Behörden können bei der Ausschreibung von Aufträgen zwar auf Mindestlöhnen bestehen - das gilt aber nicht, wenn ein Auftragnehmer die Arbeiten komplett von einem Subunternehmen im EU-Ausland ausführen lässt. Das hat der EuGH entschieden.
Mit dieser Ausnahme wird dem legalen Ausbeuten von Arbeitskräften Tür und Tor geöffnet.
Das schreit ja zum Himmel. Ausgerechnet die Bundesdruckerei möchte den Auftrag in Polen ausführen lassen. Nicht nur, dass der eine Institution des eigenen Staates dafür sorgt, das Arbeit abwandert, nein man klagt auch noch gegen das Mindestlohngebot. Gehts eigentlich noch?
Vielleicht sollte man den dort eingestezten Chef mal austauschen. Immerhin bekommt der dicke Knete vom deutschen Staat (also von uns, auch von Dir, der Du diese Zeilen gerade liest) und er wird in seinem Amt gehoben von denen die diese Institution nun verklagt.
Echt ne Bananenrepublik langsam.
Wenn der öffentliche Auftraggeber also die Ortsungebundenheit erlaubt (Digitalisierung heißt hier ja offenbar, dass die Akten nach Polen transportiert werden, um dort digitalisiert zu werden), ist das der Fehler, der zum Urteil führt: "... gefordert, dass der Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen sei."
Wenn in der Ausschreibung auf die Leistungserbringung vor Ort bestanden worden wäre, hätte das Urteil also wohl gegenteilig ausfallen müssen. Ehrlich gesagt wundere ich mich auch darüber das Akten öffentlicher Einrichtungen durch Europa gekarrt werden sollen...
Der MiLo in D hat auch nur in D zu gelten!
Ein Unternehmen des Bundes unterläuft den vom
Gesetzgeber vorgebenen Mindestlohn, lässt sich dann
ohne Scham sein Vorgehen vom EuGH absegnen.
Strolche!
"...komplett in Polen ausführen lassen wollte..."
Die Ausnahmen gelten nur dann, wenn die ausfürhrende Firma ihren Sitz im Ausland hat und alle Arbeiten im Ausland ausgeführt werden, also letzten Endes eine ausländische Firma den Auftrag ausführt.
Das ist dann nichts anderes, als wenn VW ein Werk in Bratislava oder Krakow betreibt. Dort bekommen die Arbeiter auch nicht den deutschen Tariflohn.
Was der ganzen Geschichte natürlich ein besonderes Geschmäckle gibt, ist die Tatsache, dass sich die Bundesdruckerei im Besitz des deutschen Staates befindet und man sich als Staatsunternehmen solcher Taschenspielertricks bedient, um an Aufträge zu gelangen, bei denen man nichts anderes macht als zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Hand aufzuhalten.
Die Bundesdruckerei wollte den Auftrag komplett in Polen durchführen lassen, hat aber diesen Auftrag nicht bekommen, weil die Ausschreibungskriterien die Einhaltung des Mindestlohn fordern der in Deutschland gilt.
Das würde ja bereits reichen, dass ein Staatsunternehmen im Ausland seine Aufträge ausführen lässt. An den Datenschutz will ich gar nicht denken.
Weil es das aber nicht macht, und den Auftrag nicht bekommen hat, klagt das bundeseigene Unternehmen, und bekommt Recht.
Wie wird das dann weitergehen. Müssen jetzt Arbeitssuchende damit rechnen, dass sie eine vierwöchige Schulung in Rumänien machen müssen, weil es dort billiger ist? Wird mein Personalausweis bald aus Ungarn kommen? Und werden Mautvignetten in Ungarn hergestellt?
Show must go on!
... jeder kocht sein eigenes Süppchen, nur in D sind wir so doof dass wir nun auch noch alle Aufträge an Billiglohnländern vergeben müssen da die ja keinen Mindestlohn bzw. einen deutlich geringeren haben!
Öffentliche Aufträge vergibt der Anbieter grundsätzlich ins billige europäische Ausland und macht damit mehr und risikolos Gewinn.
Die Arbeiter in Deutschland werden entlassen und leben auf Kosten der noch übrig bleibenden Steuerzahler von Hartz4!
NRW ist nicht verpflichtet einen Vertrag mit Bundesdruckerei einzugehen.
Ich finde es übrigens gut, dass NRW darauf besteht.
Auftrag entziehen und den Konkurrenten übergeben. So einfach ist das.
