Ihre Meinung zu: Haushaltsdebatte: "Lassen Sie den Quatsch mit der Maut"

10. September 2014 - 12:49 Uhr

Von einem Schlagabtausch kann keine Rede sein, erneut aber bewies Oppositionsführer Gysi sein rhetorisches Talent. Bei der Aussprache zum Kanzleramtsetat nahm er die Pkw-Maut aufs Korn und bot Finanzminister Schäuble eine Art Monopoly an.

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Kommentare

Im Kleinreden der Opposition ist die Tagesschau

ganz groß? Oder treffen andere Interpretaionen besser zu?

Lügner!

"...bekannte sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zur Pkw-Maut. "

"Mit mir wird es eine solche Maut nicht geben." So tönte doch unsere tolle Kanzlerin noch vor der Wahl.

Parlamentarisches Possenspiel….

Es ist schon ein Possenspiel, wer sich mittlerweile ganz unverblümt zur Maut bekennt, vor allem diejenigen, die vor der Bundestagswahl die PKW-Maut so vehement abgelehnt haben, allen voran Merkel mit ihrem Spruch: „Mit mir wird es keine Maut geben“!

Und auch die sPD einte einst die fundamentale Ablehnung einer PKW-Maut, was nunmehr auch Wahl-Schnee von gestern ist- nunmehr schwimmt man ganz auf der Maut-Linie, anscheinend weil man vom Brot der Erkenntnis gegessen hat, so wie sich Herr Oppermann geriert- beschämend!

Und die Privatisierungspläne der Straßen passen da bestens in den Ausverkauf der Regierung, damit man mit der strukturellen „Null“ schwadronieren kann.
Wer vom Privatisierungswahn immer noch nicht geheilt ist, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen- nichts wird besser, aber alles auf Dauer richtig teurer!

Gysis Rede ist treffend- ein Tropfen auf den heißen Stein des Parlamentarismus, der mit der Großen Koalition mehr und mehr degeneriert...!
@14:02 ceterum
sehe ich ebenso

Gysi :

"CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt. Die Kindergelderhöhung. die Abschaffung der kalten Progression. Die Inventionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege und Brücken, Straßen. Und warum? Nur, um das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht. Das kann nicht in Ordnung sein. Und das wissen sie auch selbst." So das Originalzitat, ohne das es aus dem Zusammenhang gerissen und nur auf Rethorik bezogen dargestellt wird.

Ich kann Gysi zwar nicht

Ich kann Gysi zwar nicht leiden, aber immerhin hat er einen Sinn für Humor…

Wie glaubwürdig ist die Kanzlerin?

"Merkel: "Die Maut gehört dazu""- aus dem Bericht.

Merkel Anfang September 2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Ist es nicht an der Zeit zurückzutreten damit Sie Ihr Wort auch halten?

PP

Ich kann Ihrem Kommentar ebenfalls nur zustimmen aber ich denke auch, daß wir genügend "mündige" Bürger(Wähler) haben die diesem Theater 2017 ein Ende bereiten werden!!!
Die Eintragung im Geschichtsbuch zur "schwarzen Null" wird nicht lange in Erinnerung bleiben und die nächste Generation wird sich hoffentlich entsprechend verhalten! Seit ich vor ca. 16 Monaten zum ersten Mal Opa geworden bin wird mir immer mehr vor Augen geführt wie die jetzigen Politiker sich für diese Generation interessieren....., nach meiner Karriere als Politiker kann mir alles egal sein..., so ähnlich denken die doch heute, oder? Starke Tendenz zu Egozentrikern bzw. Narzisten!!!

Gysi ist der Beste ! Nur weil

Gysi ist der Beste !

Nur weil er die Wahrheit schlicht und einfach rüberbringt empfinde ich es schon seit Jahren als Kampagne / Verunglimpfung durch die etablierten Medien, deren Vorsitzende bekanntlich einen direkten Draht zu Gysis politischen Konkurrenten haben ,seine inhaltlichen Aussagen jedesmal mit talentierter Rhetorik herunterzuspielen !

