Innerhalb weniger Tage ist Russland erneut wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach den Ex-Aktionären Schadensersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zu. Russland kritisierte das Urteil.
... erst das Land ausrauben und dann beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
Mann muss erst ma die Herren fragen wie die zur Zeit von Jelzin mit Menschenrechten umgegangen sind. Da ging gewisser Herr Chodorkowski über Leichen.
Lüstig ist dass Zwischenurteil 2011 "keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Jukos gefunden habe" und innerhalb kurzer Zeit entscheiden 2 Gerichte gegen RF.
... oder gibt es dafür etwa passende politische Gründe !?
Und welches Chodorkowskische Menschenrecht ist denn hier verletzt, was dann per Geldzahlung geheilt ist ?
Russland wird die Kriegskosten über die Öleinnahmen kompensieren.
...von Cyril Tuschi.Fünf Jahre recherchierte der Regisseur Cyril Tuschi über den einstigen Öl-Unternehmer Michail Chodorkowskij.Die Doku lief erst gestern irgendwo auf einem öffentlich rechtlichem Kanal.
wirklich differenziert und only Fakten...
Für mich ergibt sich ein klares Bild aus der Geschichte aber das muss jeder selbst für sich entscheiden.
seltsames Zusammentreffen von vielen bestrafenden Ereignissen die das russische Volk treffen.
Ein tolles Urteil:
Das gleiche Gericht hat in zwei eigenen Urteilen vor Jahren entschieden: Es war keine politische Entscheidung der Russen, den Konzern zur Kasse zu bitten. Nun plötzlich doch: Ein Schelm wer weiss, wer da im Hintergrund an den Fäden gezogen hat,
Der zeitliche Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland könnte darauf hindeuten, dass es politsch motivierte Urteile sind, um Russland auch an der juristischen Front in die Knie zu zwingen.
Muss nicht sein, hat aber Geschmäckle.
Wenn die EU den TTIP mit USA abschließen werden auch die EU-Staaten ähnlich verklagt. Wie kann es sein das ein Häufchen Heller den Staat verklagen vor irgend einem Gericht auswärts? Ein Menschenrecht auf geklautes ehemaliges Staatseigentum so das Urteil.
was geschieht, wenn Rußland ggfls.
auch nach verlorenen Revisionsver-
fahren einfach nicht zahlt.
Kein Problem; denn Rußland verfügt
zwar über ca. 500 Mrd. Devisenreser-
ven in Dollar und Euro.
Die russische Regierung hält ihre Reserven in Form von Wertpapieren. Sie kann nicht einen einzigen ihrer Dollars und Euros der russischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, ohne dass ein Teil dieser Transaktionen durch die amerikanischen oder europäischen Zahlungssysteme läuft. Die Euros und Dollar gehören zwar den Russen. Die Zahlungsströme unterliegen aber europäischen und amerikanischem Recht. Im Extremfall könnten wir das russische Zentralbankvermögen einfrieren und den Rest der russischen Wirtschaft komplett vom Kapitalmarkt abschneiden. In diesem Fall würde die russische Wirtschaft binnen weniger Wochen einbrechen.
Jeder kann unsere Währung benutzen. Aber uns allein gehören die Zahlungssysteme. Zahlungssysteme sind die Atombomben des Finanzkrieges.
Das ist Rußlands Sanktionsproblem.
Unverständlich wie der Europäische Gerichtshof so weit unter den berechtigten Forderungen bleiben kann.
Ich bin dagegen, dass Gerichte außerhalb eines Landes dazu berechtigt sein sollen ein Land im Auftrag einer Firma (die Oligarchen vertreten hier quasi eine Firma) verklagen zu können, bloß weil das Land die Spielregeln verändert hat.
Ob etwas "angemessen" oder "völlig übertrieben" ist, liegt im Auge des Betrachters und die Regierung eines Landes darf niemals von außen irgendwie in ihren Einschätzungen und ihrer Politik durch ein Gericht beurteilt werden.
Seit wann gilt "Wirtschaft" als eine Frage für den Gerichtshof für Menschenrechte?
"aber das muss jeder selbst für sich entscheiden."
Das obliegt keineswegs der Entschei-
dung von Einzelnen.
