In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Während die Delegationen zum fünften Mal zusammensitzen, versuchen Umweltaktivisten und Verbraucherschützer in Stakeholder-Foren Einfluss zu nehmen.
Wenn man als Deutscher etwas gelernt haben sollte ist es: Wenn ein Belgier ausgerechnet uns etwas schenken möchte und wenn Amerikaner auf Vertraulichkeit setzen stinkt die Sache gewalltig.
Amerikanern (Politikern/Behörden) kann man nicht vertrauen, besonders wenn sie nichts sagen wollen und dem was sie sagen kann man genau so wenig Glauben schenken. Und innerhalb der EU gönnt keiner dem anderen auch nur den Schmutz unterm Fingernagel.
Die Sache ist also faul und zwar gewaltig.
Hier noch ein paar Weisheiten:
- Freiheit gibt es immer nur für die DIE ES SICH LEISTEN KÖNNEN.
- Länder haben UNTERSCHIEDLICHE Lohnniveaus und Kostenfaktoren, weshalb eine "gemeinsame offene Handelszone" grundsätzlich IMMER dafür genutzt wird, dass die Industrie in die Zone zieht, wo die Kosten am niedrigsten für sie sind. Die versprochenen Arbeitsplätze sind dann diejenigen die an dem "billigeren Standort" entstehen und diejenigen, die am teureren Standort wegfallen, werden einfach von den Lobbyisten/Politikern unter den Tisch fallen gelassen.
- Politiker regieren ihre Länder nicht für die Bevölkerung die sie gewählt hat, sondern für die Interessensgruppen die ihnen eine Menge Geld gegeben haben oder die von ihnen dann profitieren sollen.
Unsere Regierung ist scheinheilig bis zum geht-nicht-mehr wenn sie jetzt so tut, als ob sie gegen Agrar-Gentechnik ist und trotzdem am TTIP weiterstrickt. Einfach mal NEIN sagen hat Frau Merkel nicht gelernt.
Was hat das nun mit dem TTIP-Abkommen zu tun? Na, die Verhandlungen haben den Charakter eines ansteigenden Flusses. Und dieser Fluss ist das enorme Kapital, das nach seiner Vermehrung lechzt. Und ist erst ein Mal ein gewisser Pegel erreicht, dann weichen die Dämme auf. Es sind dies die Dämme der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und die des Gewissens der Abgeordneten. Die Folgen allerdings sieht man nicht sofort wie beim Hochwasser auf dem Balkan, denn sie kommen so schleichend wie der Verfall von Detroit z.B. Wenn sich dann allerdings das Ergebnis einstellt, ist es von einer solchen Dimension, dass die Politiker nur die Achseln zucken, weil angeblich die Aufgabe unlösbar ist. Wie Donald Duck im Gold zu baden, das macht Spaß. Aber einen Augiasstall auszumisten, dafür ist man dann zu schwach, das kann nur Herkules.
...entsteht aus dem Paradoxon: FREI und GEHEIM. Frei-Handeln durch Geheim-Abkommen?
Wir kennen freie und geheime Wahlen - "frei", weil jeder mit gleichem Gewicht wählen kann, "geheim", weil ich in der Wahlkabine "heimlich" meine Kreuzchen mache und niemandem darüber Rechenschaft ablegen muss.
Genau das sollen aber unsere Unterhändler nicht! Sie sollen Rechenschaft ablegen und sind nicht so frei, heimlich zu entscheiden.
Was jetzt entsteht ist ein Geheimhandelsabkommen, dessen spätere Durchsetzungsgewalt sogar geheim ist. Das hat einfach alle Komponenten eines guten Thrillers. Warum nicht den ameriknischen Draft neben den europäischen legen - die Unterschiede hervorheben und öffentliche Meinungsbildung betreiben?
Meine Vermutung: Es gibt noch gar keine einheitliche europäische Haltung zur europäischen Interessenlage und daher kommt auch die absurde Vernebelung. Nur, weil die USA keine Lust haben mit 28 Einzelstaaten zu verhandeln muss doch die EU nicht Staat spielen...
Da man nichts Konkretes weis, darüber was dort wirklich alles verhandelt hat, kann man nur sagen...
Dieses geheime Unternehmen TTIP, das in undemokratischer Weise und mit größter Geheimhaltung an uns, dem Volk vorbei auf dem Weg gebracht wird, koste es was es wolle, zeigt einmal mehr, wie weit die Demokratie in Deutschland und in Europa beschädigt ist.
Es ist nicht demokratisch, uns gebetsmühlenartig "Vorteile" dieses Abkommens aufzuzählen, die nichts als Spekulationen auf die Zukunft sind, die sich in diesen Zeiten aber nicht geradlinig und berechenbar gestaltet. Da hört man von 100.000 Arbeitsplätzen, von Freizügigkeit (für wen) von Perspektivsicherung (ja, für die USA, nicht für uns) aber, das sind alles keine Argumente, weil sie sich in keiner Weise belegen lassen.
Es ist das große Fressen der Aasgeier, bei dem das Volk nicht mal zum Zuschauen eingelanden wird.
Entweder direkt oder -bei zu viel Widerstand- über die kanadische Hintertertür, so die Doppelstrategie.
Die Schaffung von Völkerrecht, das höher als nationales und höher als EU-Recht steht bindet 28 Staaten plus deren Assoziierte wie die UA an genau einen Staat bei der Freiheit (Abwesenheit von Schranken und Kontrollen) von Handel und Investitionen genau derer die handeln und investieren.