Maut, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung

Meine Kfz-Versicherung orientiert sich an meinen jährlichen Kilometern.
Warum besteuert man die Pkws nicht in gleicher Weise.
Weshalb muß man für einen in der Garage stehenden Wagen die die gleiche Kfz-Steuer zahlen wie für einen Pkw, der im Jahr 100.000 km gefahren wird.
Streicht der Staat aber die Kfz-Steuer und legt alle Kosten auf die Kraftstoff-Steuer, zahlen alle, Deutsche und Durchreisende, die gleiche Steuer und man kann sich die Kfz-Maut sparen.
Dies sollten aber alle Staaten Europas tun. Oder?

Offenbarungseid der Politik ?

Der Haushalt ist anscheinend nur noch auszugleichen, wenn der laufende Unterhalt vieler Bereiche gestrichen wird. Das kann ja dann der nächste "Wahlsieger" nachholen und sich neue Ausreden überlegen. Das alles ist in meinen Augen schon Wahlkampf und Stimmungsmache, besonders mit der Maut.
Fakt ist, der Staat hat kein Geld mehr für den Unterhalt der Straßen etc.! Entweder er macht neue Schulden, oder verschiebt alles was geht auf später, oder privatisiert (=verkauft), oder er bzw. die privaten Investoren holen sich das Geld bei den Bürgern - die sind ja eigentlich auch der Staat.
Die Politiker sind mithin weitgehend überflüssig geworden und leisten eigentlich gerade den Offenbarungseid. Allerdings haben sie wahrscheinlich ihr Privatvermögen und ihr Pöstchen in der Privatwirtschaft schon gesichert.
Wieder viel Stoff fürs Kabarett, aber ich kann irgendwie nicht mehr so leicht lachen.

Der Mythos "keine neuen Schulden"

ist die Selbstfeierei im Bundestag nicht wert. Ein Blick in den Haushaltsplan 2015 sagt uns:

+ 189,4 Bruttoneuverschuldung
- 188,5 lfd. Schuldentilgung o. Zins (= 67,7% der Steuereinnahmen)
= +0,9 Saldo Nettoneuverschuldung
***
+ 278,5 Steuereinnahmen
- 299,5 Ausgaben
= -21 Saldo steuerliche Unterfinanzierung
- 27 Zinsausgaben
= -48 steuerliche Unterfinanzierung
+ 0,9 Nettoneuschulden
= -47,1 Saldo.

Dieser soll- man kanns nur hoffen- durch einige Einnahmen außerhalb Steuern/Abgaben aufgebracht und durch Nichtausgaben bzw. Kürzungen.

Dass mit 189,4 = 63% von 299,5 der Bundesausgaben mit neuen Schulden finanziert werden, zeigt dass die Monstranz 'Nettoneuverschuldung = 0' (real 0,9) darüber hinwegtäuscht, dass wir ohne neue Schulden nur 37% unserer Bundesausgaben inkl. 27 = 9% (!) Zinsen bei gleichem Steuerniveau finanzieren können. Ob Soziales, Beamte, Militär, Diäten - wir leben immer noch überwiegend von (Um)Schulden und sollten bei anderen etwas leiser treten.

Recht hat er

Gysi hat vollkommen Recht, da müssen sie sich schon etwas anderes einfallen lassen, der Haushalt wir dadurch eher belastet als entlastet.

Wieviele EU-Staaten würden da

Wieviele EU-Staaten würden da mitziehen? Das ist unrealistisch, und in manchen Grenzregionen entsteht dann Tanktourismus. Was sagen Sie dann zu denen, die den Sprit steuerbedingt 20-30 Cent pro Liter günstiger beziehen als Sie? Was teilweise jetzt schon so ist! Mit Steuerumstellung würden dann vielleicht 40-50 Cent?! daraus.

recht hat er

man kann über gysi denken was man will, aber er hat mit seinen aussagen fast immer recht !
die maut ist ein weiteres unsägliches vorhaben der csu, das deutschland noch sehr schaden wird !
warum wird das abkassieren nicht, wie in spanien oder frankreich, für einige strecken eingeführt, für andere strecken, z. b. in ballungsgebieten, aber nicht..? funktioniert in frankreich und spanien seit jahren, dagegen könnte niemand was einwenden .

