Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schulz will der Stellvertreter seines EU-Wahlkontrahenten Juncker werden. Er schlug ein "Tandem" vor. Zuvor war er mit sehr großer Mehrheit wieder zum Fraktionschef im EU-Parlament gewählt worden.
Tut mir leid, die Meldungen nach der Wahl habe ich mit grossem Interesse verfolgt, aber mit solchen Personaldebatten habe ich nicht gerechnet. Wie sollen das die Bürger unseres Landes und Europas noch verstehen? Wie können sie für die grosse Idee EUROPA gewonnen werden, wenn Posten auf diese Weise hin und her geschoben werden? Was denken sich diese Politiker eigentlich, wer sie sind? Halten sie uns Wähler für völlig bescheuert?
ist, daß Schulz Blut an den Händen hat - als Befürworter eines gewaltsamen Putsches in der Ukraine - und es scheint niemanden zu kümmern.
Das ist der Martin Schulz, wie ich ihn schon seit langem einschätze. Wenn er nun schon nicht Präsident der Kommission wird, was ja so langsam auch M.Schulz klar wird, dann eben wenigstens Vize. Hauptsache, so weit oben, wie irgend möglich. Fast möchte man sagen, liebe Kommission, seid doch so nett und lasst doch klein Martin auch mitspielen.
Passt ja auch zu seiner Partei im Bund. Wenn der böse Wähler uns schon nicht die Mehrheit gibt, und die Stimmen nicht für eine regierungsfähige Mehrheit nach unserem eigenen Gustus reichen, dann koalieren wir eben mit dem, den wir im Wahlkampf noch am lautesten bekämpft haben, hauptsache, wir dürfen mitspielen.
Das ist Unsinn, die "Nr.1" wird immer von der Mehrheit des Parlaments gestellt und nicht von einzelnen Parteien/Fraktionen (es sei denn, die hätten schon die absolute Mehrheit). Ferner habe ich weder die Namen Schulz noch Juncker auf meinem Wahlzettel entdecken können; da können Sie sich dann selbst beantworten, wie demokratisch DAS ist.
um Junker doch noch als Präsidenten zu verhindern. Dafür nimmt er dann mal eben eine Verfassungskrise in Kauf. Die Staatschef werden nicht akzeptieren können, das die Kommission vom Parlament gestellt und bestimmt wird- und darauf läuft es ja hinaus. Und bei der Besetzung des Europaparlaments mit B- und C-Politikern, die es in den eigenen Ländern nicht geschafft haben, wäre das auch verheerend. Schulz ist ja selbst ein gutes Beispiel dafür.
Der von Herrn Schulz angemeldete Anspruch ist genau so legitim und begründet wie der von Herrn Juncker.
Weil die Welt nicht schläft und voller Probleme steckt, wäre es extrem wünschenswert, wenn die europäischen Gremien wieder mit voller Kraft voraus die EU weiterentwickeln.
Selbstverständlich ist zu registrieren, dass es "Euroskeptiker" gibt. Nörgelei bringt aber keinen Fortschritt, keine Zukunft. Wünschenswert wäre, dass deren "Bremskraft" am Ende nicht dazu führt, dass der Einigungsprozeß der EU langsamer verläuft, d.h. Arbeitsplätze verloren gehen, Marktchancen ungenutzt blieben und Währungsrisken zunähmen. Dann erhielten diese Skeptiker mit ihrer schädlichen Politik von den Fakten her noch Recht und würden - verrückte Welt ! - dieses Resultat den Parteien in die Schuhe schieben, deren Arbeit sie zuvor behindert haben. Und um die gruselige Vorstellung noch zu toppen: Auch das europaskeptische Bundesverfassungsgericht (EP "nicht wichtig") bekäme Recht. Also, macht los! Jetzt!
Meines Erachtens war es eine Missachtung der EU-Regelungen zu behaupten, der Spitzenkandidat der jeweiligen Parteien sei auch jeweils der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.
Das Vorschlagsrecht liegt nun einmal beim Europäischen Rat und nicht beim Parlament. Diese Regelung hat sicher gute Gründe. Es macht auch Sinn, dass die im Europäischen Rat vetretenen Regierungschefs (übrigens alle demokratisch gewählt) zunächst versuchen, sich möglichst einstimmig auf einen Vorschlag zu verständigen.
Was wir zur Zeit erleben ist wohl eine Art Machtkampf zwischen Europäischem Rat und EU-Parlament, beides auf demokratischem Weg zusammengestellte Gremien.
Was denken sich diese Politiker eigentlich, wer sie sind? Halten sie uns Wähler für völlig bescheuert? Ja, und offensichtlich liegen sie damit auch richtig. Die veranstalten ein Duell um danach als Tandem aufzutreten. Kritiker dieser Bauernfängerei gelten als Europfeinde.
Ja das ist Merkel`s große Koalition in Europa zum Durchwinken Alternativloser Dinge Wie Genfood oder TTIP.
Juncker hat die stärkste Fraktion hinter sich, ist aber weit von eine absoluten Mehrheit entfernt und braucht Partner.
Die EVP und die Sozialisten haben im Europaparlament schon lange kooperiert.
In Deutschland ist mit Gabriel auch der Wahlverlierer zum Vize geworden.
Es entbehrt also nicht einer gewissen Logik und die deutsche Alternative Oettinger ist auch nicht kompetenter.
Oettinger hätte auch nie die Chance auf den Vize-Posten, so wäre es abgesehen von den demokratischen Implikationen auch für Deutschland vielleicht von Vorteil.
wegen Schulz dieser Partei ihre Stimme gegeben haben. Vielmehr dürfte doch die Rentenreform der Grund dafür gewesen sein.
Wenn alles in der EU richtig läufen sollte,na dann weiß ich wirklich nicht wo das Chaos anfängt und wo es auf hört.
Und wenn es keine Septiker mehr gebe,würde es so langsam langweilig.
Ob nun der eine oder andere an die Spitze kommt,dürfte egal sein.Jeder von den beiden Herren möchte doch nur seine Schäfchen ins trocke bringen.Ihnen geht nicht wirklich um die Menschen,denn sonst wär dieses ganze A---theater nicht.
Herr Schulz soll erst einmal sein neues Amt als Fraktionschef der Sozialisten ausüben; damit hat er genug zu tun!
Die Konservativen haben die Wahl gewonnen. Also gebietet es die Demokratie, dass deren Spitzenkandidat die Nr. 1 wird. Wer wie ich noch nie die CDU wählte, kann das Ergebnis zwar bedauern, aber so ist es nun mal.