Das EU-Parlament hat der Ernennung von Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten zugestimmt. Der Nachfolger des Portugiesen Barroso versprach einen Neustart der EU und legte den Abgeordneten dafür bereits einen Plan vor.
als Hauptnachricht verdrängt.
Junckers heutige Vorstellung und Befragung im EU-Parlament musste zuvor, bei ARD und ZDF, hinter den Jubelfeiern für die Werbeträger von Mercedes-Benz, auch bekannt als deutsche Fußballnationalmannschaft, zurückstehen, genau wie bei den privaten TV-Sendern.
Gegen Kleinstaaterei und "Cherry-picking" und fuer mehr Demokratie!
Juncker ist eine hervorragende Besetzung für den Posten, zu klug, um all den Euro-Miesmachern Honig ums Maul zu schmieren. Die AFDs und wie sie alle heißen kommen und gehen, aber mit Juncker wird Europa einen vernünftigen Weg nehmen.
Wer die Wahl Junckers als "guten Tag für Europa" bezeichnet, ist in keinster Weise über das Weltgeschehen hinter den Kulissen informiert.
hi Stein im Schuh,
Wie bitte?? Guter Tag für Europa?? Sorry, aber dass sehe ich gewaltig anders. Juncker steht nicht für mehr Demokratie und er schützt inm Auftrage der EU auch nicht Europas Bürger!!
Wieso befürwortet der dann solche hochgefährlichen Abkommen wie TTIP + TISA + CETA und warum hat er damals - genauso wie dies werte Frau Viviane Reding - bei ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISPA + Clean-IT mitgemacht?? Warum hat der damals bei diesem neuen Leistungsschutzrecht zu Lasten von uns Usern mitgemacht??
Von daher: Juncker ist und bleibt eine massive Gefahr für die EU und ihre Bürger genauso wie ein werter Herr Schulz und eine werte Frau Viviane Reding!!
Von daher: heute ist ein rabenschwarzer Tag für Europa und seine Bürger!! Juncker hätte niemals gewählt werden dürfen!! Und damit ist dieser werte Herr Juncker NICHT mein Kommissionspräsident und von mir bekommt der KEINE UNTERSTÜTZUNG!!
Na klar ... er wird Europa an die Amis verkaufen ... für ein Chlorhühnchen mit Genmais ...
aber immerhin durften zum ersten Mal die Abgeordneten - sprich die Wähler - entscheiden!
Selbst Cameron und Orban mussten sich dem beugen.
Gut so!
Weiter so, EU!
Man weiss nicht , ob es gut oder schlecht ist, dass die eigentliche Arbeit dort monatelang führungslos vor sich hinquillt. Möglicherweise macht es keinen Unterschied, weil die Vorgaben entscheidend sind.
Nur so eine Vermutung.
Und die Alternative wäre Schulz gewesen. Der hätte dann ohne Plan alles mitgemacht. Dann doch besser mit Plan.
Oder glaubt Jemand, ein SPD-Politiker, der nach Brüssel 'weggelobt' wurde, würde irgendein Abkommen behindern? Da muss ich mir nur die 'erste Garnitur' der SPD, unseren Außemminister ansehen ...
Bei n-tv ist zu lesen, dass Juncker, der bekennende Lügner, einen 10-Punkte-Plan vorlegte, der eine "Investitionsoffensive für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze" vorsieht. Das ganze für schlappe 300 Mio €.
Wetten dass er hierfür eine Menge Beifall derer bekommt, die niemals begreifen werden, dass Politiker auf der ganzen Welt, während ihrer gesamten Wirkungszeit niemals auch nur einen sich selbst tragenden Arbeitsplatz schufen?
Das Geld wird gebraucht, um durch Verbrennen desselben sich selbst eine Daseinsberechtigung zu geben.
Das trifft insbesondere auf jene Figuren die unseren Alptraum €kratistan weiterstümpern.
Ein Zitat zu Flunker-Junckers Demokratieverständnis:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt
Heute ist für Europa ein genauso guter oder schlechter Tag wie gestern oder morgen. Europapolitik wird nicht von Herrn Juncker gemacht. Das sind andere Damen und Herren, die die wahren Interessen der Menschen in Europa verraten. Aus meiner Sicht ist durch die bisher verfehlte Politik noch lange nicht soweit, ein einheitliches Europa zu sein. Da fehlt es an jeder Ecke an Vertrauen in das künstliche Konstrukt der Macht.