Zitat Ludek: "Ich kann Ihrem

Zitat Ludek:
"Ich kann Ihrem Kommentar ebenfalls nur zustimmen aber ich denke auch, daß wir genügend "mündige" Bürger(Wähler) haben die diesem Theater 2017 ein Ende bereiten werden!!!"

Nein, dem wird kein Ende bereitet werden, da der Mensch vergesslich ist. Es reicht den großen Parteien dazu aus, einige Monate vor der nächsten Wahl nicht mehr negativ aufzufallen und neue Wahlversprechen zu machen. Vor der Wahl muss der Bürger dann verzweifelt feststellen, dass er eigentlich keine regierungsfähigen Alternativen hat zu SPD und CDU. Es ist sowieso egal auf wen man in dem Sack einschlägt, man trifft immer den Richtigen :-). Ich und viele die ich kenne sind der Lügen der Politik überdrüssig, was sicher nicht gut für unsere Demokratie ist.

Also was die Maut an geht

Also was die Maut an geht würde ich einfach Sagen KFZ Steuer weg und Maut für alle und auf allen Straßen her. Das wäre einfach nur fair. Alle die die Straßen benutzen zahlen dafür und eine KFZ Steuer ist eh Mist, erst gebe ich zig tausende Euro aus um mir ein Auto zu kaufen und dann auch noch jedes Jahr Steuern darauf zahlen. Ist doch idiotisch.

@15:12 von Ja dann

Warum besteuert man die Pkws nicht in gleicher Weise.
Weshalb muß man für einen in der Garage stehenden Wagen die die gleiche Kfz-Steuer zahlen wie für einen Pkw, der im Jahr 100.000 km gefahren wird.

Eine jahresfahrleistungsabhängige Steuer wurde bereits erfunden: Nennt sich Mineralölsteuer.

@Luke8 um 15:46

>Nein, dem wird kein Ende bereitet werden, da der Mensch vergesslich ist.

Wichtige Dinge würde er sich merken. Daran erkennt man, wieviel Bedeutung das Handeln und das Gerede der Politiker in der Bevölkerung hat.

>..., dass er eigentlich keine regierungsfähigen Alternativen hat zu SPD und CDU.

Diese Denkweise werde ich nie verstehen. Aber ich kenne viele, die so denken - und wählen. Deshalb wird sich auch nichts ändern. Falls tatsächlich politische Konkurrenz heranwächst, wird sie vom Verfassungsschutz ausspioniert und diffamiert und der Wähler fällt auf solche Possen herein.

>Ich und viele die ich kenne sind der Lügen der Politik überdrüssig, was sicher nicht gut für unsere Demokratie ist.

Richtig. Bzw. der Lügen der PolitikER - die Politik kann nichts dafür. ;)
Tja, was kann man tun?
1. Eine andere Partei wählen (auch wenn sie jetzt noch nicht regierungsfähig ist)
2. Auswandern (wohin?)
3. Sich damit abfinden
4. Mitmachen
5. Eigene Partei gründen
Die meisten stehen wohl bei 3.

Staatsverschuldung

Es ist schon eine besondere Leistung auf weitere Schulden zu verzichten, da es ja in den letzten Jahrzehnten ein Allgemeinplatz war. Hätte die Regierung wiederum neue Schulden aufgenommen hätte die Opposition auch gewettert. " Auf Kosten der nachfolgenden Generationen." Es muss ja gemeckert werden. Ob so oder so!!

@CE

"Ich kann Gysi zwar nicht leiden,aber immerhin hat er Sinn für Humor"Zitat.
Weil viele so denken,deswegen liegt die Linke immer so bei 9-10%.Wer sein Kreuz eben immer da macht,nur weil er den Politiker mag,der wird immer eine Regierung wählen,
nach Sympathiewerten und nicht nach dem was die betr.Rgierung für das Volk machen will
und sich dann über diese Regierung aufregen.
Ich beurteile nicht den Menschen Gysi nach dem,was die Medien schreiben,sondern nach
seinem politischen Handeln.Sympathie habe ich auch für Politiker anderer Parteien,aber bei denen gefällt mir ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht.Andersrum würde ein Schuh draus werden.

