Kommentare

EU-Aussenpolitik

Diese muss dringend und endlich entwickelt werden. Das planlose auftreten nicht nur in der Ukrainefrage sondern auch im nahen Osten ist Europas nicht würdig, schadet unseren Intressen und schwächt unsere Glaubwürdigkeit. Ohne Europa haben die Einzelstaaten kein Gewicht heisst es immer. Leider haben sie es mit Europa bisher auch nicht. Die USA haben Europa gegenüber Russland vor sich hergetrieben. Europäische Ansätze wie die Verhandlungen der 3 Aussenminister aus D, F, und Pl wurden einfach überrollt und keiner hat ein Machtwort gesprochen. Europäische Interessen haben keine Vertretung in der Welt. Das alles ist äusserst Armselig und muss sich dringend ändern!

Polen

Polen hat sich in der Vergangenheit mehrfach europäischen Wegen verschlossen und flirtet statt dessen auffallend bereitwillig mit den USA. Ich hoffe daher der polnische Kandidat wird es nicht.

Richtige Richtung!

Eine gemeinsame Außenpolitik wäre der erste richtige und wichtige Schritt auf dem Weg zu einem wirklich geeinten Europa, meiner meinung nach wäre das sogr wichtiger als eine gemeinsame Währung.. Das Problem wäre aber nur, jemanden zu finden, der wirklich Europa vertritt und nicht die belange einzelner Länder oder Firmen...

Aber gut, je mehr Kompetenzen endlich an Brüssel gehen, desto besser. Vereinigte Staaten von Europa - das wäre endlich mal wieder eine Perspektive in dieser "Zeit der Krisen".

Europa...

wird sich kaum emanzipieren können so lange die Atlantisten die Richtung bestimmen.
Die EU, welche wirtschaftlich durchaus eine Grossmacht ist, wird weltweit nur als Anhängsel der USA wahrgenommen.
Uns das mit Recht.
Aber nicht nur die Politiker sind an diesem Zustand Schuld. Die völker sind es noch viel mehr.
Der Nichtwille sich selbst verteidigen zu können wird uns eines Tages noch viel kosten. Denn die NATO ist keine Lösung, im Gegenteil sie ist ein Teil des Problems.
Als Verteidigunspakt hat sie eben schon längst ausgedient, und ist nur noch ein Hegemonialinstrument der USA.
Wer die Interesse Europas im Auge hat muss nicht eine Anti-US Linie vertreten. Er darf sich aber auch nicht unterwerfen...so wie es zur Zeit geschiet.

Wer macht das Rennen?

Die Italieneren macht das Rennen um die EU-Außenbeauftragte. Sie kann immer wieder mit Russland und anderen Ländern einfühlsam verhandeln. Das wirkt entspannend bei aggressiveren Männern.

Wenns kritisch wirkt haben wir die EU-Kommissare und die Länder-Außenminister.

Fachlich wäre der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski besser geeignet. Aber dafür muss er eine Mehrheit erhalten.

@Kenner

Ein guter "Beweis" dafür, dass die EU-Osterweiterung vielleicht doch etwas zu früh und viel zu groß war.

Ich bin komplett gegen eine "gemeinsame EU-Außenpolitik", denn einige Regierungschefs werden doch immer ihr eigenes Süppchen kochen und andere Wege gehen. Alleine deshalb ist das reines Wunschdenken und Geldverschwendung für einen unnötigen Posten.

Es ist aber auch illusorisch zu glauben, dass wir mit allen EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Politik finden ... UND DAS MÜSSEN WIR AUCH NICHT. Vielfalt ist besser als Einfalt!

Gemeinsame Politik ?