Folgt man Monitor von gestern, so geht es auch um die Abschaffung des staatlichen Vorsorgeprinzips (Prüf- und Zulassungsverfahren) zugunsten privaten Klagerechts bei Schäden an Leib und Leben von Bürgern mit für die meisten unbezahlbaren wissenschaflichen Gutachten vs. Gegengutachten der Konzerne, die man vorher zum Allgemeinwohl nicht mehr brauchen soll. Wolle Menschenexperiment? Nehme dürftig oder ungetestete Pille (Nahrung, Kosmetik, chem. Herstellungsverfahren, Material, Arbeitsschutz...)!
Keine staatl. Vorsorge nötig? Spart Geld f. d. Vollprivatisierung der Grundversorgung in Pleitestaaten.
Die Lobbyisten, die dieses Abkommen aushandeln, interessiert doch überhaupt nicht, was den Bürgern gut tut und wer hier protestiert. Dieses Abkommen wird ausschließlich Banken und Konzernen nutzen und reichlich Nachteile für die Menschen in Europa bringen. In den Medien lesen wir gar nichts oder nur angebliche Vorteile. Nun ja, die "Vorteile" werden wir nach den Wahlen kennen lernen. Bis dahin werden wir mit Informationen kurz gehalten. So läuft etwas schief in unserer Demokratie. Haben die Politiker vergessen, welchen Eid sie geschworen haben?
äußerte sich übrigens in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau diese Woche, na wer? Ralf Stegner, angeblicher SPD-"Linker". Er warb leidenschaftlich für das Abkommen. Sein Argument: Arbeitsplätze! Die Lektion haben sie alle gelernt. Man kreischt "dann entstehen Arbeitsplätze" um für etwas, wahlweise "dann sind Arbeitsplätze gefährdet", um gegen etwas zu argumentieren. Das wirkt, sowas von zuverlässig, bei uns Deutschen allemal.
Des weiteren konnte man das absurde Argument lesen, dass das Abkommen gar nichts schlechtes bringen kann, weil es ja von Demokraten ausgehandelt wird. Da fällt mir nix mehr ein. Außer vielleicht der gestrige Bericht über McDonalds-Mitarbeiter, die verhaftet werden, wenn sie für anständige Bezahlung demonstrieren. Angst kannst Du kriegen, echt,
Nein zu TTIP, CETA & Co.
Wir sind bisher ohne derlei "Abkommen" nicht untergegangen, wir werden es auch jetzt nicht.
Egal, was darin stehen mag, so wie diese Machwerke ausgekungelt werden, lohnt es sich nicht einmal sie durchzulesen, um dagegen zu sein. Unabhängig davon, was bisher schon durchsickerte.
Es ist nur im Sinne der US-Wirtschaft, die in der EU mit ihren seltsamen "Standards" einen Fuß auf den Boden bekommen will, daß diese "Abkommen" abgeschlossen werden. Wer auch nur EINE funktionierende Hirnzelle besitzt, MUß derlei ablehnen!
Das ist angesichts der bereits bekannten Hintergründe, Bürgerpflicht.
Wenn unsere Politiker ihren Amtseid wenigstens noch rudimentär irgendwie beachten, müssen sie gegen TTIP & Co. stimmen.
Alles andere wäre Verrat und gehört entsprechend bestraft. Es ist bereits zu viel bekannt, als daß sich da noch jemand mit Unwissen oder "Neuland" herausreden könnte.
Der Film schließt mit "In 2 Wochen geht es in die entscheidende Verhandlungsrunde - Ende offen."
Das klingt für mich als Skeptiker positiv, allein mir fehlt der Glaube, dass unsere Politiker Entscheidungen für die Zukunft treffen. Es geht doch bei der aktuellen Politik nur darum, jetzt die Leute mit Brot und Spielen ruhigzustellen.
* Für wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel fehlt der Mut.
* Massentierquälerei wird hingenommen.
* Hormonähnliche Substanzen akzeptiert man in diversen Produkten.
* Elektroschrott lässt man nach Afrika exportieren, statt hier die Entsorgung zu erzwingen.
Und nun soll ein Handelsabkommen abgeschlossen werden, bei dem nur sinnvolle Vereinfachungen erlaubt werden, bei dem die gentechnisch veränderten Pflanzen (und maßgeschneidete Spritmittel) von Monsanto und das Fracking verboten werden?
Das wäre zu schön - um wahr zu sein...
das ueber diese Vertraege kaum was bekannt ist in der Oeffentlichkeit. Hier sollen um die Voelker rum Tatsachen geschaffen werden, die durchaus zum Nachteil der Menschen sein koennen. Soetwas ist einer echten Demokratie unwuerdig. Uber Dinge die alle in Europa betreffen muss offen dikutiert und abgestimmt werden. Ich sehe die EU derweil als US abhaengige Technokratie. Das laesst Uebles ahnen fuer die Zukunft. Die Menschen sind zum Spielball von globalen Grosskonzernen verkommen. Das ist eine moderen Form der Sklaverei die da auf uns alle zukommt.
So entmündigt wie bei TTIP habe ich mich noch nie gefühlt. Noch nichteinmal über Wahlen kann man was beeinflußen, da die entscheidenden Leute gar nicht gewählt werden. So langsam kommen mir doch Zweifel an dem ganzen System.
"....Mit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards ...."
Warum nur beschleichen mich da so einige Sorgen???
Vielleicht weil die ganze TIPP-Veranstaltung von den Lobbisten der Großkonzerne durchsetzt ist?
Weil ich als Bürger nicht informiert werde?
Weil die EU und die USA nicht auf Augenhöhe miteinander verhandeln, sondern eine Seite der anderen einseitig in die Karten guckt?
Weil ein Kompromiss bei Standards immer der kleinste Nenner ist?
Weil man mir zu oft erzählt hat wie toll TIPP ist, ohne je einen Beweis dafür zu liefern?
