Ihre Meinung zu: Portugal: Richter kassieren erneut Sparpläne

31. Mai 2014 - 0:26 Uhr

Portugal ist zwar nicht mehr unter dem Rettungsschirm - die Krise geht aber weiter, die Verschuldung ist gewaltig. Die Regierung kommt aber mit ihren Sparplänen nicht recht voran: Wieder einmal scheiterte sie am Verfassungsgericht.

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Kommentare

Einmal Pleite, immer Pleite...die Europawahl ist um,

hat jemand eine andere Meldung erwartet???

Sparpläne kassieren war längst überfällig

Sparen um leistungsfähiger zu werden? Wie blind ist das denn? In Portugal muss investiert werden. Parallel dazu muss dafür gesorgt werden, dass Partnerländer der EU, die es sich schon lange leisten könnten, wie z.B. Deutschland, nicht
auch im Niedriglohnsektor mitmischen. Nicht Deutschland sollte der Motor der EU sein, sondern ein Mix aus mehreren Staaten muss sich entwickeln. Dafür braucht es Geld und kein Kleinsparen.

ein leichtes

"Wir haben das Investorenvertrauen zurückgewonnen, aber die Haushaltsdisziplin geht weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

dann wird es doch ein leichtes mal eben nur 500 millionen von den investoren zu holen, die EZB wird doch wieder indirekt bürgen.

Vorher rechts, jetzt links, dann wieder rechts: so wird nix!

Aus Opposition für die böse Regierung haben sie für die Sozialisten gestimmt bei der EU-Wahl. Aus innerem Frust wird die Regierung abgestraft. Aber was hat das mit der EU-Wahl zu tun? Vorher, in der Krise, wurden die Sozialisten wegen der Sparmaßnahmen doch erst abgestraft! Keiner kanns recht machen, weil das Volk nicht aufwacht und nicht bei beiden Parteien die Schuld sucht, aber immer schön hintereinander im Ping-Pong-Wechsel immer wieder die gleichen wählt, ohne Lösung, ohne Änderung. Was wird denn da den Wählern versprochen? So wird nix!
Fazit: Welches Volk ist reif für Wahlen, welche Parteien sind reif für die Wähler?
Wie dumm sind die Wähler, weil sie hilflos sind? Machen sich die Parteien was draus?
So eine Demokratie soll schön sein, erstrebenswert für die Welt? Deswegen werden "Befreiungskriege" geführt?

um 03:01 von veda1

Ja,die Portugiesen haben eben Glück.
Unabhängig,nicht beeinflussbar. An Recht und Gesetz gebunden.
Aber das sagen Sie denn doch auch mal bitte unserem Bundesgeneral Staatsanwalt, der doch ganz offensichtlich Order von oben erhalten hat,keine Ermittlungen gegen die die NSA und damit auch gegen unsere allerbesten Freunde zu ermitteln.

Blindheit !

Fast keiner scheint zu bemerken das sich die Kürzungen ausschließlich im Sozialbereich bei Beamten Renten u. Witwen sowie geplante indirekte Mwst. es sich nur handelt! Ich bin kein Experte für Portugal, aber es muss doch auffallen das die Masse der Bevölkerung davon betroffen ist, also eine möglichst große Zahl an Menschen die bestimmt schon lange mit enormen direkten staatl. Einschnitten zu leben hat.Wenn die Wirtschaft bisher nicht so breit aufgestellt ist das wie z.B. bei mir hier die belgische Fleischfabrik schließen muss da in der deutschen zu Billigstlöhnen u. Steuern gearbeitet u. gewirtschaftet wird so kann sich der Nachbar anstrengen wie er will er muß es darunter tun oder sterben, noch eine Fabrik oder der Umzug zum Nachbarn macht nur Sinn wenn der Unterschied an Kosten bzw. Gewinn ( Infrastruktur,Steuersatz usw.) groß genug ist. Der Unternehmer zieht nicht aus humanitären Gründen um, eher das Gegenteil u. vor allem ist der Markt gesättigt!! Marktsättigung ist das Problem!

Verteilungsproblem !