Es kann bei der Interessenlage der vielzahl von Mitgliedstaaten immer nur der kleinste gemeinsame Nenner sein. Die aktuelle Politik, gegenüber Russland ist für verschiedene Staaten unterschiedlich schädlich.
Deutschland, Großbritanien stecken die Folgen der Sanktionspolitik besser weg als wirtschaftlich Schwächere, denen man seinen Willen aufzwingt.
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Die Folgen sind eine immer größere Ablehnung der EU in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Finnland.
Denn der entstandene Schaden kann durch EU Ausgleichszahlungen nicht ansatzweise kompensiert werden.
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Wenn einige Scharfmacher ihre Extremposition durchsetzen wollen, und dem durch wirtschaftliche Stärke Nachdruck verleihen, wird es nicht nur keine gemeinsame Außenpolitik mehr geben, sondern gefährdet den Bestand der EU.

@hei08

"Wer diese gemeinsame Stimme nicht will, soll gehen, wohin sie/er will. So einfach ist das"

Wenn ich diese kryptische Äußerung richtig deute, dann sagen Sie hier: Wer nicht Meinung X teilt (die im Moment gerade in gewissen Kreisen populär ist), der möge doch das Land verlassen.

Merkwürdige Einstellung für einen Demokraten.

Noch merkwürdiger als ein EU-Außenminister, der von keinem Parlament gewählt wurde und dessen Amt geschaffen wurde von einem EU-Vertrag, den die Bevölkerung wesentlicher EU-Länder in Referenden ablehnte, als er sich noch Verfassung nannte.

"Die Italienerin Mogherini

"Die Italienerin Mogherini sei mit 41 Jahren hingegen nicht nur zu jung, sondern dazu auch noch viel zu russlandfreundlich." aus dem Bericht.

Also soll der EU-Außenbeauftragte russenfeindlich sein?

€pa

Wer in €pa hat die Macht.
Ein Parlament in Brüssel.
Die eingesetzten Kommissare.
Die Nationalregierrungen in Berlin, Paris, Madrid, London...... .
Oder die Konzerne. und Ihre Lobbyisten.
Und nach TTIP die €Finanzelite.
Nur das Volk oder die Europäischen Völker sollten sich einigen, bloß wie?.
Vielleicht ein Innenminister.
Ich habe den Eindruck. nur die vereinigten Völker Europas können den Imperialen Nationalstaaten und Ihren Konzernen Paroli bieten. Ansonsten wird die EU ganz schnell zerfallen.

Unterschätzen Sie Radoslaw Sikorski nicht

Unterschätzen Sie Radoslaw Sikorski nicht! Der Mann ist weniger ein 'Transatlantiker' als viele konservative Osteuropäer das glauben wollen.

Zitat: "Die Allianz (mit den USA) sei kompletter Bullshit... Wir geraten mit Deutschland und Russland in Konflikt... denken, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen ge... haben"

Sikorski hat eine durchaus realistische Position bezüglich des Verhältnisses EU-USA. Er begreift sehr gut, daß gerade am Ukrainekonflikt hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA stattfindet. Steinmeier, Sikorski und Frankreichs Aussenminister Fabius haben als Vermittler in der Ukraine ein Abkommen nach dem anderen unterschrieben, nur um feststellen zu müssen, daß die von den USA gelenkten Kräfte in der Ukraine dies umgehend konterkariert haben.

Immer an Victoria Nulands 'F**k the EU' denken!

Dahinter steht ein ausgewachsener Konkurrenzkampf der USA mit ihren zu Konkurrenten aufgestiegenen Juniorpartnern aus Europa.