Ich schätze das wird es sein und ich schätze meine Fragen werden auch nicht beantwortet werden. Von daher schätze ich das ich dieses TIPP auch weiterhin ablehnen werde.
Wohlgemerkt ein Freihandel der offen ausgehandelt wurde, der hohe Standards bringt für Mensch- und Umwelt, der auch Vorteile für den Menschen bringt nicht nur für das Kapital wäre okay.
"In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA."
Dieser Satz ist eindeutig falsch. Tatsächlich hat der Widerstand seinen Höhepunkt längst überschritten und lässt derzeit nach.
Man kann darüber streiten, warum das so ist: die einen sagen, es liegt daran, dass die Bevölkerung schon resigniert hat, nach dem Motto: "wir können ja doch nichts ausrichten".
Andere sagen, dass das TTIP viel zu oft viel zu negativ dargestellt wurde und die Bürger mittlerweile das Gefühl haben, dass die Gefahren des TTIP hysterisch übertrieben werden.
Ein kleines Beispiel.
Sie besitzen ein Grundstück und ein Konzern aus den USA möchte dies kaufen, bei einer verweigerung von Ihnen werden Sie bestraft für die entgangene Gewinne, Sie zahlen.
Ein Jahr später kommt der nächste Konzern, wie lange halten Sie das aus.
Durch TTIP wird in kurzer Zeit alles privatisiert sein, dies sollte nicht im Interesse aller Bürger sein.
Die Wirtschafts- und Finanzbosse nehmen als Investoren durch Lobbyarbeit kräftig Einfluss auf die Politiker, die Politiker verbiegen die Demokratie im Sinne der Wirtschafts- und Finanzbosse und beuten anschließend gemeinsam die Menschen/Bürgerinnen/Bürger der EU finanziell sowie wirtschaftlich kräftig aus - das nennen wir dann "Freie Marktwirtschaft" und alle stimmen im Chor der Dummen ein - selbst die Herren Professoren an Universitäten und Wirtschaftsinstituten. Vielleicht sollte man den Spieß umdrehen und den Wirtschafts- und Finanzbossen sowie machtgeilen und geldgierigen Politikern Ihr Spielzeug engültig wegnehmen ! Eine wenig erfolgversprechende Option ist der v. g. Weg über die Stakeholder zu gehen und die Unternehmen zu moralischen Handeln aufzufordern. Dies wird allerding so nicht funktionieren, denn Kapitalisten handelten und handeln stets egoistisch und haben kein Interesse sich von "Normalos" irgend etwas sagen zu lassen. So entstand ja wohl auch die Finanzkrise !
Sonntag ist Wahl. Macht Euer Kreuz bei denen, die gegen TTIP sind.
Geht Montags auf die Straße.
http://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8
Viele Grüße
Klar gibts auch, wie bei Pharma, strenge Standards in den USA. Aber regulationswut hat vor Allem die EU. Das wird die Amis stören uns es ablehnen. Die Amis machen nur mit, wenn wir deren Gen-Dreck an unsere Tiere verfüttern, uns selbst in unseren Verdauungstrakt einführen und nicht zuletzt, die Handelswährung in US-Doller gerechnet wird. Ganz zu schweigen, von Produkthaftungsklagen nach US-Standards, Patentklagen wegen runder Ecken etc.
Nein, ich glaube wir Europäer brauchen dieses Abkommen nicht wirklich.
Geheimen ausgehandelt werden, denn wenn die Bürger genau wüssten, was auf sie zukommt, wären alle auf der Straße.
So aber wird weiter schöngeredet und verschleiert, um die Bürger hinter`s Licht zu führen.
Mit TTIP sind wir den Großkonzernen- u. Banken auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die können dann mit uns machen, was sie wollen. Das Argument mit den Arbeitsplätzen ist mehr als lächerlich. Vor allem die Zahl die 1-Euro-Jobber und Niedriglöhner wird sich erhöhen. Gewinnmaximierung ist ja nach wie vor höchstes Gebot.
"Ein kleines Beispiel.
Sie besitzen ein Grundstück und ein Konzern aus den USA möchte dies kaufen, bei einer verweigerung von Ihnen werden Sie bestraft für die entgangene Gewinne, Sie zahlen."
Das ist ja nun kein kleines Beispiel, sondern frei erfundener Unfug. Der "Investorenschutz" ist zwar durchaus problematisch, aber man sollte schon mit wenigstens minimaler Sachkenntnis diskutieren. Beiträge wie Ihrer zeigen, dass viele leider mehr an Angstmache als an ernsthafter Debatte interessiert sind.
Ein kleines Beispiel.
Ihre kleine Firma investiert auf der anderen Seite des Atlantik. Plötzlich ändern die Politiker dort die Richtlinien in einer Weise, die die inländischen Unternehmen kaum betrifft, die transatlantischen aber schwer schädigt.
Davor soll das TTIP schützen.
Die ganze Diskussion um das TTIP bringt ja nicht, wenn man nur die negativen Seiten sieht und die positiven Seiten einfach immer ignoriert.
"Meine Vermutung: Es gibt noch gar keine einheitliche europäische Haltung zur europäischen Interessenlage und daher kommt auch die absurde Vernebelung. Nur, weil die USA keine Lust haben mit 28 Einzelstaaten zu verhandeln muss doch die EU nicht Staat spielen..."
Hm, sind deshalb vielleicht auch die ca. 600 Firmenlobbyisten anwesend?
Damit die dann anschließend ihre Kontakte zu den jeweiligen Regierung "nutzen", um die Einzelstaaten zu "überzeugen"?
Einigen EU-Staaten dürfte es auch ziemlich schnuppe sein, weil sie kaum in die USA exportieren oder deren Wirtschaft gerade eh am Boden liegt.
