Kommentare

Wer haette das gedacht.

Diese Tatsache hat mich total ueberrascht. - Said no one ever

Maut und die CSU

Hab'sch doch gewusst ! Brauch ich kein Bundesgutachten für - nur den normalen kleinen Menschenverstand !
Aber der Dobrindt und der kleine Horschtl sind ja wie kleine Jungs : Ich will es aber !
*fußstampf
So sind sie halt unsere Bayern !
Was das Gutachten jetzt wohl wieder an Arbeitsstunden und Material gekostet hat .... !

Na was für eine

Na was für eine Überraschung...

Ernüchternd

Ich habe nichts anderes erwartet. Von welchen "Fachleuten" werden wir eigentlich regiert, bzw. von welchen eben solchen werden diese beraten?

Warum ...

... hat Herr Dobrindt diese Experten, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, nicht vor seinem Sommertheater gefragt, hätte doch viel Klamauk erspart?!!! Wollte er nicht oder durfte er ...? - Und warum verrechnet niemand die Millionen, die der europische Durchgangsverkehr in Deutschland an Tankstellen und Übernachtungen hinterlässt? Will das niemand oder darf ...? Also: Zaun drum, Maut-Enklave Seehofer, darin dürfen sich die Bayern dann austoben, Untertunnelung zu den südlichen Europäern und wir nutzen die KfZ-Steuer wieder, wofür sie erhoben wird!

Daß es noch schlimmer werden könnte....

Ich fand ja Ramsauer schon unerträglich, daß es noch schlimmer kommen könnte hätte ich nicht gedacht.

VERKEHRTminister

M.M.n. wäre der Herr D. besser beraten, sogn. "Grüne" Verkehrsexperten in ein INNOVATIVES Verkehrskonzept einzubeziehen, als an seinem parteiischen Unsachverstand oder dem vergangenen Wahlkampfbasching ggü. den Grünen ("Päderastenpartei" etc.) kleben zu bleiben. Aber da sei Kaiser Seehover oder Mutti vor :(

Maut

Ich wäre froh wenn dieses kindergartenartige Machtdemonstrationsgehabe von Herrn Seehofer (Nach dem Motto Ich muss mich durchsetzen)und seiner Marionette Herrn Dobrindt endlich aufhören und der Realpolitik weichen würde. Solche Spielchen vergeudet unsere sauer erarbeiteten Steuern - was soll das?
Wieso tut man nicht etwas sinnvolles wenn man Geld einnehmen oder den deutsch-bayrisch Stammtisch zufrieden stellen will?
Vorschlag an Herrn Seehofer und Konsorten: Setzen Sie sich für mehr Antikorruptionsgesetze insbesondere gegen Beamte, Manager und Politiker ein, räumen Sie Ihren eigenen Laden auf statt sich hinter Leute zu stellen die definitiv Mist gebaut haben (Verwandschaftsaffären, Haderthauer & Co - "Modellautos" - Nehmen Sie sich ein Beispiel Merkel - Kohl - Aufräumarbeit! danach beliebteste Politikerin!)
& stellen Sie 1000 neue Steuerprüfer ein die die herrschende Klasse auf Korrektheit Ihres Steuerbescheides prüft! Ihr Ansehen und die Staatseinnahmen werden in den Himmel steigen

PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Jeder weiß noch, was Frau Merkel vor der Bundestagswahl den Wählern versprochen hat und welche Bedingungen dazu im Koalitionsvertrag stehen. Außerdem bestätigt das jetzige Gutachten, dass die vorgesehene Maut in der gegenwärtigen Fassung gegen EU-Recht verstößt. Nur Dobrindt und Seehofer wollen das nicht wahrhaben und beharren auf ihrem Wahlversprechen, das aber nur in Bayern gilt. Bisher haben einige Bürger noch die Mautpläne unterstützt, weil sie der Meinung waren, dass mehr Geld in die Sanierung der Straßen und Brücken investiert werden muss (aber nicht so!) und die Ausländer für die Kosten aufkommen sollen. Aber wenn jetzt die Maut für die LKW, die ohnehin den meisten Schaden auf den Straßen anrichten, gesenkt werden soll, dann sagt sich Jeder, dass das bürokratische Monstrum den Fehlbetrag nicht ausgleichen kann, da ja die Bürger nicht zusätzlich belastet werden sollen. Die PKW-Maut ist also von vorn herein ein tot geborenes Kind der CSU und wird nicht durch die EU kommen.

Bitte mal erklären

Ich verstehe das nicht. Es handelt sich um eine Maut, die jeder Bezahlen muss. Gleichzeitig werden die KFZ-Steuern gesenkt. Um den Betrag der Vignette, aber das kann doch nicht Stein des Anstoßes sein. Müssten unsere Nachbarländer, von denen viele Mauten verlangen, ihre Maut abschaffen, müssten sie im Gegenzug ihre KFZ-Steuern hochsetzen, davon hätten deutsche Autofahrer nichts - de Fakto tun die also nichts Anderes. Wer kann's mir erklären?

Ja und?

Da gerade die CSU besonders faktenresistent ist und tatsächlich meint, sie hätte in der Koalition was zu melden, wird diese sinnlose Maut kommen und dann kassiert werden. Soll mir recht sein, das macht diesen Verein nur noch unwählbarer, vielleicht schnallen das dann irgendwann auch die Wähler.

Landstraßenmaut

Als unser Verkehrsminister Dobrindt mit dem Plan kam, auch für Landstraßen Maut zu erheben, fragte ich mich, was der Unsinn soll. Doch dann fiel mir auf, dass die Kombination nur Autobahnmaut mit Verrechnung der Kfz-Steuer ein neues Problem bringt, nämlich dass viele Autofahrer angeben werden, dass sie die Autobahnen nicht benutzen werden und deshalb nur die entsprechen niedrigere Kfz-Steuer zahlen wollen. Diesem müsste stattgegeben werden, weil eine Maut nicht zwangsweise ohne Benutzung der Mautstraße erhoben werden darf. Durch die Einbeziehung fast aller Straßen umgeht Dobrindt das Problem, macht jedoch sich und Deutschland irgendwie auch lächerlich, da Deutschland mit dieser Regelung nun "Eintrittsgeld" von Autofahrern verlangt.

es gibt nur eine Lösung: ein eu-weit einheitliches Mautsystem

Na also. Nun bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages also auch meine ganzen Aussagen, dass diese Maut, so wie Dobrindt sie umsetzten will, gegen EU-Recht verstößt. Wann sieht Herr Dobrindt dass bitte ein?? Denn diese ganzen bisher in der EU existierenden Mauten sind wegen ihrer unterschiedlichen Beträge genauso diskriminierend.

Darüber hinaus stellt sich die Frage: wieso eigentlich eine Doppelbelastung?? Denn die Autofahrer in den übrigen EU-Ländern zahlen ja schon bei sich zu Hause, bekommen dafür aber wohl keine Entlastung. Das ist genauso unfair.

Von daher gibt es hier nur eine Lösung: nämlich ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit einheitlichen Beträgen für alle und mit einheitlichen Entlastungen über die Steuer für alle.

Und damit dass funktionieren kann, braucht es dafür ein eu-weit einheitliches Steuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen.

Und damit dass kommen kann, braucht es bei uns in Deutschland endlich die Große Steuerreform.

@ Thomas Wohlzufrieden (09:32): das hatte auch ich erwartet

hi Thomas Wohlzufrieden,

Ich habe nichts anderes erwartet.

stimmt, sehe ich genauso. Auch ich hatte absolut nichts anderes erwartet. Denn ich hatte ja schon die ganzen Wochen geschrieben, dass diese Maut von der CSU so nicht durchgehen wird. Und ich hatte auch die ganzen Wochen geschrieben, dass es nur eine einzige Lösung gibt: nämlich ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit einheitlichen Beträgen für alle und mit eu-weit einheitlichen Entlastungen über die Steuer für alle.

Und ich hatte auch geschrieben, dass es dafür eine weitere Vertiefung der EU braucht: nämlich die Fiskalunion und die Steuerunion.

Denn damit dass kommen kann, braucht es ein eu-weit einheitliches Steuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen.

Und damit dass funktionieren kann, braucht es bei uns die Große Steuerreform, die überfällig ist!! Die Abschaffung der Kalten Progression reicht da nicht!!

@nuckelavee

Ich fürchte eher, daß die meisten Wähler genauso 'Faktenresistent' sind.

Das läuft jetzt bestimmt so, daß die Maut kommt, aber der Ausgleich über die steuer wegfällt - der Gerechtigkeit zuliebe.

@ Liane8151 (09:15): auch ich hatte dass kommen sehen

hi Liane8151

Hab'sch doch gewusst ! Brauch ich kein Bundesgutachten für - nur den normalen kleinen Menschenverstand !

genauso ist es. Auch ich sage ehrlich: ich habe es genauso kommen sehen. Das war absolut absehbar, dass das so NICHT durchgehen würde und vom EuGH allerspätestens kassiert worden wäre.

Und dafür braucht man in der Tat nur den gesunden Menschenverstand.