@ CE & DerHeuchler - EU Förderalismus - kein Zentralismus

Ich verstehe ihre Einwände sehr gut. Auch ich bin das undemokratische Lobby Zentralkommitee in Brüssel leid und von "Vereinigen Staaten von Europa" träume ich schon gar nicht.
Aber es gibt dennoch genug gemeinsame europäische Interessen auf die es sich zu konzentrieren gilt. Die Aussenpolitik oder sagen wir Weltpolitik gehört zweifellos dazu und hier ist es sehr sinnvoll das Vorgehen untereinander abzustimmen und gemeinsam aufzutreten. Das hat nichts mit Zentralismus zu tun, wir müssen nur endlich lernen nur die Dinge über Brüssel zu regeln bei denen es auch nötig ist. Bei allem anderen bin ich ganz auf ihrer Linie, Vielfalt und nationale, regionale, lokale Lösungen sind deutlich demokatischer, gewinnbringender und robuster. Nicht von ungefähr gibt es überall in Europa Sezessionsbewegungen als Antwort auf einen zunehmenden Zentralismus.

JA!

Das ist die richtige Richtung. Eine europäische Stimme. Und wie schon kritisiert, nicht eine Euroglühbirnen oder Gurkennorm sondern ein Konsens in Aussen, Sicherheits - und Wirtschaftspolitik. Ein schön kurzes knackiges Konzeptpapier, dass die Länder ratifizieren und der oder die EU Außenbeauftragte dann kommuniziert. Dann ist es auch egal wers ist. Ich weiss auch gar nicht was das Problem daran ist, wenn die Italienerin "Russlandfreundlich" ist. Entweder es gibt eine europäische Richtlinie oder es gibt sie nicht. Daran hätte sich die Italienerin genauso wie der Pole dran zu halten.

@ 14:28 von DerHeuchler

Ach, reden Sie von Europa oder Deutschland? Denn um tausende Lobbyisten zu suchen brauchen Sie nicht nach Brüssel, da reicht es nach Berlin zu fahren. Lobbyisten sind immer da zu finden wo politische Entscheidungen fallen, dass ist doch logisch. Und unsere Bürgerrechte, die werden/wurden von Friedrichs eingeschränkt, Pofalla wollte uns bzgl NSA auf den Arm nehmen und Frau Merkel treibt das TTIP wegen den versprochenen Arbeitsplätzen - trotz aller Kritik - voran.
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Natürlich ist es immer bedenklich, je mehr Macht irgendwo konzentriert wird. Aber man kann doch vorsichtig und klein anfangen. Von mir aus kann jede EU Richtlinie per Volksentscheid abgestimmt werden. Entscheidung für Entscheidung nähert man sich dann einer EU Position, die eine(r) EU Außenbeauftragte(r) dann nur noch kommunizieren und ggf durchsetzen muss. Es wird doch im Großen und Ganzen zu bestimmten Themen eine mehrheitliche Meinung unter uns Europäern geben, oder nicht?

leise Töne

Mir ist eine Diplomatin, die mit Geschick und leisen Tönen die unterschiedlichen Ziele miteinander aussöhnt, lieber als ein "starker Mann", der mit seiner "Durchsetzungfähigkeit" (es gibt viele andere Worte dafür) Porzellan zerschlägt.
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Wer sich profilieren will, schaut zuerst mal auf sich selbst.

um 15:03 von Kenner

"Aber es gibt dennoch genug gemeinsame europäische Interessen auf die es sich zu konzentrieren gilt. Die Aussenpolitik oder sagen wir Weltpolitik gehört zweifellos dazu und hier ist es sehr sinnvoll das Vorgehen untereinander abzustimmen und gemeinsam aufzutreten."
Zitatende

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Das würde ich sofort unterschreiben, allerdings unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Auftritt auch den Interessen Europas dient. In der Vergangenheit war dies sicher nicht der Fall.

14:28, DerHeuchler

"EUROPA ist ein Europa der Eliten,Wirtschaft,Banken und Lobbyisten."

Das ist gewiss kein Alleinstellungsmerkmal Europas. Die ganze Welt, zumindest die kapitalistische, ist so organisiert.

Auch Russland macht da, im Gegensatz zur hier im Forum weit verbreiteten Meinung, keine Ausnahme.

