Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Element der Euro-Rettungspolitik befassen. Eine Gruppe von Professoren reichte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion ein. Dafür fehle die Grundlage in den EU-Verträgen, argumentieren sie.
Auf der einen Seite sich beschweren über die "Zocker" auf der anderen Seite eine Bankenaufsicht ablehnen. Sollten wir nach Meinung der "Gelehrten" einfach alle Banken abschaffen? Klar, ist der beste Weg, würde auch null Negatives mit sich bringen, und zur Not frühstücken wir Einhörner, die sind nett genug und schneiden sich selbst in Scheibchen. Ist doch wieder so eine verkappte Linkeninitiative, ohne jeglichen Bezug zur Realität, man wie das nervt.
Logisch!
Die EU-Kommission führt sich auf, wie eine Diktatur.
Ich frage mich, was diese Leute bewegt, sich derart gegen die Interessen der "kleinen Leute" zu entscheiden.
Über die EU kann man nachdenken,
Die EU-Kommission kann man zum Teufel jagen!!
Also ich sage dazu mal:
mit dieser Klage werden diese werten Herrn Professoren - die eh auf Seiten dieser Zocker stehen - wohl auf Granik beißen.
Denn ich sehe es so, dass mit diesem "too big to fail" Schluss sein muss. Diese Pleitebanken müssen pleite gehen können, ohne die Bürger mit reinreißen zu können. Außerdem muss Schluss sein mit dieser Bankenrettung durch die Bürger. Und da ist diese Bankenunion ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Darüber hinaus muss mit dieser maßlosen Zockerei auf Kosten von uns Bürgern Schluss sein. Denn kapiert doch mal, dass die Banken euer sauer verdientes Geld verzockt und verbrannt haben.
Außerdem hat diese ganze Banken- und Finanzkrise mit dem Crash von dieser Bank Lehman-Brothers damals begonnen und geht bis zum heutigen Tage deshalb weiter, weil diese werten Herrn Bankster und Börsenbroker und sonstige Zocker an der Börse nichts gelernt haben und immer noch zocken wie vor der Krise.
@ all,
Außerdem sind diese ganzen Immobilienbroker, Immobilienmakler und die Häuserverkäufer eigentlich selbst schuld an diesen Zuständen auf den Immobilienmärkten.
Die bauen da Luxushäuser hin, die sich kein normaler Bürger mehr leisten kann. Die Preisvorstellungen, die hier etliche Häuserverkäufer und Immobilienmakler haben, sind absolute Mondpreise und völlig überzogen. Und dadurch bildet sich jetzt diese Blase auf den Immobilienmärkten, die eigentlich mal absolut abgestochen werden und zum Platzen gebracht werden müsste, damit die alle mal wieder auf den Boden der realen Marktpreise zurückgebracht werden.
Dass heißt: die Immobilienpreise müssten deutlich nach unten korrigiert werden anstatt nach oben.
Aber auch gegen die steigenden Mieten müsste endlich mal vorgegangen werden und diese geplanten Ausnahmen zu Gunsten der Vermieter müssten hier rausgenommen werden. So geht dass absolut nicht mehr weiter Leute!
Ist doch wieder so eine verkappte Linkeninitiative.......
was ist den das???? Nur weil sie Profs sind ,was verstehen davon ,mit Sicherheit mehr als der Jurist Schäuble sinds LINKE.....pure Polemik
es geht bei der Bankenunion in Wahrheit doch nur periphär (im ersten Schritt) um eine gemeinsame Aufsicht. Zentral ist doch die geplante gemeinsame Einlagensicherung, d.h. dass dann der deutsche Einlagensicherungsfonds auch für Schieflagen anderer EU-Banken angezapft werden kann. Kommt die gemeinsame Aufsicht, wird auch bald die gemeinsame Einlagensicherung kommen, da dann ja die vorher geprüften Banken "total" sicher sind.... Im Falle des Falles zahlen wir dann nicht über den ESM für die Schieflagen anderer Banken - sondern eben über die gemeinsame Einlagensicherung meiner Sparkasse/Raiffeisenbank mit der spanischen Bankia - Stichwort "vergemeintschaftete Bankrisiken" lt. Klage. Und daher ist eine Klage gegen diese Bankenunion auch sinnvoll
Stimme Ihren Aussagen eigentlich voll zu....nur leider ist diese Bankenunion genau das Gegenteil (nur besser verpackt) und verkauft uns Bürger ......bis zum letzten Cent....
Da stimme ich Ihnen absolut zu. Besser hätte ich es nicht ausführen können.