Hier wird es wohl hinter den EU-Türen wieder zu einem großen Kuhhandel kommen, wo eine Zustimmung für Tipp für Zugeständnisse in ganzen anderen Bereichen "verkauft" wird.
Wenn zB D. wegen seines Exportes ein großes Interesse an Tipp hat, dann könnte zB GR oder ES im Gegenzug EU-Investitionshilfen für die heimische Wirtschaft fordern.
Das könnte auch ein Grund für die Heimlichtuerei sein.
Ich finde es bedenklich, dass einige Kommentatoren hier mehr Probleme mit der Art und Weise der Verhandlung haben anstatt mit der Sache an sich. Das heisst doch, dass noch viel zu viele die Lügen/Propaganda der Lobbyisten glauben, dass "freier Handel alles besser machen wird". Jeder der halbwegs objektiv darüber nachdenkt, wird zu dem Schluss kommen, dass alle die im Kapitalismus unterwegs sind NICHT FAIR HANDELN, sondern dass da mit allen Mitteln "Krieg" geführt wird. Natürlich haben die großen Unternehmen mehr "lose Finanzen" mit denen sie einen solchen Krieg gegen Mitbewerber finanzieren können. Alleine deshalb muß eigentlich alles dafür getan werden die "großen Fische" daran zu hindern noch größer zu werden.
Abgesehen davon gibt es noch die Gentechnik (welche ja in Spanien wohl auch schon ziemlich verbreitet ist) eine schlechte Sache und die Heuchelei der CDU jetzt für "nationale Ausstiegsoptionen" (was man dann sicher verwässern kann) zu stimmen, ist einfach nur deprimierend.
Das es weh tun wird, wenn die USA uns mit unserem eigenen Geld aufkaufen , hier Arbeitsplätze vernichten und die Heuschrecken uns ungehindert ausrauben können... und falls sie mal nicht schalten und walten können vor Geheimgerichten doch das Recht zugeschanzt bekommen dürfte klar sein.
Ob uns das in Europa mit den angeblichen Arbeitsplätzen (die niemand, der seriös rechnet sehen kann) einen Lustgewinn verschaffen wird, ist nicht zu sehen.
Warum lässt sich Europa ohne Not verprügeln?
Es scheint politischer Masochismus zu sein...
Es gleicht einem schlechten Treppenwitz, wenn in einer freien demokratischen Gesellschaft, deren Fundament durch den Rechtsstaat abgebildet wird, ein "Handelsabkommen" mit gravierenden Einschnitten in dieses Rechtsstaat absolut im Geheimen geführt wird.
Die Transparenz politischer Prozesse, mithin also dieser Verhandlungen, sind 'das Markenzeichen' einer demokratischen Gesellschaft- dieses wird hier von der Politik in unverantwortlicher Weise unterlaufen und konterkariert.
Das Freihandelsabkommen gaukelt etwas vor- weder die zig Milliarden "Wirtschaftsimpulse", noch die versprochenen Arbeitsplätze werden die Gesellschaften bereichern- es wird ein Markt etabliert, wo das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner Kontrolle mehr unterliegt.
Die bisherigen Urteile des Schiedsgerichts der WTO lassen erahnen, was auf uns dann im Rahmen des TTIP mit den USA zukommen wird, wenn die USA sich benachteiligt fühlen.
Wir setzen uns dem Würgegriff der Wirtschaft aus- wer kann das wollen…?!
Ich frage mich, woraus die geringe Erhöhung der BIP in EU und US erfolgen soll, wenn der eine Überflußmarkt dem anderen etwas verkaufen möchte. Ergebnis wird sein, dass das eine Produkt hier zwar mehr verkauft wird, dort aber weniger, es wird z.B. nicht mehr Suppe gegessen als vorher...
Was mich aufhorchen läßt: Amerikanische Großkonzerne drängen ihre zuständigen Politiker öffentlich dazu, ihre (genmanipulierten, mit Chlor versetzten) Produkte unverändert auf unseren Markt bringen zu können - Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Fracking: In Amerika sollen jetzt sämtliche Giftcocktails geheimgehalten werden dürfen, so dass kein Arzt weiß, wie er den Patienten behandeln soll. Wann wird das bei ausgehandeltem TTIP bei uns soweit sein? Wie soll ein krankgewordener Arbeiter dann noch nachweisen, wodurch er krank wurde?
Einzige Gewinner werden große Konzerne sein...und natürlich die Politiker, die all dem zugestimmt und entsprechend abkassiert haben werden. Verdammtes Lobbyistenpack!
Welche Handelserleichterungen wären denn super mit den USA? Es gibt doch quasi keine Hürden, außer da, wo uns unser EU-Recht schützt. Es hat doch nichts mit Mißtrauen zu tun, sondern damit, dass amerikanischen Firmen egal ist, wie sie ihr Geld machen. Darauf können wir doch vertrauen!
Es wird Zeit, das hier in Europa mal ein Selbstreinigungsprozess sowohl in der politischen Oligarchie wie auch in ihren Sprachrohren stattfindet.
TTIP wurde so lange verharmlost und totgeschwiegen in der Berichterstattung, bis "der Druck" der politischen Dreckfresser (dem Volk) übermächtig wurde.
Handelshemmnisse sind erst einmal Kosten, etwa als Zölle oder Mehraufwand.
Das bedeutet aber für den Staat etwa auch Einnahmen, oder für diejenigen, die den Mehraufwand ausführen, einen Arbeitsplatz.
Fallen Hemmnisse weg, führt es zuerst einmal zu niedrigeren Kosten für Unternehmen.
Ob die jemals den Bürgern zugute kommen, ist mehr als fraglich.
