Die Europäische Union erhöht wegen der Ukraine-Krise den Druck auf Russland. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen neue Sanktionen. Auch die USA verschärften ihre Maßnahmen. Sie zielen vor allem auf den Energie- und Verteidigungssektor.
... mahnt der italienische Ministerpräsident an. Im Umgang mit schweirigen Partner ist dies vielleicht nicht die schlechteste Option.
Respekt also vor den Mitgliedern der EU und wie der italienische Ministerpräsident betont insbesondere - vor den Gründungsmitgliedern. Will heißen: es geht nicht einfach nur um die Interessen einzelner Staaten sondern um das Ziel, die Idee eines gemeinsamen Europa.
Respekt hilft auch in den internationalen Beziehungen weiter.
Dazu gehört sicher auch der Respekt etwa vor der Ukraine. Aber gerade der Respekt vor dem Völkerrechstsubjekt Ukraine sollte dazu führen, mit den (teilweise gewaltätigen) Auseinandersetzungen (völkerrechtskonform) zrückhaltend und (soweit möglich unparteiisch) umzugehen.
Bis heute kann ich dies nicht so recht erkennen.
Als Italien-Fan würde ich mich freuen, wenn es unter Italiens Präsidentschaft jetzt gelingen würde.
P.S.
Dazu gehört sicher auch der Resperkt vor Völkerrechts-Subjekten außerhalb der EU - z. B. der russischen Föderati
Kerry hat von Poroshenko bis heute nicht die Beweise für eine russische Unterstützung der Separatisten durch Russland bekommen.
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Russland verlangt seit Wochen und Monaten Gespräche mit den Separatisten.
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Poroshenko verspricht solche und bricht diese Versprechen immer und immer wieder.
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Aber Russland soll sanktioniert werden. So will es Washington.
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Allein: Frankreich weigerte sich, seine Verträge mit Russland zu brechen. Italien macht weiter mit Southstream. Dazu haben wir hier wenig bis gar nichts gehört.
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Auch nichts von Brzeziński Plänen für den Krieg in der Ukraine.
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Und schon gar nichts von dem russischen Kämpfer, der sich auf den Weg in die Ukraine machte, nachdem er von den Vorfällen in Odessa erfahren hatte. Dem nie Geld dafür versprochen worden war und der wusste, dass es sehr gut sein Ende sein könnte.
Das ist der Tenor des Gastbeitrags von Andreas Umland in der "Zeit":
"http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/ukraine-atomwaffen-russland"
Dort wird die Aggression Russlands gegen das Territorium der Ukraine u.a. so beschrieben:
"...Russlands politischer, diplomatischer und militärischer Angriff auf Territorium, Identität und Kultur der Ukraine stellt die internationale Ordnung der Staaten, das globale Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen, die diplomatischen Standards nach dem Kalten Krieg und das Wertesystem der EU infrage..."
Vor diesem Hintergrund ist zu beklagen, dass die momentane Sanktionspolitik des Westens gegen Russland immer noch viel zu halbherzig und schwach ist. Die führenden Köpfe der pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine sind Russen. Solange Russland kein Interesse an einer Beendigung seiner Destabilisierungspolitik gegenüber der Ukraine hat, werden Gespräche mit den pro-russischen Separatisten nichts als heisse Luft sein.
Leider erklärt die TS nicht im Detail, warum Russland Sanktionen bekommt. Beweise gehören in die Öffentlichkeit in Deutschland. Inwieweit Russland die Sanktionen tatsächlich schädigen, könnte die TS auch mal aufklären. In diesen Punkten sind andere Medien schon weiter.
Oder haben die Sanktionen nur einen Symbolcharakter. Was ist mit der Stufe 3?
Sie sollen eher Symbolcharakter haben.
Während die der mUSA wieder weiter gehen.
Diese weitere Eskalation der westl.Staaten wird Russland bestimmt wieder in aller Ruhe beantworten.
Und genau das ist es, was die Europäer überhaupt nicht verstehn können.
Wie in anderen Medien zu lesen war,überlegt die RF jetzt die Definitation des Begriffes Söldner neu zu bestimmen.
Man darf doch gespannt sein was da noch alles kommen wird. Denn selbst nach der Niederschlagung des Aufstandes wird da keine Ruhe einkehren.Zu tief ist der Graben geworden.