Was Sie aber unterschlagen, ist, dass Europa und der Rest der Welt aus Menschen besteht. Je demokratischer diese denken, desto schwerer wird es für die von Ihnen erwähnten Gruppen, ihre Agenda durchzusetzen.

Montägliche Querfrontideologen, die ihr Heil in autoritären Führern sehen, sind allerdings wenig hilfreich für die Emanzipation der Menschen von Ihren so genannten Eliten.

Mogherini scheint geeignet zu sein

Mogherini ist aus verschiedenen Gründen die richtige Kandidatin.
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1. In ihrer Amtszeit als ital. Außenministerin hat Sie mehrfach durch differenzierte Positionen und das Bemühen verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen aufhorchen lassen.
2. Italien hat als großes EU-Mitgliedsland das Recht auf einen bedeutenden Kommissionsposten.
3. Nach der Wahl Junckers zum KP geht der Posten des HRVP logisch an eine/n Kandidat/in der sozialdemokratischen Parteienfamilie.
4. Die Kommissionsnominierungen sind ansonsten sehr Männerlastig und entsprechend der meisten Regierungen auch überwiegend EVP-dominiert.
5. Die Alternativen (Sikorski und Georgieva) sind in vielerlei Weise problematisch:
- Georgieva, weil sie als Kommissarin des wackeligen Bulgariens kaum Gewicht auf die Brüsseler Bühne mitbringt (ansonsten gilt Sie als verlässliche Bürokratin)
- Sikorsky ist untragbar, weil er gerade in der gegenwärtigen Situation zu partikulare Interessen vertritt (Stichwort Ukraine).

Nicht vergessen

Ashton wurde für ihre Profillosigkeit gewählt. Das war Absicht, das wird auch wieder so passieren.

@propagandafeind

Ja, Sie könnten Recht haben. Zumal Italien sich selbstbewusst um South Stream gekümmert hat und sie da auch schon involviert war.

Mit Pappnase bitte

ich kann mich nur wiederholen, liebe ARD: Es läge doch der Wahrheit nahe, eine unkritische, folgsame Stimme zu haben, die zu dem abstrakten über allem liegenden Wachstumswahnsinn ja und amen sagt.

Was ist europäische Aussenpolitik denn ? Wie meine lieben Mitkommentatoren nicht müde geworden sind zu bemerken, folgen wir sowieso schon den USA, und haben sonst nur in Sachen Wirtschaft ein Verlangen nach einer eigenen Stimme. Mit Demokratie hat der Laden Europa ja sowieso nichts (mehr) zu tun. Auf uns (Volk, Wähler) wird nur gehört, insofern es darum geht, uns Honig ums Mäulchen zu leiern. Ausgehorcht durch Public Relation Agenturen. Was kommt am besten an`? Vielleicht sollte man einen Pappkameraden mit bunter Nase diesen Platz vergeben

Alles Farce

Wenn es darum geht die Einheit Europas - zum Wohle aller EU-Bürge rund der ganzen Welt sowieso - zu demonstrieren, wird die EU-Außenbeauftragte als leuchtendes Beispiel eines funktionierenden Europas vorgeschickt.

Wenn dann irgendwo eine Krise ist, Lybanon, Irak und sonst wo, macht jeder, vor allem GB und F was er will.

@17:06 von Unvoreingenommen

"Ich möchte ein eigenständiges Deutschland"
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Wissen Sie, ich würde lieber in einem anständigen Deutschland mit einem eigenständigen Europa leben.

@adler3103

"dass der gemeinsame Auftritt auch den Interessen Europas dient. In der Vergangenheit war dies sicher nicht der Fall."

Wann war das denn nicht der Fall? Bei welchem gemeinsamen Auftreten hat denn Europa gegen seine eigenen Interessen gehandelt?

