt Gewordene) den Märkten zu opfern - bitte .
Ich bin damit nicht einverstanden.
Es geht hier nicht um "Anti-Amerikanismus"!

WAS IST MIT UNSERER EU LOS??? Und CSU, CDU, SPD???

Die EU hat über 500 Millionen Einwohner. Kanada gerade einmal 35 Millionen.

Wie Befehlempfänger pilgern die Vertreter der 500 Millionen nach Kanada, um die Verhandlung zu veröffentlichen und zu erklären, alle EU Staaten seien dafür.

Das ist ja an Chuzpe nicht mehr zu überbieten.

Alle schon dafür, obwohl der Text erst jetzt veröffentlicht wurde?

Was ist hinter den Kulissen passiert? Geld geflossen? Oder persönliche Versprechungen?

Wenn die Große Koalition sich nicht entschieden gegen diese Vorgangsweise wehrt und den Vertrag im Augenblick einmal NICHT anerkennt, sind CSU, CDU und SPD für DEMOKRATEN NICHT MEHR WÄHLBAR!

Dann haben diese drei Parteien gerade die Diktatur der Lobbyisten eingeläutet.

Und wir werden nie erfahren, wer von den verantwortlichen Politikern in der einen oder anderen Weise profitiert hat.

Gegen Diktatur in Parteiengewand. FÜR DEMOKRATIE!!!!

Abbau von Handelsschranken

Gegen den Abbau von Handelsschranken läßt sich wohl in vielen Fällen nicht viel einwenden zumindest wenn es um den Handel zwischen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften geht. Trotzdem steht Ihr Wert nicht über allem anderen. Wenn man z.B. demokratischen Entscheidungen oder normale rechtsstaatliche Gerichtsverfahren nur als störende Handelsschranken begreift, dann würde ich mich gegen diese Auffassung wehren. Ich will keine marktkonforme Demokratie. Dann lieber ein bischen weniger Wachstum. Ich denke auch, dass wir bei uns und auch bei vielen europäischen Nachbarländern wegen einer Verweigerung unserer Zustimmung keine Untergangsängste haben müssen.
Nicht zuletzt trägt jede Investition und besonders Investitionen im Ausland Risiken in sich. Ich glaube es ist gut dass es so ist und es sollte daher auch so bleiben.

Alles (un)klar?

Im Beitrag heißt es:
"Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ... Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten ..."
...
"Nach Meinung der Bundesregierung müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen - genau wie die anderen nationalen Parlamente in Europa."

"Nach MEINUNG ..." !!!

Was soll man von einer "Regierung" halten, die nicht einmal mit Sicherheit zu wissen scheint, ob ein von der EU seit Jahren verhandelter und nun "verkündeter" Vertrag bereits rechtskräftig ist oder noch der Zustimmung der Regierungen der EU-Länder bedarf?

Ich jedenfalls würde einer solchen Regierung in ein "wohlwollendes" Zeugnis schreiben:

"Sie hat sich bemüht ...".

Wobei das meine mildeste Beurteilung wäre.
Die ehrlichere verkneife ich mir hier, da sie die Moderation bestimmt nicht passieren dürfte.

Ceta darf so nicht abgesegnet

Ceta darf so nicht abgesegnet werden. Sicherlich, Berlin hatte jahreang Zeit Einwendungen vorzubringen Andererseits ist jahrelang quasi geheim verhandelt worden ohne dass die Bevölkerung einbezogen wurde. Jetzt wird öffentlich was für unsägliche Dinge mit dem Investorenschutz verhandelt worden sind. Jetzt erst hat die Bevölkerung die Möglichkeit darauf zu reagieren.

Und klar ist- eine große Mehrheit ist gegen die internationalen Schiedsgerichte. Außerdem ist es wohl selbstverständlich, dass bei einem Abkommen dieser Tragweite die nationalen Parlamente - bei uns Bundestag und Bundesrat abzustimmen haben. Es kann ja nicht wohl nicht wahr sein, dass Baroso und van Rompoy meinen, dies sei ohne demokratische Zustimmung zu erledigen.

Also - Ablehnung dieses Vertrages und kein Investorenschutzprogramm, denn warum sollen wir ungesteuert den Schrott dieser Firmen annehmen.

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