Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss. Der Vertrag zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
Wenn private Investoren, hier handelt sich wohl meist um Globale Konzerne, den Staat in einem Geheimgericht verklagen können und durch ein Schiedspruch entschieden wird, dann führt das letztlich dazu, dass alle politischen Entscheidungen nur noch im Hinblick auf evtl. Schadensersatzforderungen, in vielleicht Milliardenhöhe, fallen. Die Interesse der Bürger kann eine Regierung dann nicht mehr wahrnehmen - oder der Staat zahlt. Früher hatten die Unternehmen das unternehmerische Risiko zu tragen - heute gibts nur Gewinne, evtl. entgangene Gewinne zahlt dann der Steuerzahler. Wer nicht in Europa investieren will, weil er Angst hat dass sich Gesetze ändern soll es eben lassen. Wenn Politiker dem Großkapital so in den Allerwertesten kriechen, dann sollte man sie in die Wüste schicken, denn für den Souverän - das Volk - tun sie dann nichts mehr. Die Demokratie wird ab absurdum geführt. Hier fragt sich ob das Volk notfalls mit Gewalt gegen eine solche Regierung wehren muss.
"Konzerne wie Philip Morris können dann Schadensersatz in Millionen- oder gar Milliardenhöhe einklagen - was letztlich der Steuerzahler zu tragen hat."
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Kann mir jemand erklären, wie ein "normal" denkender Mensch (Politiker) auch nur eine Sekunde sich damit befasst und nicht sofort ablehnt?
Der Ausverkauf der letzten freien Staaten wird eingeläutet.
Traditionelle Handestätigkeit, berut auf ehrbaren Handel. Mit Handschlaggeschäft von Auge zu Auge und zum gegenseitigen Vorteil.
Hier wollen ganz bestimmte Personen, ihre eigene autoritäre Gewalt den autonomen Völkern, für ihr eigenes persönliches Interesse überstülpen.
Man nennt das vornehm Marketingcharakter. Man kann es auch Faschisten mit freundlichem Gesicht nennen.
. . . und was die nicht alles versuchen !???
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
Und da kommt mit Sicherheit noch viel mehr !
Es gibt berechtigte Kritik beim Thema Schiedsgerichte und Panikmache. Das meiste ist Panikmache, gerne gewürzt mit Reizwörtern bzw. -firmen wie Monsanto.
Am Ende geht es um berechtigte Fragen, nämlich wie Unternehmen sich gegen willkürliche, ungezielte politische Entscheidungen wehren können (aktuelles Thema Sanktionen). Und gleichzeitig um staatliche Souveränität und ein berechtigtes Interesse um Öffentlichkeit.
In der Praxis gibt es solche Schiedsgerichte schon seit vielen Jahrzehnten, und anscheinend hat es sich bewährt. Schliesslich können wir übergewichtige Europäer es uns erlauben, hier im TS-Forum rumzunörgeln.
Auf andere Art und Weise politische Theman unterschiedlicher Justizstrukturen (Angelsächsisch, Kontinentaleuropäisch, russisch, asiatisch) unter einen Hut zu bringen, ist quasi unmöglich.
Also immer Ruhe bewahren.
Weitere Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Beilegung_von_…
Paralleljustiz?
Nee, die Demokratie soll sich der Wirtschaft unterordnen!
Unsere Regierung und die EU verkaufen/verraten unsere Ideale :(
kein vernunftbegabter wollen...
wie krank ist das ?
geheimgerichte in einer demokratie
wer hat das erlaubt? das volk ?
wohl kaum ....
ich melde ein gewerbe an in dem ich ein produkt ganz legal in kanada vertreiben darf, das aber in europa (dank der eu-regulierungswut) nicht erlaubt ist - und schon kann ich jedes einzelne eu land auf schadensersatz verklagen.
vielleicht ists ja nicht ganz so einfach aber ich kann mir vorstellen dass so einige kanzleien die korken knallen lassen noch ehe die tinte unterm vertrag trocken ist...
prost! ;)
Seit 5 Jahren wird also verhandelt und jetzt will Gabriel 1500 Seiten lesen?
Wer hat denn diese Seiten ausgearbeitet, warum kennt die keiner unserer Politiker? Was soll das? Hat die Industrie mehr Rechte als Bürger?
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Zitat: Falls aber "das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend" sei, werde gegebenenfalls das "ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen".
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Unglaublich! So wie Gentechnik im Kolaitionsvertrag: "Wir erkennen an, dass 80 % der Deutschen gegen Gentechnik sind." Doch was passiert bei den Abstimmungen: D enthält sich! Gentechnik kommt.
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NEIN und nochmals NEIN! Unsere Demokratie darf nicht aufgegeben werden!
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Die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten ist formal-rechtlich notwendig, damit CETA und TTIP in Kraft treten können. Doch nach Art. 218 Abs. 5 des Lissabon-Vertrags kann der EU-Ministerrat bestimmen, dass die Abkommen auch ohne Zustimmung der Parlamente vorläufig angewendet werden.
(siehe Campact)
„Falls aber "das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend" sei, werde gegebenenfalls das "ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen".