Denn nicht nur eine Preisminderung steht der allgemeinen Sucht nach Renditesteigerung entgegen, sondern auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Man sollte nicht naiv sein: in einschlägigen Kreisen sind Tariflöhne, der Arbeitgeberanteil für Sozialversicherungen oder allein schon "übertriebener" Arbeits- oder Umweltschutz ein "Handelshemmnis".
Wachstum ist das Ziel von Tipp, das kann aber in nahezu gesättigten Märkten nur durch den Abbau von bisherigen Standards erreicht werden.
Wenn es nur um die Einführung des metrischen Systems oder das Abschaffen des Linksverkehrs ginge, beides auch Handelshemmnisse, müsste man nicht geheim verhandeln.
Bitte den Bericht von MONITOR von gestern Zur Kenntnis nehmen. An dieser hervorragenden journalistschen Arbeit hätte sich auch die tagesschau ein Beispiel nehmen können. Hat sie nicht. Wie üblich.
So geheim die Verhandlungen auch sind (So geheim, dass die Öffentlichkeit nicht einmal erfährt, wo sie stattfinden), so kann man jetzt schon sehen, was am Ende dabei herauskommen wird. Alles nachzulesen im Freihandelsabkommen EU-Kananda. Da ist schon in trockenen Tüchern, was angeblich noch mit den USA verhandelt werden soll (Investitionsschutz, massive Privatisierungen, Abschaffung des Vorsorgeprinzips, Entmachtung der nationalen Parlamente und damit eine de facto Abschaffung der Demakratie). Die USA werden es sich wohl kaum gefallen lassen, schlechter als Kanada gestellt zu werden.
Der Fisch ist gelutscht! Die Macht geht auf die großen Konzerne über und den Bürgern bleibt die Wahl zwischen auswechselbaren Figuren, die Demokratie vorgaukeln dürfen.
Die letzten Pfirsiche, die ich gekauft habe, sind noch bevor sie richtig reif und andeutungsweise süß waren, von innen heraus verschimmelt: es war Handelsklasse 1, da zählt ja der Geschmack bekanntlich auch in der EU nichts. Ich warte schon darauf dass mich der Händler in Zukunft wegen entgangener Gewinne verklagen darf, weil ich seine nach Freihandelsabkommen definitionsgemäß „1a Ware“ boykottiere.
Aber ja!
Überwältigende 0,5%, wie das weiter oben bereits geschrieben wurde.
Im Jahr übrigens 0,05%!
Dumm nur, dass Herrn Karel de Gucht, Auftraggeber für diese Wachstumsstudie und belgischer EU Kommissar, diese Zahlen nicht geläufig waren, als Monitor ihn damit konfrontierte! Man solle doch nicht so sehr auf den Zahlen rumreiten, hat er gesagt.
Im Ernst, sie verkaufen uns und sie verkaufen uns für doof.
Nachdem die EU nicht mehr als Gegenkraft gegen den Ostblock gebraucht wird, tun die USA alles, um die EU zu schwächen. Da hatten US-Banken dazu beigetragen, die wirkliche finanzielle Griechenlands zu verschleiern, damit sie in die Eurostaatengruppe aufgenommen wurde. Dem Euro wurde damit ein "Kuckuksei" untergeschoben. Bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon/ EU-Grundlagenvertrag wurde in Irland eine mächtige Gegenbewegung von einem Multimillionär organisiert. Womit und wo hatte der seine Millionen "verdient"? Unbekannt, irgendwie in den USA!
Wer hat die Kriese in der Ukraine organisiert zum Schaden Europas? Wer spioniert EU, Deutschland von Spitzenpersonal bis Habenichts aus?
Mit so einem "Partner" ein TIPP zu verhandeln, das letztendlich die Parlamentarische Demokratie, den Verbraucher- und Umweltschutz aushebelt, ist charakterlos.
Deshalb den Parteien der GROKO keine Stimme zur Europawahl!
Jupp ... genau diese "Logik" haben sie angewandt, als sie beschlossen haben hier in Berlin einen Gigantoflughafen zu bauen ... weil ja bei einem Flughafen nur einmal Wachpersonal, einmal Towerbesatzung, einmal Putzkolonne, ... gebraucht wird. Das war alles eine reine "wie sparen wir Geld?"-Maßnahme für die Betreiber und die Fluglinien.
Die Politiker sind immer noch in der 60er-Jahre-Rhetorik und -Denkweise des Wachstums gefangen, denn sie haben nicht kapiert, dass KOSTEN gleichzusetzen sind mit ARBEITSPLÄTZEN. Wenn man Dinge billiger macht, dann reduziert man diese und steigert den Gewinn der "Besitzer". Da kommt unterm Strich vielleicht eine größere Zahl bei raus, ABER den Menschen im Land geht es schlechter.
... um abzuschätzen, was da auf uns zukommt:
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US-Patentright und Copyright ohne Gnade. Urheberrechts"schutz" bis 100-120 Jahre NACH DEM TOD DES URHEBERS.
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Umfassende Internetzensur und -Kontrolle zur Durchsetzung des Urheberrechts.
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Patentierung auch von chirurgischen Eingriffen. Ihr Chirurg will operieren, wie er/sie es für richtig hält? Denkste. Das wird in Zukunft patentiert.
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US-Genfood, US-Chlorfood, US-Hormonfood für alle. Auch wenn es Ihnen im Hals steckenbleibt. Kennzeichnungspflicht ist Fehlanzeige.
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Konzerne können direkt gegen Staaten auf "POTENTIELL ENTGANGENE" Gewinne klagen.
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All das muß natürlich ganz streng geheim ausgehandelt werden. Sonst könnten die betroffenen 800 Millionen Bürger ja eventuell aufwachen...
