Freiheitspartei-Chef Wilders

Ihre Meinung zu Europawahl: Dämpfer für die Europakritiker in den Niederlanden

Die Europawahl hat in den Niederlanden eine Überraschung gebracht: Laut Prognose verlor Geert Wilders' europakritische Freiheitspartei PVV deutlich und landete nur auf Platz vier. Stärkste Kraft wurde demnach die pro-europäische D66.

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61 Kommentare

Kommentare

tisiphone
Ach jetzt ist das zu spät

Die Sorge wegen der Rechtspopulisten.

Das kann man sich jetzt auch schenken.

Man hat doch dafür gesorgt, dass die Zulauf kriegten. Wie?

Beginn der EU: wer kritisch war, wurde als dumm abgekanzelt. Einige Jahre später hiess es nicht mehr, wer gegen die EU ist, kapiert es nicht, sondern, der sei ein Faschist.

Beides Totschlag - Argumente.
Beides liess keine vernünftige Diskussion über das Für und Wider zu. Und genau das ist das Problem: diese Diskussion wird bis heute nicht geführt.

Die Chance, Verbesserungspotenzial durch die Kritiker zu entdecken betrachtet man als Bedrohung.

Auch das Pro-EU Thema wird so behandelt: zuerst verkündete man Wohlstand. Der kam nur für Unternehmer. Jetzt hat man sich auf Frieden geeinigt. Als sei die Alternative zur EU: wir führen Krieg.

Kritiker werden abgekanzelt oder mit billigen Phrasen abgefunden. Und das machen sich die Rechten zu Nutze.

Traurig. Jetzt Sorgen zu haben ist Heuchelei. Die Suppe hat man selbst zusammengeköchelt.

Klausewitz
wer steckt dahinter

Rechtspopulisten?
Welche Sorge?
Wer sorgt sich?
Merkel Barosso Steinmeier Schulz Junker?
Angst um die Macht?
Politik am Volk vorbei?
Politik gegen das Volk?
Kriege führen (z. B. Ukraine)
Euro "Rettung" ohne Ende?
Nee danke

Gast

Sorge wegen "Rechtspopulisten"?

Na, ich habe eher Sorge, dass der Superstaat Europa weiter ausgebaut wird und die einzelnen Länder noch weniger zu sagen haben.

Gast
offenbar hat auch die Tagesschau Probleme damit, ...

€-Gegner, bzw. €-Skeptiker von Europagegnern zu unterscheiden. Beides hat nicht das geringste miteinander zu tun.
Sich gegen eine nutzlose, nur die Bänkstern auf Jahrhunderte die Steuerzahler ausliefernde, "Euro-Rettung" auszusprechen, zeigt nur von Intelligenz und Sorgen der Bürger, sich immer mehr von den Regierenden verraten und verkauft zu sehen.
Das ist nicht "rechts" - so ein Blödsinn.
Ich hoffe die Ukip setzt Maßstäbe - und die AfD zieht am Sonntag nach - zum Wohle Europas, das sonst am Euro zerbrechen und im Bürgerkrieg enden wird.

Gast
Schulz undemokratisch in katalanischen Fernsehen

Während alle vor den antieuropäischen Rechten warnen, sprach sich Herr Schulz im Interview mit dem katalanischen Fernsehen für die Unterdrückung Kataloniens aus.

Obwohl eine 2/3 der Katalanen die Unabhängigkeit befürwortet, ignoriert Madrid den demokratischen Willen und verbietet ein Referendum.

Herr Schulz rechtfertigt diese undemokratische Haltung.

Kein gutes Zeichen für Brüssel.

Der Landgraf
Nun ist nicht alles gleich "populistisch"...

...nur weil's der Lobby nicht gefällt. Vom rechtsextremen Brei und deren dumpfes Palaver einmal abgesehen:
.
Europa ist ein Kontinent, den kann man nicht kritisieren. Es gibt keine einzige "Europa-kritische Partei". In keinem Land. Es gibt allenfalls "EU-kritische" Parteien!
.
Und: kaum ein Land teilt unsere deutschen Vorstellungen von einem Friede-Freude-Eierkuchen Nationalersatz. Warum das so ist? Alle anderen haben kein Problem mit ihrer Nation. Den braunen Fleck haben nur wir auf unserer eigenen Weste.
.
Massenmedien und der Mainstream verwechseln also hier in Deutschland oft blind "Europa" mit "EU".
.
Nur: Die EU steht am Ende einer Entwicklung, (Montan-Union, EurAtom, EWG, EG und jetzt EU) bei der es einzig um Konzerne und Wirtschaft geht. Nie um den "europäischen Bürger" oder irgend einer friedichen "Idee Europas". Das wird von der Lobby gern gestreut. Aber ob Schengen, Euro usw.: über 6.000 Lobbyisten in Brüssel diktieren was wichtig ist: Die Wirtschaft und deren Lobby

Gast
Ich glaube das steht nicht zu befürchten:

"Jean-Claude Juncker, will sich nicht mit Stimmen von Faschisten oder Rechtspopulisten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen"
Wo ist denn der Kandidat, der diese große politische Kraft vertreten könnte ? Wie wäre es denn mit Nigel Farage ?

