Ein Kompromiss zwischen CDU und CSU im Mautstreit ist noch nicht bestätigt, wird aber schon kritisiert - von den Kommunen. Sie warnen davor, die Landstraßen von der Maut auszunehmen. Einen ganz anderen Plan verfolgen mehrere Bundesländer.
Dann zahlt der der fährt und die Einnahmen sprudeln.
Hoffentlich bedeutet die jetzige Aussage, dass sie ihren Hut nimmt und ermöglicht das es wieder eine Deutsche Regierung gibt, die mehr macht als nichts und Stillstand
Ich wusste garnicht, dass wir zwischenzeitlich eine Wahl hatten mit der Wahl einer neuen Kanzlerin.
Ich erinnere mich noch ganz klar, was unsere letzte Kanzlerin sagte. Ich glaube, sie hieß Angela Merkel:
Mit mir wird es keine Maut geben!
Ganz am Ende ist der eigentliche Skandal angesprochen worden. Der Bund will zu Zeiten historisch niedriger Zinsen Public Private Partnership forcieren, also den privaten Sektor öffentliche Straßen finanzieren und/oder bauen lassen.
Damit hat Deutschland allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. Die gebauten Straßen halten sich in der Regel um Kosten zu sparen nur an Minimalvorgaben. Die Spurbreiten sind minimal und es kommt so zu Unfällen. Zudem ist es auf lange Sicht gerechnet ein Minusgeschäft, denn der Partner will ja auch etwas verdienen. Wie die "Partner" finanziert werden ist ein weiterer Knackpunkt, denn im schlimmsten Fall kommt zur normalen PKW-Maut dann noch eine Maut für die Nutzung dieser privat finanzierten Straßen.
Es ist absolut lächerlich, dass ein Staat nicht in der Lage sein soll langfristige Investitionen zu tätigen und dieses dann von privater Hand getragen werden soll.
stimmt der letzte Teil des Artikels nicht:
"Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, plant die Bundesregierung, marode Straßen und Brücken künftig mit finanzieller Hilfe von Banken und Versicherungen sanieren zu lassen. Beide Minister wollen demnach schon heute den Weg dafür frei machen, dass sich private Investoren künftig mit Kapital an Bauvorhaben beteiligen können."
Soll das heissen bald müssen wir wieder Brückenzoll zahlen? Wie im Mittelalter?
Ich meine Investoren wollen mit Investitionen Geld verdienen ... wie sollen sie aber sonst an diesen Sanierungen profitieren?
Wenn es mit Merkel keine Maut geben wird, die Maut aber kommen wird, lässt das doch nur einen Schluss zu...!
Wer Politikern noch etwas glaubt, ist ein unverbesserlicher, naiver Optimist.
(Bitte dieses nicht als Wählerbeschimpfung aufzufassen....).
ist doch eine feine Sache und schafft zusätzlich noch jede Menge Arbeitsplätze.
An jeder Stadtgrenze Straßenzoll Häuschen mit zwei Beamten und an jeder Brücke zwei Brückenhäuschen mit auch je zwei gut bezahlten Brückenzöllnern ;-).
Und das bei angeblich 16 Milliarden Überschuss,die müssten für die Gehälter doch eigentlich reichen.
Nicht das jemand auf die Idee kommt sie für Straßenbau oder Sanierung auszugeben.
Gruß
City-Maut gibts doch schon. 8 Euro, gilt deutschlandweit. Musste bis jetzt leider nur einmalig entrichtet werden. Nennt sich Umweltzonenpapperl oder so...
Das EU-Recht verbietet die Diskriminierung von Ausländern. Wenn Ausländer aber auf deutschen Straßen Maut-Gebühren zahlen und die Deutschen am Ende nicht zusätzlich belastet werden, dann wäre das eine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Bürgern. Verkehrsminister Dobrindt will deswegen zwei Gesetze einführen: eines für die Pkw-Maut, die für Deutsche und Ausländer gilt, und ein zweites Gesetz zur Entlastung von deutschen Autofahrern durch die Senkung der Kfz-Steuer. Es ist aber fraglich, ob die EU-Kommission dagegen weniger Einwände hat, denn beide Gesetze stehen ja in einem Zusammenhang. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat schon verlauten lassen, eine Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer verstoße gegen EU-Recht.