"Zudem sei der deutsche Mindestlohn im Hinblick auf die deutschen Lebenshaltungskosten festgelegt worden - er habe aber keinerlei Bezug zu den niedrigeren Kosten in Polen. "
Das sagt alles. Eine richtige Entscheidung in meinen augen. Was gar nicht geht ist das unsere Bundesdruckerei dies in Polen (oder sonst wo) in Auftrag gibt. tztztz wäre genauso als wenn die USA plötzlich Eurofighter kaufen würden.....
Diese "Auszeichnung" wird von der zeitschrift "Natur" monatlich für Umweltfrevel vergeben. Gäbe es diesen Hammer für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland, würde ich die Bundesdruckerei vorschlagen. So kann ich nur fordern, dass alle Aufträge des Bundes in Deutschland vergben wird. Weil Aufträge der öffentlichen Hand in ganz Europa ausgeschrieben werden müssen, habe ich vor zwei Jahren meine Ratsmandate in der Samtgemeinde und der Gemeinde nieder gelegt. Auf Politiker-Deutsch ich bin zurückgetreten.
Dass die Daten überhaupt erst digitalisiert werden müssen ist doch der eigentliche Irrsinn!
"Hey lass uns ein Staatenbündnis mit 20 Ländern, 20 Sprachen und 55.000 Beamten machen, aber lass uns auf JEDEN Fall versuchen soviel unnötige Arbeit wie möglich zu generieren!"
Vermutlich wird ein guter Teil nachher wieder in Schönschrift ausgedruckt und abgeheftet, so dass auch in 20 Jahren wieder Billiglöhner eingespannt werden müssen.
Und von wem? genau, der BUNDESdruckerei…
Die Politik konnte noch nie zufriedenstellend erklären, wie die Globalisierung bei gleichzeitigen Wohlstandsversprechungen für alle funktionieren soll.
Die innereuropäische Harmonisierung durch den Euphemismus "Dienstleistungsfreiheit" funktioniert aber nach denselben Regeln (nicht).
Wenn es im EU-Ausland billiger geht, wird es eben nicht mehr in Deutschland gemacht.
Das alte Märchen, wir würden hier dann eben nur hochqualifizierte Arbeiten erledigen, ist ebenso unglaubwürdig wie diskriminierend.
Die Einkommens- und Preisunterschiede in Europa laden geradezu zum Outsourcing ein.
Diese Unterschiede sind bekannte statistische Größen, die leider nicht bei der Dienstleistungsfreiheit berücksichtigt wurden. Diese Gleichmacherei ist reines Wunschdenken.
Die Realität ist: wenn sich zB die Löhne in Ungarn ein wenig "harmonisiert" haben, dann lässt man den Job eben in Rumänien oder Bulgarien erledigen.
Und wir reden hier sogar nur von Entlohnung in Höhe des dt. Mindestlohns.
Nun, vielleicht sollten Ämter und Behörden in der Zukunft bei der Ausschreibung verlangen, dass die Arbeiten auf keinen Fall ins Ausland zu verlagern sind und schon hätte sich die Diskussion erledigt. Es würde aber dann wohl auch mehr kosten.
Den Auftrag einfach einem Konkurrenten zu geben ist nicht so einfach wie Sie denken.
Diese Arbeit musste ausgeschrieben werden, und der preisgünstigste Anbieter musste den Zuschlag erhalten. Frei entscheiden können Sie nur in der Privatwirtschaft.
"So kann ich nur fordern, dass alle Aufträge des Bundes in Deutschland vergben wird."
Wie so oft, wenn die Politik etwas will, was aber im Volk unpopulär ist, wird gerne irgendeine Rechtsvorschrift oder andere Notwendigkeit in Spiel gebracht, nach dem Motto: wir können leider nicht anders.
Das ist natürlich falsches Spiel, denn dieselbe Politik hat diese Verträge ja vorher unterschrieben oder diese Gesetze gemacht.
So klagt die Politik vor Wahlen gerne über Lohndumping bei privaten Briefdienstleistern, verpflichtet aber alle Kommunen dazu, den billigsten Anbieter zu wählen.
Vermutlich würde es auch gegen irgendeine Rechtsvorschrift verstoßen, wenn NRW zur Auflage gemacht hätte, daß der Auftrag in D. ausgeführt werden müsse.
Populistische Zugeständnisse, wie etwa der Mindestlohn werden durch die Hintertür ad absurdum geführt.