Ein Europa kann nur eine Zukunft haben, wenn die Länder und vor allem die Menschen ohne Druck zusammenwachsen können, wenn sie dies auch tatsächlich wollen und nationale Eigenheiten bewahrt bleiben.
Liebe Mitkommentatoren,
gebt dem Herrn Juncker doch die Chance, eine gute Kommission zusammenzustellen und einen guten Job als Kommissionspräsident zu machen. Wenn ihm das Eurer Meinung nach nicht gelingt, könnt Ihr ihn in einigen Monaten immer noch "runtermachen". Aber wollt Ihr nicht auch wenigstens eine Chance haben, wenn Ihr einen neuen Job anfangt ???
Das ganze für schlappe 300 Mio €.
Ich möchte ja Niemanden erschrecken, aber es geht um Milliarden, nicht Millionen. Da sind drei Nullen verloren gegangen.
Warum werfen Sie so "unbarmherzig" mit Abkürzungen um sich, die nur von einem engen Kreis von Betroffenen verstanden wird. Im Grunde genommen kann man deswegen Ihre Äußerung nicht richtig bewerten. Schreiben Sie bitte verständlicher!
Martin Schulz, der nun noch für eine
halbe Legislaturperiode Parlamentspräsident
bleiben darf, um dann einem Konservativen
zu weichen.
Die GroKO-Sozialdemokraten spielen eben,
ob in D oder der EU, gerne die zweite Geige.
Sie sind ja lustig. Diese von Ihnen nicht verstandenen Abkürzungen stehen für Abkommen, die uns alle betreffen, nicht nur einen "engen Kreis von Betroffenen". Informieren Sie sich, ansonsten dürfen Sie zu diesem Thema eigentlich keine Meinung haben.
@ Micra,
Von daher ist dass hier von Ihnen:
Gut so!
Weiter so, EU!
genau falsch!! Und genau dass führt sonst in die Katastrophe. Denn dazu sagt die taz nämlich noch etwas, was uns allen eine Warnung sein sollte:
Schließlich wollte kein EU-Staat den Amerikaner aufnehmen, und die EU selbst kann kein Asyl gewähren.
Zwar stimmt dieser letzte Satz hier so nicht, denn die EU könnte gemäß der EU-Grundrechte-Charta (Artikel 18) Snowden durchaus Asyl gewähren.
Hier aber der Grund, warum die alle KEINEN Mut dazu haben:
Dass er nun ganz aus dem NSA-Bericht des Parlaments herausflog, ist die Schuld der Sozialdemokraten, die wieder einmal Staatsräson vor Zivilcourage gesetzt haben. Die ganz große Koalition in Berlin in Brüssel war ihnen offenbar wichtiger als die eigene Glaubwürdigkeit.
Was bleibt, ist eine zutiefst abhängige, gedemütigte EU. Und ein Parlament mit Beißhemmung und beschränkter Haftung.
Zu jeder dieser Abkürzungen gibt es bei Wikipedia einen ganzen Artikel, die würden hier nicht in den Beitrag passen.
Ich denke da nur an ACTA, das uns damals 'auf die Palme gebracht' hat. Etwas, für mich positives ist nicht dabei.
Endlich löst Herr Juncker den erfolglosen und unscheinbaren Herrn Baroso ab! Leider fängt die Amtszeit Junckers erst im November und nicht schon am 1. August an.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, Monsieur Juncker!
eine NGO ohne Verfassung, ein ESM ohne Gerichtsbarkeit. Möchte jemand behaupten, die EU sei demokratisch? Aufwachen....!
Ein Mensch der so unverhüllt für Lügen als Methode der politischen Arbeit eintritt, kann den Verlust der Vertrauensbasis der EU nur noch weiter verschärfen.
Daran wird das EU-System scheitern.
Das Parlament hat „zugestimmt“, nicht gewählt, es war eine Akklamation, etwas, was in der politischen Nabelschau gern schnell vergessen wird. Und auch der Hinweis, dass es das erstem Mal gewesen sei, dass bei der Wahl das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt worden sei, kann nicht überzeugen, weil dies letztendlich dem „Gutwill“ der Regierungschefs geschuldet ist, die sich im Vorfeld auf diese Sprachregelung des „Spitzenkandidaten“ eingelassen hatten.
Merkels diesbezügliche Reaktion, die ja von Herrn Krause heute noch einmal treffend dargestellt wurde, sprach/spricht Bände...!