Die PkW-Maut für Ausländer bringt bei weitem nicht das benötigte Kapital für die Instandhaltung der Infrastruktur ein, dazu wäre ein PkW-Maut für alle, also auch Inländer nötig - oder aber eine erweiterte LkW-Maut. Die Niederlande und Östereich werden Deutschland verklagen.
Bis das Projekt Maut, wenn überhaupt, jemals verwirklicht wird, treffen die Worte von Frau Merkel völlig zu: "Mit mir wird es keine Maut geben..."
Also ich sage zu diesem Artikel:
Den möglichen Plan, die Landstraßen von der Pkw-Maut auszunehmen, lehnen die Kommunen strikt ab. Er halte "die Beschränkung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen für den falschen Ansatz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Gerade in Grenzbereichen" werde dies "zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden".
dieser Ansatz der Kommunen ist der falsche Ansatz, weil die sich hier auf Kosten von uns Autofahrern die Taschen vollstopfen wollen, um ihre klammen Stadtsäckel aufzubessern. Auch da würde NICHTS davon wieder in den Straßenbau zurückfließen!! Das würde für andere städtische Ausgaben draufgehen!! So sieht es aus.
Außerdem: im Koalitionsvertrag steht nur etwas von AUTOBAHNMAUT und NICHTS von einer Maut auf ALLEN Straßen!!
Dann ist zu diesem Satz aus dem Artikel hier:
CDU und CSU sind uneins darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden soll.
zu sagen: ich dachte, wir waren uns im Wahlkampf einig, dass es lediglich für Autobahnen eine Pkw-Maut geben soll und NICHT für Bundes- oder Landstraßen!!
Oder gelten solche Vereinbarungen etwa jetzt nichts mehr?? Ich fordere alle Parteien auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten und dieser sieht lediglich eine AUTOBAHNMAUT für Pkws vor und NICHT auf allen Straßen!! Siehe dazu ab Seite 31 des Koalitionsvertrages! Das bitte nochmal lesen!!
Wenn man das Bezahlen für Straßeninstandhaltung nach dem Verursacherprinzip anwendet so müssten Eigner von großen, starken und schweren Fahrzeugen zur Kasse gebeten werden.
Aber ich sage ehrlich:
wenn schon Maut, dann muss es ein europaweit einheitliches Mautkonzept sein mit europaweit einheitlichen Beträge und europaweit einheitlichen Entlastungen, damit die Autofahrer eben NICHT mehr zahlen als bisher auch.
Und damit brauchen wir als Grundvoraussetzung für so ein europaweit einheitliches System ein europaweit einheitliches Steuersystem mit europaweit einheitlichen Steuertatbeständen.
Und damit dass gebaut werden kann, braucht es eine weitere Grundvoraussetzung: die GROßE STEUERREFORM in Deutschland!! Wann kommt die bitte endlich??
Eine kfz Steuer Erhöhung wäre leider die falsche Alternative, da Deutschland keine ausländischen kfz besteuern kann. Sie zahlen doch sicher auch ohne großes Geschrei Maut in Frankreich und Österreich. Warum sollen ausländische Verkehrsteilnehmer also in Deutschland keine Maut bezahlen?(rhetorische Frage)
Wer sich mit dem Thema von Anfang an befasst hat,weiß das es möglich ist eine Maut für alle einzuführen und die deutschen Fahrer über die Steuern zu entlasten...ABER... und das ist der Knackpunkt..es darf in keinem direkten kausalem Zusammenhang stehen.Wäre man einfach vor einem Jahr hingegangen und hätte die KfZ Steuer aller Autofahrer in Deutschland um den Mautbetrag gesenkt,könnte die EU dann bei einer Einführung der Maut ein Jahr später nichts mehr einwenden,aber leider hat man die Chance verspielt oder wollte ganz einfach nicht auf das Geld verzichten...selbst schuld sage ich da nur.
Zudem hätte ich schon alle PR Berater in der Umgebung von Dobrindt und Seehofer gefeuert,weil man eine Maut nunmal heutzutage nicht "Ausländermaut" nennen darf auch wenns eine werden soll.
Nur weil die Nachbarländer auf die Einnahmen durch den Maut angewiesen sind, müssen wir nicht den gleichen Fehler machen. Typisch Spießer-CSU, die mit ihrer dümmlichen Maut Neiddebatte die Freiheit der Bürger einschränken und langsam zu den "GRÜNEN 2.0" mutieren.