Aber der Dobrindt und der kleine Horschtl sind ja wie kleine Jungs : Ich will es aber !
*fußstampf

exakt, genauso sehe ich es auch. Dobrindt ist eine Marionette von Seehofer, der für mich schon lange unter Altersstarrsinn leidet und eigentlich dringendst in Rente gehört, weil er geistig nicht mehr beweglich ist.

So sind sie halt unsere Bayern !

Sie meinen wohl: so ist sie halt, unsere bayerische Regierung.

Denn ich sage mal: ich bin nicht so wie der werte Herr Seehofer und dessen Marionette Dobrindt.

Die CSU hat ein großes Problem mit Rechtsstaatlichkeit

Die CSU

- hält an Hadertauer trotz Betrugsverdachts fest,
- will eine EU-rechtswidrige Maut einführen,
- will gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern weiterhin das Adoptionsrecht vorenthalten obwohl das Bundesverfassungsgericht 2013 gesagt hat: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht".

Fazit: Die CSU ist eine Partei, die gerne gegen deutsches Recht verstößt, gegen EU-Recht verstoßen will und gegen Verfassungsrecht verstößt.

Fragen Sie sich selbst ob Sie eine solche Partei wählen würden, nur weil sie Ihnen populistische Dinge verspricht, die diese Partei dann später noch nichtmals einhält.

Und damit wurde eine Neue Abgabe erfunden !

Anscheinend ging es dem Verkehrt Minister gar nicht darum die Bundesbürger vor den kommenden Kosten seines Ministeriums zu entlasten und die Verursacher der Kosten zur Kasse zu bitten.

Nein es ging und geht einzig und allein darum dem Bundesbürger eine neue Gebühr aufzudrücken mit der sich dann die Damen und Herren der Politik Ihre doch so bescheidenen Diäten und sonstige Provisionen erhöhen.

Denn eines dürfte allen Steuerzahlern klar sein, egal welche Abgabe diese Damen und Herren auch noch erfinden, Sie werden niemals Zweckgebunden verwendet. Genauso wenig wie die Soli-Steuer (für den Auf- und Ausbau des Ostens) abgeschaffen wird.

Denn man kann immer etwas in und um Berlin erneuern oder auf- und ausbauen.....

Unsägliche Idee begraben...

Es ist schon etwas merkwürdig dass erst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemüht werden muss um zu der Erkenntnis zu gelangen dass eine Preiserhebung von 100 Euro bei Ausländern gegenüber 25 Euro bei Deutschen (selbst wenn diese nicht über die Steuer erstattet werden würde) Ausländer benachteiligt.
Wie würden wir wohl reagieren wenn ein anderes EU - Land so etwas einführen würde ? Deutsche Autofahrer wären zu Recht empört.
Nun sind wir auch nicht irgendein Land sondern eines der wenigen in dem sich die positiven Wirtschaftsmeldungen häufen, dass ohnehin schon einen enormen Aussenhandelsüberschuss einfährt.
Und ausgerechnet wir versuchen nun eine so schräge Nummer.
Es wäre wirklich wünschenswert dass diese unsägliche Idee ein für alle Mal begraben wird, es muss wirklich nicht sein dass wir erst damit vor die EU ziehen um dann dort eine Abfuhr zu erhalten.

@ Nachtwind (09:18): dafür braucht es Vorbereitungsarbeiten

@ Nachtwind

Aber damit dass funktionieren kann, braucht es hier bei uns in Deutschland einige Vorbereitungsarbeiten:

1. diese ganzen Geheimverträge bezüglich der Lkw-Maut von Toll Collect gehören vollumfänglich offengelegt und dann erst mal gestoppt.

2. es muss endlich die Große Steuerreform hier bei uns kommen

3. dann muss bei uns in Deutschland die volle Souveränität wiederhergestellt werden, damit wir dann endlich als vollwertiges Mitgliedsland in der EU gelten wie es bei den übrigen EU-Mitgliedsstaaten auch ist.

4. darauf aufbauend muss endlich die EU weiter vertieft werden (Fiskalunion + Steuerunion) als Grundlage für die weiteren Schritte

5. Aufbau eines eu-weit einheitlichen Steuersystems mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen

6. und final muss dann darauf ein eu-weit einheitliches Mautsystem (Lkw- und Pkw-Maut) mit eu-weit einheitlichen Beträgen für alle und mit eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen für alle aufgebaut werden.

Nur so funktioniert dass Ganze..

Maut für alle

Ich war vor 20 Jahren schon für eine Maut auch in Deutschland. Jedes Land um uns herum kassiert fett Maut und die viele fahren mit ihren LKW's durch Deutschland durch und mussten jahrelang keine Maut zahlen. Endlich kam dann mal jemand auf die Idee, wenigstens für die LKW's Maut zu verlangen.
Für PKW's ist es auch schon lange fällig! Wieso dies nun diskriminierend sein soll, entzieht sich meiner Logik. Ist es weniger diskriminierend, dass die Deutschen in jedem Land um Deutschland herum löhnen müssen, während hier Hinz und Kunz mautfrei durchbrettern kann?
Lösung1: Die Vignette wird günstiger (ähnlich wie in der Schweiz) und alle zahlen gleich viel. Wer deutscher Staatsbürger ist, erhält die Vignette umsonst, da er ja schon Steuern im Land bezahlt, wie KFZ-Steuer.
Wer kein deutscher Staatsbürger ist, zahlt auch keine Steuern, muss also eine Vignette kaufen! Was soll daran diskriminierend sein???

Am 03. August 2014 um 10:11 von Resistance1405

es gibt nur eine Lösung: ein eu-weit einheitliches Mautsystem

Nie und nimmer kann so ein System funktionieren,bei dem unterschiedlichen Lohnniveau der Länder.

Die EU soll sich einfach raus halten,hat ja auch nichts gemacht als Alle rings um uns für irgendwas Straßen Tunnel und was noch immer Maut eingeführt hat.

Andere zahle keine oder wenig KFZ-Steuer,und wir sollen beides machen.
Einfach erst mal die KFZ-Steuer senken und dann im Schritt zwei die Maut für was auch immer einführen.
Sind zwei getrennte Vorgänge und haben mit einander nichts zu tun.

Was soll die ganze Angst um Schelte von der EU,sind wir kein eigenes Land mehr ?.
Ich bin es langsam Leid überall zu bezahlen egal wo ich hinfahren will,wo ist da der Gerechtigkeits- Sinn,und ich wohne nicht in Bayern nur das keine Verdächtigungen aufkommen ;-)).

Gruß

@ achtmalklug 10:00

"Es handelt sich um eine Maut, die jeder Bezahlen muss." Ihre Aussage ist leider falsch. Wenn deutsche Staatsbürger das Geld für die Vignette zurückbekommen, zahlt eben nicht jeder. Mal ganz nebenbei, die ersten, die für die Maut Ausnahmen für die grenznahen Regionen gefordert haben, kommen aus? Richtig, aus Bayern! Wie breit soll denn der Streifen sein, wo diese Ausnahmen gelten sollen? Wie soll das behördlich geregelt werden und was kostet das? Ich wundere mich, warum ich mir die Frage stelle und nicht Herr Dobrindt. Spätestens vor europäischen Gerichten wird diese Form der Diskriminierung mit Pauken und Trompeten scheitern. Warum sich Frau Merkel an diesem Unfug beteiligt, trotz ander Aussagen vor der Wahl, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Auch stellt sich die Frage, warum ein Herr Dobrindt durch einen Ministerposten alimentiert wird, obwohl er Tag für Tag seine Unfähigkeit zur Schau stellt. Ist ihre Frage damit beantwortet?

Und es wird garantiert schlimmer

denn wir wählen doch alle 4 oder 5 Jahre in jahrzehnte langer Gleichmütigkeit immer wieder neue Möchtegerneaucheinmalwaszusagenhaben und Gesetzeserfinder und -veränderbarer.
Die dürfen sogar selber ihre Entlohnungs-Strategie wählen und vereint alle Abstimmungsrituellen überstehen lassen. Dass die jemals etwas von dem "Erstrittenem" freiwillig abgeben oder Verzicht üben, ist doch ein Märchen von einem Märchenerzähler, dessen Namen noch nicht erfunden wurde.
Wie erklärt sich denn überhaupt die Maut in Österreich? Ist doch auch ein EU-Mitglied!
Nicht einmal nach Salzburg rein darf ich ohne Briefmarke.

Nach der Herabsetzung der LKW-Maut werden sicher auch viele Spediteure ihre stillgelegten LKWs schnell wieder anmelden. Zum Unwohl unserer Autobahnen und Brücken -und zum Wohl der t-zählenden Blitzer und ihrer Besitzer mit den leeren Kassen.

Wer EU wählt ..

.. dem wird das Recht über die eigenen Angelegenheiten zu bestimmen genommen.

Q.e.d.