Ihrem Rücktritt kann ich nur Respekt zollen.
meiner Meinung nach ist dieses Urteil ein klarer Verstoss gegen die Vertragsfreiheit. Warum wird es der Stadt verboten die Bedingungen für die Ausführung ihres Auftrages zu spezifizieren und dafür im Zweifelsfall mehr zu bezahlen?? Wenn ich einen Malerbetrieb beauftrage und ihm vorschreibe allen Ausführenden 40Eu/h zu bezahlen, wird der das machen und mir entsprechend in Rechnung stellen. Auch einer aus Polen... . Wie wird dabei der Anbieter aus dem Nachbarland benachteiligt? - ich weiss es nicht!
Ein weiterer Beweis für den schädlichen Einfluss von Brüssel UND des Schengen Abkommens.
Die BUNDESdruckerei, DAS staatliche dt Unternehmen schlechthin für Druckaufträge, umgeht den dt Mindestlohn KOMPLETT indem es den GANZEN Auftrag in Polen machen lassen will und dreht dem dt Gesetzgeber somit eine lange Nase und ein dt Gericht findet das sehr in Ordnung? Als Stadt Dortmund würde ich die Bundesdruckerei rauswerfen und in die Kündigung schreiben:"Und rufen Sie hier nie wieder an!"
Nun entspricht das Recht auch der gängigen Praxis: denn wer glaubt, dass sich bisher an solche Mindestlohnforderungen gehalten wurde der Irrt!
Gerade hierbei könnte aber die Europäische Gemeinschaft beweisen, dass sie mehr ist als eine erweiterte neokapitalistische Freihandelszone!
Chance vertan!
Nach welchen Gesetzen ist denn dieses Urteil des EuGH gefällt worden? Wieso können Auftraggeber nicht selber auswählen, nach welchen Kriterien sie ihre Aufträge vergeben? Ich finde es sowieso auch nicht richtig, wenn immer das billigste Angebot die Aufträge erhält, man sieht ja an den Bauvorhaben, was daraus wird. Wenn eine Behörde einen Auftrag vergibt, muss sie auch die Möglichkeit haben, auf Qualität zu achten und Billiganbieter auszuschließen, von denen man weiß, dass geschlampt und geschummelt wird und Sicherheitsvorkehrungen nicht beachtet werden etc. Wenn sich die deutsche Regierung gegen so eine Bevormundung nicht wehrt, dann ist es kein Wunder, wenn die Menschen mit der Politik und dem EU-Kurs unzufrieden sind.
@AlterSimpel
"So klagt die Politik vor Wahlen gerne über Lohndumping bei privaten Briefdienstleistern, verpflichtet aber alle Kommunen dazu, den billigsten Anbieter zu wählen. "
Exakt das Problem abgebildet.
So habe ich letztens auf einen Steuerbescheid 16 Tage warten müssen - auf Nachfrage beim Finanzamt wurde mir mitgeteilt, man sei sich des Problems mit privaten Briefdienstleistern bewusst, hätte allerdings keine Alternative! Ferner sogte man mir, dass man die Post extra schon eine Woche früher fertig mache, damit sie dann auch rechtzeitig ankommt - ernsthaft!
Und dabei mache ich dem weit unterbezahlten Zusteller der privaten DIenstleister noch nichtmals einen Vorwurf.
Ws ich hiermit sagen möchte ist, dass ser "Fehler" quasi im System liegt -Ausschreibepraxis. Der Leidtragende ist am Ende immer der Arbeitnehmer während es von den Verantwortlichen heißt: Die Gesetzeslage istt so wie sie ist - da sind uns die Hände gebunden.
Sie schreiben: Auftragsvergabe@13:35 von Prof.
"Den Auftrag einfach einem Konkurrenten zu geben ist nicht so einfach wie Sie denken.
Diese Arbeit musste ausgeschrieben werden, und der preisgünstigste Anbieter musste den Zuschlag erhalten. Frei entscheiden können Sie nur in der Privatwirtschaft."
Das stimmt so nicht. Wie oft kalgt z.B. Eine Firma Siemens (nur als Beispiel die Firma kann auch Alsthom oder xyz heissen), wenn Sie einen Grossauftrag verloren hat. Da sind ganze Scharen von Juristen, die diese Vergabe vor Gericht anfechten. Selbst schon erlebt.
kernpunkt und Kritikpunkt bleibt jedoch, dass ein Bundesunternehmen Deutsche Gestetze unterläuft und ein Bundesunternehmen gegen Deutschland klagt und auch noch Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.
