Jean-Claude Juncker, 59, Ex-Regierungschef Luxemburgs, Ex-Chef der Eurogruppe - und wohl bald der neue Präsident der EU-Kommission. Seine Wahl heute im Europaparlament gilt als sicher - trotz erklärten Widerstands.
@Hugomaus@, die Gewichtung der Stimmen erfolgt proportional zu den finanziellen .... " Transferzahlungen der Deutschen in die Länder der EU " ..., das zeigt die Deutsche Stärke und Deutsche Beteiligung an der Europäischen Macht, denke ich. Die Stimmenwichtung der Deutschen ist da für die Meinungsbildung in der EU unwichtig, sie ist es ja in Deutschland auch schon seit Jahrzehnten in einem von Parteien regierten Land, denke ich. Brüssel entscheidet für das Deutsche Volk in vieler Hinsicht, denn eine Willensbildung der Deutschen auf Bundesebene ist schon heute für die regierenden Parteien Deutschlands undenkbar, welch eine Face wäre es erst dann auf EU-Ebene, darauf Rücksicht zu nehmen ?
"Die Grünen wollen die Freihandelsgespräche mit den USA am liebsten abbrechen, Juncker will sie vorantreiben."
Das haben die Wähler wahrscheinlich nicht bedacht, als sie bei der Europawahl die Konservativen gewählt haben. Jetzt einen Stopp der Verhandlungen zu fordern, dürfte daher sehr schwer umzusetzen sein.
Ich frage mich warum die Grünen überhaupt mit einem solchen TTIP-fan reden ... aber wahrscheinlich sind auch die schon vom "bloß keine Prinzipien mehr haben und IMMER einen Kompromiß machen"-Virus bei den Politikern befallen. Ich würde erwarten, dass die gesamte grüne Fraktion GEGEN Junckers UND Schulz stimmen würde ...
Bei diesem Herren erwarte ich mir in den naechsten Jahren keine Bewegung bzw. keine Veraenderungen der EU - ausser, dass die einzelnen Staaten noch mehr Rechte entzogen bekommen.
Juncker ist den Deutschen nicht wohl gesonnen, was man aus früheren Aussagen seinerseits erkennen konnte. Für BK Merkel war und ist er nicht die erste Wahl, was sich im Vorfeld zur Wahl längst heraus kristallisierte. In diesem Punkte - und auch nur in diesem - stimme ich mit Frau Merkel ausnahmsweise mal überein. Die demokratische Legitimation zu interpretieren, kann man sich schenken.
Aber Menschen können sich ändern - auch ein Herr Juncker - diese Hoffnung bleibt, auch wenn ich es nicht glaube.
Nein! Da muß ich Ihnen auf das Schärfste widersprechen! Es ist VIEL ZU GEFÄHRLICH erst von Herrn Junckers das Kind in den Brunnen werfen zu lassen, nur um es dann später unter großen Kosten herauszuholen und reanimieren zu müssen! Genau das wird aber bei TTIP passieren.
Der ganze Unsinn den Schröder und Eichel hier in Deutschland verzapft haben muß rückgängig gemacht werden UND "Die Vereinigten Staaten von Europa" müssen bekämpft werden, indem die Befugnisse der EU auf SINNVOLLE DINGE zurechtgestutzt werden. Das Freihandelsabkommen plus Osterweiterung innerhalb der EU hat ja doch auch für eine Heuschreckenmentalität bei unserer Industrie geführt, denn wieviele Arbeitsplätze sind innerhalb der EU immer dem Fördergeld und billigeren Löhnen hinterherziehen.
Ein Freihandelsabkommen macht NUR bei Staaten mit ähnlichem Lohn- und Steuerniveau Sinn. In jedem anderen Fall wird IMMER etwas kaputtgemacht … und das sind immer die Kleinen/Schwachen für die sich Politiker nicht interessien.
"Ein Abbruch der TTIP-Verhandlungen, wie von den Grünen oberflächlich gebetsmühlenartig vorgetragen, ist unrealistisch"
Wieso das denn?
Das hätten wohl manche gern.
TTIP war noch nie so tot wie jetzt.
Schon mal von den neuen Erkenntnissen aus England gehört
- ein zwei, viele Snowdens ;-)
Der Junker hat noch nicht mal sein Lux-Geheimdienstchen unter Kontrolle.