Größenordnungen

Bei jährlichen Ausgaben von ca. 7 Mrd. Euro für den Straßenbau hat der Bund jährliche Einnahmen durch

Mineralölsteuer = mehr als 30 Mrd. Euro
Kfz-Steuer = mehr als 8 Mrd. Euro
LKW-Maut = mehr als 3 Mrd. Euro

Es ist mir schleierhaft, warum jetzt auf Teufel komm raus ein Bürokratie-Monster PKW-Maut geschaffen werden soll, das nur Ärger mit der EU und den in- und ausländischen Autofahrern bringt und im Vergleich zu den oben genannten Einnahmen eher "Peanuts" darstellt (ein paar 100 Millionen Euro jährlich?).

Ohne großes Tamtam und ohne Bürokratie könnte man die Mineralölsteuer um ein paar Zehntel Cent pro Liter anheben. Das merkt keiner und hätte den gleichen Effekt.

Oder, was ich noch gerechter fände, die LKW-Maut um ein paar Zehntelcent pro Kilometer erhöhen. Schließlich verursachen LKW auch die meisten Straßenschäden.

Aber angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sollte der Bund die PKW-Maut wohl am besten komplett in die Tonne klopfen.

@ wenigfahrer (10:40): Ihr Vorschlag ist eurechtswidrig

@ wenigfahrer:

Andere zahle keine oder wenig KFZ-Steuer,und wir sollen beides machen.

Doch, es gibt in anderen EU-Ländern auch Steuern für Autos und für Kraftstoffe. Schauen Sie mal nach Österreich oder nach Italien oder nach Griechenland.

Aber auch hier sehen wir diesen Steuerflickenteppich und auch damit muss Schluss sein, weil auch hier diskriminiert wird. Und genau deshalb und als Grundlage für ein eu-weit einheitliches Mautsystem braucht es dieses eu-weit einheitliche Steuersystem (Fiskalunion + Steuerunion).

Einfach erst mal die KFZ-Steuer senken und dann im Schritt zwei die Maut für was auch immer einführen.

Das ist und bleibt wegen der ganzen unterschiedlichen Mautsysteme in der Eu genauso eurechtswidrig, wenigfahrer. Denn auch dadurch würden Autofahrer ebenfalls diskriminiert durch die ganze Doppelbelastung (hier zahlen und in den anderen EU-Ländern).

Sind zwei getrennte Vorgänge und haben mit einander nichts zu tun.

eben nicht!!

@ achtmalklug von 10:00 Uhr

Doch genau darum geht es ! Im Ausland werden die Mautpflichtigen Fahrbahnen und Tunnel von Privatunternehmen gebaut und unterhalten. Der Staat verdient hier nur an den Steuern.

Bei uns baut und unterhält jedoch der Staat die Fahrbahnen und verdient an der Kfz etc. Steuern.

Und da man im EU-Rahmenvertrag extra ausgeschlossen hat das man von anderen Staatsbürgern eine zusätzliche (Staats-) Abgabe erheben darf steht jetzt die Ausländerabgabe auf schlechten Beinen. Würde man jedoch diese Allgemeine Zwangsabgabe umbenennen in eine Schwerlastabgabe ab 3,5 to oder so, dann könnte man damit sicherlich Milliarden einnehmen und somit die Fahrbahnen erneuern, wenn man diese Mittel auch Zweckgebunden verwenden würde.

wenigfahrer

die autofahrer in den ländern mit maut zahlen kfz steuern, meistens sogar mehr als wir in de.
und bei denen wurde bei der einführung der maut die steuer auch nicht gesenkt, also lieber mal ball flachhalten.

@achtmalklug

"Es handelt sich um eine Maut, die jeder Bezahlen muss."

Und das ist genau der Stein des Anstoßes. Das österreichische System wäre da viel besser - Maut zahlen sowohl In- als auch Ausländer, nur abhängig davon ob sie die Autobahn benutzen oder nicht.

Über die Höhe der PKW-Maut ließe sich streiten - aber pauschal alle zur Kasse zu bitten, egal ob sie das Angebot nutzen (können) oder nicht, scheint mir wieder eine typisch deutsche Idee zu sein, wie die Zwangsabgabe Rundfunkgebühr. Ob so etwas vorm BVerfG Bestand hätte, wage ich ja mal stark zu bezweifeln - wobei dasselbe Gericht auch die GEZ-Gebühren (noch?) nicht für verfassungswidrig erklärt hat, also von daher...

Wenn schon eine allgemeine PKW-Maut sein muss (und das muss sie meiner Meinung nach nicht), dann bitte mit gleichen Konditionen für alle.

Gesundschrumpfen

Einfach mal die Sachverhalte auf ein vernünftiges Niveau bringen:
In Deutschland sind die Spritpreise deutlich höher, die Sterueeinahmen dadurch ungleich größer. Auch durch die Tatsache dass in Deutschland mehr gefahren wird bzw. mehr gefahren werden muss. Vgl. Österreich: Wegstrecken von 40km zur Arbeit (einfach), für viele dort undenkbar. Hierzulande Normalität.
Die Dutzenden von Steuermilliarden werden nicht zweckgebunden verwendet. Entgegen dem Zweck wofür die Steuern einmal eingeführt wurden.
Daher entweder erstmal diese für den Strassenerhalt und Ausbau verwenden bevor der deutsche Steuerzahler erneut geschröpft wird. Es kann nicht sein doppelt und dreifach zahlen zu müssen.
Oder wenn schon Maut, dann kostenneutral für den deutschen Autofahrer. Diese muss dann aber für Ausländer gleich hoch sein. Maut für Ausländer ist sowieso schon überfällig. Wir müssen ja auch überall zahlen.

Die Wähler sind die Schuldigen

<<< Ich habe nichts anderes erwartet. Von welchen "Fachleuten" werden wir eigentlich regiert, bzw. von welchen eben solchen werden diese beraten? >>> fragt Thomas Wohltzufrieden. ### Wir werden von den "Fachleuten" regiert, die wir gewählt haben. Die miesesten Regierungen sind Schwarz-Gelb. Der Unterschied zwischen Unions-Wählern und FDP-Wähler ist der, dass die FDP -Wähler inzwischen aufgewacht sind. Die Wähler der Union, besonders die der CSU, sind lernunwillig. Die wählen Schwarz bis zum sozialen Untergang.

@dersenf der unterschied ist,

@dersenf der unterschied ist, dass in allen anderen Ländern alle Bürger zahlen und nicht nur die Ausländer. Außerdem gibt es auch kein Land in dem alle Straßen mautpflichtig sein sollen wir es bei uns geplant ist.
Wenn Sie für die Maut sind, müssen Sie also auch für die Mehrkosten für deutsche sein, eine gleichzeitige Entlastung über die Kfz Steuer wird nicht funktionieren.

@wenigfahrer

"es gibt nur eine Lösung: ein eu-weit einheitliches Mautsystem"
Wie wollen Sie ein EU-weit einheitliches Mautsystem realisieren? In Italien und Frankreich müssen Sie nach den gefahrenen Kilometern auf den Autobahnen bezahlen. Dafür sind die entsprechenden Zahlstellen vorhanden. In Österreich und Tschechien u.a. Ländern müssen Sie eine Vignette kaufen, die für eine gewisse Zeit gilt. Nur eins haben diese Länder gemeinsam - Sie müssen nicht die Mautstrecken benutzen, wenn Sie auf Staatsstraßen ausweichen. Es kommt bei den unterschiedlichen Mautsystemen immer darauf an, wer hat die Straßen finanziert, gebaut und wer kassiert die Einnahmen. In Deutschland sind die Autobahnen dagegen traditionell in das allgemeine Straßennetz integriert und oft nicht zu umgehen. Dobrindt will jetzt eine deutsche Straßenbenutzungsgebühr für alle Straßen einführen, die die ausländischen Fahrer immer bezahlen sollen, auch wenn sie keine Autobahn benutzen. Das ist aber im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Politik jenseits der Wirklichkeit...........................

Was hat die CSU da nur für ein Faß auf gemacht. Die Kfz-Steuer ist Ländersache. Und die Maut!? Umlegungssache mit allem bürokratischen und technischen Kosten-Mehraufwand ohne vorherige Prüfung etwa.
Mann könnte meinen, wir bräuchten ein neues Beschäftigungprogramm für Staatsdiener.
Fakt ist: Politiker sollten, bevor Wahlkampfaussagen getroffen und Koalitionsverträge unterschrieben werden, sich über das Kosten/Nutzen-Verhältnis Gedanken machen und die rechtliche Seite uneingeschränkt (EU-Länder-Bund) abklären.
Alles andere ist plumper Parteienpopulismus mit opportunistischem Hintergrund. Wo das hinführt können wir an der Herdprämie, Hotelsteuer usw. glasglar sehen. Die Maut - wenn sie denn kommen sollte - ist nicht zielführend und wird zum Bürokratie-Monster und ich wette, es wird für den Bürger wieder teurer
und für die Nachbarn zum Ärgernis. Erfolg - Null, Null !!!

@denke 10.46

"Wie erklärt sich denn überhaupt die Maut in Österreich? Ist doch auch ein EU-Mitglied!
Nicht einmal nach Salzburg rein darf ich ohne Briefmarke."

Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Alle zahlen, egal wo das Fahrzeug zugelassen ist.

Die österreichische Lösung wäre problemlos in Deutschland umsetzbar gewesen. Eine Vignette für Autobahnen mit zeitlicher Staffelung (1 Jahr = 100 Euro, 2 Monate = 20 Euro, 10 Tage = 10 Euro). Alle zahlen. Keine Änderung der KfZ-Steuer. Europarechtlich kein Problem, im Gegenteil, diese Art der Straßenbenutzungsgebühr wird von der EU-Kommission ausdrücklich befürwortet. Schnell und kostengünstig einführbar mit Gründung einer eigenen Gesellschaft à la Asfinag. Das einzige Problem: Merkel hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem angesichts ihrer Aussage zur Maut im Kanzlerduell. Aber wie sagte schon Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

<<< ("Päderastenpartei" etc.)

<<< ("Päderastenpartei" etc.) >>> diffamiert Hendrik Otto ### Ein CDU-Mitglied hat mich, weil ich Mitglied der Grünen bin, als Kinderschänder bezeichnet. Ich habe ihn wegen Verleumdung verklagt. Er mußte zugegen, das aus Wut über mich erfunden zu haben. Was würden Sie denken, wenn ich die CDU Terroristen-Partei nennen würde, weil Dr. Ernst Albrecht, CDU, Das Celler Loch, einen eindeutigen Terrorakt, angeordnet hat?

zur kasse bitte..........

wie war das doch mit dem soli? er war für den aufbau ost gedacht. zwischenzeitlich sind dort z.b. die strassen besser als im westen. warum besteht also der soli nun immer noch?
steuerprogression und soli , alles nur abzocke, damit unsere politiker noch mehr geld zum fenster hinauswerfen können.
deshalb muss auch die maut her, wenn das modell so wie gedacht schief geht war es eben die EU !!
dann sollten aber die verantwortlichen leute auch endlich ihren hut nehmen.........

Ja, ja,

in anderen Länder müssen die deutschen für die Benützung der Strassen bezahlen und bei uns ist alles gratis.......... unglaublich was hier so an Kommentaren geschrieben wird.........
aber die Deutschen habens ja, wird dann nur die Steuer in einer anderen weisse leicht erhöht und das Geld ist wieder erwirtschaftet.... ganz einfach, niemand will sein wares Gesicht zeigen und so reiten alle auf der CSU herum, was überigens nicht so meine Partei ist, aber in diesem Punkt muss ich den Bayern recht geben.....

Die sind unbelehrbar

<<< Soll mir recht sein, das macht diesen Verein nur noch unwählbarer, vielleicht schnallen das dann irgendwann auch die Wähler. >>> schrieb nuckelavee. ### Ich habe die Hoffnung, dass Unionswähler lernfähig sind, aufgegeben. Ich habe mich damit abgefunden, dass für die nächsten 10 oder noch mehr Jahre die Union regiert.

An alle Stammtischler

mit ihrem ewigen: 'Wir müssen doch auch überall löhnen!'

Stimmt, aber die jeweiligen Inländer zahlen exakt das Gleiche wie Ausländer - wenn sie die Autobahn benutzen. Wozu einen niemand zwingt!

Dafür wird allerdings auch was geboten. Waren Sie mal auf einer französischen oder österreichischen Rastanlage?
Das ist schon was anderes als unsere Müllhalden ohne Platz und ohne Service!

Der größte Blödsinn ist natürlich die Ausweitung der Maut auf alle Straßen. Das IST eine Eintrittsgebühr!

In Frankreich kann ich ohne einen Cent Maut zu bezahlen auf gut ausgebauten Nationalstraßen von Lauterbourg bis zur span. Grenze fahren oder auch in Österreich vonn Schärding bis nach Ungarn...

Maut nur in Deutschland illegal

Gut, wenn die EU Straßenmauten für rechtswidrig hält, verklage ich unsere Nachbarstaaten, insbesondere Österrreich, Italien und Frankreich auf die Rückgabe mehrerer tausend Euro Maut, die ich bei denen über die Jahrzehnte gelassen habe.
.
Es ist wieder typisch für die EU. Wenn Deutsche zahlen sollen, geht immer alles mit rechten Dingen zu (siehe Draghis illegale EZB-Politik). Aber wenn wir einmal unseren fairen Anteil an den Einnahmen haben möchten, ist auf einmal alles rechtswidrig.
.
Und dass mir keiner mit der Illegalität der parallelen Steuersenkung kommt. Steuerrecht ist nationales Recht. Die Erhöhung, Senkung oder Abschaffung hat die EU einen feuchten Kehricht zu interessieren, schließlich betreffen unsere Steuern auch nur deutsche Bürger. Oder wurden wir dieses hoheitlichen Rechts ebenfalls beraubt, ohne dass man uns etwas davon sagte?

Einführung Maut Österreich

Schaut doch mal genau hin wie die Maut in Österreich eingeführt wurde.

Da wurde ein komplettes Besteuerungssystem abgeschafft und ein anderes eingeführt wenige Jahre bevor dann die Maut kam. Da müsste man mal nachgucken ob und wie die Preise in der zeit geändert wurden.

Würde in Deutschland das System neu eingeführt. (es gibt also weder Maut noch Steuer) dann könnte man auf ein Ziel rechnen und die KFZ steuer so ändern das Deutsche Autofahrer auch die volle Maut zahlen die KFZ Steuer dann aber lachhaft ist.

Also KFZ steuer abschaffen und PKW maut einführen die genauso hoch ist. 7 Tage und Monats Pickerl einführen das eben anteilig ist. Fertig.

MFG

BB

Am 03. August 2014 um 10:15 von Resistance1405

es wird in der EU nie ein einheitliches Steuersystem geben können, da sind die Einkommen der Bürger viel zu unterschiedlich. ein einheitliches Steuersystem würde bedeuten dass Menschen die in manchen Staaten im Monat nur 250 EURO Einkommen haben, buchstäblich auf der Strasse bleiben würden
so etwas wird nie funktionieren.......

Vielleicht muß man Schäuble fragen,

der ja immer listig juristische Schlupflöcher fand, um seine Euro-Rettungsschirme und EZB-Anmaßungen mit Verpflichtungen zum Nachteil Deutschlands dann doch durchsetzen zu können.
Er ist doch der Finanzminister!

103,04€ ?

"Die Juristen stören sich dem Bericht zufolge an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen solle. "

Das verstehe ich nicht. Angeblich soll man doch auch als Ausländer via Internet bei Angabe von Baujahr und Hubraum denselben Preis zahlen müssen wie Inländer. Wahrscheinlich bezieht sich das auf die Regelung wenn man die Maut erst direkt bei der Einreise zahlt. Da wird's teuer!

Sollte dann aber auch in der Meldung korrekt wiedergegeben werden.

Ansonsten ist die Maut natürlich völliger Quatsch und nur für Wahlkampfzwecke geschaffen worden. In dieser GroKo darf jede Partei anscheinend einmal kompletten Blödsinn einfordern.

Peinliche CSU

Also erst einmal die Idee:
Die Maut von den Ausländern holen und die Deutschen über die Steuer anschließend zu entlasten.
Schließlich möchte die CSU uns Deutsche Autofahrer ja nicht belasten!
Was daraus resultieren würde, hat zumindest jeder, der die CSU nicht wählt, vorher gewusst!
Frage: Wer zahlt jetzt den sinnlosen Arbeitsaufwand, sprich alle Kosten die mit dem Thema angefallen sind?
Kann es sein das wir die dummen sind, mit unseren Steuergeldern?
Danke CSU!!

11:31, seehecht

" alles nur abzocke, damit unsere politiker noch mehr geld zum fenster hinauswerfen können."

Ich weiß, es ist sinnlos. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß unser Staatshaushalt öffentlich einsehbar ist, so daß Ihre Behauptung nachzuprüfen ist. Bitte beschäftigen Sie sich einmal damit, wofür unsere Steuereinnahmen ausgegeben werden. Natürlich ist einiges davon kritikwürdig, aber solche krachenden Stammtischparolen helfen gewiss nicht weiter.

@Resistance1405

Ich habe nichts gegen eine einheitliche Maut in ganz Europa. Dann will ich aber das meine KFZ Steuer gesenkt wird, denn immerhin bezahlen wir in Deutschland die höchste Europaweit. Und ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren, das ich zwei Mal zur Kasse gebten werde. Einmal über die Steuer und einmal über die Maut am Straßenerhalt beteiligt zu werden. Dann fahre ich halt mit nem ausländischem Kennzeichen, das tut nicht weh. Aber ich bezahle dann die deutsche Maut, und nicht mehr die hohen Steuern. Denn angeblich wurden die hohen Steuern in Deutschland ja damit begründet, das diese zum Erhalt und Neubau von Verkehrswegen benutzt werden. Sehe ich aber nicht so. Die Verkehrswege werden von Jahr zu Jahr schlechter, und dafür bezahle ich keine weitere Kohle! Wäre ja auch zu einfach. Steuern runter und Maut für alle. Oder will man uns langsam aber sicher auf höhere Abgaben vorbereiten. Ich höre es schon..... alternativlos!