Sondern ausschließlich Gerichten.
Die verurteilte Partei wird sicherlich
Rechtsmittel einlegen.
Und bis dahin wird man abwarten
müssen.
So funktioniert die Judikative in der
Demokratie.
Frei und unabhängig.
Gerade deshalb bin ich gegen das
TTIP.
Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil das ist, was es sein soll.
Sollte Russland zumindest zu der Meinung kommen, dass der "Westen" die Gerichte für ihre Politik nutzt, würde Russland sich der Doktrin der Amerikaner bestimmt anpassen. Also die Verträge durch die, diese Gerichte Befugnisse über Russland bekommen, kündigen.
@ CE: Wie wäre es mit dem Recht auf Eigentum bzw. dem Schutz vor willkürlicher Enteignung. Russland ist der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und hat sich so freiwillig dieser unterworfen. Teil der Konvention ist auch der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte).
Ich sehe schon, Sie sind so eine Art Finanzexperte.
Wie wäre es damit:
Russland verkauft alle Papiere für, sagen wir mal, 90% des Wertes. Z.B. an China. China wird sich definitiv freuen. Da China dann aber zu viele von den Wertpapieren hat (ist einer der größten Investoren in der Welt), wird China ein Teil davon veräußern. Oder besser noch, die werden alles veräußern. Sprich die Länder wie USA und Deutschland müssen in kürzeste Zeit alle Papiere decken. Für USA ist es ja kein Problem, die drucken neue Scheine, denn die werden ja akzeptiert. Deutschland hat so eine Möglichkeit nicht, somit geht es dann Richtung Bankrott.
ist das nicht komisch. jetzt kommen sie mit so einer hohen Zahlung an wo doch die Krise in der Ukraine schwellt. vielleicht ist es nur ein Zufall. aber es gibt sie nicht in der Welt. hier wird nur versucht Russland fertig zu machen, weil es gerade passt. aus meiner Sicht sollte man sich mal überlegen in wieweit die Kuroption geht.
Kein politisches Urteil, nein?
Von Geschmäckle kann man hier schon nicht mehr reden. Überdies gibt es keine ständie Rechtsprechung in solchen Fällen, das heißt meiner Meinung nach, solche Urteile sind immer politischer Natur.
Ein Urteil, das Einwandfrei in den derzeitigen Zeitgeist passt. Man kann sich nur noch fremd schämen.
Also das ich mir meine eigene Meinung bilden darf ist jawohl klar oder? Oder wollen Sie dies ab jetzt für mich übernehmen?^^
Ob die russische Judikative nun absolut neutral urteilt wage ich persönlich zu bezweifeln was diesen Fall angeht aber zumindest bin ich was TTIP angeht mit Ihnen konform.
"Man kann sich nur noch fremd schämen." (Zitat)
Richtig! Und zwar über Kommentatoren wie Sie und viele andere hier, die vor lauter Voreingenommenheit und Verschwörungstheorien überall und jederzeit finstere Mächte am Werk sehen, die jetzt sogar den EGMR beeinflussen. Komischerweise haben die gleichen Kommentatoren das gleiche Gericht vergangene Woche noch in den Himmel gelobt, als es sein Urteil wegen der CIA-Gefängnisse in Polen gesprochen hat. So schnell kann's gehen...
Ein Urteil, das einwandfrei und absolut nachvollziebar ist. Und dazu absolut stimmig mit der Entscheidung des Schiedsgerichtshofs. Schämen sollten sie sich für ihren unqualifizierten Kommentar.
Russland ist der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und hat sich so freiwillig dieser unterworfen. Teil der Konvention ist auch der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte).
Nur, dass diese Gerichte bereits zweimal dieselbe Frage pro Russland entschieden haben, und jetzt, wo es gerade mit Russland kracht, gegen Russland.
Ein Urteil, das Einwandfrei in den derzeitigen Zeitgeist passt. Man kann sich nur noch fremd schämen.
Auch darauf wird Putin eine angemessene Antwort finden..Es tut so gut zu sehen wie er mit den Amis Katz und Maus spielt nachdem die Amis selber den Käse geworfen haben....
Der Westen erinnert mich an einen wütenden Despoten dem es einfach nicht gelingt Putin zum Erstschlag zu bewegen ...