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Vielen Dank übrigens nochmal an Wikileaks, das die geheimen TTP-Unterlagen veröffentlicht hat.
Volksabstimmung wäre doch eine Lösung! Wobei man weiß, dass nach der Volksabstimmung Mehrheit dagegen sein werden!
... dass das Freihandelsabkommen während der Fußball WM, unter dem Jubel der schwarz-rot -gold bemalten Fans, seinen Abschluss finden wird.
"Ihre kleine Firma investiert auf der anderen Seite des Atlantik. Plötzlich ändern die Politiker dort die Richtlinien in einer Weise, die die inländischen Unternehmen kaum betrifft, die transatlantischen aber schwer schädigt.
Davor soll das TTIP schützen."
Ja, aber warum sollte Tipp überhaupt davor schützen?
Simples Beispiel Fracking: zB Exxon investiert, die Wasserqualität verschlechtert sich, Bürger portestieren, die Politik erlässt höhere Umweltschutzstandards, Exxon hat höhere Kosten und klagt.
Abgesehen von den fragwürdigen Geheimgerichten, wir wissen auch nicht, welchen Regeln solche Gerichte folgen.
Müsste jetzt D. nachweisen, daß die Schadstoffe von Exxon kommen oder Exxon, daß die Schadtstoffe nicht von ihnen sind?
Die Idee des Investitionsschutzes ist absurd, sie steht auch dem Fortschritt entgegen.
Damit hätten wir heute noch FCKW, DDT und Asbest, dafür keine Airbags, Katalysatoren, Filter für Industrieschornsteine, Phosphate würden unsere Flüsse überschäumen lassen.
Der bekannte amerikanische (thumbs up!) marxistische (thumbs down!) Wirtschaftsprofessor Richard D. Wolff sieht (siehe sein Essay: "Die historischen Wurzeln der gegenwärtigen Krise") in der Not des amer. Wirtschaftsexpansionismus ein systembedingtes Phänomen des Kapitalismus. Indem die Löhne seitens der Produzenten gedrückt wurden, sank damit die Kaufkraft der Arbeiterschaft, ein generelles Kapitalismusproblem, was durch Kreditvergabe noch etwas gestreckt wurde. Verarmte und verschuldete Konsumenten können aber nichts mehr kaufen. Also müssen ausländische Märkte her. Nun ist ja gegen US-Produkte an sich nichts einzuwenden, aber auch hier sollte die Nachfrage das Angebot regeln. Wenn in Europa kein Bedarf an Gen-Food ist, ist das eine klare Sache. Fertig. Überdies müssen die Amis mal langsam sich um nachhaltige naturgerechte Bewirtschaftung der einst wunderbaren, meterdick-Humus-Böden kümmern, die sie von den Indianern geerbt und zwischenzeitlich versaut haben.
wird.
Wenn ein Geheimdienst in einem anderen Land geheim operiert, hat das für besagtes Land keine Vorteile, sonst müsste es ja nicht geheim gehalten werden.
So ist das auch mit dem TTIP. Wäre es gut für die Bürger müsste man es nicht vor ihnen geheim halten.
Hinzu kommt, wird das TTIP umgesetzt, muss das deusche Rechtssystem vorher geändert werden, sonst werden die Bürger hilflose Versuchskaninchen der Konzerne.
In den USA geibt es die Möglichkeit von Millionenklagen und es gibt spezialisierte Anwaltskanzeleien die auf eigenes Risiko gegen Beteiligung am erstrittenen Schadensersatz klagen. In Deutschland ist das verboten (zugegeben man kann es aushebeln), hier muss der Einzele auf eigenes Risiko klagen (nur auf seinen eigenen Schaden, für die Konzerne ein klacks) und finanziell in Vorleistung gehen und das kann er in aller Regel nicht.
Nicht nur die Bundesregierung auch die Amerikaner sollten wissen, dass ein solches Abkommen nur über eine Volksabstimmung legitimiert werden kann.
Na ja, wenn wir die Demokratie in alle Welt exportieren ist es ja kein Wunder, dass für uns dann nichts mehr davon übrig bleibt.
*
Unsere Volksvertreter vertreten nun einmal so ziemlich alles außer dem Volk; vielleicht wird es einmal wieder Zeit, dass das Volk seine Vertreter zur Tür hinaus vertritt?
" Wachstum ist das Ziel vor TIPP, das kann aber in nahezu ungesättigten Märkten nur durch den Abbau von bisherigen Standards erreicht werden." Genau so ist es!
@ Palaver 67
Natürlich wissen die Gier-Konzerne, dass uns Gen-Mist und Fracking krank macht. Deshalb diese Heimlichtuerei. Die Geschädigten sollen nichts nachweisen können, denn die Schadensforderungen würden logischerweise ins Uferlose gehen.
Da beugen sie jetzt schon vor.
...das sehe ich auch so und muss die Argumenten nicht wiederholen.
Was mich aber wundert: warum spricht niemand von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada?
Es ist keinen Deut besser und anscheinend fast schon unter Dach und Fach. Wenn das durchgewunken wird, ist TTIP möglicherweise gar nicht mehr so wichtig, weil die Amerikaner dann ihre Interessen "durch die Hintertür" (z.B. über Tochterfirmen in Kanada) durchsetzen können.
Ich wünsche mir mehr Informationen über CETA!
Ganz egal ob dieses Abkommen gut oder schlecht ist,
ich kann es nicht bewerten, da es ja im geheimen ausgehandelt wird.
Das wird einen Grund haben, der vermuten läßt, das wir, das Volk, es vermutlich ablehnen würden.