Liane8151
Rechtspopulisten

Wären unsere anders orientierten, nämlich die Sozialisten, Liberalen und Konservativen nicht so furchtbar abgehoben und absolut fern jedem normalen Bürger, hätten die Rechtspopulisten ja wohl auch überhaupt keine Chance !
Es liegt einzig und allein an unseren jetzigen Volksvertretern und ihrem Lobbyismus und Korruptheit !!!

Gast
Erst Sonntag

Abend werden die Ergebnisse bekanntgegeben ? Guter Schachzug , es könnte sich ja sonnst jemand ein Beispiel an den beiden Ländern nehmen .....

Gast

Wenn besonders die Politiker (der Etablierten sogenannten Mitte), sich um Rechtspopulisten sorgen, sollten sie doch mal endlich begreifen, dass es ihr WERK ist.

Sie machen eine Politik, die bei den Bürgern nicht ankommt. Die Bürger werden zum Teil wütend, und manche greifen auch bewusst zur schallenden Ohrfeige, Rechts zu wählen. Zudem, wenn Probleme des alltäglichen Lebens akuter werden, neigt man auch dazu, weitere Probleme wahrzunehmen, die man gewöhnlich einer "Ausländerproblematik" entnimmt. Und sie als Sündenbock zu verwenden.

Das liegt alles in der Hand etablierter Politiker. Jetzt ist es / wäre es für diese Wahl nun wirklich zu spät. Scheinheilige Truppe ist das.

Schmied
Nährboden

des Rechtspopulismus ist u. a. Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und soziales ausgegrenzt sein.

Alle Parteien in Deutschland sind verantwortlich für die Entstehung und Bildung von Rechtspop.. Alle!

Ich darf nur darin erinnern, wie alle Parteien den Abriss der Wohnungen in den Neuen Bundesländern befürworteten. http://www.gesetze-im-internet.de/altschg/index.html

Auch in Dresden spürt man ganz deutlich den Rechtspo. und der ist gestiegen, seit dem die sozialen Probleme durch Wohnungsabriss größer geworden sind.

Auch von den Linken und das stimmt mich extrem traurig, organisierten keine legalen Protestmärsche gegen den sozialen Abbau durch Wohnungsabriss.

Beseitigt lieber soziale Armut und damit den Nährboden des Rechtspopulismus.

pokerface1
Sorge wegen Rechtspopulisten, Faschisten, Europaskeptikern...

Scheinbar gibt es eine ganze Menge Vorbehalte gegen die Europäische Union in oihrer jetzigen Form. Aber wie reagieren die politischen Oligarchen von Westeuropa?

Sie diffamieren gezielt Skeptiker und
wundern sich dann über das Ergebniss dessen, was sie angerichtet haben.

Für mich ist das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Ukraine, die Anerkennung des Kiewer Regimes und die Unterzeichnung des Assoziierungs-Vertrages mit diesem als "Übergangsregierung deklarierten" Regime absolut skandalös. Ich halte dies für einen schweren Verstoß gegen völkerrechtliche und demokratische Prinzipien. Deshalb kann ich nur eine Partei wählen, die es abgelehnt hat, sich dem anzuschließen.

Aber deshalb lasse ich mich weder von der Politik noch von den Medien in irgendeine Schublade stecken.

RageAgainstMutti
Und wieder nur geheuchelt ...

Und wieder einmal die (berechtigte) Sorge vor den rechtsradikalen Parteien.
Interessant dabei ist, dass diese Sorge immer nur bei Wahlen thematisiert wird - nämlich dann wenn man um eigene Stimmenanteile bangt. Ansonsten werden rechtsnationale Parteien und Politiker wie z.B. Viktor Orban hofiert und erhalten Förderungen für ihr Land aus der EU-Kasse - Sanktionen gegen Ungarn: Fehlanzeige!
Stattdessen tritt Orbans Partei sogar im Verbund mit den europäischen Christdemokraten zur Wahl an. Wer wirklich etwas gegen Rechts unternehmen möchte, sollte diese Heuchler also nicht wählen!

Fakt_ist
EU Kritik im Vergleich mit dem föderalen Deutschland

Auch unter dem “Dach“ der BRD können Bayern Bayern bleiben, Pommern Pommern etc.mit eigenen Parlamenten, Kulturhoheit, Feiertagen ...
Auch unter dem „Dach“ der BRD gibt es Finanzausgleiche zwischen stärkeren und schwächeren Ländern, nach vielen Jahrzehnten erwiesenermaßen zum allgemeinen Nutzen.
Auch unter dem „Dach“ der BRD herrschen Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von Land zu Land, kann man diese Vorteile irgendwie in Abrede stellen?
Und wer könnte ernsthaft daran zweifeln, dass die „vergemeinschafteten“ Politikbereiche in der BRD (Finanzen, Außenpolitik, Verteidigung, ...) langfristig zum Vorteil aller Länder wirken?
Auch in Deutschland wählt man nicht den Beamtenapparat, noch dessen Staatssekretäre (vgl. EU Kommission). Das Zusammenspiel zwischen direkt gewähltem Bundestag (Europäisches Parlament) und Bundesrat (in der EU ebenfalls „Rat“) ist demokratisch und bewährt.

Gast

Die Politiker der etablierten Parteien, die das ganze Europa gestaltet haben, - In erster Linie: Sie setzen sich mit Lobbyisten zusammen, und so weiter. Statt mit Bürgern.