Putin hatte bisher auf alles eine Antwort und ich wünschte mir das es in der EU und auch in der USA solche Köpfe und keine Volksschauspieler in den Regierungen sitzen würden dann wäre die Welt friedlicher
Sorry, aber das ist einfach Unsinn. Nur weil sowas nicht jeden Tag vorkommt, ist die Rechtssprechung automatisch politisch motiviert? Also diese "Logik" müssten sie mir erklären. Ich verweiße auch nochmal gerne auf das Urteil des internationalen Schiedsgerichtshofs, das ähnlich ausfiel.
"Ein Urteil, das Einwandfrei in den derzeitigen Zeitgeist passt. Man kann sich nur noch fremd schämen."
Es scheint dass immer groessere Teile der Weltgemeinschaft die fast schon verbrecherischen Machenschaften von Putin verurteilen. Die haben Recht, ich schaeme mich fuer sogenannte Deutsche die versuchen, Putin's Unrechtsregime zu verteidigen.
@Regent:
Bei so einem vorgehen würden Erstmal die Papiere massig an Wert verlieren da der Markt geflutet wird. Sollte es wirklich nicht genug Privatpersonen geben die eine Europäische Anleihe für 50% kaufen (was bei 5 Jahresanleihen einer Rendite von knapp 25% entspricht) bliebe den Staaten immer noch die Möglichkeit diese selber zu kaufen.
Da deutsche Anleihen sogar Zinslos mehrfach überzeichnet sind wird das keinerlei folgen für die Zahlungsfähigkeit haben.
Das ganze wäre lediglich Geld verbrennen seitens der Chinesen.
Wirkung erzeugt eine Flutung von Anleihen nur wenn:
a) Das Land stark Inflationsgefährdet ist.
b) Es bereits jetzt saftige Gebühren auf Anleihen zahlen muss
c) Eine Wirtschaft einen hohen Improtüberschuss aufweißt.
Zum Urteil an sich:
Man sollte nicht den Fehler machen und den EGMR irgendwie mit dem Anderen Gerichtsurteil in Verbindung bringen.
Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Gysi's Foristen sind schon ziemlich seltsam drauf.
Schließe mich dem Fremd-Schämen an. Und zwar nicht dem über Kommentatoren mit einer eigenen Meinung.
Der Kremlzahr hat mit diesen Urteilen nur eine gehörige Portion seiner eigenen Medizin verpasst bekommen - Recht so!
@Willy.A:
Wie er diese Firma in den Besitz bekommen hat, steht nicht zur Debatte.
Russland wird hier nicht angeklagt weil es einem Gauner seine Beute weggenommen hat. Russland wurde Angeklagt weil es bei der Entschädigung der Enteignung herum getrickst hat um die Entschädigungszahlungen künstlich niedrig zu halten.
Diese Tricks wurden hier als Unrecht angesehen und nicht die Enteignung an sich.
Ob die Enteignung an sich gerechtfertigt war steht auf einem anderen Blatt. Die kreativen Rechentricks waren es nach Meinung des EGMR zumindest in Teilen nicht.
Oh Mann, der Kerl kann froh sein, so glimpflich und mit dem Leben davongekommen zu sein. Der nagt bestimmt auch nicht am Hungertuche. Ich meine man kann mit Mitleid auch zu weit zu weit gehen. Mir reicht es jedenfalls, ich habs dicke bis hier (können sie leider nicht sehen) oben.
Im Beitrag wird das Urteil so erläutert:
"Die Kläger warfen Russland eine unrechtmäßige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor."
"Zur eigenen Bereicherung" - das heißt doch wohl: zur "Bereicherung" des eigenen (hier: russischen) Volkes?
Und wer wurde da eigentlich (u.a. durch staatlich festgesetzte Steuern) "zwangsenteignet"?
"Oligarchen", die sich ("natürlich" nur in Russland!) vermutlich überwiegend auf Kosten des (nicht: "ihres") Volkes bereichern konnten.
"Oligarchen", wie die, die heute sanktioniert werden.
Ja, Recht kann eben manchmal ungerecht sein ...