Am 03. August 2014 um 10:54 von Resistance1405

Das ist mir rein persönlich ziemlich egal.
Denn ich muss ja auch bezahlen egal wo ich hinfahre,das ist dann für Sie gerecht und EU konform ???.

Das kann es wohl nicht sein !!!

Auch der Vorschlag die Mineralölsteuer zu erhöhen wie hier einer vorschlägt ist nicht akzeptabel,der Preis ist eh schon hoch genug.

Sind Sie schon mal über die Berge nach Italien gefahren und wissen Sie was das kostet ???.
So viel wie ich mit meinem kleinen Auto das ganze Jahr KFZ-Steuer bezahle.
Was soll das denn sein außer Ab zocke.

Gruß

11:33, kniefall

"Es ist wieder typisch für die EU. Wenn Deutsche zahlen sollen, geht immer alles mit rechten Dingen zu (siehe Draghis illegale EZB-Politik). Aber wenn wir einmal unseren fairen Anteil an den Einnahmen haben möchten, ist auf einmal alles rechtswidrig."

Ich glaube, Sie haben sich mit dem Thema nicht richtig beschäftigt und lesen auch die anderen, durchaus sachkundigen, Kommentare hier nicht, sehen aber Ihre Meinung bestätigt, daß der deutsche Michel für alles bezahlen muß, ganz egal, worum es geht.

Warum soll man sich auch mit der Sachlage beschäftigen. Es könnte ja liebgewordenen Vorurteilen bzw. Ressentiments gefährlich werden.....

Die Maut wird kommen

wenn auch nicht in dieser Form und noch in dieser Regierungszeit der GROKO,aber aufgegeben wird die Maut
sicher nicht. Unsere schlauen Regierungsvertreter werden sich noch was einfallen lassen wie man den Autofahrer in die Tasche greifen kann. Da bin ich mir ganz sicher.

Wann wird es endlich eine

Wann wird es endlich eine Maut geben, für Politikergeschwätz?
Ich muss mich immer wieder wundern, wie solch unkompetende Leute ein Land regieren dürfen?

Und da meinen die Politiker wir wären Politikverdrossen. Nein!, das sind wir nicht
Wir sind POLITIKERverdrossen!!!!

Geht es um Maut oder um Wahlkampf

So kenne ich die Deutschen Querulanten gar nicht.
Dieses Mal sind Sie gegen etwas was Sie gar nichts kosten würde.
Geht s vielleicht mehr darum, eigentlich bin ich neidisch auf Bayern und die CSU.
Geringste Verschuldung, geringste Arbeitslosenquote, schönstes Bundesland, deshalb kommt Ihr ja auch Alle immer wieder zu uns , aber nicht nur schauen Ihr dürft auch von uns was lernen.

Übrigens sollte man sich mal über das KFZ Steuer "System" der Österreicher informieren.

So nun geht’s aber los……

Illegal? Dumm?

Ungeschickt ist nur der Name "Ausländermaut". Das war ein Wahlkampfwort. Man hätte sich das besser überlegen sollen. "Gleiche Maut für alle, statt KFZ-Steuer!", wäre klüger gewesen. Dagegen können auch andere Länder, die selbst ein Mautsystem haben, wohl kaum etwas einwenden. Mich wundert' s schon, dass das blöde Wort "Ausländermaut" überhaupt noch benutzt wird. Darum geht' s doch gar nicht!

Ungeachtet was man davon

Ungeachtet was man davon halten mag, aber:

Steuersenkungen in Deutschland als Diskriminierung von Ausländern zu bewerten ist doch wohl an den Haaren herbeigezogen.

Und wenn alle die Maut Zahlen, dann ist das doch Gleichbehandlung pur.

Ich wäre allerdings für eine Maut zusätzlich zur KfZ Steuern. Sonst wird das nie was mit einem Haushalt ohne neue Schulden.

Ganz einfach:

Umweltfreundliche Wagen würden für Inländer wenig bis gar keine Maut kosten. Für Ausländer hingegen am Zoll oder am Kiosk 104 Euronatoren.
Und das ist offenbar diskriminierend.

Dann soll es allerdings eine Möglichkeit geben, dass Ausländer die Maut online und in Höhe der Inländer bezahlen können. Wie das funktionieren soll (Kontrolle der Papiere, des Wagens, Versand der Maut-Plakette, Kosten für den zusätzlichen Aufwand etc.?), ist noch nicht bekannt.

um 10:15 von Resistance1405

Guter Kommentar. Absolut meine Meinung. Gruß.

Weniger ist mehr

Wie wäre es mit dem Vorbild Schweiz: Ein Jahr - eine Vignette - ein Preis. Und zwar für ALLE. Dann kann man uns "Inländern" diesen Betrag X gerne von der KFZ-Steuer abziehen. Einfache Lösungen sind immer die besten! Und wie wäre es, wenn wir in D unsere Güter wieder auf die Schiene bringen würden, wo sie hingehören? Weniger Straßen-Schäden - weniger Kosten - weniger Mautbedarf - weniger Umweltverschmutzung - flüssiger (Berufs-)verkehr!

Eine PKW-Maut ist trotzdem gerecht.

Ich bin nicht unbedingt ein Freund einer PKW-Maut. Ich halte den Aufwand im Verhältnis zum Erlös für zu hoch. Allerdings kann es kein Argument sein eine Maut nicht einzuführen, nur weil dann ausländische Verkehrsteilnehmer etwas zahlen müssen und deutsche Verkehrsteilnehmer genau so viel wie zuvor. Bis jetzt zahlt vor allem der deutsche Autofahrer und wenn der ausländische Autofahrer es geschickt anstellt, muss er nicht einmal Steuern und Abgaben auf Sprit zahlen. Es ist deshalb nur gerecht, wenn ausländische ihren Teil der Finanzierung übernehmen und dafür der deutsche weniger an KFZ-Steuer bezahlt. In anderen Ländern ist das bereits seit langem so der Fall. Nur wenn es um das Transitland Deutschland geht, schreit plötzlich jeder auf. Als Österreich in unverschämter Weise die Mautstelle bei Kufstein zu Lasten der deutschen Autofahrer vorverlegte, war das für Österreich kein Grund einzulenken. Trotz dem Aufschrei von Deutschland. Sollen sie mal sehen was sie davon haben.

Gutachten?

In dem Gutachten heißt es, dass die Maut Kraftfahrer auf Grund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft diskriminiere. Nun, das dürfte wohl kaum richtig sein, eine Benachteiligung (und damit eine mögliche Diskriminierung) liegt nicht durch eine ausländische Staatsbürgerschaft vor, sondern durch die Zulassung des Kfz im Ausland.

schwachsinniges Projekt zur Erfüllung des CSU-Wahns

zusätzliche Maut (für In- und Ausländer) - gleichzeitige Senkung der LKW-Maut = Schwachsinn

Nur weil die CSU ihren Wahlkampf gegen Ausländer (dieses mal in der Form "Maut nur für Ausländer") führte, soll ganz Deutschland dieses juristisch unmögliche Projekt irgendwie aufgezwungen werden, um das "Gesicht" des Herrn Seehofer zu wahren.

Die Idee der Straßenbenutzungsgebühr kenne ich als Wessi. Mussten wir immer zahlen, wenn wir in die DDR wollten. Daß die CSU in ihrem Wahn gegen Ausländer nun zu Mitteln kommunistischer Diktaturen greift, sagt alles zum Zustand dieser von einem Patriarchen beherrschten Partei.

Im Grunde ...

... werden nur wieder die deutschen diskriminiert. Bei uns soll nicht möglich sein, was in vielen anderen Ländern der EU möglich ist. Was in Deutschland mit der Kfz-Steuer gemacht wird, darf andere nichts angehen.

In den EU-Institutionen hat die deutsche Sprache auch nicht den gleichen Stellenwert wie Französisch oder Englisch. Ist das in Ordnung?

Gott sei Dank

mehr kann man dazu nicht sagen

die Saat geht auf...

Das die (csU)-Maut für Ausländer nicht mit Europarecht im Einklang ist, kann man jedem Schulkind erklären, Schulkinder sind lernfähig.
Anscheinend nicht so lernfähig sind: csU-Wähler, Stammtischler, EU-Hasser, Ungebildete und natürlich die Xenophoben.
Sollte also die csU-Maut nicht kommen, dann hat man wenigstens die nicht-lernfähigen bedient und ihnen ordentlich Futter gegeben. Seehofer's Saat geht auf, manche Kommentare hier bestätigen das.

Am Ende wird die Maut für alle kommen (so wie in den anderen Mautländern auch) und zu verdanken haben wir das den nicht-lernfähigen. Also im Ergebnis mehr Belastung für die deutschen Autofahrer, denn die csU-Wähler haben es so gewollt.

@ b_m

"Ich wäre allerdings für eine Maut zusätzlich zur KfZ Steuern. Sonst wird das nie was mit einem Haushalt ohne neue Schulden."