@Gisy

> "Dann werde ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen. Und dann wird das für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen. Und außerdem benenne ich dann die Straße um. Und es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie 'Zum Gysi Nr. 1' wohnen."

Sinn für Humor hat er, keine Frage. Und beim Thema Straßenverkauf trifft er damit sogar den Kern der Sache.

Beim Thema Maut allerdings wie so oft nicht, denn dann soll Gisy mal ne Karte anbringen die zeigt welche Europäischen Staaten außer Deutschland eigentlich noch keine PKW-Maut erheben; natürlich sauber begründet mit allen erdenklichen "Sonderbelastungen", außer vielleicht "Transitland für Alle". Er wird denke ich nicht allzu viele Länder finden ...

Was er allerdings finden wird ist massig Zustimmung für seine Position in Europa, keine Frage. Ist schließlich immer schön nen "useful idiot" zu finden der einem unter der Hand einen ordentlichen Wettbewerbsvorteil einräumt ...

Mir fiel auf..

..das "Mutti" heute morgen stotterte und der Beifall für sie recht dünn war.

Gysi gefällt mir in seinem Elan und seinen Äußerungen von Jahr zu Jahr besser..allerdings weiß man als angeblich reicher Immobilienbesitzer nicht,worauf man sich mit seiner Partei einlassen würde.

Ja sind wir denn wieder im Mittelalter?

Es ist schon lächerlich, wie immer wieder neu um das goldene Kalb herum getanzt wird. Als ob Mineralölsteuer und Kfz-Steuer noch nicht schon reichen würden, würde man sie endlich auch mal zweckgebunden verwenden. Nun sollen wir glauben, dass mit einer nicht mal zweckgebundenen PKW-Maut was in Richtung Erhalt passiert. Die wird versickern, wie der Soli, die CO²-Abgabe und was uns die Politik sonst noch so als "unverzichtbare" Einnahmequelle des Staates verkaufen will.
Was ist denn das für ein Zeichen für Europa, sich gegenseitig kleinkariert mit Wegezoll abzuzocken. Ist das Mittelalter nicht längst vorbei?

Merkel-Maut

Es ist schon abstoßend wie Frau Merkel sich gibt. Hatte nicht eben jene Person vor der Wahl eine klare Aussage getroffen: "Mit mir wird es keine Maut geben!".
Eindeutiger kann man das Wahlvieh nicht vera....... !
Bevor die Mautdebatte weiter geführt wird sollte erst einmal eine klare Bindung der jetzigen Steuereinnahmen für das Strassennetz festgelegt werden.
Vom Prinzip her ist eine Maut ja richtig, aber nur unter dem Blickwinkel dass ausländische Nutzer unseres Strassennetzes ebenfalls an der Kosten für die Infrastruktur beteiligt werden. Wir zahlen für deren Nutzung ja ebenfalls.

Der Mann ...

... beweist einmal mehr seine wirtschaftliche (und gernerationübergreifende) politische INKOMPETENZ - zu schämen scheint er sich aber nicht, frei nach Goethes " Rezensent muß es nicht besser machen können" ... Investitionen auf Pump, welche sich nicht selbst tragen und rückzahlbar sind, sind der Verrat an den jungen Leistungsträgern und Rentnern gleichermaßen - da kann tiefrot & Grün noch so gute Rethoriker ins Feld schicken !

Danke für ihre Kommentare,

Danke für ihre Kommentare, Matrose44 und mephisto123. Sie haben meine volle Zustimmung.

@ 16:30 von reinold27

"Es ist schon eine besondere Leistung auf weitere Schulden zu verzichten, da es ja in den letzten Jahrzehnten ein Allgemeinplatz war. Hätte die Regierung wiederum neue Schulden aufgenommen hätte die Opposition auch gewettert. " Auf Kosten der nachfolgenden Generationen." Es muss ja gemeckert werden. Ob so oder so!!"
#
#
Herr Gysi hat gemeckert an welcher Stelle unsere tollen Politiker sparen. Das sparen in der Infrastruktur verschiebt die ausgaben nur.
Müsste doch für jeden verständlich sein.