Ich erwarte, das Volksvertreter, als Angestellte des Volkes,
offen, transparent und verständlich über solche Abkommen informieren und das von Anfang an und nicht erst wenn es unterschrieben ist. So kann mir keiner weismachen, das er zu meinem Wohle handelt.
Es gibt übrigens noch ein anderes geheimes Abkommen, was zurzeit verhandelt wird:
Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? Wartet, bis ihr TISA kennenlernt!
Mehr dazu hier:
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s
Ich kann zwar nicht sagen ob das wahr ist, aber es passt zu unserer Konzerngesteuerten Welt.
Fazit: TTIP und TISA abwählen.
angenommen, das TTIP Abkommen wird Realität und der Investorensschutz greift voll durch. Die Europäer kaufen aber den Gen-Dreck der Amerikaner nicht, d.h. sie boykottieren den Konsum dieser Waren, weil sie um Ihre Gesundheit fürchten. Jetzt gehen diese US-Firmen her, und verklagen D und EU wegen der entgangenen Gewinne , bzw. der verlorenen Rendite. D.h. in der Folge ,wir müssen mit unseren Steuern auch noch die Entschädigungen zahlen, weil die ihre erwarteten Profite nicht einfahren können.
Im Klartext also: Freßt unseren Gen-Dreck und krepiert oder ihr zahlt Strafe. Die bereits eingezahlten Pensions-Beiträge kassieren wir dann schon ein.
Das ist die neue geplante Weltordnung!
Das UdSSR-Regime war ein Paradies dagegen.
Sehe ich auch so.
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Was ich dabei so verwerflich finde, ist die Tatsache, dass diese wichtigen Entscheidungen am Bürger vorbei getroffen werden sollten. Daran erkennt man sehr genau die Intension der handelnden Personen: Der Bürger ist dumm und ich habe meine Vorteile.
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Auch solche Parteien, wie die Grünen spielen dabei eine sehr unrühmliche Rolle. Im Wahlkampf das Chlorhünchen nicht mögen und "hintenrum" wieder dass tun, was man immer tut: Politik am Bürger vorbei - der Bürger als störendes Element. Nur im Wahlkampf muss man die Schäfchen dann mit prosaischen Lügen wieder ködern…
"Haben die Politiker vergessen, welchen Eid sie geschworen haben?"
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Ja haben sie! Das ist meine Meinung. Die Tatsachen und das Handeln sind Begründung genug dafür.
Doch wir können sie auch wieder verjagen!
Leider hat die Politikkaste von heute eine sehr schlaue Strategie. Die Gruppe der Wähler wird zum einem auf hohem Niveau verblödet - auch oder besonders die Medien haben ein Großteil Schuld daran - und zu den Wahlen wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Parteien nutzen dabei die ganze Bandbreite sozialpsychologischer Effekte und passen ihre Wahlstrategien darauf hin an.
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Dieses Abkommen und die Bahnadlung desselben vor den Bürgern hat mal wieder sehr deutlich die aktuelle Fratze der Poltitik gezeigt. Gut dass es noch einen DENKENDEN Bevölkerungsteil gibt, der sich nicht einlullen lässt.
"Fallen Hemmnisse weg, führt es zuerst einmal zu niedrigeren Kosten für Unternehmen.
Ob die jemals den Bürgern zugute kommen, ist mehr als fraglich."
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Nein das ist nicht fraglich - und die Antwort kennen sie genau.
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Ihre Beiträge sind immer sehr durchdacht und analysieren die Lage oft hervorragend. Wollte ihnen dass nur einmal mitteilen. Danke.
In Berlin kommen auf einen Abgeordneten ca. 8 Lobbyisten, diese 8 Personen repräsentieren ca. 5 % der deutschen Arbeitsplätze, denn ca. 95% der Arbeitsplätze im Land werden von Kleinbetrieben und Mittelständlern zur Verfügung gestellt. Also: das "Frei"handelsabkommen nutzt lediglich eine kleine Minderheit, nicht der Masse. Stoppt diesen Unfug!
Hier wird wieder einmal deutlich, dass wir keine Demokratie sind, sondern sonstwas. Bei solch wichtigen Entscheidungen - ebenso wie bei der Putsch-Unterstützung in der Ukraine - wird das Volk vorsätzlich außen vorgelassen. Hier hilft nur noch direkte Demokratie, ansonsten wird die Politikverdrossenheit noch weiter zunehmen.
Das nenne ich "DEMOKRATIE"!!!
Da wird ein Freihandelsabkommen mit den USA geheim ausgehandelt. Dieses betrifft dann über 400 Millionen Europäer. Die 400 Millionen Europäer dürfen dann die entgangenen Gewinne bezahlen, wenn sich eventuell ein Staat dafür entscheidet nicht von einer USA Firma fraggen zu lassen. Wir haben letztens erst gegen den Genmais gestimmt in unserem Parlament. Das ist schon die erste Einladung für die Fa. Monsato auf entgangene Gewinne in Deutschland zu klagen. NEIN, nicht vor einem ordentlichem Gericht, sondern ebenfalls geheim bei Schiedsrichter. Das einzige was dann die Öffentlichkeit betrifft sind die Zahlungen. DAS TTIP STINKT ZUM HIMMEL!!!!
>es wird ein Markt etabliert, wo das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner Kontrolle mehr unterliegt.
< >Wir setzen uns dem Würgegriff der Wirtschaft aus<
Es gibt einen Gesellschaftskreis , der schon seit Jahrzehnten, wenn nicht schon seit mehr als einem Jahrhundert so agiert, das ist bekanntlich die Mafia. Deshalb können wir ruhig von einer außer Kontrolle geratenen Mafia sprechen. Und mit so was verhandelt unsere EU über ein Handelsabkommen.