Bin auch dafür, wenn auch aus völlig anderen Gründen. Das allerdings jetzt auszuführen, würde a) das Thema sprengen und b) würden für eine ausführliche Begründung die zur Verfügung stehenden 1000 Zeichen bei weitem nicht ausreichen. Autofahren ist meiner Ansicht nach jedenfalls viel zu billig, allein wenn man sich vor Augen hält, wieviel sinnlos in der Gegend herumgefahren wird...

Sachkenntnis oder Stammtisch

Es ist wirklich erstaunlich, mit wieviel "Sachkenntnis" hier manchmal diskutiert wird. Zum Mitschreiben: 1. Eine Maut für ALLE Straßen gibt es nirgendwo in Europa. 2. Überall kann ich fahren, ohne Maut zu bezahlen, wenn ich Autobahnen meide (einige wenige Alpenübergänge ausgenommen). 3.Eine Maut nur für Ausländer widerspricht dem EU-Recht, das D mitbeschlossen hat! 4. Eine Maut für Deutsche ist m.E. rechtswidrig, da alle Straßen in D von unseren Steuergeldern finanziert worden sind, also Eigentum aller Steuerzahler sind. Für mein Eigentum muss ich doch keine Nutzungsgebühr zahlen! 5. Seehofers Plan: rechtswidrige Maut einführen --> EU kippt rechtswidrige Steuererleichterungen für Deutsche --> Maut beibehalten, KFZ-Steuer auch --> ALLE zahlen und die "EU ist schuld". Im Übrigen: Wer glaubt, dass die Erträge einer Maut ZUSÄTZLICHE Mittel für den Straßenbau erbringen, soll sich mal die LKW-Maut anschauen: Um den gleichen Betrag wurden die allgemeinen Straßenbaumittel gekürzt!

@seehecht

"wie war das doch mit dem soli? er war für den aufbau ost gedacht. zwischenzeitlich sind dort z.b. die strassen besser als im westen. warum besteht also der soli nun immer noch?"
Der Soli wurde nur in den ersten Jahren für den direkten Aufbau Ost verwendet. Aber jetzt ist der Soli längst eine Sonderabgabe (Steuer), die in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließt. Also hat der Soli direkt mit dem Aufbau Ost und dem Straßenbau im Osten nichts zu tun.

Dobrinth'schen Verrechnungen

Bei genauer Betrachtung will Dobrinth die Abgaben für alle erhöhen (außer bei schwereren LKWs) und ein bischen davon verrechnen. Diese Schummeleien zeichnen die Dikriminierungen aus. Andere Länder erheben von allen Autobahnbenutzern die eine Maut und die hat mit den übrigen Straßensystemen nichts gemein. Deshalb sind bei den ärmeren europäischen Nachbarländern die Autobahnen so leer. Wir sollten nicht jeden Blödsinn nachmachen wollen und EU-spaltende Praktiken einbauen.

Deutsche werden diskriminiert!

Ein Österreicher soll lt. Dobrindt die Möglichkeit haben, Kurz-Zeit-Vignetten (z.B. 10 Tage) zu erwerben. Der Deutsche bekommt bei einer 1-Jahres Zulassung automatisch eine 1-Jahres-Maut aufgedrückt. Natürlich habe ich mein Auto 1 Jahr angemeldet, aber ich werde es nicht 365 auf Straßen benutzen. Deutschen muss daher auch die Möglichkeit gegeben werden, z.B. nur an sonnigen Tagen gefahren zu werdne. Und wenn diese für meinen Geschmack nur 3 mal im Sommer sind, reichen mir 3x10-Tages-Vignetten = 30 Euro und ich wäre billiger dran als mit der 1-Jahres Maut.

Weiterhin offen:

- falls es keine grenzfreien Regionen gibt, wie sollen Ausländer die Vignette kaufen? (wären automatisch "schwarz" unterwegs)
- Ausländer müssen 1:1 deutsche Preise zahlen (nicht wie aktuell Pauschalen) - aber dann müsste das auch exakt berechnet werden. Sprich jeder Ausländer muss zum öfftl. Büro/Tanke und anhand KfZ-Brief (Hubraum, Strom, Benzin ..) eine pers. Maut bekommen ... Wahnsinns Aufwand

Wahnsinn mit Methode

Wie unsinnig das Seehofer/Dobrindtsche Mautkonzept ist, sieht man daran: Die Maut für schwere LKW, die die Straßen am meisten zerstören, wird demnächst gesenkt. Diese zahlen auch nur, wenn sie mautpflichtige Autobahnen und (wenige) Bundesstraßen benutzen. PKW bis 3,5 t, die die geringste Belastung für Straßen und Brücken darstellen, sollen eine "Infrastrukturabgabe" für ALLE Straßen in D zahlen. Kleinere LKW zwischen 3,5t und 12 t (bzw. evtl. demnächst 7,5t) zahlen GARNICHTS!
Der ganze bürokratische Schwachsinn soll nach Dobrindts optimistischer Schätzung nach Abzug aller Kosten ca. 600 Mio.€ im Jahr einbringen, ein Nasenwasser angesichts der Summen, die tatsächlich gebraucht werden (7 Milliarden jährlich!). Wie dumm muss man eigentlich sein, um Verkehrsminister werden zu dürfen?

Mache wir uns doch nichts vor

Machen wir uns doch nichts vor. Diese Maut oder wie immer man sie nennen will wird kommen. Da es doch schon immer so war das Wahlversprechen nicht gehalten werden, wird es am Ende so sein das wir alle die Maut bezahlen werden und nichts dafür von der Steuer zurück bekommen werden. Um die CSU bei der Stange zu halten wird Mrs. Merkel umkippen und dann sagen, wir konnten es mit der EU nicht auf die Reihe bringen. Und um die Infrastruktur unserer Strassen zu erhalten (die ja mit Mineralölsteuer, KFZ-Steuer usw. alleine offensichtlich nicht finanzierbar ist) muss eine Maut erhoben werden. Wie auch immer wird sich Angela Merkel wieder winden und rausreden warum sie mal wieder ein Versprechen (Mit mir wird es keine Maut geben) nicht einhalten kann.

Na also. Nun bestätigt der

Na also. Nun bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages also auch meine ganzen Aussagen, dass diese Maut, so wie Dobrindt sie umsetzten will, nicht gegen EU-Recht verstößt. Denn diese ganzen bisher in der EU existierenden Mauten sind wegen ihrer unterschiedlichen Beträge genauso diskriminierend.

Darüber hinaus stellt sich die Frage: wieso eigentlich eine Doppelbelastung?? Denn die Autofahrer in den übrigen EU-Ländern zahlen ja schon bei sich zu Hause, bekommen dafür aber wohl keine Entlastung. Deshalb, Abschaffung der KFZ Steuern. GG Artikel 77.

Von daher gibt es hier nur eine Lösung: nämlich ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit einheitlichen Beträgen für alle und mit einheitlichen Entlastungen über die Steuer für alle!!! GG Artkel 24

Und damit dass funktionieren kann, braucht es dafür ein eu-weit einheitliches Steuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen und einheitliche Währung.

@ nuckelavee um 10:03

>> Da gerade die CSU besonders faktenresistent ist und tatsächlich meint, sie hätte in der Koalition was zu melden, wird diese sinnlose Maut kommen und dann kassiert werden. Soll mir recht sein, das macht diesen Verein nur noch unwählbarer, vielleicht schnallen das dann irgendwann auch die Wähler.

Glauben Sie das wirklich? Ich meine, daß die Bayern mal nicht mit absoluter Mehrheit CSU wählen? Gerade die Wahl 2013 zeigt doch, daß die CSU trotz Verwandtschafts-, Mollath- und Haderthauer-Affäre gewählt wurde. Ich habe den Eindruck, daß die CSU aus wirklich jedem Skandal nahezu unbeschadet hervorgehen - und daß das nur die Wähler außerhalb Bayerns empört...

Maut ist Maut

und Steuer ist Steuer. Beides bleibt - einmal in trockenen Büchern - bis zum Nimmerleinstag bestehen, basta. Der Soli für den Osten ist längst verbaut worden, jetzt wird der Soli für die Wartungs- und Reparaturarbeiten benötigt. Der Beton und der verbaute Straßenbelag im Osten scheint auch nicht der beste gewesen zu sein.
Abgebaut wird der Soli nicht, ehe wird das Gegenteil angestrebt, nur umgetauft geht´s besser.
Und wie ich hier gelesen habe, danke an dinolatino, klappt es mit der Maut in Österreich doch ganz gut. Wäre auch grenzübergreifend einsetzbar.
Wozu bezahlen wir die EU-Kommissare überhaupt? Für Glühbirnen, oder Gurken oder für DIÄT-Beratungen?

Re: @Felipe

Vermutlich haben Sie die Maut-Pläne der CSU noch nicht ganz erfasst: es geht nicht um eine reine Autobahn-Maut, wie sie in einigen (!) anderen Ländern schon üblich ist, sondern um eine Maut für alle (!) Straßen, wie es sie nirgends sonst gibt.