Frau Merkel und die zukunftsgwandten Kräfte, z. B. die AfD, sollten sich dafür einsetzen, dass die Maut europaweit abgeschafft wird. In einem ersten Schritt vielleicht nur für Deutsche, dann für Europäer. Das muss doch in bilateralen Abkommen zwischenstaatlich möglich sein.
@ 09:42 von gekkox
Die LKW-Maut wird ja schlussendlich von den Verbrauchern bezahlt und nicht von den Speditionen. Die gehen nur in Vorleistung, stellen ihrem Kunden die Maut bei der Frachtberechnung in Rechnung und die geben es an die Endverbraucher weiter. Man könnte natürlich die KEP-Dienste mit ins Boot holen (Maut), dann würden sicherlich die Internetbestellungen auch zurückgehen und der Einzelhandel in der Stadt hätte etwas davon. Wir haben aber in D ein anderes Problem- wir sind eigentlich Pleite, deshalb versucht man mit allen Tricks neue Geldquellen zu erschließen. Gerade gestern las ich, dass viele Eisenbahnbrücken marode sind, aber ein Investitionsstau herrscht. Vielleicht auch hier eine Eisenbahn- und brückenbenutzungsmaut einführen? Gute Nacht D, es ist schon 5 nach 12
Zitat Merkel:
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."
Jetzt heisst es:
"Die Maut wird kommen"
Ok, die Maut kommt, ergo schließe ich daraus, dass dann Frau Merkel geht.
Ansonsten weiss man ja nun spätestens jetzt, was von Frau Merkels Aussagen zu halten ist.
Ich werde keinen müden Cent für irgendeine Maut bezahlen. Das Land hat Steuereinnahmen in Rekordhöhe, die angeblich in den Straßenbau fließen sollen- Wozu soll ich da jetzt bitte noch extra draufzahlen? Der Bürger wird ausgepresst, bis es nicht mehr geht.
"Und natüüürlich wird es keine nutzungabhängige Maut geben. Das teuerste Mautsystem der Welt, das die Nutzung je KM erfasst, wird weiterhin nur für die LKWs eingesetzt. Für PKW reichen pauschale Papiervignetten.
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Aber wie sagte Merkel doch im Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Maut geben." Na hopala!"
Also ich zahle eine Nutzungsabhängige Maut. Bei meiner Familienkutsche sind das knapp 5ct. pro km, die der Staat an Steuern beim Sprit abgreift, also bei mir ca. 2000 EUR pro Jahr für Privatfahrten und nochmal das Gleiche dienstlich... Wofür da ein Bürokratiemonster aufbauen, dass einen Großteil der Mehreinnahmen auffrisst und über Verdrängungseffekte in den Nachbarländern am Ende sogar Einnahmeverluste für den Staat bringen wird? Nur damit Dobrindt sein Ego aufblasen kann?
Ich bin auch gespannt wie Merkel Ihre Wahlkampfaussage umsetzen wird!
"...und ermöglicht das es wieder eine Deutsche Regierung gibt, die mehr macht als nichts und Stillstand"
Uhhh, lieber nicht. Wenn man alle anderen Länder der Erde betrachtet, kann ich mir kaum vorstellen, dass Aktionismus Verbesserungen bringt. Also lieber Stillstand auf dem heutigen guten Niveau. Wer auf dem Gipfel steht, geht zwangsläufig bergab wenn er nicht still steht.
anstatt sich Gedanken zu machen über welche Umwege (wie Maut, Steuer etc.) man die Deutschen noch stärker zu Kasse bietet, muss diese Regierung sich besser Gedanken machen wie sie selbst effizienter arbeitet und wie effizienter die Auftragnehmer (Straßenbaufirmen und das ganze Drumherum wie unzählige Planer & Co. die für Plangung den größten Teil des Geldes verschlingen) arbeiten.
Man sollte eine Website über misslungene Bauprojekte deutschlandsweit z.B. der letzten 10 Jahre aufmachen. Dann summiert man die Kosten der Projekte und man wird sich wundern, daß dies die fehlenden Kosten für Straßensanierung- und Ausbau weit überschreitetet!
Dieses Land wird immer weniger atraktiv um hier zu leben und zu arbeiten - bald müssen noch die Rentner die Straßen finanzieren! Merkel wird sich wie Schröder irgendwo in Russland oder wo es warm z.B. in Spanien niederlassen und die hier verbliebenen werden für die 3 Tausend Milliarden an Staatsschulden über hunderte von Generat. an die Banken zahlen.