Tschuldigung schon, aber das Urteil hat zum jetzigen Zeitpunkt mehr als ein Geschmäckle. Warum Sie hier andere Kommentatoren diffammieren, nur weil sie eine andere Meinung haben, darf auch höflich hinterfragt werden.
für die Oligarchen der Welt.
Russland hat vielleicht nicht besonders rechtstsaatlich gehandelt, es hat sich aber auch gegen eine immer stärker werdendende russische Mafia wehren müssen.
Nur weil diese Mafia sich Unternehmen angeeignet hat, waren es noch lange keine "Unternehmer" die da an den Spitzen standen.
Westliche Banker, die die Finanzkrise mit ihrer Gier überhaupt erst auslösten, bekommen im Gegensatz sogar noch Bonusse ausgezahlt.
Ich sehe im russischen Verhalten im Umgang mit Oligarchen mehr Gerechtigkeit wirken, als bei uns.
"Es scheint dass immer groessere Teile der Weltgemeinschaft die fast schon verbrecherischen Machenschaften von Putin verurteilen."
Sind das jene Teile der Weltgemeinschaft, die der momentan grassierenden Anti-Russland Propaganda ausgesetzt sind?
Dann ist das nur ein Indiz dafür, daß diese Propaganda funktioniert. Faktisch gesehen, kann ich jedenfalls nicht erkennen, wo Putin schlimmer agiert als der selbsternannte Weltpolizist.
Drohnen, Guantanamo, regime changes - alles konkrete Missstände die man nicht mit Putin in Verbindung bringt, die aber durchaus etwas mit Menschenrechten zu tun haben. Warum werden die nicht verhandelt ?
Ist es Stolz oder fanatische Verblendung, hier Russland zu verteidigen und den anderen Rechtsbruch zu unterstellen?
Da darf also - laut den selbsternannten Verteidigern Russlands hier im Forum - ein Land so gegen das Recht handeln, wie es deutlich festgestellt worden ist, und gut ist. Und gibt es dann (endlich) einen Urteilsspruch, dann ist der natürlich falsch, weil Russland ja gut ist und Putin ein Engel - äh - waschechte, lupenreiner Demokrat, der sich für die Gerechtigkeit in der Welt einsetzt.
Wahrscheinlich werde ich noch heute Abend meinen Kopf über diese blinde Verteidigung schütteln, die nur das sieht, was sie sehen will - nicht nur hier, sondern auch im Ukraine-Konflikt.
für eine Rechtsauffassung haben.
Auch Russland hat sich nach 1990 vom Sozialismus und Kommunismus verabschiedet. Insofern erfolgte mit den Staatsbetrieben ähnliches wie in anderen Ostblockländern. Das dabei wohl einiges gehörig falsch lief, wissen wir heute alle.
Darum geht es aber bei den Urteilen nicht. Es geht darum, dass RU mit seiner Staatswillkür ein Unternehmen eines Kritikers in die Pleite getrieben hat. Genau soetwas geht unter rechtsstaatlichen Bedingungen nicht. Aber es passt in Putins post-sowjetisches Weltbild, da er in der Rechtsstaatlichkeit nie angekommen ist.
Das selbst hier wieder Kommentatoren meinen, Staatseigentum ist besser, ist ja kaum zu glauben. Weshalb ist eigentlich der ganze Ostblock baden geganngen? Weil es die Länder waren wo Milch und Honig flossen? Wohl kaum! Warum haben sich Millionen von Menschen davon abgewendet?
Ich denke das macht deutlich, was die Mehrheit wollte. Bei manchen Kommentaren kommt man sich vor wie in der SED-Bezirks-Parteischule
"Oh Mann, der Kerl kann froh sein, so glimpflich und mit dem Leben davongekommen zu sein."
Meinen Sie Chodorkowski?
Der bekommt keinen Cent.
Denn er war zum Zeitpunkt der Zerschlagung kein Aktionär mehr.
Das Geld geht zum größten Teil an: Leonid Nevzlin ca 70%
An diese Person hat Chodorkowski seine Anteile für eine unbekannt Summe verkauft.
"Es tut so gut zu sehen wie er mit den Amis Katz und Maus spielt nachdem die Amis selber den Käse geworfen haben...."
"Der Westen erinnert mich an einen wütenden Despoten dem es einfach nicht gelingt Putin zum Erstschlag zu bewegen ..."