In weiterer Instanz ist das Problem Arbeitslosigkeit, mit dem Mittel "Arbeitsplätze schaffen" NICHT in den Griff zu kriegen. Allerhöchstens mit Niedriglohn und Abbau der Sozialstandards, und das kommt ganz sicher nicht an.

Statt Kapitalismus und Obsoleszenz: Man sollte wirklich den Mut haben, neue gesellschaftliche Konzepte in einem grossartigen weil Möglichkeiten bietenden Europa zu diskutieren!

Gast
05:59 von tisiphone

Sehr guter Beitrag! Sowie auch sonst. Danke

malreflektieren
Sorge ?

Diese Herren zündeln doch völlig unverholen in der Ukraine und in Georgien. Wie kann man Sorge vor rechtspopulistischen Parteien haben, wenn man gleichzeitig eine Regierung mit faschistische Parteien in der Ukraine an die Macht verhilft und sie nach Kräften unterstützt? Wenn man zuschaut, wie die Panzer auffahren lassen?

Diese Heuchelei ist abstoßend.

Gast
RADIKAL

ist die durchwinke von
- FRACKING IN EUROPA
- IMPORT VON US-FRACKINGGAS
- GENSAATGUT
- MONSANTO
- UNDEKLARIERTES GENFOOD
- FESTHALTEN AM SÜD-REZESSIONSGARANTEN EURO
- KONZERNKLAGEN VOR GEHEIMGERICHTEN GEGEN BÜRGER
- BRÜSSEL-LOBBYKRATUR
- DIE KOOPERATIVE TOTALÜBERWACHUNG ALLER BÜRGER, POLITIKER, JOURNALISTEN, JURISTEN
- DIE ALTERNATIVLOSE PRO-SWOBODA-LÜGENPROPAGANDA
- DIE BESCHÄDIGUNG DER DEUTSCH-RUSSISCHEN FREUNDSCHAFT
.
radikal ist, dass MERKEL SEIT FEBRUAR MIT DER ATOMLOBBY DIE UMLAGERUNG DER ATOMKOSTEN AUF DEN STEUERZAHLER PLANT UND DANN "VON NICHTS WUSSTE", WIE SEIBERT GESTERN VERKÜNDET HAT.
.
radikal ist nicht die linke, die seit ewigkeiten die verstaatlichung der grundversorger fordert sondern radikal sind die lobbyhandpuppen in brüssel, die sich zudem für die privatisierung des trinkwassers starkmachen.
.
das kreuz an der falschen stelle wird europa den rest geben! und wirklich radikale kräfte in europa mobilisieren.

Daniel Poznanski
Rechter Rand

Auch wenn in Deutschland mit der AfD äußerlich eher bürgerliche Populisten vermutlich stark werden, so sind diese doch nicht ungefährlich, denn sie wirken ja so nett, adrett und daher wählbar. Ein Trugschluss, die AfD gefährdet ein freies, geeintes und friedliches Europa.

Der Lenz
guten morgen

is hier das klassentreffen der "man wird doch mal sagen dürfen"krabbelgruppe?
schertz beiseite
@ Schmied um 07:20
mit derselben begründung könnten die leute auch anarchisten, kommunisten, radikale katholiken, hindufanatiker oder weis ich was werden was nicht im parlament vertreten ist bzw noch nie an regierungen beteiligt war.
wofür man sich entscheidet ist allerdings selten zufall oder aus sachlichen umständen begründet.
@all
bei derlei scheinheiligkeit sind mir die "ich habs schon immer gesagt" aufgrund ehrlichkeit glatt lieber.
organisatorische schwächen nicht ausbessern zu wollen sondern mit dem "zurück zur nation" die organisation aufgeben zu wollen hatt nichts mit skepsis oder kritik zu tun, im gegenteil lenkt es von möglichkeiten der änderung ab da die seit langem am ruder befindlichen konservativen, die selber dauernd "die nation gegen brüssel verteidigen" propagieren, diese nicht wünschen - sie fahren gut damit das niemand ihnen reinquatschen kann.

harry.berlin
@gierde zerstört

RADIKAL
- ist das bloße Aufzählen von Feindbildern

ladycat
@ Daniel Poznanski

Wenn man europakritisch ist, ist man noch lange nicht europafeindlich. Diese zwei Seiten in Zusammenhang zu bringen, ist völlig daneben.
Unsere konzern- u. bankenlobbyhörigen Politmarionetten sind doch selbst schuld, wenn sich die Bürger rechten Parteien zuwenden. Wenn sie eine gerechte und gute Politik für die Bürger machen würden, müssten sie auch keine Angst vor Rechtspopulismus haben.
Stattdessen opfern sie unseren Rechtstaat, unsere Demokratie und Gesundheit (TTIP).
Und alles zum Wohle der gierigen und nimmersatten Großkonzerne- u. Banken.

Economist70
Was ist eigentlich ein Populist?