>>was ist den das???? Nur weil sie Profs sind ,was verstehen davon ,mit Sicherheit mehr als der Jurist Schäuble sinds LINKE.....pure Polemik<<
Nur weil sie gerne hätten, dass Bankenaufsicht etwas böses ist, muss das noch lange nicht der Realität entsprechen. Und ich kann ihnen sagen, dass leider gegen ihre Position spricht, dass Frau Merkel Deutschlands Wirtschaft unglaublich widerstandsfähig gemacht hat. Wenn sie die Bankenaufsicht unterstützt, fühle ich, dass ich Gewissheit habe, dass diese der EU, und damit uns allen, sehr nützen wird.
Die Entwicklung der Immobilienpreise ist in erster Linie dem verdammt niedrigen Zinsniveau zu verdanken. Sparer haben nichts mehr von ihren Einlagen und suchen sich andere Anlagemöglichkeiten, allen voran halt die Immobilien. Das fast Null-Zinsniveau hat aber die EZB zu verantworten, die damit praktisch zwangsläufig die Immobilienmarkt anheizt.
Das Risiko der Bankenunion ist aber in der Tat die verquickung der Einlagensicherungssysteme. Damit profitiert eine ansich eher unsichere spanische Bank von dem höheren Sicherheitsnivau der deutschen Banken. Das sehe ich tatsächlich sehr kritisch.
Richtig ist, das Banken künftig zL der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden können müssen. Trotzdem müssen "Ansteckungen" wie bei Lehman Brothers unbedingt verhindert werden. So einfach ist das nicht!
Da können wir ja den Staat überall schlanker machen indem wir überall die Kartellämter in ganz Europa schließen die machtlos bei Multis u. eigenen Fusionen sind bisher u.oft genug selbst" to big to fail "genehmigten u. die Multis bei Steuersparmodellen u. anfüttern der eigenen Steueroasen gewähren ließen!?
STEUEROASEN-RANKING 2013
Rang/Land/Grad der Geheimhaltung
1. Schweiz 78
2. Luxemburg 67
3. Hongkong 72
4. Kaimaninseln 70
5. Singapur 70
6. USA 58
7. Libanon 79
8. Deutschland 59
9. Jersey 75
10. Japan 61
Jahr für Jahr seit Jahrzehnten ca. 30-35Mrd.€ Steuervermeidung entsprechen jährl. neuer Staatsschulden bei uns in der BRD?! Und die Anderen EU- Länder?Multis u. Banken werden schon weiter wachsen Hauptsache Wachstum!Beim Menschen führt das zu Adipositas u. Exitus usw.!?
Auch ich befürworte die Klage der Wirtschaftswissenschaftler um Prof. Kerber, weil ich ebenso die fehlende Legitimation der EZB für diese Tätigkeit einmal durch das GG als auch durch die Europäischen Verträge sehe.
Bemerkenswert, dass durch die kalte Küche eine Vergemeinschaftung der Bankenrisiken entsteht, so wie das bereits durch die Schuldenunion klammheimlich geschehen ist, aber gerade Unionspolitiker, allen voran Merkel & Schäuble, eine Schuldengemeinschaft [Euro-Bonds], respektive Vergemeinschaftung vollmundig ablehnen.
Es wird interessant sein, wie das BVerfG mit dieser Klage umgeht- die Spielräume werden von Klage zu Klage kleiner u. eine klare u. eindeutige Grenzziehung durch das BVerfG gegenüber der Euro-Politik immer notwendiger, denn die selektive u. situative Auslegung von Gesetzen [GG] u. Verträgen nimmt immer drastischere u. teilw. auch absurde Formen an- die Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, weil die Politik darauf schon lange keine Rücksicht mehr nimmt..!
Es wird so leicht über Abwicklungen geplaudert, dabei bedeutet es doch, dass viele Anleger ihre Anlagen abschreiben können bzw. sie diese größtenteils oder nie wieder ihr eigen nenenn dürfen. Nun ist mit der Niedrigstverzinsung den Banken ein fruchtbares Mittel in die Hand gelegt worden, ihre Kapitaldecke auszubauen. Ihre ursprüngliche Aufgabe der Geldverleihung wird auf eine Winzigkeit gedrosselt, ebenso wie sich die Zahlungsmoral der Versicherungen für unsere Einzahlungen - ihre Anlagen -, wie LV, KV, und auch aller Unfall- und Haftpflicht-versicherungen zunehmend verschlechtert .
Uns sind die Hände gebunden, die tariflichen Personal- und die Managerkosten nehmen zukünftig die größten Ausgabenposten ein - und bei einer sog. Abwicklung einen der sichersten, noch vor allen Anlegern - unseren Überweisungen.
Eine europ. Bankenaufsicht findet über Behördenkooperation schon längst statt, wichtig sind gleiche (hohe) Standards und einheitliches Handeln. Durch die Verflechtungen im Bankensystem kann sich auch kein Staat abgrenzen, egal wie gut seine eigene Aufsicht sein mag. Außerdem findet z.Zt. eine genaue Prüfung und Stresstests bei Banken vor Aufnahme in den SSM statt.