Und jetzt wo vile mitlesen,
glaubt ihr immer noch, so weitermachen zu können?
Wünsche viel Spass mit Schreibmaschinen demnächst...
Machen wir uns nichts vor- die politische Elite und mithin die Lobbys installieren ihren Mann als Kommissionschef, der letztendlich nur das umsetzt, was ihm die Regierungschefs vorgeben, respektive erlauben.
Sein Werben um Zustimmung der Fraktionen im EU-Parlament ihn durch Akklamation in diesem Amt zu bestätigen, ist nach meinem Verständnis "eye wash", denn die Geschicke Europas werden eben nicht durch das gewählte Parlament bestimmt, sondern durch den Rat, die Regierungschefs, die weiterhin ihr Ding machen, unabhängig vom Willen der Bürger und des europäischen Parlaments- und dafür steht Jean-Claude Juncker wie kein Zweiter….!
Zustimmung zu Ihren Kommentaren.
Juncker steht für das Kapital, deshalb hat er sich auch durchgesetzt.
Außerdem brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Europa.
Die Grünen sind gegen die Freihandelsgespräche, Juncker ist dafür. Auch die Kanzlerin ist der Meinung, dass TTIP im deutschen Interesse liege, da Deutschland eine Exportnation sei. Die bisher bekannt gewordenen Verhandlungspunkte machen aber deutlich, dass es dabei einzig nur um die Vorteile der Wirtschaft geht. Für die Bürger sind es nur Nachteile. Daher muss der Widerstand verstärkt werden, um einen Stopp der Verhandlungen zu erreichen. Die EU hat sich bereit erklärt, die Zölle auf US-Einfuhren zu 96 Prozent abzubauen, also fast vollständig. Die Amerikaner wollen wesentlich weniger abbauen. Die USA sperren sich gegen eine Öffnung der Märkte. Sie wollen Ausfuhrbeschränkungen für amerikanisches Gas und Öl nach Europa beibehalten. Kritiker befürchten die Absenkung sozialer und ökologischer Standards, dass die Amerikaner die Einfuhr von Chlorhähnchen, Hormonfleisch und genmanipulierten Lebensmitteln ausweiten wollen.
Ein besonders umstrittener Punkt ist der Schutz ausländischer Investore
@ ladycat,
Juncker steht für das Kapital, deshalb hat er sich auch durchgesetzt.
stimmt absolut und dass Juncker heute Kommissionspräsident werden soll, ist ein absolut rabenschwarzer Tag für Europa und für uns deutsche! Juncker ist der falsche Mann für diesen Posten und dabei bleibt es!
Deswegen sage ich nochmal: Europa braucht solche Typen wie Juncker nicht und deswegen sollte Juncker nicht gewählt werden!! NEIN zu Juncker!!
Und sollte Juncker gewählt werden, dann sage ich jetzt schon, dass ich ihn NICHT unterstützen werde, weil ich in ihm eine große Gefahr für Europa und seine Bürger sehe.
Es wird in der EU enorme Schwierigkeiten geben.
Es wäre besser die EU abzuschaffen.
"Es wäre besser die EU abzuschaffen."
Das ist nur eine Traumwunsch der AfD. Die Geschichte lässt sich aber nicht zurück drehen. Heute kann es nur darum gehen, Fehler die bei der Gründung der EU und später in den EU-Verträgen gemacht wurden, auszubessern. Zum Beispiel brauchen wir ein einheitliches Steuerrecht und eine einheitliche Verteidigungsstrategie ohne eine NATO-Bevormundung. Aber nicht Bestimmungen, die festlegen, wie krumm die Bananen sein dürfen. Für Deutschland bringt die EU sehr viele Vorteile, denn der meiste Export deutscher Güter findet innerhalb der EU statt. Deutschland hat nur in einer EU, in der alle EU-Länder gleichberechtigt zusammen arbeiten, eine Perspektive für die Zukunft.
... die Konservative. Das mag man begrüßen oder eben schlecht finden. Die absolute Mehrheit allerdings hat sie nicht erreicht. Leider ist auch die Wahl nicht wirklich demokratisch, denn das würde bedeuten, dass jede Stimme der europäischen Bürger gleich viel zählt und nicht z.B. die Stimmen der Malteser mehr als 10X soviel zählen, wie eine Stimme eines deutschen Bürgers.
Das muss geändert werden. One men, one vote. Alles andere ist Scheindemokratie.