Mir fällt auf, dass die Presse Leute wie Nigel Farrage und die AfD-Vertreter als Populisten, bzw. Rechtspopulisten bezeichnet. Was ist das eigentlich? Ist ein Populist nicht jemand der immer das sagt, was die Leute also der Populus hören will? Nigel Farrage sagt und fordert schon seit 20 Jahre dasselbe. Man mag das mögen oder nicht, aber der Mann ist konsequent. Angela Merkel ändert ständig ihre Meinung (soweit sie eine hat): Atomenergie Ja - dann Atomenergie Ausstieg - gerade wie der Wind weht. Das gleiche gilt für Herren Gabriel und Oppermann (SPD) die sich anscheinent auch nicht um ihre "Gewäsch von gestern" kümmern. Sind dass nicht per Definition die eigentlichen Populisten?

malreflektieren
@ 09:13 von harry.berlin

Wenn Fakten für sie Feindbilder sind, ist das eine interessante Aussage.

Gast
Eine kleine Aufzählung

-Massenarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Griechenland
-Jugendarbeitslosigkeit
-Altersarmut
-Prekäre Arbeitsverhältnisse
-befristete Arbeitsverträge
-Dumpinglöhne
-Lobbyismus
-Polit-Vetternwirtschaft
-inkompetente Politiker
-mangelnde Transparenz im EU-Parlament
-Steuergeldverschwendung
-Bankenrettung
-Agenda2000
-TTIP
-(T)Euro
-ESM
-Bologna-Reform
-Bürgerferne

usw. usw. usw.

All diese Probleme sind von der Politkaste selbst geschaffen worden.

Oder anders ausgedrückt:

Nun erntet Ihr das, was Ihr gesät habt, "liebe" Politiker.

bergischland
Rechtsextremisten und Islamisten - Mittel der Politik

Ich sehe das genau so wie der User malreflektieren.

Man nutzt diese Leute hier um sich abzugrenzen, sich die Weste weiß zu waschen
anderswo um das Volk einzuschüchtern.
Heuchelei ist das.

Ob man in den Kriesenländern der EU den Menschen weniger in Euro zugesteht oder aber eine schwache Eigenwährung verpasst,
ist Pott wie Deckel. Letzteres lässt sich besser verkaufen - meinen die Eurowährungskritiker wie z.B. AfD und andere.
Für mich ist das Verblendung. Hatte diesbezüglich interessante Diskussionen an Wahlständen in der Stadt, letzten Samstag.

Habe diesmal (per Briefwahl) BÜSO gewählt.

Der Lenz
um 09:17 von Economist70

fragen sie ernsthaft ob erfolgreiche politiker populismus betreiben?
das ist ja als würden sie fragen ob erfolgreiche marken werbung machen.
die antwort ist:
nein
das nennt sich natürlich "aufklährung" resp. "produktinformation"
;)
ein echter populist ist in diesem kontext das gegenstück zu einer werbefirma die nichtmehr von fremdaufträgen sondern vom vertrieb von werbematerialien (sticker, t-shirts etc) lebt auf denen nur sie aber kein dahinterstehendes produkt beworben wird, so wie keine umsetzbare politik hinter reinem populismus steckt.

Der Lenz
um 09:49 von malreflektieren

fakten kann man von unterschiedlichen seiten beleuchten und sie unterschiedlich schildern
u.a. feindbildgeeignet
alles auslegwahre

(die durchwinke ist wie die denke oder die schreibe eine beleidige)

Gast
@ 09:13 von harry.berlin

was genau haben sie an meinem beitrag nicht verstanden? sie können gern belegen, dass merkel und ihr gabriel nicht pro ttip und pro fracking, pro austerität sowie pro totalüberwachung sind. setzen sie ihre ideologische brille ab!

Thomas Wohlzufrieden
Zum wohle!

Die Sorge der Lobbyisten wäre völlig unangebracht, wenn Europapolitik auch zum Wohle der Bürger, und nicht nur zum Wohle von Wirtschaft und Finanzwelt gemacht werden würde. So, wie sich die Natur für Raubbau an ihr rächt, macht dieses auch der Wähler an der Politik.

Koenigswasser
"Offizielle Ergebnisse erst am späten Sonntagabend" ?

Mit solchen "rückständigen Ländern" sind wir in einer "Gemeinschaft" ? In D hat bei den z.B. BT-Wahlen der erste Stimmzettel den Boden der Wahlurne noch nicht einmal erreicht, da flimmern schon die ersten und ziemlich präzisen Hochrechnungen auf den Bildschirmen. Oder soll der offiz. mündige Rest-EU-Wähler, mit der Vorenthaltung von gewissen Zahlen, wieder einmal vor sich selbst geschützt werden ?

Peter G.
Arroganz und Unfähigkeit der Selbstreflektion der Politiker!

Es ist richtig, das man sich nur beschweren kann, wenn man an Wahlen teil nimmt.
Es ist richtig, dass zum Funktionieren der Demokratie wir wählen gehen müssen.

Wenn aber die Politiker nicht verstehen wollen (mangelnde Intelligenz nicht möglich, da intellektuell zu einfach zu verstehen), welchen Anteil ihr eigenes Verhalten am PolitikERverdruss, nicht Politikverdrossenheit, sie haben - für wen Politik gemacht wird, Wahlversprechen/Umsetzungen nach der erfolgreichen Wahl - dann sollten die mal zum Wahrnehmungsspezialisten! UNVERSCHÄMT!

Was viele, viele Wähler sich abgewöhnen müssen, ist die Wichtigkeit von Charmanz, "Alles ist gut Haltung" (Merkel) und wen die eigenen Eltern wählten. Das ist sehr undemokratisch.