"Ich wusste garnicht, dass wir zwischenzeitlich eine Wahl hatten mit der Wahl einer neuen Kanzlerin.
Ich erinnere mich noch ganz klar, was unsere letzte Kanzlerin sagte. Ich glaube, sie hieß Angela Merkel:Mit mir wird es keine Maut geben!"
Hmmm, ganz verständlich ist Ihre Argumentationskette nicht: Ich wüsste nämlich auch nicht dass wir zwischenzeitlich eine Maut hätten, oder habe ich was verpasst?
"
Wer Politikern noch etwas glaubt, ist ein unverbesserlicher, naiver Optimist.
(Bitte dieses nicht als Wählerbeschimpfung aufzufassen....).
"
Nicht dass ich Politiker in Schutz nehmen möchte, aber ein wenig ist das auch dem System geschuldet. Partei A verspricht was, Partei B auch, und C, und.... Nach der Wahl sind meist Koalitionen nötig. Das führt automatisch zur Unmöglichkeit Versprechen einzuhalten sollten nicht zufällig alle Partner das Gleiche versprochen haben...
"City-Maut gibts doch schon. 8 Euro, gilt deutschlandweit. Musste bis jetzt leider nur einmalig entrichtet werden. Nennt sich Umweltzonenpapperl oder so..."
Neee, deutschlandweit nicht. Nur in den Grossstädten!
Einfach die KFZ-Steuer abschaffen und alles auf den Sprit aufschlagen. So werden diejenigen belastet die schwere Autos nutzen die in der Regel einen hohen Verbrauch haben und diejenigen entlastet die kleine Autos mit kleinen Motoren nutzen.
Ganz nebenbei fördert man so noch die Hybrid und E-Auto Technologie.
Ach und das schönste: Jeder zahlt, egal aus welchem Land er kommt und die Deutschen werden durch den Wegfall der KFZ-Steuer erstmal entlastet bis dann die nächste Regierung in 3 Jahren "zufällig" den Aufschlag auf den Sprit erhöht.
Aber auf sowas zu kommen ist den Herren Politikern ja zu komplex.
zeigen Sie mir doch bitte mal auf, wo und wieso ich in Frankreich und Österreich Maut bezahlen muß.
Also in Frankreich habe ich gelebt, und Österreich ist auch nicht so ganz unbekannt da es ja nur ein paar Kilometer von Mittenwald entfernt ist.
Also mal Butter bei de Fische.
"...muss es ein europaweit einheitliches Mautkonzept sein mit europaweit einheitlichen Beträge und europaweit einheitlichen Entlastungen...
...als Grundvoraussetzung für so ein europaweit einheitliches System ein europaweit einheitliches Steuersystem ...
...eine weitere Grundvoraussetzung: die GROßE STEUERREFORM in Deutschland!! Wann kommt die bitte endlich??
"
Wovon träumen Sie nachts? Man ist sich sogar INNERHALB einer Partei nicht einig, wie soll man dann ein einheitliches System europaweit schaffen? Das ist strukturell unmöglich, weil die Straßennetze in vielen Ländern völlig unterschiedliche Funktionen und Ausweichmöglichkeiten haben und teilweise gar nicht in öffentlicher Hand sind.
Aber das sollten Sie eigentlich mittlerweile verstanden haben, da Ihre Beiträge immer wieder entsprechend kommentiert wurden!
Wie kommen Sie auf die Idee eine Steuerreform in D würde zur Angleichung der Systeme in Europa führen? Da dürften die Bürger der anderen Länder auch mitreden wollen!
"Kapital privater Investoren" will die Regierung für Straßen und Brücken anzapfen, obwohl der Staat jetzt zu fast Null% Zinsen an Kapital kommt.
Natürlich wird das private Kapital unterm Strich für den Bürger teurer, weil ja die "Investoren" (die sich die Kohle selber zu einem höheren Zinssatz als der Staat leihen) und die Banken ihren Schnitt machen müssen. Aber zum Schein sieht's gut aus, weil keine neuen Schulden aufgenommen werden. Allerdings verpflichtet sich der Staat, an die privaten Investoren auf Dauer für die "Miete" oder Nutzung der Objekte zu zahlen. Insgesamt wird das mehr, als an Zinsen für ein rein staatliches Projekt angefallen wären.
