Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister das kritisch, gegenüber der EU allerdings nicht.
Es sollte eigentlich keine Frage mehr sein, wofür die SPD steht - oder besser, wofür sie nicht steht. Es ist wohl an der Zeit, ihr per Klage das S abzuerkennen. Denn sozial verhält sich die PD schon seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr. Ich frag mich nur, wie lange das die Basis noch aushalten will... arme soziale Demokraten in der P - geht mal langsam auf die Barrikaden!
Solche antidemokratischen Abkommen überhaupt nur zu diskutieren ist in meinen Augen Landesverrat. Und die Briten mal wieder ganz vorn dabei beim durchpeitschen dieses Irrsinns. Ich hoffe die Schotten trennen sich von denen.
Was hat soetwas noch mit Demokratie und transparenz zu tun?
Der brave Buerger wird mal wieder verraten und verkauft.. und doch haben sie alle versprochen Schaden vom dt. Volke abzuwenden. Wahrscheinlich werden sie das erst tun, wenn ihre Privilegien aufhören und auch die Bezuege der Politiker sinken um Forderungen von Heuschrecken zu begleichen.
Schande ueber sie.
Dem nicht explizit zu entgegnen, das wird die SPD Wählerstimmen kosten, und die CDU reibt sich die Hände, weil sie erreicht hat, was sie will, ohne sich öffentlich dazu bekennen zu müssen!
Warum können unsere Politiker nicht die Werte vertreten, für die sie von ihren Wählern - anscheinend vergebens - gewählt worden sind?!
Nach CETA bzw. TTIP gibt es dann also in Deutschland bzw. in der EU Investoren 1. und 2.Klasse? Die 1.Klasse können sowohl vor deutschen Gerichten klagen als auch diese ominösen Schiedsgerichte anrufen, da sie aus Ländern kommen, mit denen es Freihandelsabkommen gibt - die anderen - besonders die inländischen - Investoren 2.Klasse können das nicht!
Wenn ein Investor der deutschen Rechtssprechung nicht traut, muss er hier doch nicht investieren! Letztlich muss das doch dazu führen, dass selbst inländische Investoren hier in Deutschland nur noch über ausländische Töchter investieren, um gegenüber den Investoren 1.Klasse nicht benachteiligt zu sein.
Ist die Situation Deutschlands und der EU in Bezug auf Investitionen denn derart schlecht, dass wir anders keine Investitionen mehr bekommen? Und das bei Negativzinsen bei Staatsanleihen?
Kann mir jemand das erklären?
"Der höchste australische Gerichtshof wies eine Klage ab, dafür läuft nun eine Milliardenklage bei einer der privaten Schiedsstellen."
Wie legitimiert sich eigentlich diese "private Schiedsstelle"? Hat diese private Schiedsstelle auch ein höherwertiges Regelrecht, wie z.B. das GG? Oder was nimmt sie als Basis für die Schiedssprüche?
Wie ist es sichergestellt, dass die Schiedsstelle nicht korrupt ist/wird?
Soll am Ende der Profit, das höchste moralische Gut sein?
endlich etwas gegen diese "ruinösen polit Gangster" unternommen werden, denn der Ausverkauf -Deutschlands ist schon zu sehr fortgeschritten. - Stoppt diese Vaterlandsverräter -- zeigt ihnen die ROTE Karte, und macht denen auch klar, für wen-und was sie bezahlt werden, und nicht für was SIE GEKAUFT WURDEN:
Er hat seine Kometenzen überschritten !
Unglaublich, was Gabriel da macht! Er vertritt nicht die Intressen des Volkes, das ihn gewählt hat - sondern die Interessen der internationalen Großkonzerne!
Für so etwas kann man den Rücktritt fordern! Dafür wurde Gabriel nicht gewählt!
Was ist eigentlich die offizielle Begründung zur Notwendigkeit der Schiedsstellen? Davon hab ich noch kein einziges Wort gehört/gelesen.
Unfassbar....
CETA muss abgelehnt werden.
Das ist kein "Freihandelsabkommen", sondern ein Knebelvertrag für den Rest Demokratie, den wir noch haben.
Nach Abschluss gibt es nur noch die Optionen, friss das Gift oder zahl. So machen die großen Konzerne Profit. Die kleinen Firmen, die hier den Mittelstand bilden, könne sich so etwas nicht leisten. Das ist der Ausverkauf Deutschlands, der EU un der Rest der USA. Das kann nicht sein.
Für 0,05% Wachstum pro Jahr, pro Land, haben all diese Lobbies 5 Jahre lang verhandelt? Und das GEHEIM? Bei dem was da drin steht vielleicht zu recht, aber das macht den Inhalt nicht besser.
Man freue sich schon auf den Tag, an dem, wie in den USA, die Kosumenten heraus finden dürfen, ob ein Produkt schädlich für sie ist, oder nicht.
Dazu tagen diese Schiedsgerichte geheim, ohne hauptamtliche Richter, sondern nur mit 3 Wirtschaftsanwälten und ohne Revisionsmöglichkeit für den Staat. Einbahnstraße für die Konzerne.
Und Gabriel stört sowas nicht?
entscheiden zu 2/3 für die klagenden Firmen.