Gysi

Er vertritt zwar nicht meine politische Meinung, aber es macht Spaß ihm zuzuhören.
Er kann als einer der wenigen Politiker Klartext reden und hat oft auch noch recht.
Leider ist er noch immer zu sehr dem sozialen Gedanken der DDR angehaftet - es wäre natürlich schön, wenn jeder mit 10 Wochenarbeitsstunden gut leben könnte, aber das geht nun mal nicht. Aber Gysi vertritt seine Gesinnung, anders als die Umfaller Merkel und Gabriel. Einfach nur noch widerlich. Die wundern sich auch noch, dass immer mehr die extremen Parteien links und rechts gewählt werden.

"Mit mir wird es keine Maut geben"

Lüge oder was? Wer hats gesagt?

Keine neuen Schulden.. Um

Keine neuen Schulden..

Um Zukunftsinvestitionen zu tätigen kann die Regierung nur noch:

1. Steuern erhöhen

oder

2. Alle Projekte auf der PPP Schiene laufen lassen

Wenn man in D Steuererhöhung anspricht, wird man wie ein Aussätziger behandelt, ist eben ein krankhaftes Tabu.

Also bleibt nur PPP. Es wird noch einige Jahre dauern, biss die Allgemeinheit die Tragweite erkannt hat. Der Bundesrechnungshof hat es übrigens schon ;)

So, so

Zitat Merkel 2013:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"

Zitat Merkel 2014:
"Die PKW-Maut gehört dazu"

Und da wundert sich noch jemand über die Politiker\innen-Verdrossenheit.

17:27 von Pol

"Investitionen auf Pump, welche sich nicht selbst tragen und rückzahlbar sind, sind der Verrat an den jungen Leistungsträgern und Rentnern gleichermaßen - da kann tiefrot & Grün noch so gute Rethoriker ins Feld schicken !"

Sie sollten schon unterscheiden zwischen Investitionen, die in die Erhaltung der Substanz gesteckt werden, oder wirklich Neuinvestitionen, die die Substanz mehren.
Wenn ich der Erhaltung meiner immer so schön "Infrastruktur" genannten Werte keine Aufmerksamkeit schenke, sondern sie verkommen lasse, nehme ich der nächsten Generation auch buchstäblich Geld, das irgendwann zu ersetzen ist. Bildung ist übrigens auch ein solcher Wert. Sparenauf Kosten dieser Investitionen ist deshalb viel leichtfertiger, als mit Hilfe von Schulden dem Land die Fähigkeit zu erhalten, auch demnächst noch wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wobei noch nicht einmal darüber geredet wurde, w a r u m eigentlich in einem ökonomisch so starken Land wie der BRD überhaupt Schulden gemacht werden.

Wahre Worte

Ich danke Herrn Gysi für dessen voll zutreffende Rede. Die Linke verdient sich die Bezeichnung "Opposition" jeden Tag aufs neue. Lasst uns bitte nicht mit dieser Regierung alleine.

genau: "lassen Sie das mit der Maut"

Der CSU ging es von Anfang an nicht um die Finanzierung von Strassen sondern um ein einfach gestricktes, nachvollziehbares nicht ganz offen ausländerfeindliches "Ausländerthema". Ein Konzept für eine tragfähige und finanzierbare zukünftige Infrastruktur sieht anders aus. Da hat der Schäuble recht.

Lassen Sie den Quatsch mit der Maut...

In dieser Woche wird eine Haushaltsdebatte geführt.Würde es als gut empfinden, wenn es eine echte Diskussion des Haushalts gibt und für die Bürger und Unternehmen,die das Alles zahlen müssen,auch klare verständliche Sachverhalte mit Zahlen vermittelt werden.Gestern fängt Herr Schäuble ausholend an auf die Weltgeschehnisse.Herr Gysi u.a.heute versucht mehr Spaßkultur und bringt noch die Überprüfung der Linken mit in die Rede und daß man nun noch mit Bayern klagen muß.Den Spaß mit der Maut lassen,haben die Politiker auch Herr Gysi überhaupt die Pressekonferenz von Herrn Dobrindt verfolgt.Einen Gesetzentwurf gibt es ja noch nicht,Infrastrukturabgabe für alle Straßen in Deutschland.Wieso sprechen da unsere Politiker nach wie vor nur von einer Maut und nun selbst die SPD könne sich mit der Maut der CSU "anfreunden".Traurig wo es um den Haushalt geht,wie leer der Plenarsaal bzw. mit welchem Interesse die Politiker die Debatte verfolgen bis hin zu den Regierungsmitgliedern.