Es muss ein Bankberater sein, der die Bundesregierung zu diesem Unsinn überredet, vielmehr: Ein Bankenlobbyist. Oder gleich zehn davon.
gibt es in Hamburg nicht. Also nicht pauschal alle Großstädte in einen Topf werfen.
Aber wo ist das Problem für eine Vignette für alle, sagen wir zwischen 60.- 80 .-€ p.a., also 5-7 € im Monat?Das Rauchen ist teurer, für dass neuste Smartphone ist auch Kohle da, aber nicht für das Allgemeinwesen.
Wie heißt es beim deutschen Autofahrer: Du darfst mein Kind anmeckern , meine Frau vernaschen, aber sage nichts über mein Lieblingsspielzeug, dann gibt es Ärger.
Allen ein stau- uns streßfreies Wochenende.
"Eine kfz Steuer Erhöhung wäre leider die falsche Alternative, da Deutschland keine ausländischen kfz besteuern kann. Sie zahlen doch sicher auch ohne großes Geschrei Maut in Frankreich und Österreich. Warum sollen ausländische Verkehrsteilnehmer also in Deutschland keine Maut bezahlen?(rhetorische Frage)"
Sie machen Ihrem Nick alle Ehre: Dass so etwas hier nach so langen Diskussionen überhaupt noch gefragt werden muss:
Bzgl. der ausländischen Mautsysteme: Jedes einzelne davon dürfte 1:1 in D umgesetzt werden. Die Ausländer zahlen im Heimatland nämlich auch, ohne Kompensation. Selbst eine Kompensation wäre sogar i.O. wenn sie getrennt erfolgte, also z.B. eine pauschale Senkung der KFZ Steuern: Aber aufgrund der unterschiedlichen Systeme wäre das in D dummerweise für einige Autofahrer günstiger für andere nicht, das Versprechen KEINER würde mehrbelastet gebrochen. Daher die abstruse Idee die Maut an das idiotische KFZ Steuersystem zu koppeln...
"Wer sich mit dem Thema von Anfang an befasst hat,weiß das es möglich ist eine Maut für alle einzuführen und die deutschen Fahrer über die Steuern zu entlasten...ABER... und das ist der Knackpunkt..es darf in keinem direkten kausalem Zusammenhang stehen.Wäre man einfach vor einem Jahr hingegangen und hätte die KfZ Steuer aller Autofahrer in Deutschland um den Mautbetrag gesenkt,könnte die EU dann bei einer Einführung der Maut ein Jahr später nichts mehr einwenden,"
Das stimmt zwar, aber ist technisch im Rahmen des Versprechens "niemand darf mehrbelastet werden" nicht machbar, da es ja zur Zeit KFZ Steuer befreite oder reduzierte Deutsche Autofahrer gibt, die weniger zahlen als die Maut betragen soll.
Eine Maut für die Nutzung JEDER Straße finde ich für ein Land mit 9 direkten Nachbarn eine Zumutung, da jeder Gast hier in der Regel ohnehin für seinen Aufenthalt zahlt, es sei denn er nutzt es als reines Transitland ohne Tankstop (viele kommen aber sogar gerade zum Tanken hierher...).
Wenn das Verursacherprinzip angewendet werden sollte, müssten nur Fahrzeuge ab 3,5t , incl. gepanzerte Limosinen Maut bezahlen.
Im übrigen zählt der Gleichbehandlungsgrundsatz, also müssten die LKWs auch auf Land- und Bundesstraßen zahlen. Falls die Maut von Dobrindt kommt, dürfen sich die Anwohner von Nebenstraßen im kleinen Grenzverkehr schon jetzt auf zusätzlichen Verkehr einstellen. Liebe Politiker der Groko. : Schauen sie sich ihren Koalitionsvertrag nochmal genau an ," Eine Maut für Autobahnen sollte erarbeitet werden". Im übrigen nehmen Sie in Kauf bei Einführung der Maut parallel Ihre Kanzlerin zu verlieren, da es mit ihr ja keine Maut geben wird. Viel Spaß weiterhin beim herumwurschteln.
"Ich werde keinen müden Cent für irgendeine Maut bezahlen."
Sind Sie Ausländer? Ich kann zwar die Aufregung über die Maut verstehen, aber nicht aus finanziellen Gründen für Deutsche (soll ja den Deutschen nichts kosten und insgesamt Mehreinnahmen bringen), sondern aus strategischen Gründen bzgl. des Miteinanders in Europa. Die paar hundert Mio. Mehreinnahmen könnte man auch generieren ohne dass es ein Verbraucher merken würde (Mineralölsteuer um 0,5 Ct./L erhöhen).
