Die Bundesanwaltschaft will offenbar nicht in der NSA-Affäre ermitteln. Dabei sei die Schwelle für ein Verfahren eigentlich niedrig, sagt ARD-Rechtsexperte Bräutigam im tagesschau.de-Interview. Nun könnte der Eindruck entstehen, die Anwaltschaft gibt zu früh auf.
immer nett wenn die sich treffen ;)
Nun könnte der Eindruck entstehen, die Anwaltschaft gibt zu früh auf.
Liebe TS-Redaktion, vornehme Zurückhaltung in allen Ehren, aber die doppelte Abschwächung "könnte" und "Eindruck" ist hier wirklich nicht angebracht.
Der unabhängige Journalismus ist doch das einzige Instrument der Demokratie, das bei diesen Machtverhältnissen im Bundestag noch geblieben ist. Seid doch etwas mutiger und werdet dieser Verantwortung gerecht!
Das ist objektiv ausgedrückt. Zur Zeit gibt die Anwaltschaft nicht auf und wir kennen ihre Entscheidungsprozesse nicht. Auch wenn man sich am Ende wirklich gegen ein Verfahren entscheidet, ist das noch kein Beweis für ein Aufgeben, sondern das hat dann Gründe. Die müssen Sie nicht gut finden.
Wenn Sie kernige Aussagen bis wüste Beschuldigungen haben wollen, lesen sie die BILD.
Man kann nicht etwas aufgeben, was man noch gar nicht begonnen hat. Das ganze riecht nach Strafvereitelung im Amt.
What a surprise! LOL
Rueckrad zu zeigen ist eben nicht Jedermann's Sache.
Da ist die Journalistin Laura Poitras in Berlin und hat zehntausende Dokumente, die von der NSA selbst geschrieben wurden.
.
Da ist Snowden, der die Echtheit bezeugen kann (die USA hat das übrigens auch schon längst getan, indem sie ihren Beamten Leseverbot gab).
.
Man kann Snowden nach Deutschland holen, und die Journalisten (Poitras oder auch Greenwald) werden das Quellenmaterial sicherlich gerne wieder mit ihm teilen, wenn er hier sicheres Asyl hat und nicht um sein Leben fürchten muß. Dann liegt das gesamte Material der Bundesanwaltschaft vor.
.
"Keine Beweise" ????
.
Aha...
.
Was für eine dreiste Lüge der Überwachungsbefürworter!
So viel zu deutscher Souveränität...
keine Beweise? Wenn alle Instanzen sich ausserordentlich Mühe geben, keine finden zu wollen....
Wir alle wissen doch, dass die Bundesregierung die Affäre nichtstuend begraben will. Und man kann vermuten, dass eine Regierung einen gewissen Einfluss auszunutzen bereit ist, um auf hiesige Behörden und einzelne Personen entsprechend einzuwirken.
Das ist alles sehr enttäuschend. und heraus kommt das Bild, die USA sind der grosse Bruder der Deutschen. Deutschland in gewissen Punkten wie ein Vasallenstaat der USA. Das ist für mich belegt.
Einem Tübinger Rechtssachverständigen zufolge (wwwa.jura.uni-tuebingen.de/vogel/archiv/2002ws/vor2/ermittlung_2.htm) sind Vorermittlungsverfahren in der StPO "kaum geregelt". Ihr Ziel sei die Ermittlung eines "Anfangsverdachts". In der NSA-Sache bestand dieser, und hätte ein Vorermittlungserfahren erübrigt. Das Vorermittlungsverfahren spiele "vor allem bei [...] rechtlich oder politisch heiklen Strafanzeigen eine Rolle. Ergibt das Vorermittlungsverfahren, daß die Strafanzeige 'unschlüssig' ist, so lehnt die Staatanwaltschaft [...] die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab." Ebendiese Erklärung ist von der Generalbundesanwaltschaft zu erwarten. Hinterfragt man, warum es überhaupt Vorermittlungen in der NSA-Sache gegeben hat - ausreichender Verdacht bestand doch? - erscheinen sie als ein - selbst StPO-widriges - Manöver, um Ermittlungen zu vereiteln. Es wäre schön, untersuchte man nun, inwiefern diese Vorermittlungen gesetzlich gerechtfertigt waren.
Ach, der hat bestimmt die NASA gefragt, und die beteuerten glaubhaft, nicht spioniert zu haben... ;-)
sie WILL nicht.
- und falls es noch irgend jemand es nicht kapiert haben sollte - ich verweise nochmals auf den ersten Satz des Artikels:
"Die Bundesanwaltschaft WILL offenbar nicht in der NSA-Affäre ermitteln"
Es ist alles gesagt.
Das "Opfer" schützt den Täter.. oder sollte man besser schreiben ein Täter deckt den anderen ? Hat sich Mutti denn schon bei Obama entschuldigt ?
Jetzt sollte selbst dem dümmsten Michel klar sein wie es um die Persönlichkeitsrechte des Bürgers und den Wert des GG steht....
Wer jetzt bei der nächsten Wahl immer noch nicht weiß, wen er NICHT wählen darf, der hat es nicht anders verdient.