Was soll man dazu noch sagen mit Logik nd Verstand hat das nichts mehr zu tun! Bisher wurden Russland ja immer noch "Bedingungen " diktiert wenn es diese nicht einhalte dann wird Sanktioniert... . Russland hat sich bisher immer an diese "Bedingungen" gehalten. Nun war man es wohl Leid mit diesen Bedingungen und man hätte evtl wieder nicht Sanktionieren können. Während ein Demagoge in der Ukraine vom Westen gestützt Frauen u Kinder abschlachtet. Etwas komisch ist es aber schon das die sanktionen - paar Tage nach der Offiziellen Bekanntgabe des Aufbaus der Entwicklungsbank als gegenstück zum IWF erfolgen. Hat man angst das Länder sich lieber Geld bei der Entwicklungsbank leihen als vom IWF, da die bedingungen besser sind?!
Informativ hierzu:
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Artikel : Die Kunst der finanziellen Kriegsführung
Quelle : http://tinyurl.com/knpuf2v
Die Rettung der Ukraine, sollte man dem Oligarchen Poroschenko mit seinen anderen ukrainischen, milliardenschweren Oligarchen abverlangen!
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Die politisch Mächtigen des Westens, verhängen die Sanktionen gegen Russland und können damit gut leben!
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Sie werden mit ihren Diäten und Zusatzeinkommen, sicherlich nicht merken, was ein Sanktionskrieg gegen Russland bedeutet!
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Sanktionen gegen Russland und überhaupt, bedeuten auch Sanktionen gegen die Schwächsten, in unserem Land!
Deutschland schafft sich ab.
Während die einen tagen und beraten, wie sie Russland schaden können, sie selbst aber am wenigsten darunter zu leiden haben. Und sich endlosen Kraftanstrengungen hingeben, um Einigkeit zu demonstrieren, die längst schon keine mehr ist (Österreich arbeitet auch weiter mit Russland zusammen).
Sind die anderen damit beschäftigt Alternativen zu IWF und Weltbank zu schaffen.
Wer langfristig mehr Gewinn aus seinen Anstrengungen erzielen kann, ist nicht wirklich ne Frage, oder?
Es wird im Artikel gesagt:
"Vor dem Gipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel gesagt, der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend". Seit dem letzten EU-Gipfel im Juni sei "leider nicht viel passiert, was die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt". Damals hatte die EU Russland aufgerufen, mehr zur Entschärfung der Lage beizutragen und konkrete Forderungen gestellt."
Welche Forderungen sind es denn konkret? Bzw. noch besser was müsste Russland tun um die Erwartungen zu erfüllen. Man müsste als mündiger Bürger ja erstmal erfahren was die Forderungen sind. Danach kann sich auch jeder eine Meinung bilden ob die Forderungen sinnvoll bzw. überhaupt erfüllbar sind. Für mein GEZ-Abo was ich nun mal nicht abbestellen kann, wäre ich dankbar soetwas hier nachlesen zu können.
Mit freundlichen Grüßen an die Redaktion
Bill Hicks
Da sind sie also wieder aktiv; die Krisenzündler aus der Politik.
Wenn auf jede missliebige Reaktion eines Staates mit Sanktionen geantwortet würde; es gäbe bereits innerhalb der EU reichlich Sanktionsbedarf.
Hat wirklich kein Politiker begriffen, z.B. nach dem finanziellen Zusammenschluss der aufstrebenden Staaten mit einem eigenen Finanzenverbund, dass auch Russland einmal Sanktionen verhängen könnte - und die zudem sehr wirksam?
So kommt z.B. der nächste Winter mit Sicherheit.
Grössenwahnsinn nun überall im Westen? Anstatt mal die bislang bedingungslos unterstützten Nazis zu stoppen und an den Verhandlungstisch zu brignen - schliesslich ist es ja die Ukraine, die sich weigert zu reden - wird Russsland wegen "Nichtstun" (?!?!?) sanktioniert.
Dann müssten die USA und EU schon pleite sein, wenn die wegen all ihrem Nichtstun in der Welt, wie sie erst Brandsätze gelegt haben und dann zugeschaut, bestraft würden.
Ich mag Putin nicht, aber das ist wieder mal ein Gipfel an westlicher Borniertheit.
... was es braucht ist ein Ausfuhrstop aller Waren Richtung Russland die nicht der Grundversorgung der russischen Bevoelkerung dienen. Solange bis Putin aufhoert, die Terroristen in der oestlichen Ukraine zu unterstuetzen und solange bis er die Krim an die Ukraine zurueckgegeben hat.