Ach und zu einem Kommentar eines anderen Useres. Dokumente wie Pässe etc. kommen schon lange aus Polen und anderen "nichtdeutschenländern". ich hoffe sind wegen dieser Tatsache nicht zu sehr geschockt
man sich den hier in Deutschland?Das alles jetzt den Mindestlohn bezahlen?
Hallo wir leben im Kapitalismus,und nicht in einen Land wo es alles umsonst gibt.
In den Augen der Arbeitgeber sind auch nur Dollars oder Euros zu sehen.
So und nun überlgen die anderen ja auch,wo kann man noch arbeiten lassen kann, ohne diesen Mindestlohn zahlen zu müssen.
Unterlaufen werden.
Das Argument, dass die Lebenshaltung in Polen niedriger sind, kann ich sogar nachvollziehen.
Was ich dann aber nicht verstehe, ist warum Der deutsche Kindergeldsatz für z.B. In Polen lebende Kinder gezählt werden muss, wenn die Eltern hier arbeiten.
Da müsste ebenfalls das Argument gelten, dass die Lebenshaltungskosten in Polen günstiger sind.
Sie haben nicht recht!
Im Privatiserungswahn unserer Politik wurde auch die Bundesdruckerei, in der auch Pässe und Ausweise hergestellt werden, privatisiert!
Ha ha, wär ja auch gelacht, wenn es nicht wieder mal eine Gesetzeslücke geben würde. Die arme Wirtschaft muss doch ihre Aktionäre bedienen können mit möglichst hohen Dividenden.
Es ist zum heulen :-(....
Die Stadt Dortmund hätte in der Ausschreibung lediglich bestimmen müssen, daß die Akten das deutsche Staatsgebiet nicht verlassen dürfen (z.B. wegen des Datenschutzes). Dann wäre das alles nicht passiert. Wer Ausschreibungen unsauber formuliert bekommt die Quittung dafür. In den Amtsstuben braucht man mehr Bedienstete mit Fantasie, die solche Eventualitäten sehen und nicht als unwahrscheinlich beiseite schieben. Auch wenn dann die Preise steigen. Wer einen Porsche zum Preis eines Kettcars erwartet, darf sich später nicht wundern, wenn etwas anderes als gewollt herauskommt.
@Michael 618
Wenn ich nicht recht habe, weil nicht drin ist was drauf steht, wer ist dann der Schuldige? Die Etikettenschwindler oder der Bürger der sich aufs Etikett verlässt?
sondern mit politischer Absicht geschaffene Freiräume für unternehmerische Handlungsoptionen. Kurz: das ist genauso gewollt, weil's sonst keine Spenden mehr gäbe !
So oder so.
Es ist Aufgabe des Parlaments diese zu schliessen
Punkt.
dass selbst dieser lächerliche Mindestlohn unterlaufen wird.
"Wenn ich nicht recht habe, weil nicht drin ist was drauf steht, wer ist dann der Schuldige? Die Etikettenschwindler oder der Bürger der sich aufs Etikett verlässt?"
Nach der gültigen Rechtsprechung höchstwahrscheinlich das Etikett, nehme ich an.
"Diese Arbeit musste ausgeschrieben werden, und der preisgünstigste Anbieter musste den Zuschlag erhalten. Frei entscheiden können Sie nur in der Privatwirtschaft."
Müssen tut keine Behörde. Sie hat vertraglich einen klaren Rechtsrahmen vorgeben, der offensichtlich auch beidseitig unterschrieben wurde. Die Absicht war klar.
Der Vertragspartner hat getäuscht.
Was das sogenannte "EuGH" von sich gibt ist ohne rechtliche Bindung und somit bedeutungslos.
was an arbeitskraft in deutschland eingesetzt wird - nachauftragnehmer außerhalb der landesgrenzen sind nicht nur schwer kontrollierbar sie sind auch an ihr umfeld gebunden
bei vielen produkten und dienstleistungen die in D benötigt werden ist es einfach unmöglich einen wahrheisgemäßen nachweis zu erbringen der die einhaltung von mindeslöhnen in diesem feld garantiert - ein kleineres problem der globalisierung
und die deutschen tochterfirmen im ausland haben keine chance sich an entsprechende regeln zu halten
Was das heisst kann sich jeder Depp ausrechnen ,dann wird in Zukunft jeder Auftrag in irgendwelche Billiglohnländer vergeben.