Frau Merkel und der liebe Herr von der Bundesanwaltschaft sollte mit sofortiger Wirkung zurücktreten, wenn sie nicht in der Lage sind, die Bürger gegen dieses Unrecht zu schützen.
wir haben einen "Rechts" Staat
... und sein Präsident Andreas Voßkuhle (CDU) Mrs Merkel, deren Regierung und Geheimdienstkoordinator Fritsche mal die Rechnung für all die Inanspruchnahmen dieses Gerichtes, die anstelle von proaktivem Regierungshandeln (wie es bis zu den Regierungen Merkel in der BRD noch üblich war) erforderlich wurden. Auch hier wird das wieder erfolgen müssen. Kohls Aussitzen ist nichts dagegen. Leider entsteht zusätzlich der Eindruck, die Justiz/Bundesanwaltschaft sei alles andere als unabhängig und eher Lakai der Exekutive.
Ich vermute einfach mal das die Anwaltschaft hier eher in einer Risikoanalyse zur Erkenntnis gekommen ist, das man sich bei weiteren gründlichen Ermittlungen ins eigene Knie schießen könnte.
Ich möchte gar nicht so genau Wissen welche BRD Dienststellen sich mit den Informationen der NSA bei ihren Ermittlungen unter die Arme greifen ließen.
In einem weiteren Schritt müsste man dann auch mal ermitteln in welchem Umfang unsere "Schlapphüte" Informationen Sammeln, Auswerten und wer dann alles von den Ergebnissen profitiert. Grundsätzlich kann man davon ausgehen das nicht nur die NSA versucht unsere Regierung auszuspähen man kann sich auch Sicher sein das dies unsere Auslandsgeheimdienste auf dem gleichen Level mit der US Administration tun.
Freund oder Feind, egal Informationen sind nur dann Wertvoll wenn man diese Bereits Besitz bevor jemand so freundlich ist einem diese mitzuteilen.
Wahrscheinlich auf Weisung des Kanzleramtes, macht sich hier der Generalbundesanwalt - trotz der Masse von Dokumenten und der Aussagen nicht nur eines einzelnen Insiders - der Strafvereitelung im Amt (§ 258 StGB) schuldig!
Das Manöver der CDu ist zu billig, um in einem demokratisch genannten Rechtsstaat davon zu kommen.
Erst wurde geleugnet, dann echauffiert (Public Relation fürs Volk. So tun als ob man was tut), jetzt achselzuckend hingenommen. Um es endgültig zu begraben.
Als freidenkender Bürger kann man über diese Entscheidung des Bundesanwaltes nur resigniert den Kopf schütteln, ja, viele Bundesbürger verlieren das Vertrauen in diese angebliche Demokratie.
Es ist erbärmlich und zugleich traurig, wie sich unsere Bundesregierung und die dazugehörigen Organe sich gegenüber der USA verhalten.
Dies ist keine Reaktion eines souveränen Staates, sondern eine Bücklingshaltung, wie sie schlimmer nicht sein könnte!
Lt. Beitrag vermutet Bräutigam, "dass die Bundesanwaltschaft aus ihrer Sicht zu wenig belastbare Beweise hat: Keine Dokumente, wer wann von wo aus zum Beispiel das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört hat oder belastbare Zeugenaussagen."
Diese "Vermutung" halte ich für wenig schlüssig, nachdem Snowden sich heute als "Ex-Dreifach-Spion im Dienste der US-Regierung" geoutet hat (1).
Snowden wird sicher gern bereit sein, der Bundesanwaltschaft die angeblich (für VORermittlungen?) "benötigten" Beweise zu liefern. Bei Aufnahme in ein der Sachlage adäquates Zeugenschutzprogramm - versteht sich. Was aber ein sehr geringer "Preis" wäre, wenn es um den Schutz unserer Grundrechte geht. Und genau darum geht es hier.
Im übrigen empfände ich es schon als sehr merkwürdig, wenn Vorermittlungen wirklich mit einer Begründung abgelehnt werden könnten nach dem Muster: der Rechtsbrecher würde so wie so nicht an der Aufklärung mitwirken ...
(1) tagesschau.de/ausland/snowden-interview116.html
„Sollten die Ermittlungen nun tatsächlich offiziell gar nicht beginnen, drängt sich der Eindruck auf, dass die Ermittler sehr vom Ende her gedacht haben. [...] So kann bei der Öffentlichkeit schnell der Eindruck entstehen: Die fangen ja gar nicht erst richtig an zu ermitteln, geben zu früh auf.“
Sehr treffend formuliert, Herr Bräutigam- für mich ist das ein klarer Fall von „Strafvereitelung im Amt“, was hier vom Generalbundesanwalt exerziert wird, wenn er ein Ermittlungsverfahren "kategorisch" ausschließt, quasi mit der Begründung einer 'selbsterfüllenden Prophezeiung', die selbstredend den Rechtsstaat völlig kompromittiert.
Es ist offensichtlich, dass die Exekutive unter allen Umständen eine Aufklärung verhindern will- keine Ermittlungen, keine Zeugenanhörungen, bspw. E. Snowden, oder unsere „Abwehrspezialisten, die Ross u. Reiter kennen müssten...
So wie sich der Generalbundesanwalt hier verhält, wird der Rechtsstaat, seine Souveränität u. Integrität, völlig desavouiert..!