Effektiv heisst das, dass wir in Zukunft Eintrittsgeld für ganz Deutschland erheben werden, denn ohne zu bezahlen kommt man eben mit dem Auto nicht mehr rein. Und spätestens da ist das natürlich diskriminierend und widerspricht dem EU Recht.

Nebenbei ist die Idee auch noch recht unausgegoren, denn den Einkünften durch die Maut dürften noch um einiges Größere Verluste durch weniger Tourismus, Einkäufe im kleinen Grenzverkehr, u.s.w entgegenstehen. Da kommen schnell Summen zusammen, neben denen die paar Kröten aus der Maut ganz klein aussehen werden.

Aber zugegeben: als Stammtischparole macht sich "Ausländer sollen auch für unsere Straßen zahlen" ganz gut. Sinn macht es deswegen aber noch lange nicht.

@Alfons Popp

Hier muss man Dobrindt in Schutz nehmen, er muss die Maut senken. (was ich aber nicht versteh). Die Maut wird immerhin auf größere Bundesstraße ausgeweitet. Künftig werden ja auch LKW eine Maut zahlen, wenn sie in Ortschaften fahren oder? Ansonsten wär das der nächste Maut-Fehler vom Dobrindt, der zu einer Ungleichbehandlung führt.

Von den 600 Mio. wird auch einiges an Kommunen und Länder gehen. In den Straßenbau wird nichts fließen - vor allem weil Schäuble den Verkehrsetat um die gesunkenen Kfz-Steuereinnahmen senken wird. Der ist ja auch nicht blöd.

@Achtmalklug - unterschiedliche Preise pro Jahr

Hallo,

inwieweit das Modell diskriminierend ist, steht im Artikel: für deutsche Autos wird die Maut nach der Umweltverträglichkeit gestaffelt berechnet - im günstigsten Fall kostest ein Jahr nur 24 Euro. Ausländische zahlen pauschal einheitlich über 100 Euro - auch wenn es der gleiche PKW-Typ ist, der in Deutschland nur 24 Euro kostet. Da hilft auch nicht der Verzicht der Steuerermäßigung, denn die kann den unterschiedlichen Preis für die Jahresvignette nicht beseitigen.

Die meisten haben sich auf die Steuerermäßigung eingeschossen, dabei liegt der Hund anscheinend ganz woanders begraben ...

ich bin erfreut, dass so

ich bin erfreut, dass so manche Kommentare, die wirklich mal Tacheles reden, zugelassen werden und schliesse mich zB Alfons Popp an.

Ansonsten wurde in den Kommentaren schon vieles gesagt. GLÜCK AUF! Wir sind das Volk! Nicht die paar Betriebe, die die Straßen kaputt machen, wofür wir zahlen sollen. Die Betriebe müssen zahlen.

@dersenf - auch für in Österreich lebende Auslandssdeutsche?

"Wer deutscher Staatsbürger ist, erhält die Vignette umsonst, da er ja schon Steuern im Land bezahlt, wie KFZ-Steuer."

In Österreich lebende Deutsche bekommen die Vignette umsonst - finanziert von den In Deutschland lebenden Ausländern, die dann beides zahlen - Steuern und Vignette zugleich - ob das durchsetzbar ist? :-)

Endlich wieder gute Nachrichten.

Nach so viel Krieg und Unglücken in der Ukraine und auch Israel freut man sich riesig wenn dem Bürger wenigstens Belastungen durch eine Maut für alle Straßen hierzulande erspart bleiben. Wenn überhaupt könnte es möglicherweise mal eine Europamaut für Autobahnen geben aber es ist ein Unterschied ob man für eine Europavignette
zahlen muss oder an jeder Grenze in dem freizügigen Europa in seiner größten Errungenschaft zur Kasse gebeten wird.
Im übrigen ist die Erfindung für eine Maut auf alle Straßen irgendwie ein Hass der Politiker auf die Bürger denn nicht mal im Ausland gibt es Maut für alle Straßen.
Würde man die Energie die man in diese Mautpläne steckt in Brüssel für eine europaweite Einigung in die Wagschale werfen dann könnte man für Europa einwirkliches Stück europäischer Bürgernähe dazugewinnen und vor allem die Freizügigkeit Europas in seiner besten Erungenschaft für den Bürger . Jede europaweite einheitliche Lösung dürfte allemahl besser sein!

@xaver13 - aber alle gleichviel!

"in anderen Länder müssen die deutschen für die Benützung der Strassen bezahlen und bei uns ist alles gratis" - kein Problem - Vignette für alle gleich teuer (nicht Preise ab 24 Euro für Inländer und fix rund 100 Euro für Ausländer) und Verzicht auf die Steuerermäßigung. Schon ist alles eugerecht und fair zugliech, denn in den umliegenden Ländern werden die jeweiligen Inländer nicht rabattiert, sondern in gleich unangenehmer Weise zur Kassa gebeten. Wer das in der Argumentattion verschweigt, verzichtet auf die volle Wahrheit - auch das ist unfair und unredlich.

Wen überrascht das?

Sinnloses Palaver und von Politikern welt- und sachfremdes Gefasel. Bereits am Anfang war klar, dass es so nicht geht, nur bestimmte Politiker wollen es nicht glauben.

Und jetzt?

Würde man nicht immense Summen in den Sand setzten, so hätten wir weniger Probleme.

@bajuware 14:20

Natürlich haben Sie recht, die Mautsenkung für LKW ist aus irgendeinem schwer nachzuvollziehenden Grund gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb wird aber der Rest der Dobrindtschen Pläne nicht besser. Fakt bleibt: Die Hauptverursacher von Straßenschäden werden entlastet und die, die schon alles über ihre Steuern bezahlt haben, werden belastet. Dass LKW über 12t in Ortschaften Maut zahlen sollen, habe ich noch nirgendwo gelesen, das funktioniert auch gar nicht, da die LKW-Maut über diese merkwürdigen Brücken erfasst wird und die stehen nur auf Autobahnen. Richtig stellen Sie fest, dass das alles insgesamt keinen Cent mehr für den Straßenbau bringen wird, da die zweckgebundenen Mittel aus einer Maut wie schon bei der LKW-Maut zu einem entsprechenden Rückgang der Straßenbaumittel aus den allgemeinen Steuern führen wird. Es ist also ein Nullsummenspiel, das nur H. Schäuble mehr Geld in der Kasse lässt. Der Dumme ist der PKW-Besitzer und Steuerzahler.

War das nicht schon zu Beginn

War das nicht schon zu Beginn der Diskussion allg. bekannt, daß eine solche Maut geg. EU-Recht verstösst?
Hat der Mann nichts wirklich wichtiges zu tun, daß er sich und viele andere Monate lang mit einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Angelegenheit beschäftigt?
Sicherlich hat das Verkehrsministerium eine Rechtsabtlg., wurde die im Vorfeld nicht genutzt?

Mineralölsteuer ?

Ist nicht der einfachste Weg, die Mineralölsteuer anzuheben und die KFZ Steuer in gleichem Maße abzusenken?
Das erfüllt doch alle EU Kriterien aufgrund unserer Steuerhoheit?
Verwaltungs Kosten gleich Null, es muss nur der (eröhte) Anteil auf das Konto der Straßenerhaltung gebucht werden?

ExilPiefke: Ausländer vs. Wohnland

Das ist der erste Punkt, der von Dobrindt falsch gemacht wird. Die Unterscheidung "Ausländer und Deutsche" ist falsch.

Der im Ausland lebende Deutsche ist kein Ausländer, er ist Deutscher. Er muss aber eine Maut bzw. Infrastrukturabgabe zahlen.

Der Ausländer, der - egal wo er seinen Erstwohnsitz hat - ein deutsches KFZ zugelassen hat, zahlt keine Maut.

Die Ausweitung auf alle Straßen wird natürlich nur gemacht, damit es einigermaßen bürokratisch klappen würde. Ansonsten müssten die Deutschen aktiv die Vignette anfordern (macht vllt. die Hälfte gar nicht). Anfordern > Verwaltung > extreme Kosten. Das ist schon clever gemacht vom Dobrindt - aus Verwaltungssicht. Bloß wenn alle anderen Nachbarländer ähnlichen denken werden, werden wir drauf zahlen, gewaltig sogar.

Und die pauschale Ausgabe führt zu meiner dt. Diskreiminierung: Der Ausländer hat die Wahl ob er 10 Tage fahren will, der Deutsche zahlt immer für 365 Tage. 1 Jahr Zulassung bedeutet nicht 1 Jahr Nutzung.

Alles bewusst gesteuert!