um 17:28 von Light1

"Fakt ist, dass in den letzten Jahren die Zinsbelastung für die Schulden des Bundes von 40 Milliarden auf 29 Milliarden Euro gesunken ist. Einerseits wegen der EZB, andererseits wegen der soliden Politik in Deutschland."

die frage der solidität ist immer die des vergleiches
für ganze wirtschaftszweige die rechts und planungssicherheit aufheben und dadurch massive gerade noch geförderte industriezweige mit vollgas gegen die wand fahren; wenn gleichzeitig andere staaten ihren gläubigern die rückzahlung verwehren ist das verhältnismäßig solides gebaren.

Investstau

Der Wirtschaftsweise Bofinger aus Würzburg hat in einem aktuellen Interview die merkwürdigen Aktivitäten für die sog. Schwarze Null schlicht für absurd erklärt.
Ich vermute zwar, dass er kein Pateigänger Gysis ist, aber vielleicht hat der ja auch nur Bofingers Artikel in der Saarbrücker Zeitung gelesen:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Bundeshaushalt...

Brauchte er aber vermutlich nicht. Ein wenig gesunder Menschenverstand reicht:
"Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut".
Die Umbenennung von Schäubles Wohnadresse in Gysi No 1 nach Straßenkauf war noch das Sahnehäubchen.

maut?

versprochen.....gebrochen! mfg. joho.

Angela Merkel vor der

Angela Merkel vor der Wahl:

"Mit mir wird es keine PKW Maut geben."

Angela Merkel nach der Wahl:

"Bezugnehmend auf Gysi bekannte sich Kanzlerin Angela Merkel erneut zur Pkw-Maut."

@traurigerdemokrat

"Keine neuen Schulden.. Um
Keine neuen Schulden..
Um Zukunftsinvestitionen zu tätigen kann die Regierung nur noch:
1. Steuern erhöhen
oder
2. Alle Projekte auf der PPP Schiene laufen lassen"

das ist doch Unsinn. Man braucht ja nicht Milliarden für eine Herdprämie, die auch Millionäre erhalten und für eine pauschale rückwärtsgewandte Rente mit 63 ausgeben.

DAS geht zu Lasten der kommenden Generationen. Besser wäre es gewesen, man hätte diese Milliarden in die Hand genommen und in die Infrastruktur gesteckt.

Es kommmt also auf die Prioritäten an: Wählergeschenke/Klientelpolitik oder Zukunftsinvestition und nicht Steuern erhöhen oder PPP.

2016 mit Schuldenrückzahlung

2016 mit Schuldenrückzahlung beginnen !! Eingesparte Zinszahlungen dann für zusätzliche Investitionen verwenden.

Danke Gysi. Kurz und knapp Klartext.

So eine große Koalition ist schon ein Problem. Erschütternd ist jedoch zu sehen, wie schnell doch viele wenn sie erst mal an der Macht sind, vergessen wofür sie mal angetreten sind.

"Sie bereitete den Bundestag auf ein längeres Engagement vor, da die Bekämpfung des IS "nicht von heute auf morgen gelingen" werde." In der Sache hat sie ja recht. Aber wenn ich an die Mittel denke, mit denen das geschehen soll, wird mir Angst und Bange. Es hat nur ein paar Tage gedauert, bis unsere Politiker den Grundsatz keine Waffen in Krisengebiete zu liefern über Bord geworfen haben.

@Melanda

Diese Politik von Merkel kennen wir doch nun zur genüge:

-Maut nein/Maut ja
-Atom langsamer Ausstieg/Ausstieg aus dem Ausstieg/sofortiger Ausstieg
-Ablehnung der Rentenerhöhung für Mütter/Befürwortung der Rentenerhöhung für Mütter
-auf keinen Fall ne große Koalition/paar Monate später hatten wir ne große Koalition

Die Frau schaut einfach immer in ihre umfangreichen Umfragen, die sie auf Steuerkosten erstellen läßt und hängt dann immer schnell die Fahne in den Wind.