Junkers 10 Punkte- Plan hin oder her- alles ist müßig, wenn man sich nicht endlich durchringt und über wesentliche Entscheidungen (einschl. der Vertragswerke) die Bürger Europas entscheiden lässt, denn die Gestaltung der Politik und Fremdbestimmungen durch Brüssel haben Dimensionen erreicht, die die Demokratie zur Farce werden lassen...!
Jean Claude J. kommt aus einem kleineren Land und kennt die EU, ferner besitzt er Humor.
Man kann hoffen, dass auch kleine Länder und Minderheiten davon profitieren. Er ist vermutlich auch kein Freund der Überregulierung. Die Großen verlieren sich in Kompetenzgerangel und lösen wenig. Siehe das Spektakel von D.C. aus GB.
Hoffentlich können wir danach ein demokratisches Europa aufbauen, in dem der Wille des Volkes genauso zählt, wie in der Schweiz.
Das ist jetzt mal etwas, was es mit Frau Merkel (oder einem anderen CDU-Bundeskanzler, mit der SPD aber auch) wirklich nicht geben wird.
Und nun sehen Sie Sich die Wahlumfragen noch einmal an. Da kann man sehen in welcher Ferne dieses Ziel liegt.
Ich fühle mich da an das Klimatreffen vor kurzem erinnert. Frau Merkel wollte da auch geschäftig aussehen und "was tun" und schmeißt ebenfalls mit Geld um sich (750 Millionen waren das glaube ich) ... und dabei wäre der richtige Schritt mit einfachen Gesetzen zu erledigen OHNE GELD AUSZUGEBEN. Was wir beim Klima nämlich brauchen ist WENIGER anstelle von "lasst uns bis zum Sankt Nimmerleinstag forschen und glauben dass dabei unsere Erlösung gefunden wird ... damit wir unsere faulen und verschwenderischen Gewohnheiten bloß nicht aufgeben müssen ...
Es sind eben diese versteckten Wirtschaftsliberalen in den konservativen Parteien, die glauben dass wir auf ewig so weiter machen können wie bisher. Da haben die sich leider geirrt, denn für ein endloses Wachstum brauchen wir IMMER einen Zuwachs an Absatzmarkt ... und der hat eine natürliche Obergrenze.
Lieber Widerstand!
Immerhin ist der gute Mann von den Europaparlamentariern gewaehlt worden, fuer die wir alle, wenn ich mich nicht irre, vor nicht allzu langer Zeit selber unsere Stimme abgeben durften. Er wurde dabei offen und europaweit als Spitzenkandidat der Konservativen praesentiert, so dass jeder sehen konnte, was ihm blueht, wenn er das entsprechende Kreuzchen abgibt. Also steht er doch irgendwie fuer ein demokratischeres Europa nach meiner Ansicht, finden sie nicht? Wenn sie vergessen haben ihre Stimme damals abzugeben oder ihnen schlichtweg das Ergebnis nicht passt, kann ich ihnen leider auch nicht helfen. Zur Demokratie gehoert nun einmal auch, dass manchmal die Gegenseite regiert. Des weiteren sollten sie ihm vielleicht einfach mal eine Chance geben bevor sie ihn noch vor der Amtseinfuehrung in der Luft zerreissen! Erst schreien, wenn es weh tut!
Welche Abkuerzung meinen sie?
Der Grund wieso diese Entscheidung richtig war besthet aus 3 Teilen:
(1) Europa bekommt mehr Demokratie, Cameron versucht ja den leuten weiszumachen dass der EU Rat mit grösstenteils ungewählten Politikern die im Hinterzimmer arbeiten transparenter wäre ?!
(2) Juncker hat eine liberale Wirtschaftseinstellung (siehe die Performance von Luxemburg in Sachen Business und administrative Effizienz) und dennoch einen sozialpolitischen Draht (er war immer eggen radikale Austerität, sondern fürs Sparen in guten Zeiten)
(3) Und da kommt der eigentliche Knackpunkt für Orban und Cameron, er wird nocht wie Barroso ja und Amen sagen zu den Fehlern nationaler Politiker welche diese auf die Komission abwälzen. Und damit haben einige ihre Probleme.
Ein Beispiel: England präsentiert dass die eigene Währung durchaus mehr ein Fluch als ein Segen sein kann. Das Pfund bleibt extrem teuer, und der jüngste Wachstum kommt nur einer kleinen ausländischen Elite zu.
Also, dies is eine Chance für die EU...
Auch wenn ich gegen mehr Europa, TTIP und ähnliches bin, alles andere wäre zu großer Betrug gewesen.