Hr. Dobrindt hat Heerscharen an Juristen vor Erstellung des Gesetzesentwurfes arbeiten lassen. Es ist doch ganz klar, dass er weiß, dass es mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
Aus diesem Grunde hat er einen cleveren Trick angewandt: Die Aufteilung auf zwei verschiedene Gesetze. Da das eine (diskriminierende) auf absehbare Zeit gekippt wird, wird nur das für die Maut weiter bestehen bleiben. Und zwar für alle Autofahrer, auch für deutsche! So hat man dann clever durchs Hintertürchen eine neue Einnahmequelle generiert.
Da unseren Politikern der Mumm fehlt unseren Hasuhalt zu bereinigen (Geld genug ist da, s. Einnahmerekorde durch Steuern die letzten Jahre), muss halt wieder so ein advokatischer Winkelzug für Mehrbelastungen deutscher Steuerzahler herhalten.
Nachher kann man die Schuld ja problemlos auf die EU schieben, was mit der EU-feindlichen CSU-Haltung (s. letzter Wahlkampf) ja auch noch konform geht...Und leider durchschauen das zu wenige Leute, armes Deutschland!

Mineralölsteuer ? - 14:51 von Grosse_j

Ja, dazu habe ich letztens einen sehr interessanten Artikel gelesen. Wenn die Politik dies wünschte und wir eine durchsetzungsfähige Regierung hätten, wäre dies die gerechteste und einfachste Lösung für alle. Und sogar noch ein Anreiz für die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Fahrzeugen. Durchsetzungsfähigkeit haben wir aber leider seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Der letzte war Schröder bei der Agenda 2010, die Deutschland trotz vieler verbesserungswürdiger Punkte wieder Wettbewerbsfähig gemacht hat. Leider sehe ich diesbezüglich auch bei anderen Parteien keinen Silberstreif am Horizont, es ist ja viel einfacher populistisch zu agieren (s. Vorreiter Seehofer)...

Soziale Gerechtigkeit

Die Maut ist ein Werkzeug der sozialen Gerechtigkeit. Es muss für einen Staat wie Deutschland, (Hallo, ich erinnere, wir sind Eportweltmeister), selbstverständlich sein eine Maut auf deutschen Straße einzuführen. Und zwar ganz klar, Für Deutsche und Ausländer der gleiche Betrag.

Monno to Manno, ganz einfach, sauber und fair!!!

"Natürlich haben Sie recht,

"Natürlich haben Sie recht, die Mautsenkung für LKW ist aus irgendeinem schwer nachzuvollziehenden Grund gesetzlich vorgeschrieben" Aber es kommt ja noch besser!
Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Lkw-Maut wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn die Betreiber einiger privat finanzierter Autobahnabschnitte, wie der Hörselbergumfahrung der A4 oder der A8, haben Anrecht auf Ausgleichszahlungen, weil die von ihnen unterhaltenen Strecken mit den Mauteinnahmen finanziert werden. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, den Betreibern stünde ein Ausgleich zu, wenn die Lkw-Maut aufgrund gesetzlicher Änderungen wesentlich sinke.

Preisstaffelung nur für Deutsche geht eben nicht

Wenn ein kleiner Öko-Flitzer aus D eine Maut-Vergünstigung erhält, so darf für den ausländischen Öko-Flitzer eben nicht die höhere pauschale Mautgebühr verlangt werden. Darum geht´s. Was Dobrindt nämlich nicht unter einen Deckel bekommt, ist die KFZ-Steuer, die für manche PKW eben niedriger ist, als die Jahresmaut, und den unrentablen Aufwand, wenn man die Maut für ausländische PKW auch staffeln würde. Einmal kann er sein Versprechen, dass es für keinen in D zugelassenen PKW teurer würde, nicht einhalten, oder aber die Kosten für den Betrieb würden stark steigen und die Frage der Rentabilität würde sich noch bohrender stellen. Die Lösung: Vereinfacht die KFZ-Steuer, wie z.B. in A und verabschiedet euch von den politischen Steuerungsversuchen über die Steuergesetzgebung - also weg mit den Schadstoffklassen etc.

@mayhem 15:00

Genauso ist es! Volle Zustimmung! Aber der deutsche Stammtisch hat's mal wieder nicht begriffen...

Am 03. August 2014 um 11:01 von snap

@snap

Erstens wurden Antworten von mir nicht freigegeben und zweitens ist das so nicht ganz richtig.

Ja einige haben auch KFZ-Steuern,aber den Preis für 100 KW können sie ja mal vergleichen.

Auszug aus Text.

In Österreich wird wie in anderen Ländern trotz Autobahngebühren auch eine Kraftfahrzeugsteuer erhoben. Berechnungsgrundlage ist nach ADAC-Angaben ausschließlich die Motorleistung: Für jedes Kilowatt (KW) werden im Monat 55 Cent fällig. Dafür ist die Mineralölsteuer mit 41 Cent je Liter Benzin und 30 Cent je Liter Diesel günstiger als in Deutschland (Benzin: 65 Cent, Diesel: 43 Cent).

Auch die Italiener zahlen zusätzlich zur Maut eine rein von der Motorleistung abhängige Kraftfahrzeugsteuer. Diese ist jedoch deutlich günstiger als in Österreich. In Deutschland berechnet sich die Kfz-Steuer nach Hubraum, Kraftstoff und Schadstoffemission.

Quelle: n-tv.de

Für mein Auto würde ich in Österreich 49,50 € zahlen,in Deutschland aber 153 €.

So viel zum Ball flach halten.

Gruß

@Grosse_j und @Mayhem

Mineralölsteuer: deren Einnahmen braucht man doch für die Rente. Spaß beiseite: Ausländische Autofahrer tanken ja nicht immer in Deutschland.

@Mayhem: Das glaube ich nicht (mehr). Würde man egal ob in 2 oder 5 Jahren die Maut für alle einführen, wäre das eine riesen Blamage. Es geht nicht um die Summe, die jeder zu zahlen hätte, aber aufgrund all der Versprechen etc. kann man das nicht machen.

Seehofer hat sich verrannt. Die Maut ist ja gut - jeder (!) soll auf deutschen Autobahnen zahlen oder noch besser: Dobrindt setzt sich für eine EU-Maut ein (er wäre der Held schlechthin!). Aber dann kam der Wahlkampf und im Bierzelt schrie der Horst "Deutsche zahlen nichts". Das gefällt natürlich jedem. Und daraus wurde bzw. soll jetzt dieses Bürokratiemonster werden samt Diskriminierungen an allen Ecken.

Warten wir auf den Vermittlungsaussschuß

Der Schritt alle Straßen einzubinden hat die Bundesländer und Kommunen ins Boot geholt. Die werden das Gesetz noch abschleifen.
NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden Ausnahmen verlangen um das gute Verhältnis zu den Nachbarn nicht zu gefährden und dann werden die bayerischen Grenzgemeinden auch wieder wach.

Noch ist das letzte bei der Maut noch nicht gesprochen.

@ 15:24 von bajuware

"@Mayhem: Das glaube ich nicht (mehr). Würde man egal ob in 2 oder 5 Jahren die Maut für alle einführen, wäre das eine riesen Blamage. Es geht nicht um die Summe, die jeder zu zahlen hätte, aber aufgrund all der Versprechen etc. kann man das nicht machen."

Glauben Sie das wirklich nicht? In 5 Jahren sind viele der heutigen "Verantwortungsträger" nicht mehr in diesem Amt und zweitens gilt der Traditionssatz: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Ich bin schon alt genug, dass ich mittlerweile weiß, dass Politiker heute so argumentieren und morgen genau andersrum. Die Peinlichkeit wird mit Phrasen umgangen, außerdem kann man ja immer sagen "die anderen warens!". Dass man das also "nicht machen kann" ist kein Argument, sondern, entschuldigen Sie bitte meine Direktheit, etwas blauäugige Gutgläubigkeit an die "Ehre" der Politiker (wenn es denn so etwas gibt...)

wie wärs...

denn wenn nur die bürger der staaten bezahlen die selbst eine maut erheben...das müßte ja wohl mit den eu-richtlinien vereinbar sein...
nach dem motto: wie du mir...so ich dir...

Wissenschaftliches Gutachten?

Da kommt ein Abgeordneter zum "wissenschaftlichen Dienst", also zu einer Person seines Denkens, und sagt: "Schreib mir mal ein Gutachten mit dem Ergebnis, das die Maut für nicht rechtens erklärt." Und natürlich bekommt er sein Papier, subjektiv, wie schon die Fragestellung es erwarten lies.
Und das Schönste ist: Im Sommerloch kommt er in die Nachrichten. Das wird seinen Vorsitzenden aber freuen.
Fazit: Traue nur einem Gerichtsurteil, möglichst hoch aufgehängt!

@M. Yass

"Es wäre richtig die Maut jetzt trotzdem einzuführen. Ob der EUGH diese für rechtswidrig erklärt wird sich dann zeigen. Wäre sie rechtswidrig könnte man darauf immer noch reagieren."
Nein, es wäre nicht richtig, etwas einzuführen, was rechtswidrig ist. Damit liefern Sie Dobrindt und Seehofer nur ein Argument, sich fein aus der verkorksten Geschichte wieder zu verabschieden. Wer diese Schnapsidee aufgebracht hat, soll sich auch dafür verantworten. Im Übrigen muss auch der Bundesrat über die Maut abstimmen, weil jetzt alle Straßen in Deutschland betroffen sind. Damit ist doch die Maut offensichtlich gestorben.

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