Führungskompetenz oder gar irgendwelche Überzeugungen, für die es zu kämpfen gilt, sind nicht erkennbar. Alles wird dem reibungslosen Machterhalt unterstellt.

Alternative?

Zitat Merkel 2013:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"

Zitat Merkel 2014:
"Die PKW-Maut gehört dazu"

Wie lange wird es dauern, bis wir Deutschen auch für die Maut extra zahlen dürfen? Da wird doch nur die Büchse der Pandora ein Stück weiter aufgemacht.

Deutschlands Straßen - auch die Autobahnen sind Allgemeingut. Sie gehören damit eigentlich jedem. Nun wird also bald jeder dafür bezahlen, dass er sein Eigentum benutzt!
Warum ist es nicht möglich, die Mineralölsteuer zu reformieren? Da würde genügend Geld eingenommen, um wirklich jede Straße in Deutschland wieder tip-top zu bekommen.

Und nun wundert sich noch jemand, dass die Alternative für Deutschland so plötzlich diese starken Zugewinne macht?

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Liebe User,

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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

@20:11 von Light1

"Der Vorwurf ist nicht haltbar, da das nicht geplant ist. Die Straßen bleiben Staatseigentum."

?? => Woher wollen Sie kleines "Light1" denn wissen, was "wirklich" geplant ist, oder gar, was Privatinvestoren aus dem Geschäft machen, wenn es erst in trockenen Tüchern ist? Sollten Sie wirklich so blauäugig sein zu glauben, daß Privatinvestoren sich im Zweifelsfall an "staatliche / gesellschaftliche Sozialnormen" halten? Falls ja, dann spielen Sie doch einfach mal wieder mit intelligenten Mitspielern Monopoly...

Merkels Lüge, die Maut und der Privatisierungswahn

Merkel hat bezüglich der Maut gelogen. Wieso merken die Leute in diesem Land nicht, wie offensichtlich wir alle von dieser Frau immer wieder hinters Licht geführt werden?

Die PKW-Maut ist absoluter Unsinn. Wenn man ein vereintes und unbürokratisches Europa möchte, sollte man so etwas nicht befürworten. Die europäische Idee ist eine Idee der Freiheit und Einheit. Wir brauchen ein europäisches Straßennetz, welches von allen Europäern unbürokratisch und damit kostenfrei befahrbar ist. Das Geld für den Straßenbau kann aus anderen Quellen geschöpft werden: z.B. durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer.

Die Privatisierung von Straßen ist wirklich der Gipfel des Kapitalismus. Mich würd's nicht wundern, wenn uns morgen unsere deutsche Luft von Unternehmen verkauft wird. Wäre doch toll: jeder Atemzug in der Innenstadt kostet dann 10 Cent. Es sind noch so viele neue Märke zu erschließen!

Hier der Link zu Gysis Rede...

...der User wird merken, das bewußt die inhaltlichen Aussagen von Herrn Gysi verschwiegen werden und nur seine rethorischen Fähigkeiten erwähnt werden....Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil : http://www.youtube.com/watch?v=HouaIzzzzlE&feature=youtu.be

@21:02 von Light1 = Zwischenruf !

Sie schreiben: "Wer aus einem ausgeglichenen Haushalt nur ein Denkmal herauslesen kann, der muss sich schon Bemerkungen zu seiner Kompetenz gefallen lassen."

?? => Personifizierte Bemerkungen zur Kempetenz (eines Gesprächspartners) sind immer subjektiv, keinesfalls aber substanzielle Argumente! Im Übrigen: Was Sie als "ausgeglichenen Haushalt" befürworten, kann man ebenso auch als (mEn gewissenlosen) Ausverkauf der staatlichen Souveränität bezeichnen. Gestern Energiewirtschaft, heute Straßenwesen, morgen Wasserversorgung...

@21:31 von Light1

"Woher ich das wissen will? Na zum Beispiel, indem ich die Bundestagsdebatte verfolge."

?! => Ach wie putzig - Sie werten Bundestagsdebatten als Abbild echter Realpolitik?? Na, da erspare ich mir doch jede weitere Erörterung und lasse Sie in Ruhe fernsehen...!

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