Wenn ich den Markt zu 100% gesättigt habe mit Waren u. Dienstleistungen aber die Waren u. Dienstleistungen mit einem Übergewicht in nur wenigen Ländern wie z. B. in D erbracht werden dann kann ich an dieser Verteilung nur etwas ändern indem ich die erwirtschaftete Leistung bezogen auf die EU mit einem negativen Kreislauf nach unten an immer weniger Steuer-,Lohn-,Rohstoff-Kosten in die Länder locke die weniger stark entwickelt sind aber gleichzeitig unter noch weniger Steueraufkommen u. Wertschöpfung insg. bereits leiden an Infrastruktur usw. Ich kann den Kuchen nur ein mal produzieren u. Verteilen es sei denn ich sorge das das Produzierte schnell aufgebraucht wird u. nicht lang genug lebt. Ansonsten kommen die Geier nur dorthin wo es genug Aas gibt u. bleiben dort wo sie vollgefressen nicht mehr starten können bis es kein Aas mehr gibt, erst dann werden sie hungrig weiterziehen u. den Pleitegeier da lassen. Jetzt kann bezogen auf die EU der EU- Bürger entscheiden wer wo bleibt mit..?

nicht trotz, sonder wegen

"Zwar konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,3 Prozent. "

Tja, drei miteinander verwobene Probleme, die man nicht dadurch lösen kann, indem man krampfhaft eines davon verbessert.

"Passos Coelho kündigte deshalb an, die Haushaltsdisziplin fortzusetzen."

Und genau das wird weitere Probleme verursachen. Wie bisher! Die Probleme lassen sich mit Sparen nicht lösen, sie sind ein elementarer Bestandteil der Verteilung des Reichtums. Wer die Krise beseitigen will, muß oben nehmen und unten geben. Wie Frau Merkel aber mit ihrem "Die EU ist keine Sozialunion" korrekt festgestellt hat, ist dies aber nicht erwünscht! Ende ... der EU

Gewaltenteilung funktioniert nicht richtig

In ganz Europa gibt es einen Trend, bei dem sich Richter eine Rolle anmaßen, die ihnen eigentlich nicht zusteht.
Gewaltenteilung ist ein Balanceakt, der einmal in diese einmal in die andere Richtung ausschlägt.
Am Ende muss das Volk der Souverän sein und entscheiden können, was es will oder was nötig ist.
Es kann daher nicht sein, dass Richter mit einer wesentlich geringeren weil weniger direkten demokratischen Legitimation andauernd die Politik einer vom Volk direkt gewählten Regierung letztinstanzlich sabotieren.

Anders gelagert aber ähnlich ist das Problem mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der eine lebenslange Haftstrafe als unmenschlich ansieht.
Egal ob Kinderschänder oder terroristische Massenmörder, die demokratisch gewählten Regierungen der einzelnen Staaten haben keine Möglichkeit das Votum einiger Individuen zu überstimmen oder per Gesetz zu ändern.

Die Unabhängigkeit der Justiz kann hier zur Gefahr der Demokratie werden.

07:36 von Andreu66

"...In ganz Europa gibt es einen Trend, bei dem sich Richter eine Rolle anmaßen, die ihnen eigentlich nicht zusteht.
Gewaltenteilung ist ein Balanceakt, der einmal in diese einmal in die andere Richtung ausschlägt.
Am Ende muss das Volk der Souverän sein und entscheiden können, was es will oder was nötig ist."...

In dem Artikel wird nicht explizit darauf eingegangen, w a r u m die portugiesischen Verfassungsrichter entschieden, wie sie es taten. Aber es muss wohl eine Grundlage in der Verfassung geben! Viele Verfassungen in der EU - auch die unsere - werden zur Zeit der Schuldenkrise wegen gedehnt. Noch nicht ausgesetzt, aber es ist wohl anzunehmen, dass die nächsten Schritte von unter Druck geratenen Regierungen in diese Richtung gehen. Glückliches Land, dessen Verfassungsrichter auf die Einhaltung der eigenen Verfassung pochen! Denn Krise ist nicht vorbei, sondern wird sich eher noch verschärfen, es geht dann an das Eingemachte der Reichen - und die wollen das gar nicht!

Anstatt einfach die Reichen

Anstatt einfach die Reichen zu besteuern....

Seltsames System: "Zwar

Seltsames System: "Zwar konnte das Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung halbiert werden. Im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtverschuldung aber von 94 auf 129 Prozent,"

Ich bin kein Ökonom, und kann mit Zahlen deshalb nicht so jonglieren. Aber wenn ich mich anstrenge, übersetze ich Haushaltsdefizit in Abhängigkeit mit dem BIP (richtig?) und was ist aber die Gesamtverschuldung in Prozent? Könnte das die liebe Tagesschau recherchieren oder ehrenamtlich ein Mitleser?