Die bestehenden Sanktionen verursachen ohne Frage einen enormen Schaden in der russischen Volkswirtschaft Schaden. Allerdings sehr langsam und nicht direkt so dass die russische Propaganda und ihr deutscher Ableger das ganze immer noch schoenreden koennen. Immerhin ist die Panik in den Beitraegen einiger Foristen hier schon deutlich zu erkennen. Der Traum der Linken, Amerika und den Kapitalismus zu zerschlagen scheint selbst mit der Kriegstreiberei Putin's in der Ukraine nicht in Erfuellung zu gehen. Sowas geht den ideologisch Verblendeten unter uns natuerlich schon ein bischen auf die Nerven.
"...wird Russsland wegen "Nichtstun" (?!?!?) sanktioniert."
Dann lesen Sie den Artikel nochmal. Sanktioniert werden einige russische und ukranische Staatsbuerger die sich scheinbar sehr engagiert dafuer einsetzen, die Ukraine zu spalten. Diese Personen werden folglich fuer deutlich mehr als "Nichtstun" sanktioniert.
"Hat wirklich kein Politiker begriffen, z.B. nach dem finanziellen Zusammenschluss der aufstrebenden Staaten mit einem eigenen Finanzenverbund, dass auch Russland einmal Sanktionen verhängen könnte - und die zudem sehr wirksam?"
Haben Sie eigentlich begriffen dass der tolle neue Zusammenschluss erstmal nichts als ein zahnloser Papiertiger ist ? Der zudem in US Dollar laeuft weil ..... Rubel will noch nicht mal der Chinese haben ;-)
Uebrigens, Russland wird da ueberhaupt nicht zu entscheiden haben. Der Chinese ist sicherlich der letzte der sich vom Groessenwahn Putin's seine guten Geschaefte mit dem Westen kaputtmachen laesst.
"So kommt z.B. der nächste Winter mit Sicherheit."
Sie hoffen richtig darauf, dass Putin den Hahn drosselt, richtig ? Jaja, wenn Ideologie zur Krankheit wird.
Das wundert mich auch sehr. Sanktionen gegen Russland, weil die "nichtstun"? Oder erfolgt diese neue Welle von Miniatursanktionen (damits auch ja keine wirtschaftlichen Folgen fuers eigene Land hat) nur aus Wut darueber, weil sich das Verhalten der Russen und die Situation in der Ukraine doch nicht so entwickeln, wie man sich das im Westen erhofft hatte?
Der Westen verhängt Sanktionen gegen Russland, weil dieses aus seiner Sicht zu wenig für den Frieden in der Ukraine tut.
Der Westen vermeidet es zu sagen, dass Russland die Separatisten unterstützt. Dabei tut Russland genau das. Wie die Neue Züricher Zeitung am 30. Mai berichtete, versuchen die Sepaparatisten gar nicht zu verbergen, dass sie russische Kämpfer an ihrer Seite haben. Am 7. Juli legte ein Kosake auf der Internetseite des Deutschlandfunks dar, wie einfach er in Russland Kämpfer für die Ostukraine wirbt. Ende Juni erklärte der ARD-Korrespondent Lielischkies, dass mitten in Moskau am hellichten Tag unter der Fahne Neurusslands
Kämpfer für die Ostukraine geworben werden. Angesichts solcher Tatsachen finde ich es sonderbar, dass die russische Regierung gegenüber der westlichen Öffentlichkeit bestreitet, die Separatisten zu unterstützten. Darüber hinaus schürt das russische Fernsehen den Hass auf Anhänger einer ungeteilten Ukraine.
Es sollte nicht vergessen werden, daß die Kämpfe mit bisher nie dagewesener Brutalität auf die Städte ausgedehnt wurden, erst nachdem Poroschenko einen Waffenstillstand nicht verlängern wollte.
Die ukr. Armee hatte sich in Position gebracht und ihre Truppen verstärkt und danach die Aufständischen aus Slawjansk vertrieben.
Ein Militäreinsatz, gerade nach einem Machtwechsel, ist alles andere als eine "normale" Sache.
Der Kampf gegen den Osten ist ein politischer Kampf.