DAS bringt die Probleme auf den Punkt

Genau das ist das größte Problem in der EU. Ich liebe Europa, ich bin genau die Generation der Europäischen Einheit, war in französischen und ungarischen Familien, hatte selber Polen, Engländer und Italiener zu Besuch und fühle mich grundsätzlich pudelwohl mit der europäischen Einigung. Aber dieser Artikel bringt das größte Problem auf den Punkt. Die polnisch-baltische Sicht der Dinge überzeugt mich eben mehr als die Merkel-Hollande Variante. Aber ich habe als Deutscher überhaupt gar keine Möglichkeit dies auf demokratische Weise zum Ausdruck zu bringen. Selbst bei EU Wahlen kann ich nur Parteien aus Deutschland wählen. Wenn aber alle deutschen Parteien die gleichen Ansichten in Europa vertreten, ich aber beispielsweise den französischen Ansatz viel überzeugender finde, dann habe ich keine Chance meinen eigenen Überzeugungen zu folgen. So sehr ich Europa liebe, das ist mein rotes Tuch im System und ich finde diesen Misstand extrem problematisch.

Ich hoffe

es wird der Pole.

Dann wird die Amerikanisierung der alten Welt endlich zum Abschluß gebracht. Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

Ashton

also ich bin mit Ashton zufrieden.
Sie leistet gute diplomatische Arbeit. Ist schade dass ihr vorgeworfen wird kein PR zu machen.
Eine Diplomatin die ihre Arbeit macht und bewusst Medien meidet ist mir lieber als jemand wie Rasmussen.

Nebenbei TS bitte ma Wörter EU und Europa auseinander halten. EU und Europa ist nicht das Selbe.

Thema "Europa muss mit einer Stimme sprechen" , besser gesagt EU. ...
Es gibt in EU viele Länder die oft in gleichen Angelegenheiten unterschiedliche Meinungen haben. Von gleicher Stimme kann man bei 28(?) Länder, die in erster Linie Politik für ihr Land betreiben und nicht für EU, kann keine Rede sein.
"eine Stimme" wird es nur dann geben wenn solche Bereiche wie Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik etc nicht auf jeweiliger Nationaler Ebene bestimmt werden, sondern auf EU Ebene und zwar gleich für alle Länder. So kommen wir auf gleiche Standards und auf ähnliche Interessen und erst da kann man von "einer Stimme" sprechen.

@propagandafeind

Guter Beitrag, danke!

Europa ist wie ein Orchester mit vielen Stimmen.

Das Zusammenspiel der vielen Stimmen ist nicht einfach - aber so ist das nun mal in einem Orchester.

Wenn es nur noch 1 Stimme gibt, ist das Orchester tot.

@14:12 von Nachtwind

"Eine gemeinsame Außenpolitik wäre der erste richtige und wichtige Schritt auf dem Weg zu einem wirklich geeinten Europa"

Ich denke eher eine gemeinsame Innenpolitik wäre der erste richtige Schritt zu einem geeinten Europa. Momentan ist EU eher Ansammlung von Länder die ihre nationale Politik durchziehen und von Union mit anderen Länder profitieren wollen.

Schauen sie einfach ma nach USA, die haben ja 50 Staaten ( heisst ja nicht umsonst United States of America) , aber USA hat immer nur eine Stimme und nicht 50. Bin zwar kein Freund von USA , aber die haben das was EU fehlt: eine Gemeinsame Politik in Schlüsselbereichen und zwar auf höchster Ebene wie z.B gemeinsame Wirtschaftspolitik , Sozialpolitik, Bildungspolitik etc ... Wieso wird 28 Mal auf nationaler Ebene entschieden statt 1x auf EU Ebene. Von hohen nationalen Standards in verschiedenen Bereichen können ja alle Länder profitieren.

Bedingung: Russlandfeindlichkeit

Der ist gut. "Zu russlandfreundlich." Ist es etwa erklärtes Ziel der EU, Russland den Krieg zu erklären? Was sind die offiziellen außenpolitischen Policies der EU? (Wird darin Russland als Feind erwähnt?)

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