Und Schulz (und dt. Sozialdemokraten) sind mir auch sehr antipathisch und scheinen mir eine größere Gefahr zu sein. (Weil ich ihre Vorstellungen über Gott und die Welt und wohin die Gesellschaft soll nicht so teile.)
Haben wir gewählt? Ja?
Ich begrabe die EU für mich Stück um Stück.
Es war mal eine schöne Idee :(
damit bestimmen fürderhin die wähler wer da mit imperativen mandat die befehle der staatsscheffs und ihrer minister ausführt?
immerhinn
ein anfang für die demokratisierung ist gemacht
dann kann man ja anfangen am rest zu arbeiten
zum beispiel daran dem komissionspräsidenten handlungsspielraum zukommen zu lassen
schlieslich war ich zumindest an der wahl die zu ihm führte beteiligt, im gegensatz zu der von cameron, hollande und wie sie alle heissen.
und danach kommen wir zur wahl der übrigen kommissare
...
leider hatt junker keine chance eine komission zusammenzustellen
das machen nach wie vor die staaten die ihre nationalen komissare entsenden welch nur wenns zu schlimm wird mal vom parlament, welches sie absegnen muss, abgelehnt werden.
Direkte Volksabstimmungen funktionieren meiner Meinung nach auf EU-Ebene nicht. Schon auf Bundesebene halte ich sie für problematisch.
Ich finde auch nicht das man mehr Kompetenzen an die EU abgeben sollte auf Teufel komm raus.
Ich würde sogar die Bundesländer noch stärken, da EU-Weite Lösungen eben nicht für alle verschiedenen Regionen und Lebensweisen passen, genausowenig wie alle Lösungen des Bundes für die Länder ideal sind. Gleichmacherei halte ich auch für falsch, Richtlinien die Hindernisse darstellen sollte man EU-weit abbauen. Allerdings die verschiedenen Weltanschauungen, Wirtschaftssysteme und auch die "Spezialisierungen" der Staaten kann man durchaus beibehalten, und auch die Unterschiede berücksichtigen. Ich finde da nichts schlimmes dran. Also nicht mehr EU und auch nicht weniger EU, sondern mehr EU da wo es Sinn macht, und an anderen Stellen eben weniger.
"Es sind eben diese versteckten Wirtschaftsliberalen in den konservativen Parteien, die glauben dass wir auf ewig so weiter machen können wie bisher."
Wo verstecken die sich denn? Die europäischen konservativen Parteien, auch die AfD und die UKIP, sind offen wirtschaftsliberal und werden trotzdem mit Mehrheit gewählt.
Ich begreife das eigentlich nicht wirklich.
Man hat nicht sein Kreuz gemacht bei einem Präsidentschaftskandidaten sondern bei der Partei seines Vertrauens fürs Parlament. Was sollen also die dauernden Umdeutungsversuche? Bis man es glaubt?
Um des schönen Scheins willen soll hier ein "sensationell erstmaliges" Demokratiemäntelchen umgehangen werden? Auch bezüglich der Länderwahlverhältnisse unmöglich.
Man sollte sagen wie es ist: Ein undemokratisch bestimmtes Gremium von Gesandten, denen der Herr Juncker präsidial voransteht, also ein Haus voller Botschafter (die benannten 28 Kommissare der EU-Länder).
Das hat alles nix mit Demokratie zu tun sondern mit designiertem Verwaltungsrat, wo wir Bürger keine Stimme haben!
Wieweit das Parlament nun Einfluß auf Juncker hat, werden wir am ehesten von den Vertretern der neuen kritischen Parteien im Parlament erfahren, die sich nicht so schnell in die EU-Maschinerie einbinden lassen.
Die Wirtschaftsliberalen "verstecken sich" dahinter dass sie sich nicht offen so nennen UND hinter Frau Merkels "nichts tun Aura". Da fällt das einzige was sie dann mit Inbrunst tut - der Industrie mehr Vorteile zu verschaffen - eben nicht so sehr auf. Junckers ist da genauso.
... und Sie haben recht mit dem **kopfschüttel** "die Menschen wählen sie trotzdem". Das wird aber an der entsprechenden Rhetorik und [censored] liegen.
konservativismus ist aber schon seit dem endgültigen verschwinden der monarchisten und aristokraten-sonderrechtsbeführworter vor allem wirtschaftsliberal.
zugegeben; mit hang zum monopolismus der ja erst bei den neu-liberalen des frühen 20sten jahrhunderts in frage gestellt wurde aber sie schrieben ja auch nicht von neo-liberal.
was macht Cameron jetzt, tritt er aus ?