Besetzer, die als Terroristen bezeichnet werden und angeblich russische Urheberschaft übertünchen nur, daß der abrupte Machtwechsel in Kiew im Osten von vielen nicht akzeptiert wird.
Und außer leeren Versprechungen haben Jazenjuk und auch Poroschenko bisher nichts zu bieten.
Die EU macht sich hier etwas vor: sie kann bis dato kaum Einfluß auf Kiew ausüben und wird in Zukunft ebensowenig dafür sorgen können, daß Poroschenko seine Versprechen hält.
Kiew und die EU sind im Osten schlicht nicht glaubwürdig.
und das ist gut so. Das nimmt dem IWF und der WB die Macht ueber sie. Geld genug ist da in dem Verbund. China schwimmt in US Zahlversprechen(Staatsanleihen). Der Wirtschaftskrieg geht in eine neue Phase.
Es gibt Krieg im Osten Europas und dafür braucht es einen Schuldigen.
Die Sanktionen, gerade auch weil sie so weich sind, dienen vor allem der Aufrechterhaltung einer Anklage gegen Russland.
Mehr lässt sich mit der dünnen Beweislage nicht durchsetzen.
Sanktionen gegen die Ukraine würden das Land vollends in Chaos stürzen, gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch.
Allein deshalb kann kein öffentlicher Druck aufgebaut werden.
Poroschenko mag sich den Krieg noch eine Weile leisten können, seine Kriegspropaganda kennt nur tote Terroristen, keine toten Zivilisten, aber die Öffentlichkeit der EU wird sich mit jedem bombardierten Wohnhaus weiter von der ukr. Führung abwenden und den Druck auf die eigenen Politiker erhöhen.
Die Zeit spielt vor allem gegen die EU, denn vor dem Winter muß der Gasstreit gelöst und das Porzellan mit Russland wieder gekittet werden.
Natürlich ist der Kampf im Osten ein politischer um di Macht. Die von Russland unterstützten militanten prorussischen Separatisten haben Regierungsgebäude besetzt, Kasernen der Armee und Polizeistationen gestürmt, die Macht illegal an sich gerissen, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und die "VR Neurussland" ausgerufen, um den Donbass unter ihre militärische und politische Macht zu bringen.
Russland hat die Aufständischen durch die Krim-Annexion, die massiven Truppenaufmärsche und die Duldung der Einsickerung von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze zur Verstärkung der Rebellen zugelassen. Die EU und die USA bemängeln den Einsatz Moskaus zur Entspannung und Befriedung des Konfliktes um die Macht in der Ostukraine. Dieser Prozess soll durch die Verhängung neuer Sanktionen gegen russische Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, befördert werden.
Zitiere:
Sanktionen gegen Russland und überhaupt, bedeuten auch Sanktionen gegen die Schwächsten, in unserem Land!
******
Die Sanktionen betreffen
führende russische und ukrainische Politiker, Separatisten, Militärs und Unternehmer an ihrem Vermögen, aber ausdrücklich nicht die Bevölkerung.
Der von den Sanktionen betroffene Personenkreis gehört nicht
zu den Schwächsten in Ihrem Land,
im Gegenteil,
er gehört zur Politiker- Elite, zu den Oligarchen
und Rang hohen Militärs.
"Der von den Sanktionen betroffene Personenkreis gehört nicht
zu den Schwächsten in Ihrem Land"
Machen Sie sich nichts vor.
Die Sanktionen zielen darauf ab, Kapital aus dem Land abzuziehen, Investitionen zu verhindern und die Wirtschaft als Ganzes zu schwächen.
Das führt zu höherer Inflation und schwächerem Wirtschaftswachstum und trifft damit vor allem die Schwächsten im Land.
Natürlich steckt dahinter die Absicht, die Regierung und die Gesellschaft zu destabiliseren, genauso wie etwa im Iran, wo sich Brot und Medikamente verteuert haben.
Die Drohung, die Nato weiter aufzurüsten, hat denselben Zweck: staatliche Gelder in die Rüstung zu umzuleiten, die anderswo etwa bei Infrastrukturprojekten fehlen.
Man hat schon die SU wirtschaftlich ruiniert, und will das jetzt durch "Energieunabhängigkeit" der Öl- und Gaskunden Russlands und Aufrüstung ehemaliger Satellitenstaaten wiederholen.
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Die Moderation
... mit einem Importstopp für Fleisch und Tierprodukte aus der EU.