Schon in Teilen erbärmlich, wie man hier TTIP zum Riesen-Überskandal machen will. Diejenigen, die dagegen protestieren (wir wissen: die neuen Montagsdemos), sind übrigens auch exakt die gleichen Leute, die gegen den Euro und für Putin protestieren. Damit nicht genug, diese Leute glauben ja auch an symstematische Wettermanipulationen durch die USA in Europa!
Aber natürlich: TTIP ist einmal mehr eine riesige Verschwörung gegen das gesamte Volk. Und die Großkopferten stecken auch wie immer alle unter einer Decke und haben nur eins im Sinn: "dem kleinen Mann" schaden und sich selbst bereichern.
Das Ganze hat so unfassbar wenig Substanz, es ist unfassbar durchschaubar - wie immer geht es nämlich hauptsächlich gegen die USA, nicht um eine differnzierte Meinung.
Und mal ehrlich, liebe Leute, wer so denkt, der sollte lieber auswandern, am besten nach Kuba, da bekommt noch originales DDR-Feeling. Dort ist man noch herrlich isoliert...
Die USA spioniert uns aus, obwohl es heir verboten ist. Die Regierung bekundet Unwillen, der Ami grinst über die doofen Deutschen. Jetzt wollen die Amis uns ihren Genmais und ähnliches schädliches Zeug verkaufen. Wie gehen unsere Parteien mit den Amis um? Dazu ein Beispiel: Als George W. Bush zum Krieg gegen den Irak blies, sagte Schröe "No" zur aktiven Mithilfe. George W. war verärgert und verwundert, war er doch die Deutsche Nibelungentreue gewöhnt. Was machte die damalige Oppositionsführerin? Sie besuchte den verägerten George W., den Bush-Mann der USA, und entschuldigte sich für unseren SPD-Kanzler. Und nun regiert sie uns, also dürfen die USA hier weiter Gesetze brechen und können sich frech grinsend weigern, damit aufzuhören. So tief sind wir gesunken. Und immer noch bekommt die CDU 10 % mehr als die SPD. Nur die aller..... Kälber wählen ihren Metzger selber.
Sorry Leute, in den kritischen Kommentare hier sehe ich überwiegend Belege für Antiamerikanismus und wenig bis gar keinen Sachverstand in der Sache. Paradoxerweise, wie üblich, zusammen mit dem typisch grünen Anspruch auf die moralische Deutungshoheit.
Da werden frei erfundene Schauergeschichten über die Chlorhühnchen und das Genfood erzählt während man gleichzeitig kritisiert, dass ja alles so intransparent sei und man über die Inhalte gar nicht bescheid wisse. Wie passt das zusammen?
Die pösen Amis werden uns Chlorhühnchen und Gentechnik nicht aufwzingen wollen wenn die Deutschen "Experten für alles" dagegen Sturm laufen. Die Haltung der Deutschen ist zwar wissenschaftlich betrachtet ein ziemlich lächerliches Ergebnis der grünen Panikmache aber unsere internationalen Partner haben sich inzwischen daran gewöhnt. Dann gibt es, innerhalb der EU, für Deutschland eben wieder irgendwelche Sonderregelungen (wie jetzt schon bei der Gentechnik).
den Verhandlungsführern nachzuweisen, dass dieses Abkommen nur Nachteile bietet oder hervorbringt. Dies wird zwar geleugnet werden, aber wir werden sehen, dass es so doch kommen wird. Dann müssen die Herren aus der EU vor ein Strafgericht gestellt werden und bei diesem Umfang an Schaden der entsteht, entsprechend verurteilt werden- lebenslänglich plus 28 mal 10 Jahre.
Sollten wir nicht mehr aus diesen Verträgen herauskommen, bliebe nur noch der Austritt aus der EU um nicht für diese Verträge einstehen zu müssen.
Sie glauben wirklich, dass "direkte Demokratie" (also Volksabstimmungen) da etwas ändern würde? Wirklich?
Wir wissen es doch alle, dass PROPAGANDA FUNKTIONIERT ... und wenn Lobbyisten eben eine Werbekampagne starten müssten für "die richtige Meinung", dann würden sie es tun und damit Erfolg haben.
Was wir wirklich brauchen sind INTELLIGENZ (um gute Ideen zu haben), WEISHEIT (damit der richtige und nicht der einfache Weg eingeschlagen wird) und INTEGRITÄT (damit keine Beeinflussung von außen zugelassen wird) bei unseren Politikern. Das Volk ist - so leid es mir tut - im Durchschnitt doch egoistisch und nicht wirklich helle und lässt sich zu sehr von gewissen privaten Medien in der Meinung lenken (wenn nicht hätten wir auch keine Merkel mehr als Kanzlerin).
Intelligenz ist dabei weniger wichtig als die anderen beiden Anforderungen.
Es ist doch kein Wunder, daß die Menschen skeptisch sind, wenn diese an einem an sich sinnvollen Prozess nicht beteiligt bzw. informiert werden, da erweist man den Kritikern natürlich einen Bärendienst. Und die eher lauen Versuche der Verhandlungsführer für das Abkommen zu werben, tragen zur Beruhigung nicht gerade bei. So manchem mag das Beispiel Kanada einfallen, da kann ein US-Unternehmen mal kurzerhand deren Gesetzgebung aushebeln und auf entgangene Gewinne klagen, weil das Land nicht seine Umwelt verschandeln will (Fracking). In der Logik mancher mag das ein adäquates Mittel sein, sich von Verpflichtungen "freikaufen" zu können, aber hier gehts um Verträge zwischen Gemeinschaften und nicht der Mafia (EIn Angebot, dass man nicht ablehnen kann...)!!!