Ein Teil der Bankenunion ist übrigens eine gemeinsame Einlagensicherung, die von den Banken gefüllt werden soll, damit eben Steuergelder erst möglichst spät angetastet werden. Die Einlagensicherung von Sparkassen und Volksbanken (die i.d.R. sowieso nicht im SSM beaufsichtigt werden) läuft über deren Verbände und ist eine unabhängige Einrichtung.
Effektivere Aufsicht und bessere Vergleichbarkeit (statt Verschleierung und kollektiven Verdrängens) sollten nicht dem Trend zu opportunistischer Europafeindlichkeit zum Opfer fallen!
Lieber User, es geht nicht darum was ich gerne hätte.
Ich sage auch nicht das sie "böse" ist,sie ist einfach falsch und trifft im Endeffekt uns Bürger und Schäuble erzählt natürlich nur das,was man hören soll.
Ich befürchte Sie haben sich ungenügend über diese Bankenaufsicht informiert.Es werden z.B Kompetezen an Mr. Draghi abgetreten die nationales Intersse sind.
Und unsere Wirtschaft ist nicht widerstandsfähig gemacht durch Frau Merkel ,sondern das hat sie selbst geleistet.
Schauen Sie mal bitte,Frau Dr. Merkel ist Physikerin und keine Wirtschaftsprofessorin und sehen Sie durch wen Sie sich beraten läßt......
Die Amis haben es schon richtig gemacht, in dem sie die ach so wichtigen Banken gleichwohl in Konkurs gehen ließen oder zu Marktpreisen gekauft - also z. B. für einen US-Dollar, dann saniert und wieder mit Gewinn verkauft haben. Der Steuerzahler brauchte nicht zu haften. Verlierer waren die Anteilshalter, die ja vorher satt verdient hatten und jetzt die Verluste realisieren mussten. So sollte es ja auch in einer ehrlichen nicht lobbyverfälschten sozialen Marktwirtschaftsgesellschaft sein!
Dann brauchen wir diese Form der Bankenaufsicht usw. gar nicht.
Der Rechtsstaat wird der fiskalischen Beliebigkeit geopfert, der deutsche Bankkunde haftet für Europa, die Griechen, Zypern, die Franzosen, die Unfähigen und auch die Kriminellen.
Wir werden durch unser Grundgesetz geschützt, dies das das hochrangige Recht.
Verfassungsrecht bricht Bundes- und Landesrecht, was soll dann dieser Hochverrat an die EU, die EZB, Frau Merkel, Herr Schäuble.
Die EU hat kein Jota einer Legitimierung die Grundfesten Deutschland anzutasten.
Eine Annexion mit dem Kapital, die Gier, Draghi, eine Bankenhaftung, ist mit dem Rechtsbruch in der Ukraine gleichzusetzen.
Wir sind das Volk, Frau Merkel, diesen Spruch sollten Sie kennen und achten, denn sie sind ebenfalls ungefragt eine Folge davon, auf die ich gerne hätte verzichten können.
Fordern Sie nicht die unbestimmten Rechtsbegriffe, wie Notwehr, Notstand heraus!
Genau, die Amis haben es richtig gemacht.
Mr. Obama sei Dank.
Diese ganzen Bankenaufsichten könnten wir uns sparen, wenn
1. ein Trennbankensystem eingeführt würde
2. die Banken reguliert werden
3. Steuern auf Spekulationsgeschäfte anfallen
Aber unsere Kanzlerin hat kein Rückgrat und knickt immer wieder vor der Finanzlobby ein.
Ich begrüße die Klage der Wirtschaftsfachleute. Im Gegensatz zu unseren Politikern verstehen die Professoren etwas von ihrem Fach.
Schäuble suggeriert den Bürgern, dass künftig die Steuerzahler nicht mehr für Banken haften müssen. Dabei verschweigt er, dass die Summe in Höhe von 50 Milliarden €, die die Banken in einen Fonds einzahlen sollen (gestreckt auf Jahre) bei weitem nicht ausreichen wird. Dieses Geld reicht noch nicht einmal für die Pleite einer größeren Bank. Alleine Spaniens Banken haben für einen dreistelligen Milliardenbetrag faule Kredite in ihren Büchern.
Der ESM war ursprünglich nicht für Bankenrettungen vorgesehen. Der europäische Steuerzahler darf nicht in die Haftung für leichtfertige Kreditvergaben der Banken haften.
In Spanien wurde zu Zeiten des Immobilienbooms Wohnungen und Häuser über finanziert. Mit im Immobilienkredit steckten Autos, Urlaube und die Wohnungseinrichtung.