"Putin hatte bisher auf alles eine Antwort und ich wünschte mir das es in der EU und auch in der USA solche Köpfe und keine Volksschauspieler in den Regierungen sitzen würden dann wäre die Welt friedlicher"
Bei aller Kritik am "Westen" etwas mehr Respekt und Sachlichkeit wären angemessen. Hier gibt es immerhin freie Wahlen, parlamentarische Demokratien, Rechtsstaatlichkeit (inkl. Recht auf Eigentum) sowie Meinungs- und Pressefreiheit.
Wir hatten in unserer Geschichte auch schon schlechtere Zeiten, nach denen ich mich nicht mehr sehne.
Die Strafe ist m. E. politisch motiviert. Auch dafür findet sich ne Lösung. Allein der Zeitpunkt sagt vieles aus. Ich hoffe nur, dass Putin in der eigenen aber auch in der westlichen Welt beliebt bleibt. Nur er kann uns vor schlimmeren bewahren. Wenn man ihn regieren sieht, dann merkt man, dass Merkel und Co. wie Praktikanten dagegen wirken. Fremdschämen ist tatsächlich angesagt.
"seltsames Zusammentreffen von vielen bestrafenden Ereignissen die das russische Volk treffen."
Sie verwechseln das russische Volk mit seiner Regierung.
Außerdem scheinen Sie auch zu den Zeitgenossen zu gehören, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nur dann akzeptieren, wenn sie ihnen passen.
Die Urteile gegen die deutsche Datenspeicherung und gegen die polnischen CIA-Gefängnisse waren schon o.k., oder?
"Das es beim Prozesse gegen Chodorkowski nicht mit rechten Dingen zuging ist bekannt."
Der Mann wurde wegen Steuerhinterziehung dran bekommen und damit basta!
Der Mann hat eh keine Bedeutung für das jetzige Urteil. Denn Chordorkowski bekommt keinen Cent, da er kein Anteilseigner mehr war als Jukos zerschlagen wurde.
"Daher sind due Wahrheitsverdrehungen des pro Putinlagers unter den Usern peinlich!"
Genauso peinlich, wenn man glaub das Chordorkowski durch dieses Urteil Geld bekommt.
Ich gebe Ihnen mal einen Tipp:
Vorsicht diese Seite wird von ehemaligen SPD'lern betrieben: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22565
Niemand grämt sich mehr als Gorbatschow. Der mag ein lieber Kerl als Präsident gewesen sein, aber das Böse um ihn herum rächte sich. Der Jelzin, wissen sie noch, fingerte mit den Kräften, die meinten, das Kapital sei die eigentliche Wurzel der Demokratie. Ihre Bildung genossen sie im Kommunismus, deswegen durften sie höchste Positionen in Politik und Wirtschaft bekleiden. Kurz: Der Anfang vom Ende der Volksherrschaft (Demokratie) waren die fingierten Auktionen, auf denen Eingeweihte das russische Volkseigentum ersteigerten, welches, falls es nicht aus eigenen Taschen bezahlt werden konnte, mit Hilfe ausländischer Bankiers ersteigert wurde zu Preisen, die jeder Verantwortung vor den eigentlichen Werten Hohn spotteten. Überhaupt sind Neubankengründungen Quellen der Unantastbarkeit jedes Vergehens gegen das eigene Volk bzw. gegen alle Völker.
"Sind das jene Teile der Weltgemeinschaft, die der momentan grassierenden Anti-Russland Propaganda ausgesetzt sind? Dann ist das nur ein Indiz dafür, daß diese Propaganda funktioniert. Faktisch gesehen, kann ich jedenfalls nicht erkennen, wo Putin schlimmer agiert als der selbsternannte Weltpolizist."
Na klar, die boesen Westmedien mal wieder. Uebrigens, auch wenn Sie es nicht moegen, die EU hat in dieser Sache scheinbar die Vorlaeuferrolle inne und die Amis ziehen mit, nicht umgekehrt.