Mit 43 weiß ich noch nicht ob ich mich zum ersten mal am Sonntag nicht zur Wahl schleppe.

Thomas Wohlzufrieden
um 10:38 von Koenigswasser

Besser, ein rückständiges Land, in dem es mehrere Tage dauert, bis das Wahlergebnis vorliegt, als ein Land, in dem das Wahlergebnis schon mehrere Tage vor der Wahl vorliegt... Gruß.

Der Landgraf
09:56 von Lando-Calrissian - Zustimmung

...das ist aber genau das, was ich immer sage:
.
Die "EU" ist nicht Europa und auch überhaupt nicht für die Bürger geschaffen/erdacht worden, sondern einzig und ausschließlich für die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne, vertreten durch 6.000 Lobbyisten. Nun wissen wir nicht erst seit gestern, das diese nicht unbedingt die Bürgerinteressen sind. Das erklärt auch, dass TTIP so "wichtig" für die EU zu sein scheint.
.
Und alle, die immer noch glauben, mit einer Zentral-Regierung ginge alles viel einfacher und dann auch noch den Fehler begehen, das Modell Bundesrepublik mit seinen Ländern heranzuziehen. Die Staaten sind kein Kunstprodukt, sondern kulturell gewachsen über Jahrhunderte. Demokratie heisst Mitbestimmung für sich selbst. Ein Portugiese bestimmt über Dänemark gleich mal mit? Das geht schief. Mit dem gleichen Argument könnten wir der Einfachheit halber auch gleich eine Weltregierung schaffen. Hauptstadt Peking. Kann man wollen. Ich nicht.

Der Landgraf
08:43 von gierde zerstört - fast richtig gut.. ABER

wie kommen sie denn schon wieder auf Russland? Deutsch-Russische Freundschaft?? Die gibt es nicht, zum Glück! Es gibt Interessen. Ich will aber nicht befreundet sein, mit einem hyperkapitalistischem, aggressiven und nationalistischem Russland. Ich glaube, Sie verwechseln/träumen von den tollen Beziehungen zwischen der DDR und Sowjetunion? Beide aber gibt es nicht mehr. Und einem System wie Russland als augenscheinlich "Linker" die Stange zu halten, ist bei genauer Betrachtung ein Irrwitz.

Gast
@. Koenigswasser

"Mit solchen "rückständigen Ländern"
sind wir in einer "Gemeinschaft"

Die anderen Staaten sind keineswegs
rückständig, sondern dürfen entspr.
der Wahlvorschriften ihre jeweiligen
Ergebnisse nicht veröffentlichen, weil
andernfalls das Wählerverhalten in
den anderen Staaten beeinflußt wer-
den könnte.

Das dürfte doch allgemein nachvoll-
ziehbar sein.

Gast
@. Klausewitz

"Kriege führen (z. B. Ukraine)"

Seit wann und wo führt die EU denn
Ihrer Ansicht nach Kriege?

Sie verfügt weder über einen Vertei-
digungsminister noch über eine eu-
ropäische Armee.

Weshalb stellen Sie derartig unhaltba-
re Behauptungen auf?

Gast
Meinungsvielfalt soll sich durchsetzen!

Die pro-europäische Gehirnwäsche hat jetzt endlich ein Ende.
Endlich aufatmen. Und jetzt stelle ich besonders stolz fest, daß ich standgehalten habe und jetzt erst recht einer EU- und eurokritischen Partei meine Stimme geben werde! Die hemmungslos aufdringliche TV-Behämmerung zeigt genau diese Meinungsdiktatur, die man uns europaweit aufzwingen will und hinterrücks sich legitimieren lassen will!
Demokratie ist was anderes, EU- und Eurokritiker sind ein Garant für Freiheit!
Großbritannien und Niederlande werden das als erste beweisen.

Gast
@. Beomir

"Na, ich habe eher Sorge, dass der Superstaat Europa weiter ausgebaut wird und die einzelnen Länder noch weniger zu sagen haben."

Ein vereinigtes Europa als Staatsge-
bilde etwa nach dem Muster der USA
ist überhaupt nicht beabsichtigt.

Das würde schon an den Sprachen
und den unterschiedlichen Kulturen
scheitern.
Gerade die Selbstverwaltung der je-
weiligen Mitgliedsstaaten hat sich die
EU ja auf die Fahne geschrieben.

Außerdem trifft es keineswegs zu,
dass die Mitgliedsstaaten immer
weniger zu sagen haben; denn be-
dauerlicherweise bestimmen immer
noch die jeweiligen Regierungschefs
darüber, wo es in der EU lang geht
und wo nicht.

Bloß, wenn sie selbst für im eigenen
Land unpopuläre Entscheidungen
die Hand gehoben haben, kommen
sie zurück, verschweigen, dass sie
selbst kein Veto eingelegt, sondern
dafür gestimmt haben ... und schie-
ben die Schuld auf das böse Europa.

Wie war das noch mit den Pharisä-
ern?