An und für sich kann ich jetzt nicht meckern über Zahlen die ich nicht verstehe. Tatsache scheint zu sein, die Eurozone hat Probleme.

Vorbildlich

Ich gratuliere Portugal zu seiner intakten Justiz! Da könnte man direkt neidisch werden.

Der Südeuro muss kommen!

Das mit den Arbeitslosenzahlen ist doch reine Augenwischerei. Wenn Portugal alle Portugiesen zurück bekommt die in der Schweiz, Deutschland, Österreich arbeiten, dann liegt die Quote bei 25%, genau wie hier bei mir in Spanien! Jetzt könnte man meinen dass wäre OK so, aber die Leute wollten nicht weg, die mussten weg damit sie nicht verhungern. Das gleiche mit dem Staatsdefizit, wie Spanien, es steigt und steigt und die EU hofft auf einen Lottogewinn oder was weiß ich. Entweder die EU begreift dass es einen Südeuro braucht oder sie geht kaputt. Man kann die Probleme aufschieben, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

@07:36 Andreu66

"Es kann daher nicht sein, dass Richter mit einer wesentlich geringeren weil weniger direkten demokratischen Legitimation andauernd die Politik einer vom Volk direkt gewählten Regierung letztinstanzlich sabotieren."

Nicht Richter sabotieren den Willen der Bevölkerung (wie immer der auch zustande kommt). Zu suchen ist die Beugung der Demokratie ganz im Gegenteil bei Verordnungen z. B. des IWF, die letztlich nur auf die Mästung von so hoch demokratischen Einrichtungen wie Goldman Sachs hinauslaufen.

Erforderlich ist die umfassende politisch-ökonomische Bildung der Menschen Europas. Es darf nicht sein, daß die Bürger mit dem Stimmzettel auch ihren Verstand abgeben. Damit wird denen Vollmacht erteilt, die folgenlos sagen "Wenn es hart wird, mußt Du lügen" (Jean Claude Juncker).

Überfällig ist die Emanzipation der Menschen von Politikern wie Merkel, die die Demokratie dem Markt unterordnen wollen. "Die Linke" bzw. Griechenlands "Syriza" können hier nur den Anfang darstellen.

@ michel56 um 05:45

Diesem Kommentar stimme ich zu.

Der Markt ist im Großen und Ganzen gesättigt und die Wirtschaftsfetischisten wollen dies nicht wahr haben. Im Prinzip muss die Wirtschaft auf Substitution umgestellt werden.
Möglichkeiten, die Produktion wieder in die südeuropäischen Länder umzulenken sind u.a. im produzierenden Gewerbe den Mindestlohn einzuführen, die Parität in den Sozialleistungen wieder herstellen oder die Unternehmersteuern auf das Maß anzuheben, dass es vor 15 Jahren gab.
Wenn die Produktion in die südeuropäischen Staaten umgelenkt würde, wären die Rufe der deutschen Unternehmer nach ausländischen Fachkräften unnötig und die Fachkräfte könnten in ihrer vertrauten Heimat arbeiten.

09:09 von Paco

"Der Südeuro muss kommen!"

Ein interessanter Punkt, grob gesagt also sich um den Sueden zu kuemmern waere angesagt. Nun liegen die die fetten Wiesen zum Abgrasenja neuerdings im Osten, und die Eu laesst ja auch treiben wie Kuehe von Cowboys. Indeed.

Typisch!

Da gibt es eine Krise wegen Betrug am Volk und Ungleichverteilung bis hin zum Zusammenbrechen des Konsums - und was macht die dafür verantwortliche Regierung? Sie versucht mit Verfassungsbruch die Täter zu decken statt die Beute wieder heraus geben zu lassen. Ich gratuliere den Portugiesen dazu, dass dort die Justiz in diesem Fall den völligen Ruin der sozialen Marktwirtschaft verhinderte. Wie läuft es eigentlich bei uns in Sachen Lösung der Krise? Ich meine: abgesehen davon, dass die globalen Zocker derzeit ihre Beute gern für Minuszins in deutschen Staatsanleihen bunkern und uns so ein trügerisches Gefühl der Sicherheit vermitteln! Geht es weiter mit Lohndumping, Kultur- und Sozialabbau, Unterwerfung unter globale Konzerne, Pressegleichschaltung und Vollbespitzelung? Oder vertritt noch irgendwer spürbar meine und Deine Interessen im Bundestag?

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