Das ist deutlich, Herr Gabriel, entgegen aller vollmundigen Versprechen wird also damit den Investoren die Möglichkeit eingeräumt, über eine „Paralleljustiz“(!) die Staaten zu gängeln und milliardenschwere Entschädigungen einzufordern, die ganze Volkswirtschaften an die Wand fahren können. Mit demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätzen hat dieses Investitionsschutzabkommen nichts mehr zu tun, und wie das viele Kritiker befürchtet haben, versteckt sich nun die deutsche Politik hinter den europäischen Verhandlungsführern, die im Geheimen unter Beteiligung der Lobbys und Ausschluss der Bürger hier Fakten geschaffen haben.
Fakten, die hoffentlich das BVerfG für null und nichtig erklärt, weil diese Souveränität und Rechtstaatlichkeit ganz erheblich einschränken...!
Ich verstehe nicht wieso der deutsche Staat zu so einem Abkommen ja sagen kann, wenn er selber zu Schadenersatz in Millionen-und Milliardenhöhe verurteilt werden kann? Wenn man jetzt schon weiss, dass das sehr wahrscheinlich passieren kann, warum unterschreibt man dann diesen Vertrag?
Es ist doch interessant, dass man den Bürger nie fragt.
Wie wäre es mit einem Referendum?
Meine Stimme für CETA heißt: NEIN.
demokratie ade` !
Da frag ich mich nur eines: Sind unsere Politiker so dumm oder hat die Lobbyarbeit so hohe Budgets?
Wäre das nicht hübsch, wenn auch einzelne Bürger, oder meinetwegen Bürger-Gruppen, die Regierung ihres Staates verklagen könnten, wenn diese Gesetze erlassen oder verändert hat, welche den Bürgern finanziellen Schaden zufügen?
Hier ergänzend dazu die Berichte von Attac und NABU:
http://tinyurl.com/pe2mqc5
attac.de: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant
http://tinyurl.com/oe38fes
hannover-zeitung.net: NABU will Freihandelsabkommen stoppen - Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angemeldet
Der NABU hat am Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet. Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen.
Wer hat denn da diese Sonderinteressen in die Verträge hereingebracht ?
Inländische Firmen haben doch auch keine Klagemöglickeit gegen reguläre Gesetze aus den im Artikel benannten Gründen zu verklagen.
Eins ist klar: Sollten diese Abkommen vom Parlament verabschiedet werden, müssen die Bürger das letzte Wort haben: Bürgerabstimmung zu den Vertägen.
wieder wird das Volk vera...ht. Und die SPD ist wieder mit ganzem Elan dabei.
Ich bin stolz auf euch, Genossen.
Wer immer noch nicht glaubt, dass die Demokratie bei uns und in der sog. "westlichen" Welt abgeschafft werden soll, muss sich nur die Konsequenzen eines solchen Abkommens vor Augen halten: Es gelten dann nämlich nicht mehr grundgesetzliche Regelungen, wonach Eigentum auch verpflichtet und unter bestimmten Umständen zu Gemeinzwecken in den Besitz der Allgemeinheit übergehen kann; es gilt dann nur das Recht des Kapitals, aus allem und mit allem Geld zu schöpfen. Es ist nach diesen Verträgen letztlich nicht mehr möglich, Politik für die Bürger gegen die Konzerne zu machen, weil ansonsten per Klage vor geheim (!!!) tagenden Gerichten entweder Unsummen an die Kapitaleigner zu zahlen sind oder ihnen willfährig nachgegeben wird. Und das ist erst der Anfang. Am Ende steht eine Diktatur, die nur darauf ausgerichtet ist, Profitmaximierung zu erzielen und die alle humanen und sozialen Grundwerte mit einem eisernen Stiefel zertritt. Habt Angst!
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es darf eine solche Paralleljustiz nicht geben.
Weg mit TTIP und CETA!
Bei solchen Entscheidungen, die teils auch unsere nationale Konsensfähigkeit (das Souverän) einschränken will, sollte auch auf eine vernünftige Grundlage der Legitimation gestellt sein: Referendum.
Nur ein Volksentscheid schafft die nötige Legitimation.
aller Art...was wollen uns eigentlich diese Politiker und ungewählten EU Funktionäre noch alles antun?
Man schau sich nur die Klage von Phillp Morris in Australien an........ein Tabakkonzern ,der nachweislich schädigende Produkte an den Verbraucher verkaufen will ,darf auf entgangenen Gewinn klagen.....das ist doch pervers.....und der Steuerzahler darfs dann richten.Und Vattenfall in der BRD.....ein geheimes Schiedsgericht steht über unseren Gerichten und wieder zu Lasten der steuerzahlenden Bürger.Brauchen wir das ? brauchen wir eine solche Regierung,die eigentlich Schaden von uns wenden soll?Jagt solche Konzerne einfach aus dem Lande....
Bei allen Abkommen sollte immer dieser eine Gedanke dahinter stehen:
Was für eine Welt wollen wir unseren Kindern eigentlich hinterlassen?