Natürlich Maut auf allen untergeordneten Straßen , wie Ackerwege, Landwege, waldwege usw. usw. ,
Nur Hartes Durchgreifen a.d. Quelle hilft ,gerade d. raffinierten Holländer
verstehen es immer wieder glänzend
diese "Kleinen Straßen" mit ihren Affenschaukeln u. SUV zu verstopfen
sodaß für Fahrrad-Touris Kein Platz
a.d. Straße mehr ist !
Dobrindt , zieh das Ding DURCH !
es geht auch um Mrd-Einnahmen .
Sie haben im TV vor der halben Bevölkerung gelogen.
Geben sie es doch endlich zu, dass es keinen direkten, alternativlosen Weg von
"Mit mir wird es keine Maut geben" zu
"Die maut wird kommen" gibt ohne sich selbst als Lügner zu entlarven.
"Die LKW-Maut wird ja schlussendlich von den Verbrauchern bezahlt und nicht von den Speditionen. "
ALLES wird immer von den Verbrauchern bezahlt. Sämtliche Gelder im Wirtschaftskreislauf stammen von den Verbrauchern, die dafür ihre Arbeitsleistung einbringen. Nicht nur die Maut, auch die Gehälter und sämtliche anderen Produktkosten werden von den Verbrauchern bezahlt wenn sie das Produkt erwerben. Die Politik priorisiert nur die Verteilung des Anteils, den sie über Steuern und Abgaben abgreift.
Es ist furchtbar, wie wir Bürger von der Politik betrogen und verarscht werden. Schon die Weigerung des Abbaus der kalten Progression, welche eine versteckte Steuererhöhung bedeutet, wie jetzt die geplante Pkw-Maut bedeuten eine immer weitere Schröpfung der Bürger. Der Staat nimmt durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, darauf entfallende Umsatzsteuer und Ökoumlage über 50 Milliarden jährlich ein. Höchstens ein Drittel hiervon wird für die Infrastruktur verwendet. Da die Pkw-Maut sicherlich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden darf, bedeutet das eine weitere Belastung der Bürger. An dieser neuer Stellschraube kann dann je nach Belieben weiter gedreht werden.
Richtig wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Autobahnen und Bundesstrassen. Die Lkws belasten die Strassen bis zu hundertausend mal mehr als ein Pkw.
Ryder
....gibt es doch eh schon?! Oder nicht mehr?! Nun ja, es ist zwar schon über 20 Jahre her, als ich zuletzt mit den Eltern im Urlaub war, aber ich weiss noch, das wir in Österreich und/oder Schweiz eine Autobahn-Maut zahlen mussten... okay, die Schweiz gehört nicht zur EU, aber Österreich.
Wenn die Ösis jetzt die Deutschen verklagen wegen ner Maut... können meine Eltern dann die Maut von damals ebenfalls zurückfordern?
Hat die Schweiz ihr damaliges Mautsystem beibehalten? Darf man sich darüber nur aufregen, wenn die Schweiz irgendwann mal der EU beitreten sollte?
...hat sich in den letzten 20 Jahren irgendetwas Essentielles verändert?
(mein Kommentar ist eher als Frage denn als Aussage zu verstehen.... zum googeln hab ich gerade keine Lust^^)
Ich bin deutscher Staatsbürger; lebe im Ausland.Fahre pro Jahr ca. verteilt auf 3-4 Male insgesamt etwa 100km auf deutschen Autobahnen. Soll ich also eine Vignette kaufen, ja? Und Herr Dobrindt zahlt mir dann einen Erlass auf die Verkehrssteuer? PRIMA, so machen wirs.
;-D;-D;-D
Mal ehrlich spätestens ALS Angela Merkel im Wahlkampf die Maut abstritt war doch klar das sie kommt. Je heftiger Mutti etwas leugnet desto schneller kommt es doch.
Und an alle die sich über Maut im Ausland mokieren:
Die zahlen Alle dort, In- und Ausländer! Das ist europakonform.
Was nicht geht ist, dass bei uns die Deutschen nicht mehr belastet werden sollen.