"Drohnen, Guantanamo, regime changes - alles konkrete Missstände die man nicht mit Putin in Verbindung bringt, die aber durchaus etwas mit Menschenrechten zu tun haben. Warum werden die nicht verhandelt"
Wuerde die Ukraine in Sued-Ost-Asien liegen haette sich das Interesse der EU sicherlich auch in Grenzen gehalten. Allerdings liegt die Ukraine in Europa, die EU ist also quasi genoetigt, gegen den russischen Expansionskurs vorzugehen.
Wer bezahlt die Gerichtskosten? Braucht das Gericht einen neuen Palast aus Glas?
Statistisch sind die Urteile nicht unabhängig. Das erste Urteil kam von einem "privaten Schiedgericht". Ein privates Gericht? Klingt für mich nach "ehrenwerter Gesellschaft". Wenn das staatliche Gericht dann wie die Mafia entscheidet - rechtsstaatlich wertlos.
Es findet ein Krieg gegen Russland statt, der mit allen Bandagen ausgefochten wird. Wir stehen daneben, und kratzen uns ungläubig den Kopf.
"Auch darauf wird Putin eine angemessene Antwort finden..Es tut so gut zu sehen wie er mit den Amis Katz und Maus spielt nachdem die Amis selber den Käse geworfen haben...."
"Putin hatte bisher auf alles eine Antwort"
Ihre Verehrung für Wladimir Putin nimmt geradezu romantische Züge an.
Diese nachgerade religiöse Verehrung genießt von allen Staatenlenkern dieser Welt sonst nur noch Assad. Es handelt sich hier allerdings um ein reines Forenphänomen, das in der wirklichen Welt eher selten anzutreffen ist.
Ihnen ist aber schon klar, daß diese Art von Personenkult nicht unbedingt Ausweis einer demokratischen Gesinnung ist? Sie ist ein Relikt des 20. Jahrhunderts, als Diktatoren jeglicher Couleur aus aller Welt die autoritäre Prägung ihrer Untertanen, die noch aus der Feudalzeit resultierte, für sich instrumentalisierten. Mit durchaus bizarren Manifestationen. Die Sprache wurde da manchmal schon fast pornografisch, wenn es um die Vorzüge der großen, großen Führer ging.
Volle Zustimmung zu Ihrem ausgezeichneten, und voll zutreffenden Kommentar! Gruß.
Auf den Punkt getroffen, guter Kommentar! Gruß.
es ist kein personenkult um w.w.putin auch ist er kein diktator noch zar wie einige behaupten er ist ein staatschef der was für sein volk tut.w.w.putin ist demokratisch gewählt und hat zuspruch in der bevölkerung wo von obama und merkel nur träumen.ich lebe in russland und glauben sie mir was einige anti putin user hier schreiben ist alles frei erfunden oder aus BILD usw. übernommen.
Irgendwie erinnert mich das an das Urteil zu Argentinien. Ländergesetze scheinen nichts mehr zu gelten.
Erkläre mir bitte einmal einer der Richter, wie die Leute zu den Bodenschätzen Russlands gekommen sind? Es war einmal Volkseigentum. Wer durfte es verkaufen? Hat man die Eigentümer gefragt.
Von welchen berechtigten Forderungen sprechen Sie.
Wie sind die Leute in den Besitz der Bodenschätze gekommen, die einmal dem russischen Volk gehörten?
Sicher, das Urteil stellt einen wichtigen Sieg von Anlegern gegenüber staatlicher Willkür und Raub dar und ist als solches ungemein wichtig für viele Menschen (die vielleicht noch Geld in solchen Staaten liegen haben).
Klar, Russland kann sich dem internationalen Recht in letzter Konsequenz nicht ungestraft entziehen. Die Art, auf die dieses Urteil jetzt aber innerhalb Russlands (und erst in solch "einschlägigen" Foren) kommuniziert wird, wird weder den Geschädigten noch den Institutionen gerecht werden.
Ich kann förmlich voraussagen, wie die (jetzt zu entschädigenden) Betroffenen zu Dieben und der Gerichtshof zum staatlichen Werkzeug degradiert werden (ungeachtet der harten Urteile gegen Deutschland (Datenspeicherung) oder Polen (CIA-Affäre)).
Dieser Urteilsspruch wird vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nicht als das angesehen werden, was er ist: Rechtssprechung basierend auf Fakten und der europäischen Menschenrechtskonvention.
Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger...