Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden.
... ist die erste Bürgerpflicht. Juncker wird Kommissionspräsident! Wetten ? :-)
die briten wollen nicht, also lasst sie gehen.
warum reformvorschläge von cameron diskutieren, wenn die engländer im referendum eh für´s austreten stimmen...
england hat sich noch nie dem festland verbunden gefühlt.
ich bin dankbar, dass churchill im 2. weltkrieg so stur am kampf gegen die nazis festgehalten hat und dass die briten z. t. den krieg fast alleine führen mussten - dieses empfinden gegen unrecht ist tief verwurzelt.
aber man kann die zuneigung zu europa nicht erzwingen, und wenn es zeit ist zu gehen, dann sollen die briten gehen !
die EU,denn er steht für TTIP und Banken so sind die Vorbehalte von vielen.
Ob das so ist kann ich nicht genau sagen,aber bei den Talkrunden hatte ich auch das Gefühl,wir brauchen einen der sich mehr für Menschen einsetzt.
Und ob wir den Moloch EU wirklich brauchen ??? sei jetzt mal dahingestellt,eins ist Fakt er kostet mit ca. 40 000 Mitarbeitern einen Haufen Geld der irgendwo herkommen muss.
Muss das sein ?.
Gruß
das wird spannend. Ich verstehe die Ablehnung der Briten gegen Juncker nicht. der Steht doch für alles wofür sie selbst auch stehen...freihandelszone mit den VSA und vasallentreue mit dem grossen bruder.
die Frage ist was wollen die Briten wirklich? Eine EU Reform oder einen Zerstrittenen Kontinent?
"Wenn Juncker nicht Kommisionspräsident wird, ist jedes Vertrauen in eine EU-Demokratie verloren und die ganze EU-Wahl als reinster Humbug enttarnt!!!" Hier liegt wohl ein Mißverständnis vor: Die EU-Wahl ist keine Direktwahl des Kommissionspräsidenten! Das hätte das EU-Parlament gerne, so ist es aber nicht. Der Kommissionspräsident wird von den Ministerpräsidenten der Länder nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Das sind die zur Zeit gültigen Regeln. Da braucht man gar nichts zu "enttarnen".
Junckers kommt aus Luxenburg? Wem wunderts dann, das der sich nur für die Wirtschaft interessiert? Mich wundert das nicht!
Wenn jetzt US Senatoren schon bestimmen welche Pipelines in Europa gebaut oder nicht gebaut werden, dann geht auch das TTIP durch.
Waren das noch schöne Zeiten, ein Läderparlament und ein Budesparlament.
Jetzt darf jeder reinreden, Länder, Bund, Europa und nun auch noch die Amerikaner.
Macht diesen Laden in Brüssel endlich dicht, der kostet nur Geld und bringt nichts !!!!!
Frau Merkel sollte aufhören zu glauben, dass ihre eigene Meinung für alle gelten muß. Diese Arroganz ist schon fast "Geschäftsschädigend", denn das lässt eine sehr sehr sehr starre Geisteshaltung ("Ich habe recht und alle anderen Meinungen sind falsch!") erkennen.
NIEMAND muss sich der CDU unterwerfen ... und wenn jemand keinen Kompromiss will ... DANN WILL DIESER KEINEN KOMPROMISS. Das soll es ja auch geben ... Schreck lass nach.
Man könnte geradezu den Eindruck gewinnen als bestünde das Recht auf Benennung des EU- Chefs Frau Merkel alleine zu.
- dann ginge es endlich mal mit der Finanztransaktionssteuer weiter bei der England ja mit Blick auf den Finanzplatz London seit Jahren auf der Bremse steht
- dann wären Steueroasen wie Cayman-Islands oder die Kanalinsel etwas weiter weg
- dann kommt BSE vielleicht nicht wieder
- dann haben wir den "Freund" der uns ausspioniert nicht mehr im "Bett"
Diese Liste läßt sich fortsetzen.
DIe EU kann gut ohne England, aber England ohne die EU? Mit wem wollen die handeln? Mit einem (bald selbständigen) Schottland?
Also, laßt Cameron mal weiter drohen. Hunde die bellen beißen nicht. Und, wer nichts in der Hand hat sollte nicht drohen, die anderen könnten nur zu gerne auf die Drohung eingehen
aber England braucht die EU. Und zwar wie der Ertrinkende den Strohhalm. Was hat den England außer der Finanzwirtschaft, nichts hat es. Cameron fürchtet um seine politische Macht in seinem Land, die er schon gar nicht mehr besitzt.
Sie schreiben: "eins ist Fakt er kostet mit ca. 40 000 Mitarbeitern einen Haufen Geld"
Das ist natürlich richtig, natürlich aber auch falsch. Denn wenn es den "Moloch" nicht gäbe, müsste die Arbeit von nationalen Beamten in D, Spanien, GB, Italien, den Niederlanden, Finnland, Polen,... erledigt werden. Ob das dann in der Summe weniger Mitarbeiter wären, wage ich zu bezweifeln. Und gerade die deutschen profitieren als Exportnation von EU-Normung und EU-weiten Regelungen. Übrigens auch die achso tolle Schweiz! Das muss man der Fairness halber nämlich dazusagen.
Sollte Junker EU-Präsi werden? Ich war nicht für ihn, eben wegen TTIP und solcher Sachen. Ich würde mir ein sozialeres Europa wünschen. Auch wenn es Deutschland eventuell ne Milliarde mehr Beiträge im Jahr kostet. Allerdings vertritt Junker die größte Fraktion im EU-Parlament, also ist er ein aussichtsreicher Kandidat. So läufts nunmal.
Ich habe die Partei welche Junkers nominierte nicht gewählt. Aber im Vorfeld der Wahl wurde es so hingestellt, als ob der EU Bürger erstmalig über die Partei auch deren Spitzenkandidat quasi direkt wählen kann. Und im Nachhinein wird er nun doch wieder unter den 5 wichtigsten EU Regierungen ausgekungelt. Mein Vertrauen in die Demokratie der EU hat einen weiteren heftigen Knacks bekommen. Und das GB einen anderen haben will als den neoliberalen Junkers lässt böses ahnen was deren Wunschkandidaten angeht.
Mit Juncker wäre eine weitere Stärkung Brüssels zu befürchten. Das ist nicht im Sinne des angestrebten Subsidiaritätsprinzips, mit dem den einzelnen EU-Staaten mehr Gewicht zukommen muss. Es gibt bessere Lösungen als Juncker.
"Ob das so ist kann ich nicht genau sagen..."
Bitte nachlesen unter www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de (09.05.2014) Joachim Jahnke; "Das irische Geheimnis: Wie man ein kleines Land ruiniert".
Ähnlich auf Nachdenkseiten "Nicht die Griechen - die Banken werden gerettet".
Aber unbeschadet; "wenn - dann" ist immer eine Erpressung und folglich ein Straftatbestand. Das gilt für beide Seiten.
fand in Dublin statt.
In Anwesenheit aller EVP-Regierungschefs konnte Junker sich gegen den französischen EU-Kommissar Barnier durchsetzen.
Daher sollten sich nun alle EVP-Regierungschefs hinter Juncker als Kandidaten stellen.
Die Premierminister der Verliererparteien (Sozialisten, Liberale, Konservative) sollten akzeptieren, dass Juncker als erster versuchen darf, eine Mehrheit im Parlament von sich zu überzeugen.
Da die britischen Konservativen inzwischen mit dubiosen Gruppierungen wie den Wahren Finnen u.a. zusammenarbeiten, sollte man sie als kontinentaler Demokrat so weit wie möglich ignorieren.
Wer jede Bankenregulierung oder die Finanztransaktionssteuer torpediert, das ist GB, weil sie nichts gegen ihre Londoner City unternehmen. Wer ist gegen die europäische Sozialpolitik und gebärdet sich wie der 51. Bundesstaat der USA. Die Briten.
Juncker ist dagegen ein überzeugter Europäer.
Die EU als Moloch zu bezeichnen ist nichts als populistische Polemik. Allein München hat mehr Beamte als Brüssel. Und wer ist für bescheuerte EU - Regulierungen verantwortlich? Wirtschaftslobbies und die Nationalstaaten, die ja schließlich, wie sie heute in Schweden sehen, die Agenda für die Kommission festlegen.
Die berühmte Gurkenkrümmung war die Idee der Verpackungsindustrie, die rennen zu Kommission und nationalen Wirtschaftsministerialen, die sagen alle ja und dann macht sich die Kommission an die Arbeit.
Dann kommen Natürschützer und Bauern und schimpfen über die EU als Moloch. Mit der Glühbirne lässt es sich fortsetzen. Die Idee kam von nationalen Regierungen, um Energie zu sparen
"Hier liegt wohl ein Mißverständnis vor: Die EU-Wahl ist keine Direktwahl des Kommissionspräsidenten! Das hätte das EU-Parlament gerne, so ist es aber nicht. Der Kommissionspräsident wird von den Ministerpräsidenten der Länder nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Das sind die zur Zeit gültigen Regeln."
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Das ist nur teilweise richtig. Zwar wird der Kommissionspräsident in der Tat von den Regierungschefs der EU-Länder nominiert, das EU-Parlament bestätigt ihn aber nicht nur, es wählt ihn. Wenn das Parlament nicht mit einem Kandidaten einverstanden ist, wird er nicht gewählt. De facto hat das Parlament damit auch (grossen) Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten.
Merkel, Juncker, Cameron… mir erschließt sich nicht, wer von diesen Figuren für ein Europa der Völker, der Menschen, unentbehrlich sein sollte.
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Sie sollten in die Papierwüsten ihrer Excel-Tabellen und Bilanzen, frisiert durch Hebelchen und andere Betrugs-Mechanismen, verbannt werden. Und sofort verstummen, geschweige denn Einfluß nehmen auf die Entwicklung der EU.
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Was wir brauchen, ist nicht TTIP oder die weitere Mästung der Banken wie Goldman Sachs, sondern die Sozial-Union im besten Sinn. Wir brauchen Fracking weder in den USA, der Ukraine oder sonstwo in Europa. Im Gegensatz dazu brauchen wir Fortschritt, der den Namen wirklich verdient.
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Alternative Energieen nämlich, Zerschlagung der Banken, die uns an allen Ecken und Enden ausplündern. Unabhängigkeit von Kapitalisten oder Oligarchen. Der Weg vom Tellerwäscher zum Milliardär funktioniert nicht ohne Verbrechen und sei es "bloß" ein Verbrechen struktureller Natur.
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Mit Büchner formuliert: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Wenn das für sie so rübergekommen ist, dann nur, weil sie sich nicht anständig informiert haben. Es war zu jedem Zeitpunkt klar, dass der Kommissionspräsident nicht direkt gewählt wird. Und auch, dass der Rat das Vorschlagsrecht hat und dann das Parlament abstimmt.
Darüber hinaus gibt es in der EU keine Demokratie. Jedenfalls nicht so, wie wir es vom Bundestag, den Landtagen oder den Parlamenten anderer Länder kennen. Und wir sollten alle froh sein, wenn die Briten Juncker verhindern, der Typ bedeutet nichts gutes.
Alles Gerede übertönt nur eine einzige Sache: Es geht ums Geld, wie immer. Es geht weniger um Personalien, sondern um die Zahllasten.
Die vier Regierungschefs stehen noch wirtschaftlich gesehen einigermaßen gesunden Ländern vor, wissen aber, dass die EU künftig immer mehr Geld verschlingen wird. Die EU besteht nämlich fast nur aus überschuldeten und armen Staaten.
So wird Cameron sicherlich seine Austrittsdrohungen dazu nutzen, die englischen Beitragszahlungen zu minimieren. Natürlich wird das Treffen am Ende als Erfolg verkauft. Die Briten bleiben in der EU und alles ist gut. Die Verlieren sind mit Sicherheit wir Deutsche, die wieder mehr zahlen dürfen. Das wird natürlich verschwiegen.
Ryder
vielen dank!
"NIEMAND muss sich der CDU unterwerfen ... und wenn jemand keinen Kompromiss will ... DANN WILL DIESER KEINEN KOMPROMISS."
Sorry, dass ich widerspreche. Die EU funktioniert nur im Wege des Kompromisses oder wollen Sie 28 Staaten kommandieren. Wer Mitglied in der EU sein will, hat Kompromisse einzugehen. Es kann nicht sein, dass Cameron die EU mit solchen Drohungen unter Druck setzt. Auch Englands Meinung gilt nicht allein.
Das europäische Parlament hat Spitzenkandidaten zur Wahl gestellt, weil beschlossen wurde - und das hat auch England so mitbeschlossen - das der Europarat einen Kandidaten vorschlägt, der die Zustimmung des Parlamentes findet. Somit ist klar, dass Europa einen Schritt Richtung Demokratie getan hat. Das Parlament wird niemanden wählen, der nicht Kandidat war und Cameron kann hier nicht einen ihm genehmen Kandiataten gegen die Mehrheit durchboxen.Was er tut, ist Wählerverarschung! Nicht Cameron sondern die Parlamentarier Europas bestimmen!
"Wenn jetzt US Senatoren schon bestimmen welche Pipelines in Europa gebaut oder nicht gebaut werden, dann geht auch das TTIP durch.
Waren das noch schöne Zeiten, ein Läderparlament und ein Budesparlament."
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Wenn Sie zu den "schönen Zeiten" mit ausschliesslich nationaler Gesetzgebung zurückwollen, müssen sie aber schon sehr weit zurückgehen, in eine Zeit, in der es u.a. regelmässig Kriege gab. Und was das TTIP angeht, ist Europa eine echte Chance. Das Europaparlament muss dem Freihandelsabkommen zustimmen. Und dass das Parlament auch mal - gegen den Wunsch der nationalen Regierungen - ein Abkommen kippt, hat "ACTA" gezeigt.
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"Macht diesen Laden in Brüssel endlich dicht, der kostet nur Geld und bringt nichts !!!!!" -> Unsinn. Die EU und "Brüssel" sind nicht perfekt und haben auch Demokratiedefizite. Aber sie werden immer demokratischer. Die EU bringt jedem einzelen so viele Vorteile, darauf sollten wir nicht verzichten.
"Fakt er kostet mit ca. 40 000 Mitarbeitern einen Haufen Geld der irgendwo herkommen muss."
Haben Sie sich schon einmal Gedan-
ken darüber gemacht, wieviel mehr
Mitarbeiter ein deutsches Bundesland
hat?
Würden Sie es deshalb ebenfalls als
Moloch bezeichnen?
Verglichen damit ist die Anzahl der
EU-Mitarbeiter, die auch noch ein
weitaus umfangreicheres Spektrum
zu bedienen hat, der reinste Fliegen
schiß.
"Die EU-Wahl ist keine Direktwahl des
Kommissionspräsidenten!"
Na, endlich mal jemand, die es be-
griffen hat.
"Merkel, Juncker, Cameron… mir erschließt sich nicht, wer von diesen Figuren für ein Europa der Völker, der Menschen, unentbehrlich sein sollte."
"Sie sollten ... verbannt werden. Und sofort verstummen, geschweige denn Einfluß nehmen auf die Entwicklung der EU."
"Was wir brauchen, ist nicht TTIP ... "
"Im Gegensatz dazu brauchen wir Fortschritt, der den Namen wirklich verdient."
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Sie zeichnen ein Bild von der EU, das für viele sicherlich besser ist als die aktuelle EU. Dieser Entwurf kommt aber etwas spät. Vor Kurzem waren Europawahlen, da gab es Gelegenheit, für eine Partei zu stimmen, die diesen Ansatz vielleicht umgesetzt hätte.
@boesermann, das kann man soch nicht stehenlassen: Churchill hatte keinen Krieg gegen die Nazis und Hitler geführt, Churchill hatte ein Krieg gegen das deutsche Volk geführt (Zitat). Dieser maßgebliche Unterschied wird allzu gern von den Medien verschwiegen.
Wenn daduch der Austritt GBs aus der EU näher gebracht wurde kann ich mich nur freuen.
Wir brauchen Freundschaft, Kooperation und Handel in Europa.
Dafür brauchen wir die EU nicht.
"Darüber hinaus gibt es in der EU keine Demokratie. Jedenfalls nicht so, wie wir es vom Bundestag, den Landtagen oder den Parlamenten anderer Länder kennen. Und wir sollten alle froh sein, wenn die Briten Juncker verhindern, der Typ bedeutet nichts gutes."
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Verstehe ich das richtig? Einerseits sehen Sie Demokratiedefizite in der EU. Andererseits gefällt Ihnen nicht, wenn das demokratisch gewählte EU-Parlament mehrheitlich für Juncker als Kommissionspräsidenten ist. Da sehe ich einen Widerspruch.
"Cameron droht, Merkel warnt"
und ich verspreche, wenn wir nicht bald unser Referendum bekommen wird es nur noch mehr Schwierigkeiten geben.
"...Cameron sagte, Großbritannien wolle, dass sich die EU reformiere...."
Und damit hat Herr Cameron Recht. Betrachten wir doch die derzeitige Situation der EU. Der größte Einzelposten ist der Posten für die Agrarwirtschaft. Das kann doch nur noch ein Scherz sein in der heutigen Welt.
Brüssel schert zu oft Dinge über einen Kamm die man nicht vergleichen kann. Brüssel bevormundet die Staaten wie sie ihre Einwanderung zu steuern haben. Jeder darf kommen wenn sein Land zur EU gehört. Das damit Probleme von Südosteuropa nach Nordeuropa verlagert werden wird ignoriert.
In Brüssel dominieren die Südstaaten über die Nordstaaten wobei die Nordstaaten wenn es hart auf hart kommt für den Süden zahlen müssen.
Das EU-Parlament ist weit weg davon nach One man one vote gewählt zu sein wie es sich eigentlich demokratisch gehört. Cameron hat wirklich Recht die EU gehört reformiert vom Grunde auf. Juncker passt da nicht, da er ein Mann des "Systems" ist. Für Schulz würde übrigens das Selbe gelten.
Wenn wir uns als Europäer fühlen und zur Wahl gegangen sind, sollten wir alles unterstützen, was dem Votum der Mehrheit entspricht. Missachtet zudem die Politiker nicht, die nicht nur im Eigeninteresse handeln, sondern oft aus Idealismus für das Wohl der Gemeinschaft. Mancher von uns Kommentarschreibern kann es sich daher in der Demokratie bequem machen.
Wenn also die EVP die Europawahl gewonnen hat und Herrn Junker nominiert hat, dann sollten ihn alle demokratisch gesinnten Europäer unterstützen, ganz gleich, ob er einem passt oder nicht. So ist es in der Demokratie und wir brauchen Europa heute mehr als die Nationalstaaten. Und es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich die Bürger Europas zusammenschlössen und auf die Straße gingen, falls die Wahlentscheidung durch die Premiers von 3 Ländern zunichte gemacht werden sollte. Ich wäre bei der Demonstration dabei, obwohl es für mich das erste Mal wäre.
wenn aus 28 stimmen eine stimme wird hat dies offensichtlich nichts mit MEHR sondern mit WENIGER demokratie zu tun. so einfach ist das!
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und es ist immer noch einfacher politik gegen die menschen zu machen, wenn die länderregierungen sich hinter brüssel verstecken können. siehe auch die genmaisentscheidung unserer regierung, die per "neutraler" stimme de facto genmais zugestimmt hat. gegen die interessen ALLER europäer!
"und es ist immer noch einfacher politik gegen die menschen zu machen, wenn die länderregierungen sich hinter brüssel verstecken können. "
ist doch bekannt
das selbe spiel wie bundestag/bundesrat
oder komune/land
schuld am missliebigen ist immer jemand anders
der nachteil der machtteilung
die vorteile sind legion
wenn 28 sich auf eine sache demokratisch einigen kann es sein das 13 nicht dafür waren, im demokratischen sinn aber das gemeinschaftsvotum tragen
es währe zwar sehr klein, aber immernoch demokratisch
@- sasch :
Cloude Juncker/LUX ist TOTAL unge-
eignet ......, das sollten Sie doch langsam bemerkt haben .....
merkel/cdu sollte
BEPPE G R I L L O
vorschlagen !
Der mann redet Tacheles u. produ-
ziert keine leeren worthülsen u. Polit
Geblubbere !
Da weiß man, was ER WILL !
Keine CO2-Verschwendung !
bisher hatt brüssel noch garnichts beschlossen
beschliessen tun nachwievor die regierungscheffs der mitgliedsstaaten
egal ob zuwanderung oder was auch immer
genau das ist es worum hier gekämpft wirddie frage ob das vom gesammteuvolk gewählte parlament oder die duodezfürsten das sagen haben
und egal ob junker als symbol der veränderung dienlich ist
er ist der vom volk gewählte
Naja, das kann man auch anders sehen. Gab es für uns denn WIRKLICH eine Wahl bei dieser Wahl? Hatten wir die Wahl für eine Partei zu stimmen die die EU reformieren will? Die AfD nehme ich da mal raus, denn diese Partei ist so schlimm wie die FDP und will das Freihandelsabkommen mit den USA ...
Die Unterstützung zwischen Politiker und Volk sollte in BEIDE RICHTUNGEN gehen. Dummerweise aber machen unsere Politiker immer nur Politik für ihre Wähler. Wenn aber ein signifikanter Anteil der Bevölkerung Reformen wünscht oder gar TTIP ablehnt, dann sollte man dies als Politiker respektieren und dementsprechend handeln. Das tun diese aber nicht ... und deshalb haben sie meine Unterstützung nicht verdient.
@Jonas Hamilton
Hätte es die Möglichkeit gegeben für eine englische und EU-kritische Partei zu stimmen, ich hätte das in Betracht gezogen. Dummerweise hat Frau Merkel die Signale dieser Wahl schon wieder vergessen und hofft, dass wir dies auch getan hätten.
@- Maximillian :
sie haben TOTAL recht ,
auch ICH habe immer wieder vor der
unsäglichen merkel/cdu gewarnt ,
d. Stammtisch sagt . "ein wolf im
Schafpelz "
und fast Alle fallen darauf herein ,
Mister Cameron hat TOTAL recht,
wenn ER merkel/cdu CONTRA
gibt, dieser Mann hat rückgrat ,
merkel leider NICHT !
Auch Ungarn , Niederland usw.
tanzen defintiv NICHT n.d.Pfeiffe
von merkel !
Das ist Gut SO !
merkel wird politisch geschwächt,
u.d. ist Gut SO f.d. EU u. f. D . !
Zitat: "warum reformvorschläge von cameron diskutieren, wenn die engländer im referendum eh für´s austreten stimmen...
england hat sich noch nie dem festland verbunden gefühlt."
Warum gibts eigentlich bei uns nicht aus so ein Referendum?
Corlin Crouch diagnostiziert für die europäische Demokratie eine negative Entwicklung. Demokratie sei zwar weiterhin formal gegeben, wichtige politische Richtungsentscheidungen werden aber nicht mehr vom Wähler entschieden sondern in Hinterzimmern. Wirtschaftslobbyisten kungeln mit Spitzenpolitikern Politikkonzepte aus die zu immer höheren Unternehmensgewinnen und immer weniger Arbeitnehmerrechten und Löhnen zur folge haben.
Das Treffen des neoliberalen Quartett ist ein Paradebeispiel für diese postdemokratische Entwicklung.
Dierekt nach der EU-Wahl stellen die lediglich in nationalen Wahlen legitimierten neoliberalen Prophten die demokratische EU- Wahlen in Frage. Nicht das Parlament und der Bürgerwille sollen die europäischen Politikinhalte bestimmen.
Und die Evangilisten des Marktes setzen nach der verheerenden Krise der neoliberalen Wirtschaftspolitik schon wieder auf die, der Öffentlichkeit im Wahlkampf nicht mehr vermittelbaren, gefährlichen Politik der Deregulierung.
Werter Lenz,
solange bei einer Wahl nicht jede Stimme das gleiche Gewicht hat, ist diese Wahl keine wirkliche Wahl.
Solange man bei einer Wahl nicht in jedem beteiligten Wahlkreis die gleichen Parteien wählen kann, ist diese Wahl keine wirkliche Wahl.
Das Alles sind Punkte die reformiert gehören in einer von Herrn Cameron zurecht geforderten Überarbeitung/Reform der EU.
Zudem ist ihr Vergleich zwischen unseren Regierungschefs und den Duodezfürsten doch leicht daneben. Unsere Regierungschefs sind gewählt. Gewählt nach one man one vote bei gleichem Gewicht der Stimme. Also allemal demokratischer als das EU-Parlament welches ich aus oben angeführten Gründen nicht als wirklich demokratisch ansehe.
Solange bei der EU nicht streng gilt eine Stimme ein Gewicht sollte das EU-Parlament nicht zu bestimmen haben wer der Kommissionspräsident wird, den die demokratische Legitimation des Parlaments ist schwächer als das der Regierungschefs.
"Cloude Juncker/LUX ist TOTAL unge-
eignet ......, das sollten Sie doch langsam bemerkt haben .....
merkel/cdu sollte
BEPPE G R I L L O
vorschlagen !"
.
Sie können H. Juncker ja für ungeeignet halten. Das (demokratisch) gewählte Europaparlament steht aber mehrheitlich hinter Juncker. Daher sollte Frau Merkel auch ihn vorschlagen. Alles Andere wäre undemokratisch.
@-Tonkien :
Frage : " Referendum ?"
Weil merkel u. ihre Parteigenossen
das mit Allen Mitteln verweigern !
Grund:
Die Angst , ihre Macht könnte
ihren Händen entgleiten u. Sie
praktisch für überflüssig erklären !
Daß Demokratie auch besser geht,
zeigt UNS lfd. d. Vorbild SCHWEIZ !
Man sieht, da ist auch england bereits ein
erhebliches Stück weiter , eben
mehr gelebte Demokratie
Jeder der sich dafür interessiert hat wusste, daß die Spitzenkandidaten nicht mehr waren als eine Art Werbegag, der die Wahlbeteiligung verbessern sollte. Das hat nur nicht funktioniert. So gering war die Wahlbeteiligung noch nie.
Gewählt wurde das Europäische Parlament und das hat nun mal nicht das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen.
Ich habe keinen der Herren gewählt, außer die Piraten hatten auch einen Spitzenkandidaten und ich habe es nicht bemerkt. :-) Wenn jetzt aber dem Votum nicht wie versprochen gefolgt wird, wird die Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl noch einmal deutlich niedriger.
Was soll das ohne Volk für eine Demokratie werden? Ein Parlament, das nur von jedem 5. gewählt wurde? Als 'Volksvertretung' kann sich ein solches Parlament nicht zu Recht bezeichnen.
Die EU war immer, ist und bleibt eine Einrichtung für die Wirtschaft, gegen das Volk.
die duodezfürsten sind doch genau die die an der unegalitären stimmgewichtsverteilung festhalten
und dafür sollen sie belohnt werden?
belohnen sie auch ihr "sauberes" kind wenn es dem anderen schokolade auf die jacke schmiert und schelten letzteres für den zustand seiner bekleidung?
das ist doch völlig verdreht
Die Briten gehen lassen? Grossbritannien ist nach Deutschland die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU, und der wichtigste Finanzplatz. Ohne Grossbritannien kann die EU dicht machen.
Stimmt wahrscheinlich. Doch dann ist die EU am Ende. Einen Zentralisierer und Alt-Politiker wie Juncker kann sich die EU nicht leisten. Die EU muss dringend reformiert werden und dazu gehöhrt eine massive Schlankheitskur. Diese wird aber unter Juncker niemals kommen. Er wird den Beamtenapperat der EU ehr noch weiter hochfahren.
Die politische Teilhabe ist in Deutschland ohnehin schon äusserst gering. Mit einem EU Parlament das immer mehr Rechte will und einem EU Präsidenten der richtig regieren will schwindet die Möglichkeit des einzelnen in seinem/ihrem Land Einfluss zu nehmen immer mehr und mehr. In Zukunft entscheidet ein Luxemburger der in Brüssel sitzt über Dinge, die für die Menschen in Deutschland und anderswo relevant sind. Diese zunehmende räumliche und ethnische Distanz kann kaum Vorteilhaft sein. Die Briten haben recht: die EU muss reformiert, d.h. verschlankt werden und mit Juncker (oder Schulz) ist das nicht hinzubekommen
"Gewählt wurde das Europäische Parlament und das hat nun mal nicht das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen." -> Das ist falsch. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
.
"Was soll das ohne Volk für eine Demokratie werden? Ein Parlament, das nur von jedem 5. gewählt wurde? Als 'Volksvertretung' kann sich ein solches Parlament nicht zu Recht bezeichnen." -> Das ist nicht richtig. Wer nicht zur Wahl geht muss damit leben, dass die anderen für ihn wählen.
.
"Die EU war immer, ist und bleibt eine Einrichtung für die Wirtschaft, gegen das Volk." -> Nur ein paar kleine Beispiele: Das EU-Parlament hat gegen die Interessen der nationalen Regierungen ACTA- und SWIFT-Abkommen gestoppt und tut m.E. mittlerweile mehr für Verbraucher- und Datenschutz als die Bundesregierung. Ich sehe in der EU (überwiegend) eine Einrichtung für das Volk.
Wie es jetzt aussieht unterstütz jetzt auch die Labour Party Camerons Entscheidung sich gegen Juncker zu stellen. Damit hat Cameron das gesamte britische Parlament hinter sich. Mit anderen Worten Junckers Ernennung würde jetzt gegen den ausdrücklichen Wunsch der britischen Bevölkerung erfolgen müssen. Das wäre ein ganz schlechtes Zeichen. Ich denke Fr. Merkel sollte anfangen über Alternativen zu Juncker nachzudenken.
Vermutlich steigt auch GB nicht aus der EU aus? Die Folge wären weitere Steuer-CD's ähnlich Schweiz. In London wird auch EU-Geld gebunkert.
Nach Junker müssen weitere Posten besetzt werden und diese werden ausgehandelt, meine Vermutung.
"Die politische Teilhabe ist in Deutschland ohnehin schon äusserst gering. Mit einem EU Parlament das immer mehr Rechte will und einem EU Präsidenten der richtig regieren will schwindet die Möglichkeit des einzelnen in seinem/ihrem Land Einfluss zu nehmen immer mehr und mehr." -> Das stimmt nicht ganz. Das EU Parlament ist demokratisch gewählt. Wenn es mehr Rechte bekommt, stärkt das m.E. die politische Teilhabe der Wähler. Und dann gibt es noch die nationalen Regierungen, die sehr viele Entscheidungen in der EU treffen. Auch kann der Wähler (indirekt) Einfluss auf die EU-Politik nehmen.
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"Die Briten haben recht: die EU muss reformiert, d.h. verschlankt werden und mit Juncker (oder Schulz) ist das nicht hinzubekommen" -> Selbst wenn dem so wäre, wiegt in meinen Augen der Wählerwille schwerer als Ihre Unzufriedenheit mit diesen zwei Spitzenkandidaten.
Der Europagedanke war faszinierend: Ein Europa der offenen Grenzen, des uneingeschränkten Handeltreibens, des Wettstreits der Kulturen, der gegenseitigen Rücksichtnahme u. Achtung, der friedlichen Koexistenz- ein Europa der Bürger u. Menschen!
Stattdessen hat die Politik ein Europa der Märkte kreiert, mit einer marktkonformen Demokratie, die die Bürger mehr u. mehr ausgrenzt u. gängelt an den maßgeblichen Entscheidungen nicht mehr teilhaben lässt-gegenseitige Drohungen u. Misstrauen, Vorteilsnahme u. Täuschungen, situative u. selektive Auslegungen von Verträgen bestimmen die Politik u. lassen das Europa der Menschen u. der Demokratie verkümmern.
Dies alles wird an der Causa "der Wahl" des Kommissionspräsidenten exemplifiziert- mal warnt Merkel, dann wieder droht Cameron- eben das stereotype Ränkespiel der Politik, dass dem letzten 'Europäer' dieses Europa verleidet, zumal die demokratische Einflussnahme gen Null tendiert, wie dies gerade wieder überdeutlich demonstriert wird..!
egal ob junker gut für die EU ist oder nicht, eine erpressung von herrn cameron im stile von= ""er oder wir gehen"" ist für GB nicht die feine englische ;) wenn sie nen besseren vorschalg haben der alle überzeugt, her damit. aber dieses kleinkindtrotz verhalten sollten sich die jungs von der insel gut überlegen. wenn sie nicht aufpassen kann dem festland der geduldsfaden reisen und sie können ihre koffer packen. schottland wird eh unabhängig und will in der eu bleiben,das steht schon fast fest.
die briten sollten entweder für die eu sein und vollmitmachen oder dagegen sein und austreten aber dieses ständige gebremse und gedrohe und sonderregelungen zulasten der übrigen eustaaten sind langsam nicht mehr tolerierbar. da ist sogar die türkei eufreundlicher!!
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.... WEDER Juncker, noch ein Wunschkandidat Großbritanniens.
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"Hier liegt wohl ein Mißverständnis vor: Die EU-Wahl ist keine Direktwahl des Kommissionspräsidenten!"
Formal gesehen haben Sie recht, nur wurde von jeder relevanten Fraktion explizit ein europäischer Spitzenkandidat vereinbart. Das geschah unter Einverständnis, Billigung oder Anregung aller beteiligter pol. Akteure.
Wenn jemand einen Spitzenkandidat zur Wahl stellt, dann darf der Wähler davon ausgehen dass dieser dann auch "gewählt" wird. Gerade wenn es um eine repräsentative Demokratie geht. Man kann wohl kaum von einer solchen reden, wenn das was Repräsentiert werden soll vor der Wahl was nderes ist als danach und in diesem Fall ist es eben der Wählerwillen den man sich mit der Kür eines Spitzenkandidaten selbst gestrickt hat. Insofern enttarnt sich das System hier sehr wohl.
Wahlbetrug"
Das ist es NICHT, denn die Wahlen haben eines deutlich gezeigt: Die Wähler sind UNZUFRIEDEN MIT DER EU IN DER JETZIGEN FORM. Das hat gar nichts mit "nörgelnden Briten" alleine zu tun, denn auch in Frankreich und bei uns sind ja "Protestparteien" zu viel mehr Stimmen und Sitzen gekommen. Man sollte also auf diese Situation reagieren und diese Kandidaten über Bord werfen.
Das Problem wird leider ein "SPD-Problem" sein, indem man kaum wirklich geeignete Kandidaten finden wird ohne die EU in der jetzigen Form in Frage zu stellen, was die etablierten Parteien ganz und gar nicht wollen. Das muß aber getan werden ...
So steht es in den Verträgen von Lissabon, daher trifft Ihr Kommentar voll zu. Ich hätte es besser gefunden, wenn sich die Medien mal mit den Parteien beschäft hätten, die eben neue Verträge wollten und die EU demokratischer machen wollten. So sind diese Parteien je nur auf 2-3 % gekommen. Aber Hauptsache man hat über die EU Gegner geläster und den "weiter so" Parteien sie Stange gehalten. Unsere Medienlandschaft muss auf jeden Fall wieder professioneller werden, den derzeit hilft nur die Infos selber im Internet lesen, da die Medien alles verdrehen. Sollten da am Ende wirklich Schulz und Junker rauskommen, wäre das m.E. ein Bruch der Verträge! Aber wie Oli Rehn (Ratspräsident für die Uninformierten) schon sagt: Entschieden wird trotzdem woanders!
der späte kohl hatte sich mit der berliner cdu überworfen womit "ganz berlin" gegen seine kanzlerschaft war
und?
bedeuted das irgendwas?
kriegstrommeln rühren weil man demokratische wählerentscheidungen nicht acceptiert bleibt illegitim - selbst wenn man noch nationalfahnen und hymnen drauf legt
um etwas beeindruckender rüberzukommen.
das ist ja genau der machtkampf der gerade tobt
die duodezfürsten wollen weiterhinn nach gutsherrenart regieren indem sie unpopuläres gemeinsam über die eu durchsetzen - wenns klappt auch gegen das parlament.
und das parlament will nicht mehr den watschenmann für die ausgelagerte lobybedienerei der duodezfürsten spielen sondern selber regieren, nach den verschiedenen ideen was das volk so wollen könnte, und nicht nach dem diktat solcher denen das vergolden des eigenen tellerrandes schon aus wahltaktischen gründen wichtiger als die rest-gemeinschaft.
wollen wieder Sonderkonditionen sonst nichts. Reisende soll man nicht aufhalten. Es wird niemand gezwungen. Die EU ist ein Gebilde der Wirtschaftslobbyisten und nicht der Bürger!!!!!
"Brüssel bevormundet die Staaten wie sie ihre Einwanderung zu steuern haben. "
Brüssel bevormundet überhaupt keinen Einzelstaat in Europa. Es werden Verträge ausgehandelt und diese werden von den Einzelstaaten ratifiziert. Wenn die Staaten diese Verträge nicht wollen, kommen sie halt nicht. Brüssel wacht nur über die Einhaltung dieser Verträge.
Kein Widerspruch. Auch wenn die Verfassung (ich nenne es einfach mal so) der EU Mist ist, muss man sie trotzdem respektieren. Davon abgesehen ist das Parlament - wie ich bereits geschrieben habe - nicht im klassischen Sinne demokratisch gewählt. Das EU-Parlament ist eine Länderkammer, vergleichbar dem Bundesrat. Eine direkte Volksvertretung ist es aufgrund der stark verzerrten Verteilung der Sitze in Länderkontigente nicht. Die Wahl der jeweiligen nationalen Regierungschefs ist da weitaus demokratischer.
Sie sollten sich von Ihren Illusionen lösen. Selbst wenn "das Volk" ein Parlament wählt ... wer macht dann aber die Politik und drängt die Politiker zum handeln? LOBBYISTEN. Diese vertreten aber NICHT DAS VOLK sondern nur eine begrenzte Zahl von Interessensgruppen die mehrheitlich aus der Wirtschaft kommen (zumindest sind die Lobbyisten aus der Wirtschaft mit den meisten finanziellen Mitteln ausgestattet und deshalb mächtiger als die kleinen Lobbyisten für "liebe und nette Dinge").
GELD IST MACHT ... und damit kann man beeinflussen. Das gilt für unseren Bundestag und genauso auch für das Europaparlament. Weshalb gibt es denn immer noch Verhandlungen zu TTIP? Weil "das Volk es will"?
Ich weis nicht bei welcher Wahl Sie zugesehen haben, aber die Ergebnisse der letzten EU-Wahl waren ziemlich eindeutig: PROTESTSTIMMEN ÜBERALL ... da muss man doch drauf reagieren, oder würden Sie erst reagieren wenn die die Mehrheit haben? Dann ist es ZU SPÄT!
Wie oft hat er über die EU geschimpft, wie oft schon mit Austritt gedroht?
Jeder halbwegs denkende Mensch weiß aber das er es niemals wagen würde GB aus der EU zu führen, leider.
GB würde kein Jahr überleben ohne die Vorteile durch die EU, die man sich durch ständige Drohungen erarbeitet hat
Wenn die EU sich von Cameron erpressen läßt bestätigt sie ihre Unfähigkeit, so eine Vereinigung will einen Gegenpol zu USA bilden?
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Mit freundlichen Grüßen Die Moderation
Braucht die EU die Briten, die den Euro torpedieren und eher als 51. US-Bundesstaat agieren, oder braucht da UK die EU als direkten Handelspartner.
Ich sage lasst sie eher gehen, als die Europawahl ad absurdum zu führen. Wenn Juncker nicht Kommisionspräsident wird, ist jedes Vertrauen in eine EU-Demokratie verloren und die ganze EU-Wahl als reinster Humbug enttarnt!!!