So einfach ist das, egal was kommt ein Punkt im Koalitionsverftrag wird gebrochen: entweder keine Maut oder keine Mehrbelastung ... und dreimal dürft ihr raten was ich für wahrscheinlicher halte (die ersten beiden Versuche zählen nicht).
Erstens wird die Maut-Verwaltung erheblich mehr Kosten verursachen, als sie einbringen wird, erst recht wenn man an die Prämisse denkt, dass die Maut deutschen Autofahrern keine Mehrkosten bringen soll - nun ja, auch dieses Wahlversprechen muss noch offiziell gebrochen werden, zum nächsten werden wir in grenznahen Bereichen (bis zu 100 km) erhebliche Einbußen haben.
Wann wachen die Deutschen endlich auf, wir werden von einer kleinen bayrischen Partei dominiert und die, ach so beliebte Kanzlerin zieht bei allem mit, so es denn auch gut für die CDU ist.
Sie vergisst wieder einmal mehr, dass sie in erster Linie Kanzlerin und ihre Parteistatuten nicht Gesetzbuch für Deutschland sind! Eine strikte Trennung von Parteien zur Exekutiven ist angesagt!
Tja. So zeigt sich, was Populismus für Folgen haben kann. Das war ein (vermeindlich) prima Wahlkampfthema der CSU. Aber so richtig Gedanken um die praktische Umsetzung, die Rechtmäßigkeit, die Kosten-Nutzen-Bilanz scheint man sich nicht gemacht zu haben. Ist ja auch nicht nötig, um als Wahlkampfthema zu taugen. Jetzt nach der Wahl hat die CSU den Salat. Aber da sind sie erfindungsreich. Hat auch die "Herdprämie" gezeigt. Die Regionalmacht CSU schafft es immer wieder, die Bundespolitik mit solchen genialen Ideen für Monate zu beschäftigen. Ne tolle Partei...
Wenn die Ösis jetzt die Deutschen verklagen wegen ner Maut... können meine Eltern dann die Maut von damals ebenfalls zurückfordern?
Nein, weil die Österreicher die Maut völlig europarechtskonform von allen Straßenbenutzern (also Österreichern, Deutschen, Ungarn, Klingonen...) einfordern und nicht nur, wie in DE geplant nur von Ausländern. Zweitens können Sie durch Österreich fahren, ohne einen cent Maut zu bezahlen. Bundes- und Landstraßen sind nämlich mautfrei.
Großprojekte können gar nicht reibungslos funktionieren. Zum einen sind die Projekte Unikate. Zum anderen arbeiten soviele Gewerke daran mit, dass es schlicht unmöglich ist, das Vorhaben zu überschauen, geschweige denn zu koordinieren. Als ich einmal verschiedene Unternehmer gefragt habe, wie das End-Gesamt-Ergebnis aussehen sollte, konnten sie mir von ihrem Eigenanteil an der Konstruktion erzählen, hatten aber keinen blassen Schimmer, was andere tun, und wie sich ihr Anteil ins große Ganze einfügt.
Ein weiteres Problem sind die Ausschreibungen, da Auftragnehmer gezielt Understatement bezüglich der Kosten betreiben, um an die Aufträge zu kommen. Da kann man dann mit mindestens dem Doppelten kalkulieren.
Optimal wäre, wenn es auf Großprojekte spezialisierte Experten gäbe.
Leute, Leute - die Maut ist nichts anderes als eine weitere Abgabe für Autofahrer.
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Das ist doch klar!
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Diese ganzen Rechenspielchen der CDU ... volksverdummend. Natürlich kommt da am Ende eine Maut für alle ... für alle Straßen (ausgenommen Städte, dafür kommt dann noch die Citymaut).
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Und natüüüüürlich wird das nicht hin und her gerechnet, damit Deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden.
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Am Ende kann man sich es auch einfach machen ... einfach die KFZ Steuer willkürlich für alle erhöhen und gut ist.
Ist wohl auch die billigste Lösung. Denn wer bitte soll am Ende in den Behörden ausrechnen, ob dieser oder jener Autobesitzer jetzt auch wirklich nicht mehr zahlt?
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Und natüüürlich wird es keine nutzungabhängige Maut geben. Das teuerste Mautsystem der Welt, das die Nutzung je KM erfasst, wird weiterhin nur für die LKWs eingesetzt. Für PKW reichen pauschale Papiervignetten.
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Aber wie sagte Merkel doch im Wahlkampf: "Mit mir wird es keine Maut geben." Na hopala!