Sie wurden erfunden und haben ihre Berechtigung in Ländern, in denen keine ordentliche Gerichtsbarkeit existiert - eben um dort Investoren vor Enteignung zu schützen.
Meines Wissens haben aber Kanada und Europa ordentliche nationale Gerichte. Daher besteht kein Grund für diese Schiedsgerichte.
Auch die BRD ist bereits Opfewr solcher Machenschaften: Telekom-Daimler mit Toll-Collect. Über 100 Mio € hat die BRD bereits wegen Schadenersatzansprüche wegen der späten Fertigstellung für diese Gerichte in den Sand gesetzt. Der Vertrag von einigen 1000 Seiten darf noch nicht mal vom Verkehrsausschuss des Bundestages eingesehen werden (geheim, Betriebsgeheimnisse).
Wo bleibt da die parlamentarische Kontrolle? Wo bleibt da die Öffentlichkeit.
Dann sind bei den Verfahren immer die gleichen US Law-Firms involviert, immer im Kreis herum, mal als Vertreter der Wirtschaft, dann als Vertreter der Staaten und dann als Richter.
CETA und TTIP setzen die Gesetze der Staaten außer Kraft und unterlaufen somit den Rechtsstaat.
Die Steuerzahler der Staaten werden durch den sogenannten Investitionsschutz zu Bürgen für Gewinnausfälle der Multis.
Insgesamt werden mit diesen Abkommen die Bürger entmündigt und die Souveränität der Staaten abgeschafft und damit die Macht der Multis gestärkt!
Deshalb bin ich strikt gegen beide Abkommen.
wir bürger werden verraten und verkauft.
ende und aus
Letztlich muss wohl das Bundesverfassungsgericht die Unterschrift unter diese Verträge verbieten, da sie ganz eindeutig die Verfassungsmäßige Ordnung nicht nur bedrohen, sondern de facto abschaffen.
Denn diese Verträge entziehen den Parlamenten sowohl das Haushaltsrecht, als auch große Teile der Gesetzgebungskompetenzen.
Auch die Exekutive wird in ihren Rechten beschnitten, wenn bei jeder neuen Rechtsverordnung über mögliche finanzielle Folgen nachgedacht werden muss.
Und der Judikative wird ein Großteil der Zivilrechtssprechung entrissen. Diese wird dann ohne Recht auf ordentliche rechtstaatliche Überprüfung in einem dunklen Hinterzimmer von ein paar Advokaten ausgeklüngelt.
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Wer dieses Dokument unterschreibt begeht eigentlich Landesverrat.
Das Einknicken von Gabriel war doch zu erwarten. Ob eine SPD unter Gerhard Schröder oder eine SPD unter Sigmar Gabriel, wo ist da im Ergebnis der Unterschied. Arme SPD.
Reicht dies als Grund für etwas "intensiveren Widerstand" nach §20 des Grundgesetzes, denn hier wird eine Bevorzugung für Investoren geschaffen. Deshalb sollte ein auch "militanterer" Widerstand gerechtfertigt sein, da KEINE der großen Parteien sich gegen dieses Abkommen stellt ... und somit "andere Möglichkeiten nicht mehr gegeben sind".
Insbesondere der Absatz 2 des §20 sehe ich hier verletzt, da dieser Vertrag NICHT FÜR DAS VOLK sondern für "sog. Investoren" verhandelt wird. Wie dies aussieht konnten wir doch in Berlin mit der Privatisierung des Wassers sehen: GARANTIERTE GEWINNE AUF JAHRZEHNTE.
dass sie bzw. das eigene Land von Unternehmen verklagt werden darf, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Tun die Politiker wirklich das beste für das Land und ihre Bürger oder auf wessen Seite stehen sie?
So eine Position dürfte nicht mal zur Diskussion stehen!
Private Schiedsstellen sollten nicht Staaten verklagen können. Die Gerichte sind hier ausreichend.
Eine "interne" Position kann es bei demokratischen Regierung gar nicht geben! Was ist das für ein Verständnis von Rechenschaftsverpflichtung? Achso, gar keines? Okay, leuchtet ein, man möge mir den Einwand verzeihen.
Hat man sich etwa schon mit diesen Freihandels-Horrorszenarien abgefunden? Oder ist auf die faden Versprechungen möglicher Vorteile hereingefallen?
Was hier veranstaltet wird ist dabei nichts anderes als Hochverrat an den Interessen der Bürger, die zu schützen eigentlich Amtseide geschworen wurden!
kommt es also doch noch. Tja, die Firmen werden sich freuen und der Steuerzahler darfs am Ende richten.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Erst Abnicken von Waffenlieferungen in Krisengebiete, jetzt billigt Gabriel Investoren stillschweigend die Möglichkeit zu, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Herr Gabriel ist gerade dabei, jeden X-beliebigen Wirtschaftsminister aus schwarz-gelben Zeiten rechts zu überholen. Man bekommt den Eindruck, der Herr möchte sich jetzt schon einmal für die Zeit nach der nächsten Super-Gau Wahl, die für die SPD garantiert kommt, einen lukrativen Posten in der Wirtschaft sichern. Es kann einem nur noch übel werden.