Gast
"links" @ 10:58 von Der Landgraf

sie werden lachen aber ich bin kein "linker". ich bin konservativ im sinne von bewahrend (natur, existenzgrundlagen etc). ich mag putin und seine teilweise neureiche, zwielichtige mafiamischpoke nicht sonderlich. und dass russland nicht kommunistisch ist, ist uns beiden klar. sagen wir mal so: der kommunismus lockt, so wie der kapitalismus auch, die selbstsüchtigen in die schlüsselpositionen. gute ideen werden so vernichtet.
.
dass mir erdgas aus russland lieber ist als frackinggas aus den usa oder aus europa hat nichts mit einer ost-sympathis zu tun sondern mit einer sympathie für das grundwasser.
.
dass jedoch die swoboda-putschisten vom westen unterstützt werden und man putin permanent unberechtigterweise mit schmutz beschwirft widerspricht diplomatischen und zwischenmenschlichen gepflogenheiten. dass die medien ihre glaubwürdigkeit riskieren untermauert nur den verdacht, dass es um ein großes ding geht, welches die schalter und walter drehen.
.
es ist nicht links aufmerksam zu sein

Schmied
Am 22. Mai 2014 um 09:06 von Der Lenz

"mit derselben begründung könnten die leute auch anarchisten, kommunisten, radikale katholiken, hindufanatiker oder weis ich was werden was nicht im parlament vertreten ist bzw noch nie an regierungen beteiligt war.
wofür man sich entscheidet ist allerdings selten zufall oder aus sachlichen umständen begründet."

Allein der Umstand, dass eine Begründung auch für anderes gilt, macht diese Begründung nicht falsch.

Wenn ich die Medien verfolge, die über verurteilte Rechtsradikale berichten, dann kann ich schon beobachten, dass bei den Verurteilten genau diese genannten soziale Probleme verstärkt vorhanden sind.

Sie "der Lenz" wollen etwas analysieren, dessen Gründe nicht greifbar sind, vermutlich um gegen den Rechtsp. nicht tun zu müssen.

Es gibt sehr wohl gravierende Zusammenhänge zwischen sozialen Problemen und Rechtspopulismus.

Das diese Zusammenhänge nicht gesehen werden, hat wohl eher damit zu tun, um nicht handeln zu müssen.

Gast

Am Sonntag gilt es auch hier: AFD und Juncker verhindern!

Gast
@. Andreu66

"für die Unterdrückung Kataloniens
aus."

Wie kommen Sie übrigens dazu, zu
behaupten, dass Katalonien unter-
drückt werde.
Wir wohnen bereits seit mehr als 15
Jahren u. a. auch in Katalonien.
Hier wird niemand unterdrückt und
es fühlt sich auch kein Katalane unter-
drückt.
Katalonien ist eine von vielen Regio-
nen im Zentralstaat Spanien.
Vergleichbar mit Bayern oder Baden-
Würtemberg in Deutschland.
Bloß mit mehr eigenständigen
Rechten ausgestattet.
Einige Politiker Kataloniens wollen
die Selbstständigkeit lediglich aus
steuerlichen Gründen, um diese
Einnahmen nicht mehr antei-
lig an Madrid abführen zu müssen.

Diese Schnapsidee äußern nicht ein-
mal die Bayern.
Und das will schon was heißen.

Was erwarten Sie eigentlich von ei-
nem Politiker, dass er sich als Demo-
krat gegen die Verfassung eines
Staates ausspricht?

Merkwürdige Ansicht.

Gast
@. Der Landgraf

"Massenmedien und der Mainstream verwechseln also hier in Deutschland oft blind "Europa" mit "EU".

Angesichts der Tatsache, dass bereits
seit Jahrzehnten selbst Hauptschüler
den Unterschied zwischen dem Erd-
teil Europa und der Europäischen
Union lernen, verwundert mich, dass
Reporter und die Mehrheit der Men-
schen Ihrer Ansicht, zu dumm sind,
diesen Unterschied zu kennen, klingt
Ihre Unterstellung schon reichlich an-
maßend.

Gast
@. Hinnack

""Jean-Claude Juncker, will sich nicht mit Stimmen von Faschisten oder Rechtspopulisten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen"

Machen wir uns doch nichts vor.

Wer EU-Kommissionspräsident wird,
bestimmen die Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten hinter verschlosse-
nen Türen.

Der Rest ist dann nur noch eine Farce.

Gerade aus diesem Grunde wäre es
dringend geboten, die Macht von
Kommission und Parlament zu stär-
ken.

ladycat
@ Peter G

Bei der letzten Europawahl war ich aus Frust auch nicht dabei. Doch mittlerweile weiß ich, dass das ein Fehler war. Man kann nur jedem empfehlen, seine Stimme abzugeben. Es gibt noch Parteien, welche nicht lobbygesteuert sind, z. B. die Freien Wähler oder die ÖDP. Es ist besser einer kleineren Partei seine Stimme zu geben, als zu resignieren. Letzteres würde nur die Etablierten (SPD, CDU) stärken.

onob
lasst sie doch wählen

die bürger sind zur stimmabgabe aufgerufen
viele werden wählen und das ergebnis schmeckt u.u. keinen der eine andere partei gewählt hat, egal ob er links, mitte oder rechts wählt?

eine demokratie muss damit klar kommen - oder sie ist keine

weil ich hier oft gesperrt werde - ich denke, fühle und wähle liberal - dazu gehört aus meinen verständnis andere überzeugungen zu akzeptieren und wenn diese mehrheiten erhalten waren die anderen zu schwach in ihrer argumentation und PRAXIS

Gast
@. Michaelis

"Guter Schachzug ,"

Es handelt sich hier keineswegs um
einen Schachzug, sondern eine - auch
international angewandte demokrati-
sche Wahlvorschrift.

Da andernfalls eine nicht zu recht-
fertigende Wahlbeeinflussung statt-
finden dürfte.

In Deutschland ist deswegen u. a. auch vorgeschrieben, dass vor 18:00 h
keine Hochrechnungen veröffentlicht
werden dürfen.

Der Landgraf
11:42 von europeo - schade...

..nun haben Sie mit vielen Worten eigentlich nichts gesagt. Vielleicht konnten Sie inhaltlich meinen Beitrag nicht verstehen. Gern formuliere ich es noch einmal neu:
.
Es gibt keine Europa-kritischen Parteien. Es gibt "EU"-kritische Parteien, es gibt "Euro-Kritische" Parteien. usw. Vielleicht sehen Sie nun, dass Ihr Vorwurf einer Unterstellung ins Leere greift?

Gast
@11:20 von europeo könnte

@11:20 von europeo
könnte etwas relativiert werden dadurch, dass es eine versteckte aber genutzte Abhängigkeit gibt, die die kleinen Staaten betrifft.

Ich habe noch in Erinnerung, als es um den ESM ging, wie sehr man auf Slowenien eingewirkt hat, als drohte, dass sie nicht zustimmen.

Versteckt ist dabei, so vermute ich, dass auch künftige Vorhaben, Geldflüsse usw. in Richtung Kleinstaaten an ihre eigenen Haltungen gebunden sind, die im Sinne der neuen "EU-Oligar-Kraten" stehen sollen.

Letztlich ist das Gebilde EU genauso zu einem Machtkonstrukt verkommen wie alles andere in dieser Welt. Es geht entweder um Macht oder Geld.

Gast
@. pokerface1

"Ich halte dies für einen schweren Verstoß gegen völkerrechtliche und demokratische Prinzipien"

Es spielt doch wohl keine Rolle, ob Sie
etwas pauschal als völkerrechtswid-
rig erachten.

Man kann doch wohl erwarten, dass
Sie hier Fakten benennen mit Angabe
der jeweiligen Statuten.

Peter G.
@ ladycat

Wahrscheinlich werde ich es wohl machen. Ich hätte vielleicht die absolut überfällige Kritik an dem Verhalten der Politiker in klaren Worten zum Ausdruck bringen sollen.
Ich finde, in der Causa UA, kann man ganz krass sehen in wie weit viele, viele hohe Politiker des Westens regelrecht den Verstand verloren haben, was das eigene Handeln bzw. dessen Auswirkungen und damit die eigene Verantwortung angeht.
Ganz demokratisch und Meinungsfreiheit liebend hat ein Autor der FAZ sogar Dirk Müller, der sehr gut begründet, aber eben gegen diesen Wahn argumentiert den Mund zu verbieten, weil er keine Ahnung habe. Von einem langjährigen Autor? Jetzt kommt noch der Afterburner dieser Unverschämtheit: Es war ein Volontär!
hxxp://youtu.be/iiDlXxUO_ls?t=8m44s

Gast
@. gierde zerstört

"radikal sind die lobbyhandpuppen in brüssel, die sich zudem für die privatisierung des trinkwassers starkmachen."

Sie haben offensichtlich noch nicht
mitbekommen, dass die Privatisier-
ung von Trinkwasser per EU-Gesetz-
gebung durch EU-Volksabstimmung
längst vom Tisch ist.
Meine Familie und ich haben daran
erfolgreich teilgenommen.

Sie hatten vermtl. Wichtigeres zu tun.

Der Landgraf
11:50 von ladycat - Zustimmung!

Genau das meine ich auch. Ich müsste durchgeknallt wie eine Bergziege mit Sonnenstich sein(falls die soetwas haben), würde ich der CDU oder SPD bei dieser Europa-Wahl meine Stimme geben. Deshalb muss man aber keine extremistischen Parteien wählen.
.
Bevor man also seine Stimme verschenkt, sollte man sie einen der kleineren geben, die nicht sonderlich viel anrichten, noch nicht Lobby-korrumpiert,- aber wenigstens nichts übles planen wollen.
.
Mein Maßstab zB. ist: gegen Überwachungsstaat/Vorratsdatenspeicherung, gepaart mit netten Ideen. Tierschutzpartei oder was auch immer.
.
Stimme verschenken sollte für niemanden in Frage kommen. Immerhin haben wir das Privilleg und dürfen wählen (so sinnfrei das manchmal auch erscheinen mag)

Koenigswasser
@europeo

"... ihre jeweiligen
Ergebnisse nicht veröffentlichen, weil
andernfalls das Wählerverhalten in
den anderen Staaten beeinflußt wer-
den könnte.
Das dürfte doch allgemein nachvoll-
ziehbar sein."

Si Señor ! Eine nachvollziehbare erzieherische Massnahme, wie schon geschrieben, um den mündigen Wähler vor seinen eigenen evtl. nicht allg.-reg.-konformen Gendankengängen zu schützen. Es ist aber ungemein beruhigend, dass dies nur bei gewissen Wahlen Methode hat. Der Kaufmann spricht in diesem Fall auch vom Marketing, der Psychologe von Manipulation, der Jurist von Unterschlagung und Otto-Normal von Verarschung. Egal, man kümmert sich um den Bürger Wähler, """wie eine Mutter um ihren schwachsinngen Sohn"""

Gast
@. Economist70

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn
Sie Europapolitiker mit ihren Kollegen
vergleichen, die in Regierungsverant-
wortung stehen und auf das Eingehen
von Kompromissen angewiesen sind.

Ein Nigel Farrage z. B. kann gebets-
mühlenhaft leicht 20 Jahre das
Gleiche herunterleiern, ohne sein Ge-
hirn weiter anstrengen zu müssen.
Sein Bankkonto füllt sich automatisch.

Regierungspolitiker werden aber oft
täglich vor neue Problme gestellt, auf
die sie entsprechend reagieren müs-
sen.
Wenn sie sich dann auch noch in Ko-
alitonen befinden, wird die Sache
auch nicht gerade leichter für sie.

Sie machen es sich m. E. zu einfach
mit Ihrer Pauschalierung.

Vasall_sein_ist_geil
Diese Wahl ist doch wieder nur eine weitere Farce!

Da stehen zwei große Blöcke zur Wahl (Opa Schulz und "wenn-es-ernst-wird-muss-man-luegen"-Junkcer), die sowieso beide dasselbe tun werden: Europa nach ihren Vorstellungen vorantreiben, auch gegen den Willen der Bevölkerungen. TTIP wird kommen, weitere Überwachungen, man wird sich als EU geoplolitisch weiter willig vor den Karren der USA spannen lassen...
Und dann hat man "Sorge vor den Rechntspopulisten". So einfach ist das also.
Dass diese Parteien solchen Zulauf bekommen, liegt weniger an ihrer rechtspolpulistischen Agenda als an ihrem Kurs gegen diese demokratiepolitisch völlig fehlkonstruierte EU. das wird schon daran deutlich, dass sie bei NATIONALEN Wahlen viel, viel weniger Stimmen bekommen.
Aber damit, dieses Europa nicht noch mehr zu einem Europa der Banken und multinationalen Großkonzerne und Lobbyisten zu machen - damit wollen sich die Mainstream-Parteien ja nicht auseinandersetzen. Da kommt die rechtspopulitische Schublade doch richtig gelegen...

Gast
@. Der Landgraf

"einzig und ausschließlich für die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne"

Und was ist daran so verwerflich?
Schließlich sind auch Konzerne ein we-
sentlicher Teil einer starken Volkswirt-
schaft und sie schaffen einen nicht un-
beträchtlichen Arbeitsmarkt.

Ich sehe Konzerne keineswegs als
Gegner, sondern wichtige Tarif- und
Sozialpartner.

Vasall_sein_ist_geil
Sorge vor Rechtspopulisten?

Aber nicht doch! Wo man doch gerade nach Kräften der maßgeblich von der faschistischen Swoboda getragenen "Regierung" in Kiew hilft. mund nicht mal gegen die Massaker in odessa protestiert, die von diesen Gruppierungen begangen wurden.
Dann wird auch noch ein Herr Orban in Ungarn sogar als Mitglied in der "Familie" der "Volksparteien" gesehen und hofiert, obwohl er eine zutiefst antidemokratische und ausländerfeindliche Politik forciert und damit die faschistische Jobbik in Ungarn erst richtig salonfähig gemacht hat.

Ich habe ganz andere Sorgen bei diesem Europa! Nämlich dass - egal wer bei dieser Wahl wie abschneidet - einfach ab Montag fröhlich weiter gegen das Volk und am Willen der Bevölkerung vorbei "regiert" wird in Brüssel.
Also weiterhin freie Fahrt für die Großkonzerne, Atomlobbyisten, Gen-Lebensmittelverkäufer, Waffenschmieden, Großbanken.
Und in ein paar Jahren dann die nächste so genannte "Europa-Wahl" . Und täglich grüßt das Murmeltier...

cast4you
Was sich die Konzerne Wünschen hingegen.....

...Steht in der EU ganz vorn an.

Wozu brauch ich eine Regierung wenn sie ihre Aufgabe nicht darin sieht - was Markt und Gesellschaft - angeht, dafür zu sorgen das der Mensch geschützt wird vor Schaden, welcher Art auch immer.

Genau das ist die Aufgabe des Gesetzgebers.
Nicht das Schädliche verhalten Legalisieren, sondern es im Interesse der Allgemeinheit ausfindig zu machen und zu verfolgen.

Darum kann / darf es auch kein Pauschales Freihandelsabkommen geben den wie will der Gesetzgeber seiner einzig Sinn stiftenden Aufgabe nachkommen wenn er seine Funktion ad absurdum Führt.

Eine Regierung ist nicht dazu da den Markt zu Steuern sondern darauf zu achten das die Spielregeln möglichst Fair sind und durchgesetzt werden gegen Jederman.
Ich sag ja auch nicht ein Bisschen Morden ist ok aber wenn es zufiel wird.....

Die höchste Aufgabe einer jeden Regierung sollte der Schutz der Bürger vor Krimineller Energie jeglicher Form sein und sonnst gar nichts.
Ansonsten Freiheit für alle.

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